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Angela Merkel kritisiert Verschärfung der Grenzkontrollen

von Fremdeninfo
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Angela Merkel kritisiert Verschärfung der Grenzkontrollen

 

Angela Merkel hat sich deutlich gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU ausgesprochen und für eine europäische Lösung im Kampf gegen illegale Migration plädiert. Die Ex-Kanzlerin warnte davor, dass Europa »kaputt gemacht wird«.

                                 Von: Der Spiegel

                              

Angela Merkel kritisiert Verschärfung der Grenzkontrollen © Christoph Hardt / Panama Pictures / picture alliance

 

Die neue schwarz-rote Regierung setzt im Kampf gegen illegale Migration auf verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Maßnahmen sind umstritten. Nun hat sich Angela Merkel in der Debatte geäußert. Die frühere Bundeskanzlerin spricht sich deutlich gegen die Maßnahmen aus.

Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können«, sagte Merkel auf der Veranstaltung »Südwest Presse forum« am Mittwoch in Neu-Ulm. Die frühere Bundeskanzlerin war eingeladen, um zunächst aus ihrer Autobiografie »Freiheit« zu lesen, anschließend fand ein Gespräch mit dem Chefredakteur der Südwest Presse, Ulrich Becker, statt. Angesprochen auf die Maßnahmen der Regierung wurde die frühere Kanzlerin deutlich.

Ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt«, sagte sie und riet dazu, sich auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu fixieren. Merkel warnte davor, dass Alleingänge einzelner Staaten Schengen und die Freizügigkeit in Europa kosten könnten. Sie plädierte dafür, innerhalb der EU nach Lösungen zu suchen. »Weil wir sonst erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird.« Sie wolle das nicht erleben müssen. Die Altbundeskanzlerin erntete für ihre Antwort Applaus, gut 900 Zuschauer sollen den Veranstaltern zufolge vor Ort gewesen sein.

Die Szene ist in einem Video festgehalten, welches eine Mitarbeiterin des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich aufgenommen hat.

Kritik aus EU-Parlament und von Polizei

Kritik am Vorgehen der neuen Regierungskoalition kommt unter anderem aus dem EU-Parlament. Gabriele Bischoff, EU-Fraktionsvize der Sozialdemokraten, attackiert Innenminister Alexander Dobrindt: »Erste Folgen der Dobrindt’schen Grenzkontrollen sind Staus, Frust und Verzögerungen. Diese Maßnahmen senden ein verheerendes Signal an die Grenzgänger«, sagte sie dem SPIEGEL. In der vergangenen Woche hatte Dobrindt verfügt, die Grenzkontrollen zu intensivieren und auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Dobrindt. »Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten«, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf. Polen, Luxemburg und Frankreich äußerten sich ebenfalls bereits kritisch.

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Religion

Islam als Jugendkultur: Warum so viele konvertieren und wie Eltern reagieren sollten

von Fremdeninfo
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Islam als Jugendkultur: Warum so viele konvertieren und wie Eltern reagieren sollten

                                 Artikel von Miriam Keilbach/ RND

 

                                 

                                      In sozialen Medien inszenieren junge Menschen den Übertritt zum Islam. .

Eine junge Frau steigt lächelnd von einem Steg ins Wasser. „From Bikinis …“ steht daneben, wobei der Bikini nicht zu sehen ist, denn der Körper ist schwarz übermalt. Die nächste Aufnahme zeigt die gleiche junge Frau mit einem weinroten Burkini, badend im Wasser und posierend an Land, mit einer Blume im Haar. „… To Burkinis“ ist dazu zu lesen. 20.000 Likes gibt es dafür auf Tiktok. Der Tausch von Bikini zu Burkini steht für mehr als nur ein Kleidungswechsel: Es symbolisiert die Abkehr vom westlich-liberalen hin zu einem strenger reglementierten muslimischen Lebensstil. Und das kommt auf Social Media offenbar an.

Die Konvertierung, im religiösen Kontext oft Konversion genannt, wird seit einiger Zeit von unzähligen Konten in den sozialen Netzwerken inszeniert und präsentiert. Tiktok ist voll mit Hashtags wie #convertie oder #reverted. Videos und Fotos, auf denen junge Menschen aus Deutschland zumindest vorgeblich ihre Neuerfindung im Islam darstellen, sind in sozialen Medien derzeit tausendfach zu sehen.

Expertinnen und Experten sehen darin und in der steigenden Anzahl von Anrufen besorgter Eltern bei Beratungsstellen einen neuen Trend: Mehr junge Menschen denn je interessieren sich für den Islam, manche derart stark, dass sie über eine Konvertierung nachdenken oder gar den Übertritt vollziehen.

Der Islam- und Erziehungswissenschaftler Samet Er hat sich mit den Beweggründen beschäftigt und sieht dabei nicht nur religiöse Sinnsuche. Oft gehe es eher um jugendkulturelle Aspekte. Anders gesagt: Der Islam ist cool geworden. Und die sozialen Netzwerke spielen dabei eine große Rolle.

Manche junge Menschen wollen provozieren und rebellieren. Der in der deutschen Öffentlichkeit regelmäßig negativ diskutierte Islam, oft gar gleichgesetzt mit dem radikalen Islamismus, bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Nebst der Aufmerksamkeit und Rebellion spielt ein zweiter Faktor eine große Rolle: die Peergroup. „Es ist Teil von Jugendphänomen, dass geschaut wird, wer das Sagen hat und denjenigen nachgeeifert wird“, sagt Samet Er.

Zugehörigkeitsgefühl in den Schulen

Jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche in Deutschland gehört heute dem Islam an. In vielen Schulklassen finden sich viele Kinder und Jugendliche, die den muslimischen Glauben verfolgen. Mitschülerinnen und Mitschüler anderer Konfessionen haben damit einen anderen, direkteren Zugang zum Islam als noch ihre Eltern, er ist Teil des Alltags.

Wenn Kinder und Jugendliche dazugehören wollen und sehen, dass die Anführer einen muslimischen Hintergrund haben, kann eine Konvertierung die Folge sein. Schon vor einem Jahr zitierte die „Bild“ einen anonymen Staatsschützer: „Es wenden sich auch immer mehr Eltern deutscher Kinder an Beratungsstellen, weil die christlichen Kinder konvertieren wollen, um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“ Dass es massenhaft Konversionen aus Angst gibt, halten Expertinnen und Experten wie Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, und Islamwissenschaftler Ahmad Mansour aber nicht für erwiesen, wie sie dem „Focus“ sagten.

Hype in den sozialen Medien

Besonders beliebt in den sozialen Medien: Kinderfotos, überschrieben mit „Born in (Geburtsjahr)“, einer Deutschlandflagge und einem Kreuz, darauffolgend eine Aufnahme einer Person in muslimischer Kleidung. „Born in (Jahr der Konvertierung)“ heißt es dann neben Deutschlandfahne und Halbmond.

Unter den Fotos und Videos finden sich oft nicht nur zahlreiche Likes, sondern auch viele Kommentare. Andere Musliminnen und Moslems heißen die neuen Glaubensgeschwister willkommen, freuen sich an der angeblichen Erleuchtung, während Christinnen und Christen ihren Unmut oder ihr Befremden kundtun.

Grundsätzlich ist es einfach, zum Islam zu konvertieren. Die Konvertitinnen und Konvertiten müssen dabei nur das Glaubensbekenntnis, die sogenannte Schahada, vor zwei muslimischen Zeugen mit Überzeugung sprechen. Die Schahada ist ein Satz auf Arabisch, der übersetzt lautet: „Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Gott, und ich bezeuge, dass Muhammed sein Gesandter ist.“

In der Praxis jedoch haben viele muslimische Gemeinden Beauftragte für die Konversion. Sie fragen nach den Motiven der Konvertitinnen und Konvertiten und verlangen, dass sie bestimmte Gebete aufsagen und Pflichten einhalten können. Es bedarf allerdings keiner Zugehörigkeit zu einer Gemeinde, um Muslima oder Moslem zu werden.

Ein Zeichen der Rebellion

Während die einen den tieferen Sinn in ihrem Leben finden, sei der Islam heute für viele der jungen Konvertitinnen und Konvertiten viel mehr als nur Religion, sagt Samet Er, der Projektleiter Niedersachsen beim Violence Prevention Network ist. „Der Islam ist das neue Coolsein, der neue Punk. Er ist leider zu einer Modeerscheinung, einem Hype geworden“, sagt er.

Samet Er arbeitet seit neun Jahren in dem Bereich, damals waren es vor allem Rückkehrerinnen und Rückkehrer des sogenannten Islamischen Staates (IS) und deren Angehörige, die betreut werden mussten. Seither ist nach seinen Angaben die Anzahl der Anrufe von Eltern, die besorgt sind, weil ihre Kinder sich dem Islam zuwenden, stetig gestiegen.

Er begleitet junge Menschen, die zum Islam konvertieren, und er berät ihre Eltern, wenn diese Hilfe suchen. Aus seiner Arbeit weiß er, dass es verschiedene Motivationen gibt, zum Islam zu konvertieren. In vielen Fällen spiele eine Abgrenzung zur Herkunftsumgebung und die Suche nach Aufmerksamkeit eine Rolle.

Mehr als eine Religion

Ein weiteres mögliches Motiv für die Konvertierung zum Islam ist offenbar die erste Liebe. „Wir haben viele Anrufe von Eltern, deren Tochter sich mit 13, 14, 15 Jahren in einen Moslem verliebt hat und konvertieren will“, sagt Samet Er. Häufig sei das gar nicht der Wunsch oder gar eine Forderung des Jungen, vielmehr wolle das Mädchen konvertieren, um ihm und seiner Familie zu gefallen.

Während die meisten Musliminnen und Moslems ihre Religion als Privatsache behandeln, leben viele Konvertitinnen und Konvertiten ihre Religion sehr offen aus. Vorgemacht haben das schon vor vielen Jahren Islamistinnen und Islamisten. „Islamisten haben den Islam zur Mode gemacht und gehen auf alle Jugendthemen ein. Sie sind omnipräsent und stellen es so dar, als hätte der Islam zu allen Themen eine Antwort“, erklärt Er.

Keine offiziellen Zahlen

In Deutschland gibt es keine offizielle Statistik zur Anzahl von Konversionen. Vor rund einem Jahrzehnt hatte das heute nicht mehr existierende Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland noch Hochrechnungen angestellt. 2013 gingen sie von 2000 Konvertierungen pro Jahr aus und 40.000 Konvertitinnen und Konvertiten im Land. Das war allerdings vor dem neuerlichen Hype, der erst vor wenigen Jahren einsetzte.

Etwa drei Anrufe pro Woche erhält das Violence Prevention Network in Niedersachsen. „Wir sind nur eine Organisation von vielen, an die sich Eltern wenden, wenn sie Angst um ihre Kinder haben”, sagt Er, „meistens rufen sie an, wenn ihre Kinder konvertieren wollen und die Eltern diese Konversion mit Islamismus verbinden.“ Die Anzahl der Anrufe habe zuletzt zugenommen.

Ähnliche Strömungen werden auch in Deutschlands Nachbarländern wahrgenommen. Federico Biasca vom Schweizer Zentrum für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg sagte dem „Tagesanzeiger“, dass die Zahl der Konvertitinnen und Konvertiten in der Schweiz steige.

In Deutschland ist laut Er auffällig, dass sich einige Jugendliche nach zwei, drei Jahren wieder vom Islam abwenden. „Ist man erst einmal etabliert in einer Gruppe, erhält man nicht mehr die Aufmerksamkeit, die man als neue Person erhält“, sagt Er. Das zeige auch, dass es sich eher um Jugendkultur und eine „Scheinreligiosität“ handele, wie Er es nennt.

Wie Eltern damit umgehen können

Wie aber sollten sich Eltern verhalten, wenn ihr Kind konvertiert? „Ich wäre auch besorgt, wenn meine Tochter konvertieren wollen würde“, sagt Er. Allerdings sei eine starke Abwehrhaltung oft keine zielführende Reaktion. Der erste Tipp, den er Eltern gibt, lautet: „Nicht Panik schieben, die Füße stillhalten, Gespräche suchen.“ Wenn das nicht helfe, könnten sich Eltern an spezifische Beratungsstellen wenden.

„Wenn Provokation und Rebellion als Motive eine Rolle spielen, merkt das Kind, dass der Plan funktioniert“, sagt Er. Viele Eltern befürchteten nicht nur eine Entfremdung von ihren Kindern, sondern auch eine Radikalisierung. Letzteres ist allerdings dem Experten zufolge eher selten.

Dennoch gibt es Gefahren, denn der radikale Islam ist in den sozialen Medien sehr präsent. Wer nach Inhalten und Informationen zum Islam sucht, wird dort häufig mit dem radikalen Islamismus als Norm konfrontiert. Kinder und Jugendliche auf der Suche nach Orientierung finden hier womöglich eine Art von Halt – was Islamistinnen und Islamisten zu nutzen wissen. Pierre Vogel etwa, der vor rund zehn Jahren den Salafismus in Deutschland bekannt machte und als berühmtester Konvertit Deutschlands gilt, erreicht über soziale Medien noch immer rund 200.000 Menschen.

Der radikale Islam übt auf rebellische Jugendliche mitunter sogar einen besonderen Reiz aus, erklärt Experte Er. Das Aufmerksamkeitspotenzial sei da noch einmal höher. „Die Jugendlichen fühlen sich wichtig und noch cooler, wenn sogar der Staat sie verfolgt. Das bestätigt sie“, sagt Er. Auch mit diesen Gefühlen spielen radikal-islamistische Accounts.

Eigene Meinung ohne Anti-Haltung

„Wenn man das Kind nicht verlieren will, sollten Eltern ihre Haltung, ihr Verhalten und ihre Gedanken hinterfragen“, sagt Er. Eltern sollten sich für den neuen Lebensstil ihrer Kinder interessieren. Das kann bloßes Nachfragen zu Thesen und Motiven des Islam sein, aber auch der Verzicht von Schweinefleisch am gemeinsamen Esstisch, oder die Bitte, das Kind beim Beten oder beim Gang zur Moschee begleiten zu dürfen.

Dem Kind zu sagen, dass man eine Konvertierung nicht gut findet, ist laut Er in Ordnung, es solle aber bestenfalls keine grundsätzliche Anti-Haltung entstehen. Es sei zielführender zu erklären, dass man sich eben Sorgen mache, das Kind aber trotzdem bei seinen Entscheidungen unterstütze. Er warnt: Finden die jungen Konvertitinnen und Konvertiten zu Hause keine Unterstützung, kann diese Lücke viel leichter von radikalen Islamistinnen und Islamisten besetzt werden.

Bei Mädchen, die für einen Jungen konvertieren, empfiehlt Er den Eltern, den Jungen einzuladen. „Dem Jungen sollten sie nichts vorwerfen, aber sie sollten signalisieren, dass die Tochter von ihrer Familie geliebt wird und den Eltern wichtig ist. Das zeigt, dass die Familie stabil ist.“

Sollte kein Durchdringen mehr möglich sein, könnten womöglich entweder Familienmitglieder helfen, die einen besonders guten Draht zu dem Kind oder Jugendlichen

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„Beim Migrationsthema fallen Gefühl und Wirklichkeit auseinander“

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur
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„Beim Migrationsthema fallen Gefühl und Wirklichkeit auseinander“

 
Von: dtj

 

                                                     

In der öffentlichen Debatte heißt es oft: „Mehr Zuwanderung = mehr Kriminalität.“ Die ifo-Studie zeigt: So einfach ist das nicht. Ausländer tauchen zwar häufiger in der Kriminalstatistik auf, aber das heißt nicht automatisch, dass sie krimineller sind. Es steckt deutlich mehr dahinter.

Herr Alipour, viele Menschen glauben: Wo mehr Ausländer leben, da steigt auch die Kriminalität. Ihre Studie sagt klar: Das stimmt so nicht. Was läuft da schief in der öffentlichen Wahrnehmung?

Dass beim Migrationsthema Gefühl und Wirklichkeit auseinanderfallen, ist in der Forschung lange bekannt: Einheimische überschätzen die Zahl von Migranten, deren kulturelle Distanz, Arbeitslosigkeit, Sozialleistungsbezug, und eben auch ihre Kriminalitätsneigung. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Zum Beispiel thematisieren Medien überproportional Straftaten von Migranten. Besonders schwere Straftaten von Zugewanderten, wie zuletzt in München oder Aschaffenburg, können die Wahrnehmung von gesamten Bevölkerungsgruppen prägen. Verschärft wird das durch polarisierende Rhetorik, wie zuletzt im Wahlkampf. Dennoch ist auch unbestritten, dass Ausländer in der Kriminalstatistik gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert sind.

Sie schreiben in ihrem Artikel sinngemäß, dass Ausländer in der Statistik überrepräsentiert sind, weil sie oft in Städten mit generell höherer Kriminalität leben. Können Sie das an einem Beispiel greifbar machen?

Nehmen wir zum Beispiel die Stadt Berlin und den Landkreis Bautzen in Ostsachsen. In Berlin ist sowohl die Kriminalitätsrate (Anzahl Straftaten pro Einwohner) als auch Migrantenanteil höher als in Bautzen. Aber es wäre zunächst naiv, die höhere Kriminalitätsrate einfach den Ausländern zuzuschreiben. Denn in Berlin ist die Bevölkerung insgesamt jünger, es gibt ein reges Nachtleben, und eine hohe Bevölkerungsdichte – alles Faktoren, die die Kriminalität unabhängig von der Herkunft beeinflussen.

Besonders der Wohnort bestimmt über Kriminalität

So vergleichen wir letztendlich Äpfel mit Birnen. Wenn man aber Berlin und Bautzen sowie die restlichen knapp 400 Kreise in Deutschland statistisch vergleichbar macht in Bezug auf Altersstruktur, Männeranteil, und Tatverdächtigenrate der Deutschen, dann verschwindet der Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und Kriminalitätsrate. Das legt nahe: Die Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalstatistik erklärt sich vor allem durch ortsbezogene und herkunftsunabhängige Unterschiede wie Alter und Geschlecht.

Wie können Sie sicher sein, dass kriminalitätsbelastete Kreise, in die Ausländer offenbar ziehen, nicht aufgrund früheren Zuzugs erst kriminell wurden?

Das ist ein fairer Einwand. Wir berücksichtigen dies zum einen, indem wir die bestehende Kriminalitätsbelastung eines Kreises anhand der Tatverdächtigenrate der „Deutschen“ messen. Der Gedanke dahinter: Wenn bestimmte Wohnortfaktoren die Kriminalität für alle beeinflussen, dann sollte das auch in der „deutschen“ Tatverdächtigenrate abgebildet sein. Sofern mehr Ausländer die Kriminalität von „Deutschen“ nicht direkt erhöht, entsteht so kein Zirkelschluss.

Zum anderen untersuchen wir direkt, wie sich die lokale Kriminalitätsrate in einem Kreis zwischen 2018 und 2022 verändert, wenn der Ausländeranteil im selben Kreis ansteigt. Das Ergebnis: kein Zusammenhang. Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu. Auch internationale Studien kommen regelmäßig zu ähnlichen Befunden. Eine Studie der Uni Jena etwa zeigt, dass es auch zwischen 2015 und 2019 keinen Anstieg in den Kriminalitätsraten der Kreise infolge der „Flüchtlingskrise“ kam.

Wie wurde in Ihrer Analyse methodisch sichergestellt, dass der beobachtete Zusammenhang – oder besser gesagt, das Ausbleiben eines Zusammenhangs – zwischen Ausländeranteil und Kriminalitätsrate nicht durch andere sozioökonomische Einflussfaktoren verzerrt ist?

Wir verwenden die amtliche Kriminalstatistik nach Kreisen. Das erlaubt uns zu untersuchen, wie regionale Unterschiede in der Kriminalität mit Migration zusammenhängen. Allerdings sind damit methodische Grenzen verbunden: Individuelle sozioökonomische Faktoren lassen sich ohne detailliertere Daten nur schwer erfassen. Um solche Faktoren verlässlich zu berücksichtigen, wären anonymisierte Individualdaten notwendig. Genau auf diese Datenlücken weisen wir in unserer Forschung regelmäßig hin. Trotz dieser Einschränkungen gilt: Die Annahme, Migration führe zu einem Anstieg der Kriminalitätsraten in den Zuzugsregionen, lässt sich mit den vorhandenen Daten nicht belegen.

„Keine Veränderung der Kriminalität in Summe“

Bemerkenswert ist dabei: Der Null-Effekt gilt, obwohl Einwanderer eher jünger, männlicher und im Schnitt weniger gebildet sind als Einheimische. Ein möglicher Grund, warum die Kriminalitätsraten trotzdem nicht ansteigen, könnte der sogenannte „Aufzugeffekt“ sein: Migration führt dazu, dass Einheimische sozial und wirtschaftlich aufsteigen, durch bessere Bildungschancen und Arbeitsmarktanreize. Das senkt wiederum ihre Straffälligkeit. In der Summe beobachten wir somit keine Veränderung bei der Kriminalität.

Wie gehen Sie mit dem Argument um, dass auch ein gleich hohes kriminelles Verhalten unter Migranten wie unter Einheimischen als problematisch gesehen wird, da von Neuzuwanderung idealerweise keine zusätzliche Kriminalität ausgehen sollte?

Welche Erwartungen wir als Gesellschaft an Migranten stellen, ist in erster Linie eine normative Frage – also eine Frage der Werte – und weniger eine ökonomische. Als Ökonomen beschäftigen wir uns vor allem mit Sachverhalten, die sich empirisch bewerten lassen. Nehmen wir also ein Gedankenexperiment: Angenommen, wir würden keine Zuwanderung mehr zulassen, weil jeder Mensch theoretisch eine Straftat begehen könnte.

Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde das dazu führen, dass das Potenzialwachstum auf null sinkt. Das bedeutet: Selbst wenn alle Produktionskapazitäten genutzt würden, gäbe es kein Wirtschafswachstum mehr. In einer alternden Gesellschaft wie der deutschen hätte eine pauschale Anti-Migrationspolitik erhebliche Kosten. Diese Konsequenzen sollten bei der gesellschaftlichen Debatte über Zuwanderung mitbedacht werden.

Welche Rolle spielen soziale Faktoren – etwa Jobs, Bildung oder Wohnumfeld – wenn es um Kriminalität geht?

Diese Faktoren spielen eine zentrale Rolle. Zahlreiche Studien unterstreichen die Bedeutung des Wohnumfelds. So belegt eine Studie, dass das Kriminalitätsrisiko junger Geflüchteter in Dänemark durch die lokale Kriminalitätsrate ihres zugewiesenen Stadtteils stark beeinflusst wird. Die Aussicht auf legale Verdienstmöglichkeiten durch Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt, reduziert das Straffälligkeitsrisiko enorm.

„Gewalterfahrungen im Herkunftsland kann Straffälligkeit erhöhen“

Daraus können wir einiges lernen. So wäre es sinnvoll, ankommende Geflüchtete auch nach Kriterien wie lokaler Kriminalitätsbelastung und der Arbeitsnachfrage regional zu verteilen. Damit könnten Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Daneben würde eine weniger bürokratische Anerkennung ausländischer Fachkräfte dafür sorgen, dass Migranten seltener unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten müssen.

Viele Menschen sorgen sich vor allem bei der Ankunft größerer Gruppen von Geflüchteten um ihre Sicherheit. Was sagen Ihre Daten dazu?

Solche Sorgen sind nicht auf Deutschland beschränkt. Studien aus verschiedenen Ländern zeigen, dass Zuwanderung bei der einheimischen Bevölkerung mit einem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis einhergeht – selbst wenn objektiv keine Zunahme der Kriminalität zu beobachten ist. Eine Untersuchung aus Chile etwa zeigt, dass Einheimische infolge von Zuwanderung vermehrt in Sicherheitssysteme für ihre Häuser investieren, obwohl die Kriminalitätsrate unverändert bleibt. Es gibt auch Forschung, die zeigt, dass Gewalterfahrungen im Herkunftsland die Straffälligkeit erhöhen.

Diese Gewaltdelikte richten sich dabei meist gegen Personen aus der eigenen Bevölkerungsgruppe. Insgesamt lässt sich aus der Forschung kein systematischer Zusammenhang zwischen Fluchtmigration und steigender Kriminalität an den Zuzugsorten erkennen – auch nicht bei schweren Delikten wie Tötungsdelikten oder sexuellen Übergriffen.

Allerdings ist es wichtig, die Grenzen der Statistik zu benennen: Über seltene, dafür möglicherweise besonders schwerwiegende Straftaten wie Terroranschläge lassen sich keine statistischen Aussagen treffen. Die Kernaussage der Untersuchung ist, dass wir trotz schwerer Straftaten, wie in Aschaffenburg, nicht einfach auf die Kriminalitätsneigung ganzer Bevölkerungsgruppen schließen können und sollten.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund politische Forderungen nach schärferen Zuwanderungskontrollen mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit? Halten Sie diese für empirisch gerechtfertigt?

Zwischen 2011 und 2023 hat sich der Ausländeranteil in Deutschland nahezu verdoppelt. Die Kriminalitätsrate ist im selben Zeitraum jedoch gefallen. Vor diesem Hintergrund erscheint die These eines sicherheitspolitischen Notstands, der scharfe Zuwanderungskontrollen rechtfertigt, empirisch wenig stichhaltig. Hinzu kommt: Die Datenlage ist unzureichend, um fundiert zu beurteilen, in welchem Umfang solche Maßnahmen Straftaten verhindern.

Jean-Victor Alipour ist wissenschaftlicher Mitarbeiter ai in München

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Religion

Erdoğan erklärt „Süleymancılar“ zum Feind: Neue Kampagne gegen religiöse Bewegung in der Türkei

von Cumali Yağmur
von Cumali Yağmur
 

Erdoğan erklärt „Süleymancılar“ zum Feind: Neue Kampagne gegen religiöse Bewegung in der Türkei

Von:Dtj

 

                                                          

Die türkische Regierung geht nun offenbar auch gegen die Süleymancılar vor – eine islamisch-sufistische Bewegung mit langer Tradition. Präsident Erdoğan bezeichnete sie als „Krake“ und „dunkle Organisation“. Kritiker erinnern an den Beginn der Repressionen gegen die Gülen-Bewegung. Droht ein neuer Schlag gegen religiöse Unabhängigkeit?

Die türkische Regierung hat offenbar ein neues Feindbild auserkoren. Wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich am letzten Mittwoch vor der AKP-Fraktion im türkischen Parlament erklärte, gelten mittlerweile auch die sogenannten Süleymancılar oder Süleymanlılar (Eigenbezeichnung) in der Türkei als „dunkle Organisation“ und „Krake“.

Die Führung in Ankara wirft der seit den 1920er Jahren existierenden islamischen Bewegung vor, staatliche Institutionen, Geheimdienste, aber auch Wirtschaft und Medien unterwandert zu haben. Die Vorwürfe erinnern an die Anfänge der staatlichen Kampagne gegen die Gülen-Bewegung vor über zehn Jahren. Vier Mitglieder der Gemeinde sollen noch am Tag der Erdoğan-Rede in der Türkei verhaftet worden sein.

Woher die Süleymancılar stammen

Die dem sufistischen Naqshbandi-Orden nahestehende Bewegung geht auf den Gelehrten Süleyman Hilmi Tunahan zurück. Dieser 1888 auf dem Gebiet des heutigen Bulgarien geborene Naqshbandi-Scheich hatte bereits in den 1920er-Jahren Arabisch und Türkisch an islamischen Hochschulen, den Medreses, gelehrt. Im Jahr 1938 erhielt er eine Lehrerlaubnis von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet, die ihm jedoch 1943 wieder entzogen wurde.

1950 erhielt er diese zurück, dennoch wurde er wiederholt in Haft genommen und misshandelt. Grund dafür war vor allem, dass Tunahan sich um einen eigenständigen Weg in der islamischen Lehre bemühte und dabei häufig Vorgaben der Religionsbehörde missachtete. In Konya unterhielt er sogar ein privates Koran-Internat. Obwohl er nach seinem Tod im Jahr 1959 lediglich ein siebenseitiges Lehrheft zur arabischen Schrift hinterließ, hatten die Anhänger, die er zeitlebens um sich geschart hatte, seine Lehren mündlich weiterverbreitet.

Während der 1960er Jahre entspannte sich das Verhältnis zwischen der Diyanet und der Bewegung. Anhänger Tunahans konnten sich in den staatlichen Imam-Hatip-Schulen ausbilden lassen. Die Süleymancılar verstanden es auch, innerhalb der türkischen Diaspora Muslime zu organisieren – und gründeten in Deutschland 1973 den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Nach der Ahmadiyya-Gemeinde stellen sie damit den zweitältesten heute noch existierenden islamischen Dachverband in Deutschland dar – älter als DITIB und IGMG.

Steinmeier würdigte vorbildliche Integration der VIKZ-Mitglieder

Anders als diese pflegt der VIKZ ein betont dezentes Auftreten in der Öffentlichkeit. Stattdessen konzentriert sich der Verein auf die religiöse Bildung und betreibt bundesweit etwa 300 selbstständige Gemeinden und Bildungsvereine. Schwerpunkt ist vor allem die Koranrezitation. Als bislang einziger deutscher Islamverband bilden die Süleymancılar bereits seit den 1980er Jahren eigene Imame aus. Mitte der 1980er-Jahre soll die Gemeinschaft über mehr als 1.000 Gebäude für Korankurse in der Türkei und 215 Islamische Kulturzentren im Ausland verfügt haben.

Die Mitglieder des VIKZ gelten als gut integriert – anlässlich des 50-jährigen Bestandsjubiläums würdigten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Landesregierung von NRW im September 2023 die Arbeit des Verbandes (siehe Foto). Einen Monat später erklärte dieser in einer knappen Presseerklärung seinen Austritt aus dem Koordinationsrat der Muslime, dessen Gründungsmitglied er war. Der Verein hatte über die Jahrzehnte seines Bestehens hinweg stets seine Unabhängigkeit von ausländischen Einflüssen betont. Weltweit soll die Gemeinde mittlerweile über etwa zwei Millionen Mitglieder verfügen.

Namhafte Vertreter der Süleymancılar in der Türkei hatten Parlamentsmandate und ein Ministeramt inne

In der Türkei geriet die Bewegung nach dem Militärputsch 1980 wieder ins Visier des Staates. Im Jahr 1983 warf die Staatsanwaltschaft Antalya den Süleymancılar vor, ein „Kalifat“ gründen zu wollen und eine Regierung nach der Scharia anzustreben. Zudem hätten sie illegale Korankurse betrieben. Zwei Führungspersönlichkeiten wurden zu zwei Jahren Haft verurteilt, die Vereine verboten und das Vermögen beschlagnahmt. Allerdings wurde das Urteil ein Jahr später wieder aufgehoben.

In der Türkei traten einige Spitzenfunktionäre der Gemeinde auch politisch in Erscheinung. Der frühere Verbandssprecher Kemal Kaçar, Schwiegersohn von Bewegungsgründer Tunahan, saß in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er engagierte sich erst für eine Vorgängerpartei der MHP, dann für die moderat rechte Gerechtigkeitspartei (AP), von Mitte der 1990er bis zu seinem Tod im Jahr 2000 für die Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan.

Tunahans Enkel Arif Ahmet Denizolgun zog 1995 auf der Liste der Wohlfahrtspartei in die Große Nationalversammlung ein. Nach dem Putsch des 28. Februar blieb er als Unabhängiger Verkehrsminister des Kabinetts Mesut Yılmaz. Sein Bruder Mehmet Beyazıt Denizolgun engagierte sich anfänglich in der AKP – für diese saß er von 2002 bis 2007 auch im Parlament.

Fehde unter Tunahan-Enkeln spielt Erdoğan in die Hände

Nach dem Tod von Arif Ahmet Denizolgun wurde im Jahr 2016 Alihan Kuriş zum Sprecher der Süleymancılar ernannt. Süleyman Hilmi Tunahan war sein Großvater mütterlicherseits. In weiterer Folge schien ein tiefgreifender Konflikt zwischen der Gemeinde und der türkischen Regierung entstanden zu sein.

Bereits im Jahr 2019 ließ die AKP-geführte Stadtverwaltung von Kağıthane das der Gemeinde gehörende Studentenwohnheim Sadabat zerstören. Begründet wurde der Schritt mit der angeblich fehlenden Erdbebensicherheit.

Kuriş soll sich anschließend bei Wahlen für die Opposition ausgesprochen haben – zuletzt sollen die Süleymancılar 2014 in Istanbul Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu unterstützt haben. Mittlerweile berichtet die der Partei des Ultranationalisten Doğu Perinçek nahestehende Zeitung „Aydınlık“, dass sich unter den vier festgenommenen Gemeindemitgliedern auch ein „hochrangiger Justizbeamter“ befinde. Perinçek galt schon in der Vergangenheit als wichtiger Stichwortgeber der Regierung im Vorgehen gegen islamische Bewegungen.

Auch einen Kronzeugen hat Erdoğan bereits gewonnen: Der Tunahan-Enkel Fatih Süleyman Denizolgun hat nach der Übernahme durch Kuriş mit der Bewegung gebrochen. Heute nennt er sie „die größte Terrororganisation der Weltgeschichte“ und ein „Netzwerk des Verrat

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Neue Informationen zum Attentäter von Bielefeld: Alter, Identität, Herkunft

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Neue Informationen zum Attentäter von Bielefeld: Alter, Identität, Herkunft

                                                 Artikel von Eva Maria Braungart/Berliner Zeitung

                                                   

                                             Der 35-Jährige wurde knapp zwei Tage nach der Tat festgenommen. © Tim Oelbermann/dpa

Wenige Tage nach dem mutmaßlichen Attentat in Bielefeld gibt es neue Informationen zu dem Tatverdächtigen. Am Dienstag übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem 35-jährigen Syrer, der am frühen Sonntagmorgen in Bielefeld wahllos auf eine Menschengruppe einstach.

Wie die Bild-Zeitung berichtete, wurde der Verdächtige am 1. Januar 1990 in Ar-Raqqa in Syrien geboren. Er reiste Anfang August 2023 über Tschechien nach Deutschland ein. Wenige Tage später wurde er in der Landeserstaufnahme in Nordrhein-Westfalen registriert und kam in Flüchtlingsunterkünfte in Mönchengladbach und Soest.

Ende 2023 wurde er dem Kreis Gütersloh zugewiesen und wohnte seitdem in einer Asylunterkunft in Harsewinkel. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährte ihm subsidiären Schutz. Trotz eines abgelehnten Asylantrags durfte er weiter in Deutschland bleiben, solange ihm in Syrien Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohen. Seit Februar 2024 hat der 35-Jährige eine Aufenthaltserlaubnis, die bis 2027 gilt. 

Die Bild-Zeitung berichtet nun, dass der 35-Jährige acht verschiedene Identitäten benutzte. Bei seiner Festnahme soll er sich gegenüber den Beamten zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekannt haben. In seiner Unterkunft sollen Ermittler Hinweise auf Kontakte zu polizeibekannten Islamisten entdeckt haben.

Am frühen Sonntagmorgen wurden in Bielefeld mindestens fünf Personen verletzt, einige von ihnen schwer. Informationen der Behörden zufolge feierten mehrere Menschen vor einer Bar in der Bielefelder Innenstadt, als der 35-Jährige an die Gruppe herantrat und mehrere Menschen verletzte. Dem 35-Jährigen wird nun versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) könnte sich der Tatverdächtige vor kurzem radikalisiert und sich für die Terrororganisation IS interessiert haben.

Die Bundesanwaltschaft übernahm am Dienstag die Ermittlungen. „Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist“, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe zur Begründung mit. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bestätigte am Dienstag, inzwischen hätten sich die Hinweise verdichtet, dass der Täter aus einer islamistischen Motivation gehandelt habe. Islamistischer Terrorismus zähle zu den größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland.

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Familiennachzug nimmt ab: Viele scheitern an Test, den Ampel-Koalition abschaffen wollte

von Fremdeninfo
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Familiennachzug nimmt ab: Viele scheitern an Test, den Ampel-Koalition abschaffen wollte

                                          Artikel von Christoph Gschoßmann / F:R

                         

           Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will die Rückkehr syrischer Geflüchteter jetzt mit finanziellen Anreizen unterstützen. © IMAGO/Ardan Fuessmann

Familiennachzug nimmt ab: Viele scheitern an Test, den Ampel-Koalition abschaffen wollte

Den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa wollte die Ampel abschaffen. Aktuelle Daten zeigen: Die Deutsch-Prüfung ist eine hohe Hürde.

Berlin – Die Ampel-Pläne scheiterten, und der Ehegatten-Nachzug geht zurück: Für den Nachzug von Eheleuten nach Deutschland hat das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr weniger Visa erteilt als im Jahr zuvor. Die Bundesregierung beantwortete eine parlamentarische Anfrage der Linken, woraus hervorging, dass 2024 rund 72.500 Ehegatten ein solches Visum erhielten. Im Vorjahr waren es noch rund 77.200 gewesen.

Ampel wollte Sprachnachweis eigentlich loswerden

Das Sprachniveau A1, das die meisten von ihnen dafür nachweisen müssen, zeigt sich dabei als große Hürde. Wer Deutsch auf dem Sprachniveau A1 spricht, kann sich in einfachen Sätzen verständigen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Menschen mit Hochschulabschluss sowie für Angehörige von Asylberechtigten und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Für Letztere gilt das aber nur, wenn der Antrag in den ersten drei Monaten nach der Anerkennung als Flüchtling gestellt wird und die Ehe schon vor der Einreise bestand. Außerdem existieren Ausnahmen, wenn jemand krank ist, sowie eine Härtefallregelung.

Die Ehegatten-Regelung hätte unter der gescheiterten Ampel-Koalition eigentlich abgeschafft werden sollen. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2021 festgehalten: „Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.“ Doch dazu kam es genauso wenig wie zur Umsetzung der damals formulierten Absicht, den Familiennachzug auch für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ohne Beschränkung zu erlauben.

Linke nennt Sprachtest für Ehegatten-Nachzug „Schikane-Regelung“

Wie die neue Regierung jetzt informiert, haben im vergangenen Jahr 62 Prozent der Menschen, die mit dem Ziel des Ehegattennachzugs an einer Deutsch-Prüfung teilnahmen, diese bestanden. In den Jahren zuvor lag der Wert etwas höher – im Jahr 2023 bei 65 Prozent. Die Linken kritisieren die aktuellen Vorgaben. Innenpolitikerin Clara Bünger hält die Voraussetzungen für den Nachweis von Deutschkenntnissen für europarechtswidrig. Sie sagt: „Beim Nachzug zu Fachkräften gilt diese Schikane-Regelung nicht mehr.“ Bünger kritisiert überdies, dass die Bundesregierung ihr keine Daten dazu geliefert hat, in wie vielen Fällen die Härtefallregelung angewandt wurde.

Unter der neuen Bundesregierung unter CDU, CSU und SPD wird es für Migranten allerdings von der Union wie angekündigt schwieriger: Die Regierung hat angekündigt, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett auszusetzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gesagt, dazu sei bald ein Kabinettsbeschluss zu erwarten.

Ehegattennachzug in Deutschland: Zuletzt kamen vor allem Syrer

Syrische Staatsangehörige waren die größte Gruppe unter den Ausländern, die im vergangenen Jahr eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhielten, gefolgt von Menschen aus der Türkei, Indien, dem Kosovo, Russland und dem Iran. Afghanische Staatsangehörige lagen auf Platz 16 der Liste. Den Angaben zufolge wurden für nachgezogene Ehegatten aus Afghanistan 2024 insgesamt lediglich 1.395 Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, obgleich Afghanistan schon länger zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern zählt.

Wer seinen Partner oder seine Partnerin zu sich nach Deutschland holen möchte, muss genügend Wohnraum und Einkommen nachweisen. Bei Ausländern, deren Ehegatten ein Visum für den dauerhaften Aufenthalt beantragen, ist außerdem ein gültiger Aufenthaltstitel Voraussetzung. 

Union fährt harten Kurs bei der Migration

Neben dem regulären gibt es auch noch den sogenannten privilegierten Ehegattennachzug. Bei diesem entfallen neben der Verpflichtung zum Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse auch die Voraussetzungen über ausreichend großen Wohnraum und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe. Das gilt für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sowie aktuell auch noch für diejenigen subsidiär Schutzberechtigten, die ihre Ehepartner zu sich holen können. Für diese Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gilt derzeit noch ein Kontingent von insgesamt maximal 1.000 Angehörigen pro Monat, die über den Familiennachzug kommen dürfen. Die neue Koalition will den Familiennachzug für diese Gruppe demnächst ganz aussetzen.

Neben der Aussetzung des Familiennachzuges für Asylbewerber und strikten Grenzkontrollen gehört zum Migrationskurs der Union auch die Rücknahme der sogenannten Turbo-Einbürgerung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann bisher die deutsche Staatsbürgerschaft schon nach einem Mindestaufenthalt von drei Jahren erlangt werden. (cgsc mit dpa)

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Politik

Historiker: »Es geht heute nicht um Israels ›Existenzrecht‹«

von Fremdeninfo
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Der israelische Historiker Amos Goldberg spricht von »Genozid« in Gaza und stellt sich hinter den Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat dieser Tage erklärt, dass die Partei Die Linke mit der Übernahme der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« (JDA) dem linken Antisemitismus Tür und Tor öffne. Was sagen Sie als Historiker und Holocaust-Forscher dazu?

Ich würde die Bemerkung von Herrn Schuster, die er mittlerweile hoffentlich bereut, lieber ignorieren. Die eigentliche Frage ist meiner Ansicht nach eine ganz andere, nämlich: Was ist in Deutschland los, dass eine derart haltlose und unverantwortliche Aussage einfach hingenommen wird? Wie kann ein Jude so vielen anderen Juden, die die Jerusalemer Erklärung unterstützen, Antisemitismus unterstellen? Herr Schuster und der politische Diskurs in Deutschland unterscheiden offenbar zwischen »guten Juden« wie Herrn Schuster und »schlechten Juden« wie mir – also zwischen legitimen Formen des Jüdisch-Seins und falschen, illegitimen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich als Jude und Israeli – ein Land, in dem mein ganzes Leben verbracht habe – meine jüdische Identität in den Werten der Jerusalemer Erklärung reflektiert sehe und damit nicht allein bin. 375 Wissenschaftler – die meisten von ihnen Juden – haben die JDA unterzeichnet, und es gibt viele Juden in Deutschland und der Welt, die so denken wie wir. Und ich benötige auch keine Genehmigung von Herrn Schuster dafür. Aus meiner Sicht hat sich Die Linke mit der Übernahme der JDA zur stolzen deutsch-jüdischen Tradition des Humanismus und der kritischen Reflexion bekannt, wie sie von Hannah Arendt, Theodor W. Adorno, Kurt Tucholsky und vielen anderen repräsentiert wird. Wie Sie vermutlich wissen, haben wir dieser Tage einen offenen Brief an Die Linke geschickt, der von 50 Forschern, von denen die meisten jüdisch sind, unterzeichnet wurde und in dem wir die Entscheidung der Partei unterstützen. Herr Schuster repräsentiert eine andere jüdische Tradition, die ebenfalls legitim, aber sehr viel konservativer und reaktionärer ist.

Amos Goldberg, ist Historiker und Professor am Department für Jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum an der Hebrew University von Jerusalem. Sein Forschungsschwerpunkt ist seit vielen Jahren die Untersuchung des Holocausts.

Die israelische Regierung befürwortet die Antisemitismus-Definition der »International Holocaust Remembrance Alliance« (IHRA). Warum ist dieser Definitionsstreit so wichtig?

Aus israelischer Perspektive besteht die Funktion der IHRA-Definition darin, Israel vor Kritik abzuschirmen. Der israelische Philosoph Adi Ophir hat es einmal so ausgedrückt: Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer »Iron Dome« (das israelische Luftabwehrsystem, Anm.d.Red.). Israel und seine Unterstützer haben enorme Schwierigkeiten, ihre Politik gegen die Palästinenser zu rechtfertigen. Besatzung, Siedlungsbau, Annexion, Apartheid und ethnische Säuberungen durch Staat, Armee und Siedler, wie sie seit Jahren die Realität in der West Bank prägen, oder die genozidale Tötung von Menschen wie jetzt in Gaza lassen sich durch nichts rechtfertigen. Deshalb versucht man, die Debatte auf die Frage des Antisemitismus umzulenken. Anstatt darüber zu sprechen, was gerade geschieht, diskutieren wir, ob es antisemitisch ist, darüber zu sprechen, was gerade geschieht. Das ist der große »Erfolg« der IHRA-Definition. Ansonsten aber macht sich Israel keine großen Gedanken um Antisemitismus. Im Gegenteil: Das Land verbündet sich bereitwillig mit den antisemitischen Parteien der globalen Rechten, solange diese die Politik Israels unterstützen. Der Erste, der Elon Musk nach seinem Hitler-Gruß verteidigte, war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und vor einem Monat veranstaltete Israel die sogenannte »Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus« und lud derart rechtsextreme Personen ein, dass selbst die bedingungslosen Israel-Unterstützer Felix Klein und Volker Beck ihre Teilnahme absagen mussten.

Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten.

In der Debatte geht es immer wieder um das »Existenzrecht Israels« – gemeint ist seine Existenz als mehrheitlich jüdischer Staat. Für wie wichtig halten Sie das Konzept? Es betont den Schutz jüdischen Lebens, aber verstellt die Debatte über einen plurinationalen Staat oder die Idee einer Konföderation.

Ich muss Ihnen widersprechen. Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Israel existiert und ist stärker als je zuvor. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten. Also geht es um etwas grundlegend Anderes – nämlich um Israels Recht zu annektieren, zu besetzen, zu töten und internationales Recht zu brechen. Sehr konkret bedroht ist heute hingegen das Existenzrecht der Palästinenser. Sie laufen Gefahr, umgebracht oder vertrieben zu werden, sie leben unter Besatzung und Apartheid und erleiden jetzt einen Genozid. Die »Jerusalemer Erklärung« ermöglicht es uns, über diese drängenden Fragen offen zu diskutieren. Auch die JDA garantiert die vollen individuellen und kollektiven Rechte der Juden in Israel. Gleichzeitig verschließt sie aber nicht die Möglichkeit, über Konfliktlösungen nachzudenken – darunter auch über solche, für die sich Israel grundlegend verändern müsste. Also zum Beispiel die Gründung eines einzigen Staates für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer oder einer palästinensisch-israelischen Konföderation. Diese Debatte ist heute wichtiger denn je. Im Unterschied zur IHRA-Definition kriminalisiert die JDA diese Vorschläge nicht als antisemitisch.

Sie haben die Kriegführung Israels in Gaza schon früh scharf kritisiert. Inzwischen wird offen über eine Vertreibung der Palästinenser debattiert. Worauf zielt das alles ab?

Wenn man die UN-Definition von 1948 zugrunde legt, dann findet meiner Meinung nach in Gaza ein Genozid statt. Es gibt auch eine wachsende Übereinstimmung von Historikern und Rechtsexperten in dieser Frage. Israels Premierminister und andere prominente Regierungsmitglieder haben mehr als einmal erklärt, dass ihr Ziel darin besteht, Gaza unbewohnbar zu machen und so viele der dort verbleibenden Palästinenser zu vertreiben wie möglich. Trump hat das mit seinem »Riviera-Plan« unterstützt. Leider ermöglicht Deutschland diese Verbrechen, während es gleichzeitig »Nie wieder« predigt.

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In den letzten Jahren gab es eine Annäherung Israels an die fundamentalistischen Golf-Despotien. Das alles scheint kein religiöses Problem zu sein.

Ich bin kein Experte für den Mittleren Osten, aber Saudi-Arabien scheint die Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel aufgegeben zu haben, und für die USA scheint die Normalisierung keine Voraussetzung mehr zu sein, um gute Geschäfte mit den Golfstaaten zu treiben. Andererseits haben viele arabische Länder und vor allem die Golfstaaten die Palästinenser wieder einmal verraten. Es ist schwer vorherzusagen, worauf das alles hinausläuft.

Als Holocaust-Forscher und Historiker haben Sie sich Ihr ganzes Leben mit den deutschen Verbrechen an jüdischen Menschen beschäftigt. Wie lautet Ihre Lehre daraus und was sollte man in der deutschen Debatte stark machen?

Man muss wirklich kein Holocaust-Experte sein, um zu wissen, was heute gesagt werden muss: »Stoppt dieses Gemetzel! Stoppt das Aushungern von Kindern!« Stoppt en Genozid! Allein gestern wurden mindestens 143 Palästinenser in Gaza getötet. Das sind einfache menschliche Imperative, die als garantiert gelten sollten. Aber ich will trotzdem zwei Antworten geben: Erstens wurde nach 1945 ein internationales Rechtssystem errichtet, das derartige Gräueltaten verhindern sollte. Ich erwarte von Deutschland, dass es Israel und Donald Trumps USA nicht dabei unterstützt, dieses System völlig zu zerstören. Es ist eine Schande, wenn Kanzler Merz erklärt, er werde Möglichkeiten finden, um Israels Premierminister Netanjahu trotz des ISGH-Haftbefehls nach Berlin einzuladen. Deutschland hat das Römische Statut unterzeichnet und muss Netanjahu verhaften. Für mich ist das Verhalten der Bundesregierung unbegreiflich. Meine zweite Antwort hat mit den Zeugen zu tun. Einer der moralischen Imperative, die sich aus der Holocaust-Forschung ableiten, lautet, dass wir den Opfern zuhören müssen. Das ist eine universelle moralische Verpflichtung. Wir müssen die palästinensischen Berichte aus Gaza hören, wir müssen die fürchterlichen Bilder anschauen und darauf reagieren. Die palästinensische Position sollte endlich ein integraler Bestandteil der öffentlichen Debatte werden.

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Wie zur Weihnachtszeit – Berliner Grüne fordern Ramadan-Beleuchtung an großen Straßen

von Fremdeninfo
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Wie zur Weihnachtszeit – Berliner Grüne fordern Ramadan-Beleuchtung an großen Straßen

 

Halbmonde, Sterne und Laternen: In einem Antrag fordern die Berliner Grünen auch im Ramadan-Fastenmonat eine Beleuchtung an wichtigen Berliner Orten wie Kurfürstendamm und Potsdamer Platz.

 

                                    

               Happy Ramadan“ ist in der Freßgass in Frankfurt am Main zu lesen. Bald auch in Berlin? picture alliance/dpa/Lando Hass

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass große Straßen und Plätze in der Hauptstadt künftig auch zum islamischen Fastenmonat Ramadan festlich beleuchtet werden.

Vergangene Woche reichten die Grünen einen Antrag ein, der dies ab 2026 fordert – eine Ramadan-Beleuchtung „analog zur Weihnachtsbeleuchtung“. Zur Begründung heißt es: In absoluten Zahlen würden deutschlandweit in Berlin die meisten Muslime leben. Der Islam gehörte zu Berlin und werde von vielen Berlinern praktiziert. Die Beleuchtung solle die „Akzeptanz und Wertschätzung“ ausdrücken und das Zugehörigkeitsgefühl muslimischer Berliner stärken.

Auch Orte schlägt die Partei direkt mit vor: Kurfürstendamm, die Prachtstraße Unter den Linden, die Friedrichstraße und der Potsdamer Platz. Wichtig sei ihnen, dass die „selbstverständliche Sichtbarmachung muslimischen Lebens“ sich nicht auf „migrantisch geprägte Orte“ beschränken, sondern „in der Breite der Gesellschaft Raum finden“ solle.

 

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                                     Der Schriftzug „Ramadan Kareem“ hängt am Rathaus Tiergarten picture alliance/dpa/Jens Kalaene

Bezahlt werden könne das Projekt, ähnlich wie bei der Weihnachtsbeleuchtung, aus Tourismusmitteln und privaten Sponsoren.

Vereinzelt gab es bereits eine Beleuchtung, etwa beim Rathaus Tiergarten. Zu Beginn des Fastenmonats war dort in Leuchtschrift „Ramadan Kareem“ (Gesegneter Ramadan) zu lesen. Auch in anderen Städten gibt es bereits entsprechende Lichter. Mit dabei: Köln, München und Frankfurt/Main.

Letztere Stadt wurde bereits 2023 mit Halbmonden, Sternen, Laternen geschmückt. Die Stadt zahlte 50.000 Euro für die Anschaffung, 15.000 Euro fürs Aufhängen.

Wie geht es jetzt in Berlin weiter? Der Senat soll laut Antrag die Zusammenarbeit mit Bezirken, muslimischen Gemeinden und dem Handelsverband Berlin-Brandenburg suchen. Ein Bericht muss dem Abgeordnetenhaus zum 30. September erstattet werden.

Der nächste Ramadan geht vom 16. Februar 2026 bis zum 18. März 2026.

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Migrations-Streit verschärft sich – doch Experten sehen Bundesregierung auf dem falschen Weg

von Fremdeninfo
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Migrations-Streit verschärft sich – doch Experten sehen Bundesregierung auf dem falschen Weg

                   Artikel von Moritz Maier  / F.R

Flucht und Migration

 

Im Migrationsreport 2025 wird die Asyl- und Migrationslage analysiert. Fachleute kommen zu einem klaren Fazit: Merz und die Regierung ignorieren die Fakten.

Berlin – Friedrich Merz will die deutsche Asyl- und Migrationspolitik grundlegend verändern – das kündigte der neue Bundeskanzler im Wahlkampf bei nahezu jeder Gelegenheit an. Schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, insgesamt weniger Migration in die Bundesrepublik – und das ab Tag eins, wie die Union mehrfach klarmachte. Die Ankündigungen stoßen bei vielen Deutschen auf offene Ohren – jedoch gehen sie an einer realistischen Asyl- und Migrationspolitik vorbei. Diesen scharfen Vorwurf formulierten am Montag Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Vorstellung des „Report Globale Flucht 2025“ in Berlin. Statt erfolgversprechende Maßnahmen zu stärken, könnte Schwarz-Rot genau dort das Geld streichen

                                   

Forscher Benjamin Etzold stellte am Montag (19. Mai) den Report Globale Flucht 2025 vor – und kritisierte dabei die Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung scharf

Forscher: Deutsche Migrationspolitik wird den Herausforderungen nicht gerecht

„Auf Deutschland konzentrierte Debatten waren und sind häufig aufgeheizt, orientieren sich aber wenig an Fakten und wissenschaftlichen Ergebnissen“, sagte Benjamin Etzold vom Bonn Internationsal Centre for Conflict Studies, bei der Vorstellung des Migrationsreports als Teil der Autorinnen und Autoren des über 300 Seiten langen Berichts. „Die deutsche Flüchtlingspolitik wird den globalen Herausforderungen nicht gerecht“, führte Etzold weiter aus. Dass die wissenschaftliche Arbeit vom Bildungs- und Forschungsministerium gefördert wurde, hielt die Fachleute nicht von Kritik an der Bundesregierung ab.

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Der konkrete Vorwurf: Deutschland setzt in der Flüchtlingspolitik zu sehr auf nationale Alleingänge, statt sich nüchtern mit den weltweiten Herausforderungen und daraus resultierender Lösungswege auseinanderzusetzen. Laut Etzold wird die „globale Dimension von Flucht und Vertreibung weitestgehend ignoriert“. „Diese nationale Engführung der Diskussion steht wirklichen Lösungen im Weg.

Deutsche Politik solle aus ihrem „immer wieder erklärten Krisen- und Notfallmodus heraustreten“, so die klare Forderung. Die Debatte um Flucht und Migration müsse versachlicht und auf die tatsächlichen Herausforderungen konzentriert werden. „Einfache und symbolpolitische Maßnahmen, die auf Deutschland und seine Grenzen beschränkt sind, sind hierzu jedoch nicht geeignet“, so Etzolds klare Kritik.

SPD-Ministerin will Entwicklungszusammenarbeit stärken – während das Geld dafür gekürzt wird

Statt nationaler Alleingänge müsste die internationale Zusammenarbeit wieder mehr in den Fokus gerückt und besonders der Fokus auf die Fluchtursachenbekämpfung gelegt werden. Konkret: Es geht darum, die Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern, um Gründe für die Flucht präventiv zu verhindern. Nur so könne Deutschland irregulärer Migration vorbeugen. Auch der langjährige Entwicklungsminister unter Angela Merkel – Gerd Müller (CSU) – forderte vor Kurzem einen größeren Fokus und mehr Mittel für internationale Zusammenarbeit als Ursachenbekämpfung von Fluchtbewegungen.

Das Ziel besserer Zusammenarbeit formulierte auch die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei ihrer Antrittsrede im Deutschen Bundestag vor wenigen Tagen. „Entwicklungszusammenarbeit war noch nie so wichtig wie heute“, so die Ministerin, die klarmachte, dass Deutschland weltweit stabile Gesellschaften und Frieden brauche. „Nur gemeinsam können wir Strukturen verändern, die zu Hunger und Armut und damit zu Konflikten führen. Ihnen vorzubeugen und sie zu bewältigen, das sorgt für weltweite Sicherheit.“ Den Willensbekundungen der Entwicklungsministerin steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegenüber, der offen Mittelkürzungen der Gelder für Entwicklungsleistungen ankündigt.

Experte: Kanzler Merz sollte auf seine Fachleute hören

Für die Forscher klarer Grund zur Kritik am migrationspolitischen Weg von Schwarz-Rot: „Wir sehen, dass im aktuellen Koalitionsvertrag Evidenz fehlt.“ Auch Ex-Entwicklungsminister Müller machte klar, die angekündigte Mittelkürzung sei ein Fehler: „Dann verliert Deutschland Fähigkeiten, neue Allianzen für kritischen Mineralien oder zur Eindämmung illegale Migration aufzubauen. Jeder Euro, den wir heute in wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung investieren, rentiert sich in Zukunft um ein Vielfaches“, so Müller im Interview.

Die Forscher wollen die Entwicklungsministerin Alabali Radovan nun beim Wort nehmen, die Fluchtursachenbekämpfung als einen der zentralen Punkte in der künftigen Entwicklungszusammenarbeit zu bestimmen. Entsprechend baute Etzold öffentlich Druck wegen der angekündigten Streichung von Geldern auf: „Also gehe ich stark davon aus, dass in diesem Bereich der Fluchtursachenbekämpfung nicht gekürzt wird.“

Er lobte, dass im Entwicklungsministerium und im Auswärtigen Amt genügend Fachleute die Probleme richtig benennen würden. Kanzler Friedrich Merz sei deshalb „letztlich nur anzuraten, auf die sehr kompetenten Stimmen innerhalb seiner Regierung zu hören“, so Etzold.

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Flüchtlinge

EU-Abgeordneter Boeselager warnt vor „Domino-Effekt“ bei Grenzkontrollen

von Fremdeninfo
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EU-Abgeordneter Boeselager warnt vor „Domino-Effekt“ bei Grenzkontrollen

Von HNA

 

                                                     

                                                     Grenzkontrolle an der deutsch-dänischen Bundesgrenze bei Kupfermühle. © epd/Tim Riediger/nordpool

Wir brauchen Migration und zwar dringend. Die Politik muss das endlich ernst nehmen“, fordert der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) und kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) hat die aktuellen deutschen Grenzkontrollen scharf kritisiert und vor einem „Domino-Effekt“ innerhalb der EU gewarnt. In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) warf Boeselager Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit der Anweisung zur Zurückweisung von Asylbewerberinnen und -bewerbern europäische Grundprinzipien zu untergraben.

Verweis auf Schengener Abkommen

„Das Schengener Abkommen verbietet innereuropäische Grenzkontrollen. Wenn nicht einmal Deutschland sich an diese Regeln hält, entsteht ein Domino-Effekt“, sagte Boeselager. Das Vorgehen könne andere Staaten dazu verleiten, sich ebenfalls über EU-Regeln hinwegzusetzen. Besonders problematisch sei, dass sich Merz damit an rechtspopulistischen Narrativen orientiere: „Es gibt Probleme in Deutschland, also machen wir die Grenzen dicht. Das löst kein einziges tatsächliches Problem.“ Das sei Symbolpolitik.

Boeselager warnte vor einer gefährlichen Diskursverschiebung in der Migrationsdebatte. Migration werde zunehmend negativ konnotiert, obwohl sie für Europa eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei. „Europa braucht in den nächsten Jahren Hunderttausende Fachkräfte, allein um mit dem demografischen Wandel klarzukommen. Doch unser europäischer Arbeitsmarkt ist unattraktiv: Er ist zersplittert, sowohl sprachlich als auch regulatorisch, und die Debatte ist feindselig, oft rassistisch“, erklärte der Abgeordnete.

„Wir brauchen Migration“

Menschen, die nach Europa kommen wollen, würden abgeschreckt oder wie Bittsteller behandelt, obwohl sie dringend gebraucht würden. Die Konsequenzen dieser Politik seien nicht nur ökonomisch nachteilig, sondern widersprächen auch europäischen Werten. Mit der Initiative Open Employers wolle er gemeinsam mit Unternehmen ein Signal setzen: „Wir brauchen Migration und zwar dringend. Die Politik muss das endlich ernst nehmen“, forderte Boeselager.

Content-Partnerschaft

Dieser Artikel entstand in einer Content-Partnerschaft mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Als konkrete Reformschritte forderte er unter anderem schnellere und fairere Asylverfahren, eine aktive Integrationspolitik und attraktivere Bedingungen für Arbeitsmigration. Zudem müsse die Sicherheits- und Asylpolitik klar getrennt diskutiert werden. „All das wird aktuell in einen Topf geworfen. Das führt zu populistischen Pseudo-Lösungen.“

Auch die geplante EU-Asylreform sieht der Europaabgeordnete kritisch. Sie verlagere Verantwortung weiter an die Außengrenzen und setze Menschen mit geringer Bleibechance in Grenzlagern fest. „Besonders wir Deutschen sollten doch gelernt haben, dass man Menschen nicht in Lager sperrt“, sagte der EU-Parlamentarier. (von Marlene Brey)

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