Artikel von Yasemin Kulen

Cem Özdemir ist in Bad Urach auf der Schwäbischen Alb aufgewachsen. Seine Eltern kamen als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Jahrzehntelang hat er sich in der deutschen Politik nach oben gekämpft. Er war Bundesminister. Nun wird er voraussichtlich der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes mit türkischen Wurzeln.

Das ist eine historische Zäsur. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte ist es ein Beweis: Integration funktioniert. Wer in Deutschland Leistung bringt, kann aufsteigen. Doch nicht alle teilen diese Begeisterung. Aus der Türkei und aus Teilen der türkischen Community in Deutschland kommt seit Jahren Gegenwind.

Eine gespaltene Community

„Özdemir ist eine Figur, die die Community ein bisschen spaltet“, sagt Tuncay Özdamar, Leiter der türkischsprachigen Redaktion von WDR Cosmo. „Ein Teil der Community ist stolz, dass ein Gastarbeiterkind es bis nach ganz oben geschafft hat. Er war schon Bundesminister, wird nun Ministerpräsident eines großen Bundeslandes. Das finden die Leute toll und viele sind stolz auf ihn.“

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Gleichzeitig betont der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoglu vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): „Aber die Community ist divers und heterogen. Es ist natürlich eine historische Wahl mit einer Aufstiegsgeschichte, die löst emotionale Gefühle aus.“ Ob diese positiven Gefühle von einem Großteil der Community geteilt werden, lässt er offen.

Die türkische Tageszeitung Hürriyet brachte die Ablehnung eines Teils der Community auf den Punkt. Özdemir sei „nur noch dem Namen nach einer von uns“, schrieb das Blatt.

Erdogan nennt ihn einen „angeblichen Türken“

Für die türkische Regierung ist Özdemir seit Jahrzehnten eine unbequeme Figur. Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte einmal seine türkische Herkunft öffentlich in Frage. Im Streit um die Anerkennung des osmanischen Völkermordes an den Armeniern fragte Erdogan laut „Tagesspiegel“: „Was ist das denn für ein Türke? Das müsste mal mit einem Bluttest im Labor festgestellt werden.“ Bei anderer Gelegenheit nannte er Özdemir einen „angeblichen Türken“.

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Özdemir seinerseits zog gegen Erdogan verbal vom Leder. Nach den Niederlagen der AKP bei den Kommunalwahlen 2019 bezeichnete er den türkischen Staatspräsidenten als „alten verbitterten Mann, der sein Land vergiftet“, berichtet der „Tagesspiegel“. Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu kommentierte Özdemir in der Wochenzeitung „Kontext“: Der türkische Staatschef habe Angst vor Wahlen, „selbst wenn die Wahlen unfair sind.“

Özdemir macht keinen Hehl aus seiner Haltung. „Ich bin Deutscher mit türkischen Wurzeln. Ich bin Bundesbürger und Baden-Württemberger. Was ich politisch anstrebe, entscheide ich selbst“, sagt er laut „Stuttgarter Zeitung“. „Dort träumt man davon, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland politisch zu führen. Dagegen habe ich immer gekämpft.“

Kein Einlenken trotz Druck aus Ankara

Dass Özdemir in der türkischen Community kein einfaches Standing hat, wurde ihm früh deutlich gemacht. Laut „Stuttgarter Zeitung“ suchten prominente Vertreter türkeistämmiger Menschen das Gespräch mit ihm. Sie wollten ihn dazu bringen, seinen kritischen Kurs gegenüber Ankara aufzugeben. Er sollte sich vor türkischstämmigem Publikum anders äußern als vor Deutschen.

Özdemir lehnte das ab. „Ich rede den Leuten nicht nach dem Mund und äußere mich vor türkischstämmigen Zuhörern nicht anders als vor deutschstämmigen“, sagt er. Dafür zahle er bekanntermaßen einen Preis. Er kenne türkischstämmige Kollegen in Deutschland, die sich auf die Bevormundung aus Ankara eingelassen hätten. Manche würden regelrecht Politik für Erdogan machen. Die Messlatte für ihn sei das Grundgesetz – keine autoritären Ideen aus Ankara. An diesem Kurs hat sich bis heute nichts geändert.

Graue Wölfe: Organisierte Feindschaft

Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay forscht über türkische Rechtsextreme in Deutschland. Er gilt laut „Stuttgarter Zeitung“ als einer der renommiertesten Experten zu den sogenannten Grauen Wölfen.

Den Ursprung der Ablehnung sieht er in einer alten Integrationsleerstelle: „Viele junge Menschen, die über ihr Elternhaus eine Verbindung zur Türkei haben, haben in Deutschland Diskriminierung und Stigmatisierung erlebt“, sagt Bozay. Das habe dazu geführt, dass sich viele von deutschen Werten getrennt und neue Identitäten gesucht hätten. Dieses Vakuum hätten rechtsextreme Parteien und Bewegungen aus der Türkei gefüllt.

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„Die Ülkücü waren immer sehr gut organisiert in Jugendclubs und Fußballvereinen und haben den jungen Menschen eine Heimat geboten“, sagt Bozay. Die Ülkücü – Türkisch für „Idealisten“ – ist ein Sammelbegriff für türkische Rechtsextreme. Heute versuchten diese Gruppen, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Bozay beobachtet, dass viele von ihnen sich der CDU verbunden fühlen und teilweise in die Partei eintreten. Konkret wurde das kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Varank trat bei einer Veranstaltung in Esslingen auf und betonte Nähe zur CDU. Man solle nicht „Feinde der türkischen Flagge“ wählen – gemeint waren damit Politiker wie Özdemir.

Die Armenien-Resolution als Wendepunkt

Einen entscheidenden Einschnitt markierte das Jahr 2016. Özdemir setzte sich im Bundestag für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ein. Für viele Türken – auch in Deutschland – ist das ein rotes Tuch. Die Folge war eine beispiellose Hetzkampagne gegen ihn.

„Die sozialen Medien tragen mit dazu bei, dass solche aus der Türkei politisch orchestrierten Aktionen auch bei den Grauen Wölfen in Deutschland ankommen“, sagt Bozay laut „Stuttgarter Zeitung“. Die Anfeindung sei nachweisbar nicht von einzelnen Personen ausgegangen, sondern in großem Umfang organisiert worden.

Für Bozay ist Özdemir trotzdem ein historisch wichtiger Politiker: „Man muss zunächst klarstellen, dass Özdemir auch für viele andere migrantische Gruppen Türen geöffnet hat und eine Art Pionier gewesen ist.“ Er habe den Weg für andere Personen mit Migrationsgeschichte geebnet. Seit den 90er Jahren sei er eine wichtige Identifikationsfigur gewesen.

Distanz zur Community als politisches Kalkül

Sinanoglu vom DeZIM erklärt, dass Özdemir immer eine gewisse Distanz zur eigenen Community gewahrt habe. „Das gehört aber zum Besteck eines Politikers. Allerdings identifizieren sich dann viele Leute nicht mehr mit ihm. Die sagen dann: ‘Er spricht nicht meine Sprache’“, so der Experte.

Hinzu kommt Özdemirs Verhältnis zum Islam. WDR-Redakteur Özdamar fasst es zusammen: „Özdemir ist ein Vertreter des Laizismus und macht dementsprechend Politik. Er weiß aber auch, dass die meisten Türken in Deutschland eher konservative Wurzeln haben. Deshalb tritt er moderat auf. Er akzeptiert den Islam, die Islamisten lehnt er aber ab.“ 2018 war Özdemir Mitbegründer der „Initiative säkularer Islam“. Sinanoglu ordnet Özdemirs Verhalten grundsätzlicher ein: „Diese Mischung aus Bezugnahme und Distanz auf die eigene Community lässt sich auch als politische Strategie lesen.“

Türkischstämmige Wähler als Druckmittel

Für Ankara bleibt der Einfluss auf die Diaspora strategisch wichtig. Der Politikwissenschaftler Eren Güvercin beziffert laut „Stuttgarter Zeitung“ die Zahl der wahlberechtigten Türkischstämmigen in Baden-Württemberg auf bis zu 350.000. „Diese Wähler könnten auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg das Zünglein an der Waage sein“, sagt er.

AKP-Abgeordneter Varank formulierte den türkischen Machtanspruch offen: Erdogan habe mit seinen Anhängern in Deutschland ein Druckmittel gegen Bundeskanzler Friedrich Merz in der Hand. Viele Vertreter der türkischen Community mieden deshalb öffentliche Auftritte mit Özdemir. Sie hätten Angst, bei Erdogan in Ungnade zu fallen.

Özdemir: „Ein einfacher Erfolg in der deutschen Demokratie“

Özdemir lässt sich von alldem nicht beirren. „Ich habe es als Arbeiterkind zum Bundesminister geschafft. Für die Regierung in Ankara ist das ein Widerspruch, den sie nicht aushält“, sagt er laut „Stuttgarter Zeitung“. „Für mich ist es ein einfacher Erfolg in der deutschen Demokratie, in der ich zuhause bin.“

Er wolle weiterhin als positives Beispiel für türkischstämmige Menschen dienen. „Viele junge Türkinnen und Türken in Deutschland sehen, dass man es mit türkischen Wurzeln bis nach oben schaffen kann“, sagt Özdamar vom WDR. „Deutschland gibt den Menschen die Möglichkeit, darauf kann das Land stolz sein.

Von:Welt

Mehrere schwere Bootsunglücke an Europas Außengrenzen haben im Mittelmeer, in der Ägäis und im Ärmelkanal mindestens 40 Menschenleben gefordert. Migranten gerieten bei gefährlichen Überfahrten in Seenot, viele weitere wurden gerettet.

Bei Vorfällen mit Booten im Mittelmeer und im Ärmelkanal sind mindestens 40 Migranten ums Leben gekommen. Italiens Küstenwache meldete am Mittwoch den Fund von 19 toten Migranten auf einem Boot vor der italienischen Insel Lampedusa. Vor der türkischen Ägäisküste wurden indes mindestens 19 Menschen aus Afghanistan tot aus dem Wasser geborgen, darunter ein Baby, wie die türkische Küstenwache mitteilte. Beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, starben zwei weitere Menschen.

Sieben Migranten, darunter zwei Kinder, würden wegen „Unterkühlung und einer Kohlenwasserstoff-Vergiftung“ behandelt, teilte Filippo Mannino, Bürgermeister der nahe Tunesien gelegenen italienischen Insel Lampedusa, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. 58 Überlebende, darunter fünf Kinder, konnten nach Angaben der Küstenwache nach Lampedusa gebracht werden.

Die Rettungsaktion fand der Küstenwache zufolge rund 135 Kilometer vor der Insel in der libyschen Such- und Rettungsregion statt. Das Boot war dort am Dienstag von einem italienischen Aufklärungsflugzeug entdeckt worden. Da sich keine Schiffe der libyschen Küstenwache oder zivile Schiffe in der Nähe befanden, die Hilfe leisten konnten, wurde beschlossen, ein Schiff der italienischen Küstenwache von Lampedusa aus zu entsenden, erklärte der Sprecher der Küstenwache, Roberto D’Arrigo. Ihm zufolge könnten einige der Migranten auf dem Transport nach Lampedusa gestorben sein, welcher bei äußerst rauem Wetter mit bis zu sieben Meter hohen Wellen stattfand.

Die Opfer seien vermutlich alle an Unterkühlung gestorben, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa und verwies auf starken Wind, Regen und Temperaturen um die zehn Grad. Aufnahmen von Ansa zeigten vermutlich Leichensäcke, die von Bord eines Schiffes der Küstenwache getragen wurden.

„Wir sind zutiefst bestürzt angesichts eines weiteren tragischen Vorfalls im Mittelmeer“, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk auf X. UN-Vertreter würden „den Überlebenden sofortige Hilfe leisten.“

Lampedusa ist ein wichtiges Einfallstor für Migranten, die von Nordafrika aus über das Mittelmeer nach Europa fahren. Das letzte schwere Unglück auf der gefährlichen Route hatte sich im August des vergangenen Jahres ereignet, als 27 Menschen bei zwei Schiffsbrüchen vor Lampedusa starben. In diesem Jahr haben laut dem Innenministerium bisher mehr als 6100 Migranten Italien über das Meer erreicht.

Die türkische Küstenwache barg indes am Mittwoch nach eigenen Angaben vor der Insel Bodrum 18 Leichen aus dem Wasser, ein weiterer Mensch starb später im Krankenhaus. 21 Insassen des Schlauchboots überlebten demnach das Unglück und konnten gerettet werden.

Den Angaben zufolge hatte eine Patrouille das Schlauchboot am Morgen vor der Küste von Bodrum geortet und zum Halten aufgefordert. Stattdessen sei das Boot „mit hohem Tempo geflüchtet“. Daraufhin sei Wasser ins Boot eingedrungen und dieses sei gesunken. Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Mugla, Idris Akbiyik, handelte es sich bei den Bootsinsassen um Afghanen. Akbiyik machte schlechtes Wetter und die unruhige See für das Unglück verantwortlich.

Türkische Rettungskräfte versorgen einen verletzten Migranten AFP/DEMIROREN NEWS AAGENCY

Auch im Ärmelkanal zwischen Großbritannien und Frankreich ereignete sich am Mittwoch ein tödliches Unglück mit einem Flüchtlingsboot. Zwei Migranten seien bei dem Versuch, den Kanal vor der Küste von Gravelines in Nordfrankreich illegal zu überqueren, ums Leben gekommen, teilte die zuständige Präfektur mit.

Den Angaben zufolge kamen Rettungskräfte acht Migranten zur Hilfe, deren Boot nach dem Ablegen nahe Gravelines in Not geraten war. Drei von ihnen hätten eine „sofortige medizinische Versorgung“ benötigt, zwei Migranten seien kurz darauf für tot erklärt worden, erklärte die Präfektur weiter.

Polizeiangaben zufolge handelt es sich bei den Toten um zwei Männer aus dem Sudan und Afghanistan. Eine Frau sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden; sie sei außer Lebensgefahr. Fünf Überlebende seien in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Polizei.

Es handelt sich um die ersten bekannt gewordenen Todesfälle bei der Überquerung des Ärmelkanals in diesem Jahr. 2025 waren auf der Route laut einer AFP-Zählung auf Grundlage offizieller französischer und britischer Quellen mindestens 29 Migranten ums Leben gekommen.

Fast eine Million Euro Fördergeld – und dennoch insolvent

Quellenangabe: HAZ

Der von SPD-Frau Hülya Iri gegründete Verein Integrationsarbeit Kronsberg ist finanziell am Ende – trotz hoher Fördersummen. Der Insolvenzverwalter will jetzt Licht ins Dunkel bringen.

Hilfe für Frauen bei der Jobsuche wollte sie anbieten, Schwimmkurse für Geflüchtete, Hausaufgabenhilfe für Kinder und eine Beratungsstelle, die „spontan und kurzfristig auf alle Hilfesuchenden eingeht“. Das kündigte 2019 die damalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri gegenüber dieser Redaktion an, als sie im Jakobskamp in Bemerode die Räume ihres neuen Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“ eröffnete. Sieben Jahre später meldet der Verein Insolvenz an, obwohl rund 800.000 Euro Fördergeld aus Berlin in die Vereinskasse geflossen sind und vermutlich auch Geld aus der Landeskasse. Iri hat jetzt auf Drängen der SPD-Parteispitze ihr Ratsmandat niedergelegt, aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Was ist geschehen? Und vor allem: Wo ist das Geld geblieben?

Wurden Fördermittel zweckmäßig verwendet?

Die Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Iri selbst hat auf mehrere Bitten dieser Redaktion um Stellungnahme nicht reagiert. Selbst für die SPD-Parteispitze soll sie nicht mehr erreichbar sein. Wenn man die Büronummer ihres Vereins wählt, springt ein Anrufbeantworter an. Für Iri gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Licht ins Dunkel zu bringen, ist jetzt Aufgabe von Insolvenzverwalter Joachim Heitsch. Das Amtsgericht Hannover hat ihn beauftragt, zu prüfen, wie die finanzielle Lage des Vereins aussieht. Dem Vernehmen nach verfügt der Verein weder über nennenswerte liquide Mittel noch über Vermögenswerte.

„Ich schaue mir jetzt unter anderem an, ob Fördermittel zweckmäßig verwendet worden sind oder nicht“, sagt Heitsch. Zwei bis drei Monate werde er brauchen, um sich einen Überblick zu verschaffen und Zahlungsströme nachzuvollziehen. Wenn der Verein nachweislich überschuldet und zahlungsunfähig ist, eröffnet Heitsch das Insolvenzverfahren. Sein Gutachten entscheidet auch darüber, ob strafrechtlich relevante Vorgänge der Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Das wäre dann der Fall, wenn öffentliches Fördergeld nicht für Integrationshilfen, sondern für private Zwecke ausgegeben worden wäre. „Derzeit steht der Verein unter vorläufiger Insolvenzverwaltung“, sagt Heitsch. Das bedeutet: Der Insolvenzverwalter hat Kontrolle über sämtliche Zahlungsein- und ‑ausgänge.

Bereits seit mehreren Monaten wird in der Ratspolitik, aber auch in Kreisen von Flüchtlingshelfern über Iris Integrationsverein diskutiert – und spekuliert. Spätestens, seit im September die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD bekannt wurde. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei fragte nach Fördersummen und möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Mittel für Integrationsprojekte. Dabei wurde deutlich, dass der Bund dem Verein in drei Jahren (2023 bis 2025) insgesamt 924.479 Euro bewilligte. Abgerufen wurden 739.583 Euro (Stand September 2025). Erforderliche Verwendungsnachweise für die Mittel seien eingereicht worden, Unregelmäßigkeiten habe man nicht festgestellt, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung. Dem Vernehmen nach soll der Verein auch Fördermittel vom Land bekommen haben.

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind zudem mehrere anonyme Anzeigen eingegangen, die auf angebliche Missstände in Iris Verein hinweisen, zuletzt im Januar 2026. „Das waren lose Behauptungen ohne Substanz“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Da man keine Anhaltspunkte gesehen habe, sei auch nicht ermittelt worden. Eisenhauer vermutet, dass die Hinweise politisch motiviert waren.

„Da war wenig los“

Dennoch fragt sich jetzt manch ehrenamtlicher Integrationshelfer, wie es sein kann, dass ein kleiner Verein mit zwei Mitarbeitenden derart hohe Fördersummen bekommen hat. Zum Vergleich: Der stadtweit engagierte Verein Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte bekommt aus der Stadtkasse rund 72.000 Euro jährlich. „Nach meiner Beobachtung war in den Räumen des Vereins von Frau Iri wenig los“, sagt eine ehrenamtlich engagierte Flüchtlingshelferin aus dem Viertel, die ihren Namen nicht nennen will. „Und als wir einmal fragten, ob der Verein einem jugendlichen Geflüchteten bei der Jobsuche helfen könne, wurde das abgelehnt mit der Begründung, dass man so etwas nicht mache“, erzählt sie weiter.

Staatliche Stellen scheinen angesichts der beantragten Insolvenz des Vereins nun genauer hinzuschauen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt auf Nachfrage dieser Redaktion mit, dass man den gesamten Vorgang prüfe, zu Einzelheiten aber noch nichts sagen könne.

SPD distanziert sich

Der Wirbel um den Integrationsverein am Kronsberg hat auch eine politische Komponente. Im heraufziehenden Kommunalwahlkampf kommt der SPD das Thema denkbar ungelegen. Iri war nicht nur einfache Ratsfrau, sondern Mitglied im Fraktionsvorstand. Sie galt als scharfzüngige Rednerin, vor allem wenn es um migrationspolitische Themen ging. In einer Stellungnahme betont die SPD, mit Iris Verein nichts zu tun zu haben. „Wir haben geprüft, ob es eine organisatorische oder finanzielle Beteiligung der SPD am Verein gibt oder ob ein Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD besteht“, teilt die SPD-Geschäftsstelle mit. Das sei nicht der Fall. Eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei einem externen Verein sei nicht Aufgabe einer Partei.

Artikel von David Rech / DIE ZEIT

Die von der Knesset beschlossene Todesstrafe für Terroristen sorgt in Deutschland für Empörung. Die Linke nennt das Gesetz rassistisch, die Grünen fordern Sanktionen

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, israelische Politiker nach dem Beschluss zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen zu sanktionieren. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, sagte Brantner dem Magazin Spiegel. Nötig seien jetzt gezielte Sanktionen zumindest gegen den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.

Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, „die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Worte allein reichten daher nicht mehr aus.

Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel für Empörung. Co-Parteichef Jan van Aken sagte dem Magazin: „Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch.“ Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten, sagte van Aken.

Hannover.Quellenangabe: HAZ

Die Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen steigt. 3185 Fälle wurden im vergangenen Jahr landesweit verzeichnet, 130 mehr als im Vorjahr. „Das Niveau der Messerangriffe ist deutlich zu hoch“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik vor zwei Wochen. Nun zieht sie die Konsequenzen: Ab dem 1. April 2026 gilt in allen Bussen und Bahnen des öffentlichen Personenverkehrs in Niedersachsen ein Waffenverbot.

Welche Waffen sind gemeint?

Unter das Verbot fallen alle Waffen gemäß des Waffengesetzes, also Schusswaffen, aber auch Hieb- und Stichwaffen. Gefährliche Reizgase sind ebenfalls verboten – Pfefferspray ist dagegen erlaubt, wenn es ausdrücklich als Tierabwehrspray gekennzeichnet ist. Das Waffenverbot erstreckt sich darüber hinaus auf Messer aller Art und Klingenlänge – also auch auf Teppichmesser, Küchen- oder Taschenmesser.

Wann und wo gilt das Verbot?

Die Regelung gilt rund um die Uhr und in allen Bussen, Bahnen und anderen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs sowie auf allen Bahnsteigen, in Bahnhofsgebäuden und dazugehörigen Unterführungen.

Wenn ich mir ein Küchenmesser gekauft habe – darf ich dann nicht mehr Bahn fahren?

Doch, aber unter einer Bedingung: Das Messer darf nicht zugriffsbereit sein. Das bedeutet, dass es so gut im Rucksack oder einem Trolley verstaut sein muss, dass man mindestens drei Handgriffe benötigt, um es in der Hand zu halten. Der Gesetzgeber empfiehlt, dass das Messer in der Originalverpackung mitgenommen oder in einer Brotdose untergebracht wird, um auf die drei Handgriffe zu kommen: Rucksack öffnen, Verpackung herausnehmen, Verpackung öffnen.

Ich bin Handwerker. Kann ich mein Werkzeug noch mitnehmen? Und darf ich ein Cuttermesser in der Hosentasche haben?

Werkzeuge fallen nur unter das Verbot, wenn es sich um Messer handelt, wie zum Beispiel Teppichmesser. Auch die müssen in der Regel in einer Tasche oder einem Werkzeugkoffer so verstaut sein, dass sie nicht zugriffsbereit sind. Allerdings gilt für Handwerker und andere Berufsgruppen, die für ihren Arbeitsalltag Messer benötigen, dass sie Ausnahmen geltend machen können. So sollen beispielsweise Feuerwehrleute auf dem Weg vom oder zum Einsatz Messer bei sich führen dürfen.

Kann ich mir in der Bahn keinen Apfel mehr aufschneiden?

Doch, das geht weiterhin – hier lässt der Gesetzgeber ausnahmsweise von seiner strengen Linie ab. Der Einsatz eines Messers etwa zum Obstschälen gilt als „allgemein anerkannter Zweck“ und dafür darf die Klinge ausgepackt werden. Vorher und nachher muss das Messer aber nicht zugriffsbereit im Rucksack transportiert werden, also am besten verstaut in einer Brotdose.

Gilt das Verbot auch für Kinder und Jugendliche?

Die Regelung gilt für alle Menschen, unabhängig vom Alter.

Wie läuft eine Kontrolle ab?

Kontrollen erfolgen in der Regel stichprobenartig, und es braucht dafür keinen konkreten Anlass. Polizistinnen und Polizisten haben das Recht, im Rahmen einer solchen Kontrolle die Identität einer Person festzustellen, sich alle mitgeführten Gegenstände zeigen zu lassen und gegebenenfalls gefundene Waffen zu konfiszieren. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nur so weit gehen, wie es zur Durchsetzung eines Waffenverbots nötig ist.

Gilt das Verbot auch im Fernverkehr?

Der Fernverkehr ist Bundessache, und dort gilt bereits ein entsprechendes Waffenverbot.

Welche Strafen drohen, wenn ich mit einer Waffe erwischt werde?

Ein Verstoß gegen das Verbot ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Zudem können gefundene Gegenstände sichergestellt werden.

Quellenangabe: HAZ

80 Prozent aller Syrerinnen und Syrer in Deutschland sollten im Lauf der nächsten drei Jahre in ihre Heimat zurückkehren, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag – das sei auch der Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.

Ende Februar 2026 waren 930.112 syrische Staatsangehörige ins Ausländerzentralregister eingetragen. Zudem wurden seit dem Jahr 2015 mehr als 245.000 Syrer eingebürgert, allein im Jahr 2024 nahmen rund 83.000 die deutsche Staatsbürgerschaft an. Ein Überblick über die Aussichten auf eine massenhafte Rückkehr und die Frage, wie realistisch Merz’ und al-Scharaas Wunsch überhaupt ist.

Wie läuft die Integration in den Arbeitsmarkt?

Im September 2025 arbeiteten in Deutschland laut Bundesagentur für Arbeit rund 316.900 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Davon waren rund 266.100 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Beschäftigungsquote der Syrerinnen und Syrer hat sich in den vergangenen Jahren mit jedem Jahr erhöht. Betrug diese im September 2016 lediglich 5,7 Prozent, lag sie im September 2025 schon bei 39,4 Prozent. Dies lasse jedoch keine Aussage darüber zu, wie gut sich die Menschen aus Syrien in den Arbeitsmarkt integrieren, heißt es bei der Arbeitsagentur. Schließlich flössen auch die Zahlen neu ankommender Syrer mit in die Quote ein. Besonders gut integrierte Geflüchtete, die bereits eingebürgert wurden, fallen zudem aus der Statistik heraus. Bürgergeld bezogen im Dezember 2025 rund 444.100 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Darunter etwa 302.700 Erwerbsfähige, von denen rund 23 Prozent einer Arbeit nachgingen, und Bürgergeld als Aufstocker bezogen.

Ist die genannte Zahl der Rückkehrer realistisch?

Daran gibt es erhebliche Zweifel. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und dürften selbst im Weg der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte Migrationsforscher Daniel Thym dem „Handelsblatt“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte, es sei töricht von Merz, „eine solch illusorische Zahl in den Raum zu stellen“. Er lasse nicht nur außer Acht, dass viele Syrer „in zentralen Bereichen unsere Gesellschaft mittragen“. Auch sei die Sicherheitslage in Syrien nach wie vor brüchig. Allerdings gehen schon jetzt Menschen zurück: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügt über Zahlen staatlich geförderter freiwilliger Ausreisen, bei denen die Rückkehrer finanziell unterstützt werden. Im Jahr 2025 wurden den Angaben des Bundesamts zufolge etwas weniger als 6000 entsprechende Anträge eingereicht, ausgereist sind davon bis Ende des Jahres weniger als 3700 Personen. In den ersten beiden Monaten des neuen Jahres wurden demnach bereits knapp 1300 Anträge gestellt.

Welche Probleme haben rückkehrwillige Syrer?

Vor gewaltige Schwierigkeiten stellt potenzielle Rückkehrer die zerstörte Infrastruktur in Syrien. Die Versorgung mit Strom und Wasser verbessert sich zwar langsam, bleibt aber mangelhaft. Viele Häuser sind zerstört, es gibt nicht genug Schulen und Krankenhäuser. Zu den prominenten Rückkehrern aus Deutschland gehört Safwat Raslan, den Übergangspräsident al-Scharaa im vergangenen Jahr zum Beauftragten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Lands ernannt hat. Er sagte im vergangenen November, der Wiederaufbau des Lands sei eine wichtige Voraussetzung für die Rückkehr weiterer Syrer aus dem Ausland. Er betont: „Derzeit hat Syrien nicht die Infrastruktur dafür.“ Die Bundesregierung will aber, zunächst die freiwillige Rückkehr deutlich stärken, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. „Ein gezieltes Rückkehrprogramm Syrien mit Beratung, Starthilfe und wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort ist denkbar“, erklärte er. Bundeskanzler Merz hatte am Montag zudem umfangreiche Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur in Land angekündigt.

Dürfen Syrer nur zur Erkundung in ihre Heimat?

Nein. Wer nach Syrien reist, um zu prüfen, ob eine Rückkehr infrage kommt, riskiert den Verlust seines Schutzstatus in Deutschland. Nach dem Ende des Assad-Regimes wollte die damalige Ampel-Koalition Flüchtlingen eine einmalige Erkundungsreise nach Syrien erlauben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt aber an dem Verbot fest. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert, das zu ändern. „Bei einer freiwilligen Rückkehr sind Erkundungsbesuche in die Heimat für die Entscheidung von Flüchtlingen zurückzukehren, ausschlaggebend“, sagte Katharina Thote, UNHCR-Repräsentantin in Deutschland. Throm von der Unionsfraktion lehnt das weiterhin ab und erklärt: „Wer in seine Heimat reist, kann nicht zugleich dauerhaften Schutz in Deutschland beanspruchen.“

Solch hohe Rückkehrzahlen dürften im Weg der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein.

Daniel Thym,

Migrationsforscher

Quellenangabe: HAZ