Städte und Gemeinden fordern „Atempause“ bei Asylbewerber-Aufnahme
von: Welt
„Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er spricht sich auch für mehr Kompetenzen des Bundes bei Abschiebungen aus.
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Archivbild) Patrick Pleul/dpa
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), André Berghegger, hat eine Begrenzung des Asylbewerber-Zuzugs gefordert und auf die andauernde Überforderung der Kommunen hingewiesen. „Für die Kommunen ist wichtig, dass die Asylbewerberzahlen deutlich zurückgehen“, sagte Berghegger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen dringend eine Atempause.“
Die Asylbewerberzahlen seien zwar rückläufig, aber den Kommunen fehle auch das Geld, um weitere Unterkünfte vorzuhalten. „Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagte Berghegger.
Der Kommunalvertreter und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete forderte den Bund auf, seine Kostenpauschale für die Aufnahme von Flüchtlingen mindestens zu verdoppeln. „Der Bund bezahlt pro Kopf und Jahr 7500 Euro. Die realen Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration liegen aber bei 15.000 bis 20.000 Euro. Die Kosten für Kitas und Schulen sind da noch gar nicht eingerechnet“, sagte Berghegger.
Er sprach sich zudem für mehr Kompetenzen des Bundes bei Abschiebungen aus. „Abschiebungen scheitern häufig am Zuständigkeitswirrwarr und an komplizierten Fristenregelungen. Da muss der Bund dringend mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Berghegger.
Die Länder sollten zudem nur Asylbewerber auf die Kommunen verteilen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive hätten. „Menschen, die kein Bleiberecht erhalten, könnten auch einfacher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wenn sie in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht sind.“
