Artikel von Lennart Pfahle/Welt
Bei einer Konferenz in der Türkei wird der bewaffnete Kampf gegen Israel propagiert. Unter den Agitatoren ist der Chef jener Religionsbehörde, mit der die Bundesregierung noch 2023 ein Abkommen schloss. Nun steht ihr deutscher Arm, die Ditib, unter Beobachtung, wie WELT erfuhr.
Das Bundesministerium hat nach einer antisemitischen Resolution islamischer Geistlicher Zweifel an der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Moscheeverband Ditib geäußert.
Artikel von AFP
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Bis Ende Juni 2025 gingen bereits 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten ein. © INA FASSBENDER
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag berichteten. Demnach gingen bis Ende Juni 2025 bereits 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten ein. Damit übertrifft die Zahl der Verfahren schon jetzt die Gesamtbilanz des Jahres 2023 (71.885) und erreicht bereits drei Viertel des Niveaus von 2024 (100.494).
Die höchsten Klagezahlen wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen registriert. In NRW meldeten die Gerichte im ersten Halbjahr 13.304 Klagen, in Bayern 11.412. Niedersachsen meldete 11.000 neue Verfahren – mehr als im gesamten Jahr 2024. Das Bundesland verzeichnete damit vor Baden-Württemberg den größten Anstieg.
Die Entwicklung hat auch Folgen für die Dauer der Verfahren. „Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Gerichte hätten dadurch mehr Fälle zu bewältigen, was die Verfahrensdauer vielerorts wieder verlängere.
In Rheinland-Pfalz etwa dauerte ein Asylverfahren 2023 durchschnittlich 3,9 Monate. 2024 waren es 5,4 Monate, in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits sechs Monate. Auch Bayern (7,1 Monate), Baden-Württemberg (7,6 Monate), Sachsen-Anhalt (8,4 Monate) und das Saarland (9 Monate) liegen im einstelligen Bereich. In elf anderen Bundesländern dauern Asylklagen inzwischen zwischen zehn und 19 Monaten. Schlusslicht ist Hessen.
Artikel von Thomas Gutschke/FAZ
Es war März 1975. Ich landete am Flughafen Frankfurt am Main. Als ich in die Stadt kam, veranstaltete die Konföderation Iranischer Studenten (CISNU) einen großen Marsch in Frankfurt am Main. Um an diesem Marsch gegen das Schah-Regime im Iran teilzunehmen, stellte ich meinen Koffer am Frankfurter Bahnhof ab und machte mich auf den Weg.
Während des Marsches traf ich Leute, die der Gruppe der Volksfedajin nahestanden. Im Laufe der Jahre veranstalteten die Menschen zahlreiche Demonstrationen gegen das Schah-Regime. Diese Generation verging, ohne die Revolution im Iran zu erleben. Doch die nachfolgende neue Generation fordert immer noch auf den Straßen die Demokratie im Iran. Jedes Wochenende ist die neue Generation immer noch auf der Straße, um die Unterdrückung von Frauen durch das Mullah-Regime und die Stimme der Opposition in Europa zu Gehör zu bringen. Cumali Yagmur
Auch ich sehe diese jahrelangen Demonstrationen und nehme, so oft ich Zeit habe, daran teil und protestiere mit. Für Demokratie, Menschenrechte, gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind wir immer noch auf der Straße und setzen den Kampf fort.- Cumali YAgmur
In Brüssel haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen für einen demokratischen Regimewechsel in Iran demonstriert. An der Kundgebung am Atomium im Norden der Stadt nahmen hauptsächlich Exiliraner teil, die aus zahlreichen europäischen Ländern angereist waren. Organisiert wurde sie vom Nationalen Widerstandsrat Irans, einem Bündnis von Oppositionsgruppen unter Führung der Volksmudschahedin, die vor sechzig Jahren gegründet wurden.
Maryam Rajavi, die Vorsitzende sowohl der Volksmudschahedin als auch des Widerstandsrats, warb für einen „dritten Weg“: „Weder Beschwichtigung noch Krieg, sondern Regimewechsel durch das Volk und seinen organisierten Widerstand.“ Unter den Rednern waren der frühere US-Vizepräsident Mike Pence, der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt und der frühere Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow.
Die 70 Jahre alte Rajavi forderte einen Sturz des Mullah-Regimes durch das Volk und freie Wahlen zu einer konstituierenden Nationalversammlung. Alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden. Die „reaktionären Institutionen“ der islamischen Republik sollten aufgelöst, die Revolutionsgarden und die Basidsch-Miliz entwaffnet werden. Die Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen sei zu beenden. Sie müssten das Recht haben, selbst über ihre Kleidung und ihre Beschäftigung zu entscheiden. Der kurdischen Region solle Autonomie innerhalb des Staates gewährt werden. Die Verbrechen sowohl des Schah-Regimes als auch des Khomeini-Regimes müssten in öffentlichen Gerichtsverfahren aufgearbeitet werden.
Die Volksmudschahedin waren 1965 als Opposition gegen Mohammed Reza Schah gegründet worden. Sie trugen dazu bei, 1979 Ajatollah Chomeini an die Macht zu bringen, gerieten danach jedoch in Konflikt mit der sogenannten islamischen Revolution. Ihr Anführer Massoud Rajavi flüchtete 1981 nach Paris und baute von dort aus den Widerstandsrat auf. In Paris heiratete er 1985 auch seine Frau Maryam, die 1993 zur „Übergangspräsidentin“ für den Fall eines Regimewechsels gewählt wurde und seitdem an der Spitze des Widerstandsrats steht.
Mike Pence, US-Vizepräsident in Donald Trumps erster Amtszeit, sagte den Demonstranten in Brüssel die Solidarität der USA zu. „Wir unterstützen Ihr Ziel, einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran zu errichten.“ Ausdrücklich lobte Pence den Militärschlag Trumps im Juni gegen Anlagen des iranischen Atomprogramms. „Dank des überwältigenden Angriffs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten auf das iranische Atomprogramm ist die Welt sicherer geworden“, sagte er. „Und unser Präsident Donald Trump hat dafür gesorgt, dass Iran Israel oder andere Nationen nicht mehr mit nuklearer Vernichtung bedrohen kann und dass das Regime nicht mehr über seine gefährlichste Waffe der Einschüchterung verfügt.“
Für diese Ausführungen bekam Pence kaum Beifall. Der Widerstandsrat lehnt das iranische Atomprogramm ebenso ab wie militärische Interventionen; das betrifft auch den Zwölftagekrieg. Mehr Zuspruch bekam der republikanische Politiker, als er die europäischen Verbündeten aufforderte, wieder „lähmende Sanktionen“ gegen das Regime in Teheran zu verhängen und die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Auch Guy Verhofstadt äußerte sich in diesem Sinne.
Beides entspricht Kernforderungen des Widerstandsrats. Er unterstützt insbesondere die Wiedereinsetzung von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Landes. Deutschland, Frankreich und das vereinigte Königreich hatten Ende August einen solchen Mechanismus ausgelöst. Damit verbleiben nun dreißig weitere Tage für eine diplomatische Lösung, bevor die Sanktionen von UN und EU wieder eingesetzt werden, die vor dem Atomabkommen mit Iran von 2015 in Kraft waren.
Von: Celal Isik
Die AKP-MHP-Regierung strebt die politische Zerstörung der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, an. Aus diesem Grund ernennt sie weiterhin Treuhänder für gewählte CHP-Bürgermeister.
DIE ERNENNUNG EINES TREUHÄNDERS FÜR DEN CHP-PROVINZVORSTAND IST EIN ANGRIFF AUF DEN LÖSUNGSPROZESS, AUF DIE GESAMTE GESELLSCHAFTLICHE OPPOSITION UND AUF DIE GESAMTE TÜRKISCHE GESELLSCHAFT UND IHRE ZUKUNFT.
Der für den Istanbuler Provinzvorstand der CHP ernannte Treuhänder ist nicht nur ein Treuhänder für den CHP-Provinzvorstand, sondern für die gesamte gesellschaftliche Opposition gegen den Palast und ihre Parteien. Es ist ein Treuhänder, der gegen die DEM-Partei, den Lösungsprozess und alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den Lösungsprozess unterstützen, gerichtet ist.
Diese Treuhänderpolitik ist ein Putsch gegen die im Parlament eingerichtete Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie, um sie funktionsunfähig zu machen. Es ist eine scharfe Bombe, die in die CHP innerhalb der Kommission geworfen wurde. Sie zielt darauf ab, die Partei zu spalten, indem sie die Widersprüche innerhalb der CHP ausnutzt.
Dieser Treuhänder ist eine Antwort auf die einladende Rhetorik von Özgür Özel in den letzten Tagen, in der er Bahçeli einlud, das Bündnis mit der Cumhur zu verlassen und sich der CHP anzuschließen. Tatsächlich ist dieser Treuhänder eine Notwendigkeit einer reaktionären Politik, die durch die Besorgnis ausgelöst wurde, die die jüngste Annäherung zwischen CHP und DEM bei der Regierung hervorgerufen hat. Das heißt, es ist ein Schachzug der Regierung gegen die MHP, um eine Barriere zwischen MHP und CHP und DEM zu errichten.
Dies ist ein politisches Manöver, das sowohl in den Reihen der CHP als auch der MHP diejenigen, die gegen den Lösungsprozess sind, zugunsten der Regierung aufstachelt. Es ist eine Frage der Neugier, welche Reaktion von Bahçeli auf die Ernennung des Treuhänders für den Istanbuler Provinzvorstand der größten Oppositionspartei kommen wird. Es scheint klar zu sein, dass die DEM-Partei, die diesen Angriff auf die CHP als einen Angriff auf sich selbst betrachtet, ihre Linie des Kampfes gegen die Regierung, mit der sie verhandelt hat, fortsetzen wird.
Der wichtigste Punkt, auf den geachtet werden muss, ist, dass die Palastregierung in der Lage sein wird, sowohl innerhalb der CHP als auch in der Nähe der CHP sowie in der MHP-Basis und in der nationalistischen und idealistischen Gemeinschaft diejenigen, die gegen den von Bahçeli eingeleiteten Lösungsprozess sind, dazu zu bringen, ihre eigenen politischen Maßnahmen zu unterstützen.
Wer Halk TV einschaltet und zuschaut, wird sehen, dass jeden Abend diejenigen, die gegen den Lösungsprozess sind, von der İyi Parti, der CHP und/oder den eurasischen Ergenekonisten, in einem Bündnis gegen den Lösungsprozess Wasser auf die Mühle der Regierung tragen.
Hier ist ein Bild, das die Spannung zwischen den verschiedenen politischen Parteien in der Türkei darstellt:
Der Aktivist Can Taylan Tapar ist einer von Tausenden, die für ihre oppositionelle Haltung in der Türkei den Preis des Exils zahlen mussten. In Deutschland, wo er Asyl beantragt hat, beantwortete er die Fragen von Cumali Yağmur von Fremdeninfo. Tapar erzählt offen seine Geschichte, die von staatlicher Repression bis zu seinem Weg ins Exil reicht.
Fremden Info: Sie waren viele Jahre lang politisch in der Türkei aktiv. Können Sie uns die Umstände schildern, die Sie gezwungen haben, Ihr Land zu verlassen, und wie dieser Entscheidungsprozess verlief?
Can Taylan Tapar: Ich war lange Zeit in der türkischen Politik aktiv. Das gegenwärtige politische Klima lässt oppositionellen Stimmen jedoch keinen Raum zum Atmen. Die AKP-MHP-Regierung hat unter Einsatz aller staatlichen Mittel eine regelrechte Überwachungsgesellschaft geschaffen. Jede Demonstration, an der man teilnimmt, jede Versammlung wird mit Kameras aufgezeichnet. Zivilpolizisten sind einem ständig auf den Fersen; mit wem man spricht, welche Kontakte man pflegt – jeder Schritt wird verfolgt. Man fühlt sich permanent in die Zange genommen.
Diese Politik der Unterdrückung und Einschüchterung war für mich kein abstraktes Konzept, sondern gelebte Realität. Ich wurde unter verschiedensten Vorwänden mehrfach festgenommen und dabei unverhohlen eingeschüchtert. Die Erfahrung, dass der eigene Staat einen nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Feind behandelt, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Trotz alledem habe ich meinen politischen Kampf fortgesetzt, ohne von meinen Überzeugungen abzuweichen. Doch diese Hartnäckigkeit brachte den Druck auf mich an einen Punkt, an dem ich meine Arbeit nicht mehr fortsetzen konnte.
Fremden Info: Die AKP-Regierung regiert die Türkei im Bündnis mit der MHP seit über zwanzig Jahren. Was sind Ihrer Meinung nach die grundlegenden Dynamiken hinter dieser langen Machtperiode?
Can Taylan Tapar: Das Fundament dieser langanhaltenden Macht ist die systematische Ausschaltung der Opposition. So wurden beispielsweise die politischen Führer der kurdischen Bewegung und ihre gewählten Bürgermeister verhaftet und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Das ist eine faktische Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts von Millionen von Menschen.
In ähnlicher Weise werden potenzielle Konkurrenten der Regierung ständig durch die Justiz unter Druck gesetzt. Selahattin Demirtaş, einer der wichtigsten Gegner Erdoğans bei der letzten Wahl, und Ekrem İmamoğlu, der als sein stärkster potenzieller Herausforderer bei der nächsten Wahl gilt, befinden sich immer noch im Gefängnis. İmamoğlus Universitätsdiplom wurde sogar gerichtlich annulliert, und er ist von einem Politikverbot bedroht. Dieses Gesamtbild erzeugt natürlich ein Klima der Angst in der Gesellschaft. Die Menschen denken unweigerlich: „Wenn das den prominentesten Oppositionellen angetan wird, was kann dann erst einem einfachen Bürger wie mir passieren?“
Dazu kommt die Lage der Medien. Von unabhängigen Medien kann man in der Türkei kaum noch sprechen. Die Mainstream-Medien stehen vollständig unter der Kontrolle der Regierung und sind zu einer reinen Propagandamaschine verkommen. Diese jahrelange Desinformation hat Erdoğan vor allem in konservativen Kreisen eine verfestigte Wählerbasis geschaffen.
Trotz all dieser Repressionen schwindet Erdoğans Zustimmung jedoch. Da er weiß, dass er eine faire Wahl nicht gewinnen kann, basiert seine Strategie darauf, die Justiz als Knüppel einzusetzen, um die Opposition zu spalten und lahmzulegen. Oppositionelle aus allen Lagern – Demokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Kurden –, die sich dem Druck nicht beugen, sehen sich der ständigen Gefahr einer unrechtmäßigen Verhaftung ausgesetzt.
Fremden Info: Auf welche gesellschaftlichen Gruppen haben Sie sich in Ihrem politischen Kampf konzentriert, und welche Methoden haben Sie genutzt, um sie zu erreichen?
Can Taylan Tapar: Der Fokus meiner politischen Aktivitäten lag auf den Gruppen, die vom Regime unterdrückt werden: Aleviten, Kurden, andere Minderheiten und natürlich die arme, arbeitende Bevölkerung. Unser Ziel war es, gemeinsam mit meinen Parteigenossen diese Gruppen gegen das repressive und ausbeuterische Regime der AKP zu organisieren. Diese Aufgabe führte ich im Rahmen der mir von meiner Partei übertragenen Verantwortung aus.
Selbst in einem Umfeld, in dem jede Form von Organisation und politischer Betätigung von der Polizei erstickt wurde, fanden wir Wege, die Menschen zu erreichen. Insbesondere nutzten wir Wissenschaft und Philosophie als Werkzeuge der Aufklärung. Die Bildungsveranstaltungen und Diskussionen, die wir mit Studenten, Arbeitern und Anwohnern organisierten, stießen auf großes Interesse. Die Zahl der Teilnehmer wuchs von Tag zu Tag.
Diese Bemühungen um Aufklärung zogen jedoch auch die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich. Mit wachsendem Bewusstsein der Menschen nahm der Druck auf uns zu, und ich geriet selbst ins Visier des Regimes. Von diesem Zeitpunkt an musste ich meine Aktivitäten wesentlich vorsichtiger und umsichtiger durchführen.
Can Taylan Tapar erklärte: „Wir nutzten Wissenschaft und Philosophie als Werkzeuge der Aufklärung.“ Dieses Foto zeigt ihn bei einem öffentlichen Vortrag über die Evolutionstheorie in Istanbul.
Fremden Info: Unter dem Dach welcher Partei haben Sie Ihre politische Arbeit geleistet, und wie hat die Ideologie dieser Partei Ihren Kampf geprägt?
Can Taylan Tapar: Ich bin Mitglied der Emek Partisi (Partei der Arbeit). Die Emek Partisi ist eine sozialistische Partei der Arbeiterklasse. Sie stellt sich entschieden gegen das Ein-Mann-Regime, gegen antidemokratische Praktiken wie den Ausnahmezustand (OHAL) und die Einsetzung von Zwangsverwaltern in den Rathäusern. Ihre Grundphilosophie ist, dass Arbeiter, Frauen, Jugendliche, Aleviten, Kurden und alle unterdrückten Schichten durch ihre eigenen organisierten Strukturen eine Stimme haben und mitbestimmen sollen. Sie tritt für Arbeit, Demokratie, gleiche Rechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Insbesondere im Kampf für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen spielt sie eine Vorreiterrolle.
Meine Verbindung zu dieser Partei reicht bis in meine Kindheit zurück; ich bin mit ihrer Ideologie aufgewachsen. Deshalb war ich seit meiner Schulzeit aktiv auf Parteilinie tätig: Ich nahm an Versammlungen und Demonstrationen teil, unterstützte Arbeiterstreiks und verteilte die Flugblätter und die Zeitung unserer Partei. Teil dieses Kampfes zu sein, erfüllt mich mit Stolz.
Fremden Info: Können Sie die Repressionen der AKP-Regierung gegen Ihre Partei beschreiben, sowohl auf politischer Ebene als auch gezielt gegen einzelne Mitglieder? Wie hat dieses Klima der Unterdrückung zu Ihrer Entscheidung geführt, das Land zu verlassen?
Can Taylan Tapar: Die AKP, oder genauer gesagt das Erdoğan-Regime, lässt keinen Raum für irgendeine andere politische Bewegung oder Idee außer der eigenen. Es ist eine Mentalität, die es ablehnt, Macht zu teilen, und nach absoluter Kontrolle strebt. Da die sozialistische Ideologie unserer Partei im völligen Gegensatz zu Erdoğans Weltanschauung steht, steht meine Partei unter ständigem Druck und wird permanent versucht, sie zu kriminalisieren. Dieser Druck manifestiert sich in allen Lebensbereichen, von der politischen Arena bis ins Privatleben.
Da wir keine Massenpartei sind, können wir meist nur durch Wahlbündnisse mit der kurdischen Bewegung (derzeit die DEM-Partei) ins Parlament einziehen. Auch bei diesen Prozessen, einschließlich der letzten Wahlen, habe ich eine aktive Rolle gespielt: Ich habe die Massen im Sinne unserer Partei gegen die Regierung organisiert, während der Wahlperioden intensive politische Arbeit geleistet und am Wahltag persönlich in den Wahllokalen und bei der Stimmenauszählung mitgewirkt. Aufgrund all dieser Aktivitäten geriet ich ins Fadenkreuz der Regierung. Zivilpolizisten verfolgten mich, und ich stand unter ständiger Beobachtung.
Dieser Prozess der Unterdrückung und Einschüchterung gipfelte schließlich darin, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet und ich kriminalisiert wurde. Meine Verhaftung war nur noch eine Frage der Zeit. Deshalb beschloss ich, nicht auf meine Verhaftung zu warten und das Land auf illegalem Wege zu verlassen. Ich kam nach Deutschland, erreichte Hannover und stellte einen Asylantrag. Nach einiger Zeit wurde ich von Hannover in ein Lager in Osnabrück verlegt. Hier warte ich nun auf die Anerkennung meines Asylantrags. Ich muss sagen, das Lager ist sehr sauber und friedlich, und die Mitarbeiter sind sehr höflich. Währenddessen besuche ich einen Deutschkurs und warte auf den Ausgang meines Verfahrens.
Fremden Info: Obwohl es auch andere Länder in Europa gibt, warum haben Sie sich entschieden, Ihren Asylantrag speziell in Deutschland zu stellen?
Can Taylan Tapar: Dafür gibt es mehrere Hauptgründe.
Erstens, die Vorhersehbarkeit der rechtlichen Verfahren und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber politischem Druck in Deutschland. Die verfassungsmäßige Struktur Deutschlands bietet für politische Flüchtlinge eine solidere und verlässlichere rechtliche Grundlage als viele andere Länder. Das war der Hauptgrund für meine Entscheidung.
Zweitens, die Möglichkeit, meine politische Arbeit fortzusetzen. Die große Zahl von Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, bietet eine Basis, um hier meine politischen Aktivitäten weiterzuführen. Insbesondere die Tatsache, dass die AKP bei Wahlen in Deutschland zur stärksten Partei wird, ist ein Thema, dem man sich widmen muss. Ich glaube, es ist notwendig, diesen Einfluss zu brechen und den Wählern hier das Bewusstsein zu vermitteln, dass sie ein aktiver Teil der Gesellschaft sind, in der sie leben.
Und schließlich ein Widerspruch, den ich in der deutschen Zivilgesellschaft sehe. In einem Land mit einer so starken zivilgesellschaftlichen Tradition organisiert die AKP-MHP-Mentalität die Massen mit einer antidemokratischen und reaktionären Ideologie. Dies steht in krassem Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten des Landes. Deshalb sehe ich es als eine wichtige Aufgabe an, die türkischen, kurdischen und alevitischen Gemeinschaften hier über diesen reaktionären Einfluss aufzuklären und sie zu ermutigen, demokratische Parteien zu unterstützen.
Fremden Info: Herr Can Taylan Tapar, wir danken Ihnen herzlich für diesen wertvollen Austausch und die Zeit, die Sie sich für unser Interview genommen haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg.
Can Taylan Tapar: Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, meiner Stimme Gehör zu verschaffen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Von Christopher Weckwerth/haz
Im kommenden Schuljahr lernen evangelische und katholische Kinder und Jugendliche zusammen – auch, weil immer weniger Schüler getauft sind. Teilnehmen kann an dem Fach jeder, der möchte.
Hannover. Der evangelische und katholische Religionsunterricht soll in Niedersachsen vom kommenden Schuljahr an im neuen Fach Christliche Religion zusammengefasst werden. Die Vereinbarung dazu haben Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) und die Leitungen der Kirchen und Diözesen in Niedersachsen am Freitag in Hannover unterzeichnet. Der Unterricht werde an Grundschulen sowie an weiterführenden Schulen bis zur 10. Klasse eingeführt.
Den Impuls für die Zusammenlegung gaben die Kirchen selbst. Es geht dabei unter anderem darum, den Religionsunterricht überhaupt für die Zukunft zu sichern: Gäbe es die Zusammenlegung nicht, sei nicht auszuschließen, dass die Fortführung gefährdet wäre, „da es in beiden großen Konfessionen zunehmend weniger getaufte Schülerinnen und Schüler gibt“, erklärte das Bistum Hildesheim.
Das Kultusministerium sieht im gemeinsamen Unterricht ein Signal „für Dialog, Kooperation und gegenseitiges Verständnis“. Die Schüler erhielten so die Möglichkeit, sich mit Vielfalt auseinanderzusetzen, Unterschiede zu reflektieren und Respekt sowie Toleranz gegenüber anderen zu entwickeln.
Etwa jeder zweite Schüler in Niedersachsen gehört der evangelischen oder katholischen Kirche an. Für diese ist der neue Religionsunterricht verbindlich. Aber auch Schüler anderer Konfessionen oder Religionen sowie Schüler ohne Konfession sollen – wie bisher – auf eigenen Wunsch an dem Unterricht teilnehmen können. Das Bistum Hildesheim beschreibt es so: „Religiöse Bildung eröffnet einen einzigartigen Zugang zur Wirklichkeit und bietet Raum für existenzielle Fragen sowie ein gemeinsames Nachdenken über Gott und die Welt.“
Die evangelische Landeskirche erklärt, das neue Unterrichtsfach werde sowohl die religiöse Orientierung als auch die Pluralitätskompetenz der Schüler stärken. Diese Inhalte seien gerade in der heutigen Zeit von großer Bedeutung.
Der Landesschülerrat findet, der Unterricht müsse sich konsequent an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler orientieren. „Das bedeutet, dass nicht nur christliche Inhalte vermittelt werden dürfen, sondern auch andere Religionen sowie nicht-religiöse Weltanschauungen gleichwertig berücksichtigt werden müssen“, sagt der Vorsitzende Matteo Feind.
Wer sich vom Religionsunterricht abmeldet, für den gibt es einen ethisch und religionskundlich ausgerichteten Ersatzunterricht. Das entsprechende Fach heißt in Niedersachsen Werte und Normen.
Neben katholischer und evangelischer Religion werden laut Kultusministerium auch Islamische Religion sowie in einzelnen Lerngruppen Jüdische, Orthodoxe, Syrisch-Orthodoxe und Alevitische Religion angeboten.
Vor 20 Jahren gab es noch mehr als 550.000 evangelische, mehr als 150.000 katholische und nur knapp 140.000 konfessionslose Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen. Heute sind es etwas mehr als 300.000 evangelische, rund 110.000 katholische, rund 230.000 konfessionslose und fast 90.000 islamische Schüler.
Jeweils fast ein Drittel der Schülerschaft hatte im Schuljahr 2024/25 entweder evangelischen Religionsunterricht, konfessionell-kooperativen Religionsunterricht oder das Fach Werte und Normen. Einen rein katholischen Religionsunterricht erhielten lediglich 4 Prozent, islamischen Religionsunterricht sogar nur 0,4 Prozent.
Der Religionsunterricht ist das einzige Unterrichtsfach, das im Grundgesetz verankert ist, wie das niedersächsische Kultusministerium erklärte. Die Einrichtung von bekenntnisfreien Schulen könne daher nur eine Ausnahme sein. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird der Religionsunterricht also bleiben.
Artikel von Elisa Auer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Mannes nach Syrien bis mindestens 25. September verlängert.
Das Gericht wolle vorher noch weitere Informationen zum Fall hören, berichtete die „Presse“ (online). Mittlerweile hat auch Österreich die eingeforderte Stellungnahme zum Fall abgegeben. Bei dem Mann handelt es sich laut „Presse“ um einen unter anderem wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raub und Urkundenunterdrückung verurteilten Syrer, der mehrfach untergetaucht ist und dessen Eltern und Geschwister in seinem Heimatland leben. Er selbst sei nach eigenen Angaben 2022 ausschließlich wegen des Kriegs aus Syrien geflohen und habe dort Angst um sein Leben.
Österreich gab Stellungnahme ab
Mittlerweile hat das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen diese Stellungnahme abgegeben und laut „Presse“ etwa argumentiert, dass der Mann „sicher in seinen Herkunftsort reisen“ könne, weil die syrische Regierung mitgeteilt habe nachzuverfolgen, dass Rückkehrer sicher an ihrem Zielort innerhalb Syriens ankommen. Außerdem bestehe dort keine „Gefahrensituation, die einem offenen bewaffneten Konflikt gleichzuhalten wäre“. Die Anzahl der „sicherheitsrelevanten Vorfälle“ in der Herkunftsregion des Mannes sei auch vergleichsweise niedrig, darüber hinaus seien viele syrische Flüchtlinge mittlerweile in ihre Heimat zurückgekehrt. (APA/RED, 5.9.25)
Die Deutsch-Arabische Sprachschule „Ibn Khaldun“ in Berlin-Neukölln steht für Demokratie und Toleranz. Gegründet von Hudhaifa Al-Mashhadani, der aus dem Irak stammt und seit fünf Jahren die Schule leitet, schulen dort 23 Lehrer rund 700 Schüler.
Mit einem Monatsbeitrag von 30 Euro ermöglicht die Schule den Kindern eine besondere Bildung, die weit über den normalen Unterricht hinausgeht. Das Konzept kombiniert laut „BZ“ Sprachunterricht mit Lektionen zur jüdischen Geschichte, zum Holocaust und zur demokratischen Bildung. Synagogenbesuche und ein Projekt gegen Radikalisierung sind feste Bestandteile. Zudem gibt es einen Schüleraustausch mit Israel. Doch genau diese Haltung und Aktivitäten machen die Schule zu einem Angriffsziel von Extremisten.
Berlin braucht Räume für Dialog und Hoffnung
Die Sicherheitslage um die Schule hat sich seit den Ereignissen in Israel im Oktober 2023 dramatisch verschlechtert. Inzwischen steht sie unter Polizeischutz. Beschmierte Fassaden, Steinwürfe durch Fenster und offene Drohungen machen das Engagement der Lehrer zu einer Herausforderung. Trotzdem bleibt Gründer Al-Mashhadani entschlossen: „Ich habe keine Angst.“ Aber er sorge sich um die Kinder.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner besuchte die Schule kurz vor Schuljahresbeginn und betonte deren Bedeutung: „Wir brauchen in Berlin mehr Brücken zwischen den Religionen. Die Schule ermöglicht einer multikulturellen Stadt wie Berlin wichtige Begegnungen, die Vorurteile abbauen. Wegner kritisierte den wachsenden Hass auf den Straßen und
F. I.: Sie haben ein beeindruckendes Buch über Deniz geschrieben. Was war der Hauptgrund, der Sie dazu bewogen hat, es zu verfassen?
İskan Tolun: Zunächst einmal vielen Dank für Ihr Interesse und dieses Kompliment!
Allerdings ist „Deniz’in Ütopyası“ kein Sachbuch, sondern ein Roman. Die deutsche Version heißt „Deniz’ Utopie“.
Deniz’ Utopie
Zu diesem Roman hatte ich mit Ragıp Zarakolu ein Interview unter dem Titel „Lasst uns auch einen Roman für Deniz schreiben“ geführt. Dieses Gespräch wurde sowohl auf Deutsch als auch auf Türkisch in zahlreichen renommierten Zeitungen veröffentlicht. Die deutsche Fassung wurde zuletzt sogar in Ihrer Zeitung (Fremden Info) publiziert.
Ein Buch zu schreiben, geschweige denn einen Roman über eine Legende wie Deniz, kam mir anfangs überhaupt nicht in den Sinn. Ich war mir schon bei meinem ersten Buch („Wahre Geschichten und Zusammenfassungen von 444 Büchern“) unsicher, ob ich es veröffentlichen sollte. Doch ein befreundeter Lektor, der die Entwürfe gelesen hatte, überzeugte mich mit seiner Hartnäckigkeit: „Lass es uns als Buch herausbringen. Es wäre schade darum, es einfach liegen zu lassen. Überleg mal, wie viele Menschen gibt es, die all das so aufschreiben können?“
Ich hatte alles mit einem Kugelschreiber auf Papier geschrieben. Er tippte es auf seinem Laptop ab, brachte es zum Verlag und ließ mein erstes Buch drucken. Er hat sich wirklich sehr darum gekümmert, wofür ich ihm dankbar bin. Nach diesem ersten Buch begann ich also, Romane zu schreiben. Und nach der Veröffentlichung meines Romans „Girdap / Remzis Qual endet erst mit dem Tod-2“ kamen viele Anfragen von Lesern: „Schreib einen Roman über Deniz. Wir möchten Deniz aus deiner Feder lesen.“ Der Hauptgrund, der mich zum Schreiben motivierte, waren also diese Bitten. Aber natürlich spielte auch der Respekt und die Bewunderung, die ich seit meiner Kindheit für Deniz empfinde, eine wichtige Rolle.
F. I.: Gab es während des Schreibprozesses besondere Herausforderungen oder Themen, die Ihnen Schwierigkeiten bereitet haben?
İskan Tolun: Da ich diese Arbeit mit Leidenschaft mache, hatte ich keine wirklichen Schwierigkeiten. Allerdings hat der Roman vier Jahre meiner Zeit in Anspruch genommen. Die Recherche in den Archiven und die Kontaktaufnahme zu Deniz‘ Weggefährten aus Studien- und Kampfzeiten kosteten viel Zeit. Aber es hat sich gelohnt. Am Ende ist ein wunderbares Werk, ein großartiger Roman entstanden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich nochmals herzlich bei Deniz‘ Weggefährten bedanken, die mich stets unterstützt haben, insbesondere bei den geschätzten Atilla Keskin, Ragıp Zarakolu und Cengiz Çandar.
F. I.: War Deniz, den Sie nie persönlich kannten, sondern nur durch die revolutionären Bewegungen der 68er-Generation kannten, für Sie ein Held?
İskan Tolun: Er war bereits ein Held, als ich seinen Namen zum ersten Mal hörte. Er wurde als lebende Legende mit großer Begeisterung beschrieben. Er war in aller Munde, ich war damals noch ein Kind. Später kam seine Kleidung in Mode, obwohl sie verboten war. Besonders sein grüner Parka war sehr beliebt. Im Winter schmückte er die Schaufenster, und man konnte ihn an fast jedem jungen Menschen sehen. Viel später, als ich erwachsen war, kaufte ich mir natürlich auch einen dieser berühmten grünen Parkas mit der Fellkapuze.
F. I.: Waren Ihnen die Beiträge von Deniz zur revolutionären Bewegung in der Türkei bekannt?
İskan Tolun: Selbstverständlich. Seine Beiträge und seine Aufopferung sind unbestreitbar. Wie seine Weggefährten sagten: Deniz war überall. Ich kannte ihn aus Zeitungen, Zeitschriften und den Büchern, die ich gelegentlich las. In den letzten fünfzehn Jahren habe ich das Lesen nie aufgegeben; ich kann sagen, dass ich fast alle Bücher über Deniz gelesen habe und immer noch alles mit Begeisterung lese, was ich über ihn finde.
F. I.: Auf dem Weg zum Galgen soll Deniz gesagt haben: „Es lebe die Unabhängigkeit des kurdischen und des türkischen Volkes.“ Hat dieser Satz Sie als Kurde besonders berührt?
İskan Tolun: Natürlich hat er das. Wie könnte er auch nicht? Deniz war ein internationalistischer Revolutionsführer. Im Roman kann man das vollständige Zitat lesen. Dieser Satz war seine Vision, seine Utopie. Deshalb habe ich den Titel des Romans gewählt:
. Henry Dunant sagt: „Die Utopie ist die Realität von morgen!“
Deniz wurde großes Unrecht angetan. An jenem schwarzen Tag seiner Hinrichtung, dem 6. Mai 1972, weinten alle. Ich war fünf oder sechs Jahre alt, als ich davon erfuhr, und ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen, wie mich eine tiefe Traurigkeit erfasste. Auch deshalb ist ein Roman entstanden, der wie eine Elegie, wie ein Gedicht anmutet.
F. I.: Wurden Sie auch von anderen Anführern der 68er-Generation wie Mahir Çayan und İbrahim Kaypakkaya beeinflusst?
İskan Tolun: Ich kannte ihre Namen und respektierte natürlich ihren Kampf. Aber während meiner Recherchen über Deniz stieß ich immer wieder auf diese Namen, wodurch mein Respekt für sie noch weiter wuchs.
F. I.: Planen Sie, auch über diese Persönlichkeiten Bücher zu schreiben?
İskan Tolun: Das ist in Zukunft möglich, aber im Moment bin ich sehr beschäftigt. Ich arbeite parallel an drei verschiedenen Manuskripten, und das in zwei Sprachen: Türkisch und Kurdisch.
F. I.: Bei welchem Verlag ist Ihr Buch erschienen?
İskan Tolun: Bei den Verlagen Babıali Kitaplığı und Ozan Yayıncılık. Die beiden arbeiten zusammen. Sie veröffentlichen alle meine 16 Bücher. In letzter Zeit haben sie auch begonnen, meine Bücher in drei Sprachen herauszugeben: Türkisch, Kurdisch und Deutsch: „Verdammnis“, „Der schlaue Fuchs“ und „Deniz’ Utopie“.
Der schlauer Fuchs, Deniz’ Utopie und Verdammnis
F. I.: Wo können die Leser das Buch erwerben?
İskan Tolun: Meine Bücher sind in allen nationalen und internationalen Buchhandlungen sowie online erhältlich. Kurz gesagt, überall auf der Welt, wo Bücher verkauft werden. Anfangs war „Deniz’ Utopie“ nach der Veröffentlichung jedoch nicht auf deutschen Websites gelistet. Aber jetzt ist es auf amazon.de verfügbar und hat in kurzer Zeit großes Interesse geweckt. Meine deutschen Leser waren so freundlich, viele wunderbare Kommentare und Bewertungen zu hinterlassen, alle mit 5 Sternen.
Zudem hat die deutsch-türkische Buchhandlung „Gökkuşağı Kitabevi-Regenbogen Buchhandlung“ (Kitap Berlin) eine schnelle WhatsApp-Bestellhotline: 00 90 533 020 65 39. Alle meine Bücher sind auch dort erhältlich. Der Inhaber der Buchhandlung, Metin Hoca, hat sich sehr für den Roman „Deniz’ Utopie“ eingesetzt, ihn in den sozialen Medien beworben und stellt ihn, wie viele andere engagierte Buchhändler auch, immer noch im Schaufenster aus.
Ich spüre, dass das Interesse an meinen deutschsprachigen Büchern gestiegen ist, insbesondere nach der Anzeige „Der Löwenanteil-Para Şêr“, die in Ihrer Zeitung Fremden Info über meine Bücher veröffentlicht wurde. Vielen Dank, dass Sie diese Anzeige geschaltet haben. „Deniz’ Utopie“ ist erst seit Kurzem bei Amazon erhältlich und hat dank Ihnen in kürzester Zeit große Aufmerksamkeit erlangt.
Vielen Dank für das Interview. Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.
Artikel von dpa
25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord fordert die Tochter des Opfers Enver Şimşek, die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus einem Neonazi-Aussteigerprogramm herauszunehmen. «Sie hatte genügend Zeit, aufzuklären, zu sprechen», sagte Semiya Şimşek der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. «Sie hat immer noch Kontakt zu Rechten. Da kann mir niemand erzählen, dass sie aussteigen will.»
Die Terrorzelle bestand aus den drei Hauptmitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die aus Thüringen stammten und jahrelang in Sachsen im Untergrund lebten. Mundlos und Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um einer Festnahme zu entgehen. Zschäpe wurde 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Gedenken zum 25. Jahrestag
Am 9. September werden Semiya und ihr Bruder Abdulkerim Şimşek am Tatort in Nürnberg an ihren Vater erinnern. An dem Tag vor 25 Jahren feuerten Mundlos und Böhnhardt acht Schüsse auf den türkischen Blumenhändler. Der 38-Jährige starb zwei Tage später im Krankenhaus.
«Die Namen der Opfer und die Taten dürfen nicht vergessen werden», sagte Semiya Şimşek. Der Rechtsruck in Deutschland bereite ihr Sorgen. Eine ähnliche Mordserie halte sie künftig nicht für ausgeschlossen. «Wegen der Kontinuität von rechter Gewalt nach den NSU-Morden – Hanau, Halle, Walter Lübcke – kann ich mir schon vorstellen, dass das wieder passieren könnte.»
