Von T.Spiegel
Wer in Deutschland lebt, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, darf bei Wahlen keine Stimme abgeben. Ein Vorstoß der Linkspartei, dies zu ändern, stößt auf Kritik.
Die Linksfraktion hat im Bundestag ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit beantragt. Darüber berichtete die „Welt“. „Wer hier Steuern zahlt, lebt und Kinder großzieht, will sich auch an politischen Entscheidungen beteiligen, die ihn betreffen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Clara Bünger, der Zeitung.
Während zwar alle Menschen in Deutschland den deutschen Gesetzen unterliegen würden, sei es eine „strukturelle Ungleichbehandlung“, dass Ausländer an diesen Gesetzen nicht mitentscheiden dürften, argumentierte Bünger. „Im Schnitt leben Menschen ohne deutschen Pass seit 15 Jahren hier, ohne je eine Stimme abgegeben zu haben. Das schürt Entfremdung, keine Teilhabe.“
Auch warb sie für eine Erleichterung bei der Einbürgerung: „Wer arm ist, alleinerziehend oder pflegend tätig, scheitert oft an bürokratischen Hürden.“ Das Wahlrecht dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.
Die Grünen zeigten sich offen für den Vorstoß. „Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft geworden ist, darf politisch nicht dauerhaft außen vor bleiben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, der „Welt“. „Während die Union vor allem über Begrenzung und Abschreckung spricht, geht es in Wahrheit um eine grundlegende demokratische Frage: Wer dauerhaft Teil dieser Gesellschaft ist, muss auch die Möglichkeit haben, in unserer Demokratie mitzubestimmen“, sagte Polat.
Demokratie heißt im wahrsten Sinne des Wortes ‚Herrschaft des Volkes‘ – und nicht Wahlrecht aller, die gerade anwesend sind. Günter Krings (CDU)
Widerspruch kam dagegen von der CDU und AfD. CDU-Fraktionsvize Günter Krings nannte die Forderung der „Welt“ gegenüber einen „absurden Vorschlag“. Er sagte: „Demokratie heißt im wahrsten Sinne des Wortes ‚Herrschaft des Volkes‘ – und nicht Wahlrecht aller, die gerade anwesend sind.“ Die Linkspartei verlasse damit „den Boden des Grundgesetzes“.
Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Stephan Brandner nannte den Vorschlag eine „linkentypische Schnapsidee“. „Das Verramschen der Staatsbürgerschaft lehnen wir allerdings genauso ab wie eine beliebige Ausweitung des Wahlrechts“, so Brandner. (Tsp)
