Von: Fremdeninfo

Am 33. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 in Solingen wird der fünf Mitglieder der türkischstämmigen Familie Genç gedacht, die bei der Tat ums Leben kamen. Trotz der vergangenen Jahre bleiben der Schmerz und die Debatten über Gerechtigkeit weiterhin präsent.

Es sind 33 Jahre vergangen, seit sich in der Nacht des 29. Mai 1993 der rassistische Brandanschlag in Solingen (Nordrhein-Westfalen) ereignete. Bei dem von Neonazis gelegten Brand im Wohnhaus der Familie starben fünf Personen, zahlreiche weitere wurden verletzt.

Das Ereignis, das als einer der schwersten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik gilt, wurde zu einem Symbol für den Hass gegen Migranten und Fremdenfeindlichkeit im Land. Die Geschehnisse in Solingen haben nicht nur die Familie Genç, sondern Millionen von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund tief getroffen.

Fünf Menschen verloren ihr Leben

Infolge des Brandstiftung durch Rechtsextremisten am Haus der Familie Genç in der Nacht des 29. Mai 1993 verloren Gürsün İnce (28), Hatice Genç (19), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (5) ihr Leben. Die überlebenden Familienmitglieder erlitten zum Teil schwere Verletzungen; die Spuren der Tragödie sind auch nach Jahrzehnten nicht verblasst.

Der Anschlag ereignete sich in einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt in Deutschland massiv zunahm. Nach der Tat gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus zu protestieren, und die Debatte über Hassangriffe gegen Migranten rückte erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Täter wurden aus der Haft entlassen

Die nach dem Anschlag gefassten Täter Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Reher und Christian Buchholz wurden gerichtlich zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im Laufe der Jahre wurden jedoch alle Täter nach Verbüßung ihrer Strafen aus der Haft entlassen.

Angehörige der Opfer und Migrantenorganisationen betonen, dass ein vollständiges Gefühl der Gerechtigkeit auch nach so langer Zeit nicht eingekehrt sei. Bei den Gedenkfeiern zur Tragödie von Solingen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Täter heute unbehelligt in Deutschland leben.

Aufruf zum Kampf gegen Rassismus

Die Tragödie von Solingen nimmt auch nach 33 Jahren einen festen Platz im kollektiven Gedächtnis der türkeistämmigen Gemeinschaft in Deutschland ein. Bei den jährlichen Gedenkveranstaltungen wird der Opfer gedacht und der Appell zum Kampf gegen Rassismus und Hasskriminalität erneuert.

In Stellungnahmen zum Jahrestag wird darauf aufmerksam gemacht, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in vielen europäischen Ländern wieder an Stärke gewinnen. Demokratische Organisationen und Menschenrechtsverteidiger unterstreichen, dass die Ereignisse von Solingen niemals in Vergessenheit geraten dürfen, und rufen zum gemeinsamen Kampf auf, damit sich ein solches Leid nicht wiederholt.

Das Andenken an die fünf Menschen, die vor 33 Jahren in Solingen ihr Leben verloren, bleibt bis heute ein Symbol für den Kampf um Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und ein friedliches Miteinander.

 Von: Ali Ertan Toprak

Kemal Kılıçdaroğlu ist durch einen Gerichtsbeschluss bis zum Parteitag in sein Amt zurückgekehrt. Wärt ihr alle glücklicher gewesen, wenn der Gouverneur von Ankara als Zwangsverwalter (Kayyum) eingesetzt worden wäre? Wenn sie es wirklich ehrlich meinen würden, hätten sie gemeinsam mit Kılıçdaroğlu einen Fahrplan entwerfen können, anstatt einen solchen Aufruhr zu veranstalten. Doch aus Angst davor, dass all der Schmutz ans Licht kommt, versuchen sie, dies zu vertuschen, indem sie Kılıçdaroğlu zur Zielscheibe machen.

Wenn das Erste, was diejenigen tun, die die Türkei regieren wollen, Korruption ist, sobald sie die Kommunalverwaltungen übernehmen, was würden sie dann erst tun, wenn sie die gesamte Regierung übernehmen? Darüber spricht niemand. Ich bin einer derjenigen, die Kılıçdaroğlu von Anfang an politisch am stärksten kritisiert haben. Wegen seiner falschen politischen Entscheidungen, seiner kemalistischen und etatistischen Haltung habe ich ihn politisch stets kritisiert. Warum hat niemand so heftig reagiert, als er die Immunitäten aufheben ließ? Das werde ich ihm niemals verzeihen.

Aber die heutige Hetzjagd (Linç) gegen ihn ist ebenfalls inakzeptabel. Leider rufen einige Aleviten bei Protesten „Verräter Kemal“; sie merken nicht einmal, dass sie über Kılıçdaroğlus Identität eigentlich sich selbst beleidigen. Genau das ist mein Einwand. Ich habe nie gehört, dass Baykal, der Erdoğans Wahl zum Abgeordneten erst ermöglichte, jemals als „Verräter“ bezeichnet wurde; aber wir haben Aleviten gesehen, die bei Baykal um ein Abgeordnetenmandat bettelten. So viel Heuchelei ist unfassbar…

Kılıçdaroğlu wird medial und politisch hingerichtet, alle Sünden werden ihm aufgehalst; genau deshalb stehe ich heute an seiner Seite. Morgen werde ich ihn als Politiker wegen seiner Fehlentscheidungen wieder kritisieren. Ich bin Kizilbaschi und Kurde! Wenn jemand aufgrund seines Kizilbaschi-Seins oder seines Kurdisch-Seins gelyncht wird, stehe ich ohne zu zögern an seiner Seite.

Los, marschiert jetzt alle gemeinsam in Richtung Palast (Saray)! Es ist am einfachsten, auf jemanden einzutreten, der schwach geworden ist. Was ihr tut, ist keine politische Haltung; im Gegenteil, genau damit dient ihr dem Palast.

Von: Turgut Ökler

Es ist ein großer Irrtum, die Ereignisse in der Türkei lediglich als einen innerpolitischen Machtkampf zu interpretieren. Während im Inland die Opposition durch Debatten über die „absolute Nichtigkeit“ (mutlak butlan) neu formiert wird, wird im Ausland der Nahe Osten umgestaltet.

Das Ziel des regionalen Plans mit der Achse USA-Israel ist klar: Vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer und von dort bis zum Roten Meer soll eine neue Ordnung etabliert werden, die nicht auf dem Willen der Völker, sondern auf imperialistischen Interessen basiert.

Damit diese Ordnung funktioniert, reicht es nicht aus, nur die Regierung auf Linie zu bringen; auch die Opposition muss unter Kontrolle gebracht werden. Denn unabhängig denkende, laizistische, demokratische, volksnahe und fortschrittliche Kräfte sind die größten Hindernisse für diesen Plan.

Genau aus diesem Grund haben wir vor einem Jahr, nach Bekanntwerden bestimmter Informationen, als eine Gruppe alevitischer Intellektueller und Demokraten einen öffentlichen Aufruf gestartet. Denn die Gefahr, die wir sahen, war offensichtlich:

Eine Spaltung innerhalb der CHP (Republikanische Volkspartei) wäre nicht nur eine parteiinterne Krise. Es würde eines der größten gesellschaftlich-politischen Potenziale geschwächt, das dem seit Jahren von Erdoğan schrittweise aufgebauten, auf dem politischen Islam basierenden Regime entgegensteht.

In unserer damaligen Erklärung wiesen wir besonders auf folgende Gefahr hin:
„Die Regierung zielt darauf ab, einen massiven moralischen Zusammenbruch in der CHP herbeizuführen und die aufsteigende Oppositionsbewegung zu brechen.“

Und wir richteten einen öffentlichen Appell an Herrn Kılıçdaroğlu:
„Beteiligen Sie sich an keiner Initiative, die Erdoğan als Krücke dienen könnte.“

Denn in der Politik sind Ergebnisse wichtiger als Absichten.

Was ist das heutige Ergebnis?
Die Hauptopposition, die die Chance hatte, Erdoğan durch Wahlen zu stürzen, ist in sich gespalten, in Legatimitätsdebatten verstrickt und in ihrer Energie erschöpft. In einer Weise, die in keinem demokratischen Land der Welt zu sehen wäre, wird versucht, den Versuch einer Bestimmung des Parteivorsitzenden durch die Justiz zu normalisieren. Das nennt man nicht Demokratie, sondern eine Operation zur Gestaltung der Politik.

Schauen Sie sich an, wem die Debatte um die „absolute Nichtigkeit“ nützt; die Antwort liegt auf der Hand. Eine zerbrochene, mit sich selbst zerstrittene CHP dient genau dem Bild, das Erdoğan seit Jahren erreichen wollte.

Es wäre ein Zeichen großer Kurzsichtigkeit, diese Situation lediglich als Parteinahme für eine der zwei Gruppen innerhalb der CHP zu betrachten. Die Geschichte hat die schweren Folgen eines solchen Verhaltens mehrfach gezeigt.

Sowohl die Haltung sozialdemokratischer Kreise, die während Hitlers Weg zur Macht die Gefahr unterschätzten und die Abrechnung untereinander priorisierten, als auch die Haltung einiger revolutionärer Kreise im Iran, die während der Machtübernahme der Mullahs „Hauptsache der Schah geht“ sagten und die wahren Absichten der politisch-islamischen Bewegung nicht erkannten, ließen die gesamten Gesellschaften später einen sehr hohen Preis zahlen.

Ich habe wirklich Schwierigkeiten, insbesondere einige Persönlichkeiten zu verstehen – auch wenn es wenige sind –, die sich als Linke oder Revolutionäre bezeichnen und Teil der alevitischen Gemeinschaft sind. Einerseits führen sie Vorwürfe der Korruption und des Verfalls rund um İmamoğlu und Özel an; andererseits wollen sie nicht sehen, was für ein Regime in der Türkei am Ende dieses Prozesses gestärkt hervorgehen wird.

Es ist eine Sache, gegen Fehler innerhalb einer politischen Struktur zu protestieren; es ist eine andere Sache, zum psychologischen Werkzeug eines autoritären Szenarios zu werden, das diese Struktur vollständig liquidieren will.

Was passiert am Ende des heutigen Prozesses?
Eine der größten gesellschaftlich-politischen Gegenmächte gegen die politisch-islamische Ordnung, die Erdoğan seit Jahren Schritt für Schritt aufzubauen versucht, wird zerschlagen, unwirksam gemacht und die Hoffnung der Gesellschaft wird zerstört.

Man kommt nicht umhin, sich zu fragen:
Warum lecken sie heute so gierig an der Klinge des Henkers, die ihnen morgen den Kopf kosten wird?

Denn wenn morgen im Land ein vollständig politisch-islamisches, autoritäres Regime gefestigt ist, wird auch für diejenigen, die heute Beifall klatschen und sagen „erst sollen diese hier gesäubert werden“, kein demokratischer Raum zum Atmen mehr bleiben.

Das heutige Bild bestätigt leider, wie recht wir mit unserem Aufruf vor einem Jahr hatten. Daher ist die Aufgabe klar: Weder darf man sich im Inneren dem Ein-Mann-Regime ergeben, noch darf man sich im Äußeren einer imperialistischen Gestaltung fügen.

Aleviten, Demokraten, Sozialisten, Kurden, Arbeiter sowie alle laizistischen und freiheitlichen Kräfte müssen diesen Prozess richtig deuten. Wer heute schweigt, wird morgen nicht nur Zeuge der Liquidation einer Partei, sondern der gesamten Gesellschaft sein.

Muharre Görgülü / Stuttgart

Das AKP-MHP-Regime ist ein faschistisches Regime; es ist die Diktatur von Tayyip Erdoğan und eine Ein-Mann-Herrschaft. Das erkennt mittlerweile jeder an. Die Völker der Türkei leben seit 24 Jahren unter diesem Regime und konnten sich bisher nicht vereinen, um diese Ordnung zu stürzen. Das Volk wurde eingeschüchtert, verängstigt, und eine große Mehrheit schweigt weiterhin, ohne ihre Stimme zu erheben.

• Die Justiz dieses Regimes hat einen Treuhänder für die CHP eingesetzt; Özgür Özel wurde als Parteivorsitzender abgesetzt, und Kemal Kılıçdaroğlu wurde mit der Begründung, der Parteitag 2024 sei manipuliert und Delegierte seien gekauft worden, wieder an die Spitze der Partei gesetzt. Wir sollten das, was bisher geschehen ist, nicht akzeptieren, wir sollten es kritisieren und mit Nachdruck betonen, dass dies falsch ist.

• Doch analysieren wir nun den internen Streit in der CHP: Der Parteitag von 2024 wurde für ungültig erklärt, und es wird behauptet, dass Delegierten Geld gezahlt wurde. Einige Delegierte sagen vor Gericht aus: „Uns wurde Geld gegeben, man hat uns gegen Kılıçdaroğlu aufgehetzt.“ Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Das Gericht erklärt den Parteitag unter Berücksichtigung dieser Aussagen für ungültig.

• Wenn wir all dies ignorieren, nicht aus Fehlern lernen und nur „die AKP-MHP und ihre Gerichte“ als Schuldige benennen, können wir unsere eigenen Fehler nicht sehen. Dieser Ansatz konditioniert die Menschen ungerechterweise gegen Kemal Kılıçdaroğlu. Unwissende Massen, sogar solche, die nicht einmal CHP-Anhänger sind, werden auf Kılıçdaroğlu gehetzt.

• In der Person von Kemal Kılıçdaroğlu wird eigentlich ein massiver Angriff gegen Aleviten, Revolutionäre und Kurden geführt. Auf der AKP-MHP-Seite kann Erdoğan über Aleviten sagen: „Cemevis sind Vergnügungshäuser (Cümbüş evi).“ Spielen diese ungerechten Angriffe der AKP nicht in die Hände? Warum wird gegen Erdoğans Gerichte kein Widerstand geleistet, wenn es um Kılıçdaroğlu geht? Auch einige Sozialisten und Revolutionäre schließen sich diesem Chor an und greifen Kılıçdaroğlu an; dabei attackieren sie ihn heftiger als Tayyip Erdoğan.

• Es herrscht ein Unverständnis vor, dem es an politischer Kultur und Ethik mangelt; Richtig und Falsch sind miteinander vermischt. Es herrscht pures Chaos („Ross und Reiter sind nicht mehr zu unterscheiden“). In den Köpfen der Menschen wurde nur eine einzige „Wahrheit“ hinterlassen: Kemal Kılıçdaroğlu zu beleidigen. Fast schon mit Schaum vor dem Mund spucken sie ihre innere Bosheit gegen Aleviten, Revolutionäre und Kurden aus.

• Und dann sind da noch die Aleviten, die im Laufe der Geschichte unterdrückt, herabgewürdigt und Massakern ausgesetzt waren… Einige Strukturen, die sich selbst als „alevitische Organisationen“ bezeichnen, greifen Kılıçdaroğlu direkt an, ohne die Fehler der CHP zu sehen. Mit dieser Haltung provozieren sie Aussagen wie: „Seht her, sogar alevitische Organisationen kritisieren Kılıçdaroğlu.“ Doch welche demokratischen Rechte haben die Aleviten seit der Gründung der CHP gewonnen? Bei der Gründung der Republik wurde die Staatsreligion als „sunnitisch“ akzeptiert; den Aleviten wurde gesagt: „Ihr seid unsere Brüder“, während ihre Rechte geraubt wurden.

• Manche preisen die CHP als „die Partei Atatürks, der die Republik gegründet hat“. Aber wie kam es, dass die CHP bei der Gründung der Republik die Aleviten und ihre Rechte nicht sah? Es ist inakzeptabel, dass Linke und Revolutionäre diese historische Realität ignorieren, der CHP hinterherlaufen und Aleviten, Kemal Kılıçdaroğlu, Dersim und Kurden beleidigen.

• Hätten sie die Entscheidung des Gerichts etwa lammfromm akzeptiert und gesagt: „Dieses Gericht hat eine unabhängige Entscheidung getroffen“, wenn es den CHP-Parteitag von 2024 nicht annulliert hätte? Geschehen die Korruptionsvorwürfe, in die die CHP-Führung verwickelt sein soll, nur deshalb, weil es ein „Ein-Mann-Regime“ ist? Hat die CHP wirklich eine weiße Weste? Auch ich bin ein Mitglied der CHP, aber ich werde mich niemals Unrecht und Korruption beugen. Die CHP sollte dem Volk ein Vorbild sein; doch heute haben wir es mit einem Führungsverständnis zu tun, das bis zum Hals in Unregelmäßigkeiten steckt.

• Niemand übt Selbstkritik; sie versuchen sich reinzuwaschen, indem sie sagen: „Das Ein-Mann-Regime hat alles getan.“ Ihr Sozialisten, Revolutionäre, Kommunisten! Denkt gründlich nach, nehmt den Kopf zwischen die Hände; hört auf, der CHP hinterherzulaufen, und baut eine unabhängige Volksorganisation auf. Stellt euch wie eine Festung gegen den AKP-MHP-Faschismus. Kılıçdaroğlu kann die CHP auch nicht aus diesem Sumpf retten, in den sie geraten ist; auch er würde in diesem System untergehen.

• Völker der Türkei – Kurden, Tscherkessen, Armenier, Lasen und Araber – vereinigt euch! Lasst uns den AKP-MHP-Faschismus stürzen, indem wir eine Einheitsfront bilden und den Widerstand organisieren. Es ist ungewiss, ob die CHP in diesem Widerstand an unserer Seite stehen wird. Die CHP ist letztlich eine bürgerliche Partei; Tayyip geht, sie kommt, doch der Kemalismus und das Unterdrückungssystem bleiben bestehen. Deshalb hört auf mit der CHP-Gefolgschaft und organisiert unseren eigenen, echten Widerstand.