Proteste gegen Einwanderungspolitik: US-Regierung schickt Marines nach Los Angeles
Von: S,Z.
Nationalgardisten sollen in Los Angeles staatliche Gebäude vor den Demonstranten schützen. © Apu Gomes/afp
Trump bricht ein weiteres Tabu und schickt 700 Berufssoldaten zu den Protesten. Der Bundesstaat Kalifornien verklagt unterdessen die Trump-Administration. Auch in anderen US-Städten wird protestiert.
US-Regierung schickt Marines nach Los Angeles
Das US-Verteidigungsministerium mobilisiert auf Anweisung von Präsident Donald Trump weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz bei den Protesten gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles. Das teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf der Online-Plattform X mit.
Die weitaus größere Eskalation: Er schickt auch rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Das teilte das Pentagon mit. Sie sollen die bereits am Wochenende entsandten Soldaten der Nationalgarde unterstützen. Es gehe darum, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen und mit einer „ausreichenden Anzahl an Kräften“ präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult. Dennoch ist es höchst ungewöhnlich, reguläre Soldaten gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump „Machtmissbrauch“ vor und sprach von „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“. Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, monierte der Demokrat auf der Plattform X.
Auch in anderen US-amerikanischen Städten demonstrieren Menschen gegen die restriktive Migrationspolitik des US-Präsidenten. Laut CNN und New York Times gibt es auch Demonstrationen in San Francisco, New York und Atlanta, in vielen weiteren Städten wurde zum Protest aufgerufen. In San Francisco sollen am Sonntag bereits etwa 150 Menschen festgenommen worden sein. In New York sollen wütende Demonstranten den Trump Tower gestürmt haben.
Polizei drängt Demonstranten zurück
Die Proteste in L.A. waren am Montagnachmittag zunächst friedlich. Hunderte Menschen demonstrierten vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt, die Demonstranten riefen Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles richteten. Später begann die Polizei damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude zu räumen.
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: „Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.“
Machtdemonstration der US-Regierung
Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Einige Hundert Soldaten der Nationalgarde – einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – bezogen schon Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Ebenfalls bereits am Wochenende teilte das zuständige Regionalkommando mit, dass auch Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereitstünden. Dass diese nun von Trumps Regierung tatsächlich nach Los Angeles beordert werden, gilt als Tabubruch.
Newsom verklagt US-Regierung
Trumps Ansicht nach ist die Mobilisierung der Nationalgarde nötig gewesen, um weiteres Chaos in Los Angeles zu vermeiden. Bei den Demonstrationen habe es sich zwar nicht um einen Aufstand gehandelt, aber ohne sein Eingreifen hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, sagt hingegen: Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben rechtswidrig gehandelt, als sie die Kontrolle über die Nationalgarde übernahmen, die normalerweise in den Machtbereich der Bundesstaaten fällt
Der Staat Kalifornien will die US-Regierung deshalb verklagen. Trump habe die Souveränität des Bundesstaats mit Füßen getreten, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Die Klageschrift sollte noch am Montag (Ortszeit) eingereicht werden.
Trump wiederum wetterte zuletzt heftig gegen Newsom und äußerte sich zustimmend zu der Idee, den Gouverneur oder aber auch Los Angeles‘ Bürgermeisterin Karen Bass festnehmen zu lassen.
Proteste in L.A. erst weitgehend friedlich, dann aufgeheizt
Seit Tagen mehren sich die Proteste auf den Straßen von Los Angeles gegen die strikte Einwanderungspolitik von Präsident Trump. Als Reaktion haben die Sicherheitsbehörden am Wochenende ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe.
Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatte es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste gegeben – in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser weitgehend friedlichen Demos kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde befohlen hatte.
