Übergangspräsident al-Scharaa zu Besuch in Deutschland – Merz will beim Wiederaufbau unterstützen
80 Prozent. Das ist die Zahl, die vom Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt in Erinnerung bleiben wird. „In der Perspektive der nächsten drei Jahre“ sollten rund 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das sei auch „der ausdrückliche Wunsch von Präsident al-Scharaa“ gewesen, erklärte er.
Merz betonte zudem, er wisse, dass die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren wolle. „Sie wollen ihre Heimat wieder aufbauen, sie wollen sicher, frei und in Würde leben.“ Die entscheidende Botschaft des Besuchs al-Scharaas in Berlin sei, dass diese Rückkehrer in ihrem Land willkommen seien.
Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum seien entscheidend für einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens, unterstrich Merz. „Dazu sollen maßgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und der Welt nach Syrien zurückkehren.“
Doch am Montag ging es auch um jene, die der syrischen Regierung weniger willkommen sein dürften. „Ich habe Präsident al-Scharaa gebeten, vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben“, sagte der Kanzler. Es gebe eine kleine Gruppe, „die uns Probleme bereitet“, deren Mitglieder straffällig geworden seien.
Deutschland werde den Wiederaufbau Syriens tatkräftig unterstützen, kündigte Merz an. Allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung mehr als 200 Millionen Euro bereit. In den vergangenen Wochen wurde bereits ein Programm für Wiederaufbau und Rückkehr aufgesetzt; in wenigen Tagen soll eine ressortübergreifende Taskforce ihre Arbeit aufnehmen und zu einer ersten Delegationsreise nach Syrien aufbrechen.
Anschließend sprach Merz die Menschenrechtslage in Syrien an – wenn auch kurz und vorsichtig, ohne den Eindruck zu erwecken, offene Kritik an dem früheren Anführer eines Al-Kaida-Ablegers üben zu wollen. „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer – ungeachtet ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts“, ermutigte Merz sein Gegenüber. Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende müsse der Vergangenheit angehören.
Al-Scharaa begann sein Statement kurz darauf mit den Worten: „Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen.“ Er äußerte seine Dankbarkeit für die Aufnahme so vieler Landsleute in Deutschland. Syrien solle ein neuer Staat werden, ein Staat der Institutionen und des Rechts. „Wir brauchen einen Staat, der die Würde des Menschen bewahrt“, sagte der Übergangspräsident laut Übersetzung.
Die staatliche Souveränität und Integrität Syriens seien nicht verhandelbar; seine Regierung müsse das Gewaltmonopol durchsetzen. Ohne es direkt auszusprechen, dürfte al-Scharaa damit auf Kurden, Drusen und Alawiten angespielt haben, mit denen es im vergangenen Jahr heftige Gefechte gab. Den syrischen Regierungstruppen und verbündeten Milizen werden in diesem Zusammenhang schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Allen Minderheiten, Ethnien und Konfessionen sollten in einer neuen Verfassung Rechte zugesichert werden, erklärte al-Scharaa auf die Frage einer Journalistin. Die Frage, ob das neue Syrien eine Demokratie mit freien und gleichen Wahlen werden solle, ließ er jedoch unbeantwortet.
Unterdessen demonstrierten im Regierungsviertel kleinere Gruppen gegen den Besuch al-Scharaas. Besonders kurdische Organisationen hatten zum Protest aufgerufen. „Berlin hat noch nie so gestunken“, sagte Renas Sido und fügte hinzu: „Wir empfangen heute einen Terroristen in Berlin.“ Der 33-Jährige aus der Region Rojava sprach über das Leid, das Minderheiten seit der Machtübernahme der neuen Führung erfahren. Auf Plakaten war „Haftbefehl statt roter Teppich“ zu lesen.
Doch auch Unterstützer al-Scharaas waren präsent. Rund 150 Personen versammelten sich vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Stimmung war ausgelassen, vereinzelt waren „Allahu Akbar“-Rufe zu hören. Ein Plakat mit dem Gesicht des Machthabers trug die Aufschrift: „Herzlich willkommen, Herr Präsident.“
Am Morgen hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier al-Scharaa im Schloss Bellevue empfangen. Anschließend nahm die syrische Delegation im Auswärtigen Amt an einem Wirtschaftsgipfel mit Außenminister Johann Wadephul (CDU), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Vertretern von rund 40 deutschen Unternehmen teil.
.Fazit
. Suriyelilerin yüzde 80’inin geri dönmesi talimatını vermek istiyor. Merz’in bu teklifini insan haklarına indirilen bir darbe olarak nitelendiriyoruz.
Diese Person hat in den Reihen von Al-Qaida mit der Waffe in der Hand gegen Demokratie und Menschenrechte gekämpft. Ist er etwa über Nacht zu einem Demokraten und Menschenrechtler geworden, nur weil er seine alten Kleider abgelegt und sich eine Krawatte umgebunden hat? Auch in der Vergangenheit legten Hitler-Anhänger in Deutschland ihre Braunhemden ab, schlüpften in das Gewand von „Demokraten“, nur um bei der erstbesten Gelegenheit wieder zu Feinden der Demokratie zu werden. von Ahmed al-Scharara, einem ehemaligen Al-Qaida-Anführer und Terroristen, an dessen Händen das Blut von Kurden, Aleviten und Drusen noch nicht getrocknet ist
