Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat eine einzigartige, 400-Seiten starke Zusammenfassung und Analyse der AfD-Fraktion in der 18. Legislaturperiode (2018–2023) zusammengestellt. Nach Sammlung der Zitate wurden diese eingeordnet und anhand der Extremismuskriterien des Verfassungsschutzes und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot analysiert. Auf Basis von 21.880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen belegt die Analyse: Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild – Verletzung der Menschenwürde, Verfolgung antidemokratischer Ziele, Aushöhlung der Grundrechte. Die AfD ist damit eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Was ist neu?
- Erstmals wurden alle Reden der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag bis zur Landtagswahl 2023 systematisch ausgewertet.
- Die Aussagen sind nicht Teil bisheriger Verfassungsschutz-Gutachten, da sie im Parlament gefallen sind.
- Die Analyse zeigt: Rechtsextremismus ist nicht auf Einzelpersonen oder Kreisverbände beschränkt, sondern strukturell in der Landtagsfraktion verankert.
- Alle Zitate sind im Kontext dokumentiert, öffentlich einsehbar und per Video überprüfbar.
Zentrale Erkenntnisse:
- Die AfD propagiert eine rassistisch geprägte Vorstellung eines „ethnisch homogenen“ deutschen Volkes, das durch Migration angeblich „ausgetauscht“ werde.
- Migranten werden als „Passdeutsche“ oder als „Türken mit deutschem Pass“ bezeichnet.
- Die Fraktion verbreitet die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“, spricht von „Umvolkung“, „Remigration“ und „Great Replacement“.
- Andere Parteien, die Öffentlich-rechtlichen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen wirft die AfD-Fraktion vor, eine Diktatur aufbauen zu wollen und aktiv gegen das deutsche Volk zu arbeiten
-> Sie werden systematisch delegitimiert. - Demnach sei die CSU sozialistisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei linksfaschistisch und alle Parteien gemeinsam würden einen Block bilden.
- Geflüchtete und Migrant*innen werden pauschal als „Messerstecher“, „Vergewaltiger“ oder „Sozialstaatsplünderer“ diffamiert.
- Der Islam wird als verfassungsfeindlich dargestellt, queere Menschen als Gefahr für Kinder.
- Die Aussagen sind keine Ausrutscher, sondern wurden in der gesamten Legislaturperiode von nahezu allen Abgeordneten der AfD-Fraktion getätigt.
Juristische Bewertung
- Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Für ein Parteiverbot genügt die Gefährdung eines Verfassungsprinzips (z. B. Menschenwürde oder Demokratie).
- Die AfD-Fraktion verletzt systematisch die Menschenwürde, propagiert antidemokratische Ziele und arbeitet aktiv an der Aushöhlung der Grundrechte
- Die Bundespartei hat sich nicht von den Aussagen der AfD-Landtagsabgeordneten distanziert – damit sind sie ihr zurechenbar.
Grüne Forderungen
Die Grünen fordern die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, um die Beweise zu bündeln und ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. „Konstruktive Vorschläge zur Lösung politischer Herausforderungen sucht man in den Reden der AfD im Bayerischen Landtag vergebens – sie setzt vielmehr darauf, durch die laute Verbreitung von Angst, Lügen und Polarisierung das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
„In dieser politischen Gesamtlage ist die Sammlung von Belegen ein notwendiger Beitrag zur demokratischen Selbstverteidigung. Wer verstehen will, wofür die AfD steht, muss ihre eigenen Worte hören.“ Cemal Bozoğlu, Sprecher gegen Rechtsextremismus:
„Ich sehe einen braunen Faden von Hitlers ideologischen Grundlagen hin zur AfD: Eine Wesensverwandtschaft zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus der 1930er Jahre ist offensichtlich.“ Toni Schuberl, Sprecher für Recht Die vollständige Zitate-Sammlung ist als Buch erschienen:
„Aus Worten werden Taten – Aussagen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag“
ISBN: 978-3-946910-03-9
Herausgeber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Redaktion: Toni Schuberl, MdL
Beispielhafte Zitate
| Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner | 5. Sitzung, 11.12.2018, S. 152 ff.
„Diese Regierung ist Teil einer suggestiven Irreführung, die rechtswidrig Migration legalisieren und Kritik an der Zerstörung der europäischen Völker durch Masseneinwanderung kriminalisieren soll.“ |
| 130. Sitzung, 13.12.2022, S. 18081 f.
„Was soll es sonst sein als ein Bevölkerungsaustausch (Beifall bei der AfD) oder – in Neusprech, wie es die EU nennt – Replacement Migration?“ |
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| 140. Sitzung, 28.3.2023, S. 19521 f.
„Ihre CSU hat sich dem bolschewoken Klimatotalitarismus der rot-grün-gelben Bundesregierung und ihrer Verlängerungsmedien angeschlossen und muss nun selbst bitter dafür bezahlen.“ |
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| 1. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Martin Böhm | 14. Sitzung, 2.4.2019, S. 1204
„Dem EU-Zentralismus, den Sie alle mittragen, folgt in perfider Konsequenz der Totalitarismus der Etablierten. Der Totalitarismus ist per definitionem mit dem Anspruch verbunden, einen neuen Menschen gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen, nämlich gemäß Ihrer Ideologie von einem multikulturellen Völkereinerlei im Staatenbrei.“ |
| 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender Richard Graupner | 59. Sitzung, 30.10.2020, S. 7643
“Die Vertreter der politischen Klasse in Deutschland haben die Gunst der Stunde für sich genutzt. Das muss man ihnen lassen. Auch unser Ministerpräsident witterte die Gelegenheit, einen Zipfel des Mantels der Geschichte zu erhaschen. Er installierte ein virokratisches Regime, unter dem unser einst freies und lebensfrohes Bayern kaum noch wiederzuerkennen ist.” |
| Parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier | 65. Sitzung, 9.12.2020, S. 8488 ff.
„Sie haben sich damit politisch kastriert und unser Land kampflos den Globalisten und Multikulturalisten übergeben […] Biodeutsche werden ersetzt durch Neudeutsche, was auch immer das sein mag. Ein Volk soll einfach ausgetauscht werden […].“ |
| 92. Sitzung, 29.9.2021, S. 12489 f.
„Zum Vergleich: Zum Ende des Zweiten Weltkrieges lebten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland sowie den später verloren gegangenen deutschen Ostgebieten circa 68 Millionen Deutsche. Heute leben also circa 7 bis 8 Millionen Deutsche weniger in Deutschland als zum damaligen Zeitpunkt. Das sollte uns sehr zu denken geben.“ |
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| 115. Sitzung, 19.5.2022, S. 15964
„Weder in der gesellschaftlichen Debatte noch im Parlament werden wir es zulassen, dass uns das Parteienkartell und die Systemmedien mit Diskursverboten belegen.“ |
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| 136. Sitzung, 15.2.2023, S. 18813 f.
„Genau diese Politik der links-grünen Volksfeinde führt dazu, dass das Vertrauen in die staatlichen Institutionen immer mehr abnimmt.“
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| Ehemaliger stellv. Parl. Geschäftsführer Ferdinand Mang | 32. Sitzung, 12.11.2019, S. 3867
„Die Starken werden stärker und die Schwachen schwächer. Dafür steht der ökosozialistische Kurs der CSU.“ |
| 85. Sitzung, 16.6.2021, S. 11347
„Es ist immer dieselbe Heuchelei, mit der Sie, unterstützt von den manipulativen Medien, Ihren geblendeten Wählern Ihre volksfeindliche Politik schmackhaft zu machen versuchen.“ |
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| Stefan Löw | 34. Sitzung, 5.12.2019, S. 4323
„Erinnern wir uns an die gemeinschaftlich begangene Vergewaltigung an einer Achtzehnjährigen auf Mallorca im vergangenen Juli. ‚Vier Deutsche‘, so hieß es schnell und unisono in der Presse, bis sich herausstellte, dass es Türken mit deutschem Pass waren.“ |
| Ehemaliger Fraktionsvorsitzender Ulrich Singer | 58. Sitzung, 28.10.2020, S. 7515
„Sie von der sozialistischen Einheitsfront, von GRÜN bis hin zur CSU […] also der Corona-Sozialistischen Union, haben unseren Dringlichkeitsantrag gerade aus ideologischen Gründen und aus Verbohrtheit abgelehnt.“ |
| Ehemaliger Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn | 68. Sitzung, 8.1.2021, S. 8876 f.
„Unsere Regierenden haben uns die Freiheit geraubt. […] So manche DDR-Größe wäre jetzt garantiert zu Tränen gerührt und vielleicht sogar etwas neidisch, denn schließlich haben selbst die SED-Schergen sich Derartiges nicht getraut.“ |
| Roland Magerl | 82. Sitzung, 5.5.2021, S. 10837 f.
„Wir diskutieren hier über den vorläufigen traurigen Höhepunkt des Totalumbaus unserer Gesellschaft ins Autoritäre, nicht über notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen.“ |
| Anne Cyron | 127. Sitzung, 23.11.2022, S. 17758
„Auf diesem Weg in Richtung sozialistische Gesellschaft sind wir dank unserer DDR-Kanzlerin Merkel ein ganzes Stück vorangekommen. Die unentgeltliche und öffentliche Erziehung aller Kinder, und damit die stückweise Aufhebung der Familie, ist ja eine uralte marxistische Vision.“ |
| Uli Henkel | 128. Sitzung, 1.12.2022, S. 17912 f.
„Auch Hardcore-Kriminelle können nach einer Einbürgerung künftig in keinem Fall mehr abgeschoben werden. Die Zahl angeblich deutscher Täter wird in der Kriminalstatistik und in den Gefängnissen drastisch nach oben schnellen.“ |
| Oskar Atzinger | 137. Sitzung, 2.3.2023, S. 19100
„Bis vor nicht allzu langer Zeit bekamen auch die deutschen Familien genügend Kinder, um den Fortbestand des Volkes zu gewährleisten. Seit einigen Jahrzehnten aber ist dies nicht mehr der Fall. Stattdessen importiert man hierzulande inzwischen Menschen und überlässt das Kinderkriegen lieber den Migranten.“ |
| 147. Sitzung, 14.6.2023, S. 20924 f.
„Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, der ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht.“ |
Serdar Akin
Persönlicher Mitarbeiter
| Cemal Bozoğlu
Mitglied des Bayerischen Landtags BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlkreisbüro: 86150 Augsburg E-Mail: cemal.bozoglu@gruene-fraktion-bayern.de |
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