Von: Stefanie Helbig und Andreas Schinkel / Haz

Um den insolventen Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ gibt es weiter Wirbel – auch in der Partei. Denn da waren Hülya Iri und ihre Tochter gut vernetzt.

Hannover.

Der Wirbel um den insolventen Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ hält an – und schreckt im heraufziehenden Kommunalwahlkampf die hannoversche SPD auf. Hülya Iri, eine ehemalige SPD-Ratsfrau, hat den Verein mit Teilen ihrer Familie gegründet und war bis vor Kurzem gut in der Partei vernetzt. Jetzt bemüht sich die hannoversche SPD, eine scharfe Trennlinie zwischen sich und Iri zu ziehen. Man prüfe, ein Parteiordnungsverfahren gegen Hülya Iri und Teile ihrer Familie einzuleiten, heißt es vonseiten der SPD, „mit dem Ziel, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen, solange das derzeitige Insolvenzverfahren läuft und die Vorwürfe nicht proaktiv ausgeräumt wurden“.

Iris Verein hat mehr als 1,2 Millionen Euro Fördergeld, vor allem aus staatlichen Töpfen, bekommen und dennoch Insolvenz angemeldet. Ein Insolvenzverwalter prüft, ob die Zuschüsse zweckgebunden verwendet wurden – oder in private Taschen flossen. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

Iri war nicht nur Ratsfrau, sondern auch Mitglied im Fraktionsvorstand. Im Sommer 2024 gingen erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der SPD-Geschäftsstelle und dem Stadtverband ein. In einem Schreiben vom 11. Juli 2024, das dieser Redaktion vorliegt, heißt es, „dass die Genossin und Ratsfrau Hülya Iri Zuwendungen des Landes an den von ihr gegründeten Verein massiv veruntreut“ habe. Beweise dafür seien aber nicht vorgelegt worden, betont die SPD.

Eineinhalb Jahre später hat der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Adis Ahmetović, einen weiteren Brief mit Hinweisen auf „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei Fördermittelverwendung, Vereinsführung und Kontrollstrukturen“ beim Integrationsverein bekommen. Daraufhin habe Ahmetović umgehend den Kontakt zu Iri aufgenommen und um Aufklärung gebeten, teilt die SPD mit. Auf Drängen der Partei hat Iri dann eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.

Im Februar 2026 seien von einer weiteren Person Vorwürfe gegen die Arbeit des Vereins erhoben worden, teilt die SPD weiter mit. Dies hat dann dazu geführt, dass Iri auf Druck der Partei ihr Ratsmandat niedergelegt hat.

Hätte die SPD früher handeln müssen? Das fragt sich jetzt manches Parteimitglied. Die Parteispitze rechtfertigt sich: „Diverse Instanzen“ hätten den Verein unterstützt, „darunter die Region Hannover, das Land Niedersachsen sowie der Bund“. Auch die Staatsanwaltschaft sei den Vorwürfen gegen Iri damals nicht nachgegangen.

Iris Tochter Esma übernahm im Dezember 2024 den Vereinsvorsitz von ihrer Mutter. Auch Iris Tochter ist in der SPD Hannover keine Unbekannte. Seit 2024 war sie Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der Region Hannover. Von diesem Amt ist sie am Freitag, 10. April, zurückgetreten. Auch engagierte sie sich im sogenannten „Jungen Team“, mit dem die Jusos Spitzenkandidaten im Wahlkampf unterstützen.

Die Einsätze führten Iris Tochter in die Nähe prominenter SPD-Politiker. Bei öffentlichen Auftritten war sie unter anderem im Umfeld von Stephan Weil und dem aktuellen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Axel von der Ohe zu sehen. Innerhalb der Partei wird sie von vielen Seiten als diszipliniert und zuverlässig beschrieben, als engagierte Kraft an der Basis. Iris Tochter hat sich zu den Vorfällen im Integrationsverein bisher nicht geäußert, trotz mehrfacher Bitten dieser Redaktion um Stellungnahme. Der Vereinssitz am Kronsberg liegt im Landtagswahlkreis von Doris Schröder-Köpf, die seit 2013 für die SPD im Landtag sitzt. Bis 2022 war sie zudem Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. Hülya Iri unterstützte die Landtagsabgeordnete im Wahlkampf, und Doris Schröder-Köpf schrieb Iri, wie es ihre Aufgabe als Landesbeauftragte gebot, Empfehlungsschreiben, um sie bei Fördermittelanträgen zu unterstützen. Schröder-Köpf teilt mit, dass sie keine Stellung zu den Vorgängen rund um Iris Integrationsverein nehmen wolle, „bevor eine Sachaufklärung vorliegt“. „Im Übrigen unterstützte ich während meiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe viele Initiativen und Vereine in ganz Niedersachsen bei ihren Vorhaben.“

Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen Iri und der SPD Streit gibt. 2016, im Vorfeld der Kommunalwahl, gelang es Iri, im Wahlkreis Kirchrode, Bemerode, Wülferode den damaligen SPD-Platzhirsch Michael Klie vom ersten Listenplatz zu verdrängen. Iri hatte für die Kandidatenkür etliche neue Parteimitglieder mobilisiert, viele ebenfalls mit türkischen Wurzeln. Dass Iri überhaupt für die Ratswahl antreten wollte, teilte sie ihren Genossinnen und Genossen erst kurz vor der Kandidatenkür mit. Am Ende wurde Iri tatsächlich Spitzenkandidatin im Wahlkreis und zog später in den Rat ein. Nicht wenige Sozialdemokraten waren erbost.

Quellenangabe: HAZ vom 14.04.2026, Seite 16

Artikel von dpa

Der Triumph will zelebriert sein. Als so gut wie feststand, dass seine Tisza-Partei die Parlamentswahl sogar mit einer Zweidrittelmehrheit an Mandaten gewann, schritt Peter Magyar, mit der ungarischen Fahne in der Hand, durch die Menge seiner begeisterten Anhänger. Dann erklomm er die Bühne, die am Budaer Donauufer genau gegenüber dem mächtigen, glanzvoll beleuchteten Parlamentsgebäude vorbereitet war – für die Rede vor einer Kulisse, die Bilder für die Geschichtsbücher zu erzeugen vermochte.

Viktor Orbans vernichtende Niederlage nimmt der EU eine große Last ab.

Die Parlamentswahl am Sonntag umweht tatsächlich der Hauch des historisch Bedeutsamen. Nach 16 Jahren an der Macht erlitt der rechtspopulistische und russlandfreundliche Ministerpräsident Viktor Orban eine vernichtende Niederlage. Nach Auszählung fast aller Wahllokale errang die bürgerliche Tisza-Partei nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Auf Orbans Fidesz-Partei entfallen 55 Mandate, bei einem Stimmanteil von 38,3 Prozent.

Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) übersprang mit 5,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde und errang 6 Mandate. Sonst schaffte es keine weitere Partei ins Parlament. In der neuen Volksvertretung wird es keine linken, grünen oder liberalen Parteien geben.

Mit der Zweidrittelmehrheit hat Magyar freie Hand

In seiner Rede vor zehntausenden begeisterten Anhängern ging Magyar auf die Handlungsoptionen ein, die die parlamentarische Zweidrittelmehrheit eröffnet. «Sie wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen.» Orban hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren.

«Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf», rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen.

Einfach so durchregieren wie Orban, dem letztlich nur an der Errichtung eines autoritären Systems lag, wird aber nicht reichen. Magyar steht unter dem hohen Erwartungsdruck einer Wählerschaft, die sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation des Landes wünscht. Mit einer in nur zwei Jahren aufgebauten Partei, der sich zum Teil als exzellente Fachleute ausgewiesene Menschen anschlossen, die aber eben auch sehr autonome Persönlichkeiten sind, wird Magyar in absehbarer Zeit liefern müssen.

Europa atmet auf

Orban hatte sich der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört, entfremdet. Der von ihm betriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stand im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge. Seine Anlehnung an das Russland von Präsident Wladimir Putin wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 noch deutlicher. Sie verstärkte die Entfremdung zur EU.

Orban blockierte zuletzt mit seinem Veto einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine – obwohl sein Land dazu gar nichts beigetragen hätte. Kurz vor den Wahlen wurden die Mitschriften von Telefonaten bekannt, die Orban mit Putin und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow führten. Die Art und Weise, wie sich die Ungarn ihren russischen Gesprächspartnern anbiederten, schockierte. Szijjarto gab etwa an Lawrow EU-Interna weiter und besorgte ihm auf dessen Wunsch vertrauliche Dokumente.

Magyar bewertete den Wahlausgang in seiner Rede als Beleg dafür, dass «die Ungarn ihren Platz in Europa sehen». Das Land werde wieder ein starker Partner in EU und Nato sein, versprach er. Ein Ungarn, das etwa in der Ukraine-Frage nicht mehr blockiert, ließe die EU wieder an Handlungshoheit gewinnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X erfreut: «Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte Magyar auf X mit: «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.»

Budapest singt und feiert

In der Hauptstadt Budapest löste die Abwahl Orbans eine Euphorie aus, wie sie noch nie nach einer Wahl zu bemerken war. Im Umfeld des Batthyany-Platzes, wo Magyar auftrat, und entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite sangen und feierten große Mengen vor allem junger Menschen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden. Auch der «Budapest-Karneval» könnte Teil der Erzählung für die Geschichtsbücher werden.

Quellenangabe: HAZ von Jutta Rinas

In einer Moschee des türkischen Religionsverbandes Ditib in Garbsen bei Hannover haben kleine Kinder mit Spielzeuggewehren Schlachtszenen aus dem Ersten Weltkrieg aufgeführt. Dramapädagogik nennt das die Moschee.

Besonders die Kriegsszenen am Ende wirken verstörend. Mehrere kleine Jungen – mutmaßlich im Vorschul-, höchstens im Grundschulalter – zielen da während einer Aufführung in der türkischen Ditib-Moschee in Garbsen mit ihren Spielzeuggewehren auf imaginäre Feinde. Wenig später liegt ein Kind – offenbar als gefallener Soldat – am Boden, bedeckt mit einer riesigen türkischen Fahne. Betrauert wird es hingebungsvoll von drei kleinen, mit Kopftüchern bekleideten Mädchen. Die Worte „Çanakkale Geçilmez“ („Çanakkale ist unpassierbar“) sind in großen Buchstaben im Hintergrund zu lesen.

Die Kinder stellen mit diesen martialischen Szenen die sogenannte Schlacht von Çanakkale von 1915 nach, ein blutiges Gefecht im Ersten Weltkrieg, in dem die Truppen des Osmanischen Reiches die Alliierten bei dem Versuch zurückschlugen, die Dardanellen zu erobern und damit den Weg nach Istanbul (damals Konstantinopel) freizumachen. Ein Video dieser Aufführung postete die Gemeinde anlässlich des Jahrestags der Schlacht am 18. März auf ihrer Facebook-Seite. Es liegt dieser Redaktion vor. Mittlerweile ist es offenbar gelöscht. Aber der türkischstämmige Journalist Eren Güvercin hatte zuvor Ausschnitte auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht – und schwere Vorwürfe erhoben.

Extremen Militarismus hält er der Gemeinde vor: Sie positioniere Kinder mit Holzgewehren in „Schützengräben“ und spiele den Abtransport von Gefallenen in Leichentüchern nach. Dadurch stelle sie den Krieg nicht als Katastrophe, sondern als heldenhaftes Abenteuer dar. Die Kinder würden instrumentalisiert, um nationalistische Mythen zu reproduzieren. „Kleinkinder Krieg spielen zu lassen und den ‚Märtyrertod‘ auf dem Schlachtfeld als religiöses Ideal darzustellen hat in einer Bildungseinrichtung oder einem Gebetsraum nichts zu suchen“, schreibt er auf X.

Die Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen könne sehr wohl ein Bestandteil früher Bildung sein, argumentiert die Gemeinde in einem an Güvercin gerichteten Schreiben. Sie stifte eine kollektive Identität und könne zu moralischen Reflexionen anregen. Ein Verständnis von Antimilitarismus oder Antinationalismus, wie es in Deutschland durch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus entstanden sei, sei auf die Türkei nicht so ohne Weiteres übertragbar – und liege im Fall dieser dramapädagogischen Inszenierung nicht vor. Weder würde der Krieg verherrlicht, noch die eigene Nation überhöht. Man erinnere vielmehr an die Opfer und die Verteidigungsbereitschaft des türkischen Volkes. Auf mehrfache Nachfragen dieser Redaktion reagierte die Garbsener Ditib-Gemeinde nicht.

Gemeinde postet Kriegsbilder von Kindersoldaten

Güvercin ist nicht der einzige Islamexperte, der die Aktivitäten der Garbsener Ditib-Gemeinde problematisch findet. Es handele sich eindeutig um politische Veranstaltungen, in denen Kinder für nationalistische und kriegsverherrlichende Propaganda instrumentalisiert würden, sagt auch der an der Ruhr-Universität Bochum tätige Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. Der Märtyrertod werde als positiv und erstrebenswert dargestellt. Dafür, dass die Gemeinde diese Haltung fördert, spricht auch folgender Vorgang: Im Jahr 2017 postete sie Aufnahmen aus der Schlacht von Çanakkale, darunter Kriegsbilder von Kindersoldaten. Auf einem sagt einer von ihnen: „Auch ich wurde als Opfer für das Vaterland geboren.“

Küpeli betont überdies, dass solche historischen Aufführungen in Ditib-Moscheen auch dazu dienten, aktuelle Kriege zu feiern. Im Fall einer ähnlichen Darbietung in einer Ditib-Gemeinde 2018 in Herford sei dies der damalige Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien gewesen. Die Herforder Aufführung hatte bundesweit für Aufregung gesorgt. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hatte im Nachhinein festgestellt, dass auch in weiteren Städten in NRW sowie im Süden Deutschlands ähnliche Kriegsspiele von Kindern aufgeführt worden waren.

Auch Aufführungen wie die jetzt in Garbsen seien keine isolierten Einzelfälle, sagt Küpeli. Sie seien eingebunden in den Einsatz der Ditib-Vereine für die Verbreitung der türkisch-islamischen Staatsideologie, die ihnen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet vorgegeben werde.

Der Landesverband der Ditib in NRW hatte sich von der Herforder Aktion allerdings distanziert. Aus pädagogischer und religiöser Perspektive seien Veranstaltungen falsch, bei denen Kinder auf Anleitung mit Waffen in der Hand aufmarschierten, auch wenn diese als Theaterspiel oder Folklore gedacht seien, hieß es damals. Die Erinnerung an türkische Gefallene im Ersten Weltkrieg wie in der Schlacht von Çanakkale habe eine „lange Tradition in der türkischen Kultur“, hieß es, allerdings nicht in Form von Inszenierungen für Kinder. Diese seien „Entgleisungen“ .

Ditib-Landesverband prüft Kriegsspiel in Garbsen

Der niedersächsische Landesverband der Ditib wertete die Garbsener Darbietung gegenüber dieser Redaktion bislang nicht. Der Sachverhalt werde derzeit geprüft. Man könne noch keine abschließende Stellungnahme abgeben.

Fazit: Fremdeninfo-Redaktion

„Kleine Kinder, die mit Spielzeuggewehren auf imaginäre Feinde zielen, schießen und die im Ersten Weltkrieg (Schlacht von Gallipoli/Çanakkale) gefallenen Soldaten nachstellen… Dass im Anschluss der „tote“ Soldat in eine türkische Flagge gehüllt wird, während man andere Mädchen dazu bringt, an seiner Seite zu weinen… Wird denn nicht an die psychologischen Wunden gedacht, die all dies bei den Kindern hinterlässt?

Im Hintergrund steht in Großbuchstaben: ‚Çanakkale ist unbezwingbar‘. Warum werden Kinder in unserer heutigen Gesellschaft und in diesem zarten Alter mit nationalistischen und rassistischen Ideen vergiftet? Diese Situation fügt dem Geist der Kinder nicht nur Schaden zu, sondern reißt sie auch in ein psychologisches Drama hinein. Wie richtig ist es, diesen Krieg aus dem Jahr 1915 heute an diesem Ort nachzustellen?

Gleichzeitig suchten nationalistische Kreise den Weg der Leugnung und behaupteten, es sei eine Lüge, als die Ereignisse von 1915–1916 (Vorwürfe zum Völkermord an den Armeniern) im deutschen Bundestag thematisiert wurden. Diese Mentalität, die heute die Schlacht von Gallipoli nachstellt und die Welt kleiner Kinder vergiftet, ist eine nationalistische und rassistische Logik. Dieser Ansatz muss verurteilt werden, egal von wem er ausgeht

Von: Fremdeninfo Redaktion

Eine deutsche Webseite hat der migrantischen Minderheit aus der Türkei folgende Frage gestellt: „Liebe Türkeistämmige, wenn ihr Erdoğan so erfolgreich findet, warum kehrt ihr dann nicht in euer Land zurück?“ Diese Frage entspringt meist einer konservativen bis reaktionären Denkweise. Menschen haben jedoch das Recht, selbst zu entscheiden, wo sie leben möchten.

Es gibt unter den Türkeistämmigen Menschen, denen die Politik von Recep Tayyip Erdoğan gefällt. Es ist zweifellos widersprüchlich, in Deutschland zu leben und gleichzeitig eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei zu befürworten. Dennoch können und dürfen wir diese Menschen nicht aus Deutschland vertreiben.

Erdoğan regiert das Land mit einer reaktionären, religiös-fundamentalistischen und diktatorischen Gesinnung; Menschenrechte werden oft missachtet. Die Pressefreiheit wurde faktisch abgeschafft, und zahlreiche Journalisten befinden sich in Haft. Bei vielen Politikern und Bürgermeistern der CHP sowie der pro-kurdischen DEM-Partei wurden Zwangsverwalter eingesetzt und die rechtmäßig gewählten Amtsträger verhaftet.

Ein Teil der hier lebenden Türkeistämmigen unterstützt diese Zustände und genießt dennoch die Vorzüge des Lebens in Deutschland. Es ist jedoch falsch, deshalb ihre Ausweisung zu fordern. Stattdessen muss man den Dialog suchen und aufzeigen, dass das Erdoğan-Regime eine Ein-Mann-Diktatur ist, die eine zerstörerische Politik verfolgt. Die Forderung nach Abschiebung aufgrund politischer Ansichten ist der falsche Weg.

Ein historischer Vergleich: Zur Zeit des Nationalsozialismus gab es in der damaligen Sowjetunion lebende Deutsche, die Hitler unterstützten. Hätte man diese deshalb kollektiv aus dem Land vertreiben sollen?