Bundespolizist fordert klare Linie für illegale Flüchtlinge: „Grundversorgung ja – aber kein Komfort“

                    Artikel von Andreas Kopietz, Anne-Kattrin Palme/ Berliner Zeitung

       Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice. © Patrick Pleul/dpa

Seit zwei Wochen sind die Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten verschärft worden. Die neue Linie: Wer keinen Anspruch auf Schutz nach deutschem Recht geltend machen kann, muss draußen bleiben. Ausnahmen gelten für Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige. Die Bundespolizei greift dabei auf das nationale Asylgesetz zurück, das Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit erlaubt. Alles wird kritisch beäugt von den EU-Nachbarstaaten.

Erste Zahlen gibt es auch schon: Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gab es in den sieben Tagen seit seiner Weisung eine „deutliche Steigerung“ der Zurückweisungen um 45 Prozent. 739 Versuche der illegalen Einreise seien zurückgewiesen worden, in der Woche davor seien es nur 511 gewesen. Zudem seien in der vergangenen Woche zwar 51 Asylgesuche gestellt worden, aber 32 Mal seien die Personen zurückgewiesen worden. In der Vorwoche habe es 44 Asylgesuche gegeben – alle durften nach Deutschland einreisen, denn da gab es Dobrindts Anweisung noch nicht.

Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und dort zuständig für die Bundespolizei, verschärft derweil die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung stellt er klar: Grenzkontrollen wirken – doch so lange Deutschland attraktiv bleibt, wird der Zustrom nicht enden! Und fordert, die staatlichen Anreize für Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Er verweist dabei ausdrücklich auf das dänische Modell als politisches Vorbild. Ähnlich klingt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Deutschland müsse weniger attraktiv für die illegale Migration werden, indem man die Anreize verringert.

Mit seiner Weisung vom 7. Mai hat Dobrindt das Wahlversprechen eines „faktischen Einreiseverbots“ umgesetzt, das CDU-Chef Friedrich Merz im Januar gegeben hatte. Die SPD hatte einen solchen Schritt im Wahlkampf noch als europarechtswidrig abgelehnt. Für ihren Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD auf den Kompromiss, dass Zurückweisungen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ vorgenommen werden sollen.

Am Freitag verteidigte der CSU-Politiker seinen Kurs im Bundestag: „Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel“, betonte Dobrindt. Dieser habe nun an den deutschen Grenzen begonnen. Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands und Europas. „Die Integrationsfähigkeit eines Landes“ hat aus Sicht des neuen Ministers „schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln“. Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland seien am Limit. Für den Innenminister ist das nur ein erster Schritt beim Kurswechsel der neuen schwarz-roten Regierung in Sachen Migrationspolitik. Er kündigte an, dass die Begrenzung der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden solle.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Donnerstag mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU)  bei den Grenzkontrollen in Kiefersfelden. © www.imago-images.de

Das rief am Freitag erneut heftige Kritik bei den Grünen und der Linkspartei hervor. Sie sind gegen eine härtere Gangart. Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, monierte beispielsweise, Dobrindt vergrätze mit seinen Plänen einen Großteil der europäischen Nachbarn und schade den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft.

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, bewertet die Maßnahmen indes als klaren Wendepunkt. „Wenn zweimal in der Woche die Grünen aus dem Anzug springen, dann weiß man: Wir machen es richtig. Die Zeit ist reif – wir werden 2025 einen starken Rückgang erleben, wenn wir konsequent bleiben“, sagt er. Bereits jetzt sei ein Rückgang der Flüchtlingszahlen zu verzeichnen. Schon unter Nancy Faeser habe sich die Entwicklung abgezeichnet, doch jetzt wirke auch die Verschärfung an den Grenzen: Schleusungen seien spürbar schwieriger und teurer geworden. Auch Österreich verschärfe seine Maßnahmen – ein Dominoeffekt.

Zufrieden zeigt er sich auch mit den ersten Auswirkungen: Die Zahl der Zurückweisungen steigt, das Delta zwischen unerlaubten Einreisen und Rückführungen verringert sich. „Die Wirkung sehen wir bald in den Zahlen“, so der Bundespolizist.

Für ihn steht fest: Das Asylrecht bleibt trotz harter Linie unangetastet. „Jeder, der das Wort ‚Asyl‘ sagt, wird erfasst – und wenn er an der Grenze zurückgewiesen wurde, gilt er im nächsten Land als Dublin-Fall.“ Entscheidend sei künftig der Nachweis, dass Schutzsuchende direkt nach Deutschland gekommen sind – was laut Teggatz 99,9 Prozent nicht belegen könnten. Wer durch sichere Drittstaaten reise, solle in Deutschland kein Bleiberecht mehr haben.

Doch der neue Kurs hat seinen Preis: Die Einsatzbelastung für die Bundespolizei ist hoch. Zwölf-Stunden-Schichten, teils sieben Tage am Stück, sind inzwischen Standard. „Das ist so nicht dauerhaft durchzuhalten“, warnt Teggatz. In einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt fordert er 3000 zusätzliche Tarifkräfte, die vollzugsfremde Aufgaben übernehmen könnten – etwa Datenerfassung, Zeltaufbau oder Sachbearbeitung. Bereits 1993 habe ein ähnliches Modell an der Ostgrenze erfolgreich funktioniert.

Im Gegensatz zur DPolG sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die stationären Grenzkontrollen nach wie vor skeptisch. Sie spricht sich unter anderem auch für den Einsatz moderner Technik und eine verstärkte Schleierfahndung entlang der „grünen Grenze“ aus – den Waldgebieten und Flüssen, durch die Schleuser die Migranten schicken.

Andreas Broska, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundespolizei, sagt zur Berliner Zeitung, dass Deutschland etwa 3000 Kilometer Landgrenze habe: „Die können natürlich nicht voll geschlossen und voll gesichert werden.“ Nach seinen Worten hat es sich bei Schleusern herumgesprochen, dass jetzt an bestimmten Punkten kontrolliert wird. „Also suchen sich die Leute jetzt andere Wege über die Grüne Grenze. Die Neiße, die jetzt nicht so tief ist, dass man sogar durchlaufen kann.“

Er verweist dennoch auf die Erfolge der verstärkten Grenzkontrollen: „Seit in mehreren Ländern Europas stärker kontrolliert wird, speziell auch an den Außengrenzen, sind die Zahlen bei uns zurückgegangen“, sagt Broska, der auch einen Dominoeffekt sieht: „Sie sind nicht nur zurückgegangen, weil wir hier so intensiv kontrollieren, sondern weil unsere Nachbarstaaten auch kontrollieren.“

Die GdP fordert seit Jahren ein modernes Bundespolizeigesetz. Das jetzige stamme aus den 90er Jahren, sagt Broska. „Wir brauchen dringend KI-basierte Technik, auch Drohnen, Fahrzeuge, Erfassung, die den Kollegen helfen, besser Schleuser und unerlaubte Einreisen festzustellen.“ Und auch wie Teggatz unterstreicht er, dass die Kontrollen für die Bundespolizisten eine enorme Belastung seien. „Viele Kollegen stellen sich die Frage, inwieweit diese Maßnahmen zum Erfolg führen sollen. Das hier ist nur ein Puzzle, aber sicher ein sehr medienwirksamer Teil.“

Außerdem führten die Maßnahmen zu vielen Staus. „In der EU gilt Freizügigkeit, und die Kontrollen haben Auswirkungen auf die Wirtschaft. Händler und Arbeitnehmer finden es nicht toll, wenn sie eine Stunde länger brauchen, um zur Arbeit zur kommen.“ Ein Aspekt, den Dobrindt bislang nicht beobachtet haben will. Der Bundesinnenminister betonte auch am Freitag, dass es keine Probleme gebe.

Broska sagt auch: Im Wahlkampf habe man sicher ein Zeichen gegen Kritiker setzen wollen. „Aber am Ende sind wir der Auffassung, dass es eine gesamteuropäische Lösung geben muss. Das wird Deutschland allein nicht schaffen können.“

Geht es nach Teggatz, reicht es allerdings nicht aus, illegale Migration nur an den Grenzen zu stoppen. Er sagt zur Berliner Zeitung: „Wenn man wirklich etwas gegen illegale Migration tun will, muss man an die Pull-Faktoren ran. Ich plädiere für ein System wie in Dänemark: Unterkunft, Essen, medizinische Grundversorgung – aber kein Komfort.“ Der Bundespolizist weiter: „Wer rechtsbrüchig wird, verliert den Aufenthalt. In Dänemark bekommt man 1,50 Euro am Tag. Das wirkt. Wer keinen echten Anspruch hat, will da gar nicht hin. Deutschland muss das Aufenthaltsgesetz verschärfen – zum Beispiel bei Angriffen auf Polizisten.“

Nach Meinung des GdP-Mannes Broska kommt es darauf an, ebenfalls die Pull-Faktoren zu verringern, die Deutschland für die illegale Migration so anziehend machen: „Dass man Kürzungen im Sozialsystem vornimmt oder weitere Anreize wegnimmt. Das ist sicher nicht so medienwirksam wie die Kontrollen, aber auch ganz wichtig.“

Die Debatte, dass Deutschland zu viele Anreize bietet, gibt es seit Jahren, allerdings zum Unmut von Grünen, Linkspartei und Teilen der SPD. Daher dürfte die Diskussion, nun angestoßen von Polizeigewerkschaftern, erneut hitzig werden. Hier eine kleine Übersicht, wie viel Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten leistet:

Deutschland: Während der Antragsstellung erhält eine alleinstehende Person in Deutschland 441 Euro pro Monat. Asylbewerber, deren Antrag in Deutschland genehmigt wurde, erhalten das Bürgergeld. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt 563 Euro. Hinzu kommen Kosten für Wohnung, Heizung und gesetzliche Krankenversicherung. Abgelehnte Asylbewerber mit Duldung müssen es drei Jahre in Deutschland aushalten. Nach 36 Monaten werden ihnen Leistungen wie allen deutschen Sozialhilfeempfängern gewährt: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten und gesetzliche Krankenversicherung. Erste Einschränkungen: In Deutschland gibt es inzwischen eine Bezahlkarte, aber nicht alle Bundesländer oder Städte, wie Berlin, ziehen mit.

Frankreich: Ein Asylbewerber in Frankreich erhält bei fehlender Unterkunft 440 Euro, sonst nur 210 Euro. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine ähnliche Leistung, allerdings kein Wohngeld. Für abgelehnte Asylbewerber werden die Leistungen komplett gestrichen. Den Aufenthaltsstatus der Duldung gibt es in Frankreich nicht.

Dänemark: Asylbewerber erhalten in Dänemark 217 Euro zusätzlich zur Unterbringung im Heim. Abgelehnte Asylbewerber müssen freiwillig an ihrer Heimreiseplanung teilnehmen, um weiter Geld zu erhalten. Wer nicht mitmacht, bekommt nur noch Essen, Kleidung und Unterkunft in einem Abschiebelager. Sprich: Bett, Brot und Seife.

Niederlande: In den Niederlanden gibt es für Asylbewerber ein Lebensunterhaltsgeld in Höhe von14,87 Euro pro Woche. Das Geld gibt es nicht in bar, sondern immer auf einer Bankkarte. Zusätzlich gibt es pro Erwachsenen 38,24 Euro pro Woche und für Kinder 48,51 Euro. Erhält man die gesamte Verpflegung in Erstaufnahmeeinrichtung, gibt es kein Essensgeld. Asylsuchende haben Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind gegen die meisten medizinischen Kosten sowie gegen die Folgen der gesetzlichen Haftung versichert.

Polen:  In Polen erhalten Asylbewerber lediglich Unterkunft und Essen, ohne finanzielle Unterstützung. Wer in Polen als Asylbewerber anerkannt wird, erhält 160 Euro und damit am wenigstem. Gleiches gilt in Ungarn. Auch in Polen bekommen abgelehnte Asylbewerber kein Geld mehr.

Italien: Asylbewerber bekommen 77 Euro Taschengeld zusätzlich zur Unterbringung im Heim. Je nach Einrichtung und Region kann das Geld aber auch in Form von Sachleistungen ausgegeben werden, zum Beispiel für Busfahrkarten und Essensgutscheine. Außerdem erhalten Asylbewerber einmalig ein Handyguthaben in Höhe von 15 Euro. In Italien gibt es auch für anerkannte Asylbewerber keine Sozialhilfe. Abgelehnte Asylbewerber erhalten nichts.

Griechenland: In Griechenland erhält ein Asylbewerber während der Antragsphase 150 Euro. Für Wohnen gibt es kein zusätzliches Geld. Anerkannte Asylbewerber bekommen in Griechenland 200 Euro zuzüglich Wohngeldzuschuss. Wer abgelehnt ist, bekommt nichts.

Die EU-Länder sind zudem unterschiedlich streng bei der Vergabe des Asylstatus. Dänemark hat eine deutlich schärfere Asylpolitik als Deutschland. Auch die osteuropäischen Länder vergeben den Schutzstatus seltener.

Die deutsche Linie bleibt nicht ohne Widerhall – vor allem bei den europäischen Nachbarn. Während Kanzler Friedrich Merz den Kurs als „notwendige Rückkehr zur Ordnung“ verteidigt, wächst andernorts die Kritik. Polen verweigerte jüngst die Rücknahme zweier afghanischer Flüchtlinge und berief sich auf die Dublin-Verordnung. Auch in der Schweiz und in Österreich wird das deutsche Vorgehen aufmerksam registriert. Vielen gilt der nationale Alleingang als Belastung für die ohnehin fragile europäische Asylkoordination.

Eine Sprecherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) / Staatssekretariat für Migration (SEM) sagt der Berliner Zeitung: „Zurückweisungen von deutscher Seite sind nichts Neues und wurden bereits vor den Ankündigungen der deutschen Regierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durchgeführt. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, BAZG, stellt seit den neusten Ankündigungen keine Veränderungen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz fest.“

Sie fügt allerdings auch hinzu: „Die Schweiz beobachtet die Entwicklung der Lage aber laufend. Und sollte sich die Situation verändern, behält sich der Bundesrat eine entsprechende Reaktion vor.“ Man erwarte, dass deutsche Maßnahmen an den Grenzen in Abstimmung mit der Schweiz und unter Einhaltung des geltenden Rechts erfolgen – also insbesondere das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Dublin-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention beachten.

Auch im EU-Nachbarstaat Österreich zeigt man sich noch gelassen, aber wachsam. Doch das Land findet es im Prinzip gut, was Deutschland macht. Das sei der Kurs, den auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP vorgegeben habe, hieß es am Freitag. Ein Kurs, den der konservative Volkspartei-Mann schon vorab mit dem CDU-Mann Friedrich Merz abgesprochen habe.

Der Gewerkschafter Teggatz dagegen sieht derzeit keine echten Konflikte mit den Nachbarstaaten. „Was Zurückweisungen betrifft, klappt das überraschend reibungslos. Die erfolgen direkt an der Grenze.“ Er verweist darauf, dass viele EU-Staaten jahrelang selbst gegen Dublin-Regeln verstoßen hätten – und nun überrascht seien, dass Deutschland Konsequenzen zieht. „Jetzt merken sie: Deutschland lässt nicht mehr alles durchgehen.“

32 Asylsuchende zurückgewiesen – Dobrindt zufrieden

                           Artikel von Timo Frasch/ Faz

                                    32 Asylsuchende zurückgewiesen – Dobrindt zufrieden © AFP

 Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat während eines Besuchs des deutsch-österreichischen Grenzübergangs auf der Autobahnraststätte „Inntal Ost“ bei Kiefersfelden eine aus seiner Sicht positive Bilanz der von ihm angewiesenen verstärkten Grenzkontrollen gezogen.

Die Zahl der Zurückweisungen insgesamt habe in der vergangenen Woche bei 739 gelegen, das sei eine Steigerung von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, da habe es an allen deutschen Grenzen 511 Zurückweisungen gegeben. Vergleichsweise gering an den 739 Fällen ist allerdings der Anteil derer, die trotz Asylgesuchs zurückgewiesen wurden: laut Dobrindt 32. 51 Asylgesuche habe es insgesamt gegeben. 19 Personen seien als Angehörige der vulnerablen Gruppen identifiziert und nach Deutschland gelassen worden. In der Vorwoche, als er, Dobrindt, noch nicht im Amt war, seien 44 Asylsuchende an den deutschen Grenzen angelangt – alle seien ins Land gekommen.

Smarte Kontrollen

Dobrindt verwahrte sich gegen Kritik, wonach es sich bei den verstärkten Kontrollen um Showmaßnahmen handele. Nicht nur seien 3000 zusätzliche Kräfte der Bundespolizei im Einsatz, sondern auch Drohnentechnik, Wärmebildkameras und Hubschrauber. Davon abgesehen handele es sich bei den Kontrollen um „smarte“, das bedeutet, nicht an jeder Grenze stehe ein Bundespolizist, „aber es könnte einer stehen“. Das soll Deutschland „nichtausrechenbar“ machen für Schleuser.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, der mit Dobrindt an die Grenze gekommen war, wies auf die wichtige Rolle der von ihm 2018 reaktivierten bayerischen Grenzpolizei hin. Die Bundespolizei sei der erste „Schutzwall“, die Grenzpolizei, die nach Art der Schleierfahndung im grenznahen Landesinneren operiert, der zweite.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verfolgt das neue Vorgehen an der Grenze aufmerksam und kritisch. Alle Dienstpläne seien umgestellt worden, Zwölf-Stunden-Schichten die Regel. So beschreibt es Sven Hüber, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei. Im Wahlkampf hatte die CSU, voran Söder, nicht nur verlangt, die bayerische Grenzpolizei mit genuinen Aufgaben der Bundespolizei zu betrauen, sondern auch die Bundespolizei mit 10.000 neuen Kräften zu verstärken. Söder wiederholte die Forderung nach mehr Personal, ohne eine Zahl zu nennen. Zur Grenzpolizei sagte er, indirekt weise diese ja zurück, indem sie die entsprechenden Fälle der Bundespolizei übergebe. Das freilich war schon so, als er mehr Kompetenzen verlangte.

Dobrindt zeigte sich mit der gegenwärtigen Aufgabenteilung zufrieden. Was die personelle Ausstattung der Bundespolizei betrifft, äußerte er sich offen, er sei „sehr dafür, dass wir die Kräfte der Bundespolizei Zug um Zug weiter aufstocken“, er verwies aber auf die nötige Abstimmung mit der SPD.

Gewerkschaftschef Hüber sagte am Donnerstag, die Haltung der Nachbarstaaten zu dem deutschen Vorgehen sei ambivalent. Polen habe sich kürzlich geweigert, zwei Personen, die Asyl beantragt hatten, zurückzunehmen. Die polnische Polizei nannte als Grund, dass die zwei Afghanen nicht unmittelbar an der Grenze aufgegriffen wurden, sondern einige Kilometer jenseits auf deutschem Boden.

In so einem Fall spricht die Bundespolizei nicht von einer Zurückweisung, die es nur direkt an der Grenze gibt, sondern von einer Zurückschiebung. Dann verlangt Warschau einen Nachweis, dass die Personen wirklich über Polen gereist sind. Auf den Fall der Afghanen wurde Dobrindt in Kiefersfelden angesprochen. Er sagte, die Bundespolizei habe „klug“ und „mit Augenmaß“ gehandelt. Es habe eine Diskussion über die Zuständigkeit gegeben, man habe die Personen dann übernommen. „In vielen anderen Fällen“ laufe es andersherum. „Das nenne ich ein gutes, partnerschaftliches Verhältnis.“

Rechtsextremismus: 2024 gab es 255 Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland

Von Der Spiegel

Die Unterkünfte von Schutzsuchenden sind in Deutschland wieder vermehrt Ziel von Angriffen. Die Linke sieht die Schuld am Hass nicht allein bei der AfD.

                  Rechtsextremismus: 2024 gab es 255 Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland © Sebastian Christoph Gollnow / dpa

Seit 2015 werden in Deutschland immer wieder Flüchtlingsunterkünfte attackiert, angezündet, beschmiert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen solche Unterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« (NOZ) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284.

Die Innenpolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründete den Anstieg der Angriffe mit einem allgemeinen Rechtsruck. »Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben«, sagte Bünger der NOZ. »Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören.«

Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit«

Die Schuld daran trägt laut Bünger nicht allein die AfD. »Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will«. Schutzsuchende würden »als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen«.

Für das erste Quartal 2025 wurden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums bislang 30 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Geflüchtetenunterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. In sechs Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln.

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften ist 2024 mit den Nachmeldungen durch die Bundesregierung weiter gestiegen: auf insgesamt 2271. Darunter waren 287 Gewalttaten, infolge derer 235 Menschen verletzt wurden. Damit liegt die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete zwar leicht unter dem Jahr 2023 mit 2450 Vorfällen, aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 249 solcher Fälle.

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte auf höchsten Wert seit 2017

Von Welt

255 politisch motivierte Straftaten in Bezug auf Asylunterkünfte hat es im vergangenen Jahr gegeben – so viele wie seit 2017 nicht mehr. Die Linke macht das gesellschaftliche Klima verantwortlich. „Von SPD bis AfD“ herrsche schließlich weitgehende Einigkeit beim Thema Migration.

                                    Polizisten vor einer Asylunterkunft Marius Bulling/onw-images/dpa

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Unterkünften für Migranten erfasst. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284.

Die Innenpolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründete den Anstieg der Angriffe mit einem allgemeinen Rechtsruck. „Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben“, sagte Bünger der „NOZ“. „Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören.“ Die Schuld daran trägt laut Bünger nicht allein die AfD. „Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will“.

Für das erste Quartal 2025 wurden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums bislang 30 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Unterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. In sechs Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln.

Zahl der Gewalttaten gegen Migranten auf hohem Niveau

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Migranten außerhalb von Unterkünften ist 2024 mit den Nachmeldungen durch die Bundesregierung weiter gestiegen: auf insgesamt 2271. Darunter waren 287 Gewalttaten, infolge derer 235 Menschen verletzt wurden.

Damit liegt die Zahl der Angriffe auf Migranten zwar leicht unter dem Jahr 2023 mit 2450 Vorfällen, aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 249 solcher Fälle.

Straftäter abschieben? Markus Lanz kritisiert in hitziger Debatte „Lebenslüge“ in der Asylpolitik

           Artikel von Natascha Wittmann

           Markus Lanz ©ZDF / Markus Hertrich

                           Markus Lanz diskuierte am Dienstagabend unter anderem mit Linken-Politikerin Janine Wissler über die deutsche Asylpolitik.

Die Asylpolitik der neuen Bundesregierung spaltet landesweit die Gemüter. Bei „Markus Lanz“ lieferte sich Linken-Politikerin Janine Wissler ein hitziges Wortgefecht mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, als es um das Thema Zurückweisungen an deutschen Grenzen ging.

Die neue schwarz-rote Regierung macht Ernst in Sachen verschärfte Asyl-Politik: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt offenbarte erst vor wenigen Tagen gegenüber dem ZDF: „Wir werden auch die Grenzkontrollen hochfahren. Ich werde diese Weisung gegenüber der Bundespolizei geben und dann auch die Zurückweisung infolgedessen verstärken.“

Grund genug für Markus Lanz, am Dienstagabend in seiner Sendung zu fragen: „Wie geht es weiter in der deutschen Migrationspolitik?“ Eine Frage, die Ex-Bundespolizist Jan Solwyn mit großer Skepsis beantwortete. Er gab zu: „Wir haben diesen europäischen Grenzschutz niemals so hergestellt, wie wir ihn bräuchten, um die europäischen Außengrenzen wirklich zu sichern.“ Der Ex-Bundespolizist warnte daher: „Wir stehen an einem Scheidepunkt“, sagte Solwyn, „Ich glaube, wir brauchen eine Entscheidung: Wollen wir im Schengenraum bleiben? Dann muss die Konsequenz daraus der konsequente Schutz der europäischen Außengrenzen sein. Dann müssen alle Staaten ihre Ressourcen mobilisieren und dahin verlegen.“

Jan Solwyn fügte mit ernster Miene hinzu: „Oder wir sagen: Schengen ist gescheitert (…) und wir ziehen nationale Grenzen wieder hoch. Ich glaube, wir sind an diesem Punkt angelangt.“ Der ZDF-Moderator reagierte sichtlich überrascht und fragte: „Ist das das Ende einer großen Illusion?“ Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, dass „der Traum vom Schengen“ wahrscheinlich ausgeträumt sei: „Aber Schengen (…) komplett aufzugeben, das wäre verheerend.“

Dennoch blieb Jan Solwyn bei seiner Meinung und erklärte, dass ein Großteil der Geflüchteten lediglich nach Deutschland komme, „um dann ein besseres Leben zu haben“: „Das war die Masse der Fälle!“ Der Ex-Bundespolizist warnte: „So kann ein Asylsystem nicht funktionieren und so kann auch eine Gesellschaft nicht funktionieren.“ Eine Warnung, die Linken-Politikerin Janine Wissler nicht verstehen konnte. Sie hielt dagegen: „Das ist keine Gefahr, das sind Menschen, die auf der Flucht sind!“

Thomas de Maizière: „Solange es Wohlstandsgefälle in der Welt gibt, wird es Flüchtlingsbewegungen geben“

Mit Blick auf den verschärften Migrationskurs der neuen Bundesregierung wetterte Wissler weiter: „Ich bin schon entsetzt darüber, dass man hier mit Ansage auch geltendes Recht bricht. Die Menschenrechte kann man nicht über einen Notstand (…) einfach aufheben. Und man kann natürlich nicht einfach Menschen an der Grenze in ein Nachbarland zurückweisen.“ Als Thomas de Maizière kritisch reagierte, fragte die Linken-Politikerin: „Wie wollen Sie denn die Flüchtlinge davon abhalten, dass sie sich in Sicherheit bringen und aus einem Land heraus fliehen?“ Der ehemalige Bundesinnenminister zeigte sich unbeeindruckt und hielt dagegen. Die Fluchtursachen zu bekämpfen sei richtig: Aber „solange es Wohlstandsgefälle in der Welt gibt, wird es Flüchtlingsbewegungen geben.“

Laut de Maizière könne „die rechtliche und politische und soziale Lösung“ nicht darin bestehen, „dass alle zu uns kommen. Das heißt, sie brauchen Maßnahmen, um das einzugrenzen“. Eine Möglichkeit der Eingrenzung seien dabei auch die Zurückweisungen an der Grenze, die „einen kleinen Beitrag leisten“. „Die Idee, zu sagen, wir können einfach alle reinlassen“ bezeichnete de Maizière gleichzeitig als falsch. Besonders ärgerte er sich darüber, dass sich die Linkspartei gegen die Abschiebung von Kriminellen stark macht. „Ich kann es nicht genau verstehen“, so der CDU-Politiker.

Janine Wissler über Abschiebungen: „Das ist doch absurd!“

Statt einzulenken, konterte Janine Wissler genervt: „Ich halte es für sehr viel sinnvoller, wenn wir Mörder in deutschen Gefängnissen haben als frei auf Kabuls Straßen. Da gibt es nämlich auch Menschen, denen er was antun kann.“ Die Linken-Politikerin echauffierte sich weiter darüber, dass bei „der Debatte, ‚Lasst uns doch die Kriminellen abschieben'“ häufig so getan werde, „als würde man die auf den Mond schießen“ Die Straftäter seien aber ja nicht weh: „Die gefährden doch auch anderswo Menschen. Ist uns das egal?“. Die Politikerin redete sich daraufhin in Rage und sagte: „Dieses ganze Asylsystem, das ist doch krank! Wir reden gleichzeitig über Fachkräftemangel!“ Laut Wissler werde beispielsweise ein Krankenpfleger ohne triftigen Grund aus der Nachtschicht abgeschoben: „Das ist doch absurd!“

Thomas de Maizière ließ dies nicht unkommentiert und gab zu, dass es in der Vergangenheit durchaus „verwaltungsmäßig Einzelfälle und Fehler“ gegeben habe. Janine Wissler konterte prompt: „Das sind keine Einzelfälle!“ Während Jan Solwyn davor warnte, nicht alle Menschen „über einen Kamm“ zu scheren, sagte auch Markus Lanz mit strenger Miene: „Es ist in gewisser Weise auch eine Lebenslüge, wenn man einer deutschen Öffentlichkeit immer erklärt: Es geht hier ausschließlich um Menschen, die vor Tod und Krieg und Verderben fliehen. Das ist nicht so!“

Freie Universität Berlin: Keine Abschiebungen nach propalästinensischen Protesten

Weil sie an der Freien Universität randaliert und Uni-Mitarbeiter bedroht haben sollen, sollten zwei Iren, eine Polin und eine Person aus den USA Deutschland verlassen. Jetzt hat sich ein Gericht dagegen gestellt.

Freie Universität Berlin: Keine Abschiebungen nach propalästinensischen Protesten © Fabian Sommer / dpa

Sie sollen bei propalästinensischen Protesten an der Freien Universität Berlin Beschäftigte bedroht haben, daraufhin ordnete das Land Berlin ihre Ausweisung oder Abschiebung an. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht dieses Vorhaben gestoppt und zugunsten zweier Iren, einer Polin und einer Person aus den USA entschieden. Das teilte das Gericht mit.

Am 10. April und am 6. Mai hatte das Gericht in einem ersten Eilverfahren den Beschwerden eines Mannes und einer Frau aus Irland stattgegeben. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist. Nun ging es um eine Polin, der ebenfalls die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen worden waren, und um einen Menschen aus den USA, der ausgewiesen werden sollte.

Das Land Berlin hatte die Entscheidung, die Personen ausweisen oder abschieben zu lassen, mit deren Teilnahme an propalästinensischen Protesten begründet, bei denen es zu Straftaten gekommen war. Die Senatsinnenverwaltung argumentierte, von den Betroffenen gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands aus. Sie begründete das damit, dass bei gewaltsamen Vorfällen im Rahmen der Proteste an der Freien Universität Berlin Vermummte in ein Gebäude eingedrungen waren und Beschäftigte bedroht hatten.

u dem Menschen aus den USA stellte das Gericht nun fest, es gebe keine Vorstrafen, und eine Handlung als Täter sei nicht klar. Ebenso wenig sei ersichtlich, ob die Person der gewalttätigen Gruppe der propalästinensischen Szene als festes Mitglied angehöre. Auch bei der Polin seien die Voraussetzungen für eine Abschiebung nicht gegeben. Viele Ermittlungen der Polizei würden noch laufen.