Autor: Cumali Yağmur
Beim in der Türkei veranstalteten NATO-Gipfel hält Erdoğan Trump kurzzeitig am Arm und lenkt ihn in Richtung des Mikrofons. Im Vorfeld des Gipfels hat das faschistische AKP-MHP-Regime umfassende Vorbereitungen getroffen, um der NATO seine Ergebenheit zu zeigen. Landesweit wurden Regimegegner aus allen Berufsgruppen festgenommen und inhaftiert.
Während im Land quasi der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, wurden Menschen ständig auf Polizeistationen vorgeladen und verhört, um Kritiker und diejenigen, die noch nicht verhaftet wurden, einzuschüchtern. Jede Art von NATO-Gegnern wurde mit Polizeischlagstöcken misshandelt, auf den Straßen floss Blut. Die Polizei tat ihr Bestes, um selbst Versammlungen von nur zwei Personen aufzulösen. Alle Gegner des NATO-Gipfels wurden so massiv eingeschüchtert, dass sie ihre Häuser nicht verlassen konnten – sie wurden praktisch unter Hausarrest gestellt.
Erdoğan, der Trumps Ankunft sehnsüchtig erwartete, fuhr sogar zum Flughafen, um ihn zu empfangen. Tayyip Erdoğan, der sich im eigenen Land gegenüber allen als „Löwe“ aufspielt, katzbuckelte vor Trump. Er suchte seinen Blickkontakt, nur damit Trump ihm die Hand schüttelte; dieser Diktator, der im Inland „den Starken markiert“, wartete in einer Weise, die fast schon seine Würde vermissen ließ. Während des gesamten NATO-Gipfels versuchten sie, ein Image zu erzeugen, als sei im Land alles in bester Ordnung. Es wurde penibel darauf geachtet, die Delegierten aus anderen Ländern nicht durch Randgebiete oder arme Viertel zu führen. Der AKP-MHP-Block setzt diese doppelmoralische und faschistische Politik fort.
In diesem Prozess wird auch die scheinheilige Politik der EU-Staaten, die die Türkei nicht als Vollmitglied aufnehmen, deutlich sichtbar. Während sie die Türkei in die NATO und die Zollunion einbeziehen, nutzen sie das Land nur für ihre eigenen Interessen aus. Geht es jedoch um die EU-Mitgliedschaft, führen sie die Nichterfüllung der Kopenhagener Kriterien als Vorwand an. Diese Kriterien beinhalten: die unverzügliche Lösung der kurdischen und alevitischen Frage, die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern 1915-1916 inklusive einer Entschuldigung bei den Opfern und der Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum sowie die Beilegung der Probleme mit Griechenland und Zypern. Zudem müssen für eine Integration der Türkei in den gemeinsamen Markt die städtischen Infrastrukturen verbessert und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich Selahattin Demirtaş und Osman Kavala umgesetzt werden.
Die Türkei blockiert jeden Schritt, um keines der Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Während sie die aggressive Politik der NATO unterstützt und für militärische Hilfe bereitsteht, leistet sie Schützenhilfe in Kriegen, die zur Wahrung der Interessen imperialistischer Mächte geführt werden. Das faschistische AKP-MHP-Regime in der Türkei dient allen Bedürfnissen der imperialistischen Mächte, anstatt die Interessen des eigenen Volkes zu schützen.
Erdoğan tut alles, um die Interessen einer Handvoll Kapitalisten und Profitkreise im Land zu wahren. Oppositionelle Journalisten werden verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Die Türkei agiert wie ein Diener, damit alles zum Vorteil der NATO geschieht. Sie nehmen es in Kauf, dass alle menschlichen und gesellschaftlichen Werte des Landes mit Füßen getreten werden.
