Steinmeier: Anschlag in Hanau war Angriff auf Demokratie

                         Von:  Frankfurter Rundschau

                                       Der Bundespräsident spricht auf der Gedenkveranstaltung © Andreas Arnold/dpa

Zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau ruft der Bundespräsident zum Kampf gegen Rassismus und Extremismus auf. Bei einer Gedenkstunde wird an die Opfer erinnert.

Hanau – Der rassistische Anschlag in Hanau vor fünf Jahren war nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie“. Das gelte auch für die „vermutlich islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate“, sagte das Staatsoberhaupt bei der offiziellen Gedenkstunde zum fünften Jahrestag der Morde.

Am 19. Februar 2020 hatte ein deutscher Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Steinmeier rief zum Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus „und gegen jede andere Form der Menschenfeindlichkeit“ auf. „Es ist an uns, für ein gutes Miteinander zu sorgen, jeden Tag und immer wieder aufs Neue. Das ist die Botschaft, die wir heute hier aus Hanau in unser Land senden sollten.“

Hinterbliebene melden sich zu Wort

Bei der Gedenkstunde sprachen auch vier Hinterbliebene vor den etwa 400 geladenen Gästen. Sie forderten ebenfalls ein entschiedenes Einschreiten gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, aber auch weitere Aufklärung der Tatumstände und personelle Konsequenzen.

Emis Gürbüz, Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, bekräftigte die Kritik vieler Angehöriger an Versäumnissen von Polizei und Behörden in der Tatnacht und danach. Die Entschuldigung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) vom vergangenen Jahr für Fehler bei dem Polizeieinsatz akzeptiere sie nicht, sagte Gürbüz. Poseck war vor fünf Jahren noch nicht hessischer Innenminister.

                                                   Zu der Gedenkveranstaltung kam viel politische Prominenz.

In Berlin erinnerten am Abend nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen in einer Gedenkdemonstration an den Anschlag. Sie zogen durch Neukölln, viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen. Im Laufe des Tages hatte es in Berlin bereits mehrere kleinere Gedenkveranstaltungen gegeben. dpa

Rechtsextremismus: Hanau fünf Jahre später – Warum das Attentat erschreckend aktuell ist

                                                                Artikel von Markus Decker

Angehörige stehen während der Gedenkfeier im Jahr 2020 für die Opfer des Anschlags vor einem Grabstein. Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 insgesamt neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet. © Boris Roessler/dpa

Das Erschrecken war groß. Als Tobias R. am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschoss sowie anschließend seine Mutter und sich selbst tötete, da schien die Republik für ein paar Stunden stillzustehen. Dies galt umso mehr, als sich ein Jahr zuvor der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern und das Attentat auf Kassels Regierungs­präsidenten Walter Lübcke ereignet hatten. Der Rechts­extremismus zeigte, wozu er fähig ist. Fünf Jahre nach Hanau scheint es so, als sei das Thema erledigt. Denn heute stehen die Angriffe von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München im Mittelpunkt und die Frage, ob sie das Ergebnis einer falschen Migrations­politik sind. Tatsächlich hat sich die rechts­extremistische Bedrohung aber keineswegs erledigt.

Vater des Hanau-Attentäters terrorisiert Hinterbliebene

Das zeigt sich nach wie vor in Hanau. Dort terrorisiert der Vater des Hanau-Attentäters, Hans Gerd R., seit Jahren die Hinterbliebenen der Opfer. Erst Ende Oktober wurde der seinerzeit 77-Jährige zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt. Der Rentner sei „zweifelsohne rassistisch“, hieß es bei Gericht, und habe die Menschen­würde von Migranten „böswillig verächtlich gemacht“. Das Gericht lehnte es jedoch ab, den Mann zu inhaftieren, und fand, sein Handeln sei „etwas, was die Gesellschaft ertragen muss“. Das wiederum ist schwer zu ertragen.

Dass sich Taten wie jene in Hanau wieder ereignen können, bewies zuletzt die Tat eines 35-Jährigen im schwedischen Örebro, der in einem Bildungszentrum sieben Frauen und drei Männer umbrachte – darunter Menschen mit Wurzeln in Syrien, Eritrea und Bosnien-Herzegowina. Ähnliches geschah 2016 im Münchner Olympia-Einkaufs­zentrum.

Täter bei Anschlägen sind immer Männer

Überhaupt gibt es zwischen all den Anschlägen von Rechts­extremisten, Islamisten oder psychisch labilen Amok­läufern mit oder ohne Migrations­hintergrund ein verbindendes Element. Die Täter sind immer Männer. Nur spielt das in der öffentlichen Debatte fatalerweise keine Rolle – weil die Hälfte der Bevölkerung aus Männern besteht. Gewalttaten sind dabei oft Folge gesellschaftlicher Isolation und psychischer Not und werden von den Tätern politisch aufgeladen. Sonst müssten sie ja ihre Isolation und ihre Not bekennen und um Hilfe bitten.

Hanau ist und bleibt aktuell. Auch wenn in den vergangenen Monaten die Gewalttaten von Islamisten und psychisch auffälligen Migranten die Republik erschüttert haben: Gewalt und Terror durch Rechtsradikale sind statistisch gesehen die größte Gefahr im Spektrum der politischen Gewalt­kriminalität. Das darf man auch in einer aufgeheizten Debatte um Konsequenzen aus den aktuellen Anschlägen nicht vergessen.

Diese Debatte setzt auch die Gemeinschaft der Migrantinnen und Migranten unter Druck. Auch deshalb ist es wichtig, der Opfer zu gedenken.

Ahmad Mansour: Nicht die Islamisten wurden zum Problem erklärt, sondern wir

                                                                          Artikel von Ahmad Mansour

Ahmad Mansour: „Wie begeistert hat der Westen vor wenigen Jahren auf den Arabischen Frühling reagiert! Daraus wurde ein islamistischer Winter, und rückblickend erkennen wir die Naivität“. © Mansour/imago

Wir haben uns den Mund fusselig geredet, Hintergründe erklärt, Analysen geliefert, wieder und wieder vor dem Islamismus gewarnt. Doch was ist passiert? Nicht die Radikalen wurden zum Problem erklärt, sondern wir – die Warner. 

Wer wir sind? Ganz einfach: Wir sind die Muslime, die demokratisch denken und fühlen, die am demokratischen Rechtsstaat die Freiheit schätzen und wahren wollen. 

Wir sind die Muslime, die – ob geflüchtet oder nicht, akademisch oder nicht, in der ersten Generation im Land oder in der dritten – ganz genau wissen, wovor sie warnen, wenn wir über islamistische und antidemokratische Strukturen sprechen. 

Wir Muslime sind viele und wir wissen Bescheid

Mit anderen Worten: Wir sind die idealen Aufklärer, die besten Zeugen, diejenigen mit Kenntnis aus erster Hand, sprachlich, inhaltlich, ideologisch. Wir sind viele, und wir wissen Bescheid. Wieder und wieder haben wir Regierungen, Ämtern, Behörden gesagt: Hört hin, schaut hin. 

Der Staat muss wissen, wo in Moscheen und in den sozialen Medien gegen die Demokratie gehetzt wird, gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen Juden und Israel, für Autokratien und Gewalt gegen „Ungläubige“. 

Der Staat muss verstehen, was in autoritären, patriarchalen Familien vorgeht, in Jugendgruppen und in Schulen! Das, was wir sehen, macht uns Sorgen und der Staat muss die Augen endlich öffnen und die Realität so sehen, wie sie ist! 

Die Probleme sind gewachsen

All das und noch viel mehr erklären wir, die demokratischen und säkularen Muslime und ihre Mitstreiter, seit Jahren, teils seit Jahrzehnten. Die Resonanz war oft erschütternd: Man hat uns „Islamophobie“ vorgeworfen, wir seien Unruhestifter, Querulanten, würden übertreiben. Mit Leugnen und Verdrängen wurden wir diffamiert, und es hieß, Leute wie wir seien das Problem.  

Und jetzt? Inzwischen sind die vielfachen Probleme noch gewachsen – und einfach nicht mehr zu leugnen. Sie sind für jeden sichtbar. Und klar ist auch: Es geht um unsere Sicherheit und um die Stabilität der Demokratie, die sich feindselige Parallelgesellschaften nicht bieten lassen darf. 

Doch nur mühsam rücken Politik und Medien von ihrer gewohnten Haltung ab. Teils wurde sogar in seriösen Medien subtil oder offen über eine mögliche, verschwörerische Steuerung der jüngsten Anschläge aus dem Ausland spekuliert. Die bittere Wahrheit ist: Es braucht keine solche Anstiftung von außen. Die Radikalen sind überall, auch hier. 

Clever und manipulativ werden Jugendliche angesprochen

Seit dem 7. Oktober 2023 kam es weltweit zu einer massiven Welle antisemitischer und islamistischer Propaganda, vor allem in den sozialen Medien. Sie sind mittlerweile der Brennpunkt islamistischer Aktivitäten, und das mit beunruhigendem Erfolg. 

Clever und manipulativ werden Jugendliche angesprochen mit drastischen Szenen und emotionalen Themen, die von der dämonisierten Mehrheitsgesellschaft entfremden. Auch hier wird noch immer viel zu wenig hingesehen! 

Die emotionale, wutgeladene und in dichotome Rhetorik verpackte Propaganda auf Plattformen wie TikTok zeigt enorme Wirkung. Auf dem kleinen Bildschirm in der Hand von Kindern und Jugendlichen rekrutieren Islamisten inzwischen nahezu ungehindert und ohne nennenswerten Widerstand. 

Eine neue Bundesregierung muss die Defizite sofort angehen

Spätestens als Islamisten auf offener Straße zur Errichtung eines Kalifats aufriefen oder zur Ermordung von Juden hetzten, hätten alle Alarmsignale laut anspringen müssen. 

Es wurde zwar endlich die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen und der dort ansässige Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) wegen verfassungsfeindlicher Ziele verboten, doch Essentielles hat sich in der Breite nicht bewegt. 

Die unbeachtete Radikalisierung von jungen Menschen geht einher mit Migrations- und Integrationsprozessen, denen es misslingt, Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Zusammen wirkt das wie ein Brandbeschleuniger. 

Klar ist: Eine neue Bundesregierung wird sich sofort daran machen müssen, die Defizite anzugehen, und effektive, bundesweite Kampagnen und Regelungen gegen die gefährlichen Trends zu mobilisieren. 

Soll so dem politischen Islam begegnet werden? 

Es wird Zeit, wirklich aufmerksam hinzuhören und zu handeln. 

Wer in den vergangenen Monaten mit Lehrern, Sozialarbeitern oder Jugendlichen gesprochen hat – insbesondere in Schulen oder im Umfeld von Geflüchteten – kennt den Ernst der Lage. Wer in den sozialen Medien der islamistischer Propaganda folgt, kann ihre Stärke und ihren Erfolg nicht übersehen.

Gern wird jetzt im Kontext mit Migration und Islamismus auf psychische Erkrankungen hingewiesen, auf den Mangel an Psychologen oder Therapieplätzen. Soll damit dem politischen Islam begegnet werden? Im Ernst? 

Ohne Frage gibt es paranoide, psychotische Menschen unter den gewaltaffinen Tätern oder Gefährdern. Aber die Fantasie, man könnte mit einigen Therapeuten, die außerdem noch Farsi, Dari, Paschtu, Türkisch, Arabisch usw. sprechen, das Problem lösen, ist grotesk.

Der Staat muss ein wichtiges Signal senden  

Selbst wenn psychische Erkrankungen vorliegen, rechtfertigt das nie und nirgends Gewalt. Wichtig ist vielmehr zu erkennen: Die Inhalte islamistischer Hetze, Identitätsverlustängste, Disintegration und der Druck der patriarchalischen Strukturen und der mitgebrachten Traumata können pathogene Wirkung haben, sie können krank machen. 

Kein Zweifel, die Zwänge streng religiöser Gruppen können zu Angststörungen und Realitätsverlust führen, ebenso Erziehungsmethoden mit Gewalt und Einschüchterung. Aber auch Hundertschaften von Therapeuten würden diese Folgen kaum reparieren.

Es kommt jetzt darauf an, Migration und Integration neu zu denken, realistisch, klar strukturiert, mit Maß und Sinn für das Machbare. Vor allem muss der Staat das Signal senden, dass er kein Auge mehr zudrücken wird bei radikalem Islam und Antisemitismus, ganz gleich ob im Internet, in den Medien, in Communities, in Moscheen, in Koranschulen, auf Schulhöfen. Es muss darum gehen, beide Augen aufzumachen, rechts und links. Und das überall im Land

               Migrationsforscher François Héran: „Das alles erscheint mit etwas naiv“

                                                          Artikel von Lena Bopp

                                               Migranten bei ihrem Versuch im Herbst 2023, die Grenze in den Bergen zwischen Italien und Frankreich zu überqueren. © Picture Alliance

Eines der großen Themen vor dieser Bundestagswahl ist die Migration, insbesondere seit Friedrich Merz mithilfe der AfD im Bundestag seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung von illegaler Einwanderung wählen ließ. In diesem Zusammenhang hieß es, dass Frankreich einige dieser Punkte bereits umsetze – vor allem die dauerhafte Kontrolle seiner Grenzen. Was kann man über die Effektivität dieser Kon­trollen sagen?

Normalerweise ist die Kontrolle der Binnengrenzen der Union etwas Vorläufiges, das regelmäßig von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Frankreich kontrolliert seit 2015 vor allem seine Grenze zu Italien. Die Kontrollen wurden an den Berg- und Alpenpässen verstärkt, die Zahl der Grenzpolizisten wurde dort regelmäßig erhöht, aber das hat keinen nennenswerten Effekt. Trotz der aufgestockten Mittel haben diese Kontrollen eine geringe Wirksamkeit.

Gibt es dazu verlässliche Zahlen?

Es ist sehr schwierig, Zahlen über die Aktivitäten der Gendarmerie zu erhalten. Es stellt sich natürlich auch immer die Frage, was genau man zählen soll – alle versuchten Grenzübertritte oder nur die natürlichen Personen?

Wie sieht es an anderen Grenzen aus?

Am Ärmelkanal gilt das auch, aber unter anderen Vorzeichen.

Das ist ein besonderer Fall, denn an der Grenze zu Großbritannien, bei Calais, tun wir alles, um Migranten, die woanders hingehen wollen, bei uns zu halten. Es ist eine unglaubliche Umkehrung: Großbritannien lagert die Kontrolle seiner Grenze an Frankreich aus; Frankreich will die Kontrolle seiner Südgrenze an Italien auslagern; Italien möchte die Kontrolle der Grenze zu Tunesien oder Libyen auslagern. Wir haben ein System der kaskadierenden Auslagerung, das wie zufällig von Norden nach Süden verläuft und extrem schwierig umzusetzen ist. Wenn Deutschland jetzt in dieses System einsteigen will, sehe ich nicht, wie es das schaffen soll. Das alles erscheint mir ein wenig naiv.

Sie haben mehrfach gesagt, dass Frankreich – anders als die französische Diskussion um Migration es vermuten lässt – ein weniger attraktives Ziel für Migranten sei als andere Länder in Europa. Woraus schließen Sie das?

Aus den Zahlen der OECD. Es gibt verschiedene Arten, diese Zahlen zu lesen. Es gibt die jährlich registrierten Einreiseströme, die absoluten Zahlen, die natürlich beeindruckend sind. Aber wenn man diese Einreiseströme ins Verhältnis zur Bevölkerung setzt und sich den prozentualen Anteil anschaut, dann sehe ich, dass Frankreich bei den Neuankömmlingen im Jahr 2023 laut OECD auf dem 25. Rang lag. An der Spitze standen Luxemburg, Island, die Schweiz, Slowenien, Irland, Portugal, Kanada, Österreich, die Niederlande und so weiter. Deutschland liegt auf dem 16. Platz. Für mich ist der Anteil der Einwanderer im Verhältnis zur Bevölkerung eines Landes der aussagekräftigste Indikator, weil er das Ergebnis von allem ist – von Einreisen, Ausreisen und Todesfällen. Dieser Wert wird regelmäßig veröffentlicht, und wir befinden uns in Frankreich sogar am unteren Rand der europäischen Tabelle. Frankreich hat einen Migrantenanteil von zwölf, 13 Prozent. Deutschland liegt bei fast 20 Prozent.

Trotzdem ist auch in Frankreich gerade wieder eine neue Identitätsdebatte aufgeflammt. Und was infrage steht, ist das „droit du sol“, das ius solis.

Ich sage immer: Wenn wir das ius solis abschaffen, werden wir eine Situation wie in Deutschland vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 haben: Es gab Millionen von Menschen, die in Deutschland lebten, dort geboren waren, aber immer noch als Ausländer galten. Das ist ein kolossales Integrationshindernis. Das ius solis abzuschaffen, ist eine integrationsfeindliche Maßnahme. Was auffällt, ist, dass man bei all diesen Reformvorschlägen nicht darüber nachdenkt, welche langfristigen Folgen ein solcher Schritt für Millionen von Menschen haben wird. Hinzu kommt: Auf der einen Seite spricht man immer von Integration und Assimilation, und auf der anderen Seite möchte man immer mehr Maßnahmen ergreifen, die Integration verzögern. Das ist der große Widerspruch, auf den ich hinweisen möchte.

                               Der Migrationsforscher François Héran hat den Lehrstuhl „Migrations et sociétés“ am Collège de France inne. © Patrick Imbert/Collège de France

Sie haben in Ihrer Arbeit gezeigt, dass die Einwanderung nach Frankreich im Verlauf der vergangenen zwei, drei Jahrzehnte stetig zugenommen hat. Sie ist aber nicht explodiert.

Es heißt immer, die Einwanderung sei explodiert im Sinne eines exponentiellen Anstiegs. Aber nein, es gibt einen linearen Anstieg, der einem weltweiten und europäischen Migrationsschub entspricht.

Welches sind die Gründe für diesen Schub?

In Frankreich geht es bei diesem Schub vor allem um Studenten. Das ist die Mi­grationsbewegung, die weltweit im Durchschnitt am stärksten zugenommen hat. Vor einigen Tagen erst sind in Frankreich die Schätzungen für das vergangene Jahr veröffentlicht worden, und darin konnte man sehen, dass die Einwanderungszahlen der Studenten jetzt deutlich höher sind als die der Familienzusammenführung. Die Zahl derer, die durch Familienzusammenführung ins Land kommen, ist stabil, sogar mit abnehmender Tendenz. Wir haben der Familienzusammenführung so viele Hindernisse in den Weg gelegt, dass sie in der Tat eingedämmt wird.

Studenten? Das ist kaum zu glauben.

Wir nehmen in Frankreich mehr Studenten auf als die USA. Unter Édouard Philippe wurde ein Versuch unternommen, die Studiengebühren sehr stark zu erhöhen. Das hat nicht funktioniert, weil erstens die Universitäten dagegen waren. Und weil zweitens der Verfassungsrat entschied, dass die Unentgeltlichkeit der Bildung auch für Universitäten gilt. Also hieß es, ja, aber die Hälfte dieser Studenten stammt aus Nordafrika oder der Subsahara. Das ist das Problem der Frankophonie – wir haben einen ganzen ehemals kolonialen Raum und sehr schöne Institutionen der Frankophonie.

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren zwei Migrationswellen – aus Syrien und der Ukraine. Das brachte große Probleme mit sich, auch, und nicht zufällig vermehrt vor diesen Wahlen, eine Reihe von schrecklichen Anschlägen – in Magdeburg, Aschaffenburg, München. In dem Fünf-Punkte-Plan hieß es daher, dass ausreisepflichtige Migranten bis zu ihrer Ausreise in eine Art Arrest genommen werden sollen – eine Idee, die auch in Frankreich nach Attentaten, wie etwa jenem im Herbst 2023 in Arras, immer wieder aufkam.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Abschiebungen in Frankreich tatsächlich gestiegen. Natürlich spielen die Attentate in der öffentlichen Meinung eine enorme Rolle, das ist klar. Die Frage ist aber, ob mehr Asylbewerber bedeuten, dass es mehr Anschläge gibt. Und wenn man die Zahl der abgelehnten Asylbewerber reduziert, wird das dann auch die Zahl der Anschläge verringern? Ich nehme das Beispiel der Türkei. Die Türkei hat vier Millionen Syrer in ihrem Land, wir in Frankreich haben seit 2015 etwa 40.000 von ihnen aufgenommen. Also hat die Türkei hundertmal mehr syrische Flüchtlinge als wir: Gibt es in der Türkei hundertmal mehr Anschläge? Nein. Weil die Anschläge eigentlich nicht mit der Anzahl zusammenhängen, sondern mit anderen Dingen, mit Netzwerken, mit dem Internet und so weiter. Außerdem wurde ein Teil der Anschläge in Frankreich von Jugendlichen begangen, die in Frankreich geboren wurden. Die Idee, dass es ausreichen würde, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, um die Wahrscheinlichkeit eines Attentats drastisch zu verringern – das ist immerhin die implizite Argumentation –, erscheint mir auch hier naiv.

Es wird zuweilen gesagt, dass man eine optimale Zahl an Immigranten in einem Land aufnehmen soll. Wenn man diese Schwelle überschreitet, fingen die Probleme an.

Aber wenn Sie sich eine einfache Tabelle mit dem Anteil der Einwanderer in allen europäischen Ländern oder sogar in der ganzen Welt ansehen: In den Golfstaaten, den Emiraten, sind mehr als 90 Prozent der Bevölkerung Ausländer. In Luxemburg sind es 48 Prozent. Sie haben Länder, in denen es nur zwei Prozent sind, wie in China und in Indien. Und innerhalb Europas gibt es eine sehr große Streuung. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland bei zwölf Prozent gegenüber 20 Prozent liegt. Allein aus dieser Tabelle kann man also nicht wissenschaftlich ableiten, welches Einwanderungsniveau für ein Land optimal ist. Das sind politische Entscheidungen, aber das ist nichts, was man wissenschaftlich bestimmen kann.

Wie kommt es, dass in Bezug auf Migration die Empirie und die allgemeine Wahrnehmung so weit auseinanderdriften?

Natürlich haben die Attentate dazu beigetragen. Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Umfragen. Bei großen, eingehenderen Umfragen wie jener der „Commission nationale consultative des droits de l’homme“, die seit fünfzehn Jahren eine Erhebung mit vielen Fragen durchführt, ist die Fremdenfeindlichkeit deutlich niedriger, als wenn Sie hundert Leute auf die Schnelle fragen: „Brauchen wir weniger Ausländer?“ Dann sagen die Leute: Ja! Ja, aber in welchen Bereichen? Im Reinigungswesen, in der Sicherheit, im Transportwesen? Es ist ein bisschen wie mit den Beamten. Alle sind sich einig, dass die Zahl der Beamten verringert werden soll, aber niemand weiß, in welchen Bereichen: in der Bildung, der Gesundheit? Auch die Medien haben ein wenig dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Fakten und Meinung größer geworden ist. Es gibt einen Satz von Patrick Buisson, einem früheren Berater Sarkozys, der sagte: „In der Politik sind Meinungen Fakten.“ Er sagte das sehr direkt, sehr grausam. Aber wir sind in diesem System.

In Ihrem Buch „Le grand déni“ (Das große Leugnen) schreiben Sie im Grunde, dass Einwanderung etwas ist, mit dem man sich arrangieren muss. Sie sprechen ausdrücklich von einer „großen Erneuerung“ als Antwort auf den „großen Bevölkerungsaustausch“, vor dem sich der Rassemblement National in Frankreich so erfolgreich fürchtet. Was meinen Sie damit?

In Frankreich hatten wir lange Zeit eine große flämisch-belgische, italienische, spanische und portugiesische Zuwanderung. Heute merkt niemand mehr, ob ein Name flämisch ist oder spanisch oder italienisch. Mit der Zeit, das ist meine Formulierung, werden die Minderheiten zum Teil der Mehrheit, das heißt, sie werden Teil der Identität. Wenn man sich all die Indikatoren für Unterschiede, Nichtinte­gration und so weiter ansieht, ist das oft sehr statisch. Man muss die dynamische Seite betrachten. Nähern sich die Bevölkerungsgruppen an oder entfernen sie sich voneinander? Es gibt Indikatoren, die zeigen, dass sie sich annähern. Das geschieht nicht automatisch, und es gibt kulturelle Widerstände bei uns, etwa in Gestalt von Éric Zemmour. Ich denke, in Deutschland ist es ähnlich, die Minderheiten werden zu einem Teil der Mehrheit, ein Prozess, der sich für die türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen vielleicht langsamer vollziehen wird als für spanische oder italienische Einwanderer, aber auch er ist derzeit im Gange.

François Héran ist Anthropologe und Soziologe und hat den Lehrstuhl „Sociétés et migrations“ am Collège de France in Paris inne. Zuletzt erschien von ihm „Immigration: Le grand déni“ (Seuil, 2023).

Kaweh Niroomand zur Migrationsdebatte: „Warum musste Merz die Gesellschaft spalten?“

                                                     Artikel von Inga Hofmann

Kaweh Niroomand kam mit zwölf Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Er kritisiert den populistischen Umgang mit Migration und ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf.

                                                         Kaweh Niroomand © Foto: IMAGO/Andreas Gora

Herr Niroomand, Sie sind in Teheran aufgewachsen und mit zwölf Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Was geht Ihnen durch den Kopf bei der aktuellen Migrationsdebatte?

Das Bedauerliche ist, dass einige Parteien Kapital aus den verbrecherischen Taten in Aschaffenburg und München schlagen wollen. Das ärgert mich.

Es ist wichtig, jetzt wachsam zu bleiben, gerade angesichts des internationalen Trends, dass rechtsradikale Parteien sich sukzessive in gesellschaftliche Diskussionen und Institutionen einbringen und die Debatte bestimmen.

Um den Bogen zu mir zu spannen: Ich bin zu einer anderen Zeit nach Deutschland gekommen. Das war mein Glück.

Ihre Eltern haben Sie im Jahr 1965 alleine nach Deutschland geschickt, damit Sie in Tecklenburg, in Nordrhein-Westfalen zur Schule gehen und Abitur machen. Damals sprachen Sie kein Wort Deutsch.

Ich bin in ein Dorf mit circa 1700 Einwohnern gekommen und war der einzige Ausländer weit und breit. Mich zu integrieren, war kein Problem. Lehrer, Erzieher und Dorfbewohner konnten sich um mich kümmern. Es gab genügend Kapazitäten. Ich bin wohlbehütet aufgewachsen.

Heute haben wir ein anderes Problem, das sachlich diskutiert werden muss: Zur Migration gehört die Integration. Die Kapazitäten der Integration sind aber häufig überschritten, sodass Behörden überlastet, Schulen und Heime überfüllt sind. Das sagen nicht nur die AfD- und CDU-Politiker, sondern zum Beispiel auch Jürgen Herzing, Bürgermeister von Aschaffenburg und SPD-Politiker.

Man muss über diese Probleme sprechen können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Gelingt das nicht, kippt die Stimmung.

Haben Sie den Eindruck, die Stimmung ist bereits gekippt?

Deutschland ist eigentlich ein sehr gastfreundliches und offenes Land. Aber das kippt gerade. Deshalb ist es die Verantwortung von Parteien wie der CDU, sich nicht auf populistische Diskurse einzulassen, sondern nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte, die zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Viele Betriebe, gerade im medizinischen Bereich, würden ohne die Fachkräfte mit Migrationshintergrund nicht laufen. Wir müssen Migration, Integration und Wirtschaft zusammendenken.

Was ist entscheidend, damit Integration gelingt?

Es ist schwierig, die Fluchtursachen kurzfristig zu bekämpfen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche und politische Gründe, sondern beispielsweise auch um die Klimakrise. Das lässt sich nicht von heute auf morgen lösen.

Daher müssen wir pragmatische Lösungen suchen. Die Abwicklung von Asylverfahren müssen beschleunigt und die Betreuung der Asylbewerber verbessert werden. Europa muss humanitäre Lösungen an seinen Außengrenzen finden. Die europäischen Staaten müssen wirklich zusammenarbeiten und die beschlossenen Vereinbarungen auch einhalten.

Es ist eine große Chance vertan worden, vor diesen so wichtigen Wahlen ein Signal des Zusammenhalts aus der Mitte des Parlamentes zu senden, bei aller Unterschiedlichkeit.

Kaweh Niroomand

In den vergangenen Wochen waren hunderttausende Menschen auf den Straßen, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren …

In Deutschland gibt es viele starke, zivilgesellschaftliche Stimmen. Man darf nicht vergessen: 80 Prozent wollen nicht, dass die AfD an die Macht kommt. Ich würde mir wünschen, dass die anderen Parteien zusammenstehen und die Brandmauer verteidigen. Kai Wegner hat das getan, das fand ich stark.

Berlins Regierender Bürgermeister hat gesagt, dass der Senat niemals einem Gesetz zustimmen werde, das nur in Abhängigkeit von AfD-Stimmen zustande gekommen sei …

Genau, die Positionierung für die Brandmauer fand ich sehr positiv.

Herr Merz hatte mit einigen inhaltlichen Punkten recht. Aber zwei Dinge kritisiere ich: Erstens war klar, dass die Abstimmung im Bundestag keinerlei Konsequenzen haben würde. Ich frage mich: Warum musste das jetzt sein? Warum musste er die Gesellschaft in der Mitte spalten? Es ist eine große Chance vertan worden, vor diesen so wichtigen Wahlen ein Signal des Zusammenhalts aus der Mitte des Parlamentes zu senden, bei aller Unterschiedlichkeit.

Zweitens hat er es mit Ansage gemacht. Herr Merz hat gesagt, er bringt den Antrag ein, ohne nach rechts und links zu schauen. Das ist eine Indikation dafür, dass die Zustimmung der AfD vorausgesetzt wurde.

Die größte Demo in Berlin fand parallel zum Bundesliga-Spiel der BR Volleys statt. Wären Sie gern hingegangen?

Ich wäre gern hingegangen, einige andere von uns sicher auch. Das war ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Vielfalt und gegen rechtes Gedankengut.

Die letzten Wochen haben Deutschland ein Stück weit politisiert.

Kaweh Niroomand

Wie nehmen Sie die Stimmung im Sport wahr?

Die aktuellen Entwicklungen sind natürlich auch im Sport ein großes Thema. Der Umgang damit ist individuell, so wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Manche engagieren sich mehr, andere weniger. Viel wichtiger ist: Der Sport ist die verbindende Kraft innerhalb der Gesellschaft. Nirgendwo wird Integration so gut gelebt wie im Sport.

Was würden Sie sich anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl wünschen?

Dass über Themen gesprochen wird, die die Bürger wirklich beschäftigen. Migration kommt laut Umfragen erst an dritter oder gar vierter Stelle. Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Rente, Bildung – das sind Themen, die die Bevölkerung umtreibt. 

Es ist richtig und wichtig, dass über das Thema Migration diskutiert wird. Ein Stück weit aber haben Herr Merz und die CDU sich diese Thematik von der AfD diktieren lassen, indem sie Migration zum alles bestimmenden Thema gemacht haben, anstatt sachlich darüber zu diskutieren.

Und ich würde mir wünschen, dass die Bürger sich auch nach der Wahl mehr in die politischen Debatten einbringen.

Inwiefern?

Die letzten Wochen haben Deutschland ein Stück weit politisiert. Das muss weitergehen. Ich bin ein Vertreter der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten außerhalb des politischen Spektrums und des Parlaments. Das kann bei der Altenhilfe, Kältehilfe, in der Feuerwehr oder beim Sportverein sein. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen diese Komponente stärken und sich engagieren.