Von  Cumali Yağmur

Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu verstärkt die Sorgen um die Zukunft der türkischen Politik, während die internationale Presse diese Situation im Kontext einer „sich wandelnden Weltordnung“ behandelt. Aber warum vermeidet Europa eine direkte Konfrontation mit Ankara?

Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat weltweit bemerkenswerte Reaktionen hervorgerufen. Insbesondere Organisationen der Europäischen Union und europäische Parlamentarier haben über soziale Medien und mit Videos Unterstützung bekundet. In einigen europäischen Städten wurden Protestmärsche organisiert.

Während die Verhaftungswelle in der Türkei mit voller Geschwindigkeit weitergeht, gab es eine interessante Einschätzung der Lage aus der israelischen Presse. In einer Analyse, die in der in Tel Aviv ansässigen, rechtsgerichteten Zeitung Jerusalem Post veröffentlicht wurde, wurden die Ereignisse in der Türkei im Kontext einer „sich wandelnden internationalen Ordnung“ betrachtet.

Auf der einen Seite will Europa sich nicht zu sehr in einen Konflikt mit der Türkei einmischen. Sie schweigen angesichts des Drucks, den die AKP und MHP auf die sozialdemokratische CHP ausüben. Dies wird vom Westen oft ignoriert. Europäische Länder und die NATO haben die Türkei über viele Jahre hinweg weiterhin unterstützt. Die Türkei positioniert sich zwischen Europa und Russland, gibt vor, Moskau entgegenzutreten, agiert aber gleichzeitig in enger Zusammenarbeit mit ihm. Gleichzeitig baut sie auch starke Beziehungen zum Iran auf.

In der Vergangenheit hatte Ankara auch Drohungen gegen Israel und Griechenland ausgesprochen, versucht, die NATO-Mitgliedschaft Schwedens zu verhindern, und die Flüchtlingskrise als Verhandlungsinstrument gegen Europa genutzt, um Kritik westlicher Länder an der Türkei zu unterbinden.

Europäische Länder sind besorgt, dass die Türkei Einfluss auf Migrationspopulationen ausüben könnte, und vermeiden daher eine direkte Konfrontation mit Ankara.

Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters wird im Westen und in den Ländern der Region genau verfolgt. Er ist jedoch nicht der einzige Oppositionspolitiker, der von den politischen Repressionen der AKP MHP betroffen ist. Der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, ist seit fast zehn Jahren inhaftiert, und auch andere Oppositionsführer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass kein oppositioneller Politiker in der Türkei von den politischen Prozessen ausgenommen ist, die die AKP MHP mithilfe des Justizapparats durchführt.

Im Gerichtsverfahren des CHP-Parteitags kam es zu einer Entwicklung bezüglich der „Einsetzung eines Treuhänders für Istanbul“. Das 42. Zivilgericht von Ankara hat Straf- und Zivilakten zum CHP-Provinzparteitag in Istanbul angefordert. In der Klage zur Aufhebung des CHP-Provinzparteitags, der am 8. Oktober 2023 in Istanbul stattfand, hatte das Gericht entschieden, den Provinzvorsitzenden Özgür Çelik und die derzeitige Führung von ihren Aufgaben zu entbinden.

Anstelle des Istanbuler Provinzvorsitzenden Özgür Çelik wurde ein Treuhänder eingesetzt, wodurch ehemalige CHP-Führer in die Istanbuler CHP-Verwaltung zurückkehrten. Diese Situation führte zu einer neuen Debatte innerhalb der CHP.

Diese politische Vernichtungspolitik der AKP MHP gegen die CHP wurde von der kurdischen Partei DEM Partei scharf verurteilt. In der Vergangenheit hatte die DEM Partei sich nicht geäußert, als Treuhänder für Bürgermeister der DEM Partei eingesetzt wurden. Einige CHP-Mitglieder haben im Laufe der Zeit Selbstkritik für ihre Fehler geübt.

Die politische Atmosphäre in der Türkei wird einmal mehr von einem der fundamentalsten Widersprüche des Staates geprägt: der „Terrorfrage“. Ein neues Projekt mit dem Namen „Eine Türkei ohne Terror“ und die in diesem Zuge im Parlament eingerichtete „Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“ werden von der Regierung als historischer Schritt zur Lösung der chronischen Probleme des Landes präsentiert. Die offizielle Rhetorik spricht von einem strategischen Zug, der auf dem Weg zu den Zielen des „Jahrhunderts der Türkei“ den gesellschaftlichen Frieden und die nationale Einheit festigen soll. Um jedoch das wahre Wesen dieses Projekts zu verstehen, ist es unerlässlich, die hinter dieser glänzenden Rhetorik liegenden Klassendynamiken, die ideologischen Funktionen des Staatsapparates und das durch historische Erfahrungen gewachsene Misstrauen einer marxistischen Kritik zu unterziehen.

In diesem Artikel werde ich diese Initiative im Lichte der Grenzen bürgerlicher Demokratie und der Natur von Sekuritisierungspolitik analysieren. Ich werde darzulegen versuchen, warum das Projekt Gefahr läuft, weniger ein Versprechen für echten Frieden und Demokratisierung zu sein, sondern vielmehr zu einem Instrument zu werden, das die Hegemonie des aktuellen Machtblocks reproduziert und gesellschaftliche Widersprüche verschleiert.

Die glänzende Fassade des offiziellen Narrativs und die autoritäre Realität

Die Art und Weise, wie das Projekt der Öffentlichkeit präsentiert wird, bedient sich des gesamten Instrumentariums der herrschenden Ideologie: Abstrakte und emotional aufgeladene Begriffe wie „nationale Einheit“, „Brüderlichkeit“ und „gesellschaftliche Integration“ bilden das Fundament seiner Legitimität. In den Erklärungen des Kommunikationsdirektorats der Präsidentschaft wird mit Formulierungen wie „eine Verwässerung des Prozesses wird von der Nation nicht verziehen“ der Boden dafür bereitet, kritische Stimmen potenziell als Gegner des „nationalen Willens“ zu positionieren. Dass die Arbeitsbereiche der Kommission auch Themen wie „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ umfassen, zielt darauf ab, den Eindruck zu erwecken, die Initiative sei nicht nur sicherheitsorientiert, sondern besitze auch einen reformistischen Charakter.

Dieses Narrativ kollidiert jedoch hart mit der konkreten Realität der Türkei. Berichte von Organisationen wie der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) belegen, dass das Land in Bezug auf demokratische Werte eine seiner dunkelsten Perioden seit dem Militärputsch von 1980 durchlebt. Es herrscht ein Klima, in dem Rechtswidrigkeit zur Normalität und die Autoritarisierung institutionalisiert wurde. In einer solchen Atmosphäre klingen Versprechen von „Demokratie“ und „Brüderlichkeit“ wie eine tiefe Ironie oder gar wie „ein schlechter Scherz“.

Der Vorhang der nationalen Einheit und die verborgenen Konflikte

Die marxistische Analyse definiert den Staat nicht als über den Klassen stehenden, neutralen Schiedsrichter, sondern als Repressions- und Ideologieapparat, der die Interessen der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, schützt. Narrative wie „Nationale Solidarität“ und „Brüderlichkeit“ erfüllen genau an diesem Punkt die grundlegendste ideologische Funktion des Staates: Sie verschleiern die Klassengegensätze. Eine kapitalistische Gesellschaft basiert naturgemäß auf unversöhnlichen Widersprüchen. Auf der einen Seite steht die Bourgeoisie, die die Produktionsmittel besitzt, auf der anderen Seite die Arbeiterklasse und die Werktätigen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Dieses grundlegende Ausbeutungsverhältnis ist die Hauptquelle gesellschaftlicher Konflikte.

Das Projekt „Eine Türkei ohne Terror“ versucht, diesen fundamentalen Widerspruch sowie die seit Jahrzehnten andauernde ethnische Unterdrückung (insbesondere in der Kurdenfrage) im Schmelztiegel der „nationalen Einheit“ aufzulösen. Durch die Schaffung einer künstlichen „Wir“-Identität gegen einen als „Terror“ kodierten gemeinsamen „Feind“ werden die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter, die Suche des kurdischen Volkes nach politischen und kulturellen Rechten sowie der Kampf der Aleviten und anderer Minderheiten um gleiche bürgerliche Rechte zweitrangig oder sogar als „spalterisch“ dargestellt. Ein Beweis dafür, wie selektiv und ausgrenzend dieses Verständnis von „nationaler Einheit“ ist, ist die Tatsache, dass das Projekt sich zwar auf die Kurdenfrage konzentriert, aber mit keinem Wort die systemischen Probleme anderer ethnischer und religiöser Gruppen in der Türkei (Araber, Aleviten etc.) erwähnt. Es geht weniger darum, gesellschaftlichen Frieden zu schaffen, als vielmehr darum, jede Opposition, die nicht in die vom Staat definierten Grenzen eines genehmen Bürgertums passt, unter die Klammer des „Terrors“ zu setzen und damit zu kriminalisieren.

Das neue Gesicht des Sicherheitsstaates: Die Instrumentalisierung des Rechts

Das Projekt kann als ein weiteres Glied in der Kette der Manifestationen des Konzepts der „Sekuritisierung“ in der Türkei gelesen werden. Sobald ein Problem als „existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit“ kodifiziert wird, werden normale demokratische und rechtliche Prozesse ausgesetzt; außerordentliche Maßnahmen werden legitim. Die türkische Geschichte ist voll von Beispielen, wie linke und sozialistische Bewegungen als „subversiv und spalterisch“ abgestempelt und zerschlagen wurden. Auch heute steht das Bekenntnis der Kommission zum „Rechtsstaat“ im krassen Gegensatz zur Praxis der aktuellen Regierung, die Urteile des Verfassungsgerichts und des EGMR missachtet und das Recht als politischen Knüppel einsetzt.

Dies ist ein klares Indiz dafür, wie der bürgerliche Staat Demokratie und Recht im Sinne seiner eigenen Interessen instrumentalisiert. Demokratie ist hier kein zu schützendes Ziel, sondern ein flexibles Werkzeug zur Erreichung bestimmter politischer Zwecke. Wenn es die Interessen der herrschenden Klasse erfordern, können die grundlegendsten Freiheiten im Namen der „Sicherheit“ problemlos eingeschränkt werden. Es besteht die große Gefahr, dass diese Kommission nicht die bestehende autoritäre Struktur in Frage stellt, sondern zu einer Institution wird, die deren sicherheitspolitischen Maßnahmen Legitimität verleiht.

Der Weg, der vom Waffenstillstand nicht zum Frieden führt

Das Schweigen der Waffen und die Verhinderung von Todesopfern sind zweifellos positive und unterstützenswerte Schritte. Kein Sozialist wünscht sich die Fortsetzung von Krieg und Gewalt. Die marxistische Dialektik erfordert jedoch, sich auf das Wesen hinter der Erscheinung zu konzentrieren. Die als „Terror“ bezeichnete Gewalt ist keine Ursache, sondern das Ergebnis tief liegender sozioökonomischer, politischer und kultureller Probleme. Wie der Abgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei (TİP), Ahmet Şık, in der Kommissionssitzung betonte, bedeutet eine Reduzierung des Prozesses auf die bloße Niederlegung der Waffen „nichts weiter als einen Waffenstillstand“.

Ein echter und dauerhafter Frieden erfordert, an die Wurzeln des Problems zu gehen. Dies ist nur möglich durch die Einrichtung von „Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen“ zur Aufarbeitung der Vergangenheit, die Abschaffung antidemokratischer Gesetze wie des Anti-Terror-Gesetzes und vor allem durch die Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrags auf der Grundlage „gleicher Staatsbürgerschaft“. Die Strategie des Staates, den Konflikt von seinen Ursachen zu abstrahieren und ihn lediglich als Frage der „Waffenabgabe“ zu behandeln, ist Teil seiner Strategie, die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu bewahren. Das Problem wird nicht gelöst, sondern lediglich für eine Weile eingefroren.

Nicht verhandelbare Rechte: Demokratie ist eine Vorbedingung

Die Grundlogik des Projekts basiert auf einer problematischen Kausalität, die sich so zusammenfassen lässt: „Wenn der Terror endet, kommt die Demokratie“. Dieser Ansatz betrachtet Rechte und Freiheiten als eine Belohnung, die als Gnadenakt des Staates gewährt wird – als Verhandlungsmasse. Die sozialistische und universelle Menschenrechtsperspektive stellt diese These jedoch auf den Kopf: Demokratie ist nicht das Ergebnis von Frieden, sondern seine unabdingbare Voraussetzung.

Nur in einem Umfeld, in dem Grundrechte und -freiheiten garantiert sind, Meinungs- und Organisationsfreiheit kompromisslos gelten und Rechtsstaatlichkeit herrscht, können gesellschaftliche Probleme ohne Gewaltanwendung auf demokratischem Wege diskutiert und gelöst werden. Wie auch die TİHV betont, sind Grundrechte nicht verhandelbar. In einem Land, in dem Gesetzlosigkeit und Willkür grassieren, eine „Demokratiekommission“ einzurichten, ist wie der Versuch, das Dach eines baufälligen Gebäudes zu reparieren.

Das Misstrauen der Geschichte und der Zwang der neuen Konjunktur

Hinter der vorsichtigen Haltung der links-sozialistischen und der kurdischen politischen Bewegung gegenüber diesem Prozess verbirgt sich ein schmerzhaftes historisches Gedächtnis. Man erinnert sich gut daran, wie frühere ähnliche Initiativen – insbesondere der, in den Worten von Tanıl Bora, „verstorbene ‚Lösungsprozess‘“ – verschwendet wurden, wie der Staat solche Prozesse für seine eigenen politischen Interessen manipulierte und sie letztlich zu einer noch größeren Zerstörung führten. Der Staat ist immer die Partei, die die Regeln festlegt und die Macht besitzt, den Spielverlauf zu ihren Gunsten zu wenden. Dieses historische Erbe nährt ein tiefes Misstrauen gegenüber den Versprechungen des neuen Projekts.

Gleichzeitig wäre es eine unvollständige Analyse, anzunehmen, dieser Prozess entspringe ausschließlich der internen Dynamik der Regierung. Die sich wandelnde internationale Konjunktur, insbesondere die neuen Gleichgewichte im Nahen Osten (in Syrien und im Irak), zwingen den türkischen Staat, eine neue Position zur Kurdenfrage einzunehmen. Dieser Schritt ist also nicht nur ein innenpolitisches Manöver, sondern auch eine Folge regionaler und globaler Machtverhältnisse. Doch während diese notwendige Veränderung ein inklusives, demokratisches zivilgesellschaftliches Verständnis erfordert, sind die nationalistischen, konservativen und staatszentrierten ideologischen Codes des aktuellen AKP-MHP-Machtblocks weit davon entfernt, die Kapazität für eine solche Transformation zu besitzen.

Fazit: Der Weg zum wahren Frieden führt über den Klassenkampf

Das Projekt „Eine Türkei ohne Terror“ und die dazugehörige Kommission sind in ihrer jetzigen Form weniger ein Versuch, gesellschaftlichen Frieden zu schaffen, als vielmehr eine Initiative, die den Staat restrukturiert, das sicherheitsorientierte Paradigma mit einer neuen Rhetorik fortsetzt und vor allem darauf abzielt, Klassen- und ethnische Widersprüche durch die Ideologie der „nationalen Einheit“ zu unterdrücken. Auch wenn das Schweigen der Waffen angestrebt wird, ist das eigentliche Ziel dahinter, die Dynamiken unter Kontrolle zu bringen, die die herrschende Ordnung von Ausbeutung und Unterdrückung bedrohen.

Ein echter und dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn nicht die Symptome, sondern die Krankheit selbst bekämpft wird. Dies erfordert die Schaffung einer neuen, demokratischen Verfassungsordnung, die den Willen zum Zusammenleben aller in diesem Land lebenden Völker und Glaubensgruppen – nicht nur der Kurden, sondern auch der Türken, Araber, Aleviten – auf der Grundlage gleicher Staatsbürgerschaft widerspiegelt. Dieser Weg führt nicht über scheinheilige Kommissionen, sondern über einen gemeinsamen gesellschaftlichen Kampf gegen Ausbeutung, Ungleichheit und jede Form von Diskriminierung – also über den Klassenkampf. Der Frieden wird nicht durch die Gnade des kapitalistischen Staates oder des Palastes gewährt, sondern durch den Willen der Völker selbst erkämpft.

Referenzen und verwendete Quellen:

Türkiye Büyük Millet Meclisi (TBMM) bünyesinde oluşturulan “Millî Dayanışma, Kardeşlik ve Demokrasi Komisyonu” ile ilgili Türkiye İnsan Hakları Vakfı’nın (TİHV) görüş ve önerileri – TİHV – Türkiye İnsan Hakları Vakfı

Komisyonun ilk toplantısında hangi parti ne dedi?

TİHEK – Terörsüz Türkiye Sürecinde Terör Örgütünün Kendini Feshetmesi Hakkında Basın Açıklaması

“Terörsüz Türkiye” – Tanıl Bora | Birikim Yayınları

5 Ağustos 2025 | Ahmet Şık’ın TBMM’deki Komisyon Konuşması – Türkiye İşçi Partisi

Millî Dayanışma, Kardeşlik ve Demokrasi Komisyonu Hk. Değerlendirmem – Mustafa Yeneroğlu

Sürece dair notlar… – Gazete Nisan

Milli Dayanışma, Kardeşlik ve Demokrasi Komisyonu, TBMM Başkanı Kurtulmuş başkanlığında toplandı

Cumali Yagmur

Angesichts der Tatsache, dass demokratische Völker für alle Menschen ohne Unterschied da sind, sollten alle gleichermaßen davon profitieren.

Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Migration. Migration bedeutet die langfristige Umsiedlung von Menschen von einem Ort zum anderen, die aus freiem Willen oder aus Notwendigkeit erfolgen kann; der rechtliche Rahmen variiert entsprechend. Da Demokratie eine Form der Regierung und Verwaltung ist, die auf den Prinzipien der menschlichen Gleichheit und Freiheit basiert, sollten alle Menschen davon profitieren. Die Demokratien der Staaten werden in erster Linie durch Wahlen geregelt: Parlament und Regierung werden durch freie und gleiche Wahlen legitimiert.

Im Zusammenspiel von Migration und Demokratie entsteht eine Spannung: Erstens wegen der Bedeutung einer dauerhaften Präsenz im Land. Zweitens wird sie im Hinblick auf die Frage beurteilt, ob und wie die Migrationsregeln selbst demokratisch sein können. In demokratischen Staaten erfordert die Demokratie eine gemeinsame, durch Wahlen legitimierte und kontrollierte Regierung. Daher basiert sie auf Verfahren und Regelungen, wer das Recht zur Teilnahme hat, das heißt, wer von den demokratischen Völkern profitiert.

Artikel 20 des Grundgesetzes besagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Damit wird betont, dass „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und die Regierung ihre Pflichten mit dem Volk, der Mehrheit und der Minderheit, erfüllt.“ Grundsätzlich zielt die Idee der Demokratie darauf ab, dass diejenigen, die dauerhaft der Regierung unterliegen, von der Regierung gleichmäßig profitieren, indem sie die Legitimität und Kontrolle der Regierung in ihren Händen halten.

Die Entwicklung demokratischer Institutionen im Rahmen des regionalen Staates bildet den Anwendungsbereich der Regierung und gleichzeitig den Rahmen der demokratischen Staatsbürgerschaft. Auch wenn die Regelungen zum Erwerb von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht andere Faktoren umfassen, sind sie ein wichtiger Bezugspunkt für politische Gleichheit. Jeder, der sich auf dem Staatsgebiet befindet, sollte nach einer bestimmten Zeit das Recht haben, ein vollwertiges politisches Mitglied zu werden, indem er zusätzliche Bedingungen wie Sprachkenntnisse erfüllt. Diese Rolle als Rahmen für politische Gleichheit im Land sollte das Demokratiebewusstsein stärken, um die im Land lebenden Migrantenminderheiten für einen demokratischen Staat so wichtig zu machen. Ohne ein erhöhtes Demokratiebewusstsein wird Widerstand geleistet, um der Minderheit nicht alle demokratischen Rechte zu gewähren.

Da es bei einem halben Jahrhundert Migration nicht nur um die Existenz, nicht nur um Rechte, sondern potenziell auch um politische Gleichheit geht, konzentriert sich die Forderung nach Kontrolle oft auf den ersten Zugang zum Land. Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechte sind komplex, und da viele Migranten dauerhaft bleiben möchten, sollten alle demokratischen Rechte bedingungslos gewährt werden. Allerdings beeinflusst die Migrantenminderheit immer auch den Kreis zukünftiger Mitentscheider, das heißt die Zusammensetzung des demokratischen Volkes.

Zweitens steht die Migration im Spannungsverhältnis zur Demokratie hinsichtlich der Legitimität von Grenzen. Wenn Demokratie den Anspruch beinhaltet, dass diejenigen, die Regeln und der Regierung unterliegen, auch Einfluss darauf haben müssen, dann ist das Recht auf gleiche Staatsbürgerschaft Teil demokratischer Entscheidungen; so sollte die Staatsbürgerschaft der im Land lebenden Migrantenminderheit nicht nach dem Blutsverwandtschaftsprinzip, sondern nach dem Akzeptanzprinzip angeboten werden. Während die Staatsbürgerschaftsdebatte von reaktionären Kreisen lange nach dem Blutsverwandtschaftsprinzip geführt wurde, hat sie heute das Akzeptanzprinzip akzeptiert. Auch wenn die Staatsbürgerschaft nach dem Akzeptanzprinzip erworben wird, sollten sie als vollwertige Bürger akzeptiert werden, ohne dass sie stiefmütterlich behandelt werden.

Demokratie basiert einerseits auf dem Prinzip der menschlichen Gleichheit und Freiheit und andererseits auf der Notwendigkeit konkreter Institutionen. Gleiche Freiheit erfordert, dass Menschen gleichermaßen mitbestimmen können und sich politisch als gleich anerkennen. In diesem Sinne führen nur konkrete Institutionen zu einer sehr guten Verinnerlichung der Demokratie, um der Idee der gleichen Freiheit Wirksamkeit zu verleihen. Gleichzeitig sollten diese Institutionen, solange sie dem Prinzip der gleichen Freiheit verpflichtet sind, keine ungleiche Behandlung gegenüber den später eingebürgerten Personen mit sich bringen.

In einem halben Jahrhundert Migrationsprozess werden diese Unterscheidungen im Migrationskontext besonders sichtbar. Zum Beispiel werden diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erhalten, in undemokratischer Weise von allen politischen Beteiligungen ausgeschlossen. Undemokratische Praktiken werden gegen sie angewandt, indem ihnen alle demokratischen Rechte entzogen werden. Wenn den Menschen selbst das natürlichste Recht, das Wahlrecht, entzogen wird, welchen Zusammenhang kann dies mit dem Namen Demokratie haben? Niemand kann dies als institutionalisierte Demokratie im Land und als ungleiche Anwendung der Demokratie auf alle im Land lebenden beschreiben. Kann es auch in institutionellen Demokratien wirklich Demokratie genannt werden, wenn zum Beispiel das Wahlrecht nur dem Deutschen gegeben wird? Nach einem halben Jahrhundert Leben werden Migrantenminderheiten, die seit Jahren in Deutschland leben, vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Demokratien müssen durch Institutionen ständig neu formuliert werden, und es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass alle davon profitieren, um keine Feinde zu schaffen. Auch bei der Neuformulierung der Demokratie sollte diese Spannung zwischen Institutionen und Inklusivität nicht durch die Einschränkung der Rechte der Migrantenminderheit, sondern nach dem Prinzip der gleichen Rechte neu umgesetzt werden. So sollte die Beteiligung der im Land lebenden Migrantenminderheit und der Mehrheit am politischen Prozess zu gleichen Bedingungen gewährleistet werden.

Zur Demokratie gehören zum Beispiel auch öffentliche Demonstrationen, bei denen Menschen an der Politik teilnehmen und ihre Meinungen äußern können. Diese Dimension der Demokratie, das institutionalisierte politische Mitspracherecht, sollte allen gegeben werden. Da es viele Grautöne demokratischer Beteiligung gibt, ist die Entscheidung über Grenzen und Zugang kein demokratisches Paradoxon, sondern unterliegt einer demokratischen Asymmetrie.

Das Recht spielt auch eine wichtige schützende oder einschränkende Rolle für nicht-institutionalisierte Formen der Politik in Gesellschaften. Insbesondere die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die besondere Regelung des Versammlungs- und Vereinsrechts sind dafür von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus wird die Spannung zwischen Institutionalisierung und Inklusivität an verschiedenen Türen des demokratischen Staates diskutiert: Wahlrechte, Staatsbürgerschaftsbedingungen. Zum Beispiel gab es lange Zeit wichtige Debatten über das „Ausländerwahlrecht“, d.h. das langfristige Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass. In Deutschland haben nur Bürger und hier lebende Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten (Unionsbürger) nur auf kommunaler Ebene das Wahlrecht. 1990 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 83, 37), dass die Bundesländer keine Wahlrechte regeln dürfen, die über diese Rechte hinausgehen. Die Entscheidung betraf ein Gesetz aus Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das „Volk“, von dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, nur deutsche Staatsbürger sein können.

Diese Entscheidung wurde getroffen, bevor das Unionsrecht das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger eingeführt hatte. Gegen diese Auslegung des „Volkes“ wird zu Recht der Einwand erhoben, dass es mit der Idee der Demokratie kaum vereinbar ist, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung an einem Ort kein demokratisches Mitspracherecht hat.

Wie Migration und Demokratie miteinander in Beziehung stehen, ist daher eine vielschichtige Frage: Migration prägt und verändert die Gesellschaft, was sich auch in den kollektiven Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen der Demokratie widerspiegelt. Umgekehrt bildet die Demokratie die zentrale Legitimitätsquelle des Rechts: Wie Migration gestaltet wird, hängt letztendlich von demokratischen Entscheidungen ab. Solange die Demokratie die im Land lebenden Minderheiten nicht einbezieht und ihnen nicht die Möglichkeit gibt, zu gleichen Bedingungen davon zu profitieren, kann dies nicht Demokratie genannt werden.