Resolution zur Entwicklung im türkisch -syrischen Grenzgebiet
Niedersächsischer Landtag Antrag
Drucksache 18/228 Hannover, den 25.01.2018
Fraktion der SPD
Fraktion der CDU
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP
Resolution zur Entwicklung im türkisch -syrischen Grenzgebiet
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag und viele Menschen in Niedersachsen sehen mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen im türkisch-
syrischen Grenzgebiet bei Afrin und fürchten eine Eskalation des militärischen Konflikts.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf
, sich im Bundesrat und gegenüber Bundesregieung dafür einzusetzen, dass der NATO -Partner Türkei auf friedliche Konfliktlösung setzt und die
Achtung völkerrechtlicher Grundsätze sicherstellt. Der Landtag fordert alle in Ni
edersachsen lebenden Menschen auf, Demonstrationen und Mei-nungsbekundungen zu diesen Vorgängen friedlich und im Rahmen des geltenden Versammlungs-rechts durchzuführen.
Der Landtag begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei und fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundes-regierung dafür einzusetzen, dass Waffenlieferungen in Konfliktregionen unterbleiben.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber
der Bundesregie-rung dafür einzusetzen, dass in der Türkei friedliche Proteste und demokratische Meinungsäuße-rungen möglich sind
Für die Fraktion
der SPD Parlamentarischer Geschäftsführer
Jens Nacke
Für die Fraktion
der CDU Wiard Siebels
Parlamentarischer Geschäftsführer
Bündnis 90/Die Grünen
Jens Nacke
Parlamentarischer Geschäftsführer
Für die Fraktion
Für die Fraktion
der FDP
Helge Limburg
Parlamentarischer Geschäftsführer
Dr. Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender
