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Kämpfe in Syrien: Pro-türkische Kämpfer erobern wichtige Stadt in Nordsyrien

von Fremdeninfo 2 Dezember 2024
von Fremdeninfo

Kämpfe in Syrien: Pro-türkische Kämpfer erobern wichtige Stadt in Nordsyrien

                                                                                   FAZ

                                         

                                                  Pro-türkische Milizen erobern die nordsyrische Stadt Tal Rifaat. © AFP
 

Von der Türkei unterstützte Rebellen haben in Nordsyrien nach heftigen Kämpfen den Ort Tal Rifaat erobert. Kräfte der Kurdenmiliz YPG hätten sich aus der Stadt im Norden Aleppos, die sie zuvor kontrolliert hätten, zurückgezogen, meldeten die protürkischen Rebellen. Auch kurdische Militärkreise bestätigten die Entwicklung. Demnach versuchen die kurdischen Kräfte derzeit noch, kurdische Zivilisten aus der Stadt zu holen.

Tal Rifaat liegt rund 20 Kilometer südlich der Grenze zur Türkei. Rund um die Stadt hat es in der Vergangenheit immer wieder Kämpfe zwischen den pro-türkischen Milizen und kurdischen Kämpfern gegeben.

Laut dem Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, hatten die pro-türkischen Milizen am Samstag ihre eigene Offensive gestartet. Eines der Ziele dieser Offensive sei es, Versorgungslinien der kurdischen Kämpfer zu kappen.

Beobachtungstelle für Menschenrechte befürchtet „Massaker“

Die Aktivisten-Organisation zeigte sich besorgt über die Lage der kurdischen Bevölkerung im Norden Syriens. Rund 200.000 syrische Kurden in der Provinz Aleppo würden von pro-türkischen Kämpfern „belagert“. Die Kommunikationsverbindungen seien abgeschnitten. Die Beobachtungsstelle äußerte die Befürchtung, dass „Massaker“ an Kurden verübt werden könnten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die im Norden Syriens operierende Kurden-Miliz YPG als einen Zweig der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die türkische Armee hatte ab 2016 drei Offensiven gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien geführt. Die dabei besetzten Gebiete werden seither von pro-türkischen Milizen kontrolliert.

Im Zuge ihrer jüngsten Vorstöße hätten die pro-türkischen Verbände auch Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad attackiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag auch mit. Dabei seien neun Soldaten der Regierungsarmee getötet worden.

Syrische Regierung verliert erstmals seit 2011 Kontrolle über Aleppo

Die von Ankara unterstützten Milizen eroberten demnach auch die Orte Safireh und Chanasser südöstlich der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo und nahmen den Militärflughafen Kweyris ein.

Bereits seit Mittwoch gibt es im Norden Syriens eine Großoffensive der Dschihadistengruppe HTS, eines Ablegers des Extremistennetzwerkes Al-Qaida, und von mit ihr verbündeten Kämpfern. Dabei gelang ihnen laut der Beobachtungsstelle die Einnahme von Aleppo. Demnach verlor die syrische Regierung also erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 vollständig die Kontrolle über die zweitgrößte Stadt des Landes.

Bei der Großoffensive der HTS wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle bis Sonntag mehr als 400 Menschen getötet. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sprach am Sonntag mit seinem US-Kollegen Anthony Blinken am Telefon über die raschen Gebietsgewinne der Dschihadisten in Nordsyrien. Dabei habe Fidan gesagt, dass sich die Türkei gegen alle Entwicklungen wende, „die die Instabilität in der Region erhöhen“, verlautete aus dem Außenministerium in Ankara. Die Türkei unterstütze „Schritte zum Abbau der Spannungen in Syrien“, wurde der Chefdiplomat zitiert.

2 Dezember 2024 0 Kommentare
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Syrien: Von Ankara unterstützte Kräfte erobern Tal Rifat in Syrien

von Fremdeninfo 2 Dezember 2024
von Fremdeninfo

Syrien: Von Ankara unterstützte Kräfte erobern Tal Rifat in Syrien

                                       Artikel von , dpa
 
           
Syrien, Aleppo: Ein Mann geht an verbrannten Autos vor einem Universitätskrankenhaus in Aleppo vorbei, das Ziel eines Luftangriffs des syrischen Regimes war. data-portal-copyrigh

 

Nach der Einnahme Aleppos durch ein Islamisten-Bündnis ist die Lage in Nordsyrien unübersichtlich. Protürkische Kräfte nutzen das Chaos für eigene Angriffe – um die Kurden in Bedrängnis zu bringen.

Von der Türkei unterstützte Rebellen haben in Nordsyrien nach heftigen Kämpfen den Ort Tal Rifat erobert. Kräfte der Kurdenmiliz YPG hätten sich aus der Stadt im Norden Aleppos, die sie zuvor kontrolliert hätten, zurückgezogen, meldeten die protürkischen Rebellen. Auch kurdische Militärkreise bestätigten die Entwicklung. Demnach versuchen die kurdischen Kräfte derzeit noch, kurdische Zivilisten aus der Stadt zu holen.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien übernahmen die von Ankara unterstützten Rebellen auch weitere Orte in der Gegend. Derzeit sitzen noch rund 200.000 Kurden dort fest. Diese fürchteten sich vor Massakern durch die protürkischen Rebellen.

Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kontrollieren große Gebiete in Nordsyrien. Die Türkei will seit langem den Einfluss kurdischer Milizen an ihrer Grenze schwächen.

Von Türkei unterstützte Gruppen nutzen unübersichtliche Situation

Zuletzt war es einem von der Islamistenorganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) geführtem Bündnis gelungen, syrische Regierungstruppen in kürzester Zeit aus der Stadt Aleppo zu verdrängen und die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen. Laut Beobachtern nutzen nun von der Türkei unterstützte Gruppen die unübersichtliche Situation ihrerseits für Angriffe auf die YPG aus.

Die USA sehen in der YPG einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Ankara stuft die Kurdenmiliz als Terrororganisation ein.

 

Deutschland und weitere Nato-Staaten fordern Deeskalation

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Konfliktparteien in Syrien zur Deeskalation aufgefordert. „Wir verfolgen die Entwicklungen in Syrien genau und fordern alle Parteien zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur auf“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Nato-Staaten, die in der Nacht vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde. Ziel sei es, weitere Vertreibungen und Unterbrechungen des humanitären Zugangs zu verhindern.

Die derzeitige Eskalation unterstreiche nur die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts unter syrischer Führung im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats. Das oberste Gremium der Vereinten Nationen hat eine Reihe von Resolutionen zum Syrienkrieg verabschiedet. Die Resolution 2254 vom 18. Dezember 2015 sieht unter anderem die Vermittlung von Friedensgesprächen der Regierung mit der Opposition vor.

Einem von der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführten Bündnis von Rebellen war es zuvor gelungen, syrische Regierungstruppen in kürzester Zeit aus Aleppo zu verdrängen und am Wochenende die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen. Syriens Machthaber Baschar al-Assad kündigte eine Gegenoffensive an. 

Zu den wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung gehört Moskau. Russlands Luftwaffe hatte am Wochenende erstmals seit 2016 wieder in Aleppo angegriffen. Auch andernorts in Nordwestsyrien gab es wieder russische Luftschläge gegen syrische Rebellen. Aktivisten berichten, durch die Angriffe in Aleppo seien zwölf Menschen gestorben und 23 weitere verletzt worden. Russlands Luftwaffe habe Ziele vor einer Klinik im Zentrum der Stadt bombardiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Unter den Todesopfern seien neben Mitgliedern der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) auch acht Zivilisten.

2 Dezember 2024 0 Kommentare
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Assad-Regime wird von Rebellenvormarsch überrumpelt

von Fremdeninfo 1 Dezember 2024
von Fremdeninfo

Assad-Regime wird von Rebellenvormarsch überrumpelt

Von der Türkei unterstützte Milizen unter Führung einer Islamistengruppe meldeten die Einnahme von Aleppo. Regime und Russland greifen sie aus der Luft an

Analyse

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Gudrun Harrer
 
 
Das syrische Regime, mitsamt seinen Unterstützern Russland und Iran, schien völlig überrascht: Der Vormarsch der Rebellen aus der Provinz Idlib auf Aleppo, dessen Einnahme sie am Wochenende meldeten, stieß auf so gut wie keinen Widerstand der syrischen Armee. Auch die strategisch entscheidende Autobahn M5 war seit Samstag unter Kontrolle der Rebellen. Mittlerweile haben Regime-Luftangriffe auf Aleppo eingesetzt, an denen auch Russland beteiligt ist.

Am Boden setzen die SDF, die Syrian Democratic Forces, den Rebellengruppen den stärksten Widerstand entgegen, obwohl sie nicht zum Assad-Regime gehören: Die SDF oder Qasad (ihr arabisches Akronym) sind eine von den USA ausgerüstete und trainierte, kurdisch geführte Miliz, die eigentlich für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ aufgestellt wurde.

Türkei hinter Rebellen

Die SDF hätten durch einen Sieg der Rebellen viel zu verlieren: Idlib, von wo aus die Rebellengruppen nach Aleppo losmarschiert sind, wird von der Türkei kontrolliert. Der sogenannte Rebellen-„Operationsraum“ Al-Fath al-Mubin, eine Dachorganisation verschiedener Gruppen, wird von der Türkei unterstützt, manche sagen gelenkt. Ankara hat es auf die kurdische Autonomie in Nordostsyrien, also auf die SDF, abgesehen: Die türkischen Angriffe auf Nordostsyrien haben zuletzt stark zugenommen.

                             

                                                       Fotos zeigten Jihadisten auch auf dem Weg in Richtung Hama.

                                          AFP/BAKR ALKASEM

Unter den Milizen, die in Aleppo das syrische Regime bekämpfen, ist die Syrian National Army, die als eine der wichtigsten „türkischen“ syrischen Rebellengruppen gilt. Zuletzt wurde behauptet, dass nicht nur Syrer in ihr kämpfen, sondern von der Türkei auch anderswo – etwa in Zentralasien oder im Kaukasus – angeheuerte Leute.

Aber die führende Gruppe im „Operationsraum“ ist die HTS (Hayat Tahrir al-Sham), deren Herkunft von Al-Kaida dazu führt, dass sie auf westlichen Terrorismuslisten steht. Manche Assad-Regimegegner beklagen, sie werde dämonisiert. Ihr Chef Abu Mohammed al-Jolani versucht seit Jahren, sich auch politisch Akzeptanz zu verschaffen. Aber dass es sich um radikale Islamisten handelt, wurde an ihrer „Herrschaft“ in Idlib offenbar. Dennoch begrüßten manche Menschen in Aleppo die Befreiung vom Regime, aber andere verkrochen sich in ihren Häusern.

Neue Binnenflüchtlinge

Und wieder andere fliehen. Aus Aleppo und den von den Rebellen eroberten Gebieten setzte sich ein Flüchtlingsstrom in den Osten – im Westen liegt die Türkei – in Bewegung. Soeben erst sind hunderttausende Syrer und Syrerinnen aus dem Libanon, wo sie während des Syrien-Kriegs Zuflucht gefunden hatten, in ihr Heimatland zurückgekehrt. Im Libanon hatte sie der Krieg eingeholt, jener zwischen Hisbollah und Israel.

Auch in anderen Teilen Syriens steigt die Gewalt wieder, etwa zuletzt in Deraa im Süden, wo 2011 der Aufstand – und dessen fürchterliche Repression durch das Regime, was zur Radikalisierung führte – begonnen hatte. Auch die früher Regime-loyalen Drusengebiete um Sweida sind unruhig, wie auch der schon erwähnte Nordosten mit den Kämpfen zwischen Türkei, deren Söldnern und Kurden. Der „Islamische Staat“, der jede Instabilität ausnützt, hat seine Aktivitäten e

Für die Rebellen bot sich mit der Schwäche und Abgelenktheit der Assad-Verbündeten – ohne die er 2015 wohl gestürzt worden wäre – eine einmalige Chance. Israel hat die Kapazitäten der Hisbollah stark reduziert, durch Luftangriffe auf die Grenze zwischen Syrien und Libanon ist der Waffenstrom gekappt. Auch der Iran steht schwach da, und Russlands Fokus liegt derzeit ebenfalls nicht auf Syrien.

„Abwehr der Aggression“

Für das Gebiet um Idlib galt ein von Russland zwischen Assad-Regime und Türkei ausgehandeltes Arrangement, das dem Regime die Kontrolle über wichtige Verbindungswege zurückgegeben hatte. Seit im Oktober 2023 auf die Militärakademie in Homs ein Anschlag mit mehr als hundert Toten verübt wurde, hatte es jedoch wieder vermehrt Angriffe der syrischen Luftwaffe in Idlib gegeben. Die Rebellen bezeichnen ihre Operation als „Abwehr der Aggression“, erste Vermutungen waren, dass sie sich mit Aleppo einen Puffer verschaffen wollten.

Die türkische Unterstützung für den Rebellenvormarsch könnte insofern verwundern, als sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eigentlich seit Monaten um eine Versöhnung mit dem Assad-Regime bemüht. Vielleicht will er den Druck auf Damaskus erhöhen. Vielleicht sind aber nur seine neo-osmanischen Anwandlungen mit ihm durchgegangen: Aleppo bezeichnete er einmal als „türkische“ Stadt. Dazu kommt, dass Teile seines Sicherheitsapparats sein Buhlen um Assad ohnehin nicht gerne sehen.

Auch Russland, das sich mit der Reaktion an der Seite des Regimes Zeit zu lassen schien, könnte mit Assads Sturheit Erdoğan gegenüber unzufrieden sein. Eine gewisse Normalisierung liegt im russischen Interesse. Das darniederliegende Syrien wird zum Klotz am Bein Moskaus.

Assad hält sich heraus

Der Iran hat zwar am Wochenende Unterstützung für Bashar al-Assad geschworen, jedoch musste Teheran zur Kenntnis nehmen, dass sich Damaskus aus dem israelisch-iranischen Konflikt möglichst heraushält. Das ist auch Assads verbesserten Beziehungen zu den arabischen Staaten geschuldet, die ihn 2023 wieder in die Arabische Liga aufgenommen haben. Er versucht sich durchzulavieren zwischen iranischer Umarmung und arabischer Normalisierung und israelischen Luftangriffen.

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                      Bilder zeigen Folgen eines mutmaßlich russischen Luftangriffs bei Aleppo.

                        AFP/AAREF WATAD

Saudi-Arabien und andere Araber haben ihre Beziehungen zu Erdoğan in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls stark verbessert: Dass die Türkei in Syrien indirekt künftig noch mehr Territorium kontrollieren könnte, wird ihnen nicht passen. Die diplomatischen Kanäle nach Ankara laufen heiß, auch aus den USA. Erdoğan mag sich vom Wahlsieg Donald Trumps beflügelt fühlen. In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump die Türkei dabei gewähren lassen, ihre Zone in Nordsyrien zu erweitern. Als der „Islamische Staat“ 2019 endlich territorial besiegt war, wollte Trump die US-Truppen aus Syrien zurückziehen: was einem Fallenlassen der syrischen Kurden gleichgekommen wäre.

Für die EU kommt die neue Eskalation in Syrien zu einer Zeit, in der mehrere Staaten, darunter Österreich, eine Initiative (E8) gestartet haben, sich mehr in „early recovery“, stabilisierenden Maßnahmen, in Syrien zu engagieren – mit den Migrations- und Flüchtlingsströmen nach Europa im Auge. Dazu wäre eine Öffnung politischer Kanäle, die durch die Verbrechen des Assad-Regimes verschlossen wurden, nötig. Für den Posten eines neuen EU-Sondergesandten für Syrien ist der Österreicher Christian Berger im Gespräch, EU-Diplomat und angesehener Experte für den arabischen Raum. Eines der E8-Projekte wäre, den aus dem Libanon zurückgekehrten syrischen Flüchtlingen einen Verbleib in Syrien wirtschaftlich zu erleichtern. (Gudrun Harrer, 1.12.2024)

1 Dezember 2024 0 Kommentare
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Landesdelegiertenkonferenz Bund der Alevitischen Jugend Verband BDAJ
Jugend

Landesdelegiertenkonferenz: Bund der Alevitischen Jugend Verband BDAJ

von Fremdeninfo 1 Dezember 2024
von Fremdeninfo

Das Wochenende stand ganz im Zeichen des BDAJ Baden-Württemberg und einer erfolgreichen Landesdelegiertenkonferenz. Den BDAJ als stellvertretende AABF Vorstandsvorsitzende weiter begleiten zu können, hat für mich eine ganz besondere Bedeutung – zumal ich vor gerade einmal vier Jahren selbst noch in diesen Reihen saß.

Gemeinsam mit Ceren Akbaba Ana vom Geistlichenrat Baden-Württemberg und meinem Vorstandskollegen aus dem geschäftsführenden Vorstand Ertan Kurt durften wir die Versammlungsleitung der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz des BDAJ Baden-Württemberg übernehmen.

Mein persönlicher Dank gilt der bisherigen Landesebene, insbesondere der ehemaligen Vorsitzenden Ezgi Kozaklı, für ihr großartiges Engagement. Dem neu gewählten Vorstand sowie der Kontrollkommission wünsche ich viel Erfolg. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und stehe jederzeit für Austausch und Unterstützung zur Verfügung.

Eda Aktas

1 Dezember 2024 0 Kommentare
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Information

ürkei und PKK: Hoffnung auf Frieden scheint dieses Mal größer

von Cumali Yağmur 30 November 2024
von Cumali Yağmur
                

             Türkei und PKK: Hoffnung auf Frieden scheint dieses Mal größer

                       Von: Stefan Kreitewolf

                    Die PKK ist in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Foto: Lukas Schulze/dpa

 
Ein möglicher Friedensschluss zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen PKK scheint nicht länger undenkbar. Der Rechtswissenschaftler Vahap Coşkun von der Dicle-Universität in Diyarbakır äußerte sich jüngst optimistisch.

Besonders die Diskussion um eine mögliche Freilassung des seit 1999 inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan habe das Potenzial, eine historische Wende einzuleiten, sagte Coşkun dem Spiegel. Den Anstoß für die neue Dynamik kam von unerwarteter Seite: Devlet Bahçeli, Parteivorsitzender der Nationalistischen Bewegung (MHP) und enger Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, schlug vor, Öcalan auf Bewährung freizulassen.

Bahçeli betonte, eine Freilassung sei nur denkbar, wenn Öcalan der Gewalt abschwöre und die PKK auflöse. Erdoğan zeigte sich offen und kündigte an, den Vorschlag seines Koalitionspartners ernsthaft zu prüfen. Die Integration der Nationalisten in einen möglichen Friedensprozess könnte ein entscheidender Unterschied zu früheren, gescheiterten Verhandlungen sein, meint Coşkun.

Historischer Wandel oder strategischer Schachzug?

Die PKK führt seit über 40 Jahren einen bewaffneten Kampf für kurdische Autonomie im Südosten der Türkei. In dieser Zeit forderte der Konflikt zehntausende Menschenleben und hielt die Region in einem Zustand permanenter Unsicherheit. Frühere Friedensgespräche zwischen türkischen Regierungen und der PKK, bei denen Öcalan eine Schlüsselrolle spielte, scheiterten 2015, nachdem die Gewalt wieder eskalierte.

 

Die Initiative Bahçelis könnte indes mehr sein als ein bloßer Friedensimpuls. Kritiker vermuten, dass die türkische Regierung angesichts wirtschaftlicher Krisen und einer zunehmend polarisierten Gesellschaft einen strategischen Schachzug wagt. Ein potenzieller Friedensschluss mit der PKK könnte Erdoğans angeschlagene politische Position stärken. Wie ernst er es meint, bleibt abzuwarten. Diese Woche erklärte er, dass die prokurdische DEM-Partei (Nachfolgerin der HDP) bereits im Austausch mit der Öcalan-Seite stehe, um mögliche Verhandlungen vorzubereiten.

Für die Türkei steht viel auf dem Spiel

Coşkun sieht dennoch Grund zur Hoffnung: „Die Regierung in Ankara scheint es diesmal sehr ernst zu meinen“, sagte er dem „Spiegel“. Insbesondere die Einbindung der Nationalisten könne dazu beitragen, den Friedensprozess in der breiten türkischen Gesellschaft abzusichern.

Auf kurdischer Seite sei indes ebenfalls Bewegung nötig: „Wenn man regieren will, muss man Kompromisse schließen“, schließt Coşkun. Für die Türkei steht viel auf dem Spiel: Ein Ende des Konflikts könnte nicht nur den Südosten des Landes stabilisieren, sondern auch das internationale Ansehen Ankaras verbessern.

30 November 2024 0 Kommentare
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Terrorgefahr bei Weihnachtsmärkten: Nancy Faeser sieht „abstrakte Bedrohungslage“

von Fremdeninfo 28 November 2024
von Fremdeninfo

Terrorgefahr bei Weihnachtsmärkten: Nancy Faeser sieht „abstrakte Bedrohungslage“

                                                                     Artikel von Felix Huesmann / Kölner Stad Anzeige 
                                               
                                                Sorgen für Sicherheit: Beamte auf dem Weihnachtsmarkt. © Andreas Arnold/dpa
 

In den deutschen Innenstädten duftet es wieder nach Glühwein und gebrannten Mandeln. Traditionell nach Totensonntag haben in dieser Woche bundesweit Weihnachtsmärkte die Adventszeit eingeläutet. Doch in die Besinnlichkeit mischt sich einmal mehr die Sorge vor möglichen Terroranschlägen. Erst im August tötete ein islamistischer Attentäter auf einem Volksfest in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere zum Teil lebensgefährlich. Müssen sich Besucherinnen und Besucher von Weihnachtsmärkten in diesem Jahr besonders Sorgen machen?

„Das Bundeskriminalamt bewertet laufend die Bedrohungslage und steht mit den Ländern im engen Kontakt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“, erklärte die Ministerin.

Weihnachtsmärkte im Fokus islamistischer Terroristen

Ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) sagte, auch wenn es keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung gebe, hätten Weihnachtsmärkte eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ wegen des zu erwartenden hohen Besucheraufkommens, der meist zentralen Lage und offener Zugangsmöglichkeiten. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit „aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise“ auch ideologisch „ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar“.

Wie sehr Weihnachtsmärkte im Fokus islamistischer Terroristen stehen, ist spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 schmerzlich bekannt: Damals hatte der Tunesier Anis Amri einen gestohlenen Lkw in den Weihnachtsmarkt gesteuert und dabei 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Dienstag berichtet, das BKA warne vor Terrorgefahr durch den IS auf Weihnachtsmärkten. Einem internen BKA-Papier zufolge gehe die Behörde von einer „anhaltend abstrakt hohen“ Anschlagsgefahr aus. In Sicherheitskreisen wird jedoch vor Alarmismus gewarnt: Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen die islamistische Terrorgefahr seit dem 7. Oktober 2023 durchgehend als „abstrakt hoch“ ein, das ist also keine neue Entwicklung.

Auch wenn keine konkreten Vorbereitungen zu Anschlägen auf Weihnachtsmärkten bekannt seien, rufe der „Islamische Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK) zu solchen Taten auf, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf das BKA-Papier. Tatsächlich hat der vor allem in Afghanistan und Zentralasien aktive Ableger der Terrormiliz IS seine Anhänger in den vergangenen Monaten mehrfach zu Anschlägen in Europa aufgefordert.

In der im Oktober erschienenen Ausgabe des englischsprachigen ISPK-Propagandamagazins „Voice of Khorasan“ erneuerte die Terrororganisation etwa ihre „Ermutigung an einzelne Löwen, sich gewissenhaft darum zu bemühen, Juden und Christen ins Fadenkreuz zu nehmen“. Juden und Christen sollten vor allem in den USA, in Europa, sowie in Israel und Palästina angegriffen werden. Mit der Bezeichnung „einzelne Löwen“ sind Einzelattentäter gemeint, die ohne engere Einbindung in Organisationsstrukturen der Terrormiliz Anschläge vor allem in westlichen Ländern verüben.

In der aktuellen Ausgabe des Propagandamagazins findet sich auch ein Artikel über den Kampf des IS gegen seine erklärten Feinde. In einer dazugehörigen Grafik wird auch Deutschland explizit dazugezählt – zu sehen ist ein Foto des Anschlags am Breitscheidplatz 2016.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht die deutsche Polizei gut auf die bestehende Anschlagsgefahr vorbereitet. „Die Menschen konnten sich in den letzten Jahren auf den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und das können sie auch dieses Jahr“, sagte Kopelke dem RND. „Die Polizei hat bewährte Konzepte, die in allen Bundesländern wieder zum Einsatz kommen und schützt die Weihnachtsmärkte mit viel Personal und Ressourcen. Dieses Jahr wurde auch noch mal viel in neue Technik investiert, zum Beispiel in Kameraüberwachung und Zufahrtssperren“, bekräftigte der Polizeigewerkschafter.

Neue rechtliche Möglichkeiten gegen Messergewalt

Nach dem Anschlag von Solingen habe die Polizei nun zudem andere rechtliche Möglichkeiten, um gegen Messerkriminalität vorzugehen. Am 31. Oktober ist eine Änderung des Waffengesetzes in Kraft getreten, wonach das Mitführen von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen bis auf einige Ausnahmen verboten ist. „Die Einsatzkräfte der Polizei dürfen jetzt verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, um Messerverbote durchzusetzen“, sagte Kopelke. „Und wenn wir bei diesen Kontrollen Messer finden, dürfen wir sie einziehen. Das versetzt uns auch auf Weihnachtsmärkten in die Lage, besser gegen Messer und andere gefährliche Gegenstände vorzugehen.“

Auch Ministerin Faeser verwies auf das Messerverbot: „Wir haben mit unserem Sicherheitspaket neue Instrumente für die Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen, die angesichts von islamistischen Gewalttaten und einer generell gestiegenen Gewaltkriminalität wichtig sind“, sagte sie. Sie sei den Landespolizeien sehr dankbar für die strikten Kontrollen des Messerverbots, sagte Faeser. „Das bringt mehr Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher.“

28 November 2024 0 Kommentare
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AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg

von Fremdeninfo 27 November 2024
von Fremdeninfo

AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt sich eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern optimistisch, dass ein Verbot gelingen könnte.

                                                 

                                                                   AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg © Carsten Koall / dpa
 

In einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren fordern 113 Abgeordnete ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Seit Jahren wird darüber diskutiert; auch darüber, wie erfolgversprechend ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

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Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

  • Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.

  • Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.

  • Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad

    • absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.

    • Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

    Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

    Mitte November hatte eine Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marc Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Er zielt darauf ab, dass der Bundestag das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet. Der Bundestag zählt neben der Bundesregierung und dem Bundesrat zu den drei Verfassungsorganen, die dort einen Parteiverbotsantrag stellen können. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind jedoch hoch.

  • Durch das vorzeitige Ampel-Aus gerieten die Unterzeichner des Bundestags-Antrags unter Druck. Denn der eigentliche Verbotsantrag sollte vor der nächsten Bundestagswahl in Karlsruhe eingereicht und wenn möglich auch geprüft wird. Nachdem die nächste Bundestagswahl statt im kommenden September aber bereits am 23. Februar stattfinden soll, könnte ein entsprechendes Vorgehen sogar noch im Dezember im Parlament diskutiert werden.
27 November 2024 0 Kommentare
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Muslime in der Arbeitswelt: Als Kollege okay – als Chefin lieber nicht

von Cumali Yağmur 27 November 2024
von Cumali Yağmur

Muslime in der Arbeitswelt: Als Kollege okay – als Chefin lieber nicht

 

Juliane Höhling, Koordinatorin der Berater der beruflichen Schulen in den regionalen Standorten der Jugendberufsagentur Berlin, berät bei einer Jobmesse für Geflüchtete eine Frau. Foto: Christophe Gateau/dpa

 
Deutschlands Arbeitsmarkt braucht laut einer Studie viel mehr Zuwanderung als bisher. Es geht um Kräfte im sechsstelligen Bereich. Barrieren müssten weg – dazu gehört auch Diskriminierung in Top-Jobs.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist einer Studie zufolge langfristig jedes Jahr auf Zuwanderer „in substanziellen Umfang“ angewiesen. Um ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu haben, wären bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte erforderlich, wie eine Analyse im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergibt. Aktuell falle die Erwerbsmigration erheblich geringer aus als benötigt.

Hemmnisse müssten abgebaut und Bedingungen für Migranten verbessert werden, sagt die Stiftungsexpertin für Migration, Susanne Schultz. Der Blick auf ein Beispiel kann ernüchtern. So schildert ein 2016 aus Syrien geflüchteter heute 29-Jähriger der Deutschen Presse-Agentur, er habe einen Bachelor und Master an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen geschafft – und verlasse Deutschland als gut ausgebildeter IT-Spezialist jetzt trotzdem. Er gehe in die Schweiz.

Flüchtling wird zur IT-Fachkraft – und kehrt Deutschland den Rücken

„Ich habe hier Topleistungen gebracht, um als gleichwertig wahrgenommen zu werden, aber ich habe mich diskriminiert und abgelehnt gefühlt.“ Im sozialen Leben, Studienumfeld und Nebenjob sei ihm viel Abwertung begegnet. Trotz Nebentätigkeit in einem Institut und sehr guten Master-Abschlusses habe er kein adäquates Jobangebot erhalten: „Ich möchte auf Augenhöhe behandelt werden, aber ich möchte nicht darum betteln.“

Expertin Schultz meint, der Fall stelle „leider keinen totalen Ausreißer“ dar. „Deutschland kann sich so etwas nicht leisten und muss attraktiver werden.“ Die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte müsse intensiver werden, Hürden seien abzubauen, mahnt auch die Untersuchung.

Großer Bedarf mit regionalen Unterschieden

Die Projektion rechnet damit, dass Deutschland im Durchschnitt bis 2040 jedes Jahr 288.000 Personen aus dem Ausland benötigt. Ein zweites Projektionsmodell, das auf einer etwas ungünstigeren Ausgangslage basiert, nimmt sogar an, dass 368.000 Personen nötig werden. Von 2041 bis 2060 sei – ausgehend auch von positiven Effekten aus vorheriger Zuwanderung – ein Bedarf von rund 270.000 Personen im Jahresschnitt zu erwarten.

Ohne zusätzliche Einwanderer würde die Zahl der Arbeitskräfte aufgrund des demografischen Wandels von aktuell 46,4 Millionen auf 41,9 Millionen – um rund 10 Prozent – sinken. Ausbleibende Zuwanderung könnte sich regional unterschiedlich auswirken: Laut Analyse würde der Schwund im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW mit einem angenommenen Minus von 10 Prozent etwa im Mittelfeld liegen. Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland wären stärker getroffen. Aber auch in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen wäre der Personalmangel ohne zusätzliche internationale Arbeitskräfte groß.

Nennenswerte Netto-Zuwanderung aus Drittstaaten

Die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern ist unter dem Strich zuletzt stark gesunken und wird künftig kaum noch im nennenswerten Bereich liegen, heißt es. Umso wichtiger werden die Drittstaaten. 2023 sind Schultz zufolge rund 70.000 Arbeitskräfte aus Drittstaaten gekommen, aber zugleich haben 20.000 Deutschland verlassen. Das liege unter anderem an Problemen mit Aufenthaltstiteln, aber auch an Diskriminierungen.

 

„Deutschland hat mittlerweile ein sehr liberales Einwanderungsgesetz“, sagt die Wissenschaftlerin mit Blick auf das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Es muss allerdings viel besser in die Praxis umgesetzt werden.“ Bürokratie und Personalmangel auch in Ausländerbehörden seien Barrieren.

Zudem sei ein mentaler Wechsel in so mancher Behörde geboten – „deutlicher weg von restriktiver, ablehnender Haltung hin zu aktivem Willkommen“. Es sei mehr Wissen über Rekrutierung im Ausland oder über Beurteilung von ausländischen Qualifikationen nötig. „Es gibt aber auch Erfolgsgeschichten. Vieles läuft extrem gut.“ Es würden Arbeitskräfte in fast allen Branchen gesucht – darunter Bau und Handwerk, Pflege- und Gesundheit, Tourismus und auch stark im IT-Bereich.

In gehobenen Berufen ist Diskriminierung weit verbreitet

Gelingende Arbeitsmarktzuwanderung nutzt laut der Studie den Unternehmen, den Migranten und sollte auch „kooperative Einstellungen der einheimischen Bevölkerung gegenüber Migration nachhaltig befördern“. Allerdings: Es gebe Benachteiligung und dabei den Trend, dass Diskriminierung in gehobenen Berufen stärker zuschlage als in Jobs, die mit minderer Qualifikation ausgeübt werden könnten, erklärt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der dpa.

„Je mehr es um Zugewanderte in akademischen, gehobenen Berufen geht, desto stärker werden mitunter die Ablehnungserscheinungen“, erläutert der Wirtschaftswissenschaftler: „Wo zugewanderte Menschen Lehrerinnen oder Lehrer werden wollen, Professoren oder Richter, beobachten wir, dass es problematisch wird.“

Und: „Interessant ist, dass diese Menschen in der Regel gut integriert sind, sie bringen hohe Qualifikationen mit und performen gut, berichten aber trotzdem häufig über Diskriminierungserfahrungen.“ In Befragungen zeige sich immer wieder: „Viele Leute sagen, beispielsweise ein Syrer oder ein Muslim als Kollege ist für sie okay, aber ein Muslim oder Syrer als Chef, Lehrer, Richter oder Bürgermeister wäre für sie ein Problem.“

Diskriminierung spielt eine Rolle und hier gibt es klare Hierarchien

Der IAB-Experte für Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung weiß: „Nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund werden auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, aber Diskriminierung spielt eine Rolle, und es gibt hier klare Hierarchien.“ Während etwa Österreicher oder Schweizer wie Deutsche behandelt würden, fange die Skepsis gegenüber südeuropäischen Herkunftsländern oft schon an. „Menschen aus der Türkei, dem Mittleren Osten und Schwarzafrika sind am stärksten von Diskriminierung betroffen, dann nimmt es in Richtung Fernost wieder ab.“

 

Brücker stellt klar, dass solche Benachteiligungen kein singuläres deutsches Problem sind. Auch in der Schweiz, anderen europäischen Ländern oder den USA gebe es Diskriminierung und Benachteiligungen von bestimmten Migrantengruppen. „Allerdings ist in der Schweiz schon seit vielen Jahren ein hoher Anteil von ausländischen Arbeitskräften tätig. Dort ist es auch normaler, dass Spitzenstellen von Ausländern und Migranten besetzt sind.“

Der 29-jährige IT-Experte, der Deutschland verlässt und nun in Bern Fuß fasst, ist optimistisch: „Ich habe gute Voraussetzungen für einen Neustart, ich werde respektiert bei der Arbeit, hatte gleich mehrere WG-Angebote und werde nicht mehr so angestarrt.“

dpa/dtj

27 November 2024 0 Kommentare
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Frauen

Gewalt gegen Frauen: Zuhause ist es am gefährlichsten

von Cumali Yağmur 27 November 2024
von Cumali Yağmur

Gewalt gegen Frauen: Zuhause ist es am gefährlichsten

dpa/dtj

Eine Frau hält ihre Hände vor das Gesicht (gestellte Szene). Foto: Fabian Sommer/dpa

 
Der gefährlichste Ort für Frauen ist oft das eigene Zuhause. Die Dunkelziffer ist hoch. Wie kann den Betroffenen geholfen werden?

Gewalt gegen Frauen: Das ist weltweit ein Problem. Die Zahlen frauenfeindlicher Straftaten in Deutschland steigen: Mehr als 140 Frauen und Mädchen werden Opfer einer Sexualstraftat – jeden Tag. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen Gewalt im eigenen Zuhause – und das sind nur die polizeilich erfassten Taten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auf der Plattform X schrieb.

Das Bundeskabinett will einen entsprechenden Entwurf des Gewalthilfegesetzes am Mittwoch verabschieden. Ob er auch eine Mehrheit im Bundestag erreicht, ist noch unklar. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden im vergangenen Jahr weltweit 51.100 Mädchen und Frauen von Verwandten oder männlichen Partnern getötet. Das gesamte Ausmaß an Femiziden sei jedoch noch größer, hieß es in einer Studie des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der UN-Frauenorganisation UN Women. Denn zu Tötungen außerhalb des privaten Umfeldes lägen keine ausreichenden Daten vor. Unter einem Femizid versteht man eine vorsätzliche Tötung, bei der das weibliche Geschlecht des Opfers als Motiv eine Rolle spielt.

Afrika mit der höchsten Rate

Afrika hatte 2023 die höchste Rate an Femiziden, bei denen Opfer und Täter in einer intimen oder familiären Beziehung standen. Der Wert lag dort bei 2,9 Opfern pro 100.000 Frauen. In Europa lag die Rate mit 0,6 am niedrigsten. Die UN-Fachleute wiesen darauf hin, dass viele Opfer vor ihrem Tod wegen Gewalt in der Beziehung Alarm geschlagen hätten. „Dies legt nahe, dass viele Tötungen von Frauen vermeidbar sind“, schrieben sie. Kontaktverbote für männliche Partner könnten Leben retten, hieß es.

„Fast jeden Tag gibt es einen Femizid. Jeden Tag werden rund 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt“, sagte Bundesfrauenministerin Lisa Paus der Deutschen Presse-Agentur. „Es braucht eine Trendumkehr, ein starkes Gewalthilfegesetz, um das Recht auf Schutz und Beratung für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verankern.“

Frauen in Deutschland immer mehr von Partnerschaftsgewalt betroffen

Zuletzt hatte Paus zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Bundeskriminalamt Zahlen vorgestellt, wonach immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen sind. Besonders schwerwiegend sind versuchte und vollendete Tötungsdelikte, die sich explizit gegen das weibliche Geschlecht richten. Im Jahr 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von solchen versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen starben dabei.

Eine Aktion in Berlin sollte genau auf diese Frauen aufmerksam machen. 30 Paar rote Schuhe wurden vor dem Rathaus Tiergarten aufgestellt. In Berlin sind laut Stefanie Remlinger, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, in diesem Jahr bereits 29 Frauen einem Femizid zum Opfer gefallen.

„Die Politik muss dafür sorgen, dass Täter gestoppt und Frauen geschützt werden“, teilte Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes, mit. Die Trennung von einem gewalttätigen Partner sei für Frauen der gefährlichste Moment. Diese Gefahr für Frauen würde von Behörden und Justiz noch immer unterschätzt werden. Zu oft werde zudem der Fokus auf die Frauen gelegt statt zu hinterfragen, warum der Mann Gewalt anwende.

Auch in Spanien viele Fälle von Gewalt gegen Frauen

Auch in Spanien häufen sich die Fälle von Gewalt gegen Frauen. Seit Jahresbeginn kamen bereits 40 Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner ums Leben, wie die Gewerkschaft Unión Sindical Obrero schreibt. Ein neuer Fall schockt viele in Spanien: Ein 17-Jähriger soll in der südspanischen Provinz Alicante seine 15-jährige Ex-Freundin umgebracht haben, berichtete der staatliche Sender RTVE.

 

Nur wenige Tage zuvor hatte ein Mann im andalusischen Estepa nahe Sevilla Behörden zufolge seine Frau und anschließend sich selbst getötet. In ganz Spanien waren gestern 40 Demonstrationen am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen geplant.

Protest in Istanbul verboten

In Istanbul hatte der Gouverneur der türkischen Metropole Demonstrationen in der Innenstadt anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen untersagt und den Bereich absperren lassen. Versammlungen seien an bestimmten Orten fern der Innenstadt erlaubt, hieß es. Nach Angaben der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ waren vergangenes Jahr in der Türkei mindestens 315 Frauen von Männern getötet worden, in den meisten Fällen war der Täter der Partner.

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen soll die Gesellschaft für dieses Problem sensibilisieren. Die Aktionen finden im Rahmen der UN-Kampagne „Orange the World“ statt. Diese gibt es seit 1991 und dauert in diesem Jahr 16 Tage. Sie begann am Montag mit dem Orange Day.

dpa/dtj

27 November 2024 0 Kommentare
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NRW: Döner-Kunden fassungslos – kommt jetzt die Obergrenze? „Das neue Marxloh“

von Fremdeninfo 27 November 2024
von Fremdeninfo

NRW: Döner-Kunden fassungslos – kommt jetzt die Obergrenze? „Das neue Marxloh“

Artikel von Frank Bergmannshoff

und 18.000 Döner-Buden gibt es schätzungsweise in Deutschland. Berlin ist mit 1600 Läden der Spitzenreiter. Doch über die vielen Imbisse mit türkischen Spezialitäten wird aktuell nicht etwa in der Hauptstadt diskutiert, sondern in NRW.

Die große Döner-Aufregung herrscht aktuell an der Grenze von Ruhrgebiet und Niederrhein. Mit Diskussionen für eine Döner-Obergrenze macht die 60.000-Einwohner-Stadt Wesel überregional Schlagzeilen. Da bleibt den Fans der Drehspieß-Spezialität regelrecht der Bissen im Hals stecken. Aber der Reihe nach.

NRW: Döner Kritiker befürchten Zustände wie in Marxloh

In Wesel sieht es nicht viel anders aus als in vielen anderen NRW-Städten. Der klassische Einzelhandel befindet sich im Niedergang. In leer stehende Ladenlokale ziehen Billig-Bäcker, Handy-Shops – und eben auch Döner-Buden. In den sozialen Medien wird die Entwicklung kritisch beäugt. „Wesel wird das neue Marxloh“, schreibt da zum Beispiel jemand mit Blick auf den bekannten Duisburger Problemstadtteil. Ein anderer Kommentar lautet: „Andere Städte laden zu Weihnachtsmärkten, Stadtfesten und Nikolausmärkten ein – und Wesel zum Döneressen.“

+++ NRW: US-Amerikaner isst zum ersten Mal Poldis Mangal-Döner – sein Urteil ist eindeutig +++

Die CDU in Wesel greift die Döner-Diskussion auf und stellt sich mit einem Antrag an den Stadtrat an die Spitze der Anti-Drehspieß-Bewegung. In der Stadt soll es demnach eine Obergrenze für Döner-Buden geben. Mehr noch. Die Anzahl von Handy-Geschäften, Barber-Shops und Kiosken soll ebenfalls limitiert werden.

CDU-Vorstoß im Stadtrat von Wesel wohl ohne Mehrheit

Die Begründung der CDU lautet: „Wir befürchten durch zu viele gleiche Geschäfte eine negative Wirkung auf die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt und wünschen uns daher geeignete Steuerungsmöglichkeiten.“

                                                  

                                                    nrw wesel döber obergrenze © IMAGO / imagebroker, IMAGO / USA TODAY Network, IMAGO / regios24
 

Bester Döner Deutschlands kommt aus NRW – hast du ihn bereits gegessen? +++

Einen vergleichbaren Vorstoß hatte es bereits in Heilbronn gegeben. Zuvor hatte dort die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in einem Rechtsgutachten bestätigt, dass Städte die Möglichkeit haben, auf Gastronomie und Einzelhandel Einfluss zu nehmen. Allerdings: Eine politische Mehrheit gab es letztlich nicht. Sieht das in NRW anders aus? Döner-Fans schauen gebannt nach Wesel.

Auch dort gibt es bereits Widerstand, allen voran von der SPD. Die Sozialdemokraten halten eine Döner-Obergrenze für „rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich.“ Daher lehne man den Vorstoß der CDU ab.

Und somit dürfte Wesel wohl auch nicht die erste NRW-Stadt werden, in der man Döner-Buden ausbremst. Denn die Stadt wird seit 2009 von einer SPD-Bürgermeisterin geführt. Und auch im Rat bekäme die CDU wohl keine Mehrheit für ihren Vorstoß zusammen. Dort soll voraussichtlich am 27. November erstmalig über das Thema diskutiert werden

27 November 2024 0 Kommentare
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