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 Artikel von Dennis Betzholz/ Spiegel

 Fünf Tage vor seinem Amtsantritt tauchen neue Vorwürfe gegen Kiels neuen Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne) auf: Hat er aus privaten Gründen einen türkeistämmigen Unternehmer ausforschen lassen?. Thomas Eisenkrätzer © Thomas Eisenkrätzer

Neue Vorwürfe gegen Kiels neuen Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne): Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der ehemalige Referatsleiter im Verfassungsschutz einen Kollegen ohne dienstlichen Anlass gebeten haben, einen türkeistämmigen Unternehmer im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) abzufragen. In der zentralen Datenbank des Verfassungsschutzes speichern die Ämter personenbezogene Informationen – unter anderem zu Extremisten.

Hintergrund der mutmaßlich von Yilmaz veranlassten Abfrage soll ein Vereinsfest im Sommer 2024 gewesen sein, das von dem Unternehmer organisiert wurde. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Kieler Grünen wollte dieses Fest besuchen. Als die Abfrage ergab, dass der Mann nicht als Extremist gespeichert sei, hielt das damalige Mitglied der Ratsversammlung dort eine Rede. Das belegen Fotos im Internet.

Da eine Nadis-Abfrage aus privaten Gründen für Verfassungsschützer nicht erlaubt ist, könnte ihm der mutmaßliche Verstoß gegen den Datenschutz nun dienstrechtliche Konsequenzen bescheren. Der „Spiegel“ bezieht sich in seinem Bericht auf Insider.

Samet Yilmaz spricht von teilweise „falsch dargestellten Sachverhalten“

„Die Vorwürfe, die teilweise auf unvollständigen und falsch dargestellten Sachverhalten beruhen, werden ausgerechnet wenige Tage vor meinem Amtsantritt platziert“, sagt Yilmaz auf Anfrage der Kieler Nachrichten.

Er nehme den Bericht zur Kenntnis, könne aber zu Interna seiner früheren Tätigkeit beim Verfassungsschutz aus rechtlichen Gründen keine Details nennen. „Das ist meine gesetzliche Pflicht.“

Bereits wenige Tage vor der OB-Wahl gab es Vorwürfe gegen Yilmaz

Es wäre nicht Yilmaz’ einziger Fehltritt: Wie bereits im Oktober 2025, wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Kiel, bekannt wurde, soll der Grünen-Politiker die Organisatoren des „Türkischer Tag“ Anfang 2025 in einer logistischen Frage unterstützt haben. Im Verfassungsschutz wird das jährlich stattfindende Frühlingsfest als Beispiel für Aktivitäten der „Grauen Wölfe“, einer ultranationalistischen und rechtsradikalen Bewegung aus der Türkei, geführt.

Das Brisante damals war, dass Yilmaz als Verfassungsschützer diese Gruppierung selbst beobachtete. Der Grünen-Politiker hatte den Fehler damals zugegeben und seinen Posten als Leiter des Referats Ausländerextremismus beim Verfassungsschutz verloren.

„Was ich unmissverständlich klarstelle: Ich distanziere mich von jeder Form des Extremismus – das war immer so und wird immer so bleiben“, betont Yilmaz nun erneut. „Ich konzentriere mich auf meinen Amtsantritt in der kommenden Woche.“

Neuer Kieler Oberbürgermeister steht selbst in der Nadis-Datenbank

Wegen des Vorfalls rund um den „Türkischen Tag“ soll Yilmaz nach „Spiegel“-Informationen mittlerweile selbst in der Nadis-Datenbank auftauchen – nicht als „Extremist“, wohl aber als „Kontaktperson“ des Kieler Ablegers der „Grauen Wölfe“.

Der „Spiegel“-Bericht kommt für Yilmaz zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Am 21. April soll er offiziell in das Amt des Kieler Oberbürgermeisters eingeführt werden.

Das schleswig-holsteinische Innenministerium, zu dem die Abteilung des Verfassungsschutzes gehört, teilte auf KN-Nachfrage mit, sich in solchen Angelegenheiten aus „Persönlichkeits- und Fürsorgegründen“ nicht zu äußern.

Artikel von Pitt von Bebenburg/ F.R

Ein Forschungsnetzwerk zeigt die Ursachen islamistischer Radikalisierung auf. Diskriminierung spielt dabei eine zentrale Rolle.

Sieben Jahre lang hat Hakan Çelik mit einem jungen Mann gearbeitet, um ihn vom Weg in den radikalen Islam abzubringen. Schließlich mit Erfolg. „Vertrauen ist die Grundvoraussetzung“, berichtet Çelik, der die hessische Beratungsstelle des „Violence Prevention Network“ leitet.

Die Abwendung gelingt selten durch Argumente.“ Es gehe vor allem um Emotionen und um Erfahrungen. Die entscheidende Frage laute: „Gehöre ich dazu, oder gehöre ich nicht dazu?“ Deswegen sei es so wichtig, Ausgrenzung zu verhindern, sagt Hakan Çelik, am Donnerstag im Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) in Frankfurt.

„Kein Mensch wacht morgens auf und ist plötzlich radikal“

Fünf Jahre lang haben Forschungsteams mit mehr als 100 Beteiligten aus unterschiedlichen Fachrichtungen sowie Praktiker:innen wie Çelik in dem Netzwerk RADIS versucht, die Ursachen und Auswirkungen von islamistischer Radikalisierung zu ergründen. Daraus haben sie mehrere Handlungsoptionen abgeleitet. Eine davon: Die Diskriminierung der 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland, die es noch in vielen Gesellschaftsbereichen gibt, muss enden.

Dieses und weitere Ergebnisse haben die Forscherinnen und Forscher in einem Buch und einem Dokumentarfilm zusammengestellt. Es ist die bisher umfassendste Bestandsaufnahme zu dem Thema, die vom Herausgeber-Team Shaimaa Abdellah, Manuela Freiheit, Julian Junk und Sina Tultschinetski vorgestellt und mit Fachleuten wie Çelik diskutiert wurde. Das Thema ist brisant, denn radikalisierte Menschen können eine Gefahr darstellen: Zwischen 2001 und 2023 habe es in Deutschland 15 islamistisch motivierte Anschläge gegeben, bei denen 21 Menschen getötet und mindestens 120 verletzt worden seien, heißt es in dem Band.

„Kein Mensch wacht morgens auf und ist plötzlich radikal“, stellt die Politikwissenschaftlerin Susanne Pickel von der Universität Duisburg-Essen schon im Titel ihres Beitrags fest und fragt: „Warum radikalisieren sich Menschen?“ Ihr Forschungsteam hatte eine repräsentative Befragung durchgeführt, dazu weitere Interviews geführt, etwa mit Lehrkräften.

Ursachen von islamistischer Radikalisierung

„Auslöser für Radikalisierungsprozesse ist meist ein sozialer oder individueller Bedeutungsverlust“, konstatiert Pickel. „Der Mensch hat den Eindruck, die Kontrolle über sein Leben zu verlieren.“ Das Gefühl, an den Rand gedrängt und gemobbt zu werden, werde zur „dominierenden Wahrnehmung“. Das könne „zu einem Rückzug in die eigene Gruppe und der Hinwendung zu radikalen Religionsauslegungen“ führen.

Bei der Erhebung habe fast jede zweite muslimische Person, genauer: 45 Prozent, angegeben, „bereits aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit diskriminiert worden zu sein“. Die Folgen bei manchen Musliminnen und Muslimen: „Hinwendung zu fundamentalistischer Religionspraktik, Ausbildung von Feindbildern, zum Beispiel gegenüber der jüdischen Bevölkerung, Abwendung von der Demokratie“.

Was hilft? „Gutes Zusammenleben gibt es nur über Anerkennung, Wertschätzung und Respekt einer Koexistenz der Menschen in einer vielfältigen Gesellschaft“, analysiert Pickel. Was schadet dagegen? Ihr Forschungsteam hat Schulbücher gefunden, in denen „eine Auffassung vom Islam als gewalttätiger, kompromissloser Religion“ gezeichnet werde. Diese Bücher nennt die Politikwissenschaftlerin als „Negativbeispiele“.

Zwei Faktoren, die in Radikalisierung führen

Nach Überzeugung des Bielefelder Konfliktforschers Andreas Zick gibt es zwei zentrale Faktoren, die in Radikalisierung führen, nämlich „die Verlockung eines radikalen Islam“ und „das Erleben eines Feindbildes Islam“. Deswegen fragt auch er: „Machen wir es den extremen Gruppen zu leicht? Wie kann Zugehörigkeit gelingen, wenn die Mehrheitsgesellschaft auf Distanz geht?“

Bei der Prävention könnte deutlich stärker angesetzt werden, konstatiert der Forschungsverbund. Bei der Repression hingegen habe sich einiges getan. „Zwischen 2011 und 2023 wurden insgesamt 80 Antiterrorgesetze erlassen“, heißt es in einem Beitrag. Damit seien die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden systematisch erweitert worden.

Seit sich der Nahost-Konflikt 2023 mit dem Hamas-Massaker an Israelis und dem Angriff Israels auf Gaza zuspitzte, knüpften Islamisten daran an. Hinzu kämen die Radikalisierung durch digitale Medien und Verfälschungen mithilfe künstlicher Intelligenz (KI), konstatiert auch Çelik. „Das wird sehr stark auf uns zukommen.“ Denn für anfällige Jugendliche sei KI „derzeit auch so eine Art Imam“.

Von:Andreas Schinkel/ Haz 

Trotz enormer Fördersummen ist Hülya Iris Integrationsverein insolvent. Was ist rund um die angekündigten Projekte passiert – oder vielmehr: nicht passiert? Eine Spurensuche.

Wie kann es sein, dass ein kleiner Stadtteilverein, der mehr als 1,2 Millionen Euro Fördergeld akquiriert, Insolvenz anmeldet? Diese Frage treibt Politiker, aber auch Behörden und nicht zuletzt den Insolvenzverwalter um. Vereinsgründerin Hülya Iri, einst SPD-Ratsfrau, sowie ihre Tochter Esma Bozdemir, aktuelle Vereinsvorsitzende, schweigen beharrlich. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Eine Ahnung dessen, was im Vereinsbüro am Jakobskamp passiert ist, oder vielmehr nicht passiert ist, bekommt man, wenn man sich eines der geplanten Vorhaben genauer anschaut.

Es sollte ein großes Projekt werden. Unter dem Titel „Sport Kronsberg – Kampf gegen Antisemitismus“ wollte Iri ein Paket aus Sportkursen, Fußballturnieren und Workshops für Jugendliche schnüren. Das geht aus der Projektbeschreibung hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Die Grundidee war, sportliche Aktivitäten mit Gesprächen über antisemitische Vorurteile zu verbinden. Zweifellos keine schlechte Idee in einem Stadtteil, in dem fast 60 Prozent der Bewohner eine Migrationsgeschichte haben und in dem immer wieder Jugendliche auffällig werden.

45 Sporteinheiten sowie 45 Workshops hatte Iri geplant. Mindestens 15 Jugendliche sollten jeweils an den Kursen teilnehmen. Das Fußballtraining sollte mittwochs und samstags von 17 bis 20 Uhr stattfinden. Der Clou daran war, dass die Jugendlichen nicht unter sich kicken, sondern in „gemischten Gruppen“ mit „unterschiedlichen Akteuren aus dem Stadtbezirk (Polizei, Politik, Stadtverwaltung)“ zusammenspielen. Auch Turniere und Kampfsportübungen waren geplant. Iri nennt einen Trainer aus der Türkei, der über Erfahrung im Kampfsport verfüge und Jugendliche im Fußball trainiert haben soll, dessen „Qualifikationsnachweise“ aber bei einem Erdbeben in der Türkei verschwunden seien.

„Sport Kronsberg“ war für die Jahre 2025 und 2026 geplant. Iri hat dafür Fördergeld vom Land beantragt – und bekommen. Insgesamt 54.558 Euro bewilligte das Landessozialamt. Die Summe deckt jedoch nicht die vom Verein veranschlagten Gesamtkosten von 70.840 Euro ab. 6.440 Euro wollte der Verein selbst aufbringen. Ausgezahlt hat das Landesamt an Iris Verein bisher 27.279 Euro.

Nach mehr als einem Jahr Laufzeit sollte das Großprojekt Spuren hinterlassen haben. Doch unter dem Projektnamen lässt sich im Internet nichts finden. Das ist ungewöhnlich, denn üblicherweise veröffentlichen Vereine Fotos ihrer Veranstaltungen, insbesondere wenn diese staatlich gefördert wurden. Der Integrationsverein verfügt jedoch nicht einmal über eine eigene Homepage.

Fragen dieser Redaktion, wie viele Workshops und Sportkurse bereits gegeben wurden, wo das regelmäßige Sporttraining stattfand und welches Fazit der Verein nach mehr als der Hälfte der Projektdauer ziehe, ließen die Anwälte Iris und ihrer Tochter unbeantwortet.

Wer Fußballtraining und Kampfsport anbieten will, braucht einen Sportplatz oder eine Halle. Beim TSV Bemerode, dem mit Abstand größten Verein im Viertel, weiß man von keiner regelmäßigen Trainingseinheit eines anderen Vereins auf dem eigenen Gelände. „Mir ist keine Anfrage eines Integrationsvereins bekannt“, sagt der Vereinsvorsitzende Manfred Duttke. Auch bei der Stadtverwaltung zuckt man mit den Achseln. „Weder städtische Sporthallen noch Schulaulen wurden von dem Verein angemietet“, sagt ein Stadtsprecher. Im von der Stadt betriebenen Stadtteilzentrum Krokus, einem zentralen Anlaufpunkt im Viertel, ist das Großprojekt ebenfalls unbekannt. „Es hat weder Absprachen noch Kooperationen mit dem Integrationsverein gegeben“, sagt ein Sprecher.

Wöchentlich Kicken ließe sich zur Not auch auf einem Bolzplatz. Boxübungen könnte man auf der grünen Wiese anbieten. Laut Iris Projektplan sollten aber Vertreter von Polizei, Stadtverwaltung und Lokalpolitik beim Kicken mitmachen. Ist das geschehen? Die Stadt teilt mit, dass kein Mitarbeitender an einem Fußballtraining teilgenommen habe, das der Verein Integrationsarbeit Kronsberg organisiert habe. Bezirksbürgermeister Bernd Rödel (SPD), zugleich Vorsitzender des Integrationsbeirats Kirchrode-Bemerode-Wülferode, sagt: „Mir ist ein solches Projekt im Stadtbezirk nicht bekannt.“

Die Polizei Hannover berichtet, dass keiner ihrer Beschäftigten an Trainingseinheiten oder Turnieren des Projekts „Sport Kronberg“ teilgenommen habe. Jedoch hatte die Polizei mit Iris Verein in der Vergangenheit zu tun. Im Mai 2024, also vor dem Sportprojekt, trafen sich Vertreter der Polizei, darunter Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten, mit Iri, deren Tochter und einem Mitarbeiter des Vereins sowie 15 Jugendlichen. „Dabei wurde die Arbeit der Polizei vorgestellt“, sagt ein Polizeisprecher.

Zudem habe es einen Kontakt zwischen dem Vereinsmitarbeiter und Polizeibeamten gegeben, heißt es weiter. In diesem Zusammenhang seien Polizisten zusammen mit dem Vereinsmitarbeiter auf „Fußstreife“ gegangen, um Jugendliche „proaktiv“ anzusprechen. Der Vereinsmitarbeiter soll die Polizisten gefragt haben, ob sie an einem Fußballspiel teilnehmen wollten. „Nach aktuellem Kenntnisstand hat ein solches Fußballspiel mit dem Verein nicht stattgefunden“, sagt eine Sprecherin.

Iri lässt SPD-Mitgliedschaft ruhen

Iri, Gründerin eines insolventen Integrationsvereins, äußert sich gegenüber der SPD

Hülya Iri, Gründerin eines Integrationsvereins,

der bundesweit Schlagzeilen macht, lässt ihre Mitgliedschaft in der SPD ruhen – und kommt damit einem drohenden Parteiordnungsverfahren zuvor. Auch ihre beiden Kinder Esma und Emre sind vorläufig nicht mehr Mitglieder der SPD. Tochter und Sohn gehören zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Integrationsarbeit Kronsberg. Die Tochter hatte zuletzt den Vorsitz des Vereins inne.

Der Verein hat Ende März Insolvenz angemeldet, obwohl er über mehrere Jahre mehr als 1,2 Millionen Euro Fördergeld bekommen hat, vor allem aus staatlichen Kassen. Ein Insolvenzverwalter prüft derzeit, ob alle Fördermittel für die beantragten Zwecke, etwa Sportprojekte mit Jugendlichen und Beratung von Migranten, verwendet wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Hülya Iri und ihre Tochter haben sich zu den Vorgängen bisher nicht geäußert.

„Wir erklären hiermit, unsere Mitgliedschaft in der SPD vorläufig ruhen zu lassen, solange das entsprechende Verfahren andauert“, haben Iri und ihre Kinder nach Angaben der SPD gegenüber dem Parteivorstand erklärt. Zugleich stellten Iri und ihre Kinder klar, dass die Tätigkeit im Verein in keinerlei Zusammenhang mit der SPD stehe, heißt es weiter vonseiten der SPD. Der Verein sei unabhängig und verfolge ausschließlich eigene, nicht parteigebundene Ziele.

Die SPD-Spitze begrüßt den Schritt. Er trage dazu bei, weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. „Gleichzeitig fordern wir die Familie auf, nunmehr aktiv zur Aufklärung beizutragen“, teilt die SPD-Führung mit.

asl

Tufan Kader / Gießen

 Herr Cumali Yağmur, ich habe Ihren Artikel über eine Migrantenpartei gelesen. Sie haben ein sehr treffendes und zeitgemäßes Thema angesprochen; die Feststellung, dass sich Migranten organisieren müssen, ist absolut richtig.“

.Wie Sie bereits erwähnt haben, haben die bisherigen Organisationen ihren historischen Prozess abgeschlossen. In der nächsten Phase müssen Migranten ihre eigene politische Partei gründen und einen Anfang machen. Bestehende Politiker und politische Gruppen werden sich Organisationen, die von Minderheiten gegründet werden, sofort widersetzen. Diese Situation wurde auch während des Prozesses der Organisierung und Parteibildung der Kurden in der Türkei erlebt; selbst diejenigen, die sich als „Linke“ bezeichneten, lehnten dies ab und beschuldigten sie des Separatismus. Doch zum heutigen Zeitpunkt haben die Kurden ihre Existenz und ihren Organisationsgrad bewiesen. Auch migrantische Minderheiten werden sich mit der Zeit organisieren und eines Tages beweisen. Voraussetzung ist eine fortschrittliche Parteibildung, die auf einer soliden Ideologie basiert und fest auf dem Boden steht.

Sie müssen die gesellschaftliche Lage in Europa und allgemein in Deutschland gut analysieren. Die derzeit herrschende Nation hat versucht, die Migrantenkultur in ihrem eigenen Schmelztiegel aufzulösen. Sie nannten es „Integration“ und übten damit eine Art Druck aus. Dieser Druck hält einseitig an, und selbst die politischen Parteien ignorieren diese Situation.

In der neuen Ära müssen sich alle Migranten zusammenschließen, eine Partei gründen, die sich ihrer eigenen Probleme annimmt, und mit der Arbeit beginnen. Dies muss eine alternative und fortschrittliche Partei sein, die weder nationalistisch noch rassistisch ist. Das Parteiprogramm sollte mit breiten Massen diskutiert, alle Daten gesammelt und eine dauerhafte Struktur geschaffen werden. Es sollte nicht nur darum gehen, „eine Partei zu gründen“, sondern es muss ein Programm vorbereitet werden, für das alle Bedingungen geeignet sind und das alle Migranten umfasst.

In dieser Partei müssen Frauen und Jugendliche, insbesondere die Generationen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ihren Platz finden. Unter der Führung der Jugend sollte ein Programm erstellt werden; denn die migrantische Jugend kennt diese Gesellschaft sehr gut, da sie in ihr geboren wurde. Indem sie sich an ihre eigene Ausgrenzung und die Fakten des Aufwachsens mit einer migrantischen Identität erinnern, werden sie diese Organisation annehmen und die Massen mobilisieren.

Ich glaube, dass heute alle Voraussetzungen und der richtige Zeitpunkt für die Gründung einer Partei gegeben sind und die Diskussionen beginnen müssen. In der migrantischen Minderheit leben heute bereits die 4. und 5. Generation. Obwohl es eine 70-jährige Migrationsgeschichte gibt, ist es ein historisches Versäumnis, dass die Debatte über eine Parteibildung noch immer nicht geführt wird. Dieser Prozess muss irgendwo beginnen und wie ein Schneeball wachsen, um zu einem Ergebnis zu führen.

Durch die Einheit aller Migranten, die seit langen Jahren in Europa und Deutschland leben, müssen die Gründung der Partei und ihr Programm unter der Führung von Jugendlichen und Frauen diskutiert werden. So schwierig dies am Anfang auch sein mag, so wichtig ist es, diese Schwierigkeit zu überwinden. Man muss mit Entschlossenheit damit beginnen, zukunftsorientiert und beharrlich arbeiten, und jeder Migrant sollte seinen Beitrag zur Gründung der Partei leisten.

 Artikel von Neuerer, Dietma

 Jan van Aken will den Vorsitz der Linken im Juni aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Der Politiker bleibt aber politisch aktiv. Sein Bundestagsmandat will er weiter ausüben

Der Ko-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, will sein Amt auf dem Bundesparteitag im Juni niederlegen. Als Grund nannte er gesundheitliche Probleme.

Es bestehe jedoch „kein Grund zu größerer Sorge“, es handele sich nicht um eine lebensbedrohliche Krankheit. „Trotzdem muss ich auf mich aufpassen. Das tue ich hiermit“, sagte van Aken. Bis zum Parteitag wolle er gemeinsam mit Co-Chefin Ines Schwerdtner im Amt bleiben.

Sein Bundestagsmandat will van Aken bis zum Ende der Legislaturperiode weiter ausüben. Auch der Partei stehe er weiterhin „im Rahmen des dann Möglichen“ zur Verfügung. Der Schritt falle ihm schwer, betonte er. Zugleich dankte er Schwerdtner für die Zusammenarbeit.

Van Aken steht erst seit rund eineinhalb Jahren an der Spitze der Partei. Im Oktober 2024 war er auf einem Parteitag in Halle gemeinsam mit Schwerdtner in die Doppelspitze gewählt worden.

Die Linke befand sich damals in einer tiefen Krise, lag in Umfragen unter drei Prozent und war durch interne Konflikte – etwa über die Migrationspolitik und den Kurs gegenüber Sahra Wagenknecht – stark belastet. Dem Duo gelang jedoch für die Partei die Wende. Bei der Bundestagswahl 2025 zog die Linke mit 8,8 Prozent wieder ins Parlament ein.

Die Kandidatur van Akens für den Parteivorsitz war seinerzeit überraschend gekommen. Der Hamburger hatte sich zuvor aus der Bundespolitik zurückgezogen. Zwischen 2009 und 2017 gehörte er dem Bundestag an, war unter anderem stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher.

Mit dem angekündigten Rückzug verliert die Linke eine ihrer prägenden Figuren in einer Phase, in der sich die Partei nach Wahlerfolgen im Aufwind sieht. „Mir fällt dieser Schritt sehr schwer, weil ich es immer anders geplant hatte“, sagte van Aken. „Ich finde, die Partei ist auf einem guten Weg.“ Themen wie Mietendeckel und Vermögensteuer hätten an Bedeutung gewonnen.

Die Linke habe zudem bei allen vier Wahlen in diesem Jahr deutlich zugelegt. Anders als von der Partei erhofft, scheiterte sie jedoch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde.

Von: Cumali Yağmur

Die Gruppe der aus Russland stammenden sogenannten „Aussiedler“ (etnische deutsche Spätaussiedler), die ursprünglich die CDU unterstützte, hat sich nun der AfD zugewandt, da sie bei der Union nicht mehr das fand, was sie suchte. Obwohl die AfD eine einwanderungsfeindliche Rhetorik pflegt, versucht sie gleichzeitig, die Gunst bestimmter Migrantengruppen zu gewinnen. Doch warum geben Menschen mit Migrationsgeschichte der AfD ihre Stimme?

Jüngsten Untersuchungen zufolge gelang es der AfD bei der Bundestagswahl, 12 % der Stimmen von Wählern mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Während sich diese Wählergruppe früher eher linken Parteien zuwandte, hat sich dieses Verhalten gewandelt; sie wählen mittlerweile über das „gesamte politische Spektrum“ hinweg.

Konservative Werte und Gemeinsamkeiten

Die AfD vertritt politische Positionen, die für bestimmte Migrantengruppen attraktiv sein können. Themen wie Familienpolitik, traditionelle Wertvorstellungen, Genderkritik, Homophobie und patriarchale Strukturen können eine Brücke zwischen konservativen Migranten und der AfD schlagen.

Die Logik „Ich bin integriert, ich will keine neuen Migranten mehr“ überwiegt.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte selbst nicht mehr als „Migranten“ definieren. Personen, die sich als vollständig in die Gesellschaft integriert betrachten, können eine härtere Haltung gegenüber Neuankömmlingen einnehmen. Aus dem Instinkt heraus, die eigene Position und die sozialen Standards zu schützen, fürchten sie, dass eine stärkere Zuwanderung ihnen Nachteile bringen oder ihren Lebensstandard senken könnte.

Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Partei insbesondere unter deutsch-türkischen Wählern auf „Stimmenfang“ geht und sie in Social-Media-Kampagnen direkt anspricht. Einige Wähler handeln aus Protest, da sie glauben, nicht ausreichend repräsentiert zu werden. Individuen, die sich ungehört oder gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, neigen dazu, „Protestparteien“ zu wählen, um diesen Gefühlen Ausdruck zu verleihen.

Ein Teil der Wählerschaft kennt die Parteiprogramme zwar nicht im Detail, stimmt aber aufgrund der Wut auf das bestehende System für solche Parteien. Experten fassen diese komplexe Situation wie folgt zusammen: „Einerseits gibt es die Angst, dass die Diskriminierung mit einer Regierungsbeteiligung der AfD zunehmen wird, andererseits existiert eine gewisse Sympathie für die Partei.“

Sie finden Gemeinsamkeiten über Nationalismus und ähnliche Werte. Auch die Existenz türkischer Nationalisten darf hierbei nicht ignoriert werden. Rassismus ist ein Phänomen, das in allen Teilen der Gesellschaft vorkommen kann, und die AfD versucht, diese Zielgruppe durch die Ansprache nationalistischer Gefühle zu beeinflussen. MHP-nahe oder nationalistisch-konservative Kreise sehen die Werte der AfD als ihren eigenen nahestehend an. Als Spiegelbild dieser Situation finden sich auch türkischstämmige Namen auf den Kandidatenlisten der AfD bei Kommunalwahlen. Beispielsweise gab es bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zwei türkischstämmige Kandidaten der AfD, einen Mann und eine Frau.

Sozioökonomische Enttäuschung

Ein niedriges Bildungsniveau, Armut, steigende Preise und eine sinkende Kaufkraft verstärken den Zulauf zur AfD. Menschen in wirtschaftlicher Not fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und suchen nach einem „starken Anführer, der auf den Tisch haut“, um ihrem Ärger Luft zu machen. Diese Wut kann so dominant werden, dass die Wähler sogar die fremdenfeindliche Politik der AfD ignorieren, die sich eigentlich gegen sie selbst richten könnte.

So geht der Wähler aus Verärgerung über das aktuelle System zur Wahlurne und gibt der AfD seine Stimme. Manche trösten sich über ihren eigenen Zorn und ihre Unzufriedenheit hinweg, indem sie sich für die AfD entscheiden.

Von: Cumali Yağmur

In meinem letzten Artikel habe ich über die Organisierung von Jugendlichen in Europa geschrieben. In diesem Beitrag werde ich mich schwerpunktmäßig mit der Geschichte und den Fehlern von Migrantenorganisationen befassen und eine Debatte über die Parteibildung in der neuen Ära anstoßen. Mein Fokus liegt dabei auf neuen Organisationsmodellen und der Notwendigkeit einer Migrantenpartei. Es wäre äußerst nützlich, wenn hierzu eine breite Diskussion geführt und durch aktive Beteiligung eine Entwicklung hin zu einer konkreten Migrantenpartei ermöglicht würde.

Die Organisationen, die Migranten in der Vergangenheit aufgrund von Problemen in ihren Herkunftsländern gründeten, waren meist nicht von Dauer. Jede entstandene Migrantenbewegung konnte keine Beständigkeit erlangen, da sie die Probleme ihres Herkunftslandes in die europäischen Gesellschaften trug. In Europa, und insbesondere in Deutschland, gründete jede Migrantengruppe Organisationen nach den politischen Ausrichtungen ihres Heimatlandes; diese verloren jedoch in kurzer Zeit ihre Funktion.

Beispielsweise gründeten Polen nach dem Ersten Weltkrieg im Ruhrgebiet verschiedene Vereine und Organisationen. Diese Strukturen beschäftigten sich eher mit den Angelegenheiten ihres eigenen Landes als mit den lokalen Problemen der Migranten. Heute ist von diesen Vereinen weder der Name noch eine Spur geblieben. Später gründeten auch Italiener, Spanier, Griechen und Portugiesen ähnliche Vereine und Verbände, doch heute stoßen wir kaum noch auf deren Namen oder Einfluss.

Menschen aus der Türkei und Kurden gründeten in ähnlicher Weise Vereine und Föderationen. Viele von ihnen verschwanden mit der Zeit; was blieb, sind nur Namen oder einige funktionslose Strukturen. Die meisten haben ihre historische Mission erfüllt, ihren Zenit überschritten und besitzen keine Funktionalität mehr.

Diesen Strukturen gelang es nicht, eine starke Massenbindung aufzubauen, und sie wurden meist von der Schwere der politischen Atmosphäre ihres Herkunftslandes erdrückt. Da die Migranten die Sprache, Kultur und Sozialstruktur Europas nicht ausreichend kannten, betrachteten sie diese Vereine als „Zufluchtsort“ oder „Isolationsraum“. Mit der Zeit erkannten sie jedoch, dass sie in der Welt außerhalb des Vereins keine Präsenz zeigen konnten und unsichtbar blieben. Innerhalb der vier Wände der Vereine lieferten sie sich gegenseitige Machtkämpfe. Innerhalb kurzer Zeit änderte sich alles; während sich die gesellschaftlichen Bedingungen sowohl in Europa als auch in ihren Herkunftsländern rasant entwickelten, gingen diese in sich gekehrten Strukturen unter. Auch wenn dieses Verschwinden manchmal tiefe Wunden hinterlässt, lässt sich der Fortschritt nicht aufhalten. Dies ist ein unaufhaltsamer historischer Prozess, den man selbst dann nicht stoppen kann, wenn man sich ihm mit dem eigenen Körper entgegenstellt.

Wie eine langlebige Migrantenbewegung aussehen sollte

Eine langlebige und dauerhafte Migrantenbewegung in Europa ist nur dann möglich, wenn sie von Menschen gegründet wird, die in Europa geboren sind und den hiesigen politischen Inhalt sowie die gesellschaftliche Struktur kennen. Diese Bewegung muss die politischen und sozialen Probleme der Migranten als Teil der Gesellschaft betrachten, in der sie leben, und ein Bewusstsein für diese Probleme schaffen. Eine solche bodenständige Bewegung muss die Probleme als lokale Probleme der Gesellschaft sehen, in der sie existiert, und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.

Diese Bewegung muss die Thematik als ein gemeinsames „Phänomen der Migration“ behandeln, ohne Unterschiede zwischen den Migranten zu machen. Die Suche nach Lösungen gemeinsam mit der Gesellschaft macht die Vorschläge valider. Zudem muss sie die Probleme, mit denen Migranten in europäischen Gesellschaften konfrontiert sind, sowie den Druck der dominanten Kultur auf die Migrantenkultur erkennen und eine effektive Form des Widerstands dagegen entwickeln.

Innerhalb einer Migrantenbewegung der neuen Generation ist es von entscheidender Bedeutung, die Probleme von Frauen und Jugendlichen in den Vordergrund zu rücken, um dauerhafte Lösungen zu finden. Der richtige Weg ist es, den Kampf innerhalb der Gesellschaft des Landes zu führen, in dem man lebt, ohne die Politik und die internen Probleme des Herkunftslandes nach Europa zu tragen.

Statt sich nur intern als Vereine und Föderationen zu organisieren, müssen Migranten politische Parteien gründen. Es müssen politische Parteien geschaffen werden, die nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene bleiben, sondern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Parlamente kämpfen. Die bestehenden Parteien betrachten Migranten leider oft als „Stiefkinder“. Sie sehen Migranten lediglich als ein „Problem“ und entsenden symbolische Namen aus ihren eigenen Reihen in die Parlamente. Die Zahl dieser Personen ist jedoch verschwindend gering.

Im Laufe des Prozesses muss eine dauerhafte Parteibildung angestrebt und ein neues Verständnis in die Praxis umgesetzt werden. Die Migrantenbewegung muss ihren eigenen Weg gehen, ohne sich an bestehende Parteien anzuhängen oder von ihnen Hilfe zu erwarten. Eine Debatte über eine neue Partei muss angestoßen, das Parteiprogramm mit breiten Massen diskutiert und so weite Teile der Bevölkerung erreicht werden. Neue Programme auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene müssen vorbereitet und diese Diskussionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die zu gründende Migrantenpartei muss eine breite, alternative Basis erreichen, indem sie die Unterstützung der im Land lebenden Migranten und der unteren Bevölkerungsschichten gewinnt. Unter den heutigen Bedingungen sollte anstelle von engstirnigen Ansichten, die auf dem „Ein-Nationen-Prinzip“ basieren, ein Parteiprogramm nach dem Prinzip der „Vielnationalität“ erstellt werden. Es muss auf Basis eines universellen Denkens und einer internationalen Weltanschauung gehandelt werden, fernab von engen und zwanghaften Nationalitätsverständnissen.

Kampfformen und Programme gegen jede Art von Nationalismus und Rassismus müssen implementiert werden. Menschen mit diesem neuen Bewusstseinsniveau sollten zusammenkommen und durch Diskussionen die Partei gründen. Ein Programm, das von Personen vorbereitet wird, die internationale und universelle Werte verteidigen, wird das ein-nationale Verständnis überwinden und in kurzer Zeit die Massen erreichen können.

Ein Aufruf zur Migrantenbewegung und politischen Parteibildung

• Organisationsgrad: Die Organisationspraxis der Migranten muss die Grenzen von Vereinen und Föderationen überschreiten und sich in dauerhafte politische Strukturen und Parteien verwandeln. Es muss eine Struktur aufgebaut werden, die den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf zur Grundlage hat und auf allen Ebenen – von der lokalen bis zur europäischen Ebene – Repräsentationskraft besitzt.
• Unabhängige Politik: Der ausgrenzende Ansatz der bestehenden politischen Parteien gegenüber Migranten muss abgelehnt werden. Die Migrantenbewegung darf kein Anhängsel etablierter Parteien sein, sondern muss ihren eigenen unabhängigen politischen Willen zum Ausdruck bringen.
• Programmatischer Rahmen: Die neu zu gründende Struktur muss auf „Vielnationalität“ und „universellen Werten“ basieren, im Gegensatz zum Fokus auf eine „einzige Nation“. Ein internationalistisches Programm, das den Kampf gegen engen Nationalismus und Rassismus ins Zentrum stellt, muss verteidigt werden.
• Begegnung mit den Massen: Das Parteiprogramm muss unter Beteiligung der Unterdrückten aus den untersten Schichten der Gesellschaft und der Migranten erstellt und mit breiten Massen diskutiert werden.
• Vision und Strategie: Ein neues Politikverständnis auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene muss umgesetzt werden. Dieser Zusammenschluss, der auf universellem Denken basiert, hat das Potenzial, eine starke Alternative zu sein, die alle Teile der Gesellschaft umschließt.
• Analyse von Wahlen und Hürden: Dieses Potenzial könnte schwinden, wenn der Prozess zu lange dauert. Zu Beginn wird die Wahrscheinlichkeit, in Kommunalparlamente einzuziehen, sehr hoch sein, da es dort oft keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Auch wenn es auf Landes- und Bundesebene aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde anfangs schwierig sein mag, würde ein Erfolg in einigen Bundesländern ein Vorbild für das ganze Land sein. Mit der Unterstützung und dem Bewusstsein der migrantischen Minderheit kann diese Hürde auch auf Bundesebene überwunden werden. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird es aufgrund der fehlenden Hürde (in Deutschland aktuell) noch einfacher sein, ein Mandat zu erringen. Wichtig ist es, ein internationales Migrantenbewusstsein zum Leben zu erwecken; wenn dies gelingt, wird sich auch der Prozess der Parteibildung beschleunigen.

In Deutschland wurden bereits Parteien und Listen von türkisch-nationalistischen Reaktionären gegründet. Aufgrund ihres Ein-Nationen-Nationalismus erhielten diese Parteien kein Ansehen. In Frankfurt ist die Europa Liste (ELF) nur mit einem Sitz im Frankfurter Parlament vertreten. Listen und Parteien, die nicht die Unterstützung der gesamten Migrantengruppe auf Basis der Probleme in Deutschland gewinnen, haben wenig Chancen. Menschen, die in derselben Geografie leben, müssen im Einklang mit denselben Problemen gemeinsam handeln. Diejenigen, die im Namen der Migranten aufbrechen und sich organisieren, können Erfolg haben, wenn sie – ohne auf die nationale Herkunft zu schauen – Ansätze verfolgen, die auf der Herkunftsregion und dem Status als Migrant basieren. Ein wichtiger und richtiger Punkt ist zudem: Als Teil der Gesellschaft, in der man lebt, die bestehende migrantische Minderheit zu repräsentieren, ohne sich in eine Philosophie der Unterlegenheit oder Demütigung zu flüchten.