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Sicherheitsdebatte statt Lösungen: Wie Deutschland Migration falsch diskutiert

von Cumali Yağmur 28 März 2025
von Cumali Yağmur

Sicherheitsdebatte statt Lösungen: Wie Deutschland Migration falsch diskutiert

Von Talha Güzel

Die öffentliche Debatte über Migration wird zunehmend von vereinfachenden Narrativen dominiert, die zwischen Angst und Idealisierung schwanken. Sowohl restriktive Sicherheitsrhetorik als auch naive Vorstellungen von Vielfalt verkennen dabei die Komplexität der globalen Migrationsbewegungen und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen.

Von Talha Güzel

In den letzten Monaten wurde Deutschland von einer Reihe tragischer Ereignisse erschüttert, die weit über die unmittelbare Tatkulisse hinaus politisch instrumentalisiert wurden. Die Vorfälle von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg wühlten die Öffentlichkeit auf.

Die Bundestagswahl und der Wahlkampf im Vorfeld heizten die politische Debatte um Migration zusätzlich auf. Führende Politiker verschiedener Lager, von der CSU und CDU bis hin zu AfD, BSW und FDP, nutzten die abscheulichen Taten, um schnellere und oft radikalere Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik zu fordern. Schlagwörter wie „Grenzkontrolle“ dominieren, während die komplexen Ursachen von Flucht und Vertreibung weitestgehend ignoriert werden. Es wird suggeriert, dass wir einen unkontrollierbaren Zustrom von Gefahren erwarten müssten – ein gefährliches Narrativ, das ganze Menschengruppen stigmatisiert und entmenschlicht.

Diese Ereignisse und die darauffolgende politische Instrumentalisierung werfen grundlegende Fragen auf: Wird hier nicht nur die Realität von Migration verzerrt, sondern auch ein gefährliches Narrativ etabliert, das ganze Menschengruppen pauschal als Sicherheitsrisiko brandmarkt? In diesem Beitrag möchte ich der vereinfachenden und populistischen Debatte entgegentreten, indem ich die komplexen Ursachen und Herausforderungen der Migration beleuchte – jenseits der Schlagworte und politischer Propaganda.

Das menschenverachtende Narrativ der Sicherheitsdebatte

Die öffentliche Debatte über Migration wird immer wieder auf vereinfachte Schlagwörter reduziert – etwa „innere Sicherheit“ und „Grenzkontrolle“. Dabei entsteht der Eindruck, als würden wir kontinuierlich lauter Kriminelle ins Land lassen, die ein inhärentes Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Rhetorik entmenschlicht Menschen in Not und reduziert sie auf pauschale Gefahrensymbole, statt sie als individuelle Menschen mit komplexen Lebensgeschichten zu begreifen.

Ein Mensch, der illegal nach Deutschland kommt, ist nicht per se kriminell. Die Bezeichnung „ausreisepflichtig“ kann oft auch bürokratische Gründe widerspiegeln, die wenig mit tatsächlichem Fehlverhalten zu tun haben und die Lebensumstände der Betroffenen in keinster Weise angemessen berücksichtigen. Indem der Fokus ausschließlich auf das vermeintliche Sicherheitsrisiko gelegt wird, werden Menschen in ein enges Korsett gesteckt, das ihre Menschlichkeit und ihre individuellen Geschichten ausblendet.

Ein besonders eindrückliches Beispiel ist der kürzlich von der CDU eingereichte Gesetzentwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“. Bereits der Begriff „Zustrom“ veranschaulicht, wie flüchtende Menschen auf rein statistische Massen reduziert werden – als wäre Migration eine zu kontrollierende, unpersönliche Strömung, die den gesellschaftlichen Raum überflutet. Die individuellen Schicksale und die dahinterliegenden humanitären Dramen treten gänzlich in den Hintergrund. Diese Perspektive entmenschlicht und macht es leicht, politische Maßnahmen zu rechtfertigen, die sich mehr an bürokratischen Kategorien orientieren als an den realen Bedürfnissen der Betroffenen.

Diese vereinfachte Darstellung verkennt die Tatsache, dass Migration in erster Linie ein globales Phänomen ist, das von politischen, wirtschaftlichen und historischen Faktoren beeinflusst wird. Die Reduktion auf ein Sicherheitsrisiko führt dazu, dass ganze Menschengruppen stigmatisiert werden – als ob sie von Natur aus eine Gefahr darstellen würden. Statt die wahren Ursachen von Flucht und Vertreibung zu adressieren, wird ein Narrativ konstruiert, das Ängste schürt und die Bereitschaft für populistische, teils menschenverachtende Maßnahmen erhöht und den Abbau von Menschenwürde in Kauf nimmt. Gleichzeitig weisen vermehrt Studien darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalitätsrate nicht nachweisbar ist.

Nur durch eine differenzierte Betrachtung und das Anerkennen der individuellen und oft schwierigen Lebenslagen der Betroffenen können wir einer einseitigen und entmenschlichenden Debatte entgegentreten. Es bedarf eines Diskurses, der die komplexen Hintergründe von Migration in den Blick nimmt und dabei die Menschenwürde unmissverständlich in den Mittelpunkt stellt.

Psychische Gesundheit: Die unsichtbare Krise hinter den Schlagzeilen

Hinter den Schlagzeilen und politischen Parolen verbergen sich oft individuelle Schicksale, die in seelischen Krisen und psychischen Erkrankungen kulminieren. Der tragische Vorfall in Aschaffenburg – ebenso wie vergleichbare Taten – verdeutlicht, dass psychische Belastungen und traumatische Erfahrungen zentrale Ursachen sind, die weit über einfache kriminalpolitische Argumente hinausgehen.

Mehr als 30 Psychiater und Wissenschaftler haben in einem offenen Brief an Friedrich Merz  darauf hingewiesen, dass solche Ereignisse nicht als Ausdruck einer inhärenten Gefahr durch Migration interpretiert werden dürfen. Vielmehr offenbaren sie, wie tief verwurzelte seelische Not und unzureichende psychologische Unterstützung in unserer Gesellschaft wirken – unabhängig von Herkunft und Status.

Dabei wird häufig übersehen, dass psychische Erkrankungen ein global verbreitetes Phänomen sind, das Menschen aller Bevölkerungsgruppen betreffen kann. Die Fluchterfahrung selbst, verbunden mit oft extremen Belastungen und Traumata, macht Menschen zusätzlich anfällig für psychische Krisen. Statt diese individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen anzuerkennen, wird in der politischen Debatte der Fokus auf restriktive Maßnahmen gelegt, die letztlich nicht die Wurzeln des Problems adressieren.

Es ist schlichtweg falsch, psychische Erkrankungen und Migrationsfragen in einen Topf zu werfen, um Abschiebungen zu rechtfertigen. Sicherheit entsteht nicht durch restriktive Gesetze, sondern durch Prävention und umfassende psychologische Betreuung. Die Vernachlässigung dieser Zusammenhänge ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die unter den Folgen von Traumata leiden.

Zwischen Angst und naiver Idealisierung

In der politischen Arena prallen unterschiedliche Narrative aufeinander, die das komplexe Thema Migration auf stark verzerrte Weise darstellen. Auf der einen Seite stehen Politiker, die Migration als ein in- und ausländisches Sicherheitsrisiko instrumentalisieren. Mit Aussagen, die Migranten als potenzielle Kriminelle oder gar als unheilvollen „Zustrom“ von Gefahren darstellen, wird nicht nur die Realität verzerrt, sondern auch eine Atmosphäre der Angst und Ablehnung geschürt.

Doch auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums zeigt sich eine problematische Verzerrung. Einige Vertreter linker Parteien, allen voran die Grünen, preisen Migration oft als einen reinen Gewinn für die Gesellschaft an, als sei Vielfalt automatisch mit Wohlstand und sozialem Fortschritt gleichzusetzen. Diese unreflektierte Begeisterung übersieht jedoch die tatsächlichen Herausforderungen, die mit der Integration vielfältiger Kulturen einhergehen. Einseitig positive Bilder verkennen, dass Vielfalt auch Konfliktpotenziale und strukturelle Herausforderungen mit sich bringt – Herausforderungen, die nur durch aktive Brückenbildung und gezielten interkulturellen Dialog überwunden werden können.

Letztlich trägt der politisch geführte Diskurs – sei es in Form von übertriebener Sicherheitsrhetorik oder unkritischer Idealisierung – dazu bei, die Komplexität von Migration zu verkennen. Anstatt differenzierte und faktenbasierte Lösungsansätze zu verfolgen, dominiert ein binäres Denken, das entweder Angst schürt oder naiv optimistische Erwartungen weckt. Für eine nachhaltige und humane Migrationspolitik bedarf es daher eines Diskurses, der die Realität in all ihren Facetten anerkennt – jenseits von populistischen Schlagworten und ideologischen Verzerrungen.

 

28 März 2025 0 Kommentare
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Festnahme türkischer Studentin in den USA: Nicht nur Uni unter Schock

von Cumali Yağmur 27 März 2025
von Cumali Yağmur

Festnahme türkischer Studentin in den USA: Nicht nur Uni unter Schock

 

Sie war unterwegs zum Fastenbrechen, als sich dunkel gekleidete Männer in Zivil näherten und sie stoppten. Die Bilder der Festnahme einer türkischen Doktorandin wirkt auf manche verstörend.

Die US-Behörden gehen weiter gegen ausländische Studenten vor, denen Unterstützung der Hamas vorgeworfen wird. An der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde eine türkische Doktorandin auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen, wie mehrere Medien unter Bezug auf den Universitätspräsidenten berichten.

„Hier geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Einschüchterung“

Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt. Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, sagte laut „New York Times“, die Bilder von der Festnahme seien verstörend. Hier gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, hier gehe es um Einschüchterung. Die Studentin war nach Informationen der Zeitung zum Fastenbrechen mit Freunden unterwegs.

Sie hatte ein gültiges Visum, in einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heißt es aber, ein Visum sei ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt. Ihr Anwalt sagte dem Sender NBC, er wisse nicht, wohin die Frau gebracht worden sei und könne sie auch nicht kontaktieren.

Artikel von 2024 Grund für Verhaftung?

Nach Medienberichten war sie eine Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgefordert, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der „Boston Globe“ berichtete, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme.

Für das größte Aufsehen hatte die Festnahme des palästinensischen Studenten Machmud Chalil gesorgt. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben.

An der Georgetown Universität in der Hauptstadt Washington wurde ein Inder festgenommen. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, warf ihm auf der Plattform X vor, in sozialen Medien Propaganda der islamistischen Hamas und Antisemitismus verbreitet zu haben.

dpa/dtj

27 März 2025 0 Kommentare
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Archive

Deutsche Städte fordern Freilassung von Imamoglu

von Fremdeninfo 27 März 2025
von Fremdeninfo

Deutsche Städte fordern Freilassung von Imamoglu

Artikel von dpa

                                                  

                                                      Der Deutsche Städtetag fordert die Freilassung des Politikers. (Archivbild) © Emrah Gurel/AP/dpa

Deutsche Städte haben eine Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu und seine Wiedereinsetzung als Istanbuler Bürgermeister gefordert. In einer Resolution des Deutschen Städtetags heißt es, seine Inhaftierung und Absetzung verletzten in elementarer Weise den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Die Vorgänge nährten erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und verletzten grundlegende demokratische Prinzipien.

Zwischen deutschen und türkischen Kommunen gebe es vertrauensvolle Beziehungen, Freundschaften und enge Zusammenarbeit in mehr als 100 kommunalen Partnerschaften, betonte der Verband. In der Resolution, die nach einer Sitzung des Städtetags in Münster veröffentlicht wurde, heißt es weiter: «Die deutschen Städte erklären ihre Solidarität mit Ekrem Imamoglu sowie den weiteren inhaftierten Kommunalpolitikerinnen und -politikern.» 

Imamoglu gilt als potenziell aussichtsreichster Herausforderer von Recep Tayyip Erdogan bei der für 2028 angesetzten Präsidentenwahl. Er wurde von der größten Oppositionspartei als Kandidat aufgestellt. Am vergangenen Mittwoch war Imamoglu unter Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul abgesetzt worden. Imamoglu bestreitet alle Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen politisch kaltstellen zu wollen. Tausende Menschen protestieren derzeit unter anderem in Istanbul und Ankara, obwohl in beiden Städten Demonstrationen derzeit verboten sind.

27 März 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Koalitions-Unterhändler wollen Verschärfungen bei Migration

von Fremdeninfo 27 März 2025
von Fremdeninfo

Koalitions-Unterhändler wollen Verschärfungen bei Migration

                                                               Artikel von dpa

                                                    

                                                             

 

                                           Union und SPD haben beim Thema Migration noch Differenzen. (Archivbild) © Daniel Löb/dpa

 Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen der Migrationspolitik. Nach einem kursierenden Entwurf der AG Innen, Recht, Migration und Integration wollen sie unter anderem die Reihe sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, in die Menschen leichter abgeschoben werden können. «Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.» Eine Erweiterung soll ständig geprüft werden, heißt es in dem Papier, an dem es noch Änderungen im Detail gegeben haben könnte

Was die Arbeitsgruppe sonst noch vorschlägt

– Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan, sollen «soweit wie möglich» beendet werden. Neue Programme sollen dem Entwurf zufolge nicht aufgelegt werden. 

– Der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten – häufig sind das Bürgerkriegsflüchtlinge – soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. «Härtefälle bleiben hiervon unberührt.»

– Asylsuchende sollen «in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn» an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Diese Formulierung findet sich bereits im Sondierungspapier der möglichen künftigen Partner. Ob das bedeutet, dass Nachbarstaaten nur über dieses Vorgehen informiert werden sollen oder zustimmen müssen, darüber gehen die Meinungen zwischen Union und SPD aber auseinander. 

– Die Zahl der Rückführungen soll steigen. Der verpflichtende Rechtsbeistand für Abzuschiebende soll wegfallen. «Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.» Geplant ist auch eine Möglichkeit zum dauerhaften Ausreisearrest, und zwar für ausreisepflichtige Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden schwerste Straftaten zutrauen, und für Täter schwerer Straftaten.

Wer wegen schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll normalerweise ausgewiesen werden. «Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten, sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.» 

In manchen Punkten gehen die Meinungen klar auseinander. 

So wollen die Unions-Unterhändler…

…Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU ermöglichen. «Wir werden dieses Modell als Erstes bei Personen anwenden, die für Putins hybride Kriegsführung gegen Europa als illegale Migranten instrumentalisiert werden.» Europäische Staaten werfen Russland und Belarus vor, Migranten gezielt bei Grenzübertritten zu helfen, um die EU-Staaten zu destabilisieren.

die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige «auf das verfassungsrechtlich Erforderliche» kürzen, es sei denn, die Ausreise findet unverschuldet nicht statt. Wer bereits Schutz in einem anderen Land bekommen hat, soll nur noch Überbrückungsleistungen für zwei Wochen und Reisebeihilfe erhalten. 

…das Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen.

Die SPD-Verhandler möchten…

…das Chancenaufenthaltsrecht verlängern. Es verschafft Menschen, die zu einem Stichtag (aktuell der 31. Oktober 2022) mindestens fünf Jahre legal in Deutschland gelebt haben eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate. Dies gilt auch für Angehörige. Die SPD-Vertreter wollen die Regelung mit dem neuen Stichtag 31.12.2024 neu aufsetzen. 

Kritik an den Vorhaben

Es gab Kritik an den Vorschlägen. Amnesty International fürchtet einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger fürchtet «eine humanitäre Eiszeit». «Eine solche Politik der demonstrierten Härte bricht mit fundamentalen Prinzipien unserer Verfassung.» 

Der Vorschlag bedeutet keine endgültige Einigung, über das Papier beraten ab diesem Freitag die Chefverhandle

der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.

27 März 2025 0 Kommentare
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Archive

Imamoglu-Verhaftung: deutsch-türkische Community gespalten

von Fremdeninfo 27 März 2025
von Fremdeninfo

Imamoglu-Verhaftung: deutsch-türkische Community gespalten

                               Artikel von Oliver Piepe/ WD(Deuttsch)

Einige Deutschtürken gehen gegen die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu auf die Straße, andere spenden den Ereignissen in der Türkei kaum Beachtung. Der Riss verläuft auch quer durch das Ruhrgebiet.

 

                                

Demonstration in der Essener Innenstadt gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu © Erdal Coskun

In einer der größten Moscheen Deutschlands, in Duisburg-Marxloh, ist die Türkei ganz weit entfernt und doch so nah. Tag für Tag pilgern Tausende Muslime hierhin, um gemeinsam zu beten und das Fasten zu brechen. Zwischen den großen weißen Zelten des traditionellen Ramadan Bazars herrscht eine freudig-erregte Stimmung, der Geruch von Dönerfleisch hängt in der Luft, Datteln, süße Teigbällchen und Backfisch werden angeboten.

 

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Volksfeststimmung in Duisburg-Marxloh – der Ramadan Bazar zum Fastenbrechen © Stefan Arend/FUNKE Foto Service/Imago Images

Der Kontrast zu den Ereignissen 2000 Kilometer südöstlich könnte nicht größer sein. In Istanbul, Ankara und Izmir demonstrieren seit einer Woche Zehntausende gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, die türkische Regierung um Präsident Erdogan steht massiv unter Beschuss.

Doch fragt man die Menschen in Duisburg, ob sie nicht mit einem Auge auf das schielen, was gerade in der eigenen Heimat oder dem früheren Zuhause der Eltern passiert, fallen die Antworten höchst einsilbig aus.

Der Alltag hier gehe weiter, heißt es oft, das betreffe Istanbul und nicht Duisburg. Viele wollen gar nicht sprechen, ein junges Pärchen, sie Galatasaray-Anhängerin, er Fenerbahce-Fan, nur über Fußball und ja nicht über Politik. Die Verunsicherung, sich in diesen politisch aufgeladenen Zeiten zu positionieren, ist förmlich greifbar.

Nur Selim, der seit zehn Jahren im nordrhein-westfälischen Duisburg lebt, in Deutschland geboren wurde und mit seinen beiden kleinen Söhnen zur Moschee aufgebrochen ist, hält kein Blatt vor dem Mund – und dürfte damit vielen Anhängern des türkischen Präsidenten aus der Seele sprechen. „Erdogan leitet einen Staat mit vielen Problemen. Natürlich ist das schwierig, kein Politiker macht immer alles richtig. Aber es soll erst einmal jemand kommen, der es besser macht als er. Erdogan steht für Stabilität, es herrscht Demokratie. Und am Ende hatte er immer recht. Und wieso wird überhaupt Erdogan attackiert, wenn es doch die Justiz war, die Imamoglu verhaften ließ?“

Demonstrationen für Imamoglu auch in Deutschland

Fährt man eine halbe Stunde ins benachbarte Essen, hat man für so eine Antwort nur ein Kopfschütteln übrig – und bekommt gleichzeitig eine Ahnung, wie gespalten die deutsch-türkische Community ist. CHP Essen e.V., eine deutsche Regionalgruppe der Partei von Imamoglu, hatte vergangenen Freitag zu einer Demonstration gegen seine Verhaftung in der Essener Innenstadt aufgerufen. Hunderte schwenkten Banner mit Aufschriften auf Deutsch und Türkisch wie „Gerechtigkeit für Imamoglu“, „Du bist nicht allein“ oder auch das vom Istanbuler Bürgermeister benutzte Bertolt-Brecht-Zitat „Keiner oder alle“.

 

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                                            Imamoglu-Verhaftung: deutsch-türkische Community gespalten © Erdal Coskun

Die stellvertretende Vorsitzende von CHP Essen, Hülya Coskun, sagt der DW: „Wir haben die Demonstration innerhalb von 24 Stunden auf die Beine gestellt, weil es schnell gehen musste, auch hierzulande ein deutliches Zeichen zu setzen. Und wir wollen mit den Protesten natürlich auch in Deutschland und der Politik hier Aufmerksamkeit erregen.“

Viele Unterstützer für Erdogan im Ruhrgebiet

Essen ist eigentlich eine Hochburg der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei vor zwei Jahren machten fast 80 Prozent der Deutschtürken hier ihr Kreuz bei der Regierungspartei, die höchste Zustimmung in ganz Deutschland. Doch vor allem bei den jungen Menschen tut sich etwas: In der Türkei sind es vor allem sie, die furchtlos auf die Straße gehen, und auch in Deutschland engagieren sich immer mehr junge Frauen und Männer für die CHP-Partei.

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                         CHP Essen e.V. mit Fatih Senel, Hülya Coskun, Ilkiz Sentürk und Serhat Kerem Bagci © Oliver Pieper/DW

So wie der 18-jährige Schüler Serhat Kerem Bagci, CHP-Jugendvorsitzender in Düsseldorf: „In den letzten zwei Tagen hat sich die Zahl unserer Mitglieder für die Jugend verdoppelt. Mein Handy klingelt die ganze Zeit, man merkt, die Menschen wollen etwas bewegen, etwas ändern. Selbst in der Türkei werden unsere Proteste gepostet und das motiviert die Leute auch dort.“

Positionierung für Imamoglu nicht ohne Risiko

Es gibt sogar Deutschtürken, die in diesen Tagen eigens in die Türkei fliegen, um an den Demonstrationen vor Ort dabei zu sein. Die Essener CHP-Gruppe plant derweil schon die nächste Protestaktion in Deutschland, will aber noch die weitere Entwicklung in der Türkei und den CHP-Parteitag am 6. April abwarten. Furcht vor Repressalien, möglicherweise nach dem nächsten Flug in die Türkei, haben die Unterstützer keine.

Hülya Coskun sagt: „Eine Verwandte von uns war vor kurzem in Haft, sie ist jetzt freigelassen worden. Aber wir haben diese Grenze überschritten, wir haben keine Angst mehr. Natürlich kann immer etwas passieren, aber was ist denn die Alternative? Wenn wir gar nichts sagen würden, wird alles noch schlimmer. Wir wollen für unsere Rechte und unsere Demokratie kämpfen.“

Polarisierung nimmt auch in Deutschland zu

Wer genau wissen will, was die Ereignisse in der Türkei mit der deutsch-türkischen Community machen, muss mit Caner Aver sprechen. Der Sozialwissenschaftler arbeitet für das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen und promoviert gerade zur räumlichen und sozialen Mobilität von türkischstämmigen Akademikern.

Er sagt der DW: „Schauen wir uns die Wahlergebnisse bei den türkischen Wahlen an, sehen wir, dass Deutschtürken tendenziell eher konservativ orientiert sind. Im Ruhrgebiet leben sehr viele türkischstämmige Menschen, diese Gräben zwischen Opposition und Regierung beobachten wir auch unter den Deutschtürken.“ Aver erzählt, seine eigene Familie sei dafür ein gutes Beispiel, mittlerweile würde das Thema Politik in der Türkei daher gemieden. Aber: „Die Verhaftung Imamoglus hat die Solidarisierung mit dem CHP-Kandidaten gestärkt, in der Türkei und in einer abgeschwächten Form auch in Deutschland.“

Viele Deutschtürken möchten sich lieber heraushalten

An eine größere Wirkung der deutsch-türkischen Proteste auf die Türkei glaubt Aver jedoch nicht: Dazu müssten die Demonstrationen in großer Zahl und über Wochen weitergehen, um Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, die wiederum den Druck auf die Türkei erhöhen soll. Das Problem dabei sei allerdings, dass Berlin gerade mitten in einer Regierungsbildung stecke. Hinzu komme: das persönliche Risiko durch zu kritische Äußerungen in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien sei groß, eine Verhaftung in der Türkei nicht ausgeschlossen.

Deswegen gebe es auch viele Stimmen, die sich dafür aussprächen, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach Deutschland zu tragen. „Der Tenor dieser Bewegung ist, lasst uns lieber auf Deutschland blicken, auf die Entwicklungen, die hier passieren, und unser gemeinsames Leben betreffen.“ Doch Caner Aver appelliert auch: „Konservative und religiöse Menschen können natürlich Erdogan und die AKP unterstützen, aber wenn Unrecht fortbesteht, dann sollte man auch in der Lage sein, kritisch darüber zu reflektieren und dies zu hinterfragen.“

Autor: Oliver Pieper

27 März 2025 0 Kommentare
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Frauen

Türkei: Dilek Imamoglu, die Frau, die Erdogan herausfordert

von Fremdeninfo 26 März 2025
von Fremdeninfo

Türkei: Dilek Imamoglu, die Frau, die Erdogan herausfordert

                                   Artikel von Pelin Ünker, Erkan Arikan/ DW (Deutsch)

Seit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu richten sich alle Blicke auf seine Ehefrau Dilek. Sie kämpft für ihren Mann und für das Überleben der Opposition in der Türkei. Ein Porträt.

 

                                                                         

Neue Spitzenkandidatin der Opposition? Dilek Imamoglu, Ehefrau des verhafteten Bürgermeisters von Istanbul, begrüßt die Menschen bei der Massendemo auf dem Sarachane-Platz in Istanbul © Dogusan Ozer/CHP press office/ABACA/picture alliance

Hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkalkuliert? Seit der Festnahme von Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP, gehen nicht nur in Istanbul die Menschen in Massen auf die Straße. Unter ihnen ist auch Imamoglus Ehefrau Dilek. Bei den Demonstrationen richtet sie sich in ihren Ansprachen direkt an den Präsidenten: „Er wird Dich besiegen, Du wirst verlieren! Die Ungerechtigkeit, mit der Ekrem konfrontiert ist, berührt jedes Gewissen“.

Vorerst scheint es so, als habe ihr Mann Ekrem Imamoglu verloren. Er kann sein Amt als Oberbürgermeister von Istanbul nicht mehr ausüben und sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Wird seine Frau sein politisches Erbe antreten? Und wer ist die Frau, die in der Türkei bereits als politische Ikone gilt?

Strecken gegen „die gläserne Decke“

Dilek Imamoglu, am 18. November 1974 in der türkischen Hafenstadt Trabzon geboren, lernte ihren Mann in Istanbul kennen. Bereits im Alter von 21 Jahren heiratete sie 1995 den charismatischen Ekrem Imamoglu. Das Paar hat drei Kinder.

Die Leidenschaft für Politik prägt bis heute die Familie. Dilek Imamoglu beschäftigt sich sowohl ehrenamtlich als auch auf akademischer Ebene mit den Themen Frauenrechte und Diskriminierung von Minderheiten. So beschrieb sie in ihrer Masterarbeit im Fachbereich öffentliche Verwaltung an der Kadir-Has-Universität in Istanbul das „Syndrom der gläsernen Decke“. Sie untersuchte dabei die unsichtbaren Barrieren, die Frauen und Minderheiten daran hindern, Führungspositionen in der Wirtschaft oder anderen Berufsfeldern zu erreichen.

Seit dem Wahlsieg ihres Mannes 2019 bei den Kommunalwahlen in Istanbul arbeitet Dilek Imamoglu dafür, das Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schärfen. So fuhr sie einen Tag lang im Rollstuhl durch Istanbul, um auf die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

„Sie soll gegen Erdogan antreten“

Besonders Frauen und junge Menschen interpretieren die Präsenz von Dilek Imamoglu auf der politischen Bühne als ein Symbol für Mut und demokratische Standhaftigkeit. Viele Anhängerinnen sind davon überzeugt, dass Dilek das politische Erbe ihres Mannes fortführen könnte.

 

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                                            Ekrem Imamoglus Frau Dilek mit ihrem Mann (links) und ihrem Sohn Selim bei der Wahl im Jahr 2023 © DHA/ANKA

Sie soll als Kandidatin gegen Erdogan antreten“, sagen einige Frauen, die ihr auf dem Saraçhane-Platz in Istanbul zuhören und demonstrieren. „Sie ist sehr stark. Wir stehen immer hinter ihr. Sowohl hinter ihr, als auch hinter Ekrem Imamoglu.“ Eigentlich stehen die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst 2028 an. Doch es gibt anscheinend sowohl für die Regierung als auch für Opposition gute Gründe, auf vorgezogene Wahlen zu setzen.

Denn falls der Termin vorschoben würde, könnte Erdogan erneut kandidieren. Beim regulären Termin 2028 wäre ihm das laut türkischer Verfassung versagt. Diese Regelung könnte nur durch eine Verfassungsänderung aufgehoben werden, für die im türkischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Für die Oppositionspartei CHP wäre angesichts der aktuellen Krise eine Vorverlegung der Wahlen von Vorteil. Durch die Präsentation eines neuen Kandidatin oder einer Kandidatin würde der Druck auf Erdogan erhöht.

Inspiration für Widerstand

Die Menschen, die seit Tagen für die Freiheit von Ekrem Imamoglu auf dem Saraçhane-Platz demonstrieren, halten sich an den Worten seiner Frau fest. Jedes Mal, wenn sie auf die Bühne tritt, gibt es einen tosenden Applaus aus der Menge. Die Tatsache, dass Dilek Imamoglu in ihren Reden nicht nur ihren Mann unterstützt, sondern auch gesellschaftliche Botschaften vermittelt, steigert ihre Popularität.

Eine Frau sagt gegenüber der DW: „Die entschlossene Haltung von Dilek Imamoglu angesichts der Verhaftung ihres Mannes ist ein Vorbild für alle Frauen und eine Inspiration für den Widerstand. Sie zeigt, wie standhaft sie gegen Tyrannei ist.“

Eine andere Frau fügte hinzu: „Schon bevor Imamoglu überhaupt verhaftet wurde, begannen alle, über alternative Präsidentschaftskandidaten zu sprechen. Wenn überhaupt über einen alternativen Kandidaten für die CHP gesprochen werden soll, dann soll es Dilek Imamoglu sein.“

Ihr Ehemann Ekrem äußerte sich in einem Interview mit Cumhuriyet TV über seine Frau mit folgenden Worten: „Dilek ist das Rückgrat unseres Hauses. Sie ist nicht nur meine Frau, sondern auch meine größte Unterstützerin.“

Autor: Pelin Ünker, Erkan Arikan

26 März 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Religion und Rassismus als Bedrohung: Eine Rede von Abbas Khider

von Fremdeninfo 26 März 2025
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Religion und Rassismus als Bedrohung: Eine Rede von Abbas Khider

                                                                             Artikel von Abbas Khider/ FAZ

                                                                

Der Schriftsteller Abbas Khider floh 1996 aus dem Irak und bekam 2000 Asyl in Deutschland. Seit 2007 ist er deutscher Staatsbürger. © Andreas Pein

 Kriege, Krisen, Extreme. Die Welt brennt. Und ich halte eine Dankesrede. Sollte ich über Literatur sprechen oder über die Asche, die uns umgibt? Ursprünglich wollte ich über mein Verständnis von Literatur sprechen und hatte Ende Dezember bereits eine Rede vorbereitet. Doch etwas in mir widersetzte sich. Tagelang spukte mir ein Satz von Hannah Arendt im Kopf herum: „Es gibt keinen Bedarf mehr, die Vergangenheit zu verzaubern, die Gegenwart ist verhext genug.“ Also musste ich einen neuen Text schreiben.

Ich werde persönlich sprechen, aus der Perspektive der Widersprüche, aus dem Zustand des Dazwischenseins. Und ich beginne mit dem Exil.

Spreche ich über Literatur in Zeiten politischer Extreme, muss ich zurückblicken – auf die Jahre 1933 bis 1945. Damals verloren viele deutschsprachige ­Autoren nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihre Leserschaft. Bertolt Brecht beschrieb diese Erfahrung im Exil treffend: „Ich war ein Autor ohne Publikum.“

Das Exil als Tunnel ins Nichts

Diese Erfahrung habe ich selbst gemacht. Ich kämpfte nicht nur gegen die irakische Diktatur, sondern auch gegen die Schatten einer ungewissen Existenz in den arabischen Ländern. Das Exil war ein Tunnel, der ins Nichts führte. Man war ständig bedroht – durch die Gefahr, keinen Aufenthalt zu erhalten, keine Arbeit zu finden oder, wie es die ägyptische Regierung damals tat, einfach an die Grenze gesetzt zu werden mit den Worten: „Hau ab!“ In genau dieser Zeit veröffentlichte ich meine ersten Texte. Aus Libyen, wo ich eine Zeitlang weilte, schickte ich sie nach London, Paris, Beirut – dorthin, wo es arabische Exilzeitungen gab.

Das Exil formte mich als Autor. Ich wusste nicht, ob es überhaupt ein Publikum für Exilanten gab. Doch das Exil war nie nur Flucht. Es war auch ein Bewusstsein. Ein Zustand zwischen Verlorensein und Widerstand, ein ständiges Pendeln zwischen Fremde und Selbstbehauptung.

Mit meiner Ankunft in Deutschland begann ein neues Exil – nicht nur geographisch, sondern sprachlich. Der Wechsel vom Arabischen ins Deutsche war mehr als nur ein literarischer Schritt – er war ein Sprung ins Ungewisse. Die deutsche Sprache eröffnete mir neue Möglichkeiten, verlangte jedoch zugleich, alte Gewohnheiten aufzugeben und eine neue Stimme zu finden.

Manche Deutsche sahen meine Satiren als Angriff auf ihr Kulturgut

In einem satirischen Buch über meine Erfahrungen mit der deutschen Sprache nannte ich sie ein Ungeheuer, die Deklination eine Foltermethode. Ich erfand neue Grammatikregeln, um sie erträg­licher zu machen, und nannte meine Schöpfung augenzwinkernd „das wohltemperierte Deutsch“. Nicht jeder verstand meinen Humor. Für manche war meine Satire ein Angriff auf ihr Kulturgut. Manche drohten mir offen: Eines Tages würde man mich ausbürgern und endgültig abschieben – als wäre meine bloße Existenz eine Gefahr für die Reinheit ihrer heiligen Sprache.

Trotz aller humoristischen Annäherung an dieses Thema weiß ich, dass die Entscheidung gegen das Arabische in mir viel durcheinandergebracht hat. Oft habe ich das Gefühl, die beiden Sprachen säßen in mir wie entfremdete Geschwister – stumm, abgewandt, ohne Brücke zueinander.

Seit fast zwei Jahrzehnten schreibe ich auf Deutsch. Und doch weiß ich nicht, ob ich noch im Exil lebe oder längst ein Zuhause gefunden habe. Denn das Exil existiert nicht wirklich, und das Zuhause, das ich hier suchte, fühlt sich nicht wie eines an. Zwei Mauern trennen mich davon: die Religion auf der einen Seite, der Rassismus auf der anderen.

Die erste Mauer, die mich davon trennt, mich in Deutschland zu Hause zu fühlen: die Religion

Religion – ein Dilemma von solcher Komplexität, dass selbst Minenfelder und Frontgräben geradezu simpel erscheinen. Zu Beginn eine Klarstellung: Als ­Agnostiker ist mir die Gottesfrage gleichgültig. Wichtiger wäre mir sogar, endlich zweifelsfrei die Unterschiede zwischen Gurken und Zucchini zu verstehen. Ob Gott existiert oder nicht, verändert nichts an meinem Eintopf. Und doch werden Kriege geführt, als hinge der Geschmack der Welt von genau dieser Frage ab.

Immer wieder werde ich gefragt, warum ich mich nicht klarer positioniere – gegen den politischen Islam auf der einen Seite und gegen seine ideologische Verzerrung durch die Gegner auf der anderen. Die Wahrheit ist: Ich habe es längst getan – in beinahe jedem meiner Romane, wenn auch subtil.

Doch was den öffentlichen Diskurs betrifft, insbesondere die Islamkritik in deutschsprachigen Ländern und Frankreich, so bleibe ich zurückhaltend – nicht aus Feigheit, sondern aus Erkenntnis: Solche Diskussionen verderben nur die Laune. Und laufen ohnehin in festgelegten Bahnen.

Dieser Diskurs ist häufig tief in koloniale Narrative eingebettet, in denen der Islam als der ewige „Andere“ und als Bedrohung inszeniert wird. Manche Islamkritiker formulieren ihre Argumente so, dass sie weniger nach einer Auseinandersetzung mit Religion klingen, sondern nach einer Abschiebeliste. Debatten über Scharia, Dschihad oder Verschleierung bedienen oft stereotype Bilder – und liefern Rechtsextremen genau die Bestätigung, die sie suchen.

Wir brauchen eine sachliche Religionskritik

Dabei muss klar unterschieden werden zwischen berechtigter Kritik und ideo­logischer Verzerrung. Eine neutrale, sachliche Religionskritik, die sich auf universelle Prinzipien stützt, wie sie in der Philosophie oder in den Kulturwissenschaften zu finden ist, könnte den ­Islam in seiner ganzen Komplexität beleuchten. Doch viele Beiträge zur Islamkritik bleiben wenig produktiv. Sie schwanken zwischen Islamfeindlichkeit und ideologisch motivierter Kritik, die wenig mit Aufklärung zu tun hat. Sie regen weder zum Umdenken noch zur Veränderung an.

Auf der anderen Seite stehen islamische Extremisten, insbesondere bewaffnete Milizen, die jede Form von Kritik als Angriff auf ihre Werte und Identität verstehen. Ihre Reaktion ist nicht Argument, sondern Gewalt – eine Gewalt, die ironischerweise meist Muslime selbst trifft. Die Beispiele sind zahlreich: Afghanistan, Iran, die Schreckensherrschaft des Islamischen Staates in Syrien und im Irak.

Doch eines ist sicher: Gegen radikale islamische Strömungen müssen Muslime selbst aktiv werden. Sie müssen sich mit ihrer eigenen Religion auseinandersetzen – in der Kunst, in der Literatur, in der Philosophie, ja sogar innerhalb der islamischen Theologie selbst. Und genau das geschieht bereits. Es gibt mutige Stimmen, die sich der Herausforderung stellen, neue Wege zu denken.

Scheinlösungen von außen hingegen haben selten etwas bewirkt. Der Westen glaubte oft, Bomben könnten schnelle Lösungen erzwingen – doch die letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass sie meist nur Schutt und Asche hinterließen. Und noch mehr Extremsten. Afghanistan, Irak, Libyen – der immer gleiche Zyklus aus Zerstörung, Chaos und neuem Fanatismus.

Dieses Dilemma ist mächtig. Wer sich zwischen westlichen ideologischen Denkmustern und islamischen Extremisten bewegt, gleicht einem Akrobaten auf einem gespannten Seil. Ein falscher Schritt, und der Sturz ist gewiss. Man muss Balance halten, den Blick schärfen, den Kopf klar bewahren – während man wortwörtlich in der Luft hängt, bedroht von Abgründen auf beiden Seiten.

Die zweite Mauer, die mich davon trennt, mich in Deutschland zu Hause zu fühlen: der Rassismus

Wenn ich die Religion beiseite lasse, stehe ich vor einem Feuer, das sich unaufhaltsam ausbreitet, dem Rassismus. Dieser alte, neu maskierte Rassismus wächst nicht plötzlich, sondern schleicht sich ein, lautlos und unsichtbar, durch Gedankenmuster, die nie hinterfragt wurden.

Er beginnt in der tief verwurzelten Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft davon, was ein Migrant sei – jemand, der „anders“ aussieht. Ein Mensch, der allein durch seine Andersartigkeit niemals ganz „im Kern“ wie „wir“ sein kann.

Hier sind Trennlinien nötig: Weiße Migranten und Ausländer sind eine andere Kategorie. Hier geht es um die Schwarzen, die Personen of Color, oder, Gott bewahre, um Muslime. Sie sind keine Randfiguren der Migration, sie sind die Mehrheit. Sie sind die, die der Rechts­radikalismus als „Eroberer“ und „Zerstörer“ brandmarkt – die, die er eines Tages „remigrieren“ – sprich: vertreiben – oder auf offener Straße anzünden würde. Sie sind das ewige Talkshow-Thema, über das alle reden. Doch niemand fragt, wer sie wirklich sind.

Der Begriff „Migrant“ enthält alles und nichts zugleich. Er erleichtert das Reden, ohne je genau benennen zu müssen. Doch für die Betroffenen reicht bloße Anpassung nicht. Was dann? Die Antwort bleibt unklar. Es scheint, als erwarte man von ihnen nicht bloß Anpassung, sondern eine metaphysische Transformation – eine Wiedergeburt in einem neuen kulturellen Körper. Aus „Mensch“ wird „Mensch“, der hofft, als „Mensch“ gesehen zu werden. Hier geboren, gestrandet oder auf Durchreise – das spielt keine Rolle. Entscheidend ist die Differenz. Eine präzise Definition? Überflüssig. Migrant: jemand, der anders aussieht. Punkt. Ein Satz, der alles sagt – oder nichts.

Gleichheit wird nur beschworen, nicht geboten

Man könnte einwenden: Aber alle sind doch gleich vor dem Gesetz! Schön wär’s. Freiheit und Gleichheit – die Grundpfeiler der Demokratie – tragen ungleich schwere Lasten. Über Freiheit wird überall gesprochen, von rechts bis links, doch meist im Spiegelbild der Mehrheitsgesellschaft. Gleichheit hingegen bleibt unsichtbar. Sie verschwindet aus Debatten, aus Programmen, aus Köpfen – als wäre sie so peinlich wie eine lange Unterhose im Winter: Jeder braucht sie, doch niemand gibt es zu. Es ist kein Schein, sondern Gewissheit: Die Gleichheit selbst ist auf der Flucht. Verfolgt, selbst von Demokraten, durch ideologische Hinter­türen hinausgedrängt. Sie bleibt gefangen: in den Blicken, in sichtbaren Unterschieden, in einem Farbton, in einem Namen, der fremd erscheint.

Und so dreht sich das Rad weiter. „Wir sind alle gleich“, flüstert man sich zu – während zugleich unsichtbare Grenzen gezogen werden: Menschen hier, Migranten dort. Die Menschlichkeit wird an Migranten nur verliehen – wie ein Buch aus einer Bibliothek, jederzeit rückgabepflichtig.

Und was verbindet all diese so unterschiedlichen Menschen, die unter dem Sammelbegriff „Migrant“ auf eine einzige Kategorie reduziert werden? Der Blick von außen. Ein Blick, der mehr über die Ängste und Projektionen der Beobachter verrät als über die Realität der Beobachteten. Und so steht er da, der Migrant: ein wandelndes Paradoxon, ein Wesen, das sich selbst nicht definieren kann, weil es stets von anderen definiert wird.

Philosophen könnten es nicht treffender formulieren: Der Migrant ist die perfekte Metapher für die Philosophie selbst – ein ewiges Fragen ohne klare Antwort. Rätselhaft. Und doch allgegenwärtig. Jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke, kehre ich zum selben Schluss zurück: Integration ist ein Labyrinth ohne Ausgang, ohne Schilder, ohne Karte, ohne Navi. Einmal darin gefangen, irrt man endlos umher – ohne Weg zurück, ohne Ziel voraus.

Die Nahrung des Faschismus

Wie überlebt man in einem System aus Paradoxien? Ein Mensch, der unablässig kämpft – nur, um als Mensch gesehen zu werden. Ständig bedroht, herausgeschrien, hinausdefiniert. Dieses Dilemma ist alt. Für mich keine Überraschung. Zwei Jahrzehnte, und niemand wollte es hören – belächelt als Märchenerzähler, abgetan als Übertreiber.

Warum also die Überraschung darüber, dass Faschisten immer stärker werden? Migrantendebatten waren und sind Futter für den Rassismus. Und Rassismus war schon immer der Bodennahrung des Faschismus. Wer die Würde der Menschen an Bedingungen knüpft – oder gar vergisst –, sollte sich nicht wundern, wenn bald die eigene Würde infrage steht.

Es beginnt immer mit den „Fremden“. Sind sie erst abgefertigt, rücken die Nächsten ins Visier – die Schwächeren, die Schutzlosen. Weiße Migranten, Homosexuelle. Andere Minderheiten. Ein altes Muster, unverkennbar: Die Jagd verlangt immer nach einem neuen Sündenbock, um sich zu nähren, um Macht zu erhalten.

Auch wenn ich Adorno zustimme, dass es wenig bringt, den Humanismus als bloße Abwehr gegen den Rechtsradikalismus in Stellung zu bringen, halte ich ihn nicht für eine Gegenwehr, sondern für eine Erinnerung an die richtige Seite. Gleichheit und Freiheit sind die tragenden Säulen der Demokratie. Ohne sie fallen wir – und der Rechtsradikalismus tritt uns nieder. Faschistische Weltanschauungen verlieren ihre Macht, wenn Weltschmerz, Universalität und der mensch­liche Blick ihren Platz zurückerobern – als gelebte Ideale, die alle betreffen. Rassismus verschwindet nicht durch Worte, sondern erst, wenn Würde und Gleichheit keine Phrasen mehr sind – sondern

Was die Welt der Literatur von der übrigen unterscheidet

Mitten in dieser komplexen Welt lebe und arbeite ich. Auch als Autor galt es, zahllose Hindernisse zu überwinden – oft absurder in ihrer Kleinheit als unüberwindbare Berge. Der Literaturbetrieb ist kein fremder Kosmos, sondern eine Miniatur der Gesellschaft mit Machtstrukturen, stillen Ausschlussmechanismen, unsichtbaren Mauern. Und doch hatte ich Glück, mich in dieser Welt der Literatur zu bewegen, denn sie bleibt im Kern ein Ort der Offenheit. Genau diese Offenheit hat mich immer weitergetragen.

Mit dem Berliner Literaturpreis trägt sie mich noch weiter. Diese Auszeichnung verbindet mich mit Berlin – der Stadt, in der mein Kind geboren wurde. Mein Dank gilt allen, die das ermöglicht haben, und allen, die diesen Moment mit mir teilen.

Und an diejenigen, die dieses oder ­jenes Unbehagen verspüren: Ideologien scheitern, weil sie Mauern errichten, während der Humanismus Brücken baut. Diese Brücken mögen schwanken, sie mögen unter der Last der Zweifel zittern, aber sie tragen uns über Abgründe hinweg, hin zu einer Welt, in der Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Geschichte lehrt uns: Mauern fallen, Brücken, die auf Menschlichkeit gebaut sind, bleiben bestehen. Immer.

Am letzten Ort der Zwischentöne

Und am Ende? Was bleibt?

Was bleibt, ist die Literatur. Was bleibt, ist das Wort. Nicht als Flucht, nicht als Rückzug, sondern als der einzige Ort, an dem der Mensch die Welt immer wieder neu verhandeln kann. Die Literatur ist kein Archiv von Antworten, sondern ein Raum der unaufhörlichen Fragen. Ihre Schönheit liegt darin, dass sie sich nicht vereinnahmen lässt – nicht von Ideo­logien, nicht von Identitäten, nicht von den Wellen der Zeit. Sie ist weder Heimat noch Exil, sondern das Dazwischen – ein Schwebezustand, in dem das Denken frei wird.

Wer schreibt, verlässt das Sichtbare und betritt das Ungewisse. Schreiben bedeutet, mit Licht und Schatten zu verhandeln – ein Diebstahl an der Realität, ein Spiel mit der Möglichkeit, dass alles auch anders sein könnte.

In einer Welt, die nach schnellen Wahrheiten verlangt, bleibt die Literatur der letzte Ort der Zwischentöne. Sie darf sich nicht hergeben für Parolen, nicht gefangen sein in den Grenzen eines einzigen Horizonts.

Jede Geschichte ist eine Form des Widerstands – nicht gegen eine konkrete Macht, sondern gegen das Erstarren des Denkens. Ein Buch kann keine Revolution auslösen, aber es kann den einen Satz enthalten, der in einem Menschen etwas verschiebt. Vielleicht nicht sofort, vielleicht erst Jahre später, vielleicht nie – aber die Möglichkeit allein genügt.

Deshalb schreibe ich weiter. Deshalb bin ich heute hier. Das ist kein feierliches Fazit, kein Punkt am Ende eines Satzes – eher eine Fortsetzung in der Schwebe. Denn Literatur endet nicht mit dem letzten Wort. Sie beginnt erst, wenn sie gelesen wird.

Abbas Khider, geboren 1973 in Bagdad, hielt diese Rede am vergangenen Mittwoch als Dank für die Verleihung des Berliner Literaturpreises. Zuletzt erschien von ihm der Roman „Der Erinnerungsfälscher“ (Hanser).

26 März 2025 0 Kommentare
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Migrationspläne von Union und SPDRestriktiver geht es immer

von Cumali Yağmur 26 März 2025
von Cumali Yağmur

Migrationspläne von Union und SPDRestriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.

Von TAZ
 

Der Bundeskanzler in spe kann zufrieden sein mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen, noch rechter geht geht’s kaum Foto: Liesa Johannssen/Reuters

Frederik Eikmanns
Von Frederik Eikmanns

Berlin taz | Stück für Stück wurden am Mittwoch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen öffentlich, in denen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorbereiten. Ein Blick in den Bericht der AG Innen, Recht, Migration und Integration zeigt, dass in der Migrationspolitik massive Verschärfungen anstehen. Die SPD stemmt sich nur noch gegen die radikalsten Pläne der Union.

Beschlossen ist etwa, dass Asyl­be­wer­be­r*in­nen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Das verstößt gegen Europarecht, auch wenn die Rückweisungen „in Abstimmung“ mit Nachbarstaaten stattfinden sollen, wie es im Papier heißt. Ohnehin ist unklar, was genau die Formulierung bedeutet.

Ebenfalls geeinigt haben sich Union und SPD darauf, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihre Familie in den nächsten zwei Jahren nicht herholen dürfen. Auch die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer ist Konsens, etwa der Maghreb-Staaten oder Indien. Darüber soll die Bundesregierung künftig ohne Bundestag und Bundesrat entscheiden dürfen. Wer aus so eingestuften Ländern kommt, erhält fast nie Asyl in Deutschland.

Abschiebungen nach Afghanistan sollen weiterlaufen, die nach Syrien wieder aufgenommen werden, „beginnend mit Straftätern“ – es dürfte bald also auch Unbescholtene treffen. Auch das Aufnahmeprogramm für afghanische Men­schen­recht­le­r*in­nen wird beendet. Und der gerade erst eingeführte Rechtsbeistand für Abzuschiebende wird wieder gestrichen.

Worüber noch gestritten wird

Uneinig sind sich SPD und Union dagegen bei der Frage, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden. Die Union ist dafür und will, dass Geflüchtete selbst bei positiven Asylentscheiden dort bleiben. Ohnehin gibt es aber Zweifel, ob das Modell umsetzbar ist.

Auch bei der grundlegenden Funktionsweise der Asylverfahren gibt es Dissens. Die Union möchte im Gegensatz zur SPD den Amtsermittlungsgrundsatz aufheben, der die Behörden verpflichtet, Infos zu beschaffen. Stattdessen sollen die Geflüchteten selbst Beweise liefern, dass ihnen im Herkunftsland Gefahr droht. Das wäre in vielen Fällen wohl unmöglich.

Beim Staatsbürgerrecht fordert die Union zwar nicht mehr, die Reform von 2024 zurückzunehmen. Sie will aber Doppelstaatsbürger den deutschen Pass entziehen, wenn sie „Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten“ sind. Die SPD ist dagegen, genauso wie gegen leichtere Ausweisungen von Ausländer*innen.

Außerdem lehnt die SPD die Forderung ab, Zeit im humanitären Aufenthalt nicht mehr bei der Einbürgerung zu berücksichtigen. Geflüchtete Ukrai­ne­r*in­nen könnten sich dann etwa nicht nach den fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern lassen, die dafür sonst nötig sind. Streit gibt schließlich es auch noch bei den Möglichkeiten für Geduldete, einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Während die SPD dafür das Chancenaufenthaltsrecht verlängern will, ist die Union für dessen Ende.

Kritik innerhalb und außerhalb der SPD

All das erregt nicht nur außerhalb der SPD Unmut, auch parteiintern gibt es Kritik. Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD, sagte der taz: „Das ist hinten und vorne nicht in Ordnung.“ Auch viele der bereits geeinten Punkte seien rechtlich mindestens schwierig, das Ergebnispapier werde „mit jedem Lesen schlimmer“. Die Union überrolle die SPD: „Es sind schon sehr wenige rote Textpassagen.“ Rot markiert sind in dem Dokument die Forderungen der SPD, mit denen die Union bislang nicht einverstanden ist.

Die Rückweisungen an der Grenze findet Bozkurt nicht nur prinzipiell falsch, er beklagt auch, dass sich die Koalitionäre weiter offen lassen, was „in Abstimmung mit den Nachbarstaaten“ genau bedeuten soll. Bozkurt: „Das muss jetzt geklärt werden.“ Zu den von der Union geforderten Asylverfahren in Drittstaaten sagt er: „Sollte auch nur eine Prüfung am Ende im Koalitionsvertrag stehen, wäre das ein nächster Sündenfall für die SPD.“

Er verweist auch darauf, dass solche Pläne laut Ex­per­t*in­nen kaum umsetzbar sind. Laut Medienberichten ist auch das noch SPD-geführte Bundesinnenministerium in einem internen Prüfverfahren zu diesem Schluss gekommen. Allerdings wird der Bericht unter Verschluss gehalten.

Die Opposition im Bundestag ist ohnehin entsetzt von den Plänen von Union und SPD. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sagte der taz: „Ich kann nur an SPD und Union appellieren, dass sie ihren Kompass für Menschlichkeit nicht gänzlich loslassen.“ Zu den Staatsbürgerschafts-Plänen sagte Polat: „SPD und Union laufen Gefahr, das Misstrauen gegenüber eingewanderten Menschen zu verschärfen.“

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte: „Mit der neuen Koalition droht in der Migrationspolitik eine humanitäre Eiszeit.“ Die SPD solle „sich an ihre Grundsätze erinnern und die absolut maßlosen Forderungen der Union klar zurückweisen, statt sich von ihr über den Tisch ziehen zu lassen“.

Druck auf die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen macht auch die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith. Sie sagte: „Die SPD muss sich klar gegen den Irrweg stellen, Asylverfahren auszulagern.“ Denn: „Solche Versuche führen zu viel Leid, sind extrem teuer und meist zum Scheitern verurteilt.“

Und auch 13 Bundesdachverbände von Mi­gran­t*in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen positionierten sich am Mittwoch gegen die Pläne von Union und SPD. In einem offenen Brief forderten sie: „Keine Verschärfung des Asylrechts, beim Chancenaufenthaltsgesetz und beim Familiennachzug sowie keine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts.“ Sie forderten außerdem eine bessere Einbindung von migrantischen Menschen in politische Entscheidungen, mehr Personen mit Migrationshintergrund im Kabinett und einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.

 
26 März 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Bayerns Innenminister warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten

von Fremdeninfo 26 März 2025
von Fremdeninfo

Bayerns Innenminister warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten

 

                              Von Welt

Der Berliner Senat erwägt einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“. Aus Bayern kommt eine Warnung. Man müsse vielmehr die Kosten in der Migrationspolitik begrenzen, findet Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

 

 

                                        

                                          Bayerns Innenminister warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten © Arne Dedert/dpa

gar nicht nötig sind. Zur Not müsse auch der Bund einen höheren Anteil an der Finanzierung übernehmen: „Es geht darum, dass sich der Bund auch weiterhin oder wieder mehr auch an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt.“

Es sei „keine vernünftige Perspektive für die nächsten Jahre zu sagen, ja, es haben ja die Länder die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen, und dann wird das schon bezahlbar sein. So geht das nicht“, betonte Herrmann.

Der Berliner Senat erwägt einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“. Aus Bayern kommt eine Warnung. Man müsse vielmehr die Kosten in der Migrationspolitik begrenzen, findet Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bayerns Innenminister warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten © Arne Dedert/dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, Kosten für die Unterbringung von Migranten, Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen künftig über neue Schulden zu finanzieren. Er reagierte damit im Gespräch mit WELT TV auf entsprechende Überlegungen aus Berlin.

„Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann“, sagte der CSU-Politiker. „Wir haben allein in Bayern jetzt im vergangenen Jahre etwa 2,7 Milliarden Euro insgesamt für den Flüchtlingsbereich ausgegeben.“ Jetzt müsse man „alles dafür tun“, um diese Kostenentwicklung zu begrenzen. „Dazu gehört – und darüber wird aktuell in Berlin verhandelt – Migration begrenzen, sodass wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und umgekehrt solche, die Straftaten verüben, insbesondere beschleunigt wieder zum Verlassen des Landes bringen“, sagte Herrmann. „Und das kann dann insgesamt die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch zu Kosteneinsparungen führen.“

In Berlin war auf Landesebene zuletzt darüber nachgedacht worden, einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufzunehmen, wie es Anfang März aus dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hieß – auch dann, wenn der Bund die Schuldenregeln für die Bundesländer lockern sollte. Dies geschah wenig später, die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde aufgeweicht. Die Länder dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Für Berlin würde das etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Das Geld wäre nicht zweckgebunden, es kann frei verwendet werden. Entschieden ist diesbezüglich in Berlin noch nichts.

26 März 2025 0 Kommentare
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Politik

Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie

von Fremdeninfo 26 März 2025
von Fremdeninfo

Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie

                                      Von: Der Spiegel

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer schlägt Alarm: Die USA unter Präsident Donald Trump seien nur mehr »eine Borderline-Demokratie«. Die internationalen Entwicklungen machten ihn persönlich betroffen.

 

                                              

                                           Joschka Fischer: Ex-Außenminister sieht USA nicht mehr als vollwertige Demokratie © Christophe Gateau / dpa

Für den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sind die USA auf dem Weg von einer Demokratie in eine Autokratie. »Es ist noch eine Demokratie, aber eine Borderline-Demokratie, also eine Demokratie im Übergang zu einer Oligarchie«, sagte der 76-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Er frage sich, warum die Amerikaner nicht selbst sähen, dass sie einen Prozess der Selbstzerstörung begonnen hätten. Für ihn sei es ausgesprochen schmerzhaft, diesen Prozess zu beobachten, sagte Fischer. Es gehe ihm regelrecht an die Nieren. »Ich bin Jahrgang 48, das heißt, es ist meine Welt, die jetzt gerade zugrunde geht«, sagte der einstige Vizekanzler der rotgrünen Koalition von 1998 bis 2005.

Die USA seien bei aller berechtigten Kritik immer der Kern des Westens gewesen, »die Garantiemacht der demokratischen Idee«, die älteste Demokratie. Nun sei das Land keine vollwertige Demokratie mehr.

Fischer sagte, er sei »heilfroh«, dass er kein aktiver Politiker mehr sei und mit Donald Trump verhandeln müsse. Mit Schmeicheleien komme man beim US-Präsidenten zudem nicht weiter, so der Grüne. Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte waren Trump zuletzt demonstrativ freundschaftlich begegnet und hatten ihn teilweise mit Komplimenten überhäuft. »Ich halte das für Selbstbetrug«, sagte Fischer dazu.

»Trump ist kein Idiot. Er weiß genau, was er tut. Und er weiß auch, ob ihm jemand da unterschwellig etwas verkaufen will.« Man müsse Trump selbstbewusst gegenübertreten. »Trump denkt in Macht-Kategorien und Ego-Kategorien«, sagte Fischer.

Europa muss laut Fischer zur Militärmacht werden

»Ihm zu schmeicheln, bezieht sich nur auf die Ego-Kategorien. Das wird nicht aufgehen. Wir Europäer müssen zur Macht werden. Zur militärischen Macht. Hätte ich auch nicht gedacht, dass ich das mal öffentlich sagen würde.« Es sei aber nun mal so, dass man Leute wie Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur mit Stärke beeindrucken könne.

Die dringend notwendig gewordene Aufrüstung müsse ein europäisches, kein nationales Projekt werden, mahnte Fischer. »Wir haben keine Perspektive als Deutschland, als Frankreich, als Polen. Dazu sind wir zu klein. Nur gemeinsam werden wir etwas erreichen.« Damit das gelingen könne, müssten die Mitgliedstaaten die zuletzt sträflich vernachlässigte europäische Integration wieder in den Vordergrund stellen. »Putin und Trump lassen uns dazu keine Alternative«, so Fischer.

Deutschland spiele dabei eine entscheidende Rolle. Er wünsche sich, dass die schwarz-rote Bundesregierung – so sie denn zustande komme – Erfolg habe, auch wenn er sie nicht gewählt habe. Er sage das im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas: »Es gibt keine Alternative.«

Zuletzt hatte der einstige Wehrpflicht-Gegner Fischer sich bereits für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.

26 März 2025 0 Kommentare
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