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Gewalt gegen Frauen: Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

von Fremdeninfo 24 März 2021
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Gewalt gegen Frauen: Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Von

dtj-online

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Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen soll. 

Eine entsprechendes Dekret des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde in der Nacht zu Samstag im Amtsblatt veröffentlicht. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Erdoğan hatte erst Anfang März einen „Aktionsplan für Menschenrechte“ angekündigt, darunter den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Die Istanbul-Konvention – eine internationale Vereinbarung – war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Erdoğan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, laut der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ aber nie angewendet.

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Diskussionen über einen möglichen Austritt aus der Konvention. Sie war von einer konservativ-religiösen Plattform losgetreten worden, die unter anderem Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet sah.

2020 wurden rund 300 Frauen ermordet

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich sorgte die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen für Empörung sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging.

Nach dem Austritt aus der Konvention riefen die Aktivistinnen von „Wir werden Frauenmorde stoppen“ nun via Twitter zu Protesten auf. Die Generalsekretärin Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Konvention anzuwenden. In einem auf Twitter geteilten Video sagte sie: „Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren.“

Protest von der CHP

Die stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Gökçe Gökçen, erklärte, ein Austritt bedeute, dass Frauen weiter „Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden“. Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei „sehr schmerzhaft“. Dies missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.

24 März 2021 0 Kommentare
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„Je mehr wir gelesen haben, desto besorgter wurden wir“

von Fremdeninfo 19 März 2021
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„Je mehr wir gelesen haben, desto besorgter wurden wir“

 
 
Laurin Meyer
 

…

 

Die Biontech-Gründer sind in der Corona-Krise zu Helden geworden. Nun geben sie seltene Einblicke in die turbulente Zeit, die sie gerade durchleben. Dabei verraten sie auch, wie sie das neue Milliardärsleben empfinden und warum es bei ihnen keinen Ehekrach gibt.

© via REUTERS Innerhalb von nur elf Monaten entwickelten Özlem Türeci und Ugur Sahin den weltweit ersten Impfstoff gegen Covid-19. In Berlin wurden die Biontech-Gründer daher nun mit dem Axel Springer Award 2021 ausgezeichnet. Quelle: WELT/ Nadine Jantz

Die ganze Welt schaut auf Uğur Şahin und Özlem Türeci. An den beiden Gründern des deutschen Impfstoff-Herstellers Biontech und Erfindern des ersten zugelassenen Vakzins gegen das Coronavirus hängt schließlich nichts weniger als der Ausgang der globalen Pandemie.

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Für ihre Verdienste um die Forschungsarbeiten bekam das Paar am Donnerstagabend den diesjährigen Axel Springer Award verliehen. Im Gespräch mit Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner blickten Şahin und Türeci auf das Wettrennen um den Impfstoff zurück, benannten ihre größten Herausforderungen – und gaben ungewohnte Einblicke in ihr Privatleben.

Uğur Şahin über den Tag der Entscheidung

„Die Geschichte ist wahr“, sagte Şahin. Bereits am 24. Januar 2020 – dem Tag, an dem der erste Corona-Fall in Deutschland diagnostiziert wurde – haben sich die beiden Biontech-Gründer entschlossen, in die Corona-Impfstoffentwicklung einzusteigen. Damit war das Forscher-Paar deutlich vor der Zeit, gingen damals noch zahlreiche Experten davon aus, dass das Virus keine große Gefahr für Europa darstellen würde.

Biontech Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci, Preisträger des Axel Springer Awards © Martin U. K. Lengemann/WELT Biontech Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci, Preisträger des Axel Springer Awards

An jenem Tag lasen Şahin und Türeci einen wissenschaftlichen Artikel, der erst Stunden zuvor veröffentlicht worden sei. „Und je mehr wir lasen, desto besorgter wurden wir“, sagte Şahin.

Ein Aspekt habe den Biontech-Co-Gründer besonders aufgeschreckt: Fälle, in denen Corona-Infizierte keine Symptome zeigten.

Das Problem: In Wuhan wurden zunächst nur Menschen mit Symptomen isoliert, alle anderen durften reisen. „Die aktiven Maßnahmen, die getroffen worden sind, waren nicht ausreichend, um das Virus zu kontrollieren“, sagte Şahin. Am Ende sei ihnen klar gewesen, dass es sich nicht um einen lokalen Ausbruch handeln kann. Das Virus habe sich wahrscheinlich schon global ausgebreitet.

Özlem Türeci über einen magischen Moment

„Das war an einem Sonntag“, erinnert sich Türeci zurück. In der Impf-Forschung gebe es immer einen Moment der Wahrheit. Es sei jener Zeitpunkt, an dem externe Wissenschaftler über die Wirksamkeit des Vakzins informiert werden.

„Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keinen Hinweis, ob er schützt oder nicht“, sagte Türeci. „Als wir hörten, dass unser Impfstoff zu mehr als 90 Prozent wirksam ist, waren wir sehr glücklich.“

Uğur Şahin über eine unerwartete Herausforderung

100 Millionen Dosen – das war das erste Produktionsziel gegen Ende des vergangenen Jahres. Doch daraus wurde so schnell nichts, wie Şahin im Gespräch mit Axel-Springer-Vorstandschef Döpfner eingestand. „Wir haben darauf vertraut, dass wir die Rohmaterialien auch bekommen würden, die wir bestellt hatten“, sagte Şahin.

Der Biontech-Gründer spricht von Lipiden – Substanzen, ohne die mRNA-Impfstoffe nicht funktionieren. „Die waren leider nicht von der hohen Qualität, die wir brauchten. Deswegen konnten wir sie nicht verwenden“, sagte Şahin.

Die Konsequenz: Statt der anvisierten 100 Millionen konnte das Unternehmen zunächst nur 40 Millionen Dosen produzieren. „Das ist für uns natürlich ein herber Rückschlag“, sagte der Biontech-Gründer: Millionen Dosen nicht zu produzieren, die Leben retten könnten. Das Team habe aber schnell exzellente Lösungen entwickelt.

Özlem Türeci über den schwierigen Vornamen ihres Mannes

Sie habe einfach einen sehr starken deutschen Akzent, wenn sie Türkisch spricht, sagte Özlem Türeci. Das sei auch der Grund, warum die Biontech-Gründerin den Vornamen ihres Mannes manchmal so ausspricht, wie es wohl die meisten Deutschen tun würden: Ugur.

Dabei ist das „ğ“ mit dem diakritischen Zeichen Breve ein weiches „g“. Es bleibt stumm, dafür wird der Vokal danach in die Länge gezogen. Umso mehr freue es Türeci aber, wenn Deutsche wie etwa Axel-Springer-Vorstand Döpfner den Vornamen Uğur schön aussprechen.

Uğur Şahin über die Bodenständigkeit als Milliardär

Wegen der Erfolge mit dem Corona-Impfstoff gingen auch die Aktien von Biontech durch die Decke. Co-Gründer Sahin hat das inzwischen zu einem Multimilliardär gemacht. Irgendetwas ändern würde das aber nicht: „Wir konzentrieren uns auf unsere Arbeit, wir lieben die Wissenschaft“, sagte Şahin.

Die Wahrheit zu entdecken und Lösungen zu entwickeln – das nehme 99 Prozent ihrer Gehirnleistung in Anspruch. Alles andere ist das, was man braucht, um zu leben. „Wir sind da sehr pragmatisch“, sagte Şahin.

Das ganze Gespräch von Mathias Döpfner mit den Gründern von Biontech können Sie hier im Podcast hören.

„Ich habe ein Fahrrad, weil es einfach das praktischste ist, um sich in Mainz fortzubewegen“, sagte Şahin. Mit einem Auto hätte man eine entsprechende Verantwortung. „Wir versuchen auf dem Boden zu bleiben, weil die Wissenschaft auch etwas für Menschen ist, die auf dem Boden sind.“

Özlem Türeci über Ehekrach

Die ganze Welt schaut auf die wichtige Arbeit des Gründer-Ehepaars. Da mag selbst ein Ehekrach ein Risiko für den Fortschritt bei der Pandemie-Bekämpfung darstellen.

Türeci weiß zu beruhigen: „Das passiert bei uns nicht“, sagt die Biontech-Gründerin. „Und schon gar nicht jetzt.“ Sie haben schlichtweg zu viel zu tun. „Mein Mann sagt immer: Ehekrach kommt aus einem gelangweilten Umgang miteinander“, sagte Türeci. „Und wir haben uns noch nicht ein einziges Mal gelangweilt.“

Eine Sache könnte doch noch zum Ehekrach führen: das Ende der Pandemie. Denn für diesen Zeitpunkt hat sich Türeci vorgenommen, mal wieder länger zu schlafen. „Um mich vorzubereiten auf die Ehekrachs“, wie Türeci sagte.

Uğur Şahin über das ewige Leben

Der Wunsch nach dem ewigen Leben prägt Gesellschaften seit jeher. Doch den Schlüssel zu einer deutlich höheren Lebenserwartung hat die Wissenschaft noch nicht gefunden.

Am Ende des Tages gehe es bei der Frage nicht nur um einfache Technologie, sagte Şahin. „Die Herausforderung ist, zu verstehen, was die Lebenserwartung beeinflusst.“ Bei Tierversuchen gebe es bereits Wissen darüber, wie die Lebenszeit verlängert werden könnte.

Wenn diese Art von Wissen auf Menschen übertragen werden könnte, gebe es keine klaren Limits bei der Frage, warum Menschen nicht auch in höheren Jahren gesünder bleiben sollten. Die Impfstoff-Erfolge, sagte Sahin, könnten nun einen positiven Effekt auf die Krebsforschung haben – dem eigentlichen Fokus der beiden Biontech-Gründer.

Uğur Şahin über seine Halskette

Es gibt kaum ein Bild von Uğur Şahin, auf dem er sie nicht trägt: seine Lederkette mit einem Nazar-Amulett. Sahin hat das Schmuckstück stets um seinen Hals, egal ob zum Anzug oder unter dem T-Shirt.

Dem Glauben nach soll die Kette vor bösen Blicken schützen. „Selbst wenn Menschen neidisch sind“, sagte Şahin.

19 März 2021 0 Kommentare
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Türkei – Verbotsverfahren gegen HDP: Recep Tayyip Erdoğans politischer Nuklearschlag

von Fremdeninfo 18 März 2021
von Fremdeninfo

Türkei – Verbotsverfahren gegen HDP: Recep Tayyip Erdoğans politischer Nuklearschlag

Sebnem Arsu

Die prokurdische HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Nun will Präsident Erdoğan sie wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Sein Vorstoß zeigt, wie sehr seine Regierung wackelt.

© STRINGER / REUTERS

Es soll so aussehen, als hätte es ihn nie gegeben: Ömer Faruk Gergerlioğlu hat sein Abgeordnetenmandat am Mittwoch gerade erst verloren, da hat die türkische Verwaltung seinen Namen und seine Kontaktdaten bereits aus dem Parlamentsregister gelöscht.

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Im Plenarsaal in Ankara demonstrieren zu diesem Zeitpunkt noch Gergerlioğlus Parteifreundinnen von der linken, pro-kurdischen HDP gegen den Beschluss, den sie als Putsch der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachten. Gergerlioğlu selbst ruft zu einem Sitzstreik auf. »Ich werde Widerstand leisten und nicht zulassen, dass der nationale Wille mit Füßen getreten wird«, sagte er.

Gergerlioğlu, ein gelernter Arzt, 55 Jahre alt, ist ein engagierter Kämpfer für Menschenrechte in der Türkei. Die Erdoğan-Regierung sieht in ihm hingegen einen Terrorhelfer. Die Justiz legt ihm einen Tweet aus dem Jahr 2016 zur Last, in dem er zu einer friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts aufgerufen hatte. Nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten für die Aufhebung von Gergerlioğlus Immunität gestimmt hat, soll der HDP-Politiker nun für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

»Dieses Verfahren markiert einen neuen Tiefpunkt«

Der Ausschluss Gergerlioğlus aus dem Parlament war am Mittwoch nur der Auftakt für einen sehr viel umfassenderen Angriff der Regierung auf die HDP. Unmittelbar nach der Abstimmung gab der türkische Oberstaatsanwalt Bekir Sahin bekannt, beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die Partei eingereicht zu haben.

Die HDP soll aufgelöst werden. 687 ihrer Mitglieder, darunter die beiden Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar, sowie der ehemalige Parteichef Selahattin Demirtaş, sollen aus der Politik verbannt, sämtliche Gelder der Partei beschlagnahmt werden. Es ist der bislang schwerste Schlag der Erdoğan-Regierung gegen die pro-kurdische Demokratiebewegung.

Die HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Sie holte bei der Wahl 2018 elf Prozent der Stimmen. Sahin, der erst vergangenen Juni von Erdoğan als Oberstaatsanwalt eingesetzt wurde, wirft ihr vor, der politische Arm der Terrororganisation PKK zu sein. »Die HDP-Mitglieder haben mit der PKK zusammengearbeitet, um die Einheit der Nation zu zerstören«, teilte er schriftlich mit.

Die HDP gibt sich kämpferisch. Der Verbotsantrag zeige, wie schwach die Regierung ist, heißt es in einem ersten Statement der Partei. »Sie will uns eliminieren, weil sie uns an der Wahlurne nicht schlagen kann.« Der HDP-Führung dürfte jedoch klar sein, dass sich ein Verbot nur noch schwer verhindern lässt. Erdoğan übt beinahe vollständig Kontrolle über die Justiz aus. Er würde ein Verfahren wie dieses kaum tolerieren, wenn er annehmen würde, dass es vor Gericht scheitern könnte.

Ein Bann der HDP ist eine Art politischer Nuklearschlag. Die Empörung über den Vorstoß der Regierung reicht quer durch die politischen Lager. »Eine politische Partei, die sechs Millionen Stimmen geholt hat, zu verbieten, bedeutet, den Willen der Wähler zu verachten«, kritisiert der Vorsitzende der muslimisch-konservativen Deva-Partei, Ali Babacan, der einst unter Erdoğan Wirtschaftsminister war. »Diese Regierung hat der Demokratie bereits in jeder erdenklichen Weise geschadet«, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu. »Doch dieses Verfahren markiert einen neuen Tiefpunkt.«

Erdoğans Umfragewerte befinden sich auf einem Tiefpunkt

Parteiverbote haben eine lange, unselige Tradition in der Türkei. Seit 1961 wurden mindestens 20 Parteien geschlossen, darunter in den Neunzigerjahren auch die Refah, die Vorgängerpartei der Erdoğan-Partei AKP. Erdoğan selbst hat Parteiverbote wiederholt als undemokratisch gebrandmarkt. AKP-Vizechef Numan Kurtulmus hat sich noch im vergangenen Jahr gegen einen Bann der HDP ausgesprochen. »In der Türkei ist aus Parteiverboten nie irgendetwas Positives hervorgegangen«, sagte er.

Die Kehrtwende zeigt, wie groß die Verunsicherung in der Regierung mittlerweile ganz offensichtlich ist. Die türkische Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise, die Corona-Pandemie hat die Not vieler Menschen nur verschärft. Erdoğans Umfragewerte befinden sich auf einem Tiefpunkt. Er hätte derzeit schlechte Chancen, als Präsident wiedergewählt zu werden. »Die Regierung hat Autoritarismus mit Wahlen versucht«, sagt die Historikerin Ayse Hür. »Doch die Probleme sind so groß, dass sie nun die zweite Phase eingeläutet hat, Autoritarismus ohne Wahlen. Was in der dritten Phase kommt, kann ich nicht vorhersagen.«

Erdoğan wirkt zudem getrieben von seinem rechtsextremen Koalitionspartner, der MHP. Zwar kommt die MHP bei Umfragen auf nur rund sieben Prozent der Stimmen. Doch ihr Einfluss auf die türkische Politik ist zuletzt stetig gewachsen. Es war MHP-Chef Devlet Bahceli, der – anders als Erdoğan – lautstark für ein Verbot der HDP geworben hat.

»Erdoğan hat die absolute Macht über die Institutionen des Staates, aber er hat nicht die absolute politische Macht«, sagt Sinem Adar, Türkei-Expertin der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Der Präsident sei auf das Wohlwollen der MHP angewiesen. »Erdoğan hat sich der MHP ergeben«, sagt der HDP-Parlamentarier Garo Paylan.

Die Regierung hat die HDP in den vergangenen Jahren konsequent kriminalisiert. Tausende Mitglieder wurden als vermeintliche Terrorhelfer verhaftet, darunter auch die Ex-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtaş. Bürgermeister im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei wurden ihrer Ämter enthoben. Mit dem Verbotsverfahren gegen die HDP geht Erdoğan dennoch ein großes Risiko ein.

Parteien gingen in der Vergangenheit oft gestärkt aus solchen Prozessen hervor. Die AKP selbst gewann 2008 durch ein überstandenes Verbotsverfahren an Stimmen hinzu. »Es ist unsere ehrenhafte Pflicht für künftige Generation die HDP zu schließen, sodass sie nie wieder unter einem neuen Namen zurückkehrt«, forderte MHP-Chef Bahceli am Donnerstag.

Ein Bann der HDP dürfte Millionen Menschen in der Türkei weiter von der Politik entfremden. Schon jetzt fühlen sich vor allem viele Kurden von der Regierung ausgegrenzt und schikaniert, ein HDP-Verbot würde dieses Gefühl nur verstärken. Manche könnten sich als Konsequenz dann tatsächlich radikalen Gruppen wie der PKK anschließen.

Auch die Beziehungen der Türkei zu Europa und den USA dürften durch das Verfahren gegen die HDP weiter belastet werden. Das US-Außenministerium warnte, ein Verbot der Partei würde die türkische Demokratie »weiter untergraben«. Die EU hat sich zu dem Vorgang bislang nicht geäußert.

Erdoğan hat in den vergangenen Wochen demonstrativ die Nähe zu den Europäern gesucht. Erst Anfang März hat er einen neuen Menschenrechtsplan vorgestellt. Nun zeigt sich, wie wenig seine Worte wert sind.

18 März 2021 0 Kommentare
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Die Verbalradikalen von der AfD – und wie Muslime davon betroffen sind

von Fremdeninfo 17 März 2021
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Die Verbalradikalen von der AfD – und wie Muslime davon betroffen sind

Von

dtj-online

–

15. März 2021

 
 
 
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Archivfoto: Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, reagieren im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Konservativ“ und „bürgerlich“ – das sind Etiketten, die man AfD-Politikern nicht anheften sollte, findet der Autor Michael Kraske. In seinem Buch „Tatworte“ hat er die Sprache der AfD analysiert. Er ruft dazu auf, im demokratischen Diskurs „rote Linien“ zu verteidigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Sachen AfD vorerst zum Schweigen vergattert. Zumindest so lange bis das Kölner Verwaltungsgericht ein Eilverfahren abgeschlossen hat, mit dem die Partei eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Inlandsgeheimdienst verhindern will. Grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist ein neues Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, das die Behörde kürzlich auch dem Gericht vorgelegt hat.

Wie schon bei der Einschätzung zur AfD, die das Bundesamt Anfang 2019 abgegeben hatte, dürften auch im neuen Gutachten Äußerungen bekannter AfD-Politiker daraufhin abgeklopft werden, ob sie auf Systemkritik, Geschichtsrevisionismus, völkisches Denken oder Rassismus hindeuten. Das tut auch der an keine Schweigeverpflichtung gebundene Journalist und Autor Michael Kraske in seinem neuen Buch „Tatworte“ (Ullstein). Er kritisiert, dass AfD-Politiker wie die einstige Unternehmensberaterin Alice Weidel (42) und Alexander Gauland (80), der früher einmal CDU-Staatssekretär in Hessen war, zu Unrecht immer noch als recht bürgerlich wahrgenommen werden. Sie würden „primär an ihrem Habitus und sozialen Status gemessen“ und nicht „an der Radikalität ihrer Worte und Politik“. Gauland und Weidel leiten gemeinsam die Bundestagsfraktion der Partei.

Weidels „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“

Weidel wurde 2018 von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Ordnung gerufen, als sie in einer Rede gesagt hatte: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Schäuble befand damals, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen.

Der Begriff „Kopftuchmädchen“ sei hier mehr als „ein populistischer Trick“, um Aufmerksamkeit zu erhalten, findet Kraske. Diese Art von „Hasssprache“ habe auch zur Folge, dass Angehörige von Minderheiten „einem zunehmend offen ausgelebten Antisemitismus und Alltagsrassismus ausgesetzt“ seien. Er schlussfolgert: „Wir dürfen Rassismus, Häme, Hass und Ermächtigungsfantasien inklusive Gewaltandrohungen nicht mehr als Provokation abtun, sondern sollten den naheliegenden Schluss ziehen: Die meinen, was sie sagen.“

Gaulands „Corona-Diktatur“

Stärker noch als Weidel ist Gauland mit provokanten Aussagen aufgefallen. Auch wenn dem früheren Herausgeber einer Regionalzeitung mit Tweed-Sakko, Hundekrawatte und dem Ton des historisch belesenen Feuilletonisten ein gewisses bürgerliches Flair anhaftet: Gaulands Kritik an der Bundesregierung und sein Geschichtsverständnis sind nicht nur aus Sicht von Kaske jenseits dessen, was heute gemeinhin als konservativ gilt. Da ist Gaulands Behauptung, wir lebten aktuell in einer Art „Corona-Diktatur“. Oder die Aussage: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Wenn es um die Migrationspolitik geht, benutzt Gauland zum Teil Begriffe, die auch der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Rechtsaußen-Flügel der Partei verwendet. So warnte Gauland 2017 in einer Rede: „Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren. Die deutschfeindlichen Grünen wollen ihn noch beschleunigen.“

Muslime besonders betroffen

Besonders krass, menschenfeindlich und rassistisch ist die Sprache der AfD aus Sicht von Kraske da, wo Metaphern gewählt werden, die Zuwanderer, Muslime oder andere Minderheiten mit Krankheit oder Schmutz in Verbindung bringen. Er zitiert aus einer Rede von Hans-Thomas Tillschneider auf einem „Flügel“-Treffen 2017, wo dieser behauptete, in den „kranken Gesellschaften“ Westeuropas könne der Islam „sich einnisten, kann seine Parallelgesellschaften bilden, die wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern“.

Kraske hatte bereits in seinem 2020 erschienen Buch „Der Riss“ gefordert, klar und deutlich Position zu beziehen, damit es bei rechtsradikalen Parolen keinen Gewöhnungseffekt gibt. In „Tatworte“ benennt er neben AfD-Politikern auch andere Akteure, die seiner Ansicht nach „zur Verrohung des politischen Diskurses“ beigetragen haben. Neben Thilo Sarrazin mit seinen Thesen von der angeblichen Abschaffung Deutschlands sind das für ihn etwa auch die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen und der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Bürgerliche machen mit

Und CSU-Politiker wie Markus Söder („Asyltourismus“), Alexander Dobrindt („Anti-Abschiebe-Industrie“) und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der 2018 gesagt hatte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“. Dass Bayerns Ministerpräsident Söder nach Kritik „vom eigenen Rechtskurs zurück in die Mitte steuerte“, ist für Kraske kein Ergebnis von „Tugendterror“. Er wertet es vielmehr als „Ausdruck einer in diesem Fall funktionierenden, kritischen Öffentlichkeit“.

Als Journalist ist Kraske der Auffassung, dass nur am demokratischen Diskurs teilnehmen darf, wer sich auch an dessen Spielregeln hält. Er schreibt: „Es gibt kein Recht auf Talkshowpräsenz.“ Als Aufforderung, „die AfD medial totzuschweigen“, will er das aber nicht verstanden wissen. Für Kraske gehören auch deren Vertreter in die Wahlrunden der öffentlich-rechtlichen Sender.

dpa/dtj

17 März 2021 0 Kommentare
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Merkel über Deutschtürken: „Nicht einfach zu glauben, dass sie die gleichen Chancen haben“

von Fremdeninfo 13 März 2021
von Fremdeninfo

Merkel über Deutschtürken: „Nicht einfach zu glauben, dass sie die gleichen Chancen haben“

Von

Dpa/ dtj-online

–

11. März 2021

 
 
 
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 64″>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz im Anschluss an den 13. Integrationsgipfel im Kanzleramt teil. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Hunderte Seiten an Berichten haben die Integrationsgipfel der vergangenen Jahre produziert. Aus der Theorie müsse Praxis werden, fordert Kanzlerin Merkel.

Kanzlerin Angela Merkel sieht noch viel Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. „Da haben wir noch sehr, sehr viel zu tun, um wirklich die vielen Vorurteile aufzudecken, die teils bewusst, teils unbewusst da sind“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin nach dem 13. Integrationsgipfel der Bundesregierung. Merkel erinnerte unter anderem an die Taten des NSU und den Anschlag von Hanau. Es sei etwa für türkischstämmige Menschen nicht so einfach zu glauben, dass sie hierzulande wirklich willkommen seien und gleiche Chancen hätten.

Den Integrationsgipfel gibt es seit fünfzehn Jahren, anfangs fand er alle zwei Jahre statt. Wegen der Corona-Pandemie berieten Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Migrantenorganisationen diesmal digital miteinander. Dabei wurden auch die letzten Kapitel des sogenannten Nationalen Aktionsplans Integration vorgestellt. Unter Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), waren in den vergangenen zwei Jahren Dutzende Maßnahmen für eine bessere Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland beschlossen worden. Unter anderem sollen eigens entwickelte Strategien für mehr Teilhabe im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport sorgen.

Viel Theorie: Zeit für Umsetzung gekommen

„Es ist jetzt sehr viel theoretische Arbeit gemacht worden“, sagte Merkel. Nun müsse es aber an die Umsetzung gehen. „Vieles von dem, was wir hier machen, muss zur Normalität werden, das ist der Wunsch. Und zwar in der breiten Gesellschaft.“ Die Mehrheitsgesellschaft müsse offen sein und Vielfalt als Bereicherung begreifen. Zugleich bedürfe es aber auch der Bereitschaft von Menschen etwa mit Migrationsgeschichte, sich einzubringen.

Nach einer zum Integrationsgipfel veröffentlichten Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) beteiligen sich Deutsche mit Migrationsgeschichte unterdurchschnittlich stark an Bundestagswahlen. Das gelte insbesondere für Wähler, die im Ausland geboren sind. Den Ergebnissen einer Befragung zufolge nahmen 85,8 Prozent der Erwachsenen ohne Migrationsgeschichte an der Bundestagswahl 2017 teil. Unter den Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln waren es dagegen nur 65 Prozent. Die Nachkommen von Zuwanderern gingen etwas häufiger zur Wahl (66,2 Prozent) als diejenigen, die selbst zugewandert waren (64,6 Prozent).

Polat will mehr Möglichkeiten, mehr als eine Staatsangehörigkeit zu behalten

Daniel Gyamerah vom Verein „Each One Teach One“, der sich für die Belange schwarzer Menschen einsetzt, drang auf eine spezifische Förderung für diskriminierte Gruppen sowie Gleichstellungs- und Teilhabegesetze auf Bundes- und Landesebene mit Quoten. Zudem müsse die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutlich gestärkt werden.

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, verlangte mehr strukturelle Maßnahmen. „Das bedeutet zum Beispiel eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen.“ Es brauche ein echtes Demokratiefördergesetz und mehr Möglichkeiten, mehr als eine Staatsangehörigkeit zu behalten.

Linke vermissen „echten Willen“

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, erhob ähnliche Forderungen. „Es fehlt bei der sogenannten „Integrationspolitik“ der Bundesregierung nicht an Beratung, sondern an echtem Willen“, beklagte er. Die Vorschläge lägen längst auf dem Tisch: Man brauche ein neues Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, erklärte: „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Wir brauchen weniger Papier als wirkliche Weichenstellungen für besser funktionierende Integration.“ So brauche es unter anderem Investitionen in die Bildung, längere Integrationskurse und differenzierteren Sprachunterricht.

dpa/dtj

13 März 2021 0 Kommentare
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Rassismus

Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität: Mehr als 44.000 Straftaten von Extremisten im Corona-Jahr

von Fremdeninfo 12 März 2021
von Fremdeninfo

Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität: Mehr als 44.000 Straftaten von Extremisten im Corona-Jahr

Frank Jansen

Die Polizei hat 2020 so viele politisch motivierte Delikte festgestellt wie seit 2001 nicht mehr. Vor allem Rechts- und Linksradikale schlagen zu.

© Foto: imago images/Patrick Scheiber Trauer um die Opfer. Am Jahrestag des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 wurde in Hanau der neun erschossenen Menschen aus Einwandererfamilien gedacht.

Extremisten gefährden in der Coronakrise zunehmend die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr hat politisch motivierte Kriminalität nach Informationen des Tagesspiegels den höchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei registrierte insgesamt 44.034 Straftaten von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Reichsbürgern, Islamisten und weiteren Fanatikern.

Im Jahr 2001 hatte die Polizei das Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ eingeführt. Die aktuelle Zahl übertrifft die Gesamtbilanz von 2019 um knapp 3000 Delikte und ist sogar mehr als doppelt so hoch wie jeweils in den Jahren 2002, 2003 und 2004. Es gab 3354 Gewalttaten, dabei wurden elf Menschen getötet und weitere 1367 verletzt, darunter 26 Kinder und 77 Jugendliche.

 Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine umfangreiche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und ihrer Fraktion zu politisch motivierter Kriminalität. Alle Fallzahlen sind vorläufig und können durch Nachmeldungen noch steigen.

Der 106 Seiten umfassende Schriftsatz liegt dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen stellten einen „traurigen und besorgniserregenden Rekord dar“, sagte Mihalic, die für ihre Fraktion als Sprecherin für Innenpolitik auftritt. „Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 waren wir noch nie mit so einer hohen Zahl an Vorfällen konfrontiert und erneut ist klar, dass eine massive Gefahr vom rechtsextremen Spektrum ausgeht – noch konkreter: von rechtsextremen Männern, die den Hauptteil der Tatverdächtigen ausmachen.“

Über 1000 rechte Straftaten mehr als 2019

Die Polizei rechnet die meisten politisch motivierten Delikte aus dem vergangenen Jahr dem Spektrum von Neonazis und anderen Rechten zu. Das Ministerium meldet 23.403 Straftaten bei „PMK -rechts“.

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Das sind über 1000 Delikte mehr als 2019, damit ist der zweithöchste Stand seit 2001 erreicht. Militante Rechtsextremisten verübten 1071 Gewaltdelikte. Der Anstieg ist mit 85 Taten vergleichsweise gering, doch die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist eine der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Februar 2020 starben bei dem rassistischen Attentat in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien. Bei weiteren gewaltsamen rechten Attacken wurden 625 Menschen verletzt, unter ihnen 25 Kinder und 59 Jugendliche.

Links motivierte Täter begingen 2020 die meisten Gewalttaten. Die Polizei meldete 1570 Körperverletzungen, Brandstiftungen und weitere Delikte. Das bedeutet eine Zunahme um 518 Taten und damit um rund 50 Prozent gegenüber 2019.

Bei den Angriffen wurden 484 Menschen verletzt, zehn waren Jugendliche. Die Zahl aller links motivierten Delikte ist mit 10.961 ebenfalls die höchste seit 2001 und übertrifft sogar das Jahr 2017 mit den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg.

Mihalic kommentiert: „Im Bereich Linksextremismus ist der starke Anstieg der Gewalttaten erschreckend. Hier benötigen wir dringend Analysen, insbesondere zur Frage, ob es sich um regionale Hotspots handelt oder ob wir es mit einer bundesweit steigenden Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum zu tun haben.“

Seehofer: „Wir sind auf keinem Auge blind“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Tagesspiegel, die PMK-Zahlen belegten, „dass die Gefahr durch Rechtsextremismus auf hohem Niveau fortbesteht. Dagegen gehen wir konsequent vor. Aber auch die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist stark gestiegen. Das zeigt der deutliche Anstieg bei linksextremistischen Gewalttaten.“ Seehofer betonte, „wir sind auf keinem Auge blind. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischer Extremismus, unsere Sicherheitsbehörden haben alle Formen von Extremismus genau im Blick.“

Zu dem bitteren Rekord in der Gesamtbilanz politisch motivierter Kriminalität trug auch der Höchststand der antisemitischen Straftaten seit 2001 bei. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr insgesamt 2322 judenfeindliche Delikte fest, darunter 56 Gewalttaten.

Bei fast allen Delikten, insgesamt 2204, geht die Polizei von rechten Tätern aus. Mihalic betonte, „dass wir im Jahr 2020 so viele antisemitische Straftaten wie noch nie zuvor verzeichnen, muss ein dringender Weckruf an die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden sein. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können. Dafür muss jede Form des Antisemitismus bekämpft werden.“

Rechte Täter dominieren zudem bei islamfeindlichen Taten. Die Polizei rechnete 935 Delikte Neonazis und anderen Rassisten zu. Insgesamt wurden 1014 islamfeindliche Straftaten festgestellt.

Straftaten von Coronaleugnern oft nicht ideologisch zuzuordnen

Hinzu kommt der beträchtliche Anstieg politisch motivierter Straftaten, die von der Polizei keinem ideologischen Spektrum zugeordnet werden. Das treffe auf viele Straftaten von Coronaleugnern zu, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Zahl dieser „sonstigen“ Delikte stieg 2020 um mehr als 1500 auf 8214. Das ist auch der höchste Wert seit 2001.

Aus Sicht von Mihalic unternimmt die Bundesregierung bei diesem Thema zu wenig. „Die hohe Anzahl an Fällen, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, lässt sich vermutlich auf Taten aus dem Coronaleugner-Spektrum zurückführen“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Nach einem Jahr der Proteste und der zunehmenden Radikalisierung sollte auch der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden mittlerweile klar sein, dass die Proteste von rechts dominiert werden. Die Augen dürfen vor dieser Entwicklung nicht länger verschlossen werden.“

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12 März 2021 0 Kommentare
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Rassismus

Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei will aktive AfD-Mitglieder rauswerfen

von Fremdeninfo 12 März 2021
von Fremdeninfo

Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei will aktive AfD-Mitglieder rauswerfen

Die Polizeigewerkschaft sieht die AfD „immer rechtslastiger“ und erklärt eine Mitgliedschaft für unvereinbar. Die AfD fordert den Rücktritt von GdP-Vize Dietmar Schilff.

© Christophe Gateau/​dpa Martin Hess, Bundestagsabgeordneter und Polizist

Wer zur AfD gehört, soll künftig nicht mehr Mitglied in der Gewerkschaft der Polizei sein dürfen. Ein entsprechendes Positionspapier beschloss der Bundesvorstand der Gewerkschaft in einer Videokonferenz. „Wir sehen, dass die AfD immer rechtslastiger wird“, begründete das GdP-Vizechef Dietmar Schilff im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Er bezog sich dabei auch auf  Entwicklungen der vergangenen Monate: „Die Partei verbindet sich mit rechtsextremen Gruppen bei den Corona-Demonstrationen“, sagte er. „Ihre Abgeordneten laden Menschen in den Bundestag ein, die dort andere Abgeordnete einschüchtern.“

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Gäste zweier Bundestagsabgeordnete hatten im November im Bundestag mit laufenden Kameras Parlamentarier bedrängt und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beleidigt. Zudem waren AfD-Funktionäre aus dem völkischen Flügel an der Seite von Pegida-Rednern und mit dem rechtsextremistischen Cottbuser Verein Zukunft Heimat aufgetreten.  

Die GdP sei eine „solidarische Gewerkschaft“, sagte Schilff. Die AfD aber „will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft.“ Die Gewerkschaft sehe bei ihrem Beschluss keinen Widerspruch zur Meinungsfreiheit. „Man kann als Partei demokratisch gewählt sein und dennoch undemokratisch sein“, sagte Schilff. „Dass die AfD undemokratisch ist, kann jeden Tag in den Parlamenten nachvollzogen werden.“

Die Gewerkschaft verwies auch darauf, dass der Verfassungsschutz bescheinigt, dass völkisch-nationalistische Kräfte in der Partei erstarken. Der Verfassungsschutz beobachtet bereits den völkischen AfD-Flügel um Björn Höcke und mehrere ostdeutsche Landesverbände. Der Bundesverfassungschutz hatte vor wenigen Wochen beschlossen, die Gesamtpartei zu beobachten, ist aber durch eine Klage der AfD daran derzeit gehindert.

In der AfD sind viele Polizisten als Abgeordnete und Funktionäre aktiv, darunter die Bundestagsabgeordneten Martin Hess aus Baden-Württemberg und Karsten Hilse aus Sachsen. Der ausgebildete Soldat Martin Hohmann aus Hessen war beim Bundeskriminalamt tätig. Auch in den Landesparlamenten gibt es viele Polizeibeamte, die Partei sieht sich auch als Interessenvertreter der Soldaten und Polizeibeamten. Die Gewerkschaft sieht das als ideologisch motiviert: Die AfD stehe nur dann hinter der Polizei, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie entspreche, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft.

Die GdP verweist dabei auf ihre Satzung: „Personen, die sich gegen unsere Grundsätze richten, können wir ausschließen“, sagte Schilff. Die Gewerkschaft will jetzt alle aktiven AfD-Mitglieder in ihren Reihen anschreiben und zum Austritt auffordern. Also jene, die in der Öffentlichkeit als Mitglieder, Funktionäre oder Abgeordnete der Partei erkennbar sind. „Wenn sie dem nicht Folge leisten, werden wir weitere Schritte gehen bis zum Gewerkschaftsausschluss.“ Ob einfache Parteimitglieder ohne öffentliche Präsenz in der GdP Mitglied sind und ausgeschlossen werden sollen, will die Gewerkschaft nicht ermitteln. „Wir betreiben keine Gesinnungsschnüffelei.“

Chrupalla spricht von antidemokratischen Methoden

Die AfD reagierte erwartungsgemäß kritisch auf den Beschluss, der zwei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefasst wurde , bei denen sich die Partei eine Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erhofft: Die Gewerkschaft agiere „für jeden offensichtlich als verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten“, sagte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess, selbst Polizist von Beruf, ZEIT ONLINE. „Für eine Vertretung von Beamten, die zur Neutralität und Mäßigung verpflichtet sind, ist ein solcher manipulativer Eingriff inakzeptabel.“ Dietmar Schilff sei ein „schlechtes Vorbild für Polizeibeamte“ und solle von seinem Amt zurücktreten.

Der Beschluss stigmatisiere auch Parteimitglieder gezielt, sagte Hess weiter. Dabei fordere die AfD – vehement wie keine andere Partei – die Einhaltung von Recht und Gesetz ein, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Um Parteipolitik unter dem Deckmantel politischer Korrektheit zu treiben, greift die GdP zu antidemokratischen Methoden, indem sie den Meinungspluralismus mit Füßen tritt.“ 

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warf der Gewerkschaft vor, von Vielfalt zu reden, selbst aber Andersdenkende auszuschließen. „Nun hat sich die Gewerkschaft der Polizei per Vorstandsbeschluss auch formal zu ihrer zutiefst intoleranten und antidemokratischen Grundhaltung bekannt, die sich jedem Diskurs über Positionen außerhalb des eigenen zuzementierten Meinungskorridors verweigert“, sagte Chrupalla ZEIT ONLINE. Der Beschluss zeige, dass die Gewerkschaft nicht bereit seist, die Interessen aller Polizisten zu vertreten, „sondern nur die Belange derjenigen, die sich in das ideologische GdP-Korsett zwängen lassen.“

Auch REP-Mitglieder waren ausgeschlossen

Der Innenpolitiker Hess forderte auch andere Mitglieder der Gewerkschaft, „denen Demokratie und Meinungsfreiheit am Herzen liegen“, auf, sich mit den AfD-Vertretern solidarisch zu zeigen und die Gewerkschaft zu verlassen.

Die Gewerkschaft hatte eigenen Angaben nach schon einmal Anfang der 90er Jahre eine solche Ausschlussvereinbarung beschlossen. Auch eine Mitgliedschaft in der Partei Die Republikaner war demnach mit einer Mitgliedschaft in der GdP unvereinbar.

 
12 März 2021 0 Kommentare
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Frauen

Sieben Jahre Istanbul-Konvention: Wenn Familie und Ehre mehr zählen als das Leben einer Frau

von Fremdeninfo 9 März 2021
von Fremdeninfo

Sieben Jahre Istanbul-Konvention: Wenn Familie und Ehre mehr zählen als das Leben einer Frau

Von

dtj-online

2014 traten die Regelungen der Istanbul-Konvention in der Türkei in Kraft. Damit verpflichtete sich das Land auf allen staatlichen Ebenen, alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Schafft die Türkei das?

Zunächst zeigte diese Regelung ihre Wirkung, doch schon seit 2015 steigt die Gewalt gegen Frauen in der Türkei wieder an. Waren es vor sechs Jahren noch etwa 300 Fälle im Jahr, waren es 2019 mehr als 470 Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch deutlich höher, da viele Fälle überhaupt nicht angezeigt werden. Betroffene wollen sich oft selbst und ihre Familien schützen, oder sie suchen den Fehler bei sich und reden sich ein, sie hätten die „Strafe“ verdient.

Der Gedanke, häusliche Gewalt sei „tolerierbar“, ist fatal

Der Ansatz, häusliche Gewalt sei ein tolerierbarer oder sogar notwendiger Teil der Ehe, ist fatal. Oft werden Frauen, die Hilfe brauchen, nicht ernst genommen. Laut der Hilfsorganisation Amnesty International wurden allein im Juni letzten Jahres 20 Frauen von Männern getötet.

Aktivist:innen wie die Frauenrechtlerin Melek Önder sind entsetzt: „Seit Jahren sehen wir diese Morde an Frauen, 20, 25, 30 Frauen, jeden Monat. Es gab auch schon mal 50 Morde in einem Monat. Was das für Zahlen sind, über die wir hier reden!“ Doch häufig scheinen die türkischen Behörden wegzuschauen, denn häusliche Gewalt gehört zur traurigen Normalität und wird von vielen Türk:innen beinahe systematisch toleriert und verharmlost.

Trotz scharfer Gesetzeslage kann von Behördenversagen gesprochen werden

Es gibt durchaus abschreckende Gesetze, die in Folge der Istanbul-Konvention entstanden sind, doch die Realität weicht stark von den Gesetzestexten ab. „Unser größtes Problem ist die Kluft zwischen juristischer und gesellschaftlicher Realität„, sagt die Anwältin Evrim Inan. Doch obwohl die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze schon ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre, gibt es in der Türkei auch noch viel an der Rechtslage der Frau zu verbessern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der IBRD, eine Untergruppe der Weltbank. Die Türkei liegt, die rein gesetzliche Gleichberechtigungssituation von Männern und Frauen betrachtet, auf dem 85. Platz (von 187 erfassten Ländern).

Im Vergleich: Deutschland auf Platz 31

Die Fahrlässigkeit der Behörden zeigt schließlich ihre schockierenden Auswirkungen. Die 45-jährige Ayşe Tuba Arslan ging 23 Mal zur Polizei, um ihren gewalttätigen Ehemann anzuzeigen. Sie hatte Angst, er könne ihr etwas antun, doch die Beamten nahmen sie nicht ernst, reagierten nicht. Die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens wurde wenig später allen bewusst, als die Frau brutal von eben diesem Mann erstochen wurde.

Das tragische Schicksal von Arslan ist kein Einzelfall. „Im März, April und Mai 2020 haben wir 55 Prozent mehr Hilferufe registriert. Zwischen dem 1. und 10. Juni wurde landesweit jeden Tag eine Frau ermordet. Und die Gesamtzahlen für den Juni liegen bei 27 Morden und 23 weiteren Frauen, die unter dubiosen Umständen ums Leben kamen“, so Melek Önder.

Die meisten Opfer ziehen es vor zu schweigen

Und obwohl sich die Fallzahlen der Gewalttaten immer stärker häufen und immer mehr Frauen sterben, bleiben die meisten Opfer still, denn sie fürchten nicht nur um den Ruf und die Ehre ihrer Familien, sondern auch um ihr eigenes Leben.

„Aleyna sagte, ‚Mama, nimm das zurück. Bayram wird mich töten.‘ Ich sagte, ‚Nein, meine Tochter, ich werde das nicht zurückziehen. Es gibt doch Gesetze‘“, berichtet die Mutter der 2017 ermordeten Aleyna Can, die eine Verfügung gegen den gewalttätigen Ex-Freund ihrer Tochter erwirkte. Schließlich traf sich die junge Frau mit ihrem Ex-Freund Bayram zu einer Aussprache. Das Treffen fand in einer Mietwohnung statt, gemeinsam mit Bayrams Bruder und einem Freund, Mesut Vural. Am Ende des Tages wurde ihr mit Spermaspuren bedeckter, lebloser Körper mit einer Schusswunde am Kopf gefunden.

Strafmaß oft zu gering

Sie hatte Drogen im Blut. Geschossen hatte Mesut, der behauptete, der Schuss habe sich versehentlich gelöst. Er bekam eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe, Bayram und sein Bruder wurden nicht bestraft. Eine viel zu geringe Strafe, die Männer nicht davon abhalte, sich an Frauen zu vergreifen, sind sich Aktivist:innen sicher.

Doch die Gefängnisse sind überfüllt und die Corona-Pandemie beschäftigt die Behörden anderweitig, sodass ein Amnestie-Gesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz erlaubt die frühzeitige Entlassung von Straftätern, die kein Kapitalverbrechen begangen haben. Da die Erschießung von Aleyna Can als Unfall behandelt wurde, ist Mesut Vural nun wieder auf freiem Fuß – nach nur einem Jahr Haft. Die Mutter der jungen Frau ist fassungslos. Trotzdem fand der Fall kaum Beachtung bei türkischen Entscheidungsträgern.

Weltfrauentag soll auf bestehende Probleme aufmerksam machen

Der gestrige Internationale Weltfrauentag soll auf Fälle wie diese aufmerksam machen, denn die Sicherheit und Rechte der Frauen sollen nicht wegen der Corona-Pandemie vernachlässigt werden. Deshalb stand der diesjährige Weltfrauentag unter dem Motto: „Women in leadership: Achieving an equal future in a COVID-19 world“. Zu Deutsch bedeutet das „Frauen in Führungspositionen: Für eine ebenbürtige Zukunft in einer COVID-19-Welt“. Die Kernaussage, die dahintersteckt, ermahnt uns, die Frauenrechte und den Kampf darum während der Pandemie nicht aufzugeben. Im Gegenteil, die strukturellen Änderungen aufgrund der Corona-Krise sollen als Basis genutzt werden, um darauf eine gleichberechtigte(re) Welt aufzubauen.

Steigende Fallzahlen werden ignoriert

Viele tragische Vergehen an Frauen werden als Einzelfälle abgetan und die besorgniserregende Entwicklung der Fallzahlen von den obersten Instanzen ignoriert. Stattdessen wird sogar darüber debattiert, die Istanbul-Konvention, in der grundlegende Frauenrechte manifestiert sind, zu ignorieren und zu einem alten Gesetz zurückzukehren. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, Vergewaltigern ihre Strafe zu erlassen, wenn sie bereit sind, das Opfer im Anschluss an die Tat zu heiraten (!). Dieser Rückschritt in punkto Frauenrechte lässt Aktivist:innen aufschreien.

Erdoğan-Tochter gegen Austritt aus der Istanbul-Konvention

Auch die islamisch-konservative Frauenorganisation Kadem, der auch Sümeyye Erdoğan, Tochter des Präsidenten, angehört, positioniert sich gegen den Austritt aus der Konvention. „Die Istanbul-Konvention bietet Frauen Schutz vor Gewalt. Die Diskriminierungen, denen sie aufgrund ungleicher Machtverhältnisse ausgesetzt sind, sind mit menschlichen und moralischen Werten unvereinbar und erfordern besonderen Schutz.“ Trotz dieser klaren Worte und vielen Protesten schien die Problematik für die Regierungsebene lange Zeit nicht ersichtlich zu sein.

Pınar Gültekin sollte mit Benzin übergossen und verbrannt werden

Der brutale Mord an der 27-jährigen Studentin Pınar Gültekin rüttelte im vergangenen Jahr schließlich die Öffentlichkeit auf. Ihr Freund wollte laut eigenen Aussagen mit ihr Schluss machen, doch als das Gespräch in einem Streit ausartete, schlug er sie zu Boden und erwürgte sie. Er übergoss ihre Leiche mit Benzin und versuchte daraufhin, sie zu verbrennen, scheiterte dabei aber. Deshalb verstaute er sie in eine Tonne, die er anschließend einbetonierte. Diese unmenschliche wie widerliche Tat rief viele Proteste hervor und eine große Debatte, an der sich Medien aus ganz Europa beteiligten. Sie bewegte sogar Erdoğan zu einem aussagekräftigen Statement, welches er auf Twitter veröffentlichte: „Ich verfluche jedes Verbrechen, das gegen eine Frau begangen wird. Um die Gewalt gegen Frauen zu beenden, werden wir als Türkische Republik alles in unserer Macht Stehende tun.“

Diese Worte haben große Hoffnungen in der türkischen Bevölkerung geweckt – auch darauf, dass es keinen Austritt aus der Istanbul-Konvention geben wird. Die Empörung über Gewalttaten wie diese sind die treibende Kraft hinter der Gesellschaft, denn nur ein starker Wille in der Bevölkerung kann zu einer ernsthaften, langfristigen Veränderung führen. Auch und vor allem Männer müssen sich dafür engagieren.

Der Weltfrauentag soll ein Symbol für alle Frauen sein. Dass sie mit ihrem Leiden und der Unterdrückung nicht allein sind. Dass die Frauen, die sowohl rechtlich, als auch menschlich gut behandelt werden und sorgenfrei leben, solidarisch hinter jenen stehen, denen diese Rechte verwehrt werden. Dass sie ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit nicht aufgeben sollen. Denn die Wertschätzung einer Frau steht niemals im Widerspruch mit einer Religion oder der Ehre. Sie sollte unter allen Umständen gewehrt werden.

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9 März 2021 0 Kommentare
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Salafismus

Kurdischer IS-Anhänger bereut vor Gericht: „Habe einen Hass auf Türken entwickelt“

von Fremdeninfo 6 März 2021
von Fremdeninfo

Kurdischer IS-Anhänger bereut vor Gericht: „Habe einen Hass auf Türken entwickelt“

Von

 dpa dtj-online

–

3. März 2021

 
 
Matthias Bohn im Landgericht im Verhandlungssaal. Foto: Sven Hoppe/dpa Pool/d

Anschläge auf türkische Läden, Brandstiftung und der Plan, noch Schlimmeres zu tun: In München hat der Prozess um die Anschläge von Waldkraiburg begonnen. Es geht um Youtube-Videos, Hasspredigten – und Rohrbomben in einer Tiefgarage in Garching an der Alz.

Was wäre denn passiert, fragt der Vorsitzende Richter Jochen Bösl den Angeklagten, wenn er nicht festgenommen worden wäre im Mai 2020? „Dann könnte vieles passieren“, entgegnet der 26-Jährige. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München hat am Dienstag der Prozess um Terroranschläge auf türkische Geschäfte im oberbayerischen Waldkraiburg begonnen – mit einem weitgehenden Geständnis des Angeklagten.

„Das stimmt alles, was die vorgelesen hat“, sagt der Deutsche kurdischer Abstammung, nachdem eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen hat – und gibt sich betont reumütig. Er habe jahrelang Propaganda-Videos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschaut und sich dadurch „unterbewusst radikalisiert“, sagt er. „Ich bereue die Taten sehr. Das war einfach so ein Tunnelblick.“ In der Untersuchungshaft habe er „einen klaren Kopf bekommen“, und ihm sei aufgefallen, „dass die Welt bunt ist, und es nicht nur immer ums Schlachten geht und ums Kämpfen“.

Türkische Läden als Ziel

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann mehrere Anschläge auf türkische Läden im multikulturell geprägten, oberbayerischen Waldkraiburg im vergangenen Jahr vor. Er soll sich dem IS angeschlossen und einen Hass auf die politische Führung der Türkei entwickelt haben. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord in 31 Fällen, schwere Brandstiftung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Er war im vergangenen Jahr nach einer mysteriösen Anschlagsserie gefasst worden. In Waldkraiburg, eine knappe Autostunde östlich von München, waren im April und Mai 2020 in mehreren Nächten Läden und Restaurants türkischstämmiger Inhaber mit einer übelriechenden Flüssigkeit attackiert worden, ein Laden in einem Mehrfamilienhaus brannte aus, 26 Menschen, die sich zur Tatzeit in dem Haus befanden, brachte er damit in Gefahr. Vor Gericht gibt er an, vorher am Münchner Stachus bei einem Drogendealer eine grüne Pille gekauft zu haben, die ihn Flammen sehen ließ. Das habe ihn auf die Idee gebracht, das Feuer in dem Laden zu legen.

Sprengstoff bei der Festnahme

Seine Festnahme am 8. Mai 2020 könnte weitere Taten verhindert haben. Als die Polizei zugriff, hatte er Rohrbomben und kiloweise Sprengstoff dabei, die er vorher lange in seinem Auto in einer Tiefgarage in Garching an der Alz gelagert hatte. „Ich wusste nicht, wohin mit dem ganzen Zeug.“

Vor Gericht räumt er dann auch ein, noch ganz andere Taten geplant zu haben: Anschläge auf mehrere Moscheen des Islamverbandes Ditib, auf das türkische Generalkonsulat in München und die Ditib-Zentralmoschee in Köln. Er habe einen Hass auf Türken entwickelt, sagt der Angeklagte, der selbst die türkische Staatsbürgerschaft besaß, bevor er die deutsche annahm. „Ich habe jahrelang gehört: Die Türken sind so, die Türken sind so – und dann war ich emotional geprägt“, sagt er. So seien Türken zu seinem Feindbild geworden – sogar die eigenen Eltern: „Ich hab mich selber vergessen in dem Wahn, in dem Zustand.“

Türkische Imame als Hassobjekt

Menschen habe er aber nie schaden wollen, sagt er nun – um dann anzugeben, seine Waffe habe er schon dabei gehabt, um gezielt auf türkische Imame loszugehen. Er erzählt von Gewaltaufrufen islamistischer Hassprediger bei Youtube, von Enthauptungsvideos: „So was hab ich jahrelang angesehen, und ich habe meinen Überblick für’s Leben verloren“, sagt er, der seine Taten auch auf Frust nach einer gescheiterten islamischen Ehe führt. Hintermänner für seine geplanten Taten gebe es nicht, und er habe auch niemanden darüber informiert, gibt er an – obwohl er bei der Polizei etwas ganz anderes gesagt hatte.

Er gibt aber zu, im Umfeld der vom bayerischen Verfassungsschutz als Salafisten-Treffpunkt aufgeführten „El-Salam“-Moschee nach Islamisten gesucht zu haben, die ihm helfen, nach Syrien zu kommen. Außerdem traf er sich mit einem bekannten Islamisten in Hamburg. Das sei aber nur „ein Treffen unter Freunden“ gewesen, sagt der 26-Jährige vor Gericht.

Täter schuldunfähig?

Die Verteidigung begründet die Widersprüche in der Aussage mit einer psychischen Erkrankung des Angeklagten. „Wir gehen selbst nicht von einer Schuldunfähigkeit, aber von einer verminderten Schuldfähigkeit aus“, sagt sein Anwalt Christian Gerber. Grund sei „eine psychische Erkrankung“ seines Mandanten. Auch das Gericht wies zu Beginn des Prozesses darauf hin, dass eine mögliche psychische Erkrankung des Angeklagten und die Unterbringung in einer Klinik im Raum stehe. Der 26-Jährige spricht von jahrelangem Drogenkonsum.

Extremismusexperten sehen in den Anschlägen eine neue Zielrichtung: Erstmals habe ein mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz IS türkische Ziele in Europa ins Visier genommen. Hintergrund könne die schärfere Gangart der türkischen Regierung gegen den IS sein.

Der junge Mann betont indes immer wieder, sich von dem, was er eine Dekade lang geglaubt habe, zu distanzieren: „Ich sage mich sogar von denen los, obwohl es wahrscheinlich zu spät ist“, sagt er und verspricht, „nie wieder etwas zu machen“: „Ich werde einfach das Muttersöhnchen bleiben und bei meiner Familie bleiben.“

dpa/dtj

 

 

 

 

6 März 2021 0 Kommentare
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Jugend

Corona-Politik stürzt vor allem Junge in finanzielle Not

von Fremdeninfo 1 März 2021
von Fremdeninfo
Mehr als jeder vierte Deutsche fürchtet, als Folge des Lockdowns seine Kredite nicht wie vereinbart bedienen zu können. Dies zeigt eine Schufa-Umfrage. Betroffene hoffen auf ein Entgegenkommen der Bank. Eine Gruppe hat von der Krise profitiert.
Geschäfte geschlossen, Aufträge weggebrochen, Kurzarbeit – vier Monate dauert der Lockdown nun schon an. Für viele ist das mit immer größeren finanziellen Einbußen verbunden.

Rund 28 Prozent der Verbraucher gehen jetzt davon aus, dass sie in den nächsten sechs Monaten sogar ihre bestehenden Kreditverpflichtungen anpassen müssen. Das hat eine repräsentative Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, die WELT exklusiv vorliegt. Unter den Jüngeren ist diese Sorge sogar noch größer. Hier rechnen 39 Prozent damit, bald Ratenänderungen oder Stundungen zu benötigen.

Hoffnungen haben die Betroffenen jetzt vor allem in die Kulanz ihrer Bank. Mehr als 50 Prozent der Befragten gaben an, dass sie auf das Entgegenkommen ihres Instituts setzen, sofern sie aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kreditverpflichtungen nicht mehr wie geplant bedienen könnten.

„Wir haben in Deutschland ein stabiles Kreditsystem, und das Vertrauen der Verbraucher in ihre Bank als verlässlichen Partner auch in Krisenzeiten ist hoch“, sagt Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder.

Und doch dürften Ratenanpassungen und Stundungen von Konsumentenkrediten oder Baufinanzierungen nicht mehr so einfach sein wie im vergangenen Frühjahr. Von April bis Juni 2020 räumte noch ein gesetzliches Moratorium den Verbrauchern die Möglichkeit ein, die Raten für Zins- und Tilgungsleistungen auszusetzen – und zwar dann, wenn sie pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren.

Die Laufzeit der Kredite wurde in der Regel um die aufgeschobene Zeit verlängert. Das Moratorium wurde von den Verbrauchern jedoch kaum genutzt, wie eine Erhebung der Finanzberatung FMH zeigt. Stundungen bei Baufinanzierungen betrafen demnach durchschnittlich nicht einmal zwei Prozent des Gesamtvolumens, bei Konsumentenkrediten waren es 2,3 Prozent. Bis zum Jahresende 2020 hatten einige Banken zudem noch bei einem freiwilligen Moratorium mitgemacht.

Banken wie die ING, die DKB oder die Commerzbank versprechen nach wie vor Abhilfe, sollten Verbraucher wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Zu den Details halten sich viele Institute jedoch bedeckt. Die ING verlangt zunächst sämtliche Informationen wie den Grund des Zahlungsproblems und eine ausgefüllte Selbstauskunft per E-Mail, um ihren Kunden anschließend einen Lösungsvorschlag zu machen.

Ärmere Haushalte haben Zukunftssorgen

Die DKB wirbt mit einer „individuellen Ratenpause“. Und die Sparkassen verweisen darauf, dass die Bedingungen für Raten- oder Laufzeitanpassungen ganz unterschiedlich gehandhabt werden. Kunden sollten beim jeweiligen Berater nachfragen, welche Möglichkeiten sie haben, heißt es.

Die Verbraucherexperten vom Ratgeberportal Finanztip erklären, dass die finanzielle Belastung bei Stundungen oder niedrigerer Tilgung zwar vorübergehend sinkt. Aber in vielen Fällen werde der Kredit am Ende teurer als eigentlich geplant – denn meist kommen Zinsen hinzu.

Wer wissen will, wie viele Zinsen für die gestundeten Zahlungen in etwa anfallen, multipliziert die Zinskosten für den letzten Monat mit der Anzahl der Monate, in denen die Raten aufgeschoben werden. Obendrauf kämen noch Zinseszinsen. „Bei einem Ratenkredit sind das geringere Summen, bei einer Baufinanzierung kann es etwas mehr sein“, heißt es von Finanztip.

Von den neuerlichen Sorgen, Kredite bald nicht mehr bedienen zu können, sind aber längst nicht alle gleichermaßen betroffen. Das zeigt die Umfrage der Schufa ebenfalls. „Wir sehen, dass in der Corona-Krise eine soziale Schere aufgeht“, sagt Schufa-Vorstand Schröder.

Einkommensschwache Haushalte hätten nicht nur größere Zukunftssorgen und Angst vor finanziellen Verlusten als einkommensstarke Haushalte. „Sie müssen auch sehr viel häufiger auf Rücklagen zugreifen“, erklärt Schröder.

Jüngere tragen im Lockdown die größere Last

Laut Umfrage ist der Anteil der 18- bis 25-Jährigen, der sorgenvoll oder gar mit großer Angst in die Zukunft zu blickt, im Vergleich zum November 2020 wieder gestiegen – und liegt jetzt bei 51 Prozent (statt 39 Prozent im November). Auch haben einkommensschwache Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis unter 2000 Euro wesentlich mehr Zukunftsängste (64 Prozent) als Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 4000 Euro (35 Prozent).

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: „Insgesamt kommen die deutschen Verbraucher wirtschaftlich noch gut durch die Corona-Krise.“ Aktuell gebe es noch keine Zunahme von Zahlungsausfällen, erklärt Schröder mit Blick auf die Zahlen der Wirtschaftsauskunftei.

Laurin Meyer
1 März 2021 0 Kommentare
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