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4 Februar 2026 0 Kommentare
Archive

Neue Eskalation: Profitiert die Türkei von der Entwicklung in Syrien?

von Cumali Yağmur 6 Dezember 2024
von Cumali Yağmur

Neue Eskalation: Profitiert die Türkei von der Entwicklung in Syrien?

                               von:dpa/dtj

Dieses undatierte Archivfoto, das von einer militanten Gruppe im Jahr 2016 veröffentlicht wurde, zeigt Abu Mohammed al-Golani vom militanten Komitee zur Befreiung der Levante und den Anführer der syrischen Al-Kaida-Niederlassung (2.v.r), wie er in Aleppo mit Feldkommandeuren über einer Landkarte Details zum Schlachtfeld bespricht. Foto: Uncredited/Fatah al-Sham Front/AP/dpa

 
 
Die Türkei, seit Jahren ein zentraler Akteur im syrischen Bürgerkrieg, hält sich offiziell von den jüngsten Entwicklungen im Nachbarland zurück. Doch hinter den Kulissen scheint Ankara politische Vorteile aus der eskalierenden Situation im Nordwesten Syriens zu ziehen. Militärexperten sehen Chancen für die Umsetzung langfristiger Ziele der türkischen Regierung, obwohl die Lage auch Risiken birgt.

Zwei zentrale Ziele könnte die Türkei in Syrien vorantreiben, analysiert der ehemalige Luftwaffengeneral und Militärexperte Erdoğan Karakuş. Zum einen hoffe Ankara, dass ein Teil der mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei in ihre Heimat zurückkehren könne, sollten die Rebellen Aleppo halten können. „Das könnte innenpolitisch für eine Entspannung sorgen“, so Karakuş. Zum anderen verfolge die Türkei das Ziel, die Kurdenmiliz YPG aus den Gebieten westlich des Euphrats zu verdrängen, um die eigene Grenzsicherheit zu erhöhen. Die Türkei stuft die YPG als Ableger der PKK und somit als Terrororganisation ein.

Mitte vergangener Woche begann eine Allianz aus Rebellen unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) eine Offensive im Nordwesten Syriens und konnte schnell die Kontrolle über Aleppo und umliegende Gebiete gewinnen. Parallel dazu rückten protürkische Rebellen der Syrischen Nationalen Armee (SNA) gegen die YPG im Norden vor und eroberten Teile des von Kurden kontrollierten Territoriums.

Ein Spiel mit kalkuliertem Risiko

Laut Karakuş sei es „naiv zu glauben, Ankara habe nichts von den Vorbereitungen zur Offensive gewusst“. Obwohl die Türkei die HTS offiziell nicht unterstützt, koordiniert sich diese mit den von der Türkei bewaffneten und trainierten SNA-Rebellen. Die militärische Stärke der SNA sei dabei ein zentraler Faktor. „Da die SNA aufgrund der türkischen Militärunterstützung, die sie seit Jahren erhält, stark und organisiert ist, wird die Türkei all diese Erfolge erzielt haben, ohne eine einzige Kugel im Feld abzufeuern“, erklärt Karakuş.

Allerdings ist das Engagement nicht ohne Risiken. Um Russland – Schutzmacht der syrischen Regierung – nicht zu verärgern, wird die Türkei nach Ansicht von Karakuş versuchen, die HTS daran zu hindern, weiter nach Süden vorzudringen. Die zerbrechliche Balance zwischen den Interessen der Türkei und Russlands zeigt sich auch in einem am Dienstag geführten Telefonat zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan. Putin forderte Ankara auf, seinen Einfluss zu nutzen, um die verfassungsmäßige Ordnung in Syrien wiederherzustellen. Laut Kreml betonte der russische Präsident, dass „die terroristische Aggression radikaler Gruppen gegen den syrischen Staat schnellstens beendet“ werden müsse.

 

Erdoğan wiederum hob hervor, dass die Türkei an einer „gerechten und dauerhaften Lösung“ arbeite und der Diplomatie mehr Raum gegeben werden müsse. Der Astana-Prozess, an dem neben der Türkei und Russland auch der Iran beteiligt ist, könnte zur Normalisierung der Lage beitragen.

Dramatische humanitäre Folgen

Die neue Eskalation in Syrien hat bereits jetzt verheerende Konsequenzen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den kürzlich ausgebrochenen Kämpfen mehr als 500 Menschen getötet, darunter 92 Zivilisten. Aufseiten der Rebellen seien mindestens 217 Kämpfer der HTS sowie 51 SNA-Kämpfer ums Leben gekommen. Bei den syrischen Regierungstruppen habe es 154 Tote gegeben, hieß es in einer Mitteilung am Montag.

Besonders betroffen ist die Region um Idlib, die als Hochburg der Rebellen gilt. Luftangriffe der syrischen Armee auf Wohngebiete haben eine Massenflucht ausgelöst. Anwohner berichten von katastrophalen Bedingungen: Die Wasserversorgung sei zusammengebrochen, zeitweise sei auch der Strom ausgefallen.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat sich das Land in rivalisierende Lager gespalten. Während die Regierung von Baschar al-Assad mit Unterstützung Russlands und des Iran etwa zwei Drittel des Landes kontrolliert, dominieren Oppositionsgruppen Teile des Nordwestens und Nordostens. Trotz immer wieder vereinbarter Waffenstillstände ist eine politische Lösung des Konflikts nicht in Sicht.

dpa/dtj

6 Dezember 2024 0 Kommentare
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Archive

Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016

von Fremdeninfo 5 Dezember 2024
von Fremdeninfo

Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016

                                Artikel von AFP
 
 
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von massiver Bedrohung türkischer Nationalisten gegen ihn berichtet. Außerdem machte er den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe.
                                                         
 
Wegen Armenien-Resolution Özdemir beklagt Aggression türkischer Nationalisten

 

 

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der aktuelle Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister der Funke Mediengruppe vom Donnerstag seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2016. Darin wird das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet.

Die Resolution habe sein Leben „in ein Davor und ein Danach verändert“, sagte Özdemir im Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“. Ihm sei klar gewesen, „das wird einschneidende Konsequenzen haben“. Er habe auch Teile seines Berliner Wohnviertels Kreuzberg meiden müssen. Özdemir berichtet, von Taxifahrern bedrängt worden zu sein, die offenbar türkische Nationalisten gewesen seien.

Türkische Nationalisten hätten „Filme ausgestrahlt, in denen auch meine damalige Frau, meine Kinder erwähnt wurden“, sagte Özdemir. Freunde in der Türkei hätten ihm damals geraten, dies „verdammt ernst“ zu nehmen. Bei seiner Familie in der Türkei sei er seit 2016 nicht mehr gewesen. „Ich konnte zum Beispiel zur Beerdigung meines Onkels nicht gehen“, sagte Özdemir. Das Risiko sei zu hoch gewesen.

Um seine Familie in Deutschland zu schützen, habe er zusammen mit seinen beiden Kindern einen Kurs im Selbstverteidigungssystem Krav Maga gemacht. „Wenn jemand kommt, ein Selfie möchte, der jetzt offensichtlich

Um seine Familie in Deutschland zu schützen, habe er zusammen mit seinen beiden Kindern einen Kurs im Selbstverteidigungssystem Krav Maga gemacht. „Wenn jemand kommt, ein Selfie möchte, der jetzt offensichtlich türkische Herkunft ist, dann gehen meine Kinder automatisch etwas weg von mir, auch aus Sicherheitsgründen“, sagte er.

Auf notwendige Sicherheitsvorkehrungen sei er zunächst nicht hingewiesen worden, kritisierte Özdemir. Die Sicherheitsbehörden hätten sich erst nach einer Intervention des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) bei ihm gemeldet. Er denke sich gelegentlich: „Wenn die Bösen wüssten, wie die Guten bei uns arbeiten, besser so, dass sie vielleicht nicht alles wissen“, sagte er lakonisch.

Özdemir kam 1965 als Sohn türkischer Einwanderer im schwäbischen Urach zur Welt. Seine Eltern waren Anfang der 60er Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. 1994 zog Özdemir als erstes Kind türkischer Gastarbeiter in den Bundestag ein. 2021 wurde er als erstes Kind türkischer Gastarbeiter Bundesminister. Zuletzt kündigte er an, Anfang 2026 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat für die Grünen antreten zu wollen.

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5 Dezember 2024 0 Kommentare
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Frauen

IS-Frauen aus Deutschland mit ihren Kindern weiter inhaftiert

von Fremdeninfo 4 Dezember 2024
von Fremdeninfo

 

 

 

 

                                          IS-Frauen aus Deutschland mit ihren Kindern weiter inhaftiert

                                                         Artikel von RP ONLINE
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Berlin. Noch immer befinden sich Frauen aus Deutschland mit ihren Kindern in kurdischen Gefängnislagern Nordsyriens. Sie wurden schon vor Jahren als Anhängerinnen der Terrormiliz IS festgesetzt – und gelten als extrem radikalisiert.

             

                                               

                                                  Syrien: Frauen stellen sich für Hilfsgüter im Lager al-Hol (auch: Al-Haul) an. (Archiv) © Maya Alleruzzo

 

 

 

Die aktuellen Kämpfe in Syrien sind zwar mehrere hundert Kilometer vom bekanntesten Gefangenenlager für Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Hol, entfernt. Doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Vormarsch islamistischer Aufständischer in Syrien zunächst auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Aleppo, und nun auf Hama, die viertgrößte Stadt, eine Kettenreaktion auslöst. Schließlich sind es die schwersten Kämpfe seit Jahren im syrischen Bürgerkrieg, wo die Fronten seit 2020 weitgehend eingefroren waren.

 

Gekämpft wird derzeit vor allem im Nordwesten des arabischen Landes, die Camps mit IS-Gefangenen sind wiederum ganz im Osten unter kurdischer Aufsicht. Bislang wird rund um Al-Hol nicht gekämpft. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind wegen der jüngsten Eskalation aber Tausende von Binnenvertriebenen kürzlich nach Nordostsyrien geflohen. Teams prüften derzeit die Lage, um den Bedürftigen Hilfe zukommen zu lassen. Auch im Lager Al-Hol leistet die Organisation Unterstützung.

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Zur Geschichte der Gefangenencamps: Auf dem Höhepunkt ihrer Macht beherrschte der IS etwa ein Drittel Syriens und 40 Prozent des Iraks. Damals sind auch Deutsche in die Region gereist, um sich den Extremisten anzuschließen. Ein internationales Militärbündnis konnte zusammen mit lokalen Kräften 2019 die Dschihadisten aus den letzten von ihnen kontrollierten Gebieten vertreiben. Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt sind seither im Nordosten Syriens inhaftiert.

 

Wie am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt verlautete, hat die Bundesregierung „Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Frauen mit ihren Kindern mit Deutschlandbezug, die sich derzeit noch in Lagern in Nordost-Syrien aufhalten“. Weiter hieß es: „Eine Rückholung von Frauen und deren minderjährigen Kindern ist nur möglich, wenn die Betroffenen dies wollen.“ Menschen mit Deutschlandbezug sind neben deutschen Staatsbürgern auch solche, die enge familiäre Beziehungen zu Deutschen oder hierzulande einen festen Wohnsitz haben. Bislang sind rund 80 Kinder zusammen mit mehr als zwei Dutzend Frauen aus dem Gebiet zurückgeholt wurden.

Allein im Al-Hol-Camp werden nach wie vor Zehntausende Menschen festgehalten – dort überwiegend Frauen und Kinder. Viele haben einst im sogenannten IS-Kalifat gelebt und sind überzeugte Dschihadistinnen. Laut Anita Starosta, Nordsyrien-Expertin der Hilfsorganisation medico international, sind die Inhaftierten eine große Belastung für die Kurden. Deutschland und die anderen europäischen Staaten sollten endlich die Inhaftierten, die aus Europa kommen, zurückholen, sagte sie unserer Redaktion. „Die dort festgehaltenen IS-Angehörigen – Männer wie Frauen – sind derart radikalisiert, dass sie ein großes Sicherheitsrisiko für die Region bedeuten.“

 

Diese Situation macht auch der Minderheit der Jesiden im Nordirak Sorgen – wo es im Jahr 2014 bereits zum Völkermord des IS an der Religionsgruppe kam. Der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden (auch: Êziden) in Deutschland, Irfan Ortac, berichtete unserer Redaktion über die Sorge der dortigen Gemeinden, dass wieder Kämpfe ausbrechen und dschihadistische Gruppen einmarschieren könnten. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kurden das Al-Hol und andere Gefangenenlager aufgeben.“ Das gelte gerade dann, wenn sie von der Türkei und syrischen Milizen angegriffen würden. „Dann sind gefährliche IS-Kämpfer wieder auf freiem Fuß.“

4 Dezember 2024 0 Kommentare
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Frauen

Gericht: Schülerin darf nicht vollverschleiert in Unterricht

von Fremdeninfo 4 Dezember 2024
von Fremdeninfo

                 Gericht: Schülerin darf nicht vollverschleiert in Unterricht

                                             Artikel von AFP
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Eine Schülerin eines Berufskollegs in Düsseldorf darf den Unterricht nicht vollverschleiert besuchen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. © MIGUEL MEDINA
 

Eine Schülerin eines Berufskollegs in Düsseldorf darf den Unterricht nicht vollverschleiert besuchen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch. Es lehnte damit den Antrag der 17-jährigen Schülerin und ihrer Eltern ab. Eine gesichtsverhüllende Verschleierung verstoße gegen die Pflicht der Schülerin, an dem schulischen Bildungsziel der offenen Kommunikation mitzuarbeiten, hieß es.

Das Unterrichtskonzept der offenen Kommunikation erfordere ein freie Kommunikationsmöglichkeit zwischen Lehrern und Schülern sowie zwischen Schülern untereinander, führte das Gericht in einer Mitteilung weiter aus. Eine Verschleierung mit einem sogenannten Nikab, der nur die Augen erkennen lässt, schränkt demnach das Konzept der offenen Kommunikation erheblich ein. Damit beeinträchtigt eine solche Verschleierung laut Gericht den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag.

Eine freie Kommunikation umfasse neben verbaler auch nonverbale Kommunikation. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Bewertung der mündlichen Mitarbeit. Eine offene Kommunikation und darauf beruhende Leistungsbewertung könne nicht gelingen, ohne den Gesichtsausdruck des Gegenübers wahrzunehmen.

Ein möglicher Eingriff in die Glaubensfreiheit der Schülerin sei angesichts der staatlichen Bildungsziele gerechtfertigt, hieß es weiter. Eine gesetzliche Regelung zur Vollverschleierung im Unterricht sei nicht nötig, weil bestehende Regeln ausreichten. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

tbh/cfm

4 Dezember 2024 0 Kommentare
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Archive

Strobl: Nationalität von Straftätern künftig aktiv nennen

von Fremdeninfo 4 Dezember 2024
von Fremdeninfo

              Strobl: Nationalität von Straftätern künftig aktiv nennen

                                              Artikel von dpa
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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will einheitliche Regeln bei der Nennung von Nationalitäten bei Straftaten. (Archivbild) © Bernd Weißbrod/dpa
 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will erreichen, dass die Polizei bundesweit einheitlich bei Straftaten von sich aus auch über die Nationalität der Tatverdächtigen informiert. «Bund und Land sollten einheitlich die Nationalitäten von Straftätern aktiv nennen und nur dann davon Abstand nehmen, wenn bestimmte Gründe vorliegen, das nicht zu tun», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa im Vorfeld der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Stuttgart. Als Ausnahmen nannte Strobl etwa Kinder als Täter oder eine mögliche Gefährdung von Ermittlungen durch die Nennung der Nationalität.

Bisher gingen die Verfahrensweisen in Bund und Land stark auseinander, bemängelte Strobl. Es gebe Länder, die die Nationalitäten grundsätzlich immer nennen würden, und auch solche, die sie grundsätzlich nicht nennen würden. «Das sorgt nicht nur für Unverständnis, sondern spielt auch Hetzern und Extremisten in die Karten, die damit Zweifel und Unzufriedenheit am Staat schüren», sagte Strobl. Es brauche dringend eine einheitliche Linie. Dafür will sich der CDU-Politiker bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Rheinsberg in Brandenburg einsetzen.

Baden-Württemberg nennt Nationalität nur im Einzelfall

Auch in Baden-Württemberg wird die Nationalität von Tatverdächtigen nicht immer genannt. In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift heißt es, die Staatsangehörigkeit könne erwähnt werden, «sofern im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse hieran besteht». Zudem werde die Nationalität auf Nachfrage von Medien herausgegeben, teilte das Innenministerium mit. 

Der Pressekodex des Deutschen Presserats sieht die Nennung von Nationalitäten bei der Berichterstattung über Straftaten nicht generell vor. In der Selbstverpflichtung von Medien heißt es, es sei darauf zu achten, dass die «Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt.» Die Zugehörigkeit soll dem Pressekodex zufolge nur erwähnt werden, wenn es daran ein begründetes öffentliches Interesse gebe.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder treffen sich von Mittwoch bis Freitag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Rheinsberg in Brandenburg zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK).

4 Dezember 2024 0 Kommentare
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Archive

Hannover: Bundeskriminalamt nimmt mutmaßliches Hisbollah-Mitglied fest

von Fremdeninfo 3 Dezember 2024
von Fremdeninfo

Hannover: Bundeskriminalamt nimmt mutmaßliches Hisbollah-Mitglied fest

                      Von dpa

Ausbildungskurse im Libanon, Vereinsleitung in Niedersachsen: Ein Mann, der der Hisbollah angehören soll, wurde festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

                                         

                                         Hannover: Bundeskriminalamt nimmt mutmaßliches Hisbollah-Mitglied fest © Marijan Murat / dpa
 

Beamte des Bundeskriminalamts haben in der Region Hannover ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen. Der libanesische Staatsangehörige Fadel R. werde der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtigt, teilte der Generalbundesanwalt mit. Gegen den Mann liege ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vor.

R. soll sich spätestens im Sommer 2008 der Hisbollah angeschlossen und im Libanon Ausbildungskurse der Vereinigung für Führungskräfte besucht haben. Ab Januar 2009 übernahm er demnach Leitungsaufgaben in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in der Region Hannover.

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So habe er Auftritte von der Hisbollah nahestehenden Predigern organisiert. Außerdem habe er sich regelmäßig mit Führungskadern der Organisation ausgetauscht. Kurzzeitig soll R. 2017 als »Auslandskorrespondent« unmittelbar für eine Medienanstalt der Hisbollah tätig gewesen sein.

Betätigungsverbot seit 2020

In Deutschland besteht für die Hisbollah seit 2020 ein Betätigungsverbot. Anhänger der Terrormiliz dürfen in der Bundesrepublik nicht mehr aktiv werden. Im Verfassungsschutzbericht wird sie als terroristische Organisation eingeordnet.

Die Hisbollah ist als Schiitenmiliz im libanesischen Bürgerkrieg entstanden und agiert dort als Staat im Staat. Seit 1992 ist die selbst ernannte »Partei Gottes« im Libanon im Parlament vertreten. Seit ihrem Bestehen leugnet die Hisbollah das Existenzrecht Israels und terrorisiert den Staat mit Raketenangriffen und Bombenanschlägen. Auch in anderen Ländern wird sie für Anschläge auf israelische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht.

Im aktuellen Konflikt in Nahost haben Israel und die Hisbollah kürzlich eine Waffenruhe beschlossen, sich jedoch schon wiederholt gegenseitig Verstöße gegen diese vorgeworfen.

3 Dezember 2024 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien

von Fremdeninfo 3 Dezember 2024
von Fremdeninfo

                   Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien

                                                  Artikel von AFP
 
 
                                           
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien einen bundesweiten Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland gefordert. Sie verwies neben Kampfhandlungen auf verbreitete schwere Menschenrechtsverletzungen. © Rami al SAYED
 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien einen bundesweiten Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland gefordert. „Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Tötungen sind an der Tagesordnung, Syrien ist nicht sicher“, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, am Dienstag in Berlin. Er rief daher die ab Mittwoch angesetzte Konferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf, einen Abschiebestopp zu beschließen.

Radikalislamische Milizen waren in den vergangenen Tagen im Nordwesten Syriens überraschend vorgerückt und hatten die bisher von Regierungstruppen kontrollierte Metropole Aleppo eingenommen. Seither gilt die Lage als unübersichtlich. „Besonders gefährdet sind religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Christ*innen und Drus*innen sowie ethnische Bevölkerungsgruppen wie die Kurd*innen“, erklärte dazu Pro Asyl. Die Organisation verwies auf Unterdrückung und schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowohl in von den Islamisten als auch in den von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierten Gebieten.

In Deutschland leben laut Pro Asyl rund eine Millionen Syrerinnen und Syrer, davon mehr als 600.000 mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Für das Land galt wegen des Bürgerkrieges von 2012 bis 2020 ein genereller Abschiebestopp aus Deutschland, der dann aber nicht mehr verlängert wurde. Die Bundesregierung prüfte in den vergangenen Monaten Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern, umgesetzt wurde dies jedoch noch nicht, vor allem wegen des Fehlens diplomatischer Beziehungen zum Assad-Regime.

Abschiebungen von Syrerinnen und Syrern gibt es insofern nur begrenzt in Drittstaaten, insbesondere andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Systems. Im Gespräch waren allerdings zuletzt auch Abschiebungen in die Türkei, die dann Betroffene in von mit ihr verbündeten Milizen kontrollierte Gebiete im Nordwesten Syriens weiterschicken könnte.

Pro Asyl rief auch generell die deutschen Innenministerinnen und -minister auf, „zu einer menschenrechtsachtenden Flüchtlingspolitik zurückzukehren und auf weitere Restriktionen und verschärfte Abschieberegeln zu verzichten“. Besonders wandte sich die Organisation gegen Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in den Irak sowie gegen jegliche Abschiebungen nach Iran, weil dort „nach wie vor regimekritische Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet werden“.

3 Dezember 2024 0 Kommentare
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Archive

Erdoğan’a hediye: İsyancıların saldırısı Türkiye’nin Suriye’deki etkisini artırıyor

von Cumali Yağmur 2 Dezember 2024
von Cumali Yağmur

                  

Erdoğan’a hediye: İsyancıların saldırısı Türkiye’nin Suriye’deki etkisini artırıyor

Makaleyi yazan: Volker Pabst •

 Son haftalarda Türkiye Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan defalarca Suriye’de askeri operasyonun yaklaştığını ima etti

Artık güneydeki komşu ülkede Türk müttefiklerinin veya en azından Ankara’ya sempati duyan isyancı güçlerin kontrolü altındaki bölge, Türk silahlı kuvvetlerinin doğrudan katılımı olmasa bile önemli ölçüde genişledi.

Suriye’deki son gelişmelerden en çok yararlanan Türkiye mi? Mülteciler ve Kürtler Erdoğan’ın Suriye’de iki hedefi var.

Türkiye’deki üç milyondan fazla Suriyeli mültecinin geri dönüşü için gerekli koşulları yaratmak istiyor.

Yıllardır ülkenin en önemli iç siyasi sorunlarından biri olan mülteci sorunu, devam eden ekonomik zorluklarla birlikte daha da ağırlaşıyor. İkincisi, Erdoğan ülkenin kuzeydoğusundaki Kürtlerin yoğunlukta olduğu bölgeyi yok etmek ya da en azından Kürt güçlerini Suriye-Türkiye sınır bölgesinden çıkarmak istiyor.

Ankara, bölgenin ana milis gücü olan sözde Halk Koruma Birlikleri’ni (YPG), yasadışı Kürdistan İşçi Partisi’nin (PKK) Suriye kolu olarak görüyor. Türkiye düzenli olarak YPG mevzilerini bombalıyor ve 2016 yılından bu yana milislere karşı çok sayıda kara saldırısı gerçekleştirdi.

En geç 2023 seçim kampanyasından bu yana, muhalefet Suriye diktatörü Beşar Esad ile hükümet değişikliği halinde mülteci sorununu çözmek için anlaşma olasılığını öne sürerken, Erdoğan da bir yakınlaşmadan söz ediyordu. Şam ile. Son Amerikan birliklerinin de Suriye’den çekilmesi ihtimali, Kürtlerle rejim arasında yakınlaşmaya yol açabilir, bu hedefe daha fazla vurgu yapılıyor.

Amerikalılar Kürtlerin en önemli müttefikidir. Bu dinamik, Ankara ile Türkiye Kürtleri arasındaki son görüşmelerde de rol oynuyor. Ancak Esad her zaman Türk cumhurbaşkanının boşa çıkmasına izin verdi. Ankara için kabul edilemez bir durum olan, Türk birliklerinin tamamının Suriye’nin kuzeyinden çekilmesinden önce konuşmaya hazır değil.

Türklerin rızası olmadan saldırı düşünülemezdi Bu nedenle Esad üzerindeki baskı, Türkiye’nin son isyancı saldırısını onaylamasının önemli bir nedeni olabilir.

Ayrıca son haftalarda Rusya’nın desteğiyle rejimin isyancı bölgelere yönelik saldırılarında artış yaşandı ve bu da yeni yer değiştirmeleri tetikledi ve mültecilerin geri dönüşünü daha da zorlaştırdı. Türkiye resmi olarak kendisini tarafsız bir gözlemci olarak tanıtıyor.

Ancak isyancıların Ankara’nın iradesi dışında böyle bir operasyon hazırlayıp gerçekleştiremeyeceği de tartışmasız.

Suriye’nin kuzeybatısındaki ana isyancı grup olan cihatçı HTŞ’nin kalesi olan İdlib bölgesi, neredeyse tamamen Türkiye üzerinden tedarik ediliyor. Türk güvenlik teşkilatlarının bölgede güçlü bir varlığı var.

Ankara’nın etki yaratmasının birçok yolu var. Bu durum, cumartesi günü kuzey Suriye’deki Türk kontrolündeki bölgelerden öncelikle Kürt güçlerini hedef alarak kendi saldırısını başlatan Suriye Ulusal Ordusu (SNA) için daha da geçerli.

Bu doğrudan Türkiye’nin çıkarlarıyla örtüşmektedir. Siyasi kolu Türkiye’de bulunan SNA, tamamen Ankara’ya bağımlı. Ancak HTŞ ve müttefikleriyle karşılaştırıldığında SMO’nun mevcut çatışmalardaki önemi ikinci planda kalıyor.

Suriye’yi istikrarsızlaştırmak Ankara’nın çıkarına değil Bunların hiçbiri, bazen tasvir edildiği gibi, saldırının asıl yazarının, hatta komutasının Ankara olduğu anlamına gelmiyor. Çoğu gözlemci isyancıların hızlı ilerleyişinin Türkiye’yi de şaşırttığını varsayıyor.

Gelişmeler riskleri de beraberinde getiriyor. Suriye’nin hızla yeniden istikrarsızlaştırılması Türkiye’nin çıkarına değildir.

Bu durum mültecilerin geri dönüşünü kolaylaştırmıyor. Şam’la bir anlaşma olmasa bile Ankara, yalnızca bu yıl 100.000’den fazla Suriyelinin Suriye’de Türkiye kontrolündeki bölgelere dönmesine izin verdi.

Şam’daki rejim, örneğin Rusya’nın desteğiyle büyük bir karşı saldırı için güç bulursa, bu durum Türkiye sınırına doğru yeni mülteci hareketlerini tetikleyebilir.

Bu aynı zamanda Türkiye’deki hükümet yanlısı basının Halep’in ele geçirilmesinin mülteci sorununu çözeceğine dair başarılı haberlerini de perspektife oturtuyor, çünkü Türkiye’deki Suriyelilerin yarısı bu bölgeden geliyor.

Göreceli olarak güvenli olan Türkiye’den gelen bu insanlardan ne kadarının, şu anda cihatçıların kontrolündeki anavatanlarına dönmeye istekli olduğunu zaman gösterecek. Kürtler baskı altına giriyor Ancak Türkiye açısından bakıldığında açık bir başarı olarak görülen şey, Kürt saldırısının aynı zamanda son saldırıyla sonuçlanmış olmasıdır.

2 Dezember 2024 0 Kommentare
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Politik

Energiewende: Türkei und Deutschland stärken Zusammenarbeit

von Cumali Yağmur 2 Dezember 2024
von Cumali Yağmur
                

            Energiewende: Türkei und Deutschland stärken Zusammenarbeit

 

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und der türkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar (r), nehmen am Deutsch-Türkischen Energieforum teil. Foto: Kay Nietfeld/d

Kurz nach Ende des Klimagipfels in Baku sind Fragen zur Klimakrise so aktuell wie nie. Die Türkei und Deutschland wollen eine seit über einem Jahrzehnt bestehende Partnerschaft weiter ausbauen.

Deutschland und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Deutsch-Türkischen Energieforum in Berlin. „Wir haben in den letzten Jahren immense Fortschritte gemacht, und die Türkei hat große Pläne, um ihre Industrien zu entkarbonisieren.“

Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen sei es wichtig, konstruktive Dialoge zu führen. Zudem müsse man zusehen, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vielfältiger aufzustellen. „Das ist die Lehre, die Deutschland aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezogen hat“, sagte Habeck.

Absichtserklärungen türkischer und deutscher Unternehmen

Eine der wichtigsten Säulen in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei die im Bereich der Energie, stimmte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar zu. Er schlug zudem vor, die Zusammenarbeit um eine Partnerschaft im Bereich Mineralien zu erweitern.

 

Im Beisein der beiden Minister wurden mehrere Absichtserklärungen türkischer und deutscher Unternehmen zur Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien unterzeichnet. Unter anderem bestätigten der deutsche Windkraftunternehmer Enercon sowie die türkischen Projektentwickler İş Enerji und Polat Enerji ihre Absicht zur Lieferung und Installation von Turbinen für bis zu 2500 MW Windkraftanlagen in der Türkei und angrenzenden Ländern.

Im Rahmen der deutsch-türkischen Energiepartnerschaft arbeiten beide Länder bereits seit 2013 zusammen an Themen der Energiewende, darunter erneuerbare Energien, Energieeffizienz und auch grüner Wasserstoff. Im November 2012 hatten Bundeswirtschaftsminister Rösler und der türkische Energieminister Yıldız mit einer „Gemeinsamen Erklärung“ die Intensivierung der bilateralen Kooperation im Energiebereich vereinbart. Mit dem jährlich tagenden „Deutsch-Türkischen Energieforum“ wurde eine neue Plattform für den Dialog zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft beider Länder im Energiebereich und der Vereinbarung konkreter Kooperations- und Handlungsfelder geschaffen. Das Energieforum besteht aus fünf Arbeitsgruppen (Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, konventionelle Kraftwerke, Stromverteilung und Übertragungsnetze, Regulierung der Strom- und Gasmärkte).

dpa/dtj

2 Dezember 2024 0 Kommentare
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Kultur

Döner-Wahnsinn in NRW: Kunden gehen auf die Barrikaden – „Sinnfrei“

von Fremdeninfo 2 Dezember 2024
von Fremdeninfo

            Döner-Wahnsinn in NRW: Kunden gehen auf die Barrikaden – „Sinnfrei“

                                           Artikel von Ann-Kathrin Ullrich
 
 

1972 steckte Kadir Nurman in Berlin als Erster Fleisch in ein Fladenbrot und erfand so den Döner, wie viele ihn heute kennen. Seitdem ist er eines der beliebtesten Fast-Foods in Deutschland.

Trotz seiner riesigen Beliebtheit sorgt eine kleine Stadt am Rande des Ruhrgebiets gerade für Aufsehen: Wesel in NRW macht mit der Debatte um eine Döner-Obergrenze von sich reden.

Große Kritik wegen Döner-Regelung in NRW – „Krank“

Die CDU in Wesel greift die Döner-Diskussion in NRW auf und setzt mit einem Antrag im Stadtrat ein deutliches Zeichen gegen die Ausbreitung der Buden. Sie schlägt vor, die Zahl der Döner-Läden zu begrenzen – und geht noch weiter: Auch die Anzahl von Handy-Shops, Barber-Shops und Kiosken soll eingeschränkt werden. (wir berichteten)

Genau diese Pläne rufen mehr Kritik als Lob hervor – die Menschen sind empört und teilen ihre Emotionen. So schreibt ein User: „Nutzlose Polit-Clowns wollen mit bürokratischer Bevormundung unsere Marktwirtschaft und Kultur zerstören.“ Und auch ein anderer Leser textet wütend: „Obergrenze für Döner? Die sind doch krank.“

+++ Tierheim in NRW: Kater „Olli“ hat schon fast ein neues Zuhause – dann passiert das Drama +++

Dem kann nur ein anderer Nutzer zustimmen: „Deutschland auf dem Weg in die Planwirtschaft… Früher regulierte Angebot und Nachfrage den Markt, heute glaubt die Politik sich in wirklich ALLES einmischen zu müssen.“

Und eine weitere Userin fragt sich: „Sollen die Räume leer stehen und die Vermieter ggf. pleitegehen?! Sinnfrei, schlimmer finde ich dagegen in den Innenstädten Leerstand oder auf einer Straße 10 Handyläden.  Braucht kein Mensch, die     Vielfalt fehlt halt und somit bleiben Kunden aus und dann zieht halt der ein, der es sich noch leisten kann.“

                                                          

                                                                            NRW: Döner-Stopp © IMAGO/Bihlmayerfotografie 
 
 

„Vollkommen richtig“: CDU-Plan spaltet die Meinung

Doch offenbar herrscht nicht überall Wut und Entrüstung – viele vertreten die Ansicht, dass ein Döner-Stop eine durchaus sinnvolle Idee wäre. „Man braucht in der Tat keine 10 Döner-Buden, ich vermisse sehr die Wiener Waldhähnchen mit Pommes, leider ist die Wiener Wald-Kette bankrott gegangen“, so ein User.

„Das ist vollkommen richtig, da Obergrenzen zu schaffen, wir haben in unserem Kölner Stadtteil 5 Friseure, wer braucht 5 Friseure in einer Straße! Kann mir das mal jemand sagen? Wir bräuchten mehr Konkurrenz zum Rewe, z. B. könnten wir auch einen dm oder Rossmann gebrauchen, da muss, man relativ weit fahren, bis man in den anderen Stadtteil kommt, vor allem ist das für ältere Menschen eine Hürde!“, meckert ein weiterer Nutzer.

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Wesel ist nicht die erste NRW-Stadt mit einem Döner-Stop. Für die ganzen Fans bleibt wohl nur zu hoffen, dass der Döner nicht bald in die „ruhende“ Phase übergeht!

            

2 Dezember 2024 0 Kommentare
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