Schröder hat ein Problem: Sparkasse sperrt sein Konto für Putins Überweisungen

                                   Artikel von Christoph Englmann/ Focus

                                                    ltkanzler Gerhard Schröder © Christoph Soeder/dpa

Die Sparkasse Hannover hat das Konto von Altkanzler Gerhard Schröder (81) für bestimmte Zahlungseingänge gesperrt. Nach Informationen der „Bild„ betrifft die Sperre Überweisungen, die mutmaßlich aus Schröders Geschäftsbeziehungen zu Russland stammen. Konkret geht es um Zahlungen von Nord Stream 2 – einer Tochter des russischen Gaskonzerns Gazprom –, deren Gutschrift nun verweigert wird.

Alle sechs Monate rund 200.000 Euro für Nord-Stream-2-Tätigkeit

Schröder ist seit Jahren Verwaltungsratschef von Nord Stream 2 und erhält dem Bericht zufolge alle sechs Monate rund 200.000 Euro für seine Tätigkeit. Diese Zahlungen wurden bisher über Luxemburg auf sein Konto in Hannover geleitet. Seit Mitte 2024 gehen sie jedoch nicht mehr ein. 

Die Sparkasse soll das Geld zurücküberwiesen und Schröder schriftlich darüber informiert haben. In dem Schreiben äußert das Institut laut „Bild“ „Angst, US-Sanktionen könnten die Bank treffen“, falls weiterhin Gelder aus dem Umfeld russischer Staatskonzerne gutgeschrieben würden.

Obwohl Schröder selbst auf keiner Sanktionsliste steht und die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bereits seit 2022 gelten, entschied sich die Sparkasse offenbar erst jetzt für eine Sperrung der Transaktionen. Eine Stellungnahme zu Einzelfällen lehnt die Bank ab: „Wir äußern uns grundsätzlich nicht öffentlich zu Kundenbeziehungen“, so ein Sprecher gegenüber der „Bild“.

Brisanter zeitlicher Zusammenhang

Auffällig ist der zeitliche Zusammenhang: Nur wenige Wochen vor der Sperrung übernahm Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Vorsitz des Verwaltungsrats der Sparkasse. Onay hatte Schröder 2022 öffentlich aufgefordert, seine Ehrenbürgerwürde zurückzugeben. Damals erklärte er: „Mit Blick darauf, dass Gerhard Schröder nicht bereit ist, persönliche Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen, ist ein Ende seiner Ehrenbürgerschaft konsequent.“ Schröder kam dieser Forderung zuvor.

Zweistelliger Millionenbetrag durch Tätigkeiten für russische Staatskonzerne

Laut „Bild“ hat Schröder bislang keine rechtlichen Schritte gegen die Sparkasse eingeleitet. Angesichts seines Vermögens dürfte der Ausfall der Zahlungen für ihn verkraftbar sein. Seit dem Ende seiner Kanzlerschaft im Jahr 2005 hat er einen zweistelligen Millionenbetrag durch Tätigkeiten für russische Staatskonzerne verdient. Hinzu kommen Beraterhonorare, Bucheinnahmen und Rednerhonorare von bis zu 70.000 Euro pro Auftritt.

Streit um ausländische Studenten in Harvard: Künftige Königin von Belgien, Prinzessin Elisabeth, betroffen

Artikel von sba/ Berliner Zeitung

Kronprinzessin Elisabeth (r), Prinz Emmanuel, Prinzessin Eleonore und Königin Mathilde von Belgien (2.v.r) bei der Ankunft der königlichen Familie in der Residenz des Rektors vor der Abschlussfeier der Universität Oxford im vergangenen Jahr. © Laurie Dieffembacq/Belga/dpa

Nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausschluss ausländischer Studenten von der Harvard-University verhängt hat, könnte auch die belgische Thronfolgerin ihr Studium an der renommierten Einrichtung abbrechen müssen. Prinzessin Elisabeth ist an der Universität für einen zweijährigen Masterstudiengang in Public Policy eingeschrieben

Die Trump-Regierung hatte Harvard am Donnerstag die Möglichkeit entzogen, internationale Studenten zu immatrikulieren. Sie beschuldigt die Universität, Gewalt und Antisemitismus zu fördern und einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen über ausländische Studenten, die zu deren Ausweisung führen könnten, nicht nachzukommen.

Die US-Regierung hatte zuvor mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, finanziell unter Druck gesetzt und ihnen unter anderem abverlangt, Diversitätsprogramme zu stoppen. Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen, bei denen es etwa um Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen geht.

Am Freitag setzte eine Bundesrichterin die Entscheidung der Regierung nach einer Klage Harvards aus und ermöglichte es der Universität zumindest vorübergehend weiter Studierende aus dem Ausland aufzunehmen. Ob sich die Regierung von US-Präsident Trump daran jedoch hält, ist ungewiss. In anderen Fällen hatte sich die Regierung über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt.

Die belgische Kronprinzessin hatte im vergangenen Jahr ihr dreijähriges Bachelor-Studium in Geschichte und Politik im am Lincoln College der britischen Oxford-Universität beendet. Die 23-Jährige ist die erste in der belgischen Thronfolge, nachdem die Verfassung im Jahr 1991 geändert wurde, um die rein männliche Erbfolge abzuschaffen.

Von der Maßnahme der US-Regierung wären neben Prinzessin Elisabeth rund 7000 internationale Studenten betroffen, die derzeit an der Elite-Universität studieren. Darunter befinden sich auch Hunderte Deutsche. Harvard gilt als eine der weltweit besten Universitäten. Im Uni-Ranking des US-Nachrichtenmagazins „US News and World Report“ steht Harvard auf dem ersten von mehr als 2000 Plätzen.

Baden-Württemberg: Grüne wählen Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten

Die Grünen in Baden-Württemberg ziehen mit Cem Özdemir als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Das Votum fiel eindeutig aus.

                                                     Von: Der Spiegel

                                               Baden-Württemberg: Grüne wählen Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten © JOHN MACDOUGALL / AFP

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Grünen liegen in den Umfragen seit vielen Monaten deutlich hinter der CDU. In der jüngsten Umfrage von SWR und »Stuttgarter Zeitung« landete die Umweltpartei bei 22 Prozent, die CDU kam auf 31 Prozent, die AfD bei 19 Prozent

Ich will für Baden-Württemberg ein neues Kapitel aufschlagen«, warb Özdemir in seiner Parteitagsrede. Er wolle im Wahlkampf mit seiner Position nicht hinter dem Berg halten, ohne jedoch zu polarisieren. »Ich werde nicht dazu beitragen, unsere Heimat weiter auseinanderzudividieren, die Menschen gegeneinander aufzubringen«, sagte Özdemir.

Ministerpräsident Kretschmann hatte seinen potenziellen Nachfolger zuvor in seiner Rede als bodenständig, pragmatisch, heimatverbunden – und zugleich weltoffen gelobt. Özdemir sei durch und durch aus Ministerpräsidenten-Holz geschnitzt, sagte Kretschmann. Das Land brauche eine Führungspersönlichkeit, die es vom ersten Tag an führen könne.

Erdoğan hört auf: Er will nicht mehr zur Wiederwahl antreten

             Artikel von Isabel Klemt/ TAG 24

Türkei – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (71) gab nach seiner Rückkehr aus Ungarn Einblicke in seine Pläne zur Verfassung und seiner Kandidatur.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (71) gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass er nicht vorhat, erneut Präsident zu werden. © Francisco Seco/AP/dpa

Wie BBC Türkçe berichtet, hat Erdoğan in dieser Woche klargestellt, dass er nicht vorhat, erneut Präsident zu werden. „Ich habe nicht die Absicht, wiedergewählt zu werden oder erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren“, sagte der 71-Jährige.

Gleichzeitig betonte Erdoğan, dass die Verfassung der Türkei angepasst werden müsse, um damit auch den Ruf des Landes zu verbessern.

Aktuell wird offenbar eine Studie zur Verfassungsänderung durchgeführt. „Wir brauchen eine Verfassung, die von der Zivilbevölkerung und nicht von den Putschisten vorgeschlagen wird“, so der umstrittene Präsident.

Der türkische Präsident wurde 2014 erstmals durch eine Volksabstimmung gewählt. Trotz Kritik von Anwälten und Oppositionsparteien trat Erdoğan 2023 erneut an und erklärte bereits damals, dass dies seine letzte Wahl sein werde. Somit ist er seit 11 Jahren an der Macht und bleibt bis zu den Wahlen 2028 im Amt.

Politische Verantwortung übernehmen“: Linken-Abgeordnete fordert Aufhebung von PKK-Verbot

                 Artikel von Erkan Pehlivan/F.R

Die PKK hat im Rahmen des Friedensprozesses mit der Türkei ihre Auflösung verkündet. In Deutschland wird jetzt die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert.

Frankfurt – Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat am 12. Mai ihre Auflösung angekündigt. Zuvor hatte der inhaftierte Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, dazu aufgerufen. Auch in Deutschland ist das ein Thema. Die Kurdenorganisation ist seit 1993 in Deutschland verboten. Immer wieder werden Vereine verboten und Personen verhaftet, die der PKK nahestehen sollen. Zwar zeigt sich die Bundesregierung bereit, den Friedensprozess mit den Kurden zu unterstützen, aber Hoffnungen der Kurden, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben, bewahrheiteten sich bislang nicht. Das ergibt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke), zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung zur Selbstauflösung der PKK.

Bundesregierung begrüßt Selbstauflösung von PKK – will Verbot jedoch nicht aufheben

„Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Prozess zu einer Lösung der Kurdenfrage. Zentral ist, dass der Ankündigung auch Taten folgen. Die Umsetzung muss nun rasch und umfassend erfolgen. Die Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird. Es ist jedoch zu beachten, dass Ankündigungen und Beschlüsse allein nicht genügen, um die derzeitige Einstufung der PKK als Terrororganisation zu widerrufen. Die hierfür strafrechtlich relevante Bewertung obliegt zudem den Gerichten“.

Die Linken-Abgeordneten zeigt sich verärgert und fordert die Aufhebung des PKK-Verbots. „Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung auf die Gerichte ab und ignoriert, dass das PKK-Verbot auf eine politische Entscheidung des damaligen CDU-Innenministers Manfred Kanther vom 26. November 1993 zurückgeht. Wenn sie den Friedensprozess wirklich unterstützen will, muss sie auch bereit sein, politisch Verantwortung zu übernehmen und das Verbot aufheben“, sagt Akbulut im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA. Solange die Bundesregierung jedoch an der repressiven Haltung zur PKK festhält, erschwert sie friedliche Lösungsansätze, weil sie eine der Konfliktparteien delegitimiere.

                             Die PKK hat im Rahmen des Friedensprozesses mit der Türkei ihre Auflösung verkündet. © dpa/Bilal Seckin

PKK beschließt Auflösung: Expertin fordert von Bundesregierung Ende von Terrornarrativen

Auch Dersim Dağdeviren, Vorstandsmitglied der EU Turkey Civic Commission, fordert im Gespräch mit unserer Redaktion eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. „Das deutsche Außenministerium hatte sowohl den Aufruf von Abdullah Öcalan als auch die PKK-Beschlüsse begrüßt und Unterstützung für den Prozess angeboten. Daher ist die Aussage, die Bewertung als Terrororganisation aufrechtzuerhalten, nicht nachzuvollziehen“. Die Aufrechterhaltung von Terrornarrativen sei kontraproduktiv. Dagdeviren ruft daher ebenfalls zu mehr Engagement der Bundesregierung auf, um den Friedensprozess zwischen der Türkei und Kurden zu unterstützen. „Der Erfolg dieses Prozesses, insbesondere Deutschlands Einsatz, werden positive Implikationen hierzulande haben. Schließlich bilden Türk:innen und Kurd:innen die größten migrantischen Communitys“.

Nach Informationen von „Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit“ hat die PKK schon am 11. Mai 2022 einen offiziellen Antrag auf Aufhebung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots in Deutschland gestellt. „Drei Jahre später wurde dieser Antrag von der Bundesregierung mit Verweis auf außenpolitische Interessen und das deutsch-türkische Verhältnis abgelehnt. Nun hat die PKK Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht“, teilt das Zentrum in einer Pressemitteilung mit.

Kurden fordern Ende von Kriminalisierung ihres Engagements

Kurden fordern seit Jahren ein Umdenken in Deutschland in Bezug auf die Kurdenfrage und kritisieren eine Kriminalisierung kurdischen Engagements und kurdischer Organisationen. Zuletzt wurde etwa Yüksel Koc, der ehemalige Vorsitzenden des größten kurdischen Dachverbandes (KCDK-E), in Bremen verhaftet und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. „Die Festnahme erfolgte nur Tage nach der Selbstauflösung der PKK und trotz diplomatischer Signale für Friedensgespräche“, kritisierte Civaka Azad mit. (erpe)