Eine ekelhafte Rede“ – AfD-Vorstoß im Bundestag sorgt für Empörung
Von .Welt
Die AfD plädiert für eine am Interesse des Gemeinwesens orientierte „Ermessenseinbürgerung“. Grüne und Union halten dagegen. Die „Turbo-Einbürgerung“ der Ampel-Regierung wird ohnehin abgewickelt.
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags Fabian Sommer/dpa
Die AfD will den Anspruch auf Einbürgerung auch für gut integrierte Ausländer abschaffen. Ein entsprechender Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion stieß bei allen anderen Fraktionen im Parlament auf teils heftigen Widerspruch und Empörung.
Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sagte: „Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren 2017 ist hier eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen indigenen Deutschen und Passdeutschen unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot.“
Was war das für eine ekelhafte Rede“
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die von der Ampel-Koalition eingeführte „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren für besonders gut integrierte Menschen wieder abzuschaffen. An der aktuellen Wartefrist für eine normale Einbürgerung nach fünf Jahren hält die schwarz-rote Koalition fest. Eingebürgert wird nur, wer alle Voraussetzungen – etwa in Bezug auf Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts – erfüllt.
Für die AfD trug das Vorhaben Gottfried Curio vor. Er sagte mit Blick auf syrische Flüchtlinge: „Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden.“
Der Unionsabgeordnete Detlef Seif kritisierte Curio. Der CDU-Politiker sagte: „Was war das für eine ekelhafte Rede.“ Ferat Kocak (Linke) forderte die Staatsangehörigkeit für alle, die in Deutschland geboren sind. Er warf der AfD vor, sie wolle die Gesellschaft spalten
