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Bundesregierung will Syrern offenbar Schutzstatus auf breiter Front entziehen

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Internationale Presseschau zum CDU-Desaster: „Merz stolpert weiter. Aber wie lange noch?“

von Fremdeninfo
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             Artikel von Viktoria Bräuner

Auch international wurden die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit großer Spannung erwartet. In einem Punkt sind sich die Kommentatoren einig: Keiner möchte in der Position des Kanzlers sein.

Ein neuer Tiefpunkt: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Konrad-Adenauer-Haus. © Foto: dpa/Michael Kappeler

Vielleicht war das Interesse an deutschen Wahlen auf Landesebene international noch nie so groß wie in diesen Wochen. Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt wurde mit Spannung auf die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschaut.

Das zeigt sich auch in den Überschriften und Kommentaren am Montagmorgen. Bei vielen Nachrichtenseiten im Ausland ist die Niederlage der deutschen CDU das Top-Thema – ein Überblick.

Europa

  • „The Telegraph“, London: „Merz stolpert weiter. Aber wie lange noch?“ Und: „Der mitte-rechts stehende CDU-Vorsitzende ist wegen seines Versagens, die angeschlagene deutsche Wirtschaft zu reformieren und den Aufstieg der AfD einzudämmen, unter Rücktrittsdruck geraten. Mit einer Zustimmungsquote von nur zehn Prozent ist er bei den Wählern und seinen eigenen Parteimitgliedern, die ihn als realitätsfern, unsensibel und arrogant bezeichnen, äußerst unbeliebt.“
  • „The Guardian“, London: „Friedrich Merz verspricht, nach der ,Katastrophe’ der CDU bei den Landtagswahlen im Amt zu bleiben.“
  • „Le Monde“, Paris, spricht von einer „historischen Niederlage“: „In Deutschland steht für Friedrich Merz sein politisches Überleben auf dem Spiel.“ Außerdem ordnet ein Soziologe die Erfolge der AfD ein: „Was in Deutschland zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, nährt heute den Extremismus“
  • „Libération“, Paris: „Kann Merz nach dem Erdbeben in Sachsen-Anhalt am 6. September das Nachbeben dieses Wochenendes überleben? (…) Ein ,Desaster’ laut Merz selbst, der kurz das Wort ergriffen hat. Er will von einem Rücktritt nichts hören und sieht vor, seine Reformen durchzusetzen, die genauso unbeliebt sind wie er. (…) Dabei glaubt niemand, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann. Am Ende könnte Merz von mangelndem Verlangen nach dem Job gerettet werden. Man drängelt sich nicht, um seine ,Reformen des Sozialstaats’ durchzusetzen. Kanzler Deutschlands zu sein, kommt derzeit einem angekündigten Selbstmord gleich.“
  • „Gazeta Wyborcza“, Warschau: „Die Deutschen verfolgen die Wahlen in beiden Bundesländern mit großer Aufmerksamkeit, weil nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die CDU eine enorme Niederlage erlitt, die weitere Kanzlerschaft von Merz infrage gestellt wurde. Als er die Führung der CDU übernahm, hatte Merz versprochen, dass er die Unterstützung für die AfD halbieren würde. Heute wird ihm vorgeworfen, dass er zum Wachsen ihrer Popularität beigetragen hat.“
  • „La Stampa“, Rom, konzentriert sich auf Mecklenburg-Vorpommern: „Manuela Schwesig, von ihren CDU‑Gegnern ‚Küsten-Barbie‘ genannt, zerlegte Tag für Tag die fadenscheinigen Wirtschaftskonzepte ihrer AfD‑Konkurrenten. (…) Während die SPD in den Abgrund stürzte, der die europäischen Massenparteien verschlingt, hat sich Schwesig einen Ruf erarbeitet, der mittlerweile fast schon in blindes Vertrauen umschlägt – so sehr, dass manche sie sich als Kanzlerkandidatin der SPD erträumen.“

Nordamerika

  • „New York Times“: „Friedrich Merz, der unbeliebte und zunehmend unter Druck geratene deutsche Bundeskanzler, hat am Sonntagabend versichert, dass er im Amt bleiben werde.“
  • „New York Post“: „Die Partei des deutschen Regierungschefs erzielt das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 – während ein weiteres Bundesland für die AfD stimmt.“
  • „Washington Post“: „Bundeskanzler Friedrich Merz musste am Sonntag bei zwei Landtagswahlen einen herben Rückschlag hinnehmen, darunter eine historische Niederlage für seine Partei. Er versprach jedoch, die möglicherweise schmerzhaften Reformen in Europas größter Volkswirtschaft weiter voranzutreiben.“
  • Die internationale Nachrichtenseite „Politico“ mit Sitz unter anderem in Washington schreibt: „Friedrich Merz’ Endspiel: Alle Szenarien im Überblick.“ Insgesamt wären demnach fünf Optionen möglich, wenn auch teilweise unwahrscheinlich: „1.) Merz tritt mangels Parteiunterstützung zurück. 2.) Ein Misstrauensvotum zwingt den Kanzler zum Rücktritt. 3.) Merz strebt ein Vertrauensvotum an. 4.) Unterstützung der extremen Rechten gegen den Kanzler. Und: 5.) Merz klammert sich an die Macht.“
  • „The Globe and Mail“, Toronto: „Merz verspricht, die Reformen nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Deutschland weiter voranzutreiben.“

Asien

  • „South China Morning Post“, Hongkong: „,Katastrophe‘: Deutschlands unter Druck stehender Bundeskanzler erleidet herbe Wahlniederlagen.“
  • „The Japan Times“, Tokio: „Friedrich Merz erklärte, er werde auch nach dem schlechtesten Ergebnis seiner Partei bei einer Landtagswahl im Amt als Bundeskanzler bleiben. Eine Hochrechnung deutete darauf hin, dass die Konservativen zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg aus einem Landtag ausgeschlossen werden könnten.“
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Das Bild ist nun klar: Erdoğan als Präsident, Öcalan als Berater?

von Fremdeninfo
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                           Von: Prof. Dr. Taner Akçam

Der bekannte deutsche Soziologe Norbert Elias nutzt in seinem Werk Involvement and Detachment die Metapher der „Fischer im Mahlstrom“, um zu erklären, wie lebensnotwendig es ist, Prozesse, an denen man selbst beteiligt ist, aus einer gewissen Distanz von außen zu betrachten. Die Metapher stammt aus einer Erzählung: Darin gerät das Boot dreier Fischerbrüder in einen riesigen Strudel. Einer der Brüder fällt nach kurzer Zeit über Bord und verschwindet; die anderen beiden werden zusammen mit dem Boot immer weiter in den Mahlstrom hineingezogen. In diesem Moment, in dem der Tod ausnahmslos bevorzustehen scheint, verfällt einer der Brüder in Angst und Panik und wird handlungsunfähig. Dem anderen hingegen gelingt es nach und nach, seine Furcht unter Kontrolle zu bringen und das Geschehen um sich herum zu beobachten. Er bemerkt, dass nicht alle Gegenstände, die sich um den Strudel drehen, mit der gleichen Geschwindigkeit in die Tiefe gezogen werden – manche bleiben länger an der Oberfläche als andere. Aus dieser Beobachtung zieht er eine Schlussfolgerung für sein eigenes Handeln: Er klammert sich an ein Fass, trennt sich vom Boot und überlebt auf diese Weise den Mahlstrom.

Elias nutzt diese Geschichte, um zu zeigen, dass man eine bestimmte geistige und emotionale Distanz zu einem Prozess aufbauen muss, der einen direkt bedroht, um ihn überhaupt verstehen zu können. Der überlebende Fischer ist keineswegs aus dem Strudel heraus; er befindet sich immer noch mittendrin, und die Lebensgefahr besteht weiter. Was sich verändert hat, ist seine Beziehung zum Strudel.

Die Lehre, die wir im Hinblick auf den Lösungsprozess, den wir derzeit durchlaufen, aus diesem Beispiel ziehen müssen, ist simpel: Wir müssen in der Lage sein, auf Distanz zu gehen, um diesen Prozess zu verstehen, während wir gleichzeitig Teil davon bleiben.

Das Bild ist eindeutig

Der aktuelle Prozess ist die Lösung, die die seit 50 Jahren verfeindeten Parteien gefunden haben, um ihrer festgefahrenen Situation ein Ende zu setzen. Man hat gewissermaßen an dem Punkt, an dem man angekommen ist, gemerkt, dass „kein Wasser mehr fließt“, und die Beendigung des Krieges kommt allen Seiten zugute. Das Ende des Krieges wurde jedoch nicht als Ergebnis von „Verhandlungen und Kompromissen“ verwirklicht, sondern dadurch, dass eine der Parteien akzeptierte, als „Terrorist“ bezeichnet zu werden, und sich selbst auflöst bzw. auflösen wird. Diese Lösung, die von vielen als „Kapitulation“ oder als „Verrat“ an dem 50-jährigen Kampf gesehen wird, scheint sich ohne große Probleme durchzusetzen, solange die PKK und ihr Anführer dahinterstehen.

Das Bild ist nun klar: Erdoğan als Präsident, Öcalan als Berater?

Dass manche Personen und Kreise, die einst der PKK nahestanden oder in ihrem Umfeld schwebten, den Prozess überwiegend mit Begriffen wie „Verrat“ und „Kapitulation“ erklären oder Kritik formulieren wie „Die PKK wird zusammen mit der MHP zum anderen Pfeiler des Staates werden“ [Öcalans eigene Worte], liegt vielleicht daran, dass sie die Geschichte von Öcalan und der PKK nicht ausreichend kennen.

Worum es hier geht, ist: An einem Punkt, an dem offensichtlich wird, dass eine bestimmte Strategie (der bewaffnete Kampf) festgefahren ist, mit der denkbar rückwärtigsten Verteidigungslinie für eine neue Strategie aufzubrechen. Öcalan besitzt eine Persönlichkeit, die aus dem grundlegenden Instinkt heraus, „eine gerechte Sache zu verteidigen“, kein großes Problem darin sieht, eine neue Ära mit der denkbar zurückgezogensten Verteidigungslinie zu beginnen. Ich habe hier nicht die Möglichkeit, auf die Details dieses Themas einzugehen, aber ich kann versuchen, es in einem anderen Artikel zu erläutern. Vorerst möchte ich festhalten, dass ich diese Behauptung auf der Grundlage langer Diskussionen aufstelle, die ich in den Jahren 1981–83 mit Öcalan und anderen PKK-Kadern in gemeinsamen Räumlichkeiten geführt habe.

Wenn das eine Standbein dieses Prozesses das „Ende des Terrors“ ist, dann ist das andere zu erwartende – und logische – Standbein der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates. Wegen der akuten Probleme des ersten Standbeins wurde dieses zweite weit aufgeschoben. Ohnehin herrschte in den Kreisen der Regierung bezüglich dieses zweiten Standbeins eine gewisse „Unklarheit“. Für Erdoğan und sein Umfeld stand ein solches zweites Standbein ohnehin nie zur Debatte. Für Erdoğan gibt es zwei fundamentale Säulen des Prozesses: „den Terror beenden“ und „die Wiederwahl garantieren“. Das größte Hindernis für seine Wiederwahl ist jedoch ganz klar: Der logische zweite Schritt des Prozesses – der demokratische Rechtsstaat.

Die „Sicherheitsbürokratie“, die den Prozess initiiert hat, hat zu diesem Thema über Bahçeli äußerst verworrene und widersprüchliche Signale ausgesendet und tut dies weiterhin. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie eine „Spannung“ mit Erdoğan erlebt. Doch diese Spannung hat nie eine zentrale Rolle gespielt, und es sieht so aus, als würde sie das vorerst auch nicht tun. Sie können immer noch sowohl die Wiederwahl Erdoğans als auch Botschaften zur „gemeinsamen Gestaltung der türkisch-kurdischen Zukunft“ aussenden. Aber genau das ist ihr größtes Dilemma. Ich vermute, sie wissen, dass sie vor einer erzwungenen Wahl stehen.

Was auf der Hand liegt, braucht keinen Führer: Dass Erdoğan an der Macht bleiben kann, ist einzig und allein dadurch möglich, dass die Rechtlosigkeit zum System gemacht wird. Ich kenne die technische Richtigkeit nicht, aber man sagt: „Der widerstandsfähigste Reifen ist der Flugzeugreifen, und selbst dessen Lebensdauer beträgt 20 bis 25 Jahre.“ Ich beobachte, dass die Lebensdauer Erdoğans, durch Wahlen an die Macht zu kommen, abgelaufen ist. Es mag Dinge geben, die ich nicht weiß, ich kann mich irren. Aber ich denke, dass diese Möglichkeit mittlerweile dahin ist. Ich glaube, dass hinter Erdoğans Worten vom „Überstehen der Wahlen“ und den Worten des Justizministers „Wir werden unseren Präsidenten wiederwählen lassen“ genau diese Erkenntnis steckt.

Kann Syrien ein Modell sein?

In Syrien wurde ein Modell zur Lösung der kurdischen Frage geschaffen. Solange die Mehrheit der syrischen Kurden dies akzeptiert, wird dieses Modell gültig bleiben. Natürlich ist die heutige Lage der Kurden im Vergleich zu der relativen „Unabhängigkeit“, die sie in den letzten 15–20 Jahren erlebt haben, ein fixer Absturz; doch dieses Modell bietet den Kurden auch ein neues Fundament, auf dem sie aufbauen und mehr Rechte einfordern können.

Die Steine scheinen sich noch nicht gesetzt zu haben, aber wir können getrost sagen, dass die syrische Option auch für die Türkei eine Alternative ist und sein wird. Was in der Türkei mit dieser Option erreicht werden würde, bedeutete im Übrigen keinen solchen „Absturz“ wie im syrischen Beispiel. Erdoğan als Präsident, Öcalan als Vizepräsident oder Berater… Eine Alternative, die selbst zu Beginn des Prozesses schwer vorstellbar war.

Das Hauptproblem ist, ob Öcalan und die PKK glauben, dass sie das syrische Modell gemeinsam mit Erdoğan erreichen können. Wir können mit Leichtigkeit sagen, dass Erdoğan bereit ist, die kommende Phase mit den Optionen einer Vizepräsidentschaft oder Beraterrolle Öcalans anzugehen. Doch was werden Öcalan und die PKK in diesem Fall tun? Das ist eine große und schwierige Frage!

Nicht nur Öcalan und die PKK, sondern auch die „Sicherheitsbürokratie“, einer der Hauptantriebskräfte der Kurden-Initiative, steht vor einer ähnlichen Frage bzw. einem ähnlichen Problem. Ich nehme an, dass auch sie sich der Schere bewusst sind, die sich zwischen der Strategie der Wiederwahl Erdoğans und dem „rationalen zweiten Schritt“ der Kurdenfrage auftut.

Was werden sie also tun? Werden sie den Weg mit Erdoğan fortsetzen, von dem sie vielleicht noch besser als ich sehen, dass seine Wahl auf normalem Wege unmöglich ist? Und werden sie in diesem Sinne um der Wahl Erdoğans willen auf den zweiten Schritt des Prozesses – den demokratischen Rechtsstaat – verzichten?

Fischer im Mahlstrom

Die Wiederwahl Erdoğans ist meine Mahlstrom-Metapher. Die Strategie „Egal was passiert, wir werden Erdoğan wiederwählen lassen“ bedeutet keineswegs nur, dass keine Normen eines demokratischen Rechtsstaates für die Kurden geschaffen werden. Es bedeutet für die gesamte Türkei, „vom Strudel erfasst zu werden und unterzugehen“. Man kann behaupten, dass diese Option stark vorhanden ist und dass Erdoğan die Wahlen auf die eine oder andere Weise „überstehen“ und die Ein-Mann-Diktatur vollenden könnte. Doch das „Überstehen“ der Wahlen durch Erdoğan wäre zugleich die Beerdigung der Normen des demokratischen Rechtsstaates.

Es mag jene geben, die argumentieren, dass die Kreise um Öcalan und die PKK einer Strategie, die auf der Wiederwahl Erdoğans fußt, wohlwollend gegenüberstehen würden. Ich bin mir da nicht so sicher – aus zwei Gründen: Zum einen wäre es falsch zu behaupten, dass nicht viele Personen und Kreise aus dieser Bewegung – selbst wenn sie aus dem Umfeld der PKK stammen, wie etwa Selahattin Demirtaş – Haltung gegen die Systematisierung der Diktatur beziehen würden. Die Natur von Demirtaş‘ Politikverständnis weist eine genetische Unverträglichkeit mit der Strategie auf, Erdoğan wiederzuwählen.

Zum anderen bezweifle ich, dass die Kurden an dem Punkt, an dem wir angelangt sind, einem Aufruf der PKK folgen würden, selbst wenn sie einen erließe. Man muss erkennen, dass das demokratische Bewusstsein der Kurden, die jahrzehntelang unter Unterdrückung und Tyrannei gelebt haben, weit, weit über dem des Westens der Türkei liegt.

An dieser Stelle kann mit Recht vorgebracht werden, dass die politische Kultur von Öcalan und der PKK einer Diktatur keineswegs fremd ist. Öcalan und die PKK besitzen tatsächlich eine Art der Politikgestaltung, die der von Erdoğan sehr ähnelt. Überdies haben sie bisher Menschen, die sich dieser politischen Kultur widersetzten, mit der Keule der „moralischen Überlegenheit des bewaffneten Kampfes“ geschlagen und zum Schweigen gebracht. Diejenigen, die sich ihnen widersetzten oder sie kritisierten, konnten sie zu „Verrätern“ erklären und sogar als „Abbröckler der Sache“ liquidieren.

Doch mit dem Ende des bewaffneten Kampfes ist diese „moralische Keule“ verschwunden. Öcalan und die PKK stehen den Kurden nun „pudelnackt“ gegenüber. Wenn sie ihren Weg mit einer politischen Kultur fortsetzen wollen, die der Politik Erdoğans ähnelt, können wir davon ausgehen, dass diese Wahl zu keinem anderen Ergebnis führen wird, als sie bei den Kurden zu marginalisieren.

Zu glauben, dass Öcalan und die PKK dies nicht sehen, wäre schlicht naiv. Dennoch reicht das bloße Sehen nicht aus; es muss auch eine entsprechende Sprache und Politik entwickelt werden. Der Ausgangspunkt dieser Sprache und Politik ist die Fähigkeit der Bewegung, kritisch auf ihre eigene 50-jährige Politikgestaltungskultur zu blicken und sich mit mutiger Selbstkritik an die Spitze des Kampfes für den demokratischen Rechtsstaat zu setzen, den die Kurden am meisten brauchen.

Es ist sehr schwer zu behaupten, dass die Kader der PKK über eine solche Fähigkeit verfügen. Denn an dem Punkt, an dem man angelangt ist, haben sie ihren Willen komplett ihrem „Anführer“ ausgeliefert. An dieser Stelle muss man anerkennen, dass Öcalan anders ist. Der Grund, warum er beharrlich mit der Presse, Intellektuellen und Vertretern politischer Parteien sprechen möchte, liegt genau hierin. Ich vermute, dass Öcalan diejenigen, die ihm bei diesen Gesprächen zuhören, sehr überraschen wird.

Man darf eines nicht vergessen: Diejenigen, die es in den vergangenen Jahren gewagt hätten, das zu sagen, was Öcalan in seiner Erklärung vom 27. Februar gesagt hat, wären von PKK-Kreisen und insbesondere von seinen „angedockten“ Journalisten schlimmer als vernichtet worden. Nachdem sie diese Worte jedoch von ihrem „Anführer“ gehört hatten, wurden sie alle – um es vorsichtig auszudrücken – zahm wie gegossene Katzen.

Ich schätze, dass Öcalan, dem es gelungen ist, seiner eigenen Bewegung diese große Wende aufzuerlegen, den Schritt der „Abrechnung“, der sich als Notwendigkeit aufdrängt, sehr leicht vollziehen wird. Denn der Weg für die PKK, im Kampf um den demokratischen Rechtsstaat, den die Kurden derzeit am dringendsten benötigen, eine führende Rolle zu übernehmen, führt über eine radikale Abrechnung mit den vergangenen 50 Jahren.

Es ist nicht schwer vorherzusehen, dass ein Anführer, der die PKK-Kreise dazu gebracht hat, auf das „Recht auf Status“ zu verzichten – welches ihren 50-jährigen Kampf symbolisierte –, dieselben Kreise auch bei dieser Abrechnung auf Linie bringen wird. Dies sind notwendige Vorstöße, um die „Errungenschaften aus 50 Jahren bewaffnetem Kampf, Widerstand und Leid“ [es gibt wenige Menschen in diesem Land, die diesem Satz widersprechen würden] nun mit dem „Kampf für demokratische Rechte“ zu krönen…

Die NEUE Partei und Mustafa Kemal

Der kürzeste Weg, nicht in den Strudel der Wiederwahl Erdoğans zu geraten, ist natürlich, dass die NEUE Partei (Anm.: gemeint ist die CHP) zu einem führenden und aktiven Akteur in der Kurden-Initiative wird. Die NEUE Partei hält sich aufgrund eines fundamentalen Dilemmas weit davon fern, diese Rolle zu spielen. Das wäre das Thema eines eigenen Artikels, aber man muss es kurz, aber ebenso hart beim Namen nennen: Es war Mustafa Kemal, der der Türkei das Kurdenproblem eingebrockt hat. Der Grund, warum die Kurdenfrage überhaupt zu einem Problem wurde, ist gänzlich das Werk der damaligen CHP unter der Führung von M. Kemal. Die Nachfolgenden haben diese grundlegende Entscheidung lediglich fortgeführt, das ist alles… Und das Team um Özgür Özel muss sich – in welcher Form auch immer – damit auseinandersetzen, was ihre eigene Vergangenheit diesem Land eingebrockt hat. Sie stehen vor einem sehr ernsten Problem, aus dem sie nicht mit Phrasen wie „Wir haben es in unser Programm geschrieben“ oder „Wir stellen es unseren Mitgliedern frei“ herauskommen. Denn das Ausbleiben dieser Auseinandersetzung nimmt ihnen die Chance, an die Macht zu kommen.

Die These, dass eine führende und aktive Rolle in der Kurdenfrage die NEUE Partei im Westen Stimmen kosten würde, erscheint zwar wichtig, ist aber nicht ganz zutreffend. Denn was die Partei in der Kurdenfrage sagt, ist entscheidend. Es dürfte nicht schwer sein zu erklären, dass der Kampf für einen demokratischen Rechtsstaat über eine demokratische Haltung in der Kurdenfrage führt und dass der Weg dorthin über die Auseinandersetzung sowohl mit der fernen (Mustafa-Kemal-Ära) als auch mit der nahen Vergangenheit (50 Jahre bewaffneter Konflikt) verläuft. Weder indem man die Ära Mustafa Kemals in den höchsten Tönen lobt, noch indem man die 50 Jahre Bürgerkrieg mit dem klassischen „Terror“-Narrativ des Staates erklärt, kann man eine Vorreiterrolle in der Kurdenfrage einnehmen.

Müssen wir uns also mangels Alternativen zwangsläufig vom Strudel erfassen lassen, Erdoğan wiederzuwählen? Wir werden es alle gemeinsam sehen, indem wir das Verhalten der Akteure dieses Prozesses beobachten. Am Ende sind wir alle Teil der Katastrophe, die wir durchleben und die auf uns zukommt.

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Flüchtlinge

Bundesregierung will Syrern offenbar Schutzstatus auf breiter Front entziehen

von Fremdeninfo
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       Von :  Welt

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Parallel zum Widerruf braucht es ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung.“ Der Haushaltsentwurf für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor, so Throm. Derzeit liegen die Prämien bei 1000 Euro für jede erwachsene Person.

Hintergrund sind veränderte politische Verhältnisse in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft, die eine Neubewertung des Schutzstatus vieler syrischer Flüchtlinge ermöglichen sollen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut einem Bericht den Widerruf des Schutzstatus vieler Syrer. CDU-Politiker wollen die Überprüfungen zunächst auf junge, alleinstehende Männer ausweiten, die Sozialleistungen beziehen.

 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg noch in diesem Herbst anweisen, den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front abzuerkennen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) mit Verweis auf mehrere führende CDU-Innenexperten im Bundestag.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Parallel zum Widerruf braucht es ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung.“ Der Haushaltsentwurf für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor, so Throm. Derzeit liegen die Prämien bei 1000 Euro für jede erwachsene Person.

Hintergrund sind veränderte politische Verhältnisse in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft, die eine Neubewertung des Schutzstatus vieler syrischer Flüchtlinge ermöglichen sollen.

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Allgemein

Gemeinsame Forderung in vielen Städten: Kurdisch soll Unterrichtssprache werden

von Fremdeninfo
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    Von Avrupa Demokrat

In Erklärungen, die in vielen Städten abgegeben wurden, wurde betont, dass Kurdisch nicht auf Wahlfächer beschränkt werden darf. Es wurde gefordert, dass Kurdisch vom Kindergarten bis zur Universität Unterrichtssprache wird und verfassungsrechtlich abgesichert wird.

In zahlreichen Städten wurde bei Kundgebungen und Demonstrationen gefordert, dass Kurdisch als Muttersprache zur Unterrichtssprache wird. Bei den Aktionen unter der Führung von Kürdî-Parêz, MEDYA-DER, ARİ-DER und Eğitim Sen wurde hervorgehoben, dass Kurdisch kein Gegenstand von Wahlfächern sein kann, und es wurde ein Aufruf zu einem verfassungsrechtlichen Status gemacht.

DÎLOK (Gaziantep) Die Zweigstelle Dîlok des Vereins zur Schutz und Entwicklung der kurdischen Sprache (Komeleya Kürdî-Parêz) gab im Balıklı-Park im Bezirk Şahinbey eine große Presseerklärung ab. An der Erklärung, an der zahlreiche Personen teilnahmen, wurden ein Transparent mit der Aufschrift „Statuya Kurdî, perwerdehiya bi Kurdî“ (Status für Kurdisch, Bildung auf Kurdisch) sowie Schildern mit der Aufschrift „Zimanê me rûmeta me ye“ (Unsere Sprache ist unsere Ehre) getragen.

Abdurrahman Yalın, Ko-Vorsitzender des Provinzverbands Dîlok von Komeleya Kürdî-Parêz, wies in seiner Erklärung darauf hin, dass das Menschsein durch Vergesellschaftung und Vergesellschaftung durch Sprache möglich ist. Yalın erklärte, dass keine Gesellschaft ihre Existenz ohne ihre Sprache aufrechterhalten könne, und betonte, dass Hindernisse, Verbote und Druck auf die Muttersprache ein direkter Angriff auf die Wahrheit seien. Yalın sagte: „Die Wahrheit ist widerständig, und ihr Name ist Sprache.“ Yalın hob hervor, dass das kurdische Volk eines der ältesten Völker dieser Geografie ist, und erklärte, dass Kurdisch gemessen am Wortschatz den 8. Platz unter den Sprachen der Welt einnimmt. Er führte aus, dass das Kurdische durch Literaten und Persönlichkeiten wie Elî Teremexî, Ehmedê Xanî, Melayê Cizîrî, Feqiyê Teyran und Apê Mûsa der ganzen Welt bekannt gemacht wurde. Trotz aller Verbote, Unterdrückungen und Feindseligkeiten, denen Mesopotamien in seiner 5.000-jährigen Geschichte ausgesetzt war, habe das Kurdische seine Existenz der Welt bewiesen und verdiene einen legitimen Status.

„Kein Wahlfach, sondern verfassungsrechtlicher Status und Unterrichtssprache“ Yalın stellte fest, dass Kurdisch nicht nur auf Wahlfachanwendungen beschränkt werden kann, und nutzte folgende Worte: „Kurdisch hat sich in jeder Hinsicht bewiesen; es kann niemals als bloßes ‚Wahlfach‘ behandelt werden. Sprecher anderer Muttersprachen können Kurdisch über Wahlfächer lernen; aber Kurdisch selbst muss vom Kindergarten bis zur Universität Unterrichtssprache sein, Schritt für Schritt seinen Platz in der Verfassung einnehmen und im täglichen Leben praktisch angewendet werden. Auf dieser Grundlage machen wir den Status des Kurdischen und die Bildung in der kurdischen Muttersprache durch unseren Kampf maßgeblich und setzen sie faktisch im Leben um.“

Die Erklärung endete mit den Parolen „Bijî perwerdehiya bi zimanê dayîkê“ (Es lebe die Bildung in der Muttersprache), „Bijî wekhevî û aştiya civaka demokratîk“ (Es lebe die Gleichberechtigung und der Frieden der demokratischen Gesellschaft) und „Bijî zimanê Kurdî“ (Es lebe die kurdische Sprache) sowie mit Applaus.

ÊLIH (Batman) Unter der Führung des Vereins für Sprach- und Kulturforschungen Ari (ARİ-DER) wurde ein Demonstrationszug abgehalten. Die Menge, die sich vor dem Provinzverband der Partei für Gleichberechtigung und Demokratie der Völker (DEM Parti) in ÊLIH versammelte, öffnete ein Transparent mit der Aufschrift „Statuya Kurdî, perwerdehîya bi Kûrdî“. Unter den Parolen „Zimanê me rumeta me ye“ (Unsere Sprache ist unsere Ehre), „Bê ziman jîyan nabe“ (Ohne Sprache gibt es kein Leben) und „Zimanê me hebuna me ye“ (Unsere Sprache ist unsere Existenz) zog die Menge zum Yılmaz-Güney-Park. An dem Zug nahmen auch Vertreter politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil.

Die Erklärung im Yılmaz-Güney-Park wurde von Renas Yıldırım, Ko-Vorsitzender von ARİ-DER, verlesen. Yıldırım erklärte, dass das Fundament des Menschen in Bezug auf Geist, Denken und Kreativität in der Kindheit durch die Muttersprache gelegt wird, und sagte: „Wenn ein Kind in seiner eigenen Muttersprache unterrichtet wird, lernt es Begriffe nicht nur auswendig; es versteht und interpretiert sie, wodurch sich seine analytische Intelligenz schneller entwickelt. Im Gegensatz dazu erlebt ein Kind, das in einer Fremdsprache unterrichtet wird, große geistige und seelische Brüche. Daher ist die Behinderung der Muttersprache nicht nur die Verletzung eines rechtlichen Anspruchs, sondern gleichzeitig ein Eingriff in die geistige und denkrische Entwicklung neuer Generationen.“

Die Erklärung endete mit Applaus.

MÊRDÎN (Mardin) Die Vertretung der Gewerkschaft Eğitim Sen in Nisêbîn (Nusaybin) gab im Barış-Park eine Presseerklärung mit der Forderung nach Bildung in der Muttersprache ab. Die Erklärung, an der Vertreter politischer Parteien und Zivilgesellschaften teilnahmen, wurde vom Hauptvertreter von Eğitim Sen Nisêbîn, Yakup Taşçı, verlesen.

Taşçı erklärte, dass Sprache die Identität, Kultur und das Gedächtnis eines Volkes sei, und führte aus, dass Millionen kurdischer Kinder des Rechts auf Bildung in ihrer Muttersprache beraubt würden. Taşçı forderte, dass der Weg für die Nutzung des Kurdischen im öffentlichen Raum und in offiziellen Institutionen geebnet wird, und rief das Parlament dazu auf, das Recht auf Bildung in der Muttersprache auf seine Tagesordnung zu setzen. Er betonte, dass Kurdisch von der Vorschule bis zur Universität Unterrichtssprache sein müsse, und forderte eine verfassungsrechtliche und gesetzliche Absicherung dieses Rechts.

Die Erklärung endete mit den Parolen „Bijî perwerdehiya bi zimanê dayikê“ und „Bijî zimanê Kurdî“.

BEDLÎS (Bitlis) Unter der Führung des Vereins für medische Sprache und Literatur (MEDYA-DER) wurde vor dem Filistin-Park eine Presseerklärung mit der Forderung „Status für Kurdisch und Bildung in der Muttersprache“ abgehalten. Bei der Erklärung wurden das Transparent „Bila zimanê Kurdî bibe zimanê fermî û perwedehîyê“ (Kurdisch soll offizielle Sprache und Unterrichtssprache werden) sowie Schildern mit „Kurdî Kurdî yekitî“ (Kurdisch, Kurdisch, Einheit) und „Em statuya Kurdî dixwazim“ (Wir wollen einen Status für Kurdisch) geöffnet. Neben Vertretern politischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen der Stadt nahmen auch zahlreiche Bürger teil.

Die Erklärung wurde von der MEDYA-DER-Vorstandssekretärin Berivan Canbey verlesen. Berivan Canbey betonte, dass das Recht auf Bildung in der Muttersprache ein grundlegendes Menschenrecht ist, und wies auf die Bedeutung der Muttersprache in der Bildung hin. Sie erinnerte daran, dass für den gesellschaftlichen Frieden den Werten der Völker Respekt entgegengebracht werden müsse, und sagte: „Die Sprache ist einer der wichtigsten Werte der Völker. Die Staatsoffiziellen müssen dem Geist des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft entsprechend handeln, die Hindernisse in der Verfassung und den darauf aufbauenden Gesetzen unverzüglich ändern und alle Hindernisse für die Bildung in der Muttersprache beseitigen. Für den Aufbau des Friedens und einer demokratischen Gesellschaft muss auch das Bildungssystem der Türkei umgestaltet werden; es muss ein Lehrplan erstellt werden, der mehrsprachig, friedlich, demokratisch ist und auf Geschlechtergerechtigkeit sowie ökologischen Werten basiert.“

DIE FORDERUNGEN IM EINZELNEN Berivan Canbey wies darauf hin, dass der erste Schritt für Gleichheit und Gerechtigkeit die Anerkennung des Kurdischen ist, und listete folgende Forderungen auf:

  • Das kurdische Volk akzeptiert die Politik der Leugnung und Assimilation nicht,
  • Das kurdische Volk will, dass Kurdisch Amts- und Unterrichtssprache wird,
  • Das kurdische Volk will auf allen Bildungsstufen in seiner eigenen Sprache unterrichtet werden,
  • Das kurdische Volk fordert die Aufhebung der Hindernisse für die Sprache und die Bildung in der Muttersprache,
  • Das kurdische Volk will seine Kinder in der eigenen Sprache erziehen,
  • Das kurdische Volk akzeptiert nicht, dass der Muttersprachenunterricht auf Wahlfächer beschränkt bleibt. Es will auf allen Bildungsstufen in seiner eigenen Sprache unterrichtet werden,
  • Das kurdische Volk erwartet von den Staatsoffiziellen Schritte, die dem Geist des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft entsprechen.

Die Erklärung endete mit Applaus. (MA

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„Putin“ setzt sich bei den Wahlen in Russland durch

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

. Von: Odatv

Wahlbeteiligung bei 56 Prozent

In Russland sind die Wahllokale für die Parlamentswahl geschlossen worden. Laut Prognosen nach Schließung der Wahllokale überschritten bei den Duma-Wahlen die regierende Partei „Einiges Russland“ mit 49,4 %, die Kommunistische Partei mit 14,2 %, die Liberal-Demokratische Partei mit 10,7 %, die Partei „Neue Leute“ mit 9,7 % sowie die Partei „Gerechtes Russland“ mit 6,6 % der Stimmen die Sperrklausel.

Die Stimmabgabe bei den Wahlen zur Bestimmung der Abgeordneten der Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) sowie der Parlamentsmitglieder von 39 Regionen, Regionalleitern und Kommunalabgeordneten ist beendet.

Bei der landesweit dreitägigen Wahl schlossen die Wahllokale um 20:00 Uhr Ortszeit. Die Stimmabgabe wurde zeitverschoben aufgrund der verschiedenen Zeitzonen zuletzt in der westlichsten Region Russlands, in Kaliningrad, abgeschlossen. Nach Schließung der Wahllokale begann die Auszählung der Stimmen.

Nach den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen (Exit Polls) überwand bei den Duma-Wahlen die regierende Partei „Einiges Russland“ mit 49,4 %, die Kommunistische Partei mit 14,2 %, die Liberal-Demokratische Partei mit 10,7 %, die Partei „Neue Leute“ mit 9,7 % und die Partei „Gerechtes Russland“ mit 6,6 % der Stimmen die Hürde.

Roter Alarm bei den Kommunisten

Die nach Schließung der Wahllokale bei den Parlamentswahlen in Russland veröffentlichten Prognosen veranschaulichten bemerkenswerte Verschiebungen in der Stimmverteilung der Parteien.

Laut der Prognose erreichte die regierende Partei „Einiges Russland“ 49,4 % der Stimmen. Bei den Duma-Wahlen im Jahr 2021 hatte die Partei 49,82 % erhalten. Damit blieb die Veränderung des Wähleranteils von „Einiges Russland“ bei etwa 0,4 Prozentpunkten.

Haberler

Der auffälligste Rückgang zeigte sich bei der Kommunistischen Partei. Nachdem sie bei den Wahlen 2021 noch 18,93 % der Stimmen auf sich vereinen konnte, kam die Kommunistische Partei dieses Mal laut Prognose nur noch auf 14,2 %. Damit ging der Stimmenanteil der Partei um etwa 4,7 Prozentpunkte zurück.

Die Liberal-Demokratische Partei steigerte ihren Stimmenanteil von 7,55 % im Jahr 2021 auf 10,7 %. Auch die Partei „Neue Leute“ verzeichnete einen Anstieg von 5,32 % auf 9,7 %. Der Stimmenanteil der Partei „Gerechtes Russland“ fiel hingegen von 7,46 % im Jahr 2021 auf 6,6 %.

Dieses Bild zeigt, dass „Einiges Russland“ keine großen Verluste hinnehmen musste, während die eigentliche Veränderung im Stimmenverlust der Kommunistischen Partei sowie im Zuwachs der Liberal-Demokratischen Partei und der „Neuen Leute“ lag.

Die Wahlbeteiligung, die 2021 bei etwa 51,7 % gelegen hatte, stieg im Jahr 2026 auf 56,66 %. Es wurde betont, dass sich die in der Prognose veröffentlichten Quoten mit den amtlichen Endergebnissen noch ändern können.

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Cumali Yağmur
Allgemein

Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur

Von Cumali Yagmur

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein neuer Landtag gewählt. In dem Land mit rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei 79 %. Dies ist das erste Mal, dass eine so hohe Wahlbeteiligung verzeichnet wurde.

Die Stimmenanteile der Parteien verteilen sich wie folgt:

  • AfD: 37,7  %

  • SPD: 35,5 %

  • Die Linke: 6,9 %

  • Grüne: 5,7 %

  • CDU:  4,9  %

  • BSW: 4,8  %

Mit diesen Ergebnissen ist den genannten Parteien der Einzug ins Parlament gelungen. Die rechtsextreme und fremdenfeindliche AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. In allen ostdeutschen Bundesländern erzielt die AfD weiterhin die meisten Stimmen.

Bei den Wahlen in Berlin wurde eine Wahlbeteiligung von 75 % festgestellt. Die Ergebnisse lauten wie folgt:

  • Die Linke: 25,7  %

  • Grüne:  14,3  %

  • CDU: 18,8 %

  • AfD: 15,6 %

  • SPD: 12,1 %

  • BSW: 4,7 %

Bei der Wahl in Berlin wurde Die Linke mit 24 % der Stimmen stärkste Kraft und übernahm den Regierungsbildungsauftrag. Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Erlap, bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern mit den Worten: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag gegeben, in Berlin die Regierung zu bilden. Dafür bedanke ich mich. Ab jetzt wird in Berlin alles ganz anders werden.“

Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte hingegen: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Berliner SPD. Während alle enttäuscht sind, ist meine Enttäuschung noch um ein Vielfaches größer. Der Gewinner dieser Wahl ist Die Linke, wozu ich ihr von hier aus gratuliere.“

Betrachtet man die Wahlergebnisse in beiden Bundesländern aus Sicht der CDU, werden die verfehlte Politik der Bundesregierung und die Kursentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz als Gründe für die Niederlage angeführt. Nach den Wahlen haben innerhalb der CDU Diskussionen und Machtkämpfe begonnen.

Friedrich Merz übernahm die Verantwortung für die Wahlergebnisse auf seiner Seite und äußerte sich wie folgt: „Niemand kann leugnen, dass wir im Land vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. In diesem Punkt muss jeder seine Verantwortung anerkennen und dazu beitragen, die Demokratie sowie die Wirtschaft unseres Landes wieder handlungsfähig zu machen. Das Erstarken des Rechtsextremismus und Linksextremismus in Deutschland ist besorgniserregend für unsere Demokratie. Die Bundesregierung benötigt neue Reformen, und wir müssen diese umsetzen. Von nun an müssen wir jedes Thema eingehend beraten und uns für das Wohl und den Fortschritt unseres Landes einsetzen.“

Die SPD-Spitzenkandidatin für Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärte nach dem Wahlerfolg: „Vor einem Jahr lag die SPD in diesem Bundesland laut Umfragen noch bei 19 %. Niemand hat daran geglaubt, dass wir unseren Stimmenanteil auf 35,6 % steigern würden; die Wählerinnen und Wähler haben uns belohnt. Dass die rechte AfD jedoch stärkste Kraft geworden ist, gibt zu denken. Im gesamten ostdeutschen Raum liegt die rechte AfD bei den Wahlen vorne. In einer Phase, in der die Alarmglocken für unsere Demokratie läuten, muss jeder seine Pflicht erfüllen.“

fazit:

Neuwahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU hat erstmals einen so massiven Verlust erlitten und ihre einstiges Gewicht eingebüßt. Aus demokratischer Sicht ist diese Entwicklung ein Verlust, da sich viele CDU-Wähler für die AfD entschieden haben. Wenn es so weitergeht, sieht es für die CDU überhaupt nicht gut aus. Sollten Friedrich Merz und die aktuelle Führung ihren Kurs unveraendert fortsetzen, drohen der CDU auch bei kommenden Wahlen schlechte Ergebnisse. Die CDU muss nun eine neue Strategie einschlagen und womöglich über einen Wechsel an der Parteispitze nachdenken. Friedrich Merz’ Stuhl wackelt; er muss sich reiflich überlegen, ob es so weitergehen kann, und Selbstkritik üben.

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Allgemein

  Türkei geht gegen gegen bekannte LGBT-Vereine im Land vor

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Von: Dtj-online

Bei Razzien gegen LGBT-Vereine in der Türkei wurden zahlreiche Menschen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Aktion zum Schutz der Familie. Nach weiteren Personen werde gefahndet.

In der Türkei sind am Sonntag bei landesweiten Razzien gegen mehrere LGBT-Aktivistenvereine zahlreiche Menschen festgenommen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, seien zuvor Ermittlungen wegen „Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Prostitution, Obszönität“ sowie Drogenbesitz eingeleitet worden. Die Gruppe Kaos GL, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, Transmenschen und queeren Personen (LGBTQ) einsetzt, erklärte auf der Plattform X, die Polizei sei in ihre Vereinsräumlichkeiten eingedrungen und habe Mitglieder des Vorstands festgenommen.

Razzien in mehreren Städten

Die Staatsanwaltschaft betitelte die Razzien als „Meine Familie ist in Sicherheit“-Operation („Ailem güvende“). Justizminister Akın Gürlek erklärte laut Anadolu, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen im Ausland überwiesen wurden. Die Herkunft dieser Geldflüsse werde derzeit untersucht. Gürlek sagte, gegen 162 Personen seien strafrechtliche Maßnahmen durchgeführt worden.

In der Erklärung der Staatsanwaltschaft hieß es laut Anadolu, es seien Beweise gefunden worden, wonach durch die Aktivitäten der Vereine Minderjährige in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung und ihre Geschlechtsidentität beeinflusst würden. Die Operationen hätten das Ziel, zu verhindern, dass diese Aktivitäten in der Gesellschaft „als normal angesehen werden – zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte.“

Neuer Justizminister geht mit harter Hand vor

Die Razzien fanden an 38 Adressen statt, darunter Wohnhäuser, Arbeitsstätten und Vereine. Betroffen waren neben Istanbul unter anderem die Städte Ankara, İzmir und Antalya. Es werde nach weiteren Menschen gefahndet.

Am Samstag wurden außerdem zahlreiche Social-Media-Accounts der Vereine gesperrt, berichtete der Verein für Meinungsfreiheit IFÖD mit Sitz in Istanbul.

Seit Gürlek im Amt ist, geht er rigoros vor. Während viele ihre Unterstützung für dieses Vorgehen äußern, äußern sich andere skeptisch und werfen ihm vor, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei noch weiter abzubauen, was vor allem Minderheiten zu schaffen mache

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Frauen

Häusliche Gewalt trägt kein Kopftuch

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Von: Dtj-online

Eine aktuelle Kampagne des Bundesjustizministeriums zeigt unterschiedliche Frauen. Doch die Auswahl eines einzelnen Motivs kann vor Ort genau das Klischee erzeugen, das staatliche Kommunikation vermeiden mus

Als ich kürzlich durch ein Dorf in Brandenburg fuhr, fiel mir ein großformatiges Plakat des Bundesjustizministeriums auf. Darauf ist eine Frau mit Kopftuch zu sehen. Neben ihr steht eine gezeichnete Unterstützerin, darüber die Botschaft: „Dein Mut findet Gehör.“ Das Plakat verweist auf Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt. Mein erster Gedanke war: Warum wird ausgerechnet hier dieses Bild gezeigt – in einer Ortschaft, in deren Straßenbild kopftuchtragende Frauen kaum sichtbar sind?

Diese Irritation verdient eine genauere Prüfung. Denn die bundesweite Kampagne „Dein Mut findet Rückhalt“ besteht nicht nur aus diesem Plakat. Das Ministerium und die verantwortliche Agentur haben mehrere Motive entwickelt. Sie zeigen unter anderem eine Frau vor Gericht, eine Frau in einer Polizeidienststelle und eine Frau in einer Arztpraxis. Diese Frauen tragen kein Kopftuch. Hinzu kommt ein Motiv mit einer Mutter und ihrem Kind. Die Kampagne als Ganzes setzt häusliche Gewalt also nicht mit Musliminnen gleich. Das muss fairerweise festgehalten werden.

Doch damit ist das Problem nicht erledigt. Kommunikation wirkt nicht nur durch das Gesamtkonzept, das in Ministerien und Agenturen vorgestellt wird. Sie wirkt durch das konkrete Bild, das Menschen an einer Bushaltestelle, an einer Straße oder auf einem Dorfplatz sehen. Die meisten Betrachter kennen weder das Kampagnenkonzept noch die anderen Motive. Sie sehen dieses eine Plakat – und verbinden seine Bildsprache mit der genannten Botschaft.

Wenn ein einzelnes Motiv zum Klischee wird

Wenn in einer brandenburgischen Ortschaft ausgerechnet die kopftuchtragende Frau zum sichtbaren Gesicht häuslicher Gewalt wird, kann eine problematische Assoziation entstehen: Gewalt gegen Frauen erscheint dann unterschwellig als Problem muslimischer oder migrantischer Familien.

Ich unterstelle niemandem, dass dies beabsichtigt war. Aber gute staatliche Kommunikation muss sich nicht nur an ihren Absichten messen lassen. Sie muss auch ihre mögliche Wirkung prüfen.

Eine Frau mit Kopftuch in einer solchen Kampagne zu zeigen, ist selbstverständlich legitim und sogar notwendig. Auch muslimische Frauen erleben Gewalt und müssen von Hilfsangeboten erreicht werden. Sie aus öffentlichen Kampagnen auszublenden, wäre keine Lösung. Vielfalt bedeutet, dass Frauen mit Kopftuch ebenso sichtbar sein dürfen wie Frauen ohne Kopftuch.

Entscheidend ist jedoch der Zusammenhang. Wird Vielfalt über mehrere Motive tatsächlich sichtbar? Werden die unterschiedlichen Plakate an denselben Orten oder wenigstens in derselben Region gezeigt? Oder wird ein einzelnes Motiv so platziert, dass es vorhandene Vorurteile unbeabsichtigt bestätigt?

Häusliche Gewalt ist kein religiöses, ethnisches oder migrantisches Sonderproblem. Sie kommt in Städten und Dörfern, in Einfamilienhäusern und Mietwohnungen, in wohlhabenden und einkommensarmen Familien vor. Genau darauf weist auch das Bundesjustizministerium in seiner eigenen Kampagnenkommunikation hin.

Gewalt ist kein Problem einer bestimmten Herkunft

Trotzdem erleben wir in öffentlichen Debatten immer wieder eine kulturelle Verkürzung. Wird eine Frau von einem muslimischen oder migrantischen Mann angegriffen, werden Religion, Herkunft und vermeintliche kulturelle Traditionen schnell zum Teil der Erklärung. Geschieht eine vergleichbare Tat in einer nicht migrantisch geprägten Familie, ist dagegen meist von einem Beziehungsdrama, einer Familientragödie oder einem persönlichen Konflikt die Rede.

Diese unterschiedlichen Maßstäbe verhindern eine ehrliche Auseinandersetzung. Selbstverständlich müssen patriarchale Vorstellungen, religiös begründete Unterordnung und Gewalt in migrantischen und muslimischen Milieus klar benannt werden. Keine Religion und keine kulturelle Tradition darf als Entschuldigung dienen. Aber ebenso falsch ist es, häusliche Gewalt durch eine einseitige Bildsprache bestimmten Bevölkerungsgruppen zuzuschreiben.

Gewalt gegen Frauen entsteht dort, wo Männer Liebe mit Kontrolle verwechseln, Trennung nicht akzeptieren, Frauen als Besitz behandeln oder glauben, über deren Leben entscheiden zu dürfen. Solche Vorstellungen kennen unterschiedliche kulturelle Ausdrucksformen. Ihr Kern ist jedoch nicht das Kopftuch, sondern ein patriarchales Verständnis von Macht und Abhängigkeit.

Auch die Platzierung ist Teil der Botschaft

Gerade deshalb trägt ein Bundesministerium eine besondere Verantwortung. Es genügt nicht, vielfältige Motive produzieren zu lassen. Auch die Verteilung der Bilder gehört zur Botschaft. Das Ministerium sollte offenlegen können, nach welchen Kriterien die einzelnen Plakate regional eingesetzt werden. Werden die Motive systematisch gemischt? Wird ihre Wirkung vor Ort überprüft? Gibt es eine Sensibilität dafür, welche Assoziationen ein Bild in einem bestimmten gesellschaftlichen Umfeld auslösen kann? Eine Kampagne darf ihre Qualität nicht allein an Reichweite messen. Entscheidend ist, welche Vorstellungen nach diesen Kontakten in den Köpfen bleiben.

Die Lösung besteht nicht darin, das Motiv mit der kopftuchtragenden Frau zu entfernen. Die Lösung besteht darin, die gesellschaftliche Vielfalt des Problems auch vor Ort sichtbar zu machen. Wo mehrere Flächen vorhanden sind, könnten unterschiedliche Frauen gezeigt werden. Digitale Werbeträger könnten die Motive abwechseln. Begleitende Texte könnten noch deutlicher sagen: Häusliche Gewalt kann jede Frau treffen – unabhängig von Herkunft, Religion, Bildungsstand oder Wohnort.

Die Kampagne verfolgt ein wichtiges Ziel: Frauen sollen wissen, dass sie nicht allein sind und Unterstützung finden können. Dieses Ziel verdient Anerkennung. Gerade deshalb muss die Bildsprache sorgfältig sein. Ein Bundesministerium darf nicht nur fragen, ob ein einzelnes Motiv gut gestaltet ist. Es muss auch fragen, welches gesellschaftliche Bild durch seine Platzierung entsteht.

Häusliche Gewalt trägt nicht immer ein Kopftuch. Sie trägt auch keinen bestimmten Nachnamen, keinen Bildungsabschluss und keine Postleitzahl. Wer Frauen wirksam schützen will, muss das Problem in seiner ganzen gesellschaftlichen Breite zeigen.

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Spät gelesene Werke

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Von: İskan Tolun / Köln

Zwischen meiner Artikelserie über eine kurze Reise durch die Literatur bedeutender interkontinentaler Staaten möchte ich zwei gigantische, klassische Werke zusammenfassend und kurz vorstellen, die mir leider erst spät zuhanden kamen, deren Lektüre mich jedoch in den letzten zwei Wochen atemlos gemacht und tief beeindruckt hat:

Daniel Defoe: Robinson Crusoe und Friedrich Schiller: Wilhelm Tell.

(D.D:R.C: Türkiye İş Bankası Kültür Yayınları / Istanbul / 328 Seiten. Übersetzt von: Fadime Kâhya.) (F.S:W.S: Türkiye İş Bankası Kültür Yayınları / Istanbul / 168 Seiten. Übersetzt von: Barış Gönülşen.)

Blicken wir zunächst auf den Roman Robinson Crusoe:

Dieses unsterbliche Werk aus der Feder von Daniel Defoe, der als einer der Begründer des englischen Romans gilt, wurde im Jahr 1719 veröffentlicht. Das Buch konzentriert sich auf die Abenteuer von Robinson Crusoe, dem jüngsten Sohn einer gutbürgerlichen Familie aus England. Gegen den ausdrücklichen Widerspruch seines Vaters sticht Robinson Crusoe mit dem Traum, die Welt zu bereisen, in See. Das Buch offenbart auf ergreifende Weise die verhängnisvollen Ereignisse, denen er während seiner Reise begegnet, und wie es ihm gelingt, jahrelang völlig allein auf einer einsamen Insel zu überleben.

Der Vater der Hauptfigur dieses berühmten Romans stammt ursprünglich aus Bremen und trägt den Nachnamen Kreutznaer. Nach seiner Niederlassung in England wandelte sich der Name Kreutznaer im Laufe der Zeit – wohl aufgrund der englischen Aussprache – zu Crusoe.

Robinson Crusoe, dessen Vater sich wünschte, dass er Anwalt würde, wird von einer unzähmbaren Abenteuer- und Seelust ergriffen. Trotz aller Einwände seiner Familie, insbesondere seines Vaters, läuft er von zu Hause weg und sticht ins Meer, um die Welt zu bereisen und zu sehen. Und so nimmt eine einzigartige Geschichte ihren gewaltigen Platz in den Annalen der Geschichte ein.

Die Schiffe, auf die Robinson Crusoe steigt – ohne den Rat seines Vaters zu beherzigen –, geraten immer wieder in schwere Stürme; er gerät in die Hände von Piraten, lebt in Gefangenschaft und kann sich doch jedes Mal auf irgendeine Weise retten. Interessanterweise erinnert er sich in jeder Notlage an die Ratschläge seines Vaters, grämt sich und drückt seine Reue darüber aus, nicht auf ihn gehört zu haben.

Er baut sich eine Plantage in Brasilien auf. Nach den Gefahren zahlreicher Seereisen, dem In-die-Hände-Fallen von Piraten und seiner anschließenden Rettung samt dem Besitz der Plantage in Brasilien erleidet sein Schiff auf einer erneuten Reise – diesmal, um Sklaven aus Afrika zu holen – Schiffbruch in einem verheerenden Sturm. Alle an Bord ertrinken, und Robinson wird durch ein Wunder von den Wellen ohnmächtig, aber lebendig an den Strand einer unbewohnten Insel gespült. Als er die Augen öffnet und sich umsieht, klettert er vollkommen erschöpft auf einen Baum, um sich vor wilden Tieren zu schützen. Er schläft auf dem Baum ein und verbringt dort die Nacht. Später erblickt er das Wrack seines auf Grund gelaufenen Schiffes. Erfreut darüber schwimmt Robinson zum Schiff.

Um auf der Insel zu überleben, schafft er die verbliebenen Nahrungsmittel aus dem Schiff – Vorräte wie Brot, Käse, Schiffszwieback und Frischwasser – auf die Insel und baut sich aus den Materialien des Wracks eine geschützte Unterkunft. Mehrmals kehrt er zum Schiffswrack zurück, findet Waffen, Schießpulver, Alkohol usw. und bringt diese in seinen Unterschlupf. Zunächst versucht er zu überleben, indem er Schildkröten und deren Eier isst. Er geht jagen, bemerkt zufällig, dass an der Stelle, an der er seinen Sack ausgeklopft hatte, Gerste und Reis gekeimt sind, und beginnt von da an Ackerbau zu betreiben. Dieser Ackerbau erschien mir zuerst nicht sehr glaubwürdig; denn die Erntearbeiten, die im Sommer stattfinden müssten, fielen nach dem von ihm geführten Kalender stets in den Monat Dezember. Aber die Insel ist das ganze Jahr über heiß. Wie dem auch sei. Er bringt einem gefangenen Papageien das Sprechen bei und zähmt Ziegen. Er liefert somit einen großen Kampf gegen die Natur, um zu überleben.

Als er sich dem 25. Jahr seiner Einsamkeit auf der Insel nähert, stößt er am Strand auf den Fußabdruck eines Menschen. Beim sorgfältigen Verfolgen begreift er, dass dieser Fußabdruck zu Kannibalen gehört. Er verfolgt die Spuren weiter. Wenn die Kannibalenstämme untereinander Krieg führen, bringen sie ihre Gefangenen auf die Insel, um sie bei einem Festmahl grausam zu verspeisen und dazu zu tanzen. An einem Freitag, als er sie im Wald beobachtet, entkommt ein junger Gefangener aus ihren Händen und läuft auf ihn zu. Robinson rettet ihn vor ihnen. Zunächst gibt er ihm den Namen dieses Tages: Freitag. Er unterrichtet Freitag in Sprache und Zivilisation, erzieht ihn und Freitag wird sowohl sein Freund als auch sein Helfer. Doch er vertraut dem domizilierten Freitag nicht vollkommen. Warum er ihm nicht vertraut und was mich mit tiefem Ekel und Abscheu erfüllt hat, wollen wir in einer kurzen Zusammenfassung von Seite 222 lesen (hoffentlich lesen Personen unter achtzehn Jahren diesen kurzen Abschnitt nicht):

Ein wilder Kannibalenstamm bringt erneut Gefangene auf die Insel, um sie grausam zu fressen und zu tanzen. Als sie von dort verschwinden, betritt Robinson zusammen mit Freitag den Ort des Geschehens. Alles ist voller Blut. Das reine Schlachtfeld. Robinson befiehlt Freitag, den Ort zu säubern, und muss zu seinem Entsetzen feststellen, dass Freitag beim Anblick des Menschenfleisches das Wasser im Mund zusammenläuft und er noch immer die Natur eines Kannibalen in sich trägt. Später gelingt es Robinson jedoch, ihn zu einem normalen Menschen zu erziehen.

Nach 28 Jahren helfen sie dem Kapitän eines vor der Insel ankernden englischen Schiffes, eine Meuterei niederzuschlagen. Als Gegenleistung steigen Robinson und Freitag auf das Schiff und kehren nach England zurück. Ich dachte zunächst, dass dieser einzigartige Roman an dieser Stelle enden sollte; denn er kehrte wieder zu seiner Plantage in Brasilien zurück. Doch wie immer versuche ich, jedes Buch, das ich zur Hand nehme, von Anfang bis Ende aufmerksam zu lesen, und so las ich weiter. Beim Weiterlesen stieß ich auf noch viel interessantere, aufregendere Szenen und sprach Daniel Defoe im Stillen nochmals meine Anerkennung aus. Die komische Szene, in der Freitag auf dem Landweg bei der Rückkehr von der Plantage in Brasilien mit einem Bären spielt, und ihr Kampf gegen dutzende aggressiver, hungriger Raubwölfe, die im Schnee beim Durchqueren der Wälder immer wieder in Rudeln angriffen, worüber sie nur knapp den Sieg davontrugen – ich kann sagen, dass ich dies mit der gleichen Spannung gelesen habe wie einen Film im Kinosaal.

Und nun blicken wir kurz auf Friedrich Schillers Werk Wilhelm Tell, das mich tief beeindruckt hat: In diesem Werk wird Wilhelm Tell, ein Jäger, von einem grausamen, despotischen Landvogt durch den Schmerz um sein Kind auf die Probe gestellt. Friedrich Schiller (1759–1805), einer der größten Namen der deutschen Literatur – Dichter, Philosoph, Historiker und Dramatiker –, erlangte mit diesem berühmten Theaterstück Wilhelm Tell, das er 1804 verfasste, weltweiten Ruhm. Während Friedrich Schiller einen einfachen Jäger namens Wilhelm Tell, den legendären Schweizer Helden, der sich gegen den österreichischen Despoten auflehnte, unsterblich machte, verwandelte er ihn zugleich fast überall auf der Welt in ein Symbol für Unabhängigkeit und Patriotismus.

Friedrich Schillers Drama Wilhelm Tell ist wahrhaftig sehr beeindruckend. Ich habe viele Theaterstücke von Shakespeare gelesen und kann mühelos sagen, dass dieses von Friedrich Schiller verfasste Stück Wilhelm Tell ebenso beeindruckend ist wie die Stücke Shakespeares – zumindest für mich. Wie dem auch sei. Der Legende nach lebte Wilhelm Tell Anfang des 14. Jahrhunderts in der Schweiz, und sein Land stand unter österreichischer Knechtschaft. Er ging als legendärer Volksheld in die Geschichte ein, der zum Symbol für die Erlangung der Schweizer Unabhängigkeit wurde. Seine Geschichte lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Despotie des damaligen grausamen österreichischen Landvogts Albrecht Gessler hatte das Volk mürbe gemacht. So sehr, dass er auf dem Marktplatz von Altdorf seinen eigenen Herzogshut auf die Spitze einer Stange hängen ließ und jedem Vorbeigehenden befahl, diesen leeren Hut als Zeichen der Unterwerfung unter die österreichische Herrschaft zu grüßen. Neben diesen leeren Hut stellte er eine treue Wache. Der Jäger Wilhelm Tell, der von diesem Befehl nichts wusste und seines Weges zog, kommt zusammen mit seinem Sohn dort vorbei. Weil er nicht grüßt, hält die Wache sie auf und will sie vor den Landvogt führen. Alles Flehen und Bitten hilft nichts. Die treue Wache bringt sie vor den despotischen Vogt Gessler. Der despotische Vogt bestimmt Wilhelm Tells Strafe mit einer grausamen Prüfung: Er muss einen Apfel, der auf den Kopf seines eigenen Sohnes gelegt wird, mit der Armbrust aus hundert Schritten Entfernung treffen. Alles Flehen und Bitten ist vergebens.

Der grausame Vogt weiß, dass Tell ein Treffsicherer ist, und will es mit eigenen Augen sehen. Andernfalls werden sowohl er als auch sein Sohn hingerichtet. Wenn er das Ziel trifft, ist er frei. Interessanterweise vertraut der Sohn seinem Vater zutiefst und zeigt eine tapfere Haltung. Wilhelm Tell nimmt mit großer Kaltblütigkeit Maß, spaltet den Apfel genau in der Mitte und trifft ihn sauber. Er schließt den Schuss erfolgreich ab, ohne seinem Sohn zu schaden. Als Wilhelm Tell, der glaubt, gerettet zu sein, im Begriff ist zu gehen, deutet der grausame Vogt auf den zweiten Pfeil an seinem Gürtel. Auf die Frage, warum er zwei Pfeile genommen habe, gibt er die ausweichende Antwort, dass Jäger einen Ersatzpfeil haben müssten. Der despotische Vogt, der dies nicht glaubt, täuscht ihn mit abgedroschenen Versprechungen nach dem Motto „Dein Leben ist gesichert“ und zwingt ihn, die Wahrheit zu sagen. Hören wir diese Wahrheit aus dem Munde von Wilhelm Tell (Seite 96):

„Wohlan, Herr, da Ihr mir Ihr Leben gesichert habt, so will ich Euch die Wahrheit frei heraus sagen. (Er zieht den Pfeil aus dem Gürtel und sieht den Vogt furchtbar an.) Mit diesem zweiten Pfeil… erstoch ich Euch, wenn ich mein liebes Kind getroffen hätte, und Eurer – wahrhaftig! hätte ich nicht verfehlt!“

Erzürnt über diese Antwort bricht der Vogt sein Wort und befiehlt, ihn in den Kerker zu werfen. Während man ihn mit dem Schiff zum Gefängnis bringt, geraten sie auf dem Vierwaldstättersee in einen schweren Sturm. Der Vogt befindet sich auf demselben Schiff und sein Leben ist ihm lieb. So lösen sie Wilhelm Tell, der ein guter Steuermann ist, die Fesseln, damit er das Schiff aus dem Sturm rettet. Wilhelm Tell nutzt diese Verwirrung, springt ans Ufer und kann entkommen. Wilhelm Tell, der in den Bergen Zuflucht sucht, lauert eines Tages an dem Weg, den der Vogt stets nimmt. Als er den grausamen Landvogt Gessler kommen sieht, nimmt er Maß und tötet ihn mit einem einzigen Pfeil. Dieses Attentat verleiht dem unterdrückten Schweizer Volk großen Mut. Das Volk startet einen Massenaufstand gegen die österreichische Herrschaft, und dieser Widerstand gipfelt in der Unabhängigkeit der Schweiz.

Nach der Lektüre dieser beeindruckenden Werke nahm ich mir vor, mich ein wenig auszuruhen, und griff zu dem wertvollen Sachbuch Ağrı’nın Derinliği (Die Tiefe des Ararat) der Journalistin und Autorin Ece Temelkuran, das seit Jahren im Regal stand und das ich nie zu lesen Gelegenheit hatte. Bereits auf den ersten Seiten bemerkte ich, dass es voll noch tragischerer, ergreifenderer Ereignisse ist. Der Titel des Buches erinnert an den Berg Ararat (Ağrı), und schon zu Beginn wird klar, dass er eine doppelte Bedeutung in sich trägt. Obwohl sich das Buch auf altbekannte Ereignisse konzentriert, ist es ein sehr wichtiges, lesenswertes Werk, das sich flüssig wie ein Gedicht liest.

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EIN DEMOKRATISCHES LEBEN KANN AUS DEN VERWESENDEN LEICHNAMEN DER KOLONIALISTEN UND AUTOKRATEN ERSTEHEN

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Von: Celal Işık

Während die neue Ordnung, die die Global Player im Nahen Osten etablieren wollen, noch nicht ihre endgültige Form angenommen hat, zögern die Akteure der alten Ordnung in den vier Ländern der Region weiterhin. Sie versuchen zu verhindern, dass die Kurden auch in der neuen Ordnung ihre alten Existenz- und Lebensrechte erlangen. Oder aber jeder versucht, die Kurdenfrage zu instrumentalisieren, um seinen Platz in der neu zu errichtenden Ordnung im Nahen Osten zu behaupten und auszubauen.

Der Prozess, der in der Türkei und in Syrien parallel zueinander mit dem PKK-Anführer Öcalan initiiert und geführt wird, stört allen voran Israel und den Iran. Denn Verhandlungen und eine Einigung mit der Kurdischen Politischen Bewegung (KSH), die in allen vier Ländern der Region organisiert ist, würden den Ländern, die diesen Prozess führen, enorme Vorteile und eine Vormachtstellung in der Region verschaffen.

Aus diesem Grund beunruhigt der in der Türkei mit der KSH eingeleitete Prozess Israel und den Iran am meisten. Während Israel darüber verärgert ist, seinen Traum von einem eigenen Marionetten-Kurdenstaat, der sich aus den Kurden der vier Länder zusammensetzen sollte, nicht verwirklichen zu können, sieht der Iran die PJAK, die er als einen Ableger der PKK betrachtet, als eine für seine eigene Existenz ebenso gefährliche Bedrohung wie Israel. In diesem Sinne sieht er auch den von der Türkei eingeleiteten Prozess als Bedrohung für sein eigenes Regime. Aus diesem Grund fordert die iranische Führung die Türkei auf, ihre alte antikurdische Allianz aus der Zeit vor dem Prozess fortzusetzen.

Aus Angst, dass die alte antikurdische Kriegspolitik negative Folgen für sie selbst haben könnte, hat die Türkei gezwungenermaßen die alte traditionelle kurdisch-türkische Brüderlichkeit wiederentdeckt. Sogar Öcalan scheint – unter Berufung auf einige historische Ereignisse – erkannt zu haben, dass die Wiederentdeckung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit durch die mit dem Staat identisch gewordene Regierung für eine starke Türkei in der Region heute ebenso notwendig ist wie einst in Tschaldiran, Manzikert und Gallipoli.

Indem er jedoch einige übertriebene Erklärungen abgab, um sich bei der Regierung anzubiedern und Partner zu werden, löste er ernsthafte Besorgnisse unter den Bestandteilen der KSH und der DEM-Partei aus. Als er betonte, dass das Osmanische Reich seine Grenzen durch das Bündnis zwischen Yavuz (Sultan Selim I.) und İdris-i Bitlisî erweitert habe, bemerkte er, dass er auch die Wunden der kurdischen und türkischen Kizilbasch-Aleviten wieder aufgerissen hatte, und sah sich gezwungen, seine Aussagen mit einer neuen Erklärung zu korrigieren.

Er erklärte, dass das Bündnis von vor 500 Jahren heute keine Gültigkeit mehr haben könne, dass die damals ermordeten Aleviten heute gemeinsam mit den Kurden die Gründer einer neuen demokratischen Republik sein müssten und dass er gegen die Assimilierung des Alevitentums im Sunnitentum sei. Er versuchte die Sorgen der Aleviten mit den Worten zu zerstreuen: „Es geht nicht um ein Bündnis der Emire, sondern um ein Bündnis der Völker; es geht darum, die Kurden und Aleviten mit ihren eigenen Identitäten und Eigenheiten zu den begründenden Subjekten dieses neuen demokratischen Bündnisses zu machen.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man bei den Verhandlungen, die unter der Führung Öcalans mit der Regierung geführt wurden, vom Punkt „Jeder ist ein Türke“ zum Punkt „Brüderlichkeit von Türken und Kurden“ gelangt ist. Von der Leugnung der Kurden ist man zur Anerkennung ihrer Existenz gelangt, was nun durch die Annahme eines Rahmengesetzes mit großer Mehrheit im türkischen Parlament (TBMM) in einen rechtlichen Rahmen gegossen wurde.

Bedauerlicherweise verläuft dieser Prozess keineswegs auf einem einfachen und geradlinigen Weg. Die Regierung versucht, den von ihr als „Türkei ohne Terror“ bezeichneten Prozess zu instrumentalisieren, um Wahlen zu gewinnen, ohne dabei Schritte in Richtung Demokratie und Frieden zu unternehmen. Da die Regierung die möglichen Auswirkungen der Wahlen in den USA und Israel auf die Politik der Neugestaltung des Nahen Ostens abwarten möchte, zieht sie den Prozess so weit wie möglich in die Länge.

Eine „Türkei ohne Terror“ und ein Frieden sind mit Öcalan möglich, doch dies reicht bedauerlicherweise nicht aus, um einen positiven Frieden und eine Demokratisierung zu gewährleisten. Wenn Frieden kommt, ist dies nur mit Öcalan möglich; das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass dadurch ein positiver Frieden, Demokratie und die Lösung der Kurdenfrage garantiert sind.

Demokratie entsteht durch eine demokratische Verfassung, die von der Gesellschaft und dem Volk gemeinsam gestaltet wird. Auch die Kurdenfrage lässt sich nur durch Demokratie lösen. Es erscheint unmöglich, dass diese Regierung gemeinsam mit Öcalan eine Demokratisierung herbeiführt. Die Hasspolitik des Ein-Mann-Regimes hat die Seele der Gesellschaft beschädigt, das Vertrauen ist zerrüttet. Wie jedes faschistische Regime und jeder Autokrat hat auch Erdoğan eine Allergie gegen die Demokratie.

Ein demokratisches gesellschaftliches Leben kann nur aus dem verwesenden Leichnam autokratischer und faschistischer Regime entstehen. Insbesondere die Kurdenfrage in der Region durchläuft eine sehr fragile Übergangsphase. Ein Volk, das unterdrückt, dessen Dörfer niedergebrannt, dessen Identität nicht anerkannt und dessen Sprache und Kultur verboten wurden – ein Volk, das von den despotischen Regimen der Region in die Knie gezwungen wurde und nur noch schreien kann –, kann nur wieder zu sich kommen, indem es sich vereint, Widerstand leistet und kämpft. Nur indem es einen sehr schwierigen und leidensvollen Weg des Kampfes beschreitet, kann es sich mit anderen auf eine Stufe gleicher Rechte stellen.

Die Kolonisierung Kurdistans und die Verwandlung der Kurden in heimatlose, identitätslose Sklaven stehen in direktem Zusammenhang mit der Entstehung des Kapitalismus und Imperialismus sowie deren Einzug in den Nahen Osten.

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