Artikel von dpa

Bei Einbürgerungsverfahren sind in einzelnen niedersächsischen Kreisen und kreisfreien Städten zuletzt gefälschte oder unrechtmäßig erworbene Sprachzertifikate aufgefallen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter rund 50 Kommunen in Niedersachsen.

Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft sind Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1. Damit sollen Antragstellerinnen und Antragssteller nachweisen, dass sie ihren Alltag selbstständig auf Deutsch bewältigen können.

Wie Fälschungen in Hannover auffielen

In der Region Hannover sind Fälle, in denen die tatsächlichen Deutschkenntnisse nicht dem bescheinigten Niveau des vorgelegten Sprachzertifikats entsprechen, nach Angaben der Verwaltung selten.

Meist handele es sich um gefälschte Sprachzertifikate, die früh im Verfahren erkannt würden, sagte ein Sprecher der Kommune. Im laufenden Jahr seien acht Fälschungen festgestellt worden, im vergangenen Jahr 29. Die Dokumente fielen demnach meist vor Erstgesprächen auf – etwa wegen auffälliger Schriftarten, ungewöhnlicher Layouts oder falscher Siegel der Prüfstellen.

Verständigungsschwierigkeiten seien nicht automatisch ein Hinweis auf Täuschung, oft spiele Nervosität eine Rolle, sagte der Sprecher. Eine Statistik zu sogenannten Stellvertreterprüfungen – also Sprachtests, die mutmaßlich von anderen Personen abgelegt wurden – führt die Region Hannover nach eigenen Angaben nicht.

Schwierige Verständigung bei guten Sprachzertifikaten

In Oldenburg passte nach einer internen Auswertung in 15 Verfahren im laufenden und im vergangenen Jahr das tatsächliche Sprachniveau nicht zu den vorgelegten Sprachzertifikaten. Als mögliche Ursachen nannte die Stadt den Kauf gefälschter Dokumente sowie Stellvertreterprüfungen.

In einzelnen Fällen wurden dabei sogar gute oder sehr gute Sprachzertifikate vorgelegt, obwohl eine Verständigung im persönlichen Gespräch kaum möglich gewesen sei, teilte die Stadt mit. Insgesamt seien bislang vier Stellvertreterprüfungen festgestellt worden. In 21 Verdachtsfällen hätten sich nach Überprüfungen 11 Sprachzertifikate als Fälschungen erwiesen.

Insgesamt betreffen Täuschungsversuche nur einen kleinen Teil der Einbürgerungsanträge. Im laufenden Jahr gab es in der Region Hannover und der Stadt Oldenburg vergleichsweise 3.464 (Stand 9. Dezember) und 1.267 (Stand 15. Dezember) Anträge.

Wo keine Fälle bekannt sind

Andere Kommunen wie Cuxhaven, Wittmund, Grafschaft Bentheim, Holzminden und Osterholz meldeten hingegen im laufenden oder vergangenen Jahr keine Fälschungen oder Täuschungen bei Sprachzertifikaten. Wenige Kreise führten über diese Fälle keine Statistik.

Unabhängig davon ermittelt die Polizei bundesweit wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten. Dabei geht es um Angebote, für die unter anderem in sozialen Medien geworben wird. Nach Recherchen von «Stern» und RTL lassen sich falsche Zertifikate demnach für rund 1.500 Euro über Plattformen wie Tiktok bestellen. Entsprechende Hinweise liegen niedersächsischen Kommunen nicht vor.

Laut einer Sprecherin des Landkreises Holzminden gab es in diesem Jahr lediglich einen anonymen Hinweis, dass in einem Fall die Fragen und Antworten der Sprachprüfung über die Plattform Telegram käuflich erworben wurden. Dazu liegen allerdings noch keine weiteren Erkenntnisse vor.

Künftig zehn Jahre Einbürgerungssperre möglich

Bei nachgewiesenen Fälschungen werden Einbürgerungsanträge abgelehnt und Strafanzeigen gestellt. Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang nicht mehr deutsche Staatsbürger werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsländer vor, die der Innenausschuss des Bundestags Anfang Dezember beschlossen hat.

Um Fälschungen schneller zu erkennen, haben einige Kommunen ihre Prüfverfahren verschärft. In Oldenburg erhielten Mitarbeitende nach Angaben einer Sprecherin flächendeckende Schulungen, zudem sollen neue Prüfungsmaterialien eingesetzt werden.

QR-Codes führen zu gefälschten Websites

Um Missbrauch zu erschweren, setzen einige Sprachschulen auf zusätzliche Sicherheitsmerkmale. Nach Angaben einer Sprecherin des Landkreises Hameln-Pyrmont versehen sie Sprachzertifikate etwa mit QR-Codes, die auf die Website des jeweiligen Anbieters führen. Mittlerweile erstellen Betrüger allerdings auch gefälschte Webseiten, die den Originalseiten täuschend ähnlich sehen.

Verhindern lassen sich Fälschungen seitens der Einbürgerungsbehörde nicht, teilte eine Sprecherin des Landkreises Rotenburg mit. Die Behörde könne jedoch mit besserer Verifikation entgegenwirken, hieß es

Cumali Yagmur

Am 19. Dezember 2025 fand im Hannover Kuppelsaal ein Konzert mit kurdischen Künstlern statt, das von einem erlesenen und zahlreichen Publikum besucht wurde. Die Zuschauer, die sich mit den von den Künstlern vorgetragenen Liedern identifizierten, erlebten eine Welle der Begeisterung. Das kurdische Volk, das sich jahrelang nach seiner eigenen Kultur gesehnt hatte, verschmolz an jenem Abend in einer tief empfundenen, von Herzen kommenden Emotionalität.

Angesichts der intensiven Zuneigung, die ihnen die Menge entgegenbrachte, sangen die Künstler ihre Lieder mit großer Leidenschaft. Melodien, die sie jahrelang nicht frei vor großen Menschenmengen singen durften, schrien sie an jenem Abend so heraus, wie es ihnen aus dem Herzen kam. Dass alle namhaften Künstler der Region zusammenkamen und ihre Lieder ausschließlich in kurdischer Sprache vortrugen, erfüllte die Zuhörer mit großer Freude.

Die jahrelang unterdrückte kurdische Kunst und Literatur wurde in der Vergangenheit oft so dargestellt, als sei sie die gemeinsame Kunst der gesamten Türkei. Doch an jenem Abend wehte sowohl bei den Künstlern als auch beim Publikum ein Hauch, als begänne eine neue Ära. Die Früchte des jahrzehntelangen Kampfes der kurdischen Bewegung waren an jenem Abend sowohl bei den Künstlern als auch bei den Massen deutlich spürbar.

Obwohl der anhaltende Druck sowie die Verhaftungen gegen Kurden, ihre Künstler und Intellektuellen in der Türkei bedauerlicherweise zeitweise immer noch andauern, machten all diese Widrigkeiten an jenem Abend einer fast schon feiertagsähnlichen Stimmung Platz. Die fünfzigjährige Erfahrung der kurdischen Bewegung schuf im Zusammenschluss mit den Künstlern eine positive und kraftvolle Atmosphäre.

Als das Volk am Ende des Konzerts die Bühne stürmte, fielen sich Künstler und Zuhörer in die Arme. In einer Atmosphäre wahrer Festlichkeit erlebten die Menschen in Schönheit und Einigkeit einen unvergesslichen Abend. Diese bedeutungsvolle Nacht endete auf eine Weise, die tiefe Spuren in den Herzen hinterließ und noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Turgut Öker

Vor 47 Jahren, zwischen dem 19. und 26. Dezember 1978, wurde in Maraş ein barbarischer Völkermord begangen. Hunderte von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen – unschuldige Aleviten, die in Maraş lebten – wurden grausam ermordet.

Während des Völkermords wurden Revolutionäre, Aleviten und die Opfer selbst, die unter Einsatz ihres Lebens bis zum Äußersten Widerstand leisteten, um noch mehr Morde zu verhindern, vor Gericht gestellt und jahrelang in Gefängnissen dem Verfall preisgegeben. Der Rädelsführer des Völkermords, Ökkeş Şendiller, wurde hingegen zum Abgeordneten ernannt, während die anderen barbarischen Angreifer einer nach dem anderen belohnt wurden. Das heißt, die Mörder wurden zu Helden verklärt und die Ermordeten zu Schuldigen erklärt.

Warum wurde all dies getan?
Damit dieses Land von Imperialisten bis in seine tiefsten Strukturen hinein ungehindert ausgebeutet werden kann…
Damit das Land von einer militärfaschistischen Diktatur regiert wird…
Damit alle revolutionären Kräfte liquidiert werden und das Land der Herrschaft von islamistisch-reaktionären Kräften überlassen wird, die sich nach dem Mittelalter sehnen…

Und leider haben sie ihre Ziele erreicht. Die in Maraş lebende alevitische Gemeinschaft war gezwungen, ihre Heimat, ihre Häuser und ihr Land zu verlassen und in andere Länder zu fliehen. Heute wurden auf dem Boden, den die Aleviten räumen mussten, militante Überreste von Al-Qaida und dem IS angesiedelt, die aus Syrien mitgebracht wurden.

Ganze 30 Jahre lang konnte im Stadtzentrum von Maraş, dem Ort des Völkermords, nicht einmal eine einzige Verurteilung der Taten ausgesprochen werden. Unserer Märtyrer konnte nicht gedacht werden.

Vor 17 Jahren organisierten wir mit einer Gruppe von Freunden zum ersten Mal eine Gedenkveranstaltung im Zentrum von Maraş. Reaktionär-faschistische Gruppen, organisiert von Ökkeş Şendiller, einem der Drahtzieher des Völkermords, griffen unsere Kundgebung an. Das Gouverneursamt nahm diesen Angriff zum Vorwand und erlaubt seit diesem Tag keine Gedenkfeiern mehr im Stadtzentrum. Es wird uns lediglich gestattet, im Garten unseres Cemevis in Yörükselim zu gedenken – ein Cemevi, dessen Bau wir angeführt haben, damit die alevitische Gemeinschaft nicht vollständig assimiliert wird.

Mit dieser Mentalität kann kein Fortschritt erzielt werden. Die Wunden der Türkei können nicht heilen, ohne dass man sich dem in der Vergangenheit erlittenen Schmerz stellt, ohne dass Friedensdenkmäler an den Orten des Völkermords errichtet werden und ohne dass alle Teile der Gesellschaft an diesen Gedenkfeiern teilnehmen und sich der erlebten Grausamkeit stellen. Erst wenn der Staat seine Verantwortung anerkennt, sich entschuldigt und die notwendigen Schritte unternimmt, werden die Wunden heilen und ein gesellschaftlicher Friede ermöglicht.

Wahre Geschwisterlichkeit kann nur mit einer Gesinnung aufgebaut werden, die sich den Tatsachen stellt, und nicht mit einer, die leugnet und vertuscht.

Deshalb werden wir, wie jedes Jahr, auch dieses Jahr am 20. Dezember – also morgen – in Maraş-Yörükselim sein. Wir werden unserer Märtyrer erneut gedenken.

Wir haben nicht vergessen.
Wir werden nicht vergessen lassen.

Cumali Yagmur

 „Heute ist der 19. Dezember; der Jahrestag des Massakers von Maraş in der Türkei. Die Ereignisse, deren Zündschnur durch den Bombenanschlag auf ein Kino in Maraş entfacht wurde, entwickelten sich zu einem organisierten Angriff auf alevitische Wohnviertel. In diesem Prozess, der offensichtlich im Voraus geplant war, wurden Gebiete mit hoher alevitischer Bevölkerungsdichte systematisch ins Visier genommen. Infolge dieser faschistischen Angriffe wurden 111 alevitische und linksorientierte Bürger ermordet.

Während eine ganze Stadt vor den Augen der Welt in Brand gesteckt wurde, waren ausschließlich Menschen alevitischen Glaubens das Ziel. Faschistische Banden stachelten die Bevölkerung mit Gräuelpropaganda und Demagogie wie „Die Aleviten organisieren sich, sie werden den Staat angreifen“ auf; mit Gruppen, die sie aus Dörfern und Städten zusammenzogen, richteten sie ein großes Blutbad an.

Dass die staatlichen Sicherheitskräfte diesen Angriffen tatenlos zusahen, vergrößerte das Ausmaß des Massakers noch weiter. Im historischen Verlauf vom Osmanischen Reich bis zur Republik waren Aleviten immer wieder Massakern ausgesetzt und ihr Eigentum wurde geplündert. In der Gründungsphase der Republik wurde eine Struktur übernommen, die unterschiedliche Identitäten und Glaubensrichtungen ausschloss. Obwohl den Aleviten „Brüderlichkeit“ versprochen wurde, wurde der sunnitische Glaube durch Institutionen wie das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) innerhalb der Staatsstruktur offiziell institutionalisiert. Obwohl Aleviten ihre bürgerlichen Pflichten erfüllen und ihre Steuern zahlen, werden ihnen grundlegende Rechte und Freiheiten weiterhin vorenthalten.“

Von: Steffi Bozoglu

„Ich verfolge Ihre Artikel über Migranten in Deutschland seit Jahren. Ich schätze Ihren Kampf in diesem Bereich sehr und möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken.

Ich bin eine deutsche Frau, die seit 25 Jahren in Istanbul lebt. Da mein Mann und meine zwei Kinder Türken sind, leben wir hier. Niemand kann leugnen, dass jeder Migrant, der sein eigenes Land verlässt, in dem Land, in dem er sich niederlässt, Schwierigkeiten erlebt. Istanbul ist für mich eine der schönsten Städte der Welt, die ich je bereist und in denen ich gelebt habe.

In der Türkei sind die Menschen im Vergleich zu europäischen Ländern fröhlicher und hilfsbereiter. Dennoch kann es vorkommen, dass man befremdlich reagiert, weil man Ausländer ist und anders aussieht. Man kann eine Art von Fremdheit verspüren, die es in europäischen Ländern so nicht gibt. Wenn man das Türkische nicht so gut beherrscht wie sie, machen sie sich über einen lustig und versuchen, das Türkisch zu korrigieren. In solchen Momenten kann man sich fremd fühlen und das Gefühl bekommen, herabgesetzt zu werden.

Wichtig ist, dass man sich dessen bewusster wird und erkennt, dass man ein Recht darauf hat, in der Stadt zu leben, in der man wohnt, auch wenn man nicht ursprünglich von dort stammt. Man muss wissen, dass Istanbul nicht das Privateigentum von irgendjemandem ist; man muss verstehen, dass hier neben Türken auch andere Menschen leben. In Istanbul wacht man morgens auf eine ganz besondere Weise auf: Auf der einen Seite die Rufe der Simit-Verkäufer, auf der anderen die Schreie der Möwen und der Klang des Gebetsrufs – so beginnt der Tag. Am Anfang hat mich das sehr gestört, aber inzwischen habe ich mich daran gewöhnt.

Mit der Zeit gewöhnt man sich an alles und akzeptiert das Leben in diesem Land. Ich lebe hier nicht mehr wie ein Gast, sondern wie eine Einheimische Istanbuls. Andererseits ist das Leben in der Türkei völlig anders; manchmal spürt man eine voreingenommene und rassistische Haltung gegenüber anderen Nationen. Minderheiten in der Türkei, wie zum Beispiel Kurden und andere Gruppen, werden manchmal nicht gut behandelt.

Die aktuelle AKP-MHP-Regierung schränkt die Menschen sehr ein, und die Leute können ihre Gedanken nicht offen äußern. Journalisten, Autoren und all jene, die nicht wie die Regierung denken, werden sofort festgenommen und inhaftiert. Wir befinden uns in einer politisch schwierigen Phase. Die jungen Menschen haben es völlig satt; zwei von drei Jugendlichen möchten ins Ausland gehen.

Dabei ist die Türkei ein so schönes Land, in dem man vier Jahreszeiten gleichzeitig erleben kann. Mit seinen Meeren und seiner Natur ist es ein einzigartiges Land. Wenn dieser Regierungsstil nicht wäre, könnte alles ganz anders sein.

Ich sende Ihnen herzliche Grüße aus Istanbul und wünsche Ihnen viel Erfolg.“

 Von:Waz

Mit „weihnachtlichem Lichterglanz“ und dem „Duft von Lebkuchen und Tannennadeln in der Luft“ wirbt das Stadtmarketing im niedersächsischen Städtchen Otterndorf (7500 Einwohner, Landkreis Cuxhaven) für den jährlich am dritten Advent stattfindenden „Sternenmarkt“. Der kleine, aber liebevoll gestaltete Weihnachtsmarkt im historischen Zentrum ist in der Region bekannt und zieht hunderte Besucher an. Auch am vergangenen Wochenende (12. bis 14. Dezember) war es nicht anders. Doch vorweihnachtliche Atmosphäre sollte diesmal nicht aufkommen. Der Grund: volksverhetzende, rechtsextreme Musik, die über eine Musikanlage abgespielt wurde und über den Weihnachtsmarkt schallte.

• Reporter vor Ort: Der Arzt, der zum Täter wurde: Auf den Spuren des Taleb A.
• Sicherheit: Kommen für Weihnachtsmärkte Kontrollen wie am Flughafen?
• Therapeutin: Wie Eltern mit Kindern über den Anschlag sprechen können
• Übersicht: Mutmaßlicher Täter von Magdeburg – Wer ist Taleb A.?
• Kanzler in Magdeburg: Als Scholz Blumen niederlegt, kochen die Emotionen hoch

Wie Stadtdirektor Frank Thielebeule der „Bild“-Zeitung gesagt hatte, sei nicht auszuschließen, dass Unbekannte die Lautsprecher über Funk gekapert haben könnten. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Der reine Besitz der Musik sei nicht verboten, erklärte der Polizeisprecher. Es sei allerdings nicht erlaubt, die rechtsradikalen und jugendgefährdenden Lieder öffentlich zu spielen.

Thielebeule sprach von einem „Desaster“ für Otterndorf. „Wir haben hier seit vielen Jahren einen erfolgreichen und friedlichen Weihnachtsmarkt und stehen nun mit so einer Geschichte in der Presse“, sagte er der „Bild“. Die Gemeinde Otterndorf reagierte mit einer Stellungnahme: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Extremismus. Die Wiedergabe wurde umgehend unterbunden. Der Vorfall wurde bei den zuständigen Behörden angezeigt und befindet sich in der Aufklärung.“

Von:  Tages spiegel

Drei Jahre nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht unter anderem härtere Sanktionen bei versäumten Jobcenter-Terminen vor.

Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Auf die rund 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, kommen damit deutlich verschärfte Regeln zu.

So soll ein kompletter Wegfall von Leistungen möglich werden, wenn Beziehende des staatlichen Geldes nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht.

Allerdings müssen die Behörden den Betroffenen den Plänen zufolge Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben. Psychisch Kranke sollen vor einem Wegfall der Leistungen geschützt werden.

Neue Regeln, geringe erwartete Einsparungen

Härter vorgehen soll der Staat künftig auch beim Vermögen der Betroffenen. So sieht der Gesetzentwurf die Abschaffung einer festen Karenzzeit für Schonung von Vermögen vor. Zuerst soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt. Die Höhe von Schonvermögen soll sich zukünftig nach dem Lebensalter richten.

Vorrangiges Ziel der Jobcenter soll Vermittlung in Jobs sein. Wenn eine Weiterbildung erfolgversprechender erscheint, soll dem weiter der Vorzug gegeben werden. Angebote an die Betroffenen sollen die Jobcenter in einem gemeinsamen Kooperationsplan zusammenstellen.

Ursprünglich vor allem seitens der Union erhoffte großen Einsparungen werden durch die angestrebte Reform nicht erwartet. 2026 sollen bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit 86 Millionen Euro weniger fällig werden, dann 70 Millionen. Dagegen sollen in den Folgejahren sogar 11 beziehungsweise 9 Millionen mehr anfallen.

Widerstand an der SPD-Basis

Nachdem die Regierung den Gesetzentwurf beschlossen hat, muss sich nun das Parlament mit der Reform befassen. Kritik kommt schon jetzt von der Linkspartei und den Grünen.

Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet.

Sozialverbände kritisieren Reformpläne

Sozialverbände warnen ebenfalls vor zu harten Sanktionen und einer Stigmatisierung von Erwerbslosen. „Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen“, warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Bundesregierung stelle mit der Reform „Verdacht vor Vertrauen“.

Ähnlich äußerte sich Michael Groß, der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO): „Mit der Neuen Grundsicherung verwendet die Bundesregierung viel Energie darauf, Menschen in Not schärfer zu sanktionieren“.

Auch die Diakonie Deutschland kritisierte die neue Grundsicherung als verfehlt. „Statt den Druck zu erhöhen, sollte die Regierung die Jobcenter so ausstatten, dass sie Menschen durch gute und wirksame Beratung, Förderung und Vermittlung langfristig in Arbeit bringen können“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch

 Von: F.R.

etry Slam Veranstaltung von „i,Slam“ © i,Slam

Der Verein „i,Slam“ lädt zu einem Poetry Slam. Newcomer aus der Rhein-Main-Region sind dabei

I,Slam“ steht für eine Mischung aus Islam und Poetry Slam und ist der Name eines Vereins, der am Samstag, 20. Dezember, zu einer Veranstaltung in Frankfurt einlädt. Sein Ziel: Er will muslimischen Stimmen einen Raum geben.

Dass sich in der Poetry Slam Szene etwas verändert hat, beobachtet nicht nur Haroon. Von einigen Wochen gewann Ayse Irem, Mitglied von „i,Slam“, die Deutsche Meisterschaft in Chemnitz. Sie rechnete mit Friedrich Merz ab: „Jetzt wo ich mehr will als Büroräume sauberzumachen, möchtest du, dass ich das Land verlasse.“ Irem übt in ihren Texten eine scharfe Gesellschaftskritik. Sie spricht über einen rassistischen Diskurs, der Muslim:innen ihre Zugehörigkeit abspricht und denkt laut über das Auswandern nach.

Am Samstag stehen neun Newcomer:innen aus der Rhein-Main Region auf der Bühne des Saalbaus Schönhof. Sie stellen sich einer Jury, die zufällig unter den Gästen ausgewählt wird. Wer gewinnt, wird zum bundesweiten Finale reisen, auf dem es die Umrah, die kleine Pilgerfahrt nach Mekka zu gewinnen gibt. Haroon wird die Moderation übernehmen. Organisiert hat die Veranstaltung die Lokalgruppe Frankfurt