Von: : Cumali Yağmur
Bundeskanzler Friedrich Merz anstatt Probleme zu lösen, sieht EinwandererInnen – mit den Worten der AfD – als Problem für dieses Land und seine Gesellschaft.
Die Aufgabe eines Regierungschefs ist es, darüber nachzudenken, wie die Probleme der im Land lebenden Migrantenminderheit gelöst werden können. Er sollte ein Programm zur Lösung dieses Problems vorbereiten und Lösungsvorschläge unterbreiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz anstatt Probleme zu lösen, sieht Einwanderer – wie es die AfD sagt – als Problem für dieses Land und seine Gesellschaft.
Die Grünen und die Linkspartei erhoben nach Merz‘ Äußerungen über Migranten scharfe Vorwürfe gegen den Kanzler und forderten eine Entschuldigung.
Berlin – „Das Problem im Stadtbild“ – diese drei Worte bringen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in ernsthafte Schwierigkeiten. Ein Satz, den er bei einem Besuch in Brandenburg äußerte, löste eine große Debatte aus. Merz bezog sich mit seinen Worten klar auf Migranten. Opposition und Kritiker empörten sich und forderten eine Entschuldigung des Kanzlers.
Als ein Reporter Merz nach seiner Strategie gegen den Aufstieg der AfD fragte, verwies der Kanzler zunächst auf Erfolge in der Migrationspolitik. Merz sagte: „Wir haben die Zahlen in dieser Bundesregierung um 60 Prozent gesenkt.“ Dann kam der Satz, der Empörung hervorrief: „Aber natürlich haben wir immer noch dieses Problem im Stadtbild, und deshalb ist die Bundesinnenministerin jetzt auch sehr stark damit beschäftigt, Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte den Kanzler im Parlament scharf. „Wie sehen Sie das ‚Problem‘ anders als die Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ‚Problem‘ erkennen?“, fragte sie Merz direkt. Dröge sagte, Merz‘ Äußerung sei verletzend, diskriminierend und unangemessen.
Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erhob schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler. Banaszak sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn der Bundeskanzler aus einem Stadtbild die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen ableitet, sendet das ein tödliches Signal aus.“ Er sagte, dies sei respektlos, gefährlich und „eines Kanzlers unwürdig“. Banaszak kritisierte insbesondere die Botschaft an Menschen mit Migrationshintergrund scharf: „Sie stellen in Frage, ob Menschen mit Migrationshintergrund wirklich zu Deutschland gehören – selbst wenn sie hier geboren wurden, hier gelebt, hier gearbeitet, hier Steuern gezahlt haben. Friedrich Merz muss sich bei den Menschen entschuldigen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sören Pellmann, schloss sich im Bundestag den Entschuldigungsforderungen an. Er sagte an Merz gerichtet: „Ihr offensichtlicher Fehltritt in der Formulierung war nicht nur unangebracht, sondern hat auch unserer Demokratie einen neuen Dorn in die Seite gestoßen.“
Regierungssprecher Stefan Kornelius versuchte, die Wogen zu glätten. Kornelius sagte: „Ich denke, Sie legen da zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat den Kurswechsel in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung – auch in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender, was er auch deutlich gemacht hat – kommentiert.“ Der Sprecher fügte hinzu, dass Merz immer deutlich gemacht habe, dass seine Migrationspolitik seiner Meinung nach nicht Ausgrenzung, sondern eine geordnete Migration sein sollte.
Wiederholte Debatten um Merz‘ Äußerungen zur Migration
Merz hatte bereits in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen zur Migration auf sich aufmerksam gemacht. In der Talkshow von Markus Lanz sprach er von „kleinen Paschas“ und meinte damit Grundschulkinder aus muslimischen Familien. Damals weigerte er sich, sich zu entschuldigen. Auch aus Brandenburg kam scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, warf Merz Rassismus vor: „Das ist rassistisch und ein echtes Problem für unser Land“, sagte der Landespolitiker laut Tagesspiegel. Immerhin gab es eine positive Nachricht für Merz und die Union:
Merz‘ Äußerungen, Migranten als Problem zu sehen, sind rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Merz ist kein gewöhnlicher Mensch, und er sollte der Kanzler der Migranten und Deutschen sein, die ihn gewählt haben und die ihn nicht gewählt haben.
