G20-Gipfel in Hamburg: Erdoğan – ein schwieriger Gast

• Stefan Kreitewolf
• PolitikTop Thema
• 6. Juli 2017 00:27

Kein internationaler Politiker hat in den vergangenen Monaten mehr gegen Angela Merkel gewettert. In Deutschland ist Recep Tayyip Erdoğan deshalb zur Persona Non Grata geworden. Nun kommt er nach Deutschland. Was hat der türkische Präsident vor? 

Von STEFAN KREITEWOLF

„Deutschland nutzt Nazi-Methoden“, sagte er, seine Leibwächter prügelten wild um sich, sein Versprechen zum Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik brach er: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) war sich in den vergangenen Monaten für keinen Eklat zu schade. Fast immer war das Ziel seiner Attacken Deutschland, häufig traf es die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich. Nun kommt der AKP-Chef nach Deutschland zum G20-Gipfel in Hamburg. Am Wochenende wird er mit den mächtigsten Männern und Frauen die drängendsten Themen dieser Welt verhandeln. Und Erdoğan wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Für Merkel und die Bundesrepublik ist Erdoğan ein schwieriger Gast, nicht nur wegen seiner Fauxpas der vergangenen Wochen. Sein Besuch birgt enormes Konfliktpotenzial und allein seine Entourage zeigt: Bescheiden wird der 63-Jährige in Hamburg nicht auftreten. Die ARD-Tagesschau berichtete zuletzt, Erdoğan reise mit einer 250-köpfigen Delegation an. Zum Vergleich: Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron begleiten etwas mehr als 80 Personen – davon allein 60 Sicherheitsleute. 

Kurden und Gülen, alles Terroristen?

Sicherheitsleute sind bereits der erste Brandherd, den Erdoğan im Gepäck hat. Unvergessen sind die TV-Bilder aus Washington D.C: Leibwächter des türkischen Präsidenten prügelten auf AKP-kritische und pro-kurdische Demonstranten ein, traten sie gegen den Kopf, als sie am Boden lagen. Solche Szenen sollen sich während des G20-Gipfels nicht wiederholen. Da ist sich Erdoğan offenbar mit der Bundesregierung als Veranstalter des Gipfels einig. Die zwölf Securities, die an den Prügelorgien in den USA beteiligt waren, werden nicht mit nach Hamburg reisen. 

Die Affäre um die Sicherheitsleute, die in den USA übrigens per Haftbefehl gesucht werden, ist indes nicht das einzige Streitthema, was US-Präsident Donald Trump betreffen dürfte. Denn in den USA lebt der von der AKP als Initiator des mutmaßlichen Staatsstreichs im vergangenen Sommer in der Türkei bezichtigte Prediger Fethullah Gülen. Die Erdoğan-Regierung fordert die Auslieferung des greisen Geistlichen, den staatsnahe türkische Medien als „Terroristen“ bezeichnen. Trump reagierte darauf bislang nicht. 

Der Terror ist auch in anderer Hinsicht ein Konfliktthema zwischen Erdoğan und dem Westen. Die Rede ist von den Kurden in Syrien. Während die USA und andere westliche Staaten die Kurden in Syrien als Verbündete ansehen, gelten sie für die Türkei als Terroristen. Trump liefert Waffen an die YPG, das syrische Pendant zur in der Türkei agierenden Terrororganisation PKK, Erdoğan hingegen Drohungen. Dass nicht bald statt Drohungen bewaffnete türkische Drohnen in nordsyrische Kurdengebiet fliegen, ist keinesfalls sicher. 

Konflikt um Katar und Klima

Unsicher bleibt auch die Lage in Katar. Der Konflikt am Golf ist noch immer nicht geklärt. Saudi-Arabien und seine Verbündeten werfen Katar vor, Terroristen in der ganzen Welt finanziell zu unterstützen. Die Golfstaaten hatten das Land zum Paria erklärt, Katars Staatsangehörige ausgewiesen, ihre Botschaften im Land geschlossen. Die Türkei schickte Hilfslieferungen in das wirtschaftlich isolierte Land. Deswegen wollte sich Erdoğan am Rande des Gipfels eigentlich mit dem saudischen König Salman treffen und schlichten. Weil der König erkrankt ist und nicht nach Hamburg kommt, wird das nun nicht möglich sein. Für Erdoğan scheint das kein Hindernis zu sein, die türkische Militärpräsenz in Katar weiter auszubauen. 

Ausbauen ist übrigens auch das Stichwort für die türkische Klimapolitik. Erdoğan lässt zwar Stromnetze, die auf erneuerbare Energien setzen, ausbauen, errichtet aber gleichzeitig die ersten Atomkraftwerke des Landes. Dabei ist die Türkei ein von Erdbeben besonders gefährdetes Land, wie zuletzt die verheerenden Erdbeben in Van, der südlichsten Stadt der Republik vor die Augen führte. Hinzu kommt: Die Türkei verfeuert weiterhin ihre selbstgeförderte Kohle. Die Klimapolitik wird das wohl spannendste Thema des G20-Gipfels in diesem Jahr. Nachdem die USA das Pariser Abkommen aufgekündigt hatten, wird das Thema Klimaschutz ganz sicher besonders hitzig debattiert werden.

Mr. Unberechenbar 

Keinesfalls sicher ist, dass Erdoğan seine Pläne, im Umfeld des Gipfels zu seinen Anhängern zu sprechen, aufgegeben hat. Zwar hatte die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot – auch in türkischen Konsulaten auf deutschem Boden – für Erdoğan und seine Minister ausgesprochen. Ob sich der impulsive Politiker daran hält, ist aber ungewiss. Das Verbot hatte die deutsch-türkischen Verhältnisse zuletzt wieder einmal massiv belastet – die mittlerweile obligatorisch erscheinenden „Nazi“-Vergleiche in Richtung der Kanzlerin inklusive. 

Aus deutscher Sicht ist die Inhaftierung deutsch-türkischer Journalisten das schwerwiegendste Problem auf nationaler Ebene. Deniz Yücel und Mesale Tolu sind weiterhin in der Türkei isoliert. Doch es sind nicht nur inhaftierte Journalisten, die Erdoğans Gewaltapparat zu spüren bekommen. Das Auswärtige Amt sprach zuletzt von neun inhaftierten Deutschen mit türkischen Wurzeln. Dass deutsche Bundeswehrsoldaten in diesen diplomatisch schlechten Zeiten die Türkei und den langjährigen Stützpunkt Incirlik verlassen werden, erscheint nach den verweigerten Besuchen deutscher Bundestagsabgeordneter nur konsequent. 

Der türkische Präsident gilt – auch wegen des Konflikts um Incirlik – als Mr. Unberechenbar. Gerade bei diplomatischen Gipfeltreffen schießt er gern quer. Was Erdoğan vor hat, ist kaum vorhersehbar. Eins bleibt sicher: Sein Besuch in Deutschlands zweitgrößter Stadt wird in jedem Fall einen bleibenden Eindruck hinterlassen. 

Türkei: „Gerechtigkeitsmarsch“ gegen Recep Tayyip Erdogan

„Gerechtigkeitsmarsch“ nach Istanbul Onkel Kemal nimmt es mit Erdogan auf

„Adalet“ – Gerechtigkeit: Kemal Kilicdaroglu marschiert von Ankara nach Istanbul, im Regen oder bei 45 Grad. Die Regierung verspottete seinen Protest. Inzwischen laufen 10.000 Menschen mit. Und Präsident Erdogan hat ein Problem.

Kaum jemand in der Türkei nahm Kemal Kilicdaroglu, den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), ernst, als dieser vor drei Wochen ankündigte, er werde von Ankara nach Istanbul marschieren. Die Aktion sollte ein Protest gegen die Verhaftung seines Parteifreunds Enis Berberoglu sein.

Präsident Recep Tayyip Erdogan tat den „Adalet Yürüyüsü“ (deutsch: „Gerechtigkeitsmarsch“) als halbgare Idee der CHP ab. Und die meisten Oppositionellen sahen das genauso.

Inzwischen hat Kilicdaroglu fast 350 Kilometer zurückgelegt. Jeden Tag schließen sich mehr Menschen seinem Marsch an. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf über 10.000. Längst wagt niemand mehr, über Kilicdaroglu zu spotten. Der „Adalet Yürüyüsü“ gilt als wichtigste Geste des Widerstands in der Türkei seit den Gezi-Protesten 2013.

Am Dienstagmorgen setzt sich der Treck von der Stadt Izmit am Marmarameer aus in Bewegung. Es sind noch knapp 100 Kilometer bis nach Istanbul, wo Beberoglu im Stadtteil Maltepe im Gefängnis sitzt, und wo der Marsch am Sonntag mit einer Großkundgebung enden soll. An den Vortagen heizte die Sonne die Luft auf bis zu 45 Grad. Nun fällt warmer Regen, Wind fegt über die Autobahn E5 hinweg. Die T-Shirts der Demonstranten sind durchnässt.

Kilicdaroglu, 68 Jahre alt, hat als Finanzbeamter gearbeitet, bevor er in die Politik einstieg. Er blieb auch als Chef der größten Oppositionspartei, der kemalistischen CHP, zunächst Bürokrat. Kilicdaroglu gilt als umgänglich, aber zugleich als ängstlich und ideenlos. Journalisten rufen ihn „Onkel Kemal“. Jemand wie er, sagen sie, könne es unmöglich mit einem Machtpolitiker wie Erdogan aufnehmen.

Protestmarsch auf dem Weg nach Istanbul

Lange Zeit scheute Kilicdaroglu die offene Konfrontation mit dem türkischen Präsidenten. Seine Partei stimmte im Mai vergangenen Jahres im Parlament für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Die CHP wollte damals verhindern, als Terrorhelferin dazustehen. So ebnete sie der Regierung den Weg, Oppositionelle wie Berberoglu oder Selahattin Demirtas, den Chef der prokurdischen HDP, zu verhaften.

Erdogan hat Demonstranten als Terroristen denunziert

Auch nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 suchte Kilicdaroglu den Schulterschluss mit der Regierung. Er beriet sich mit dem Premier, Binali Yildirim, über Anti-Terror-Gesetze und trat in Istanbul gemeinsam mit Erdogan vor Millionen Menschen auf.

Erst nach dem Verfassungsreferendum im April hat Kilicdaroglu seinen Kurs korrigiert. Er warf Erdogan Wahlbetrug vor. Ein Gericht verurteilte am 14. Juni CHP-Vizechef Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft. Er soll Informationen über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an Extremisten in Syrien an die Tageszeitung „Cumhuriyet“ weitergegeben haben. Nun ging Kilicdaroglu zum Angriff über. „Die ganze Welt soll hören: Wir sind in der Türkei einer Diktatur ausgesetzt“, sagt er. „Wir müssen gemeinsam für die Zukunft dieses Landes kämpfen.“

Marsch der türkischen Opposition: Der lange Weg nach Istanbul

Die Demonstranten legen jeden Tag etwa 20 Kilometer zurück. Sie skandieren: „Freiheit! Recht! Gerechtigkeit!“ Prominente, wie Abdüllatif Sener, Mitgründer der Regierungspartei AKP, oder die Schriftstellerin Asli Erdogan beteiligen sich an der Aktion. Beobachter vergleichen den „Adalet Yürüyüsü“ bereits mit Gandhis „Salzmarsch“ in Indien 1930.

Für Präsident Erdogan wird der Marsch zunehmend zum Problem. Er hat die Demonstranten als Terroristen denunziert („Was unterscheidet Euch von den Putschisten vom 15. Juli?“) und rechtliche Schritte angedroht. Doch er hat die Bewegung nicht gestoppt. Der Präsident muss nun fürchten, dass sich der Marsch zu einem Massenprotest ausweitet, sobald der Treck Istanbul erreicht.

Kilicdaroglu hat mit seinem Vorstoß schon jetzt bewiesen, dass die türkische Opposition trotz all der Rückschläge der vergangenen Jahre, lebt. Sollte Erdogan jetzt intervenieren, würde er den CHP-Chef endgültig zum Helden machen.

Ein neues Einwanderungsgesetz

Detuschland ist schon längst ein Einwanderungsland geworden. Durch die Liberalisierung der Wirtschaft ist die Welt kleiner geworden. Naturkatastrophen und Kriege in anderen Ländern haben zu extrem hohen Flüchtlingswellen geführt. Ein Großteil von Flüchtlingen hat in Deutschland Zuflucht gefunden oder sucht immer noch Zuflucht.

Der demografische Wandel in Deutschland zeigt seit Jahren, dass die deutsche Gesellschaft immer älter wird. Diese Entwicklung zeigt sich aber auch in vielen anderen europäischen Ländern. Daher ist dringend in Deutschland und in Europa ein neues Einwanderungsgesetz dringend notwendig.

Ein solches Gesetz muss sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die EinwandererInnen als Bürger dieses Staates anerkennen. Der Nationalstaats-gedanke sollte durch ein solches Gesetz geändert bzw. aufgehoben werden. Die Einwanderungsgesetze in Kanada und in den USA könnten dabei auch als Modell dienen. Eine Untersuchung dieser Gesetze dort ist sicherlich sachdienlich.

Die Grünen haben in ihrem neuen Bundestagswahlprogramm aufgenommen, dass sie für die Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes sind. Andere politische Parteien sollten dieses Thema nicht ignorieren und sollten nachziehen. Die etabilierten Parteien sollten bei diesem Thema zusammenarbeiten. Die AfD z. B. will sogar die wenigen Rechte, die den EinwandererInnen in mehr als 60 Jahren Einwanderungszeit in Deutschland in mühevoller Arbeit errungen worden sind, wieder wegnehmen. Das kann und darf nicht passieren. Aus diesen Gründen muss eine allgemeine demokratische Mehrheit das Gesetz auf den Weg bringen. Das ist dringend nötig, damit Diskriminierungen, Antisemitsmus, Fremden-feindlichkeit, Ungleichbehandlung und Benachteiligung zum Nachteil von MigrantenInnen, Andersdenkenden, Andersgläubigen ein Ende finden,

Eines der Ziele in einem solchen neuen Einwanderungsgesetz sollte sein, dass die Eingewanderten in der BRD als Teil der hiesigen Gesellschaft akzeptiert werden, dass sie vollwertige Staatsbürger nicht nur mit Pflichten, sondern auch mit Rechten sein können und dürfen. Die Rechte die Eingewanderte erringen können, sollten nach kürzeren Wartezeiten und unter leichteren Bedingungen möglich sein. Besondere Anstrengungen zur gesellschaftlichen, schulischen, beruflichen, sozialen und/oder wirtschaftlichen Integration seitens der Einggewanderten sollten zu früheren Zeitpunkten zur Erlangung der Staatsbürgerrechte führen. D. h., Erleichterungen sollten nicht nur für junge Menschen gelten, die durch die Wirtschaft angeworben werden bzw. die von anderen internationalen Firmen oder dergleichen abgeworben werden. Es gibt viele Berufszweige, in denen nicht das Kapital die Weichen stellt oder stellen kann wie z. B. in medizinischen, pflegerischen, naturwissenschaftlichen und ökologischen Berufen. Dem Gesetz muss zu entnehmen sein, dass die MigrantInnen hier ihren Lebensmittelpunkt aufbauen können, dass sie hier willkommen und dass sie hier ein Teil dieser Gesellschaft sind.

Die neuen Gesetze sollten nicht nur eine einseitige Anpassung von den EinwandererInnen fordern. Das Recht auf die unterschiedliche Kulturen und auf eine allgemeingültige universale Denkweise sollte in dem Gesetz ebenfalls verankert sein. Wichtig ist auch, dass nicht unterschieden werden sollte zwischen EinwandererInnen aus EU-Staaten und solchen aus Nicht-EU-Staaten. D. h., es sollte nicht EinwandererInnen erster und zweiter Klasse geben.

Deutschland ist seit mindestens 60 Jahren ein Einwanderungsland. Es ist jetzt höchste Zeit, die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Türkei sammelt Informationen über Bundestagsabgeordne

Dass Ankara türkische Regierungskritiker in Deutschland ausspähen lässt, wird seit langem behauptet. Doch nun sollen auch Bundestagsabgeordnete beobachtet werden.

Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die «Welt» (Mittwoch). Das Bundeskriminalamt (BKA) habe deshalb in den vergangenen Wochen mit einigen Abgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein.

«Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA», erklärte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes auf Anfrage der «Welt». In diesem Kontext seien in den letzten Wochen auch «Sicherheitsgespräche» geführt worden. «Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema.»

Wegen des Verdachts türkischer Spionageaktivitäten in Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die Bespitzelung türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik, darunter vor allem angeblicher Anhänger der Gülen-Bewegung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Anhänger des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich, hat aber für diese Behauptung bislang keine glaubwürdigen Belege eingereicht.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. «Erdogans Spitzelnetzwerk muss zerschlagen werden», sagte sie am Mittwoch. Ankaras Agenten müssten ausgewiesen und die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit denen der Türkei müsse sofort eingestellt werden. Auch ein Auftritt Erdogans vor seinen Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels in Hamburg müsse verhindert werden, sagte Dagdelen. «Erdogan darf Deutschland nicht zur Arena für Hass und Hetze gegen Andersdenkende machen.»

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte zu möglichen Erdogan-Auftritten, es liege keine offizielle Anfrage der Türkei vor. Wenn es zu einer solchen Anfrage kommen sollte, seien «viele schwierige Aspekte» zu bedenken. «Die Beziehungen sind ja nicht einfacher geworden», sagte sie.

Dpa/ dtj

Türkei drängt intensiver um Auslieferung von Regimegegnern

Demonstration nach dem Putsch im vergangenen Sommer – Türkei

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen laut einem Bericht auf Drängen der Türkei verstärkt gegen Kritiker wie etwa Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen. Zu diesem Zweck sollen türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben übermittelt haben, wie die Zeitung «Die Welt» (Dienstag) berichtet. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht den muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei Mitte 2016 verantwortlich. Aber diese vage Behauptung hat im Gegensatz zu der Türkei, in der westlichen Welt niemanden gefunden, der ihr glaubt. Grund für dieses Misstrauen gegenüber den Aussagen der türkischen Regierung ist, dass die Türkei bislang keinerlei Belege dafür aufbringen konnte, die eine Verantwortung Fethullah Gülens an der Beteiligung am Putschversuch in irgendeiner Weise aufzeigen. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung hingegen glaubt bereits seit der Putschnacht, dass die Verantwortlichen Gülen und seine Anhänger sind, auch ohne jegliche Beweise.

Türkei, Listen und Auslieferung

«Dem Bundesinnenministerium ist insgesamt eine mittlere einstellige Anzahl solcher „Listen“ beziehungsweise Zusammenstellungen von Unterlagen zu Personen und Organisationen (Firmen) bekannt», erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Anfrage der Zeitung. Zuletzt soll eine solche Zusammenstellung Ende April übermittelt worden sein, wie die «Welt» unter Berufung auf Sicherheitskreise meldete.

Nach der Durchsicht seien die betroffenen Bundesländer informiert worden. Dem Landeskriminalamt Berlin beispielsweise liege seit dem 16. Juni eine rund 40-seitige Auflistung mit 72 Namen vor. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete zum generellen Umgang mit den Listen: Es werde versucht, die darin genannten Personen zu lokalisieren, um sie durch die Landeskriminalämter zu sensibilisieren. «Repressive Maßnahmen wurden in keinem Fall ergriffen», hieß es.

Bundesnachrichtendienst glaubt auch nicht an Erdogans Behauptung

Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl erklärte in einem Exklusiv-Interview mit dem Spiegel, dass hinter dem Putschversuch in der Türkei die Gülen-Bewegung nicht stecke. Kahl sehe keine Hinweise dafür, dass die Hizmet, wie sich die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen selbst bezeichnet, hinter dem Putschversuch gesteckt habe.. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, verlatbarte Kahl. Auch sei die Gülen-Bewegung nicht wie behauptet eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung, sondern eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.“

dpa/dtj

Migranten bei Wohnungssuche deutlich benachteiligt

Menschen mit ausländischen Wurzeln werden deutlich seltener zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen als Deutsche. Das ergab eine Recherche von BR und „Spiegel“. Besonders stark ist der Unterschied in München.

Für die Untersuchung hatten Datenjournalisten des Bayrischen Rundfunks und des Magazins „Spiegel“ automatisiert 20.000 Anfragen auf Mietwohnungen verschickt. Inhaltlich waren die Mails nahezu identisch, für die fiktiven Profile wurden aber unterschiedliche Namen verwendet. So wurden neben deutschen Alias unter anderem die Personen Ismail Hamed, Aylin Demirci oder Mikolaj Janowski erfunden, um auf eine arabische, türkische oder polnische Herkunft hinzuweisen.

Das Ergebnis der rund 8000 Antworten, die die Journalisten erhielten: Interessenten mit einem türkisch oder arabisch klingenden Nachnamen haben bei der Wohnungssuche deutlich schlechtere Karten. In etwa einem Viertel der Fälle wurden sie nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen, ihre fiktiven deutschen Mitbewerber aber schon.

„Härtefall“ München

Die Auswertung der Antworten zeigt zudem, dass private Wohnungsanbieter stärker diskriminieren als gewerbliche. Das führen die Journalisten darauf zurück, dass private Eigentümer seltener Massenbesichtigungen organisieren und bereits im Vorfeld bei den Anfragen stärker selektieren.

Unter den zehn untersuchten Großstädten ist München das Schlusslicht, auch wenn das Stadtmarketing jahrzehntelang mit dem Slogan „Weltstadt mit Herz“ warb. In der bayerischen Landeshauptstadt sind die Chancen für Ausländer, eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung zu bekommen, nur halb so groß wie die eines Deutschen. Auch der enge Wohnungsmarkt in Frankfurt stellt für Migranten eine hohe Hürde dar. In Magdeburg und Leipzig ist der Chancenunterschied zwischen

djo/stu (afp, br.de)

Zur politischen Partizipation von EinwanderInnen

Die Einwanderinnen und Einwanderer sollten als gleichberechtigtem vollem Bürgerrecht anerkannt werden.In Deutschland sind allerdings keine übergreifenden und ernsthaft ergebnisorientierten politischen Maßnahmen auf dieses Ziel hin zu erkennen. Der Schwerpunkt der Diskussion über die Partizipation von Einwanderinnen und Einwanderern in Deutschland liegt gegenwärtig auf Integration und nicht auf vollem Bürgerrecht.

Politische Partizipation

Politische Partizipation bezeichnet nach einer weitgehend akzeptierten Definition „Verhaltensweisen von Bürgern, die sie alleine oder mit anderen freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen“.

Nach diesem Verständnis umfasst politische Partizipation u.a. die Möglichkeit einer akzeptierten und gleichberechtigten Beteiligung an Institutionen der politischen Willensbildung im engeren Sinne, wie z.B. in politisch relevanten Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften oder in bestimmten Ausschüssen, aber auch eine Beteiligung an der politischen Willensbildung im weiteren Sinne, beispielsweise in formellen und informellen Interessensvertretungen für Einwanderinnen und Einwanderer.

Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement bezeichnet dagegen jede Form des freiwilligen Engagements für das Gemeinwohl, das oft ehrenamtlich und unentgeltlich ausgeübt wird.  Als mögliche Beteiligungsformen sind hier zum Beispiel zu nennen die Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliche Tätigkeiten in sozialen Diensten und Freiwilligenarbeit. 

Politische Beteiligung

Politische Beteiligung in allen Politikbereichen ist für Einwanderinnen und Einwanderer ein relativ neues Konzept und bezieht sich auf den komplexen Prozess, der alle  Rechte umfasst, die EinwanderInnen von der Aufnahmegesellschaft gewährt werden.

Dabei sollte zuerst gelten, dass EinwanderInnen ihre Interessen in der deutschen Gesellschaft selbst vertreten, wobei die demokratischen Normen und Werte der Aufnahmegesellschaft zu beachten sind.

Diese wiederum sollte positive Handlungsmöglichkeiten eröffnen in Hinblick auf die Gewährung der politischer Rechte sowie in Hinblick auf die Aktivierung oder Motivierung der EinwanderInnen im Sinne dieser Rechte.

Überzeugende Angebote in diesen beiden Bereichen schaffen Vertrauen und fördern die Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft sowie die Übernahme von Werten und Normvorstellungen, die sich weder voraussetzen noch erzwingen lässt.

In allen  gesellschaftlichen Bereichen  sollten  sich EinwanderInnen beteiligen können, z.B. auch im öffentlichen Dienst, bei ehrenamtlicher Tätigkeit, in sozialen Diensten und bei der Freiwilligenarbeit.

Politische Gleichberechtigung verlangt und bewirkt Vertrauen in die politischen Institutionen, Chancengleichheit und letztendlich Akzeptanz von Vielfalt.

Politische Beteiligung als Ziel

Diese Akzeptanz ist im Sinne der angestrebten Beteiligung notwendig. Nur wenn die EinwanderInnen mit ihren Werten und Normen – sofern sie nicht denen der Aufnahmegesellschaft diametral entgegengesetzt sind – akzeptiert werden, werden sie sich auf gleichberechtigte Weise zu engagieren versuchen.

Wenn sie allerdings hauptsächlich als Fremde wahrgenommen werden, die auf eurozentristische Besserwisserart darüber belehrt werden, dass sie sich den Werten und Normen der Aufnahmegesellschaft anpassen müssen, wird man politisches Engagement nicht erwarten können

Der Europarat hatte bereits 1992 eine „Konvention zur Partizipation von  EinwanderInnen  am lokalen öffentlichen Leben“ vorgelegt, in  welcher die Einführung des kommunalen Wahlrechts für  EU- Einwanderinnen und Einwanderer  empfohlen wurde.

Das volle Bürgerrecht und damit politische Beteiligungsangebote und

–rechte für alle EinwanderInnen , das stand in Deutschland noch nie auf der Tagesordnung.

Integrationspolitik führt zur Assimilierung der Immigranten

Die deutsche  EinwanderInnen-Politik  – und Integrationsdebatte  und Leidkultur befindet sich in einem ideologisch aufgeheizten Zustand.

Die heutige Regierungspolitik lässt  kaum Raum für einen sachlichen und gleichberechtigten Dialog. Diese Politik wurde natürlich wenig von Immigranten mitbestimmt. Die Frage nach einem friedlichem Zusammenleben in einer Gesellschaft frei von Diskriminierung wird derweil kaum gestellt. Der im September in kraftgesetzte  so genannte Einbürgerungstest in Deutschland, den es auch in anderen Ländern Europas gibt, stellt 100 Fragen zu kulturellen, historischen und politischen Tatbeständen. Dieser Test stellt eine noch größere Hürde für die jenigen, die sich freiwillig einbürgern wollen, dar.

Die EinwanderInnen-Integrationspoltik des deutschen Nationalstaats im Kontext seiner historischen Genese und  eurouzentristischen  Einbettung ist in Frage zu stellen. 

Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass die Integration von den CDU-CSU  Parteien  in ihrer imperativen Form mit dem Anspruch auf kulturelle und politische Vormachtstellung zu Gunsten der „deutschen Leitkultur“ verbunden ist.

Die heutigen Integrationskurse sind besonders für  ImmigrantenInnen aus Nicht-EU-Ländern zwingend. Während die mehrheitlich weißen EU-Bürgerinnen in Deutschland über Privilegien zur Partizipation verfügen, müssen sich alle anderen Eingewanderten bereits den Anspruch auf Aufenthalt durch einen aktiven Nachweis ihrer „Integrationsfähigkeit“ erarbeiten.

ImmigrantenInnen die aus Nicht-EU-Ländern kommen haben kein Kommunalwalrecht mehr. Im Gegensatz dazu haben die EinwanderInnen in Schweden schon seit 1975 dieses Wahlrecht. Ebenfalls in anderen EU-Ländern haben  ImmigrantenInnen schon längst ein Kommunalwahlrecht und ihnen wurden doppelte Staatsbürgerschaft  eingeräumt.

In Deutshland die Integrationsverordnung geht davon aus, dass  EinwanderInnen  im Gegensatz zu den aufgeklärten und zivilgesellschaftlichen Deutschen die Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit nicht oder nur unzureichend verinnerlicht hätten. Indem die Integrationspolitik mit solchen kollektiven Negativzuschreibungen operiert, verdächtigt sie Immigranten Individuen grundsätzlich autoritärer, sexistischer wie fundamentalistischer Grundhaltungen und Verhaltensweisen. Offensichtlich wird hier mit Fremd- und Feindbildern operiert, die tradierte rassistische Haltungen beinhalten.

Die „Integrationsbedürftigkeit“ behandelt EinwanderInnen  wie Kinder, Kranke oder Sträflinge. Da sie als unmündig und unselbstständig konzeptionalisiert werden, sieht sich der deutsche Staat nicht nur berechtigt, sondern in der Pflicht ihre gesellschaftliche Aufgaben festzulegen.

Fazit  die deutsche sogenannte Integrationspolitik führt zur Assimilierung der Immigranten und nicht zur vollen bürgerrechtlichen Verbesserung

Die Situation von EinwanderInnen  Lesben und Schwulen

Die Situation von Lesben und Schwulen in Deutschland hat sich erheblich verbessert. Dennoch stoßen sie immer wieder auf gesellschaftliche und rechtliche Schranken. Viele sehen sich weiterhin genötigt, ihre sexuelle Identität zu verbergen und ein Doppelleben mit heterosexueller Fassade zu führen. Teile der Bevölkerung sind weiterhin massiv homosexuellenfeindlich eingestellt. Die Grünen haben für immer rechter für Lesben und Schwulen in Deutschland sich eingesetzt. Wie dir EinwanderInnen in den gesamt richtigen Forderungen gefordert haben. Indem stelle muss man dir Grünen begrüßen.

Von gleichen Bürgerrechten kann noch keine Rede sein. Insbesondere die weitgehende Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften kann erhebliche Beeinträchtigungen für die persönliche Lebensgestaltung bedeuten.

Viele Migrantinnen und Migranten haben besondere Probleme mit ihrem lesbischen oder schwulen Coming Out. In ihren Herkunftsländern, aber auch in Deutschland, werden sie häufig diskriminiert. In den meisten Einwanderergruppen ist Homosexualität stark tabuisiert, ein offener Umgang mit der eigenen Homosexualität erscheint oft unmöglich. So sehen sich viele lesbische Migrantinnen und schwule Migranten zu einem Doppelleben gezwungen. Kommt es doch zu einem (unfreiwilligen) Coming Out, werden sie oft durch ihre Familien mit Zwangsmaßnahmen unter Druck gesetzt. Dazu zählt die Drohung mit Sanktionen, z.B. mit dem Arrangement einer Alibi-Hochzeit, dem Entzug finanzieller Unterstützung oder dem Ausschluss aus der Familie.
In Einwanderfamilien werden Lesben bzw. Schwule diskriminiert und ausgegrenzt. In der Familie homosexuell zu sein ist tabu und eine Schade für die Familie. Ebenfalls die Nachbarn sollen natürlich nicht mitbekommen, wenn die Tochter oder der Sohn lesbisch bzw. schwul ist. Aus diesem Grund wurden auch schon Morde begangen um die Tatsache zu verheimlichen. Eltern sind oft völlig überfordert, wenn sie entdecken oder vermuten, dass ihr Kind homosexuell ist. Sie schämen sich, überlegen, ob sie etwas falsch gemacht haben und fürchten sich vor den   (Vor-)Urteilen der Verwandten.

Das Projekt „Migrationsfamilien“ sucht den Kontakt mit Migrantenorganisationen und Multiplikatoren der Familienberatung und -bildung. Zusammen mit erfahrenen Fachkräften aus den Stadtteilen, mit Unterstützung von BürgermeisterInnen, Stadträten und engagierten Menschen aus der Verwaltung entwickeln wir Module der Sensibilisierung und Aufklärung. Gemeinsam werden Veranstaltungen zu Themen wie „Sexuelle Selbstbestimmung und Religion“ oder Muttersprachig orientierte Kampagnen gegen Homosexuellenfeindlichkeit organisiert. Durch migrationsspezifische Angebote und Informationsabende, die sich an betroffene Eltern mit Migrationshintergrund richten, sollen Familien und ihr Umfeld von sozialem und emotionalem Druck entlastet werden

Oft wollen Schwule wie Lesben sich auch mit Sorgen, die nichts mit ihrer Homosexualität zu tun haben, keiner „normalen“ Lebensberatungsstelle anvertrauen. Sie befürchten, dort wegen ihrer sexuellen Identität auf Ablehnung zu stoßen, und wenden sich auch mit allgemeinen Problemen der Lebensbewältigung lieber an einen schwul-lesbischen Anbieter.

Besonders folgende Probleme erleben Homosexuelle tagtäglich:

– Diskriminierungserlebnisse (z.B. durch Behördenentscheidungen, in der Familie, am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld, im Geschäftsleben)
– Gewalterfahrung
– rechtliche Probleme (z.B. die fehlende Absicherung gleichgeschlechtlicher  Lebensgemeinschaften, Ausländer- und asylrechtliche Fragen, arbeitsrechtliche Fragen)
– Probleme mit dem Coming-Out
– Schwierigkeiten bei der Integration in die schwule und lesbische  Gemeinschaft
– Allgemeine Probleme der Lebensbewältigung

Probleme, die durch Vorurteile, gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung, Ausgrenzung, Anfeindung oder Gewalt entstehen können, sind kein unabänderliches individuelles Schicksal.

Entwickeln von politischen Forderungen und realitätstüchtigen Konzepten zu deren Umsetzung:
– Ausarbeiten von Gesetzentwürfen und Maßnahmenprogrammen
– Pressearbeit, um lesbische und schwule Belange in möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung publik zu machen
– Politische Öffentlichkeitsarbeit durch Aktionen, Demonstrationen, Plakatkampagnen
– Kommunikation mit Parteien, Behörden, Verbänden, Kirchen
– Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
– Informationsarbeit durch Veranstaltungen, Publikationen und über das Internet, um zu einer vertieften Beschäftigung mit schwulen und lesbischen Themen einzuladen und um für Akzeptanz zu werben
– Politische Bildung

Auf   meine Aufgabe will ich über dieses Thema des Öfteren  berichten und an die Öffentlichkeit gehen.

 Möchte ich  als Journalistischen auf gaben drauf hinweisen, daß die  unter Einwanderfamilien über Lesben und Schwulen spezifische Fragen diskutieren und erläutern.

Weis ich daß ich unter EinwanderInnen  viele  feinde gewinnen können  aber möchte ich die Sensibilisierung   Gedanken gut hinweisen.

 Möchte ich an  alle tabu Themen unter uns diskutieren und Lösungen zu suchen