Von: Dpa
Immer mehr Einbürgerungen von Doppelstaatlern: CDU-Innenexperte Krings schlägt vor, dass Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit leichter wieder verlieren können sollten.
Fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland reichen für Einbürgerung
Seit der von der Ampel-Koalition verabschiedeten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 können Eingebürgerte ihre vorherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten und mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Vorher war das nur für EU-Bürger möglich, sowie in bestimmten Ausnahmefällen und wenn der Herkunftsstaat die Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit verweigert.
Seit der Reform reichen für die Einbürgerung fünf statt bisher acht Jahre rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich nach der Reform bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese sogenannte Turbo-Einbürgerung hat die schwarz-rote Bundesregierung aber im vergangenen Jahr wieder gekippt.
Fazit: Die CDU macht die Reformen der SPD-Grünen-Regierung zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Asylrecht rückgängig. Die Haltung der CDU gegenüber Migranten schadet sowohl dem Land als auch den Zuwanderern. Obwohl Deutschland bereits hinter anderen europäischen Ländern zurückliegt, macht sie in der Migrationspolitik enorme Rückschritte. Die CDU, die immer noch versucht, das Leben der Migranten, die seit 70 Jahren in Deutschland leben, zu erschweren, erschüttert das Vertrauen dieser Menschen in dieses Land. Dabei tragen diese Menschen zur Entwicklung, zur Kultur und zur Zukunft dieses Landes in jeder Hinsicht bei.
Solange eine so undankbare, nationalistische und rassistische Politik verfolgt wird, wird den AfD-Wählern der Weg geebnet und die AfD an die Macht gebracht. Damit wird – zusammen mit allen demokratischen Parteien – der Demokratie im Land ein schwerer Schlag versetzt