Von: Cumali Yağmur
In der Politik ist es notwendig, ein Vorbild zu sein und die Massen um eine richtige politische Ideologie herum zu organisieren. Doch die Politik in der heutigen Türkei bewegt sich fast ausschließlich auf der Ebene von Klatsch, gegenseitigen Beschuldigungen und Herabwürdigungen.
Nach dem Gerichtsbeschluss über die „Nichtigkeit“ (Ungültigkeit) des Parteitags der CHP ist alles aus den Fugen geraten. In erster Instanz wird das Gericht dafür kritisiert, „pro-Erdoğan/faschistische“ Entscheidungen zu treffen. Es mag sein, dass das Gericht im Sinne des regierenden AKP-MHP-Blocks entschieden hat; doch man muss auch folgende Frage stellen: Wurde auf dem Parteitag wirklich alles ordnungsgemäß durchgeführt? Wurden die Delegierten unter Druck gesetzt? Gab es Bestechungen? Hat das Gericht diese Entscheidung aus dem Nichts getroffen, oder lag eine tatsächliche Rechtswidrigkeit vor?
Wie konnte es geschehen, dass Kemal Kılıçdaroğlu, mit dem Sie jahrelang zusammengearbeitet haben und der 13 Jahre lang den Vorsitz der CHP innehatte, über Nacht zum „Verräter“ erklärt wurde? Was ist das für ein politisches Verständnis? Was bedeutet es, vor die Massen zu treten und Parolen wie „Verräter Kemal“ rufen zu lassen? Haben Sie dem Volk gegenüber nichts anderes mehr zu sagen?
In der Vergangenheit wurden in Çorum, Malatya und Maraş die Häuser von Aleviten mit Kreuzen markiert, woraufhin am nächsten Morgen reaktionäre Kräfte angriffen. Machen Sie Kılıçdaroğlu nun ebenfalls zur Zielscheibe, indem Sie sein Foto in Malatya mit einem Kreuz markieren? Was hier getan wird, ist eine Schande, eine Sünde. Dies ist keine politische Methode.
In diesem Prozess wird in der Person von Kemal Kılıçdaroğlu eine Feindseligkeit und Herabwürdigung gegenüber den im Land lebenden Aleviten an den Tag gelegt; das Volk wird förmlich gegeneinander aufgehetzt. Diese Methoden, die im 21. Jahrhundert angewandt werden, können dem gesellschaftlichen Frieden und insbesondere den Aleviten großen Schaden zufügen.
O ihr Sozialdemokraten! Habt ihr keine politische Tugend mehr? Warum diese Feindseligkeit, diese Beleidigungen und dieser Vernichtungsfeldzug, obwohl es keine tiefgreifenden ideologischen Unterschiede zwischen euch gibt? Wem spielt diese Situation in die Hände? Sozialdemokratie bedeutet Pluralismus; ihr könnt euch gegenseitig kritisieren, aber die Beschuldigung des „Verrats“ und eine Politik der Herabwürdigung sind Methoden, die euch nicht würdig sind. Davon müssen Sie so schnell wie möglich ablassen und Wege finden, gemeinsam zu handeln. Von dieser Entwicklung sind nicht nur die CHP-Wähler, sondern auch andere oppositionelle Wähler angewidert und reagieren mit den Worten: „Aus euch wird nichts.“
Es gibt eine politische Ethik und die Logik des dialektischen Materialismus; diese Logik analysiert sehr genau, wer als „Verräter“ bezeichnet werden kann. Ich möchte unterstreichen, dass eine auf Lügen und Betrug basierende Politik niemandem nützen wird.
Kehren Sie so schnell wie möglich von diesem Irrweg um und bewahren Sie Ihre Einheit durch eine tugendhafte Politik. Diese Fehler, die Sie begehen, schaden der Suche nach Recht, Gesetz und Gerechtigkeit sowie dem Bemühen, die aktuelle Regierung abzulösen. Indem Sie übereinander herfallen, stärken Sie nur die Hand der Regierung. Am Ende dieser Entwicklung werden die CHP und alle oppositionellen Kräfte großen Schaden nehmen; das Ergebnis wird erneut ein Sieg von AKP und MHP sein.
Ohne Zeit zu verlieren, müssen Sie als Demokraten, Sozialdemokraten, Linke und Revolutionäre eine breite Front bilden und diese Regierung auf den Müllhaufen der Geschichte schicken.