Beim Spitzentreffen in Ankara saß der EU-Ratspräsident gleich neben Erdogan. Die Kommissionspräsidentin musste entfernt Platz nehmen. Ankara schiebt die Verantwortung von sich.

© dpa „Die Präsidentin war ganz klar überrascht“: Beim EU-Türkei-Treffen in Ankara wurde EU-Kommissionschefin von der Leyen nicht auf Augenhöhe mit Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident Michel platziert.

Wenn sich Staats- und Regierungschefs verabreden, ist eigentlich alles geplant. Ablauf, Themen, Sitzordnung. Trotzdem verschlug es EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen die Sprache, als sie das Arbeitszimmer des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan betrat.

Beim obligatorischen Foto standen Erdogan, von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel noch gemeinsam in der Mitte des Raums. Danach nahmen die Herren mittig auf zwei großen Stühlen Platz.

Für die Kommissionspräsidentin blieb kein Sitz übrig. „Ääähm…“, sagte sie nur, wie die laufenden Kameras den Vorgang dokumentierten. Anschließend bekam sie einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung der beiden zugewiesen. Dort saß sie dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.

Dieser hat sich nun konkret zu dem Vorfall geäußert. Die Türkei habe nicht zum ersten Mal hochrangige Gäste eingeladen. „Die Forderungen der EU-Seite wurden erfüllt“, erklärte Cavusoglu am Tag nach dem „Sofa-Gate“. „Dies bedeutet, dass die Sitzordnung nach ihren Vorschlägen getroffen wurde. Unsere Protokolleinheiten kamen zuvor zusammen, und ihre Anforderungen wurden berücksichtigt.“

Bei dem Treffen mit Erdogan hatten die EU-Spitzen am Dienstag über einen möglichen Ausbau der Beziehungen der EU zur Türkei diskutiert. Hintergrund sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Dabei hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. Mit dem Beschluss will die EU die Eskalation weiterer Konflikte abwenden.

Die Bedeutung des Protokolls

Was von dem Treffen der EU und der Türkei übrig blieb, war aber vor allem das „Sofa-Gate“. Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter war die Haltung dazu schnell gefunden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir kommentierte: „Solche Zeichen setzen autoritäre Unterdrücker & Machos wie #Putin, #Erdogan & Co bewusst. (…) Kann man sich gefallen lassen, muss man nicht. Respekt bekommt man so jedenfalls nicht bei den Herren!“

Auch in türkischen Medien hat der Sitzstreit eine Debatte entfacht. Als „Koltuk Krizi“, also als „Sitzkrise“, bezeichnete die nationalistische Zeitung Sözcü den Skandal. „Von der Leyen musste in Ankara stehen bleiben“, konstatierte der Fernsehsender T24. „Das türkische Präsidialamt verweigert einer weiblichen EU-Vertreterin einen angemessenen Sitz“, formuliert eine andere Zeitung. Auch in Europa sorgte der Vorgang für Aufregung. „Das ,Sofa-Gate‘ von Ankara wird in Erinnerung bleiben“, schreibt die italienische Zeitung „La Stampa“.

Von der Leyens Sprecher betonte nach dem Treffen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen sollten. Dafür werde man nun Vorkehrungen treffen. In der Kommission wurde zudem darauf verwiesen, dass von der Leyen das Treffen mit Erdogan genutzt habe, um mit ihm eine lange und sehr offene Diskussion über Frauenrechte und den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt dient, zu führen.

EU-Ratspräsident Michel erklärte einen Tag nach dem Treffen, dass eine enge Auslegung von protokollarischen Regeln durch die Türkei zu der unterschiedlichen Behandlung geführt habe, betonte aber, dass er die Situation ebenfalls als bedauerlich empfunden habe. Er und Ursula von der Leyen hätten vor Ort entschieden, die Sache nicht durch einen öffentlichen Eklat noch schlimmer zu machen, schrieb Michel auf Facebook. Stattdessen habe man die Substanz der politischen Diskussion in den Vordergrund gestellt.

EU-Ratspräsident steht im Protokoll über EU-Kommissionspräsidentin

Mit dem Verweis auf die protokollarischen Regeln erinnerte Michel daran, dass die EU-Kommissionspräsidentin in der gängigen protokollarischen Rangliste unter dem EU-Ratspräsidenten steht. Dies führe zum Beispiel auch dazu, dass Michel bei gemeinsamen Pressekonferenzen in der Regel zuerst das Wort bekommt.

In der Tat spielt das diplomatische Protokoll bei Spitzentreffen oft eine herausragende Rolle. Per Definition besteht es aus Vorschriften, die den Ablauf, aber auch die Kleiderordnung oder Sitzordnung streng beschreiben. So sollen Streitigkeiten vermieden und soll eine angenehme Atmosphäre für politische Verhandlungen geschaffen werden – eigentlich.

Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer wird dazu vorher genau informiert, wie alles abläuft. Wer trifft wen wann und wo, wessen Hände werden wann geschüttelt. Bei Gruppenfotos sind häufig Pfeile oder kleine Namensschilder für die Kameras unsichtbar am Boden angebracht, damit jede und jeder ihren Platz kennt. Zufälle? Darf es nicht geben.

Jedes Ministerium unterhält zu diesem Zweck in der Regel eigene Protokollabteilungen – so auch das türkische Präsidialamt. Gerade in der Türkei spielt das Protokoll eine herausragende Rolle. Das hat auch mit den Traditionen des Osmanischen Reichs zu tun, wo ebenfalls viel Wert auf Etikette und Rangordnung gelegt wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Protokoll, beziehungsweise dessen Nichteinhaltung, für Irritationen sorgt. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Wladimir Putin im Jahr 2007 tauchte plötzlich Putins Hund auf – obwohl bekannt war, dass Merkel „eine gewisse Angst“ vor den Vierbeinern habe.

Auch die Türkei selbst bekam zu spüren, wenn das Protokoll als Machtdemonstration instrumentalisiert wird. Als Israel gegen eine türkische TV-Serie protestierte, bestellte die Regierung den türkischen Botschafter ins israelische Außenministerium. Dort ließ man ihn erst lange warten und setzte ihn dann auf ein niedrigeres Sofa.

Auf Hebräisch soll der anwesende Vizeaußenminister die israelischen Journalisten aufgefordert haben, den Unterschied in der Sitzhöhe auch recht deutlich abzubilden. Das bei solchen Treffen übliche türkische Fähnchen hatte er kurz vor dem Gespräch vom Tisch entfernen lassen, nur eine israelische Flagge blieb.

Warum bleibt Charles Michel sitzen?

Jetzt hat es die deutsche EU-Kommissionspräsidentin getroffen. Der Vorgang wirft tatsächlich einerseits ein Schlaglicht darauf, wie Erdogan sich selbst inszeniert. Eine Frau hat nichts zu sagen, solange Männer in der Runde sind – dieser Eindruck bleibt hängen.

Wirklich vollendet wurde das „Sofa-Gate“ allerdings nicht durch Erdogans Nichteingreifen, sondern durch Charles Michel. Er erhöhte sein Tempo, als er bei Betreten des Raumes seinerseits die Sitzordnung bemerkt hatte. In dem Zusammenhang stellen immer mehr Diplomaten und Beobachter eine weitere Frage: Wieso blieb Charles Michel sitzen, nachdem er die Fassungslosigkeit seiner Kollegin mit eigenen Augen gesehen hatte?

Erdogan selbst kommentierte den Vorgang nicht mehr. Wie er mit Frauen umgeht, dürfte spätestens nach seinem unilateralen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen klar sein.

Klar ist aber auch: Einige Frauen hofiert Erdogan ganz besonders. Als Bundeskanzlerin Merkel im Februar 2017 in demselben Arbeitszimmer des türkischen Präsidenten Platz nahm, saß sie gleich neben ihm auf dem Stuhl, auf dem nun Ratspräsident Michel Platz nahm. Und 2020, bei Merkels jüngstem Besuch in der Türkei, wurde ihr sogar ein vergoldeter Sitz zur Verfügung gestellt.

Mehr: Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara stecken in einer schweren Krise.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat scharfe Kritik an einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Erdogan wolle die Opposition ausschalten, steige aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus und bringe Hunderttausende Unschuldige vor Gericht, schrieb der Außenexperte am Dienstag auf Twitter.

© Bereitgestellt von WELT Kritisiert die Gespräche mit der Türkei: Cem Özdemir

Dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan träfen, „um Geschenke zu machen“, sei „Brüsseler Selbstverzwergung“ und „Hohn für alle Demokrat*innen der Türkei“. Hintergrund der Reise von Michel und von der Leyen an diesem Dienstag nach Ankara sind Vereinbarungen des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen.

Bei ihm hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. So sollen unter anderem die Vorbereitungen für Verhandlungen einer Ausweitung der Zollunion beginnen.

Mit den Beschlüssen soll der Türkei ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei ihnen geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern.

„Die türkische Führung muss liefern“

In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Der CSU-Politiker und Europaabgeordnete Manfred Weber betonte, eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei stehe aus seiner Sicht noch nicht an. „Die türkische Führung muss zunächst einmal liefern“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. Klar sei auch, dass ein EU-Beitritt der Türkei eine Illusion sei.

Von der Leyen und Michel wollten sich am Dienstagmittag mit Erdogan treffen. Vorher war noch ein Gespräch mit Vertretern von Organisationen der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geplant gewesen.

Dabei sollte es vor allem um die zukünftige Unterstützung der syrischen Geflüchteten in der Türkei, aber auch um den jüngsten Austritt der Türkei aus dem Abkommen zum Schutz von Frauen gehe

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel treffen den türkischen Präsidenten in Ankara. Die große Frage: Wie nachhaltig ist dessen Interesse an einer Zusammenarbeit?

© Dario Pignatelli/dpa Vor gut einem Jahr trafen sich die drei in Brüssel, nun in Ankara: Der türkische Präsident Erdoğan (links), EU-Ratspräsident Michel und Komissionschefin von der Leyen.

Erkundungsreise zu Erdoğan

Die Vertreter der Europäischen Union reisen getrennt an, aber sie haben die gleiche Botschaft für Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan: Es liegt an der Türkei, ob sie die Beziehungen zur EU verbessern will, wovon ihre Unternehmen und ihre Bürger profitieren würden. Ende März hatten die Staats-und Regierungschefs der Türkei eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie erste Schritte für eine Modernisierung der Zollunion in Aussicht gestellt, nachdem Ankara 2021 weitgehend auf Provokationen verzichtet hat.

Weil in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels auch „Dialoge auf hoher Ebene“ erwähnt wurden, überrascht es kaum, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nun Erdoğan treffen. Sie wollen herausfinden, wie nachhaltig Ankaras Interesse am „konstruktiven Dialog“ ist, und dürften den „Zuckerbrot und Peitsche“-Ansatz der EU betonen: Man verspricht Belohnungen bei angemessenem Verhalten, aber hält die Drohung von Sanktionen aufrecht. So entstand die von allen 27 Staats- und Regierungschefs unterstützte Formulierung, als EU „auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise“ mit der Türkei in Verbindung treten zu wollen. Gerade im Migrationsbereich will Brüssel weiter kooperieren.

Verhandlungen werde es zwischen Erdoğan und den EU-Spitzen nicht geben, hieß es vorab. Man wolle vielmehr einen Rahmen für den weiteren Weg abstecken. Eine Marke steht bereits fest: Beim EU-Gipfel im Juni steht die Türkei erneut auf der Tagesordnung.

Abwahl Trumps und türkische Wirtschaftskrise als Faktoren für Erdoğans Charmeoffensive

Während von der Leyen direkt nach Ankara fliegt, hat Michel zuvor auch Tunesien und Libyen besucht: Im Bürgerkriegsland traf er die Spitzen der neuen Übergangsregierung sowie des Präsidialrates und sicherte dem libyschen Volk die Unterstützung der Europäer zu. Als Voraussetzung für ein „stabiles, vereintes, souveränes und wohlhabendes Libyen“ nannte er neben einem Waffenstillstand auch, dass ausländische Kämpfer und Soldaten das Land verlassen müssten. Diese Kritik zielt nicht nur auf die Vereinigten Arabischen Emirate oder Russland, das Söldner der Wagner-Gruppe entsandt hat, sondern auch auf die Türkei: Erdoğan griff 2019 auf Seiten der damaligen international anerkannten Regierung in Tripolis in den Libyen-Konflikt ein und hat seither seinen Einflussbereich weit ausgebaut.

Die „unterschiedlichen Interessen in Regionalkonflikten, besonders in Libyen und Syrien“ hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gerade als eines der vier größten Spannungsfelder zwischen der Türkei und der EU identifiziert. Weitere Streitpunkte seien die ungelöste Zypernfrage, der Streit um Erdgasvorkommen und Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer sowie die „Verschlechterung demokratischer Standards in der Türkei“. Diese Entwicklung treibt auch US-Präsident Joe Biden so sehr um, dass er sie beim EU-Gipfel in der Videokonferenz ansprach. Laut EU-Diplomaten stehen Europäer und Amerikaner seit Wochen in engem Austausch und haben die gleichen Ziele: Das Nato-Mitglied Türkei soll nicht in die Arme von Russland und China getrieben werden. Die Abwahl von Donald Trump sowie die türkische Wirtschaftskrise sind wichtige Faktoren für Erdoğans Charmeoffensive.

Bevor sie den türkischen Präsidenten treffen, wollten von der Leyen und Michel mit Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks, des Kinderhilfswerks Unicef sowie der Internationalen Organisation für Migration zusammenkommen. Auch die Organisation UN Women, die sich für Gleichstellung und Frauenrechte einsetzt, wird vertreten sein. Nachdem Erdoğan kürzlich den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt verkündete, hatte von der Leyen auf Twitter dieses Übereinkommen des Europarats verteidigt. Michel, der alle 27 Regierungen vertritt, hatte den Schritt hingegen öffentlich nicht kommentiert, denn auch sechs EU-Länder haben die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert.