Von: Cumali Yağmur

„Die türkische Öffentlichkeit hat die Teilnahme des syrisch-kurdischen Anführers Mazlum Abdi an der Münchner Sicherheitskonferenz immer noch nicht verkraftet. Sie können es nicht akzeptieren, dass Mazlum Abdi mit führenden Politikern der Welt zusammenkommt und spricht. Dass Mazlum Abdi den französischen Präsidenten Emmanuel Macron umarmte, wurde fast so dargestellt, als würde Macron ‚einen Terroristen umarmen‘ und entsprechend verurteilt.

Die dahinterstehende Logik ist, dass Eifersucht, Nationalismus und Rassismus ihren Verstand vernebelt haben. Sie schaffen es einfach nicht, dies aus ihrem Denken zu verbannen. Warum ist die türkische Öffentlichkeit beunruhigt, wenn Mazlum Abdi zur Konferenz eingeladen wird, um den Staats- und Regierungschefs der Welt die Probleme der Kurden in Syrien zu erläutern? Welchen Schaden fügt es der Türkei zu, wenn das kurdische Volk in Syrien, das jahrelang unterdrückt, schikaniert und gedemütigt wurde, sich aus eigener Kraft befreit und seine Anführer dies in der Weltöffentlichkeit zur Sprache bringen?

Warum empfinden die Türkei und ihre Öffentlichkeit wirklich solches Unbehagen? Man muss endlich begreifen, dass man im 21. Jahrhundert mit diesen nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Ansätzen nicht mehr weiterkommt. An der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen auch Vertreter der Autonomen Region Kurdistan im Irak teil und legten den Weltführern die Probleme der Kurden im Irak sowie ihre Lösungsvorschläge dar. Dies sind sehr richtige Schritte; was könnte natürlicher sein als Gespräche und ein Gedankenaustausch?

Im Irak gewähren die Kurden den dort lebenden Turkmenen ein verfassungsmäßiges Vertretungsrecht von 5 %. Sowohl im Regionalparlament als auch im Parlament in Bagdad wird ihnen eine Quote von 5 % eingeräumt. Dies ist ein Beispiel für die natürlichsten demokratischen Rechte, die die Kurden den Turkmenen zugestehen. Die Türkei hingegen zieht es weiterhin vor, die demokratischen Rechte der Kurden zu beschneiden, ohne von ihrer nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Haltung abzurücken.

Die Türkei könnte eine weitaus stärkere Position im Nahen Osten einnehmen, wenn sie eine rationale Haltung einnimmt und ihre Beziehungen zu den Kurden verbessert. Indem sie die Unterstützung der kurdischen Völker in der Region gewinnt, kann sie ihren Einfluss durch eine friedliche Politik sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene steigern. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Türkei ihre gegenwärtigen nationalistischen und chauvinistischen Ansätze so schnell wie möglich aufgibt.“

Von: dpa/dtj

 Mit „Das Lehrerzimmer“ war er für den Oscar nominiert – sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. İlker Çatak warnt nun vor einer bedrohten Meinungsfreiheit auch in Deutschland.

Der Regisseur İlker Çatak zeigt sich mit Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland beunruhigt. „Es gibt bestimmte Themen, da können Sie gar nicht so schnell schauen, wie sie weg vom Fenster sind. Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, sagte der deutsche Filmemacher im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Sein neuer Film „Gelbe Briefe“ läuft im Wettbewerb der Berlinale. Das Drama thematisiert das Leben eines türkischen Künstlerpaares unter den Repressionen der türkischen Regierung. „Gelbe Briefe“ hat am Freitag Premiere bei den Filmfestspielen. Çatak feierte mit seinem Film „Das Lehrerzimmer“ Erfolge und wurde für einen Oscar nominiert.

„Wir fühlen uns wahnsinnig wohl, wenn wir die Zustände in anderen Ländern anprangern können“

Sein neuer Film solle auch in Deutschland zur Reflexion anregen, sagte er: „Eine Message des Films ist auch: Wir in Deutschland fühlen uns wahnsinnig wohl, wenn wir die Zustände in anderen Ländern anprangern können.“ Der Blick nach innen fehle.

„Wie gehen wir damit um, dass es diese Verengung im Meinungskorridor gibt? Wie gehen wir damit um, wenn irgendwann eine AfD-Regierung die Kulturpolitik in der Hand hat? Das sind ernstzunehmende Gefahren, die auch hierzulande stattfinden.“

dpa/dtj

Artikel von AFP, Kai Kleinwächter/Berliner Zeitung

Großdemonstration in München: 200.000 Menschen protestieren gegen die iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen haben am Samstag in München gegen die iranische Regierung demonstriert. Die Teilnehmerzahl übertraf die Erwartungen deutlich, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die Kundgebung fand parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz statt und wurde vom bisher unbekannten Verein The Munich Circle organisiert.Hauptredner war Cyrus Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Neben ihm sollen laut Presseberichten auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, und die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auftreten.Erst vor wenigen Tagen hatte Pahlavi zur Teilnahme an den heutigen Großdemonstrationen in München, Los Angeles und Toronto aufgerufen. Dabei verwendete er die Symbole der Lion-and-Sun-Revolution, orientiert an der alten Nationalfahne des Schahs.Wofür er politisch steht und wer ihm diese globale Organisation ermöglicht, ist offen. Der seit Jahrzehnten in New York lebende Pahlavi rief mehrfach US-Präsident Donald Trump dazu auf, die „Islamische Republik zu beenden.“ Die Demonstranten in München forderten einen friedlichen, demokratischen Neuanfang und gleichzeitig eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Teheran.

Artikel von Peter Carstens/ Faz

Gleich nach seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz konnte Friedrich Merz nachfragen, wie sie bei einem der Hauptadressaten angekommen ist: Als er von der Bühne im Hotel Bayerischer Hof ging, stand das Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio hinter verschlossenen Türen auf dem Plan. Vorher hatte der Kanzler am Rednerpult düster auf die neue Weltordnung geschaut. Die alte, die auf Rechten und Regeln ruhte, „gibt es so nicht mehr“, sagte er auf der Bühne. Die Zeit sei „von Macht und Großmachtpolitik geprägt“, die nach eigenen Gesetzen funktioniere. „Sie ist schnell, hart, und unberechenbar, sie fürchtet eigene Abhängigkeiten.“

Und Merz machte deutlich, wie kritisch er den amerikanischen Weg sieht, diese Ordnung zu gestalten. Wie Washington mit seinem Verhalten den Trend nicht bremse, sondern beschleunige. Der Kanzler sagte: „Auch wir, wir Europäer, treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit.“ Aber: „Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.“ Der Titel der Kanzler-Rede: „Ein Programm der Freiheit.“ Gleich am Anfang sagte er auf englisch: „We need to talk.“

Mit der Rede des Kanzlers wurde am Freitagnachmittag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet – mit dem Thema, das im Fokus dieser Tage steht: Was ist von den transatlantischen Beziehungen noch zu retten und wie schafft es Europa, unabhängiger von diesen zu werden.

100 Außen- und Verteidigungsminister

Es sind aber nicht die einzigen Themen, die die mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und gut 100 Außen- und Verteidigungsminister in München bewegen. Nach seiner Rede und dem Rubio-Gespräch sollte auch für den Kanzler der Gesprächsmarathon weiter gehen. Der chinesische Außenminister ist in München, Frankreichs Präsident, der ukrainische Präsident. Dazu gibt es kleinere und größere Runden mit baltischen Regierungschefs, skandinavischen Verantwortlichen und einer kleinen und einer erweiterten Gruppe von europäischen Ukraine-Unterstützern.

Mit stetig wachsenden Delegationen sind die Chefs der europäischen Streitkräfte in München versammelt und absolvieren Gespräche und Foren. Weit in die hundert zählt die Zahl der Veranstaltungen, die sich mit Krisenherden in aller Welt befassen, mit der Ukraine zuallererst, aber auch Sudan, Gaza, versinkende pazifische Inseln, der Weltraum, der digitale Raum, der hohe Norden.

Wolfgang Ischinger, der Chef der Konferenz, hatte sich allerdings bei der Planung auf zwei Schwerpunkte konzentriert: Möglichst viele Amerikaner nach München zu bringen und möglichst viele Europäer dazu, vom Reden ins Handeln zu kommen. Ischinger hatte sich für seine Rede ein Bild ausgedacht: Er wolle sein, wie der Besitzer einer Fahrradwerkstatt, zu dem die Leute mit ihrem Radl kommen, wenn die Kette abgesprungen ist. Ob es aber in München gelingen kann, die transatlantische Fahrradkette wieder aufs Ritzel zu bringen, wurde in jedem einzelnen Panel des ersten Tages in Zweifel gezogen.

Die US-Delegation sucht selber Halt

Die amerikanische Delegation, wegen der Haushaltsprobleme zu Hause doch kleiner als erwartet, wirkte beinahe so, als suchte sie selber Halt bei den Europäern und deren Werten, für die ihr Präsident keinen Penny mehr zu geben scheint. Die US-Delegation hat einen Teil ihres Quartiers außerhalb des Bayerischen Hofs aufgeschlagen und so fehlte der Veranstaltung auch nach der europakritischen Rede des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance im vergangenen Jahr von Anfang an der transatlantische Geist der Zusammengehörigkeit.

Doch auch wenn Vance vor einem Jahr so vieles in Frage gestellt hatte, was die Beziehungen ausmacht, ist Europa doch mit sich selbst kaum weitergekommen. Auch darauf ging der Kanzler in seiner Rede ein.

Den Ernst der Lage verbreiten aber auch Analysten in München. In den Expertenrunden wurde klar, dass Russland längst alles attackiert, was unterhalb der Schwelle von Schusswaffen- und Raketengebrauch angreifbar ist: Kommunikationsverbindungen, Banken, Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromnetze. In Narva in Estland entfernen die Russen Grenzbojen, entlang der NATO-Ostflanke findet auf russischer Seite eine massive Aufrüstung und Ertüchtigung der militärischen Infrastruktur statt, und weitreichende Raketen werden gebunkert.

Sind wir der Frosch, der langsam gekocht wird?“

„Sind wir der Frosch, der langsam gekocht wird?“, fragte ein europäischer Parlamentsabgeordneter, weil Europa gar nicht zu bemerken scheine, wie intensiv die Angriffe längst seien. Schwache Flotten, marode Heere und leere Kassen sind dabei nur eine Seite der Medaille, etwa in Großbritannien.

Die andere ist, dass sich die Diskussion aus Sicht mancher Fachleute um das falsche Thema dreht. Das wird etwa bei einem Forum von Unternehmen deutlich, die sich mit Stromerzeugung und -verteilung befasst. Weil Russland an der militärischen Front seit Monaten kaum weiterkommt, hat es eine Terrorkampagne gegen die ukrainische Zivilbevölkerung begonnen. Das Ziel: Den Menschen in einem besonders kalten Winter Strom und Heizung zu nehmen. Die Ukrainer sollen halb erfroren, in der Dunkelheit ihrer Städte zermürbt werden. Oder getötet. Fachleute merkten an, dass man auch im westlichen Europa solchen Angriffen nahezu wehrlos ausgeliefert wäre.

Im temporären Ukraine-Haus, das sich gleich neben dem Bayerischen Hof befindet, werden zwei wuchtige iranische Shahed-Drohen ausgestellt, die in Schwärmen von mehreren Dutzend Flugkörpern in nahezu jeder Nacht die Ukraine angreifen. Eine Videoinstallation zeigte, wie es aussähe, wenn die Drohenschwärme über Berlin, München oder Paris niedergingen. Zu denen, die sich das am Freitagmittag sehr genau ansahen und erklären ließen, gehörte Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien und einer der härtesten Kritiker von Donald Trump. Am Samstag soll auch er Merz treffen. Auf einer Panel-Diskussion sagte Newsom zum transatlantischen Verhältnis: „Divorce is not an option“, Scheidung ist keine Option.

Merz: Müssen neue Realität anerkennen

„Unsere erste Aufgabe, unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche, ist es heute, die neue Realität anzuerkennen“, sagte der Kanzler. Dann trug er sein Programm für die Freiheit vor, es ist ein europäisches: Erstens müsse man sich stärken: militärisch, politisch, wirtschaftlich, technologisch. Der zweite Punkt zielte auf die Stärkung Europas, das „sich auf das Wesentliche konzentrieren“ müsse, „auf Wahrung und Mehrung unserer Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“.

Das zielte auch auf einen stärkeren europäischen Pfeiler der NATO. Der Kanzler sagte, dass er Gespräche mit dem französischen Präsidenten über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. „Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der NATO“, sagte er. „Und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen“, damit etwa die Balten nicht etwa Zweifel bekommen, ob sie stets gleichermaßen geschützt seien. Als vierten Punkt trug er das Netz globaler Partnerschaften vor.

Beim dritten Punkt aber ging es um die transatlantische Partnerschaft, die man neu begründen wolle. Es habe sich eine Kluft aufgetan, so wie Vance das bei seiner Rede im vergangenen Jahr gesagt habe. „Er hatte recht“, sagte Merz, um die Kluft noch deutlicher zu machen: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, zählte er unter anderem auf. Er sagte: „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Und dann trug er wieder auf englisch vor, damit man es in Washington verstehen möge, dass in der Ära der Großmachtpolitik auch Amerika nicht mächtig genug sei, um allein klarzukommen. Teil der NATO zu sein, sei nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch für Amerika. „So let’s repair and revive transatlantic trust together.“ An diesem Samstagmorgen wird Rubio in München ans Rednerpult gehen und die Gelegenheit haben, die ausgestreckte Hand anzunehmen. Oder nicht.

Von: Waz

Mallorca gilt für Deutsche als eines der beliebtesten Reiseziele. Rund fünf Millionen Deutsche reisen jedes Jahr auf die Insel – und viele bleiben. Entsprechend viel investieren sie, kaufen Immobilien, eröffnen Cafés, betreiben Handwerksbetriebe. Doch diese enge Verbindung sorgt zunehmend für Spannungen.

Jetzt eskalieren die Konflikte erneut, wie die spanische Zeitung „Crónica Balear“ berichtet. Im ländlichen Gebiet von Santanyí sind fremdenfeindliche Graffiti aufgetaucht, die sich gezielt gegen die örtliche deutsche Gemeinschaft richten. Auf mehreren Toren von luxuriösen Anwesen entdeckten Anwohner Botschaften wie „Raus aus Mallorca, ihr verdammten Deutschen. Wir wollen euch nicht mehr“ und „Verschwindet aus Mallorca“. Im vergangenen Sommer war es in Santanyí bereits zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

Empfohlener externer Inhalt

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Vandalismus in Santanyí: Vox-Stadtrat verurteilt Angriff auf deutsche Gemeinde

Jorge Pérez, Stadtrat der Partei Vox im Rathaus von Santanyí, verurteilte den Vorfall aufs Schärfste und nannte ihn „völlig inakzeptabel“. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte er: „Diese Akte des Vandalismus gegen die deutsche Gemeinde sind ein direkter Angriff auf das friedliche Zusammenleben und die Werte, für die unsere Gemeinde und ihre Einwohner stehen. Sie repräsentieren uns nicht und haben in einer Gesellschaft, die in Frieden und Respekt leben will, keinen Platz.“

Pérez betonte zudem die positive Rolle der deutschen Gemeinde als wichtigen Teil des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Santanyí: „Niemand hat es unter keinen Umständen verdient, sich aufgrund seiner Herkunft ausgegrenzt, eingeschüchtert oder bedroht zu fühlen. Zusammenleben basiert auf Respekt, nicht auf feigen Angriffen“, erklärte er.

Erneut großer Protest gegen Massentourismus auf Mallorca

Immer wieder protestieren Einheimische, sowohl auf den Balearen als auch auf dem spanischen Festland, gegen Massentourismus und steigende Immobilienpreise. In den vergangenen Jahren gab es sogar große Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet: Cem Özdemir wird heiraten. Die Hochzeit des Grünen-Politikers soll noch im Februar, kurz vor der kommenden Landtagswahl, stattfinden.

Der 60-jährige Grünen-Politiker Cem Özdemir wird laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung seine Lebensgefährtin, die 40-jährige Juristin Flavia Zaka, heiraten. Eine Sprecherin Özdemirs bestätigte, dass die Trauung „im kleinsten Kreis“ stattfinden wird. Dem Bericht zufolge ist die standesamtliche Zeremonie im Rathaus von Tübingen geplant. Den besonderen Part des Standesbeamten wird dabei der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (53) übernehmen, der als enger Freund der Familie gilt.

Hochzeit am Valentinstag

Nach Informationen des SWR soll die Hochzeit bereits in wenigen Tagen stattfinden. Das Paar hat sich den Valentinstag, Freitag, den 14. Februar, als Termin ausgesucht. Eine große Feier mit Freunden und der Familie ist erst für einen späteren Zeitpunkt im Jahr geplant, wie die Sprecherin dem Sender bestätigte. Das Paar bittet darum, seine Privatsphäre bei diesem bedeutenden Ereignis zu respektieren.

Zweite Ehe für den Bundeslandwirtschaftsminister

Für Özdemir ist es die zweite Ehe. Im Jahr 2003 heiratete er die argentinische Journalistin Pia María Castro, mit der er zwei Kinder hat. Ende 2023 gaben die beiden bekannt, dass sie bereits seit längerer Zeit getrennt leben. Mit Flavia Zaka soll Özdemir seit 2024 liiert sein.

Politische Diskussionen um den Ort der Trauung

Dass die Trauung in Tübingen und nicht in Özdemirs Wohnort Stuttgart stattfindet, sorgt in politischen Kreisen für Gesprächsstoff. Aus Reihen der CDU hieß es, die Wahl des Ortes habe eine „symbolische Bedeutung“. Zudem wurde angemerkt, dass der Zeitpunkt der Hochzeit auffällig eng vor dem Wahltermin liege. Özdemirs Umfeld betont hingegen die private Komponente und die langjährige Freundschaft zu Boris Palmer als Grund für die Ortswahl.

Von: Luigi Brillante – ELF (Europa Liste Frankfurt)

Bei den Kommunalwahlen in Frankfurt am 15. März 2026 werden die Stadtverordneten für den Römer (das Stadtparlament) neu gewählt. Die ELF – Europa Liste Frankfurt tritt erneut an, um Ihre Stimme zu vertreten.

Seit 2002 bringt die ELF durch Luigi Brillante die vielfältigen Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund ins Parlament und unterbreitet konkrete Lösungsvorschläge. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Migrantinnen und Migranten selbst für ihre Belange einsetzen. Andere Parteien behandeln diese Themen leider oft nur stiefmütterlich. Die ELF hingegen hat sich seit ihrer Gründung die Verteidigung der Rechte von Einwanderern zum Prinzip gemacht und führt diesen Einsatz seit Jahren mit dem Stadtverordneten Luigi Brillante konsequent fort.

Die ELF kämpft unermüdlich gegen Nationalismus, Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit, der viele Menschen im Alltag begegnen.

Um bei den kommenden Wahlen mit einer stärkeren Fraktion im Parlament vertreten zu sein, rufen wir Sie auf: Gehen Sie wählen! Empfehlen Sie die ELF-Liste auch Ihren Verwandten, Freunden und Bekannten. Wir bitten um Ihre Stimme für die ELF, weil wir Ihre Probleme nicht nur benennen, sondern aktiv an echten Lösungen arbeiten.

Frankfurt ist eine internationale Stadt, in der die Hälfte der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat. Dennoch sind viele spezifische Probleme seit Jahren ungelöst; oft wurden die Betroffenen mit ihren Herausforderungen allein gelassen. Ob es um die Bildungschancen unserer Kinder oder die Wohnungsnot geht – die Überwindung dieser Hindernisse in unserem täglichen Leben wird nur mit einer starken ELF-Fraktion möglich sein.

Lassen Sie uns unsere Probleme entschlossen angehen. Die ELF ist die konsequente Adresse für die Lösung dieser Anliegen.

Nehmen Sie am 15. März 2026 an den Wahlen in Frankfurt teil, wählen Sie die Liste ELF und schicken Sie uns mit einer starken Stimme in den Römer!

Von: Faz

Lassen Sie sich von Zahlen in Bezug auf die Türkei nicht täuschen, wenn Sie Meldungen mit statistischen Angaben zu wirtschaftlichen oder sozialen Themen lesen. Ich empfehle, insbesondere Daten aus den letzten Jahren nicht zu vertrauen, denn wie so vieles andere unter dem Erdoğan-Regime haben auch die Zahlen ihre Bedeutung verloren. Als der Regierung klar wurde, dass die von Zahlen offenbarten Fakten ihnen auf internationaler Ebene und in Wirtschaftskreisen Schwierigkeiten bringen, entwickelte sie eine interessante Taktik. Sie kann oder besser will die Realität nicht ändern, deshalb deformiert sie nun anhand verschiedener Methoden deren Erscheinungsbild.

Zur türkischen Fassung der Kolumne

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Kürzlich veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen ihre Rangliste der Pressefreiheit für 2025. Laut dem Report sitzen in der Türkei zurzeit nur drei Journalisten im Gefängnis, vielleicht ist Ihnen das auch aufgefallen. Jahrelang führte die Türkei die Liste gemeinsam mit China und Russland an und hatte eine Zeit lang nahezu 100 Journalisten inhaftiert, nun aber scheint sie für unsereins plötzlich nicht länger eine Open-Air-Haftanstalt zu sein. Welch ein Fortschritt, nicht wahr? Leider nicht. Vielmehr ist die Regierung dazu über­gegangen, Journalisten nicht mehr zu inhaftieren, sondern mit Ketten an den Füßen laufen zu lassen. Und das ist nicht metaphorisch zu verstehen. Ei­nige Journalisten wurden zu Haus­arrest mit elektronischer Fußfessel verurteilt. Auf diese Weise hindert man sie daran, vor Ort zu recherchieren und Informanten zu treffen. So wurde der Journalist Furkan Karabay letzte Woche festgenommen und dann in Hausarrest gesteckt, weil er die Ungereimtheiten in der İmamoğlu-Anklageschrift dokumentiert und darüber berichtet hatte.

Andere Journalisten setzt das Regime unter Auflagen auf freien Fuß. Sie dürfen zwar das Haus verlassen, aber nicht die Stadt, und müssen sich mehrmals in der Woche bei der Polizei melden. Ins Ausland können sie ohnehin nicht, denn ihre Pässe werden automatisch ungültig gemacht. So erging es der Journalistin Sedef Kabaş, die vor ein paar Tagen festgenommen wurde. Sie darf Istanbul nicht mehr verlassen, weil sie geschrieben hatte, die Regierung habe gegen die Opposition geputscht.

Andere, nicht physisch unter Kontrolle gestellte Journalisten versucht man per digitaler Zensur zum Schweigen zu bringen. Vorvergangene Woche beugten sich die Giganten der digitalen Medien der Regierungsforderung, den Zugang zu den Social-Media-Accounts von 32 unabhängigen Journalisten zu sperren.

So werden Millionen Menschen noch ärmer

Ausländischen Journalisten ergeht es nicht besser als uns. Mit dem Unterschied, dass ihnen beim geringsten „Fehler“ die Ausweisung droht. Das musste der Türkei-Korrespondent der französischen Zeitung „Libération“ erleben. Als er eine Protestaktion von Kurden in Istanbul beobachtete, wurde er verhaftet. Nach zwei Tagen in einem Abschiebezentrum entging er im letzten Augenblick der Ausweisung nur deshalb, weil sich herausstellte, dass er bereits seit zehn Jahren in der Türkei lebt, mit einer Türkin verheiratet ist und ein Kind mit ihr hat.

Geht es um die Wirtschaft, ist der Zahlenzauber für die Regierung noch einfacher. Ein Beispiel. Bei uns werden der Mindestlohn, die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Renten aufgrund der Inflation zum Jahresende festgelegt. Seit einigen Jahren schon geht die Inflation in den letzten Monaten vor Jahresende ganz zufällig regelmäßig zurück. So wird die Jahresendinflation gesenkt, und Löhne und Renten steigen lediglich um lächerliche Quoten. Im Januar explodiert die Inflation dann wieder, welch ein Zufall, und es wird noch schwieriger, mit den schmelzenden Einkommen auszukommen. Durch diesen statistischen Trick werden Millionen Menschen noch ärmer. Acht von zehn Personen sind hierzulande gezwungen, Schulden aufzunehmen.

Im Ausland kaufen, was wir zum Leben brauchen

Die Kaufkraft ist extrem zurückgegangen, auch dafür ein Beispiel: Der 200-Lira-Schein, unsere zurzeit größte Banknote, wurde 2009 eingeführt. Damals entsprachen 200 Lira rund 100 Euro. Heute dagegen ist der Schein keine vier Euro mehr wert. Dafür bekommen Sie im Restaurant nicht einmal einen Teller Suppe. Wobei wir uns Restaurantbesuche ohnehin nicht mehr leisten können. Laut der jüngsten Statistik von IPA Strategic Consultancy (keine Sorge, die unterstehen dem Palast nicht) mussten allein im vergangenen Monat 63 Prozent der Bürger von Istanbul ihre Ausgaben fürs Essen und Trinken außer Haus einschränken.

Denn alles ist sehr teuer geworden. Früher zog die Türkei mit günstigen Preisen Menschen aus dem Ausland an. Wer es sich leisten kann und ein Visum bekommt, fährt heute zum Einkaufen ins Ausland. Das erfahren wir nicht etwa aus staatlichen Statistiken, sondern von Finanzinstituten. Die Türken kaufen im Ausland mehr ein als Touristen bei uns. Na und? Nein, sagen Sie das nicht. Lassen Sie mich verdeutlichen, was das bedeutet. 2025 reisten rund zehn Millionen Türken ins Ausland, im Gegenzug kamen 50 Millionen Ausländer zu uns auf Besuch. Dennoch haben die zehn Millionen Türken im Ausland doppelt so viel ausgegeben wie die ausländischen Besucher bei uns. Und die Türken kaufen dort nicht etwa Luxusgüter. Früher waren wir ein Textilparadies, heute kleiden wir uns im Ausland ein. Früher waren wir Agrarland und Lebensmitteldepot der ganzen Region, heute tragen wir in unseren Koffern Fleisch und Käse aus dem Ausland nach Hause.

Nur für Kinder aus AKP-nahen Familien

Zurück zum Tanz der Regierung mit den Zahlen. In was für eine Sackgasse sie das Land wirtschaftlich geführt hat, spiegeln besonders deutlich die Ar­beitslosenzahlen wider. Auch hier wendet die Regierung ihren Statistikzauber an. Aus diversen Daten ergibt sich, dass in der Türkei eine von drei erwerbs­fähigen Personen arbeitslos ist. Laut den kürzlich vom Staatlichen Statistikamt veröffentlichten Zahlen hingegen ist die Arbeitslosenquote aber auf 7,7 Prozent gesunken. Wie man dort auf diese Zahl kommt? Natürlich nicht einfach so mit Abrakadabra. Vielmehr gelten Arbeitslose, die binnen sechs Monaten keine neue Stelle finden, nicht mehr als arbeitslos. Auf diese Weise lässt sich die Arbeitslosigkeit auf eine einstellige Quote herunterdrücken.

Mit dem massiven Anstieg der Ar­beitslosigkeit in den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Beschäftigung im öffentlichen Sektor stark angewachsen. Wer in der Privatwirtschaft keine Ar­beit findet, reiht sich in die Schlange derer ein, die hoffen, unter das Dach des Staates zu kommen. Für den Eintritt in den öffentlichen Dienst musste man früher eine zentrale Prüfung bestehen. Je nach erreichter Punktzahl und eigenem Fachgebiet konnte man dann in staatliche Dienste treten.

Im Ausnahmefall gab es neben der für alle gleichen schriftlichen auch eine mündliche Prüfung. Dann aber nahm das Palastregime den Putschversuch von 2016 zum Anlass, sämtliche Kandidaten für den öffentlichen Dienst zusätzlich ei­ner mündlichen Prüfung zu unter­ziehen. Selbst wenn Sie also in der schriftlichen Prüfung die volle Punktzahl erreichen und als Landesbester von den jährlich Hunderttausenden Prüflingen abschließen, können Sie, wenn Sie die mündliche Prüfung nicht bestehen, weder Lehrer noch Staatsanwalt werden. Wahrscheinlich können Sie sich denken, wer dennoch durchkommt. Auf diese Weise besetzt die Regierung staatliche Stellen mit ihren Anhängern und hat damit das Bildungs- wie auch das Rechtswesen komplett politisiert.

Und nicht bloß staatliche Stellen werden an die eigenen Anhänger verteilt. Demnächst sollen auch die besten Schulen nur noch Kindern aus AKP-nahen Familien vorbehalten sein. Es gibt bei uns sogenannte Projektschulen mit Sonderstatus auf Gymnasialniveau. Um dort als Schüler angenommen zu werden, reicht keine Durchschnittsnote, vielmehr muss man in der zentralen Aufnahmeprüfung die Bestnote er­zielen. Das soll in Zukunft aber nicht mehr reichen. Auch hier wird künftig eine mündliche Prüfung vorgeschaltet. Mutmaßlich wird darin weniger nach der Punktzahl in der Mathematikprüfung gefragt als vielmehr danach, wen die Familie wählt. Wer nicht die gewünschte Antwort gibt, wird in der Prüfung ausgesiebt und damit um seine Hoffnung auf eine Zukunft in diesem Land gebracht.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.