Von Avrupa Demokrat
Am 17. Oktober trafen sich 25 politische und gesellschaftliche Institutionen aus der Türkei und Kurdistan in Köln, um Frieden, Demokratie, Gleichberechtigung und den Kampf der Arbeitenden in Europa zu vereinen. Nun haben sie das Abschlussergebnis ihrer Tagung veröffentlicht. In diesem Ergebnisprotokoll wird das Ziel verkündet, eine gemeinsame Kampfbasis zu schaffen, wobei die unterschiedlichen politischen und organisatorischen Identitäten der Beteiligten gewahrt bleiben.
Die Vertreter der 25 in Europa tätigen politischen und gesellschaftlichen Institutionen waren am Samstag, dem 17. Oktober, in Köln zusammengekommen, um die Möglichkeiten eines vereinten Kampfes gegen den erstarkenden Rechtsruck und faschistische Bewegungen, gegen Kriegspolitik und gegen die antidemokratischen Praktiken in der Türkei zu erörtern. Die gemeinsame Initiative, die das Abschlussergebnis der im Zentrum der Föderation der Alevitischen Gemeinschaften in Europa (AABK) abgehaltenen Tagung veröffentlichte, bekräftigte das Ziel, eine gemeinsame Kampfbasis zu schaffen, ohne die jeweiligen politischen und organisatorischen Identitäten aufzugeben.
Die Tagung wurde auf Einladung der Initiative für eine revolutionär-demokratische Kommune in Europa (ADDKİ), der Konföderation der Demokratischen Rechte in Europa (ADHK), der Union der Migrationsarbeiter in Europa (AGEB), der Antiimperialistischen Liga (AIL), des Internationalen Kampf-Kollektivs (EMK), der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK), der Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AVEG-KON) und der Partei für Sozialistischen Wiederaufbau (SYKP Europa) einberufen.
Dem Abschlussergebnis zufolge führten die Teilnehmer ihre Diskussionen unter zwei Hauptüberschriften: Wie die Interessen der Völker angesichts der politischen Entwicklungen in der Welt, in Europa und in der Türkei verteidigt werden können, und auf welche organisatorische und politische Weise das gemeinsame Handeln auf der Grundlage vergangener gemeinsamer Kampferfahrungen fortgesetzt werden kann.
„Kontinuierliche Solidarität und Koordinierung“
Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass es notwendig sei, gemeinsam gegen die gemeinsamen Probleme der in Europa lebenden türkischen und kurdischen Migrantenbevölkerung zu kämpfen und die Solidarität auszubauen. In dem Text wird betont, dass die geplante gemeinsame Basis nicht als eine Einheit verstanden wird, die die eigenen politischen Identitäten, organisatorischen Strukturen und Kampfprogramme der Institutionen beseitigt.
In der Erklärung wurde ferner zum Ausdruck gebracht, dass das gemeinsame Handeln nicht nur auf gemeinsame Erklärungen beschränkt bleiben dürfe; vielmehr müsse eine kontinuierliche Solidarität und Koordinierung zwischen den Institutionen und den Kampfbereichen aufgebaut werden. Die politische Perspektive, die organisatorische Form und die Funktionsweise dieser Einheit sollen in der kommenden Zeit durch weitere Gespräche konkretisiert werden. Als erster Schritt wurde beschlossen, eine gemeinsame Kommunikationsgruppe zu gründen, der die an der Tagung teilnehmenden Institutionen angehören.
Auf der Tagung wurden auch vergangene gemeinsame Kampferfahrungen wie ABDEM, HDK-Europa und ADGB erörtert. Die Teilnehmer streben an, dass die aus diesen Erfahrungen gezogenen Lehren zur Schaffung der neuen gemeinsamen Arbeitsbasis beitragen.
Krieg, erstarkender Rechtsruck und gesellschaftliche Kämpfe
Im Abschlussergebnis wird die Einschätzung getroffen, dass die sich weltweit ausbreitenden Kriege und Konflikte den Weg für neue und noch größere Kriege ebnen. Während die für die Aufrüstung bereitgestellten Ressourcen die Armut vertieften und die Grundbedürfnisse der Völker in den Hintergrund drängten, wurde festgehalten, dass die Zeche für die Kriegspolitik die Völker, die Arbeitenden, die Frauen und die Natur zahlen.
Des Weiteren wird in dem Text eine Verbindung zwischen den in Europa und weltweit an Einfluss gewinnenden rechten und faschistischen Bewegungen und dem Militarismus, Rassismus, Sexismus, der Migranten- und Flüchtlingsfeindlichkeit sowie der Feindseligkeit gegenüber der Natur hergestellt. Es wird vorgebracht, dass die Arbeiter, Migranten, Frauen, LGBTI+-Personen, unterdrückten Völker und Glaubensgemeinschaften, die gegen diese Politiken kämpfen, kriminalisiert würden.
Die Teilnehmer vertraten die Ansicht, dass zwischen den Widerstandserfahrungen von Indien bis Frankreich, von Amerika bis zum Jemen und nach Rojava Verbindungen hergestellt und die internationale Solidarität entwickelt werden müsse. Das Abschlussergebnis ruft dazu auf, die lokalen Kämpfe durch den Austausch gemeinsamer Erfahrungen zu stärken.
Entwicklungen in der Türkei und die Lösung der Kurdenfrage
Auf der Tagung wurden auch die politischen Entwicklungen in der Türkei thematisiert. Das Abschlussergebnis enthält die Bewertung, dass die AKP-MHP-Regierung den Druck auf Oppositionelle, Arbeitende und demokratische Institutionen verschärft habe und dass den Forderungen der Aleviten und Kurden nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft sowie den Forderungen von Frauen und LGBTI+-Personen nach einem gleichberechtigten und freien Leben nicht nachgekommen werde. Die Teilnehmer machten deutlich, dass sie diese Entwicklungen nicht auf die Türkei beschränkt sehen; vielmehr sei die Solidarität mit den Kämpfen in verschiedenen Regionen Europas und der Welt eine gemeinsame Aufgabe.
Die demokratische Lösung der Kurdenfrage war eines der Themen, das auf der Tagung besonders behandelt wurde. In dem Text wird ausgeführt, dass der durch den Aufruf Abdullah Öcalans eingeleitete Prozess von großer Bedeutung für die Befreiung der politischen Gefangenen, die Öffnung des Weges für die Teilnahme bewaffnet Kämpfender an der demokratischen Politik und die Rückkehr der exilierten Politiker sei. Es wurde argumentiert, dass die Sicherstellung der kollektiven Rechte der Kurden, wie der Freiheit der Muttersprache, der Identität, der Kultur und der Organisation, zum Wohle aller Völker und Arbeitenden in der Türkei sei.
Die Teilnehmer erklärten, dass sie sich dagegen aussprechen, dass die Suche nach Frieden und einer demokratischen Gesellschaft gemäß den politischen Kalkülen der Regierung und des Staates instrumentalisiert wird. Sie brachten die Ansicht zum Ausdruck, dass Frieden, Demokratie und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft nicht durch die Gnade der Herrschenden, sondern durch einen vereinten Kampf errungen werden können.
21 Institutionen als Gründungsmitglieder, vier Institutionen als Beobachter
Im Abschlussergebnis erklärten 21 Institutionen ihren Willen, als Gründungsmitglieder der gemeinsamen Kampfbasis zu fungieren: Föderation der Alevitischen Gemeinschaften in Europa (AABK), Kongress der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E), Partei für Sozialistischen Wiederaufbau (SYKP Europa), Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AVEG-KON), Konföderation der Demokratischen Rechte in Europa (ADHK), Lila-Rot Kollektiv (Mor Kızıl Kolektif), Union der Migrationsarbeiter in Europa (AGEB), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK), Initiative für eine revolutionär-demokratische Kommune in Europa (ADDKİ), Internationales Kampf-Kollektiv (EMK), Grüne-Linken-Partei Europa, Sozialistische Frauenunion Europa (SKB Avrupa), Revolutionäre Demokratische Kommunalversammlungen in Europa (ADKM), Föderation der Demokratischen Dersim-Vereine in Europa (ADEF), Europäische Bewegung Kurdischer Frauen (TJK-E), Europäisches Forum für Freiheit und Frieden (EFFP), Versammlung der Exilierten in Europa (ASM), Demokratische Alevitische Föderation (FEDA), Demokratische Union Alevitischer Frauen (YJAD), Neue Frau (Yeni Kadın) und Menschenrechtsverein der Türkei (TÜDAY).
Die Plattform für die Einheit der Arbeiter und die Bruderschaft der Völker (BİR-KAR), die Europäische Arbeits-Freiheits-Front, die Antiimperialistische Liga (AIL) und der Rote Bund (Roter Bund) teilten mit, dass sie vorerst als Beobachter an dem Prozess teilnehmen und die Arbeiten aktiv verfolgen werden.
Die einberufenden Institutionen der Tagung beabsichtigen, in der kommenden Zeit die Gespräche mit fortschrittlichen, revolutionären und demokratischen türkischen, kurdischen und migrantischen Institutionen in Europa fortzusetzen und die Teilnahme zu erweitern. Das Abschlussergebnis ruft diese Institutionen und Personen dazu auf, sich am Gründungsprozess der gemeinsamen Kampfbasis zu beteiligen.
