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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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AllgemeinFlüchtlinge

Güler will in Syrien für „inklusiven Transitionsprozess“ werbenSerap

15 Juni 2026 0 Kommentare
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Stoppt die Abschiebung nach Syrien

4 Juni 2026 0 Kommentare
Flüchtlinge

Syrer in Deutschland entscheiden sich lieber für Einbürgerung als für Rückkehr

von Fremdeninfo 18 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von :Welt

Nur wenige Syrer in Deutschland haben sich bisher zur Rückkehr in ihr Land entschlossen. Dass die Zahl der Syrer im Land dennoch statistisch sinkt, hat einen Grund – die Einbürgerung, wie eine parlamentarische Anfrage zeigt.

 Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt, allerdings eher durch Einbürgerung als durch Ausreise. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen – 512.348 syrische Staatsbürger – verfügte über einen anerkannten Schutzstatus.

Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren im Ausländerzentralregister (AZR) noch rund 974.000 syrische Staatsbürger gespeichert. Syrien gehörte in den vergangenen drei Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Menschen, die in Deutschland eingebürgert wurden. Wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhält, wird sein Name nicht mehr im AZR gespeichert, auch dann nicht, wenn er seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit behält beziehungsweise sein Herkunftsstaat ihn weiter als Staatsbürger betrachtet.

Die aktuellsten Zahlen zu Einbürgerungen betreffen das Jahr 2024. Die Zahl der Einbürgerungen erreichte durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit 291.955 einen Rekord. Davon waren 83.150 Personen – mehr als jeder vierte – Syrer. 2023 ließen sich bereits mehr als 75.000 Syrer einbürgern.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien die Lage im Land schlimmer als in Deutschland 1945 dargestellt hatte. Später sagte der Minister, er halte an der Einschätzung fest, dass die Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei. Mit finanzieller Unterstützung staatlicher Stellen reisten im Jahr 2025 bis Ende November lediglich 3.707 Menschen aus Syrien freiwillig aus.

Ende November lebten laut Bundesregierung 10.253 ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige in Deutschland, bis auf 884 von ihnen allerdings alle geduldet. Eine Duldung wird ausgestellt, wenn die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist. Das kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, etwa zur Vermeidung der Trennung von Familien, aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse – zum Beispiel, weil Reisepapiere fehlen oder der Betroffene krank ist – oder wenn jemand eine Ausbildung aufgenommen hat.

CSU will Abschiebeoffensive nach Syrien

Die CSU im Bundestag hatte in einem Beschlusspapier für eine Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt, für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – auch nach Syrien. Seit Dezember wurden drei Straftäter von der Bundespolizei begleitet per Linienflug nach Syrien abgeschoben. Um Abschiebungen dürfte es auch bei einem für Dienstag geplanten Gespräch zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani gehen.

In der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es zur aktuellen Lage in Syrien: „Die neue Regierung steht weiter vor der Aufgabe, das Land zu einen und Sicherheit und Schutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner Syriens zu gewährleisten.“ Die humanitäre Situation sei weiterhin schlecht. Fast 70 Prozent der Bevölkerung sei auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage in Syrien sei „immer noch volatil“. Das gelte für alle Syrer, nicht nur für Angehörige bestimmter Minderheiten.

Zuletzt hatten mehrere deutsche Gerichte festgestellt, dass Syrern in ihrem Land keine Gefahr mehr droht. Unter anderem das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubte die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus und Latakia, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Schon jetzt gibt es Linienflüge nach Damaskus, unter anderem aus Istanbul, Ankara oder Dubai.

Weniger Asylanträge von Syrern in Deutschland

Zwar suchen immer noch Syrer Schutz in Deutschland, doch ihre Zahl ist stark gesunken seit im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt wurde. Im vergangenen Jahr stellten 23.256 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland einen Asylantrag, nach 76.765 Asylerstanträgen Syrern im Jahr 2024.

Der HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa steuert nun als Übergangspräsident die Geschicke Syriens und bemüht sich um eine Annäherung an den Westen. Seinen geplanten Besuch in Berlin, wo er am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Regierungsvertreter treffen soll, begrüßt ein Teil der 1,22 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln. Doch andere üben laut Kritik. Dazu gehören Kurden sowie die Vertreter der Jesiden.

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für ein Bleiberecht für Jesiden aus dem Irak ein. Die Linksfraktion will ebenfalls eine solche Regelung, allerdings auch für Angehörige der Religionsgemeinschaft, die aus Syrien stammen. „Es ist verantwortungslos und empörend, Überlebende des Genozids in solche Verhältnisse abzuschieben“, sagt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger.

Seit 2014 sind laut Bundesregierung knapp 100.000 Angehörige der Religionsgruppe der Jesiden aus dem Irak und knapp 15.000 Jesiden aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Vor drei Jahren hatte der Bundestag die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Jesiden als Völkermord anerkannt.

18 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Solidarität mit dem Iranischen Völker  Zwei unterschiedliche Demonstrationen in Hannover

von Halit Yaşar Demirbağ 17 Januar 2026
von Halit Yaşar Demirbağ

 

Von Halit Yaşar  Demirbağ   

Hannover war Schauplatz von zwei separaten Kundgebungen zur Unterstützung der regimekritischen Proteste im Iran.

Die erste Demonstration wurde von einer etwa 50-köpfigen Gruppe von Anhängern des Schahs durchgeführt. Die Gruppe skandierte auf Persisch Slogans wie „Die Mullahs müssen weg, der Schah soll kommen“, blieb jedoch in ihrer Wirkung eher unbedeutend.

Die zweite Kundgebung fand um 12:30 Uhr am Kröpcke statt. Diese wurde von den deutschen politischen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie von zahlreichen Gewerkschaften und demokratischen Massenorganisationen unterstützt. Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, gehörte zu den Teilnehmern. Die Demonstration, an der rund 1.000 Menschen teilnahmen, war sehr lebhaft und entschlossen.

In seiner Rede betonte Belit Onay, dass sie die Entwicklungen im Iran genau verfolgen. Er erklärte, dass sie sich bereits unter der Woche mit dem Iran-Komitee ausgetauscht haben, die vorgetragenen Forderungen an die zuständigen Stellen weiterleiten werden und ihre Unterstützung fortsetzen werden.

Während die Vertreter der SPD und der Grünen ähnliche Reden hielten, betonte der Vertreter der Linkspartei, Mizgin Çiftçi, dass die Probleme nicht nur den Iran, sondern den gesamten Nahen Osten betreffen. Er sagte: „Gestern war es Palästina, heute setzt es sich in Syrien und im Iran fort. Wir verteidigen nicht das von den USA lancierte Schah-Modell, sondern den eigenen Willen des iranischen Volkes.“ Çiftçi protestierte zudem gegen die Massaker an Aleviten in Syrien und die Angriffe auf Kurden. Er forderte zudem, dass die Einladung des syrischen Milizenführers al-Dschaulani (Jolani) nach Deutschland widerrufen werden müsse.

17 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Der Schatten des Kalifats: Warum die schwarzen Flaggen noch immer wehen“

von Cumali Yağmur 17 Januar 2026
von Cumali Yağmur

 

Terrorverdächtige an Flughäfen gestoppt Quellenangabe: HAZ vom 17.01.2026, Seite 17 

Spezialkräfte nehmen zwei Männer in Hannover und Stuttgart fest – sie wollten sich dem IS anschließen

Spezialkräfte der Polizei haben an den Flughäfen Hannover und Stuttgart die Ausreise von zwei Männern aus Nordhessen nach Syrien verhindert. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen – darauf stehen laut Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft.
Die beiden deutschen Staatsangehörigen „mit Bezügen in die islamistische Szene“ sitzen nun in Frankfurt am Main in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt mitteilen. Spezialeinsatzkräfte hätten am Donnerstag die Ausreise des 27-Jährigen und des 18-Jährigen verhindert.

An dem Ermittlungsverfahren waren neben hessischen Behörden auch die Bundespolizei und Ermittler aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. Dabei habe sich der Verdacht konkretisiert, dass sich die beiden in Syrien für Kampfhandlungen im Ausland ausbilden lassen wollten, so die Staatsanwaltschaft. Aber: „Eine konkrete Gefährdung für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt“, sagt Sprecher Dominik Mies.
Bei Durchsuchungen der Wohnungen der beiden Verdächtigen in Kassel und im Landkreis Kassel fanden die Ermittler unter anderem eine Armbrust ohne Bolzen und Broschüren mit Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Darüber hinaus stellten die Ermittler laut Mies Bargeld, diverse Mobiltelefone und Datenträger sicher, „die nun im Detail ausgewertet werden“.

                            Der Schatten des Kalifats: Warum die schwarzen Flaggen noch immer wehen“

                               Von:      Cumali  Yagmur

Zwischen 2013 und 2014 reisten zahlreiche junge muslimische Migranten aus Europa nach Syrien, um in den Reihen des IS zu kämpfen. Sie flogen vom Flughafen Frankfurt am Main in weißer Kleidung ab und sagten: ‚Wir ziehen in den Dschihad‘. Nach einer dreimonatigen paramilitärischen Ausbildung in der Türkei, in der Nähe der Stadt Aleppo, überquerten sie die Grenze nach Syrien, schlossen sich dem IS an und kämpften gegen die Kurden. Unter ihnen gab es auch Personen, die es nicht bis nach Syrien schafften und nach Frankfurt am Main zurückkehrten.

Diese Personen riefen ihre Familien aus der Türkei an und baten darum, abgeholt zu werden. Als die Väter an dem Ausbildungsort in der Nähe von Gaziantep eintrafen, sagte der dortige IS-Verantwortliche: ‚Ihr Sohn und Ihre Tochter haben Kosten in Höhe von 7.000 € verursacht; bezahlen Sie diesen Betrag. Wenn sie freiwillig zurückkehren wollen, können sie gehen.‘

Wir haben ein Interview für die Frankfurter Rundschau mit S.H. geführt, der nach Frankfurt am Main zurückgekehrt war. Diese Themen haben wir über Monate hinweg gemeinsam mit einem Kollegen der Frankfurter Rundschau recherchiert und dokumentiert.

Auf diesem Weg gelangten zahlreiche muslimische Männer und Frauen aus Europa in die Region. In kurdischen Gefängnissen in Syrien befinden sich noch immer inhaftierte IS-Kämpfer, die aus Europa stammen. Die europäischen Länder haben diese Personen nicht wieder aufgenommen. Wenn jedoch Familien nach Syrien reisten, um ihre Töchter zurückzuholen, ließ die kurdische Verwaltung die Frauen frei.

Auch heute gibt es noch zahlreiche muslimische Jugendliche unter 18 Jahren, die Sympathien für den IS hegen. In einigen Stadtteilen von Hannover gibt es IS-Sympathisanten, die schwarze Flaggen in ihre Fenster hängen. Das Bild der schwarzen Flagge wurde aus dem Fenster eines Hauses in der Nordstadt aufgenommen.“

17 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Die Abschiebung von Johan ist menschenrechtswidrig

von Cumali Yağmur 17 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Von:Eric Hellfeuer, Fußballtrainer SV Osloß e.V.

Da Deutschland ein Einwanderungsland ist, erfüllt Johan genau die Voraussetzungen, die gebraucht werden. Diese Angelegenheit muss neu bewertet und Johan umgehend eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Der Fußballtrainer des SV Osloß hat eine Unterschriftenaktion gegen die Abschiebung eines 20-jährigen Vereinsmitglieds gestartet. Die Pressestelle der Samtgemeinde Boldecker Land veröffentlicht diesen Text auf Wunsch von Bürgern der Region, ohne eine rechtliche Bewertung der Situation vorzunehmen.

Jhojan Estiben Botero Salazar hält das Trikot des SV Osloß in die Kamera. Jhojan Estiben Botero Salazar ist von Abschiebung bedroht – sein Fußballtrainer will dies verhindern. © Eric Hellfeuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung durch die Medien und die Politik im Fall von Johan Estiben Botero Salazar: Warum muss ein arbeitswilliger junger Mensch, der eine konkrete Aussicht auf eine Berufsausbildung hat, abgeschoben werden?

Obwohl er einen Ausbildungsplatz gefunden hat, würde seine Abschiebung bedeuten, ihn ohne berufliche Perspektive zurückzulassen, was ein Spiel mit seiner Zukunft darstellt.

Johan ist 20 Jahre alt und lebt seit etwa zwei Jahren in Deutschland (Osloß, Niedersachsen). Er verhält sich stets höflich und respektvoll; er ist sowohl in den örtlichen Fußballverein SV Osloß e.V. als auch in das Dorfleben hervorragend integriert. Er ist nicht vorbestraft und nimmt regelmäßig am Deutschunterricht teil. Seine Sprachkenntnisse verbessern sich stetig. Johan den Zugang zu weiterer Sprachbildung zu verwehren, ist eine unmenschliche Praxis.

Ihm wurde die Chance geboten, im EDEKA-Markt in Weyhausen eine Ausbildung zum „Kaufmann im Einzelhandel“ zu absolvieren. Dies wurde in einem Vorstellungsgespräch bestätigt. Jedoch ist sein Aufenthaltsstatus abgelaufen, und der Abschiebungsbescheid ist rechtskräftig. Johan soll Deutschland am 26.08.2025 verlassen und in sein Heimatland Kolumbien zurückkehren. Er wird abgeschoben, obwohl er und seine Familie von der kolumbianischen Mafia bedroht werden.

Die zuständige Ausländerbehörde im Landkreis Gifhorn riet ihm, Dokumente für eine „freiwillige Ausreise“ zu unterschreiben, um in Kolumbien ein „Ausbildungsvisum“ beantragen zu können.

Warum muss ein arbeitswilliger Mensch erst in sein Heimatland zurückkehren, um eine Ausbildung in Deutschland beginnen zu dürfen?

Dies ist aus finanzieller, logistischer, ökologischer und humanitärer Sicht völlig unverständlich. Der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt macht eine solche Entscheidung noch unlogischer. EDEKA in Weyhausen möchte drei Auszubildende einstellen; Johan wäre der einzige Kandidat. Aktuell gibt es keine weiteren Bewerber, und die Ausbildung soll am 01.09.2025 beginnen.

Angesichts seiner starken sozialen Bindungen, seines ehrenamtlichen Engagements im Sportverein, seiner nachgewiesenen beruflichen Zukunft und seiner sehr positiven Entwicklung in Deutschland halten wir die Abschiebungsentscheidung für unverhältnismäßig und inakzeptabel. Er hat den festen Willen, sich weiter zu integrieren, zu arbeiten und eine Ausbildung abzuschließen. Er verfügt bereits über ein soziales Umfeld in Deutschland, das ihn unterstützt und zu dem er aktiv beiträgt.

Ein Härtefallantrag beim Land Niedersachsen wurde gestellt, doch die Erwartungen sind gedämpft. Zusätzlich haben wir eine Unterschriftenaktion gestartet. Innerhalb von 14 Tagen haben wir bereits über 400 Unterschriften gesammelt:

Unterschriftenaktion • Stoppt die Abschiebung des integrierten Fußballers Johan Salazar – Gifhorn, Deutschland • Change.org

Bitte helfen Sie uns, die Behörden davon zu überzeugen, dass Johan weiterhin mit seinen Freunden in seiner neuen Heimat leben darf. Es ist eine humanitäre Pflicht, Johan die notwendige Erlaubnis zu erteilen, seine Ausbildung zu beginnen, anstatt ihn abzuschieben.

Welchen Gewinn hat Deutschland davon, einen Menschen perspektivlos zu machen und ihn abzuschieben?

Verantwortlich (v. i. S. d. P.):
Eric Hellfeuer, Fußballtrainer SV Osloß e.V.

17 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Eine kurze Reise durch die Geschichte Irans – I

von Fremdeninfo 17 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von: Zeynep Hayir/ Hannover 
Staatstradition, Glaube und kulturelle Kontinuität

Irans Platz in der Weltgeschichte ist von besonderer Bedeutung, da die Idee des Staates auf diesem Boden bereits in sehr frühen Epochen Wurzeln schlug. Die heutige Geografie Irans trat im 7. und 6. Jahrhundert v. Chr. mit dem Aufstieg des Mederreichs auf dem iranischen Hochland in das Licht der Geschichte. Die Meder errichteten eine flexible, aber funktionale politische Struktur, die verschiedene Stämme zusammenhielt und ein empfindliches Gleichgewicht zwischen lokalen Herrschern und einer zentralen Militärmacht schuf. Diese Struktur bereitete in kurzer Zeit den Boden für eine weitaus größere politische Organisation.

Die Perser, die als ein Zweig der Meder aus diesem historischen Fundament hervorgingen, lebten zunächst unter medischer Vorherrschaft, stiegen jedoch im 6. Jahrhundert v. Chr. zu einer unabhängigen Macht auf. Das unter Kyros dem Großen gegründete Perserreich expandierte nicht nur durch militärische Eroberungen, sondern auch durch administratives Genie. Obwohl die persische Macht auf dem Königtum basierte, stützte sie sich nicht auf bloße Tyrannei; die Könige erlangten Legitimität durch den Anspruch, Gerechtigkeit zu stiften. Durch das Satrapien-System wurden lokale Verwaltungen gewahrt, während die zentrale Autorität stark blieb; das Steuersystem und die Armee bildeten das Rückgrat des Staates. Anstatt die eroberten Gebiete zu vernichten, zogen es die Perser vor, sie in ihr Gefüge zu integrieren und so zu wachsen.

Die geografischen Bedingungen des iranischen Hochlands sind die grundlegenden Elemente, die den Charakter des Staates bestimmen. Der begrenzte Zugang zu Wasser erforderte eine landwirtschaftliche Organisation, während der Verteidigungsbedarf eine zentrale Struktur unumgänglich machte. In dieser Hinsicht entstand der Staat in Iran nicht als Wahl, sondern als historische Notwendigkeit. Der Zoroastrismus, der in dieser Geografie entstand und sich verbreitete, war nicht nur eine Religion, sondern ein moralischer Rahmen, der festlegte, wie der Staat geführt werden sollte und wo die Grenzen der Gerechtigkeit lagen. Dass die Legitimität des Königtums nicht an Tyrannei, sondern an der Fähigkeit, Gerechtigkeit zu schaffen, gemessen wurde, legte den Grundstein für die Beziehung zwischen Staat und Ethik in Iran. Es lässt sich sagen, dass dieses Erbe durch die Übertragung auf spätere Epochen eine Kontinuität aufweist.

Die persische Kultur hat tiefe Spuren in der Weltzivilisation hinterlassen. Während das Schahname (Königsbuch) und die klassische Poesie die Bindung zwischen Staat und Gesellschaft festigten, schufen Miniaturmalerei und Palastkunst eine ebenso ästhetische wie ideologische Sprache. Errungenschaften in den Bereichen Philosophie, Wissenschaft, Medizin und Astronomie blieben nicht auf Iran beschränkt, sondern beeinflussten einen weiten geografischen Raum von der griechischen und römischen Welt bis hin zum Osmanischen Reich. Als sich die iranische Kultur mit der Staatstradition verband, gewann sie eine enorme Widerstandskraft und Beständigkeit. Kunst, Literatur und Denken verbreiteten sich vom Palast bis auf die Straße und schufen ein gemeinsames Gedächtnis, das die Gesellschaft zusammenhielt.

Die Architektur ist der greifbarste Ausdruck dieses kulturellen Reichtums. Zentren wie Persepolis und Pasargadae, die während der Zeit der Achämeniden errichtet wurden, spiegeln die multikulturelle Struktur des Reiches wider. Die riesigen Säulen und Reliefs sind nicht nur Symbole der Pracht, sondern auch eine visuelle Erzählung der politischen Ordnung. Dieses architektonische Verständnis hat über Jahrhunderte hinweg in veränderter Form fortbestanden.

Als der Islam Iran erreichte, kam es entgegen der landläufigen Meinung nicht zu einem kulturellen Untergang. Der Islam, der während der Abbasidenzeit und durch die arabischen Eroberungen in die Region gelangte, wurde von Iran nicht passiv hingenommen, sondern im eigenen historischen und kulturellen Kontext neu interpretiert. Auf diesem Boden wurde der Schiitismus nicht nur zu einer Glaubensrichtung, sondern zu einer politischen und gesellschaftlichen Identität. Die Staatstradition und die kulturelle Kontinuität bestanden unter dem Dach des Islam ungebrochen fort.

Diese lange historische Linie beweist, dass Staat, Glaube und Kultur in Iran einander nicht vernichtet, sondern transformiert haben. Diese ununterbrochene Verbindung, die von den Medern zu den Persern und vom Zoroastrismus zum Schiitismus reicht, erklärt, warum die iranische Gesellschaft nicht leicht auseinanderfällt und warum sie in jedem Moment des Umbruchs erneut Staat und Sinn stiften kann.

Doch dieses tief verwurzelte Erbe sieht sich in der Moderne einer großen Prüfung gegenüber. Diese Prüfung betrifft die Frage, in wessen Namen und wie der Modernisierungsanspruch verfolgt wird. Der unter dem Namen der Modernisierung begonnene Prozess der Verstaatlichung des Erdöls löste externe Interventionen aus; die kolonialen Interessen und hinterlistigen Pläne Großbritanniens waren in dieser Zeit prägend. Dieser durch wirtschaftlichen Druck und politische Einmischung geformte Prozess stürzte einst die Pahlavi-Dynastie und brachte stattdessen das Mullah-Regime an die Macht. Heute sind symbolische Handlungen, wie das Teilen der alten Flagge Irans durch Elon Musk auf der Plattform X, Zeichen des Versuchs, die Zukunft über die Symbole der Vergangenheit neu zu konstruieren. Auch wenn sich die Formen der Einmischung ändern, bleibt die Absicht dieselbe.

Im zweiten Teil unserer Artikelserie werden wir untersuchen, wie der Modernisierungsanspruch den Bruch zwischen Gesellschaft und Staat vertieft hat. Wir werden die Umwandlung des Glaubens in eine Staatsideologie, die Verstetigung der Auslandsabhängigkeit und die Frage behandeln, wie dieses Potenzial im Jahr 1979 zu einer Explosion führte. Wir werden versuchen zu verstehen, warum die Revolution in eine andere Richtung abdriftete, die Vorherrschaft des Mullah-Regimes und wie das iranische Volk, das heute auf den Straßen ist, eine Verbindung zu diesem tiefen historischen Erbe herstellt. Denn das heutige Iran ist nicht nur das Ergebnis aktueller Ereignisse, sondern die in die Gegenwart getragene Form eines jahrtausendealten, tiefen Erbes.

17 Januar 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Wie ist die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei?

von Cumali Yağmur 16 Januar 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cumali Yağmur

Innerhalb der AKP hat die Debatte darüber begonnen, was aus der Partei wird, falls Tayyip Erdoğan nicht erneut Präsident werden kann. Gemäß der türkischen Verfassung kann Erdoğan kein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat antreten. Die AKP-MHP-Regierung könnte jedoch durch vorgezogene Neuwahlen den Weg für eine erneute Präsidentschaft Erdoğans ebnen.

Andererseits könnten sie durch eine Verfassungsänderung Erdoğans dritte Kandidatur ermöglichen; allerdings reicht die Anzahl der Sitze von AKP und MHP im Parlament hierfür nicht aus. Verschiedene Fraktionen innerhalb der AKP sind bereits auf der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten, und es werden sogar schon Namen diskutiert. Ein Teil der AKP-Anhänger sammelt sich um Erdoğans Sohn, Bilal Erdoğan, und fordert dessen Kandidatur. Ein anderer Teil schlägt Außenminister Hakan Fidan vor, während wieder andere İbrahim Kalın favorisieren. Meiner Meinung nach könnten sich die AKP-Mitglieder auf einen einzigen Kandidaten einigen und so in die Wahlen gehen.

Die AKP erlitt bei den letzten Kommunalwahlen massive Stimmenverluste und beendete die Wahl als zweitstärkste Kraft. Die größte Oppositionspartei, die CHP, wurde hingegen stärkste Partei. Das AKP-MHP-Regime errichtete daraufhin ein Unterdrückungssystem gegenüber der CHP und der DEM-Partei, setzte Zwangsverwalter (Treuhänder) für gewählte Bürgermeister ein und ließ einige von ihnen verhaften. Während gegen den Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, juristischer Druck ausgeübt wird, wurden einige Bürgermeister der DEM-Partei und der CHP abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Zudem wurden einige CHP-Bürgermeister unter Druck gesetzt, zur AKP überzutreten.

Selbst wenn Tayyip Erdoğan nicht als Präsidentschaftskandidat antritt, würde er den Parteivorsitz der AKP niemals aufgeben und die Politik weiterhin selbst bestimmen. Er wird sich nicht aus der Politik zurückziehen, sondern seine harte Linie gegen sozialdemokratische Alternativen gemeinsam mit anderen rechten Parteien fortsetzen. Selbst wenn das AKP-MHP-Bündnis nach den Wahlen nicht fortbesteht, könnten sie eine Koalition bilden, indem sie eine kleine Partei hinzunehmen. Die „byzantinischen Spiele“ und der Politikstil der AKP regieren das Land seit 25 Jahren.

Während das Land eine schwere wirtschaftliche Krise durchmacht, ist die Inflation in unerwartete Höhen gestiegen. Während ein Teil der Bevölkerung zunehmend verarmt, bereichert sich ein anderer Teil trotzdem weiter. Die Oppositionsparteien schaffen es derweil nicht, sich zu vereinen und einen gemeinsamen Kampf gegen den AKP-MHP-Block zu führen.

Obwohl die breiten Massen wenig Erfahrung im Widerstand haben, konnten einige Teile der Bevölkerung durch die Bemühungen der 68er-Generation ihre Ketten brechen und die Angst ablegen. Das AKP-Regime, das das Volk seit der Ära der Militärjuntas neu formte und seit 2001 an der Macht ist, hat durch Massenverhaftungen und Klagen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ Angst verbreitet; die Gefängnisse sind überfüllt. Als der Gezi-Widerstand ausbrach, brachte er eine große soziale Dynamik mit sich, doch AKP und MHP stoppten diesen Widerstand mit Gewalt. Heute befinden sich noch immer zahlreiche Menschen aufgrund des Gezi-Prozesses in Haft.

Das AKP-MHP-Bündnis hat ein massives Unterdrückungssystem über die Völker in der Türkei errichtet. Die Massen können keinen neuen Widerstand leisten und erleben Tage voller Angst. Einst herrschte in der Türkei eine Kultur des Aufbegehrens („kazan kaldırma“), doch nun ist ein Teil des Volkes in Schweigen versunken.

In jüngster Zeit haben sich die Kurden organisiert, die Mauer der Angst gegenüber dem Staat durchbrochen und einen starken Willen bewiesen. Die AKP-MHP hat im Parlament keine Kommission unter Beteiligung aller Parteien zur Lösung der kurdischen Frage eingerichtet; es gab jedoch Versuche, Kontakt zu Kandil und Imrali aufzunehmen. Dennoch wurden keine konkreten Schritte unternommen. Während die Türkei vorgibt, das Kurdenproblem intern lösen zu wollen, bombardiert sie zeitweise kurdische Gebiete in Syrien und unterstützt die Politik der syrischen Regierung gegen die Kurden.

Angesichts des Volkswiderstands im Iran verhält sich die Türkei scheinbar neutral und richtet ihren Blick auf Trump. Die Türkei könnte ihre Stützpunkte für mögliche US-Interventionen gegen den Iran zur Verfügung stellen. Obwohl die Türkei so tut, als läge sie auf der Lauer und würde die Veränderungen im Nahen Osten von ihrem Turm aus beobachten, unterstützt sie in Syrien weiterhin eine antikurdische Politik.

Die größte Oppositionspartei CHP hält ständig Sitzungen ab; der Parteivorsitzende Özgür Özel bleibt jedoch hinter einer effektiven Oppositionsarbeit zurück. Er betrachtet das kurdische Problem weiterhin nicht als sein eigenes Anliegen. Andere kleine Parteien zeigen kaum Präsenz; würden sie alleine zu Wahlen antreten, könnten sie nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. In jüngsten Umfragen steht die AKP weiterhin stark da, und die Stimmen von AKP-MHP scheinen für eine Regierungsbildung auszureichen.

Während die AKP-MHP-Regierung in der Außenpolitik an der Seite von Trump in den USA steht, weicht Erdoğan förmlich nicht vom Telefon, um mit Trump zu sprechen. Landesinteressen, Demokratie und wirtschaftliche Probleme scheinen für die AKP keine Priorität zu haben; Erdoğan hat seine gesamte Aufmerksamkeit auf die Beziehung zu Trump gerichtet

16 Januar 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Zahl der irregulären Einreisen in die EU sinkt weiter

von Fremdeninfo 16 Januar 2026
von Fremdeninfo

Artikel von Katrin Pribyl, Brüssel /RP-Online

Brüssel. Der Abwärtstrend setzt sich fort: 2025 kamen ein Viertel weniger Migranten ohne gültige Papiere oder Einreisegenehmigung in die EU als im Jahr zuvor. Verglichen mit 2023 haben sich die unrechtmäßigen Ankünfte sogar mehr als halbiert.

Wer die Forderungen nach einer härteren Gangart in Sachen Migration in vielen Ländern Europas hört und die Diskussionen dann mit den offiziellen Zahlen der Gemeinschaft abgleicht, dürfte oft verwundert zurückbleiben. Denn nüchtern betrachtet zeigt der verschärfte Kurs der EU in der Flüchtlingspolitik Wirkung: So ist 2025 die Zahl der irregulären Grenzübertritte im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent zurückgegangen, wie Frontex am Donnerstag in Warschau mitteilte. Verglichen mit 2023 haben sich die unrechtmäßigen Ankünfte sogar mehr als halbiert – „ein positives Signal“, wie es EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ausdrückte.

Die Grenzschutzbehörde registrierte demnach in jenen zwölf Monaten 2025 knapp 178.000 Versuche, illegal nach Europa zu kommen, das heißt ohne gültige Papiere, Visum oder Aufenthaltsgenehmigung. Es ist der niedrigste Wert seit 2021, als die Corona-Pandemie etliche Menschen von der Überfahrt abgehalten hatte. Frontex sprach von einer „beachtlichen Entwicklung“, warnte jedoch, dass die Situation an den Außengrenzen der Union ungewiss bleibe. „Der Trend entwickelt sich in die richtige Richtung, aber die Risiken verschwinden nicht“, sagte Frontex-Chef Hans Leijtens. Der „Migrationsdruck“ könne sich rasch zwischen Routen verlagern, beeinflusst durch Konflikte, Instabilität und Schleusernetzwerke, heißt es in dem Bericht.

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Die Haupt-Migrationsroute in die EU ist demnach weiterhin das zentrale Mittelmeer. Meist wählten die Menschen den Weg von Libyen an die italienische Küste. Hier verzeichnete die Behörde kaum einen Unterschied zum Vorjahr. Dagegen sank die Zahl auf der sogenannten Westafrika-Route. Rund 60 Prozent weniger Menschen machten sich von Mauretanien, Marokko und dem Senegal aus auf den Weg in Richtung der Kanarischen Inseln und dann auf das spanische Festland. Auch die östliche Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland und Zypern wählten 2025 rund ein Drittel weniger Migranten als im Jahr zuvor. Eine Ausnahme gibt es: So verdreifachten sich laut Frontex die Versuche, von Ostlibyen auf die griechische Insel Kreta zu gelangen. Die meisten Menschen, die unrechtmäßig auf europäischem Boden angekommen sind, stammten aus Bangladesch, Ägypten oder Afghanistan.

Brunner lobte den Abwärtstrend als „Ergebnis stärkerer Außengrenzen und wirksamer internationaler Partnerschaften“. Es zeige, „dass unsere Migrationsdiplomatie wirkt“. Anfang 2025 erst unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Jordaniens König Abdullah II. mit diplomatischem Pomp ein Partnerschaftsabkommen, in dem die EU dem Land im Nahen Osten Darlehen und Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro zusagte. Der Deal folgte ähnlichen Vereinbarungen mit Tunesien, Ägypten, Marokko und Mauretanien. Geld gegen Grenzschutz: Das ist in Brüssel aktuell das Mittel der Wahl, um Migration in Richtung Europa einzudämmen.

Die dortigen Regierungen sollen Schleusernetzwerke zerschlagen und Menschen davon abhalten, in Boote gen Europa zu steigen. Dafür erhalten sie Milliarden Euro an Wirtschafts- und Finanzhilfen überwiesen. Und die umstrittene Strategie, auch mit autoritär geführten Staaten Abkommen zu schließen, hat den von den EU-Spitzen gewünschten Effekt. Trotzdem kamen weiterhin zahlreiche Menschen bei den gefährlichen Überfahrten ums Leben. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben 2025 mindestens 1.878 Menschen im Mittelmeer, verglichen mit 2.573 im Vorjahr.

Neben den Flüchtlingsabkommen wird die sinkende Zahl der in der EU Ankommenden mit der verstärkten Kooperation mit den Westbalkanstaaten erklärt. Der Rückgang zeige, „dass Zusammenarbeit Ergebnisse liefern kann“, sagte Leijtens und nannte 2026 „ein Schlüsseljahr für das europäische Grenzmanagement“. Im Juni tritt der neue Asyl- und Migrationspakt vollständig in Kraft. Auf die tiefgreifende Reform hatten sich die Mitgliedstaaten Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten geeinigt mit dem Ziel, wieder Ordnung in das gescheiterte System zu bringen.

Die neuen Regeln, die auf Abschreckung und Abschottung setzen, sollen die Zahl der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und sie an die Außengrenzen verlagern. Migranten mit geringer Aussicht auf Asyl sollen etwa nach Schnellverfahren an den Außengrenzen sofort wieder abgeschoben werden. Zudem will die EU endlich eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen.

(kap albu)

16 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Bei den Grünen schauen alle gebannt auf Cem Özdemir

von Fremdeninfo 16 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

Artikel von Farina Kremer und Birgit Marschall/ RP-Online

Berlin . Bis zur Wahl in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir um das Erbe des einzigen grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann kämpft, halten bei den Grünen alle still. Eigene Antworten auf große Fragen wie die zunehmenden Verteilungskonflikte bleiben damit weiter aus.

Die Grünen setzen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf alles auf eine Person: Cem Özdemir blickt von den Wahlplakaten der Werbeagentur Jung von Matt staatsmännisch herab, darunter stehen knappe Slogans wie „Vertrauen“, „klarer Kurs“, „Erfahrung“. Oder auch „Der kann es“ in Anlehnung an den erfolgreichen Wahlkampf von CDU-Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer letzten Amtszeit. Özdemir, der „anatolische Schwabe“, in der letzten Wahlperiode noch Bundeslandwirtschafts- und am Ende Bildungsminister, davor Parteichef, soll den bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach der Wahl am 8. März als neuer Regierungschef beerben.

Doch die Chancen Özdemirs, dieses Maximalziel zu erreichen, stehen eher schlecht. In Umfragen, die allerdings schon etwas älter sind, liegen die Grünen mit rund 20 Prozent nur auf Platz drei hinter der CDU und der AfD. Dass Özdemir (60) als einer der beliebtesten deutschen Politiker gegen den weitgehend unbekannten, jungen und unerfahrenen CDU-Kandidaten Manuel Hagel (37) sowie die in Teilen rechtsextreme AfD noch aufholen kann, wird erwartet. Dass er aber die Wahl gewinnt, glauben angesichts des großen CDU-Vorsprungs nur wenige. Minimalziel der Grünen ist daher die Regierungsbeteiligung. Doch auch das ist kein Selbstläufer, denn Schwarz-Grün bräuchte mindestens 48 Prozent der Stimmen. Özdemir muss also möglichst mehr als die 20 Prozent holen, die ihm Umfragen versprechen.

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Innerparteilich ist der streitbare Schwabe weniger beliebt als in der Bevölkerung, doch vor dieser Wahl halten alle still: Weder aus Berlin, noch aus anderen Ländern gibt es Querschüsse, niemand will Özdemir die Tour vermasseln. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November hatte sich der selbst ernannte „Ober-Realo“ erkennbar von Linken in der Partei abgegrenzt, auch die Ökologie spielte eine untergeordnete Rolle, als er proklamierte: „Wir können Auto!“. Dennoch erhielt Özdemir viel Applaus in Hannover. Man habe lange daran gearbeitet, dass Özdemir warmherzig empfangen werde, hieß es aus dem Parteivorstand.

Die Wahl in Baden-Württemberg ist für uns Grüne der Dreh- und Angelpunkt. Von ihr wird abhängen, in welche politische Richtung es weitergeht“, sagt ein Bundestagsabgeordneter aus dem Ländle. Der Wahlausgang werde darüber entscheiden, ob die Grünen künftig wieder selbstbewusster auf einen pragmatischen Özdemir-Habeck-Kurs setzen – oder ob sie mehr nach links driften.

Schon bei der Bundestagswahl hatten die Grünen alles auf eine Karte gesetzt: Es war der Wahlkampf von Robert Habeck, der mit großen Ambitionen angefangen hatte, am Ende aber nur 11,6 Prozent der Wähler überzeugte. Den Grünen blieb nur die Oppositionsrolle, und der frühere Vizekanzler zog sich enttäuscht und verletzt aus der Politik zurück. Die Grünen verloren mit Habeck eine schillernde Führungsfigur, auch Ex-Außenministerin und Parteichefin Annalena Baerbock verabschiedete sich zu den Vereinten Nationen nach New York.

Danach begann für die Grünen die Orientierungssuche, die sie noch immer nicht ganz hinter sich gelassen haben. Dem Führungsquartett aus den beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann ging es zunächst darum, den verunsicherten Laden irgendwie zu stabilisieren und zusammen zu halten. Doch währenddessen schlief die Konkurrenz nicht: Vor allem die Linke, die schon einen fulminanten Wahlkampf hingelegt hatte, blieb im Aufwind. Vor allem junge Frauen wechselten über zu den Linken. Die Grünen konnten sich laut den Umfragen zwar immerhin bei elf bis zwölf Prozent stabilisieren. Doch es könnten mehr sein, wenn ihnen nicht die Linke, die sie bereits einholt, vor allem junge Wähler abspenstig machen würde.

Nach der Wahl in Baden-Württemberg soll deshalb bei den Grünen eine neue Phase beginnen: Die Partei soll wieder kämpferischer, origineller, überraschender werden und mit eigenen, innovativen Konzepten überzeugen. 2026 werde ein Schlüsseljahr für die Grünen sein, ist von Parteistrategen zu hören.

Auf einer Vorstandsklausur der Bundestagsfraktion am kommenden Montag soll es erst einmal nur einen Vorgeschmack darauf geben, denn wegen Trumps Machtgebaren in Venezuela und Grönland geht es hier vor allem um Außenpolitik. Doch die Grünen wollen auch näher heranrücken an die Sorgen der Menschen, ihr ganz normales Alltagsleben. Unlängst hatte Fraktionschefin Dröge etwa eine neue App vorgeschlagen, in der Verbraucher die günstigsten Lebensmittel finden könnten. „Die großen Supermärkte wären zur Teilnahme an der App verpflichtet, die Kleinen könnten freiwillig mitmachen“, so Dröge. „Die Alltagsthemen und Probleme der Menschen, die marode Infrastruktur, das kaputte Schulklo, bezahlbares Wohnen sind genauso wichtig wie die Weltlage. Deswegen rücken wir Themen wie Bezahlbarkeit und Investitionen in den Vordergrund“, sagte Co-Chefin Haßelmann vor der Klausur.

Mit den ungelösten Verteilungskonflikten, den Reform- und Finanzierungsfragen bei Rente, Gesundheit und Pflege, den Debatten um Wehrpflicht, Migration, Klimakrise, Haushaltslöcher und Wirtschaftsschwäche lässt die Fraktion komplexe Themen aber außen vor. Spätestens nach der Baden-Württemberg-Wahl müssen die Grünen hier mehr anzubieten haben, wenn sie künftig Wähler zurückgewinnen wollen.

16 Januar 2026 0 Kommentare
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Rassismus

Rassismus und Nationalismus – In allen Bereichen des Alltags in Deutschland

von Fremdeninfo 16 Januar 2026
von Fremdeninfo

Von: Romy Arnold / Avrupa Demokrat

Romy Arnold, Leiterin eines Beratungsprojekts gegen Rechtsextremismus im Bundesland Thüringen, erklärte, dass rechtsextreme Denkweisen und Strukturen im Alltag des Landes immer spürbarer würden.

In einem Gespräch mit einem AA-Korrespondenten teilte Arnold ihre Einschätzungen dazu mit, wie sich der Rechtsextremismus im deutschen Alltag manifestiert. Sie betonte, dass rechtsextreme Ideologien und Strukturen zunehmend spürbar seien und ihren Einfluss insbesondere in strukturschwachen Regionen ausweiten, indem sie dort entstandene Lücken füllen.

Dem Bericht von AA zufolge erklärte Arnold, dass menschenverachtende und neonazistische Einstellungen auf der Straße, in Parlamenten und auf lokaler Ebene deutlicher zutage treten. „Wir sehen, dass rechtsextreme Denkmuster immer weiter verbreitet sind“, so Arnold.

„Dass die AfD bei jeder Wahl zulegt, ist ein bundesweites Phänomen“

Arnold wies darauf hin, dass auch die steigende Zahl rechtsextremer Angriffe dieses Bild bestätige. Dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei jeder Wahl Stimmen gewinnt, sei kein reines Phänomen Ostdeutschlands mehr, sondern ein bundesweites.

Sie wies darauf hin, dass Neonazi-Parteien bei Kommunalwahlen in einigen Regionen nach wie vor hohe Ergebnisse erzielen. Zudem nähmen rechtsextreme Kampfsportstrukturen, Jugendgruppen und lose organisierte Netzwerke zu.

„Der Rechtsextremismus versucht, in alle Lebensbereiche der Menschen einzusickern. Dies ist besonders in strukturschwachen Regionen deutlich spürbar“, sagte Arnold.

Arnold ging auch auf die Gründe für die wachsende Wut unter Jugendlichen ein. Sie bewertete die Schwäche der Industrie, den Rückzug des Staates aus ländlichen Regionen, Probleme im Bildungssystem und die mangelnde Wertschätzung für die Opfer, die Jugendliche während der COVID-19-Pandemie erbracht haben, als Faktoren, die diese Wut nähren.

„Demokratische Parteien ignorieren die Jugend“

Arnold machte darauf aufmerksam, dass die extreme Rechte diese Wut sehr geschickt nutze und gleichzeitig ein eigenes Identitätsangebot schaffe. „Die demokratischen Parteien ignorieren leider die Jugendlichen. Das gilt nicht nur für soziale Netzwerke. Bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen gab es nur eine einzige Partei, die junge Menschen mit einer eigenen Kampagne und Wahlplakaten ansprach: die AfD. Sie sprechen die Jugendlichen an und holen sie dort ab, wo sie stehen.“

In manchen Regionen sei es inzwischen sehr schwierig geworden, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. „Bei den Kommunalwahlen in einigen ostdeutschen Gemeinden erreichte die AfD teilweise Stimmenanteile von 50 Prozent. Dabei haben wir von den dort noch existierenden Reichsbürger-Strukturen und den allgemeinen Herausforderungen ländlicher Räume noch gar nicht gesprochen. Das sind die Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind. Dort Menschen zu ermutigen, demokratische Werte zu verteidigen, wird manchmal sogar zu einer Sicherheitsfrage.“

Arnold betonte, dass sie die Wut der Jugendlichen verstehen könne, es jedoch nicht akzeptabel sei, diese Wut gegen unschuldige Menschen zu richten. Die extreme Rechte schiebe die Schuld bewusst anderen zu und spiele die unteren Schichten der Gesellschaft gegeneinander aus.

Mit Blick auf die Verantwortung der Politik unterstrich Arnold, dass Personen und Organisationen, die für die Demokratie kämpfen, stärker unterstützt werden müssten. „Es geht darum, die Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und gute Politik zu machen. Alle demokratischen Parteien wiederholen das, aber sie müssen es auch wirklich umsetzen und dürfen es denjenigen, die ohnehin schon in einer schwierigen Lage sind und die Demokratie vor Ort verteidigen, nicht noch schwerer machen.“

„Soziale Netzwerke sind eine Triebfeder für die extreme Rechte“

Arnold wies darauf hin, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Organisierung der extremen Rechten spielen. Plattformen wie WhatsApp, TikTok und Instagram würden die „Radikalisierung beschleunigen“.

„Alle existierenden sozialen Netzwerke sind eine enorme Triebfeder, da sie Botschaften schneller an Jugendliche übermitteln als früher. Früher musste man mühsam vor Schulen gehen, um Jugendliche abzuwerben oder ihnen CDs zuzustecken. Heute gibt es dort große Möglichkeiten, die nicht nur die AfD, sondern die gesamte extreme Rechte nutzt“, so Arnold.

Einem Verbot sozialer Medien gegenüber äußerte sich Arnold skeptisch. Solche Verbote könnten die falschen Personen bestrafen. Stattdessen seien alternative Lösungen effektiver, welche die demokratische Teilhabe junger Menschen stärken und ihre kritische Medienkompetenz fördern.

16 Januar 2026 0 Kommentare
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Allgemein

OB-Wahl in Hannover : Maren Kaminski soll für die Linke antreten

von Fremdeninfo 16 Januar 2026
von Fremdeninfo

 

Von: Haz 
Die Partei stellt ihre Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 24. Januar auf – Mizgin Ciftci soll Regionspräsident werden
Noch in diesem Jahr entscheidet sich, wer Chef oder Chefin im Rat- und im Regionshaus wird und welche Parteien im Rat und in der Regionsversammlung die meisten Abgeordneten stellen. Für die Kommunalwahl am 13. September stehen bereits einige Spitzenkandidaten fest, jetzt kommen zwei neue hinzu.

Die Linke will nach Informationen dieser Redaktion die hannoversche Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski für die Oberbürgermeisterwahl aufstellen. Ins Rennen ums Amt des Regionspräsidenten soll für die Linke der Verdi-Gewerkschaftssekretär Mizgin Ciftci gehen. Am Sonnabend, 24. Januar, stellt der Kreisverband der Linken die Kandidaten offiziell auf.

Kaminski trat bereits 2013 bei der OB-Wahl an

Kaminski ist in der hannoverschen Stadtpolitik keine Unbekannte. Sie trat bereits 2013 zur OB-Wahl an und erzielte mit 6,4 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Damals mussten Stefan Schostok (SPD) und Matthias Waldraff (CDU) in die Stichwahl, am Ende gewann Schostok. Die 46-jährige Kaminski zog im Februar vergangenen Jahres in den Bundestag ein, weil die Linke überraschend viele Stimmen gewann (8,8 Prozent). Kaminski hat Sozialwissenschaften studiert und bei der Gewerkschaft GEW gearbeitet.

Gewerkschafter ist auch Mizgin Ciftci, den die Linke für die Regionspräsidentenwahl aufstellen will. Zuvor hatte der 33-Jährige kurze Zeit als Lehrer gearbeitet, inzwischen ist er bei Verdi beschäftigt. Ciftci wurde in Osterholz-Scharmbeck geboren. 2021 trat er für die Linke als Bundestagskandidat an, verpasste aber den Einzug ins Parlament.

CDU will im ersten Quartal „eine Person“ präsentieren

Damit stehen bereits einige Kandidaten für die OB-Wahl fest: Für die Grünen wird Amtsinhaber Belit Onay zur Wiederwahl antreten, er muss aber noch offiziell von seiner Partei nominiert werden. Die SPD schickt den Ersten Stadtrat und Kämmerer Axel von der Ohe ins Rennen, die CDU hat Peter Karst, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, aufgestellt. Die AfD will ihren Kandidaten Ende Februar/Anfang März nominieren.

Bei der Regionspräsidentenwahl ist das Bewerberfeld noch überschaubar. Da Amtsinhaber Steffen Krach (SPD) nach Berlin geht, um dort bei der Wahl im Herbst Regierender Bürgermeister zu werden, hat die SPD Eva Bender, Kultur- und Schuldezernentin Hannovers, nominiert. Unklar ist, wen CDU und Grüne ins Rennen schicken. Dem Vernehmen nach will die CDU im ersten Quartal „eine Person“ präsentieren. Absehbar ist auch, dass Kleinstparteien und Wählergemeinschaften Kandidaten aufstellen, vor allem, um sich bekannt zu machen.

16 Januar 2026 0 Kommentare
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