Artikel von dpa
Von der Willkommenskultur früherer Jahre ist nach Ansicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen in der Asylpolitik wenig geblieben. Geschäftsführer Kai Weber spricht von einem spürbaren Wandel: Statt einer offenen Haltung erlebe man heute eine Politik, «die versucht, Geflüchtete möglichst an den Grenzen abzuwehren und gar nicht erst ins Land zu lassen».
Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege übte der Flüchtlingsrat scharfe Kritik an einer geplanten Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Ihren Angaben zufolge will das Bundesamt im Rahmen des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) künftig keine Asylprojekte mehr fördern. «Es ist kurzsichtig, zu sagen und zu denken, wir ignorieren das mal und unterstützen die Leute nicht mehr», sagte Weber.
Verstärkte Unterstützung vom Land gefordert
Beide Organisationen warnen, damit drohe der Verlust «etablierter und wirkungsvoller Unterstützungsstrukturen» für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Frauen und Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Sie fordern, dass das Land Niedersachsen die auslaufenden Bundesmittel teilweise ersetzt und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Entscheidung überprüft wird.
Es brauche ein Signal an die Betroffenen, dass sie hier willkommen seien, sagte Weber. «Wer, wenn nicht wir, sollte dieses Signal setzen?», fragte er.
