DIDF protestiert gegen soziale Einschnitte
Mehmet Tanlı, Köln
Die Bundesregierung kürzt im sozialen Bereich; Deutschland schränkt Sozialleistungen ein.
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) – eine der bedeutendsten, größten und aktivsten Massenorganisationen Deutschlands, die sich durch ihre Beiträge zum Kampf für Arbeit, Frieden und Demokratie von anderen Organisationen türkeistämmiger Herkunft abhebt – hat in einer öffentlichen Erklärung die Kürzungspläne der amtierenden Koalition aus CDU und SPD unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz in Berlin scharf kritisiert. Die Pläne zielen insbesondere auf Menschen mit Behinderungen, Kinder, Jugendliche und Familien ab.
In der DIDF-Erklärung heißt es:
„Wir lehnen soziale Kürzungspläne ab, die Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien ins Visier nehmen“
Kein gebremstes Tempo bei den Militärausgaben
Während Bundeskanzler Merz und die Minister der CDU/CSU-SPD-Koalitionsregierung bei jeder Gelegenheit von „Reformen“ sprechen, erhöhen sie die Militärausgaben und bürden die Zeche weiterhin Menschen mit Behinderungen, Kindern, Familien und Werktätigen auf. Ein vom Kanzleramt erstelltes und an die Öffentlichkeit gelangtes 108-seitiges Dokument enthält mehr als 70 Vorschläge für soziale Kürzungen, die den Alltag der Werktätigen – allen voran Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Migranten – unmittelbar betreffen werden.
Leistungen für Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gekürzt werden
Das Dokument sieht Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und Schulassistenz für Kinder mit Behinderungen vor. Zu den Vorschlägen gehört auch die Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder. Zudem ist vorgesehen, dass junge Geflüchtete über 16 Jahre in Massenunterkünften mit niedrigeren Standards untergebracht werden.
Die Kürzungen treffen vor allem arme Werktätige, Migranten und Alleinerziehende
Mit dem Kürzungspaket, das insgesamt 70 Maßnahmen umfasst, soll eine Einsparung von 8,6 Milliarden Euro erzielt werden. Die Vorschläge wurden unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bildungs- und Familienministeriums sowie unter Beteiligung des Deutschen Städtetages, des Landkreistages und einiger Bundesländer erarbeitet. Es ist offensichtlich, dass diese Kürzungen im sozialen Bereich insbesondere arme Werktätige, Migranten und Alleinerziehende treffen werden.
Kürzungspläne müssen sofort gestoppt werden
Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass die Regierung, die für Militärausgaben die Kassen weit öffnet und Kriegs- sowie Aufrüstungspläne schmiedet, die Rechnung für das Haushaltsdefizit den in diesem Land lebenden Werktätigen präsentieren will. Daher fordern wir die amtierende Regierung auf, die geplanten sozialen Kürzungen sofort zurückzunehmen. Die Adresse zur Schließung des Haushaltslochs dürfen nicht die Ärmsten des Landes sein, sondern die Monopole – allen voran die Rüstungs- und Energiekonzerne –, die jedes Jahr Rekordgewinne erzielen.
Als DIDF betonen wir seit Jahren, dass die Militärausgaben und das Haushaltsdefizit auf dem Rücken der Werktätigen verschiedenster nationaler Herkunft ausgetragen werden sollen. Aus diesem Grund lehnen wir die geplanten sozialen Einschränkungen in vielen Bereichen ab und erheben unsere Stimme gegen diese Kürzungspläne.
Am 1. Mai müssen wir auf den Straßen kraftvoll gegen diese Kürzungspläne protestieren
„Die Kürzungspläne im sozialen Bereich zeigen, dass wir die Reaktionen aus verschiedenen Bereichen bündeln müssen, um unsere Stimme lauter und kraftvoller zu Gehör zu bringen. Der kommende 1. Mai muss gleichzeitig zu einem Kampftag werden, an dem unsere Stimme gegen soziale Einschränkungen und Aufrüstung laut wird“, hieß es in der Erklärung.
Festival für Einheit und Solidarität am 13. Juni wieder im Kölner Tanzbrunnen
Das von der DIDF alle zwei Jahre organisierte, traditionelle Kulturfestival unter freiem Himmel, das von einer großen Menschenmenge aus verschiedenen Zentren Europas besucht wird, findet am 13.06.2026 erneut am Rheinufer in Köln auf dem Festivalgelände „Tanzbrunnen“ statt. An dem Festival werden bedeutende Künstler, Gruppen und Redner wie Gaye Su Akyol, Moğollar und Mustafa Özarslan teilnehmen.
