Der 83-jährige Fethullah Gülen ist tot. Der Geistliche sei am Sonntagabend um 21:21 Uhr Ortszeit in einem Krankenhaus im US-Bundesstaat Pennsylvania gestorben, erklärte der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun. Die Stiftung ist der deutsche Ableger der transnationalen Gülen-Bewegung, die in Deutschland unter anderem Schulen, Nachhilfezentren und Kindergärten betreibt.

Gülen sei ein einflussreicher muslimischer Gelehrter gewesen, dessen Vision den Anstoß zur globalen Hizmet-Bewegung gegeben habe, teilte die Stiftung mit. Ziel der Bewegung ist es, Muslime über Bildungseinrichtungen, Medien und Vereinsarbeit für eine fromme Lebensweise zu gewinnen. Aus der Bewegung hieß es, Gülen sei schon seit einigen Jahren gesundheitlich angeschlagen gewesen.

Gülen für Erdoğan Staatsfeind Nummer eins

Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan betrachtet Gülen als Staatsfeind Nummer eins. Erdoğan hält ihn nach wie vor für den Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 in der Türkei und hat immer wieder dessen Auslieferung gefordert. Gülen hatte seine Beteiligung stets abgestritten. Seit 1999 lebte er im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Am 15. Juli 2016 hatten in der Türkei Teile des Militärs gegen die Regierung von Präsident Erdoğan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es schwere Gefechte zwischen Putschsoldaten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen. Mehr als 250 Menschen starben und mehr als 2.000 wurden verletzt. Bis heute ist nicht ganz klar, wer hinter dem Putschversuch steckt. Gülen-Anhänger und andere Kritiker bezichtigen die Regierung, den Putschversuch inszeniert zu haben, um das Land noch autoritärer regieren zu können und die Bewegung komplett zu kriminalisieren.

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Unter dem Ausnahmezustand, den Erdoğan anschließend ausrief und der erst im Juli 2018 endete, ging die Regierung gegen mutmaßliche Putschisten und Anhänger von Gülens Bewegung, aber auch gegen Oppositionelle vor. Per Dekret wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und Zehntausende Menschen verhaftet. In der Türkei ist die Gülen-Bewegung seither als Terrororganisation eingestuft. Viele andere Staaten folgen dieser Einordnung nicht. So auch Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND): „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen. Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.“

Karakoyun: Bewegung wird fortbestehen

Der Stiftung Dialog und Bildung zufolge basiert Gülens Lehre auf einer zeitgemäßen Interpretation islamischer Traditionen und fördert universelle Werte wie Mitgefühl, Gleichheit und Gerechtigkeit. Gülen habe sich für den Dialog zwischen unterschiedlichen religiösen, ethnischen und kulturellen Gruppen eingesetzt und viele Menschen dazu ermutigt, diesem Beispiel zu folgen. Die Bewegung sei bekannt für ihren Einsatz zur Förderung von Wissenschaft, Bildung, sozialem Empowerment und gemeinnützigem Engagement. Gülen selbst sei ein entschiedener Kritiker von Radikalismus, Terrorismus und Gewalt im Namen der Religion gewesen und habe sich unermüdlich für Frieden und gegenseitiges Verständnis in einer konfliktreichen Welt eingesetzt.

Karakoyun ist sich sicher, dass Gülens Vermächtnis durch die vielen Bildungs- und humanitären Initiativen der Bewegung fortbestehen werde. „Sein Einsatz für ein friedliches Miteinander und den Dienst an der Menschheit wird auch künftige Generationen inspirieren“, so der Vorsitzende. Die Bewegung, deren Zukunft Gegenstand vieler Diskussionen ist, werde weiter existieren. Sie habe sich stets durch ihre dezentralisierte Struktur und ihre Prinzipien der Konsultation, Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung ausgezeichnet.

Gülen soll in Pennsylvania bestattet werden.

Deutschland und die Türkei wollen nach jahrelanger Zurückhaltung im Rüstungsbereich wieder enger kooperieren. Nach seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nannte Bundeskanzler Olaf Scholz es „selbstverständlich“, dass der NATO-Partner Türkei deutsche Waffen erhält und zeigte sich sogar offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Zur offenen Konfrontation der beiden kam es dagegen beim Thema Nahost.

Kurz vor dem zweiten Türkei-Besuch des Kanzlers in seiner bisher dreijährigen Amtszeit war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung wieder in größerem Stil Rüstungsexporte in die Türkei zulässt. In diesem Jahr wurden bis zum 13. Oktober bereits 69 Genehmigungen im Wert von 103 Millionen erteilt. Darunter waren Kriegswaffen für 840.000 Euro.

Der Wert der für die Türkei genehmigten Exporte liegt damit erstmals seit 2011 wieder im dreistelligen Millionenbereich. Zuletzt wurde der Export von 28 Torpedos und 101 Lenkflugkörpern genehmigt. Bis zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 und dem Einmarsch in Nordsyrien hatte die Bundesregierung in großem Stil Rüstungsexporte in das Land genehmigt, sie dann aber deutlich zurückgefahren. Die Lieferungen gelten nicht nur wegen des internationalen Agierens der Türkei, sondern auch wegen der Menschenrechtslage im Land umstritten.

Gespräche über Eurofighter werden „vorangetrieben“

Zum angestrebten Kauf der Türkei von 40 Eurofighter-Kampfjets verwies Scholz (SPD) darauf, dass darüber Gespräche zwischen Großbritannien und der Türkei geführt würden. Das sei etwas, „das sich weiterentwickeln wird, aber jetzt von dort vorangetrieben wird“.

Die Jets werden von Deutschland mitproduziert. Die Bundesregierung muss dafür ihre Zustimmung erteilen. Erdoğan zeigte sich zufrieden und sagte, man wolle die Probleme der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Beschaffung von Produkten der Verteidigungsindustrie „endlich hinter uns lassen“.

Deutsch-türkische Regierungskonsultationen vor Comeback

Nach fast neun Jahren Pause wollen Scholz und Erdoğan auch die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen wiederbeleben. Das sind Treffen, an denen neben den Regierungschefs beider Länder auch mehrere Minister teilnehmen. Scholz nannte die Wiederaufnahme des Formats ein „sichtbares Zeichen“ für die Qualität der Beziehungen.

Auf die Frage nach konkreten Ergebnissen beim Thema Migration und Abschiebungen hielten sich beide Seiten aber bedeckt. Die Bundesregierung will nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien wieder Straftäter abschieben. Dafür sucht sie Kooperationspartner. Scholz bekräftigte zwar seinen Willen, auch nach Syrien wieder abzuschieben. Der Frage, ob die Türkei helfen könne, wich er aber aus.