Von: Cumali Yağmur

Die Berliner Wahl hat wie nie zuvor das Interesse der in Deutschland lebenden Kurden und Türken geweckt. Elif Eralp – Tochter eines linken Vaters aus Kayseri und einer Mutter aus Adana, die nach dem Militärputsch von 1980 ins Ausland gingen – wurde in München geboren und gewann die Wahl als Spitzenkandidatin der Partei Die Linke auf Listenplatz eins. Diese Entwicklung wurde von den kurdischen und türkischen Einwanderern aus der Türkei mit überschwänglicher Freude aufgenommen. Alle haben sich mit großem Stolz hinter Elif Eralp gestellt. Selbst konservative und reaktionäre Kreise, die Die Linke ideologisch ablehnen, haben Elif Eralp voller Stolz angenommen und sie zu einer Symbolfigur gemacht. In den sozialen Medien wurden Fotos von ihr intensiv geteilt und mit unterstützenden Kommentaren versehen.

Der Sieg der Linken in Berlin ist jedoch kein alleiniger persönlicher Erfolg von Elif Eralp. Durch den Einsatz der gesamten Partei präsentierte Die Linke ein pragmatisches, progressives und lösungsorientiertes Programm für die Probleme Berlins. Dies vermittelte sie den Wählern sehr überzeugend und erhielt an den Wahlurnen die entsprechende Quittung im positiven Sinne. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp wurde gemeinsam mit der Partei Erste bei den Berliner Wahlen. Dennoch wäre es falsch, diesen Erfolg einzig Elif zuzuschreiben und den Anteil der Partei zu ignorieren. Zudem haben es bei den Berliner Wahlen zehn weitere migrantische Kandidaten türkischer und kurdischer Herkunft aus verschiedenen Parteien geschafft, ins Parlament einzuziehen.

An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die Kurden und Türken in der Türkei in den Jahren 1971 und 1980 zwei faschistische Junta-/Militärputsch-Phasen erlebten. Zahlreiche linksgerichtete Personen mussten ins Ausland fliehen. Diese Menschen gründeten verschiedene Vereine und nahmen eine aktivere Rolle auf der politischen Bühne Deutschlands ein. Als die Türkei der Bevölkerung im Ausland das aktive und passive Wahlrecht gewährte, eröffneten die Parteien aus der Türkei Ableger im Ausland und versuchten, sich auf dem politischen Parkett zu behaupten. Diese Situation schadet jedoch von Zeit zu Zeit der Migrantenbewegung. Zu diesem Thema habe ich bereits mehrfach geschrieben.

Nach den Berliner Wahlen müssen die Parteien zusammenkommen und eine Koalition bilden. Die Parteien im Parlament, die miteinander koalieren könnten, sind CDU, SPD, Grüne und Die Linke. Die Linke als Wahlsiegerin erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie führt Gespräche mit anderen Parteien; kommt keine Koalition zustande, geht der Auftrag an die zweitstärkste Partei, die CDU, die dann ihrerseits versucht, eine Koalition zu bilden.

Derzeit gibt es noch keine gebildete Koalition. Ich habe lediglich versucht, das zu verfolgende Verfahren zu erläutern.

Ein politisches Problem für Die Linke

• Grund für die politische Auszeit: Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ferat Koçak, entschuldigte sich öffentlich und kündigte an, seine politische Arbeit ruhen zu lassen, nachdem bekannt wurde, dass er mit Firas Remmo Nachrichten ausgetauscht hatte – dem Sohn von Issa Remmo, einem bekannten Clan-Chef mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
• Details der Kommunikation: Koçak bestätigte, mit Firas Remmo in Kontakt gestanden und Grüße an den Clan-Chef übermittelt zu haben. Obwohl er anfangs anführte, dessen Identität nicht gekannt zu haben, brach er den Kontakt auch nach dem Erkennen der Wahrheit nicht ab. Er bat den Sohn Remmos sogar darum, ein Video seiner Rede im Parlament zu teilen, in der er kritisierte, dass Menschen unter dem Begriff „Clankriminalität“ aufgrund ihres Nachnamens unter Generalverdacht gestellt werden.
• Koçaks Erklärung und Entscheidung: Koçak räumte ein, dass der Kontakt von Abgeordneten zu solchen Personen nicht zu rechtfertigen sei. In einer Erklärung auf Instagram gab er bekannt, seine Arbeit vorübergehend ruhen zu lassen, um gemeinsam mit seinem Team für Transparenz zu sorgen und die Kommunikationsabläufe zu überprüfen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf seine politische Karriere bleiben jedoch unklar.
• Weitere Kritik innerhalb der Partei: Zudem geriet Koçak wegen eines Fotos in Kritik, das während der Wahlfeier mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim aufgenommen wurde. Koçak erklärte, dies sei eines von hunderten Fotos gewesen und man könne nicht die Vergangenheit jedes Einzelnen kennen. Er betonte, sich stets von der Verherrlichung von Gewalt oder Terrorismus distanziert zu haben.

   Ptresseärklerung

BKMO nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Bund und Länder müssen jetzt Schutz, Beratung und Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte absichernNach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) Bund und Länder auf, jetzt konkrete Vorsorge für Menschen mit Migrationsgeschichte zu treffen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent (2021: 16,7%) stärkste Kraft. In Berlin erreichte sie 16,3 Prozent (2023: 9,1%) und landete hinter Linke (25,7%) und CDU (18,8%) auf Platz drei. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, zeigt sich: Es geht nicht um einzelne Länder, sondern darum, ob der Schutz von Grund- und Menschenrechten überall in Deutschland gleich verlässlich gilt. Auch das im Vergleich deutlich niedrigere Ergebnis in Berlin ist keine Entwarnung: Die AfD hat ihren Stimmenanteil dort gegenüber 2023 um mehr als sieben Prozentpunkte gesteigert.

Wahlergebnisse sind zu respektieren. Staatliches Handeln bleibt aber an Verfassung und Grundrechte gebunden, unabhängig davon, welche Mehrheiten sich bilden.

Was das im Alltag bedeutet, zeigt Sachsen-Anhalt: Das dortige Landesnetzwerk LAMSA meldet seit dem Wahlabend deutlich mehr besorgte Anfragen zu Aufenthaltsstatus, Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Aus Mecklenburg-Vorpommern hatte der Flüchtlingsrat schon vor der Wahl berichtet, dass Beratungs- und Ehrenamtsstrukturen unter erheblichem Druck stehen und Landesmittel für 2027 vielfach noch nicht bestätigt sind.

Die Menschen, die sich bei unseren Mitgliedsorganisationen melden, fragen nicht nach Koalitionsarithmetik. Sie fragen: Bin ich hier noch sicher? Wer hilft mir, wenn ich bedroht werde? Kann ich mit meiner Familie woanders neu anfangen, wenn es nötig wird? Auf diese Fragen brauchen sie Antworten, bevor etwas passiert, nicht danach„, sagt Karen Taylor, Co-Vorstandsvorsitzende der BKMO.

„Niemand sollte sich aus Angst vor Bedrohung fragen müssen, ob er sein Zuhause verlassen muss. Schutz und verlässliche Beratung dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Die Länder müssen Beratungsstrukturen dauerhaft sichern und verbindlich vereinbaren, wie Betroffene im Ernstfall schnell Hilfe erhalten“, erklärt Ehsan Djafari, Co-Vorstandsvorsitzender der BKMO.

Die BKMO fordert von Bund und Ländern:

Ertong (keine Pronomen/they) Referent*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen

Obentrautstraße 72

10963 Berlin

0157 559 934 05

        Artikel von Sophia Reddig/DIE ZEIT

Felix Banaszak kritisiert den Besuch eines Clan-Chefs und eines Anti-Israel-Aktivisten bei den Linken. Eine Koalition mit seiner Partei gebe es nicht als »Blankoscheck«

Die Grünen haben nach dem Besuch des Clan-Chefs Issa Remmo und des Anti-Israel-Aktivisten Ibrahim Ibrahim auf einer Wahlparty der Linkspartei eine klare Distanzierung von ihrem möglichen Koalitionspartner eingefordert. »Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck«, sagte Grünenchef Felix Banaszak.

Banaszak sagte, er nehme die Darstellung der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie anderer Linken-Politiker ernst, wonach Remmo nicht eingeladen gewesen und von der Veranstaltung verwiesen worden sei. Zugleich müsse geklärt werden, warum er dort erscheinen konnte und ob persönliche Verbindungen oder politische Erwartungen eine Rolle spielten. »Die Linke muss nicht nur für sich, sondern auch für uns sehr deutlich klären, wie ihr Verhältnis zu diesen Fragen ist«, sagte Banaszak.

Die Spitzenkandidatin der Linken Elif Eralp hatte zu Remmos zuvor im ZDF gesagt, er sei nicht eingeladen gewesen und der Örtlichkeit verwiesen worden. »Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.«

Linke ist in der Pflicht, das auszuräumen«

Auch die Anwesenheit Ibrahims auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln hatte für Diskussionen gesorgt. Ibrahim steht wegen seiner israelfeindlichen Positionen in der Kritik. Auf der Bundespressekonferenz sagte die Vorsitzende der Linken Ines Schwerdtner, dass sich der Bundestagsabgeordnete Koçak direkt von einem gemeinsamen Foto mit Ibrahim distanziert habe. Bürgermeisterkandidatin Eralp ergänzte: »Für mich ist völlig klar, dass Gewaltverherrlichung, Terrorverherrlichung absolut inakzeptabel sind. Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben – genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens –, und ich gebe ein Schutzversprechen ab, dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen.«

Banaszak sagte ebenfalls, Berlin müsse eine Stadt bleiben, in der Jüdinnen und Juden ebenso wie Menschen muslimischen Glaubens und Menschen mit palästinensischer Familiengeschichte frei und sicher leben könnten. Das müsse auch in möglichen Koalitionsverhandlungen klar verankert werden. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sagte: »Die Linke ist in der Pflicht, das auch auszuräumen, in die Schranken zu weisen. Sonst kann man sich doch hier gar keine Regierung vorstellen.«

Die Berliner Grünen hatten bereits vor der Wahl ein Bündnis mit Linken und SPD angestrebt. Diese Präferenz gelte weiterhin, sagte Banaszak. »Wir sind gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien.«

            Artikel von Anna von Stefenelli/ T-Online 

Nach Bekanntwerden eines Chats mit dem Sohn eines bekannten Clan-Chefs hat der Linken-Bundestagsabgeordnete einen Fehler eingeräumt.

Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat sich für seinen Kontakt zu Firas Remmo, einem Sohn des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo, entschuldigt und angekündigt, sich zunächst zurückzuziehen. In einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme auf Instagram bestätigte Koçak den zuvor von Firas Remmo veröffentlichten Chat. Er räumte einen Fehler im Umgang mit dem Kontakt ein und erklärte: „Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen“. Ihm sei bewusst, dass bereits der Anschein einer solchen Nähe ausgeräumt werden müsse.

Nach Koçaks Darstellung kam der Kontakt zustande, nachdem er Menschen zur Beteiligung an politischen Aktionen aufgerufen hatte. Er kommuniziere jede Woche über soziale Netzwerke mit Hunderten Menschen aus Neukölln und habe zunächst nicht gewusst, wer Firas Remmo sei. Dessen Identität sei ihm erst kurze Zeit später bekannt geworden. Er wolle nun in Absprache mit seinem Team sein „Kommunikationsverhalten aufarbeiten“.

Koçak schrieb Remmo später erneut

Allerdings brach Koçak den Austausch auch dann nicht ab, als er von dessen Identität wusste. Er schrieb dem Sohn des Remmo-Chefs später erneut und bat ihn, einen Ausschnitt aus einer seiner Bundestagsreden zu verbreiten. Genau darin sieht Koçak heute einen Fehler. „Dass ich ihm danach schrieb, wie ich es üblicherweise mit vielen Leuten tue, wenn ich Reden veröffentliche, war ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte“, sagte der Politiker.

Firas Remmo hatte zuvor bei Instagram einen Screenshot des auf den 17. Februar datierten Austauschs veröffentlicht. Darin lässt Koçak über ihn „Grüße mit Respekt“ an Clan-Boss Issa Remmo ausrichten. Später bittet er Firas Remmo darum, ein Video seiner Rede weiterzuverbreiten. Remmo veröffentlichte den Screenshot am Sonntagabend und schrieb dazu unter anderem, man stehe zusammen und kämpfe gemeinsam für seine Ziele.

Bei der Rede handelte es sich um einen Beitrag Koçaks zu einer Bundestagsdebatte über sogenannte Clankriminalität. Der Linken-Politiker hatte dabei kritisiert, Menschen würden allein wegen ihres Nachnamens unter Verdacht gestellt. Die Debatte fand Ende Januar im Bundestag statt.

Linken-Politiker will Transparenz herstellen

Der nun bestätigte Nachrichtenverlauf zeigt keinen direkten Chat zwischen Koçak und Issa Remmo. Er belegt jedoch einen Austausch des Abgeordneten mit dessen Sohn sowie der von Koçak übermittelte Gruß an den Vater.

Koçak kündigte jetzt in der Instagram-Story an, sich zunächst zurückzuziehen. Er wolle mit seinem Team Transparenz herstellen und an seinem Kommunikationsverhalten arbeiten. Was dieser angekündigte Rückzug konkret für seine politische Arbeit bedeutet, ließ er offen.

Koçak ließ sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren

Vor dem Auftauchen der Chats hatte der Auftritt von Issa Remmo bei der Wahlparty des Neuköllner Linken-Bezirksverbands Kritik nach sich gezogen. Nach Angaben der Partei war Remmo nicht eingeladen. Die Veranstaltung sei öffentlich zugänglich gewesen. Nachdem er erkannt worden sei, habe man ihn hinausbegleitet. Der Bezirksverband erklärte zudem, es gebe keine politischen oder persönlichen Beziehungen zu Issa Remmo.

Auch Koçak geriet in diesem Zusammenhang in die Kritik. Er hat sich am Montag zu einem Foto mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim geäußert, das auf derselben Wahlparty entstanden war.

Ibrahim wird dem Umfeld der palästinensischen PFLP zugerechnet. Der Berliner Verfassungsschutz zählt die PFLP zum extremistischen Spektrum und beschreibt das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“, in dessen Umfeld Ibrahim auftritt, als einen prägenden Akteur der israelfeindlichen Szene. Die PFLP steht auf der Terrorliste der Europäischen Union.

Linken-Bundestagsmitglied Ferat Koçak (Mitte) mit Ibrahim Ibrahim (rechts): Das Bild entstand auf der Wahlparty der Linken in Berlin. (Quelle: x.com/

Ferat Koçak von Die Linke (Archivbild): Der Bundestagsabgeordnete muss sich wegen veröffentlichter Chatnachrichten erklären. (Quelle: IMAGO/Political-Moments)

Koçak erklärte, auf der Wahlparty Hunderte Fotos mit Besuchern gemacht und deren politische Hintergründe nicht in jedem Fall gekannt zu haben. Von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen distanziere er sich ausdrücklich.

Die Vorwürfe treffen die Berliner Linke unmittelbar nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl. Die Partei erreichte nach