Von: | Cumali Yağmur
Heute möchte ich mich mit den widersprüchlichen politischen Haltungen einiger Politiker türkischer Herkunft befassen, die in verschiedenen deutschen Parteien aktiv sind. Die Präferenzen dieser Politiker – ob in der SPD, den Grünen, der Linken, der CDU oder gar in der AfD – in Bezug auf Angelegenheiten der Türkei stehen leider oft im krassen Gegensatz zu ihren politischen Überzeugungen in Deutschland.
Wir beobachten, dass ein Teil derer, die in Deutschland in sozialdemokratischen, ökologischen oder linken Parteien Politik machen, ins AKP- oder MHP-Lager abdriften, sobald es um die Türkei geht. Man kommt nicht umhin zu fragen: Wie ist das möglich? Wie kann man in Deutschland Mitglied demokratischer und linker Parteien sein, während man in Bezug auf die Türkei eine derart „status-quo-orientierte“ oder rechtsextreme Haltung einnimmt? Handeln diese Personen in den linken, grünen und sozialdemokratischen Parteien Deutschlands nach dem Motto „Nur zum Schein dabei sein“?
In der Politik sollte man eine Weltanschauung haben, und die in Deutschland vertretene Ideologie sollte mit ähnlichen universellen Werten in der Türkei in Einklang gebracht werden. Ein Beispiel: Während die Grünen die Ereignisse von 1915 als „Völkermord an den Armeniern“ und die Dersim-Ereignisse von 1938 als „Massaker“ anerkennen, lehnen einige türkeistämmige Mitglieder innerhalb der Partei diese Beschlüsse ab. Es sei daran erinnert, dass Cem Özdemir sich intensiv dafür einsetzte, dass die Resolution zum Armenier-Thema den Bundestag passierte. Damals versuchten einige türkeistämmige grüne Abgeordnete, sich reinzuwaschen, indem sie der Abstimmung fernblieben oder Ausreden wie „Ich war an dem Tag nicht da“ erfanden. Es gab sogar jene, die eine doppelzüngige Politik betrieben, indem sie türkische Botschaften besuchten und dort erklärten, den Völkermord an den Armeniern nicht anzuerkennen.
Türkeistämmige Politiker nehmen in Botschaften und Konsulaten an Feierlichkeiten zum 23. April, 19. Mai und 29. Oktober (Tag der Republik) teil. Dabei wird argumentiert, dass der 23. April von den Republikanern als Datum entworfen wurde, um den 24. April – den Gedenktag an den Völkermord an den Armeniern – zu überschatten. Ebenso wird das Datum des 19. Mai 1919 mit dem Genozid an den Pontos-Griechen in Verbindung gebracht. Da die Geschichte der türkischen Republik auf „Lügen und Täuschungen“ basiere, müsse dieses Verständnis entsorgt und die Geschichte wahrheitsgetreu neu geschrieben werden.
Bei der Gründung der Republik Türkei wurden andere Nationen ignoriert. Armenier, Kurden, Lasen, Araber und Tscherkessen wurden ausgeschlossen. Die Republik wurde auf dem Motto „Ein Staat, eine Nation, eine Flagge“ errichtet und im Sinne des Kemalismus geformt, der als neue Ideologie präsentiert wurde. Obwohl die Türkei eine multiethnische Gesellschaft ist, hielt der soziale Frieden in dieser Republik, die nur im Namen der türkischen Nation gegründet wurde, nicht lange an. Da andere Völker ständig schikaniert und herabgesetzt wurden, haben sie die Republik nie vollends angenommen.
In jeder Periode wurde versucht, das Regime durch Unterdrückung und Verhaftungen aufrechtzuerhalten, mit der Begründung, es gäbe Aufstände gegen die Republik. Seit 1915 unterstützte ein Teil der Kader, die später die Republik gründeten, den Völkermord an den Armeniern. Die 1925 begonnene Scheich-Said-Bewegung gegen die Unterdrückung eben dieser Kader wurde blutig niedergeschlagen; dieser Prozess endete mit dem Tod tausender Kurden, Angehöriger anderer Minderheiten und Aleviten. Während der Thrakien-Pogrome 1934 wurden jüdische Geschäfte geplündert, zahlreiche Juden vertrieben und verhaftet. 1938 wurde in Dersim ein großes Massaker verübt, bei dem zahlreiche Menschen getötet und tausende ins Exil geschickt wurden; der Name der Stadt wurde in „Tunceli“ geändert. Sogar Prof. Dr. Hüseyin Çelik erkannte während seiner Zeit in der AK-Partei das Dersim-Massaker an und vertrat die Ansicht, dass eine Entschuldigung sowie die Rückgabe beschlagnahmter Güter notwendig seien. In Dersim wurden der geistliche Führer Seyit Rıza, sein Sohn und viele weitere hingerichtet. Wir müssen uns unserer Geschichte stellen, um uns von diesen Schmerzen zu befreien.
Im Jahr 1955 (Pogrom von Istanbul am 6./7. September) wurden die Geschäfte von Nichtmuslimen geplündert, Menschen auf den Straßen Gewalt ausgesetzt und verhöhnt. Der „sunnitische Glaube“ wurde als inoffizielle Staatsreligion akzeptiert; obwohl man den Aleviten sagte „Ihr seid unsere Geschwister“, wurden ihnen ihre Grundrechte verweigert, und in jeder Ära kam es zu Massakern an ihnen. In der jüngeren Geschichte gab es in den Jahren 1978–1980 großes Leid in Çorum, Malatya und Kahramanmaraş. 1993 wurden in Sivas 33 Autoren und Künstler vor den Augen der Welt lebendig verbrannt, nur aufgrund ihres Glaubens. Selbst heute hält unter der AKP-MHP-Regierung die Unterdrückung und Herabwürdigung der Aleviten an, denen keinerlei Rechte zugestanden werden. Obwohl sie Steuern zahlen, werden Cemevis (Alevitische Gebetshäuser) immer noch nicht als Kultstätten anerkannt. Erdoğan beleidigte diesen Glauben einst, indem er Cemevis als „Cümbüş evi“ (Häuser des Amüsements/Spektakels) bezeichnete.
Heute leben und arbeiten zahlreiche Aleviten, Kurden, Armenier, Tscherkessen, Lasen und Georgier aus der Türkei als Arbeiter in Deutschland. Daten wie der 23. April und der 19. Mai werden hier von Vertretern und Anhängern des türkischen Staates unter „Mythen und Lügen“ gefeiert. Diese Feierlichkeiten erinnern die hier lebenden Kurden, Aleviten, Tscherkessen und Armenier an vergangene Leiden; die Menschen möchten auch hier nicht derselben Diskriminierung und Verachtung ausgesetzt sein. Tugendhafte Politiker in Europa kennen diese historischen Verzerrungen. Sogar die osmanische Geschichte wurde nicht von ihnen selbst, sondern von ausländischen Historikern wie Hammer geschrieben; die Lügen der Republikgeschichte sind ihnen wohlbekannt. An diesem Punkt müssen türkeistämmige Politiker Position beziehen: Machen sie Politik im deutschen Parlament oder stehen sie an der Seite der reaktionären, nationalistischen und rassistischen Parteien in der Türkei? Eine doppelzüngige Politik, die versucht, es beiden Seiten recht zu machen, ist nicht tragbar.
Ein passendes Beispiel an dieser Stelle ist Ozan Ceyhun. Obwohl er die Ideologie der Grünen nicht vollständig verinnerlichte, trat er im linken Flügel auf und stieg bis zur Kandidatur für das Europaparlament auf. Später wechselte er von den Grünen zur SPD; als er auch dort nicht fand, was er suchte, kehrte er in die Türkei zurück und wurde Kandidat der AKP für Izmir. Da er nicht gewählt wurde, ernannte ihn die AKP-Regierung zum Botschafter in Wien. Einige deutsche Politiker bezeichnen solche Personen als „Politiker, die ihren Platz nach ihrem eigenen Vorteil wechseln“.
Ähnlich gibt es Politiker, die bei Veranstaltungen der türkischen Konsulate in Europa wie in eine völlig andere Identität schlüpfen und Reden halten, die Deutschland verunglimpfen. Dabei vertreten Botschaften und Konsulate stets die Politik der Partei, die in der Türkei gerade an der Macht ist. Es ist inakzeptabel, dass einige Namen, die in deutschen Parteien Politik machen, die kurdische, tscherkessische, arabische oder armenische Realität in der Türkei leugnen und diese Gruppen als „Separatisten“ brandmarken, nur um sich bei den Konsulaten anzubiedern.
Was ist das für ein Politikverständnis und was für eine politische Ethik? Es fällt wirklich schwer, das zu verstehen. Wie ein Chamäleon ständig die Farbe zu wechseln – in Deutschland so, in Türkeifragen genau das Gegenteil – entspricht nicht der politischen Moral. Die Öffentlichkeit muss solche Politiker hinterfragen und sie dazu bringen, Farbe zu bekennen. Wenn Sie Sozialdemokrat, Ökologe oder Linker sind, müssen Sie auch in Bezug auf die Türkei eine Haltung einnehmen, die diese Werte widerspiegelt. In Deutschland „links“ und in Türkeifragen „rechts“ oder „status-quo-orientiert“ zu sein, widerspricht der politischen Konsistenz. Solange sie von dieser Haltung nicht ablassen, sollten demokratische Parteien in Deutschland das Handeln dieser Politiker nicht als innerhalb „ethischer Grenzen“ betrachten.
In Deutschland links, grün oder sozialdemokratisch zu sein und in der Türkei der AKP-MHP-Linie nahezustehen, widerspricht der Natur der Politik. Die Parteien sollten diese Politiker dazu zwingen, Farbe zu bekennen und zu klären, auf welcher Seite sie stehen.
