Innerhalb von 15 Tagen“ – Erdogan erfüllt sich Traum und besucht Damaskus

Artikel von Erkan Pehlivan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt nach Damaskus – und das schon bald. Zuvor hatte Erdogan bereits seinen Geheimdienstchef in das Land geschickt.

Ankara/Damaskus – Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht ein Traum in Erfüllung. „Wir werden so Gott will in der Umayyaden Moschee in Damaskus unser Gebet verrichten“, hatte Erdogan am 5. September 2012 in einer Ansprache gesagt, und das „innerhalb kürzester Zeit“. Ein Jahr zuvor war der Bürgerkrieg in Syrien ausgebrochen, und Erdogan hatte sich auf die Seite der Aufständischen gestellt, obwohl er bis dahin beste Beziehungen zu dem syrischen Machthaber Baschar al Assad pflegte.

Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Türkiye unter Berufung auf syrische Quellen soll der Termin für den Besuch von Erdogan in Damaskus feststehen. „Syrische Quellen rechnen mit einem historischen Besuch innerhalb von 15 Tagen“, schreibt das Blatt. „Erdoğan, der mit dem HTS-Führer Abu Mohammed al-Dscholani zusammentreffen wird, wird voraussichtlich auch mit syrischen Turkmenen zusammenkommen“.

Massive Sicherheitsvorkehrungen in Syrien wegen Erdogan-Besuch

Deswegen liefen in dem Land die Sicherheitsvorkehrungen. „Für den Präsidenten wird ein außerordentlicher Luft- und Bodenschutzschild entlang der Linie Hama, Homs und Idlib eingerichtet. Außerdem werden die türkischen Radare aktiviert und der gesamte Luftverkehr kontrolliert“, heißt es in dem Bericht.

In Syrien droht ein Konflikt zwischen der Türkei und USA sowie Israel auf der anderen Seite. © dpa/Maxim Shemetov

Erdogan hatte zuvor den Chef des Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, am 12. Dezember nach Damaskus geschickt. In den Videos war zu sehen, wie Kalin die Umayyaden-Moschee verließ und gemeinsam mit Dscholani im Auto fuhr. Erdogans Geheimdienstchef war dabei umringt von schwer bewaffneten Leibwächtern. Die Rede von 2012, in der Erdogan ankündigte, innerhalb kürzester Zeit Damaskus zu besuchen und in der Umayyaden-Moschee zu beten, hatte bei den Kritikern von Erdogan, damals noch Ministerpräsident, jahrelang für Spott gesorgt.

Erdogan baut Einfluss in Syrien aus und setzt Kurden unter Druck

Der zunehmende Einfluss der Türkei in Syrien scheint auch eine Machtdemonstration gegen den Westen zu sein. Erdogan gehört zu den Unterstützern der neuen Machthaber der HTS. Im Norden des Landes (Kurdisch: Rojava) drängt die mit der HTS Verbündete und von der Türkei bewaffnete Syrische Nationalarmee (SNA) die kurdisch dominierte SDF (Syrian Democratic Forces) zurück, die Erdogan mit der verbotenen kurdischer Arbeiterpartei PKK gleichsetzt. Gleichzeitig greift die türkische Luftwaffe immer wieder kurdische Ziele in Nordsyrien an.

Es droht daher ein Konflikt mit den USA und Israel, die die Kurden im Norden des Landes unterstützen. In seinen ersten Amtszeit als Präsident hatte Donald Trump Erdogan vor Angriffen auf die Kurden mit den Worten „sei kein Dummkopf“ gewarnt. Laut israelischem Außenminister Gideon Sa´ar müsse die Sicherheit der kurdischen Minderheit in Syrien gewährleistet werden, die immer noch Angriffen ausgesetzt ist. „Die Kurden haben tapfer gegen die Terromiliz IS gekämpft und die internationale Gemeinschaft muss ihren Schutz vor Angriffen radikaler Islamisten gewährleisten“, lässt der israelische Top-Diplomat über X mitteilen. (erpe)

Eine Million Syrer in Deutschland – Die schrille Debatte verhindert einen echten Plan

Artikel von Jan Klauth

Die einen prognostizieren den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes, sollten syrische Flüchtlinge vermehrt zurückkehren – die anderen wollen sie mit 1000-Euro-Prämien schnell zum Rückflug bewegen. Bei den entscheidenden Problemen kommen wir so aber kein Stück weiter.

Zuweilen fragt man sich, wer Friedrich Merz eigentlich berät. „Das eine Drittel, […] das in Deutschland arbeitet und integriert ist, kann selbstverständlich hierbleiben“, so der CDU-Chef im „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf die hierzulande lebenden Syrer. „Aber zwei Drittel arbeiten nicht, das sind ganz überwiegend junge Männer und von denen können viele zurück.“

Diese Aussage ist bestenfalls halb richtig. Erstens liegt die Beschäftigungsquote syrischer Staatsangehöriger aktuell bei 41,7 Prozent. Zweitens ist die Arbeitslosenquote der Frauen aus Syrien um ein Vielfaches höher als die der Männer.

Nicht nur bei Merz läuft in der Syrien-Debatte gerade einiges durcheinander. Da ist einerseits die Unklarheit in Syrien selbst. Während vollkommen offen ist, wie sich das Land unter den Islamisten-Milizen, die Assad gestürzt haben, entwickelt, fliegt die Türkei weiterhin Angriffe auf die kurdischen Gebiete. Die CDU-Pläne, Flüchtlinge möglichst schnell mit einer 1000-Euro-Prämie zur Rückkehr zu drängen, kommen daher zu früh und blenden die volatile Lage vor Ort aus.

Dennoch muss langfristig über Lösungen nachgedacht und gleichzeitig die Lage auf dem Arbeitsmarkt ohne Scheuklappen analysiert werden. Lange hat man genau das vermieden. Zwar gibt es viele Erfolgsgeschichten von Syrern in Deutschland. Zu Recht wird darauf verwiesen, dass Tausende aus systemrelevanten Berufen nicht mehr wegzudenken sind.

Die Kehrseite der Medaille: Knapp die Hälfte der rund einer Million Syrer in Deutschland bezieht Bürgergeld, der Großteil ununterbrochen über viele Jahre.

Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzler Olaf Scholz fuhren bisher eine Verschleierungstaktik. Viel zu spät und erst nachdem hunderttausende ukrainische Staatsangehörige ins Bürgergeld gekommen waren, konnte man das Problem nicht mehr wegignorieren und hat im Herbst 2023 den „Jobturbo“ aufgesetzt.

Zwar sorgte er dafür, dass mehr Flüchtlinge in Arbeit kamen, schrammte aber weit an der eigenen Zielsetzung vorbei. Im Kanzleramt sprach man dennoch vom Erfolg.

Zieht man jedoch die geringfügige Beschäftigung ab, liegt die Beschäftigungsquote der syrischen Staatsangehörigen nur bei 34,4 Prozent (Stand September). Viele arbeiten zwar, sind aber auf ergänzende Transfers angewiesen. Unter dem Strich lebt der überwiegende Teil der Syrer nach wie vor von staatlichen Leistungen: Auch, weil der Zuzug in den vergangenen Jahren anhielt und viele erst seit Kurzem im Land sind. Gleiches gilt für Menschen aus Afghanistan und dem Irak.

In der Debatte fällt das meistens unter den Tisch, öfter wird eine andere Zahl zitiert: Demnach liegt die Beschäftigungsquote jener Flüchtlinge, die zwischen 2015 und 2022 kamen, bei 60 Prozent, unter den Männern gar bei 73 Prozent. Ein klarer Erfolgsbeleg – eigentlich.

Denn: Die Zahlen beruhen nur auf einer Stichprobenumfrage und wurden vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hochgerechnet (siehe Grafik). Im Vergleich zur Statistik der Bundesagentur für Arbeit klafft eine Lücke. Als Gradmesser, wie gut die Flüchtlingsintegration geklappt hat, taugen die Angaben daher nur bedingt.

Genau diese Rechnung wird aber oft von jenen angeführt, die nun den Zusammenbruch des deutschen Arbeitsmarktes herbeireden, sollten Flüchtlinge vermehrt in ihre Heimat zurückkehren. „Es würden ganze Bereiche im Gesundheitssektor wegfallen“, warnt etwa Innenministerin Nancy Faeser.

Auch das ist maßlos übertrieben. Ja, tausende Syrer sind eine wichtige Stütze des Gesundheitssystems geworden. Würden 100 Prozent dieser Gruppe zurückkehren – und diese Wahrscheinlichkeit geht gegen null – wäre das ein empfindlicher Schlag für die Branche. Existenzbedrohend wäre es aber keineswegs, wie auch die Forscher des IAB selbst klarstellen.

Nur 11 Prozent der Menschen mit Einwanderungsgeschichte waren im vergangenen Jahr in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ihr Anteil war damit etwa halb so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Von ihnen waren 20 Prozent beispielsweise als Lehrer, Erzieher, Polizist oder Sachbearbeiter tätig, wie das Statistische Bundesamt anlässlich der Veröffentlichung des Dashboards Integration auf Grundlage von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilte.

Eine Einwanderungsgeschichte haben demnach Personen, die entweder selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind. Unterschiede gibt es auch innerhalb dieser Gruppe: Während 2023 jede zehnte selbst eingewanderte Person (10 Prozent) im öffentlichen Dienst tätig war, traf dies bei den Nachkommen mit zwei eingewanderten Elternteilen auf jede siebte Person und damit auf 14 Prozent zu.

Nachkommen häufiger im öffentlichen Dienst als zehn Jahre zuvor

Bei Personen mit einem eingewanderten Elternteil lag der Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit 18 Prozent nur geringfügig niedriger als bei Personen ohne Einwanderungsgeschichte mit 20 Prozent. Die zeitliche Entwicklung fällt bei den einzelnen Gruppen ebenfalls unterschiedlich aus.

So ist der Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten bei den selbst Eingewanderten im Vergleich zu 2013 um einen knappen Prozentpunkt auf 10 Prozent im Jahr 2023 angestiegen. Bei den Nachkommen hat er um gut die Hälfte von 9 Prozent auf 14 Prozent zugelegt.

15 Prozent haben Einwanderungsgeschichte

„In diesem Zeitraum sind viele Menschen neu nach Deutschland eingewandert, wodurch sich die Zusammensetzung der Eingewanderten verändert hat“, erklärten die Statistiker. Bei Personen mit einem eingewanderten Elternteil ist der Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ebenfalls angestiegen – von 13 Prozent auf 18 Prozent. Insgesamt hatten 2023 gut 15 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Einwanderungsgeschichte.

Knapp 12 Prozent waren selbst eingewandert und knapp 4 Prozent waren Nachkommen Eingewanderter. „Damit sind sie auch gemessen an der Gesamtbevölkerung deutlich unterrepräsentiert“, erläuterte das Bundesamt. Menschen mit Einwanderungsgeschichte hatten demnach einen Anteil von 29 Prozent an der Gesamtbevölkerung. An den Erwerbstätigen von 15 bis 64 Jahren betrug ihr Anteil 26 Prozent.

dpa/dtj