Migration: Grenzkontrollen – Nun gerät die Justizministerin in die Kritik
Artikel von Neuerer, Dietmar/ Handelslatt
07.05.2025, Berlin: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht auf der Amtsübergabe des Bundesministerium der Justiz. Foto: Hannes P. Albert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ data-portal-copyright=
Mit der neuen Regierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende sind nach Luxemburg zurückgewiesen worden. Die Kritik an der Vorgehensweise reißt nicht ab.
Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert.
Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem Handelsblatt. Er erwarte von der Justizministerin, dass sie sich dazu äußert. „Als Hüterin des Rechtsstaates darf sie nicht schweigend daneben stehen, während ihr Kabinettskollege Recht und Gesetz mit Füßen tritt.“
Limburg warf der Bundesregierung ein „kommunikatives Chaos“ vor, das für „massive Verunsicherung im In- und Ausland“ sorge. „So schafft man neue Probleme, anstatt sie zu lösen“, sagte der Grünen-Politiker.
Hintergrund ist, dass Dobrindt die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen in einen Zusammenhang mit der Notlagenklausel nach Artikel 72 des Vertrags der EU brachte. Dieser ermöglicht Ausnahmen vom geltenden Recht zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit“. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ daraufhin nach Gesprächen mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) klarstellen, dass „kein nationaler Notstand“ ausgerufen worden sei.
Erste Nachbarländer Deutschlands hatten zuvor Kritik am Vorgehen Berlins geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz am Freitag den Mitgliedstaaten zwar zugestanden, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen einzuführen. Sie betonte jedoch auch, das müsse im Rahmen der geltenden EU-Vorschriften erfolgen und zeitlich begrenzt sein. Außerdem müssten die Kontrollen in enger Abstimmung mit der Kommission und den Nachbarstaaten erfolgen.
Experten: Zurückweisungen sind vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar
Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Am Samstag wurde davon schon an der Grenze zu Luxemburg Gebrauch gemacht. Es seien vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, zurückgewiesen worden, sagt der Sprecher der Bundespolizei Trier, Stefan Döhn, mit. Die beiden Frauen und beiden Männer hätten zuvor bereits Asylgesuche in Griechenland gestellt.
Erste Nachbarländer Deutschlands hatten zuvor Kritik am Vorgehen Berlins geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz am Freitag den Mitgliedstaaten zwar zugestanden, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen einzuführen. Sie betonte jedoch auch, das müsse im Rahmen der geltenden EU-Vorschriften erfolgen und zeitlich begrenzt sein. Außerdem müssten die Kontrollen in enger Abstimmung mit der Kommission und den Nachbarstaaten erfolgen.
Experten: Zurückweisungen sind vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar
Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Am Samstag wurde davon schon an der Grenze zu Luxemburg Gebrauch gemacht. Es seien vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, zurückgewiesen worden, sagt der Sprecher der Bundespolizei Trier, Stefan Döhn, mit. Die beiden Frauen und beiden Männer hätten zuvor bereits Asylgesuche in Griechenland gestellt.
