Laut einer Einschätzung des Journalisten Maximilian Popp im Nachrichtenmagazin Der Spiegel nehmen die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Demokratie in der Türkei stetig zu. Die Inhaftierung oppositioneller Journalisten, die Einschränkungen unabhängiger Medienhäuser und die gezielten Schritte gegen die Opposition deuten darauf hin, dass sich der demokratische Rückschritt im Land beschleunigt.
Der Journalist Murat Ağırel war bereits zuvor aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit unter Hausarrest gestellt worden. Diesmal jedoch soll die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Festnahme wegen eines angeblich noch unveröffentlichten kritischen Artikels veranlasst haben.
SÜHEYLA KAPLAN
Der festgenommene Journalist Murat Ağırel schilderte seine Erfahrungen in einer übermittelten Nachricht mit folgenden Worten:
„Wegen meiner bereits veröffentlichten Artikel wurde ich bereits mehrfach festgenommen. Dies ist jedoch das erste Mal, dass ich wegen eines Berichts festgenommen werde, den ich gar nicht verfasst habe.“
Ağırels Festnahme wird als nur ein weiteres Beispiel für den Druck auf die kritische Presse in der Türkei gewertet. Dem Bericht zufolge hat die Regierung ein Verbot gegen den unabhängigen Fernsehsender Halk TV verhängt. Auch die Sperrung des Zugangs zu T24, einer der traditionsreichsten Nachrichtenplattformen des Landes, hat die Besorgnis um die Pressefreiheit weiter geschürt.
Der Druck auf Journalisten nimmt zu
Der Journalist Can Dündar, der selbst vor Jahren sein Land verlassen musste, betonte, dass die Ausübung des Journalismus in der Türkei seit Langem schwierig sei, und bewertete die aktuellen Zustände mit äußerst drastischen Worten.
Nach Dündars Einschätzung war die Türkei für Journalisten auch in der Vergangenheit kein sicheres Land; doch das heutige Ausmaß der Repressionen hat ein bisher ungekanntes Niveau erreicht.
Die Ermittlungen und Inhaftierungen oppositioneller Journalisten rücken die Debatte über die Zukunft des unabhängigen Journalismus im Land erneut in den Fokus der Öffentlichkeit.
Druck auf İmamoğlu und die Opposition
Auch die Politik der Regierung Erdoğan gegenüber der Opposition steht im Mittelpunkt der Kritik. Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, gilt als einer der wichtigsten politischen Rivalen Erdoğans.
Laut einem Bericht auf der Website von Der Spiegel befindet sich İmamoğlu seit etwa eineinhalb Jahren in Haft. Während zahlreiche seiner politischen Weggefährten ebenfalls inhaftiert wurden, wird auch ein Gerichtsbeschluss, der den Hauptoppositionsführer Özgür Özel von seinem Parteiamt entbindet, als eine die politischen Spannungen weiter verschärfende Entwicklung gewertet.
Diese Schritte gegen die Opposition werfen ernste Fragen hinsichtlich der Bedingungen für politischen Wettbewerb und der Unabhängigkeit demokratischer Institutionen in der Türkei auf.
„Die Türkei entfernt sich immer weiter von der Demokratie“
Maximilian Popp war zwischen 2016 und 2019 als Türkei-Korrespondent für Der Spiegel tätig. Laut Popp schwächen sich die demokratischen Institutionen unter der Herrschaft Erdoğans zwar schon seit Langem ab, doch seit der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu hat sich dieser Prozess deutlich beschleunigt.
Nach Poppers Einschätzung könnte die Regierung besorgt sein, bei freien Wahlen nicht bestehen zu können. Daher argumentiert er, dass sich der politische Raum in der Türkei weiter verengt und das Land auf eine autoritäre Regierungsform zusteuert.
Deutschlands Schweigen wird kritisiert
Einer der Hauptkritikpunkte in Poppers Artikel ist das unzureichende Interesse Europas, und insbesondere Deutschlands, an den Entwicklungen in der Türkei.
Der Rückschritt der Pressefreiheit in der Türkei, die Repressionen gegen die Opposition und die Schwächung demokratischer Institutionen betreffen nicht nur das innenpolitische Gleichgewicht des Landes, sondern auch die Beziehungen der Türkei zu Europa.
Popp vertritt die Ansicht, dass die Türkei zunehmend von der Außenwelt isoliert wird und das Land gewissermaßen hinter einem „eisernen Vorhang“ verschwindet. Seiner Meinung nach finden diese Entwicklungen in der deutschen Öffentlichkeit jedoch nicht die Aufmerksamkeit, die ihnen gebührt.
Quelle: avrupa-postasi.com
