Die AfD will den Bundestag nutzen, um gegen den Journalisten Deniz Yücel Front zu machen. Die SPD fühlt sich dabei an Putin erinnert.

DPA

Die AfD will den Bundestag nutzen, um gegen den Journalisten Deniz Yücel Front zu machen. Die SPD fühlt sich dabei an Putin erinnert.

Die SPD hat die Forderung der AfD nach einer Missbilligung von Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Die Missbilligung eines journalistischen Textes durch den Bundestag oder die Bundesregierung kommt staatlicher Zensur sehr nahe“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Die AfD zeigt damit, dass sie näher bei Erdogan und Putin steht, als auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Die AfD will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, Äußerungen Yücels zu missbilligen. Die Abgeordneten der Fraktion wollen dazu am Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Die AfD bezieht sich darin auf Kolumnen, die der Journalist für die „Tageszeitung“ (taz) am 6. November 2012 („Das ist nicht witzig“) und am 4. August 2011 („Geburtenschwund“) geschrieben hat.

Die AfD schreibt, es sei dringend dem Eindruck entgegenzutreten, dass „die durch nichts begründete bevorzugte Behandlung des Deniz Yücel durch die deutsche Regierung“ etwa eine Billigung seiner „Deutschland-feindlichen Äußerungen“ einschließe. Dies könne nur durch öffentlich ausgesprochene Missbilligung geschehen.

Auch die Grünen kritisierten den Vorstoß scharf. „Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD, die sich als die einzigen Gralshüter der Presse- und Meinungsfreiheit aufspielt, diesen Antrag einreicht“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt. „Ganz offensichtlich haben die AfD-Vertreter den Kern dieses Grundrechts überhaupt nicht verstanden.“ Denn dieses schütze eben auch alle Äußerungen, die nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspreche. „Da muss die Bundesregierung überhaupt nichts missbilligen.“

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach am Dienstag von einer „Notwendigkeit“, die Aussagen Yücels zu „missbilligen“. Er nahm dabei auch Bezug auf den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte den „Welt“-Korrespondenten im ZDF einen ein „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ genannt. Baumann sagte dazu: „Die Riesenaufmerksamkeit des deutschen Patrioten sollte eine Korrektur erfahren.“ Er griff Yücel zugleich persönlich an: „Wenn der Begriff Hassprediger passt, dann hier.“

Der Antrag der AfD soll am frühen Abend im Bundestag beraten werden. Vorgesehen ist dazu eine 45-minütige Debatte. Noch offen ist, ob über den Antrag abgestimmt oder dieser zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Yücel ist ein deutsch-türkischer Journalist, der nach einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei am letzten Freitag aus der Haft entlassen wurde.

Der Deutsche Journalisten-Verband warf der AfD vor, das Parlament für Medienhetze zu missbrauchen. Es sei „geradezu absurd, dass die AfD den Bundestag als Bühne für ihr gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit benutzen will“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Erneut stelle die Partei unter Beweis, dass sie nicht zwischen journalistischen Stilformen unterscheiden könne. Bewusst versuche sie, satirische Äußerungen als Tatsachenbehauptungen hinzustellen. „Das sollten sich die Abgeordneten der anderen Parteien nicht bieten lassen.“

Die Grünen-Politikerin Rößner betonte überdies, dass Yücel in Haft genommen worden sei, weil er als Journalist seinen Job gemacht habe. Von der Bundesregierung erwarte sie, dass sie sich mit aller Kraft für die Freilassung jedes einzelnen der – nicht nur in der Türkei – zu Unrecht inhaftierten Staatsbürgers einsetze. „Darüber hinaus sollte die Bundesregierung sich weltweit deutlich intensiver für den Schutz von Journalisten und Regierungskritikern einsetzen, die unter Beschuss stehen, verfolgt werden oder inhaftiert sind“, sagte Rößner.

M: info@tgd.de   |  

Türkische Gemeinda Detuschland

Aufruf an die Bundesregierung zu einer teilhabeorientierten Vielfaltspolitik

Donnerstag, der 8. Februar 2018

Gemeinsame Pressemitteilung der Migrant*innenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen

Letzte Woche haben Migrant*innenorganisationen und Neue Deutsche Organisationen gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Lesben- und Schwulenverbänden, Vertreter*innen aus der Wissenschaft und religiösen Initiativen einen eindringlichen Appell an die zukünftigen Koalitionäre gerichtet: „Mut zur Vielfalt! Wir brauchen ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft in Deutschland.“ Darin haben wir auch eine erste Bewertung des Sondierungspapiers für den Bereich Migration und Integration abgegeben. Daran halten wir fest.

Der Koalitionsvertrag weist gegenüber dem Sondierungspapier leichte Verbesserungen auf. Ein mutiger Aufbruch hin zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft ist es allerdings nicht. Dieser ist jedoch dringend notwendig, weil darin das beste Mittel liegt, gleiche Teilhabechancen für alle zu ermöglichen und die Gesellschaft entlang kultureller Bruchlinien im Sinne aller besser zu befrieden.

Im Rahmen des Koalitionsvertrags begrüßen wir, dass die Repräsentanz von Menschen mit  Migrationsgeschichte „auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem auch im öffentlichen Dienst“ weiter verbessert werden soll.

Wir begrüßen außerdem, dass die vielfältigen Integrationsmaßnahmen gebündelt, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen verbessert und die Migrations- und Integrationsforschung ausgebaut werden soll. Ebenso begrüßen wir, dass Migrant*innenorganisationen in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gestärkt werden sollen. Hinsichtlich einer geplanten Integrationskommission sowie der Entwicklung des Integrationsmonitorings möchten wir frühzeitig eingebunden werden und bieten unsere Expertise an.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie eine teilhabeorientierte Integrations- und Vielfaltspolitik kraftvoll angeht und umsetzt. Dazu haben wir zwei Kernforderungen:

Erstens erwarten wir, dass das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge mit einer Person besetzt wird, die über Erfahrungen in der Integrationspolitik und in der Zusammenarbeit mit  Migrant*innenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen verfügt und unser Vertrauen genießt. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre gesetzlich festgelegte Ombudsfunktion effektiv ausüben kann. Wir erhoffen uns eine fruchtbare Zusammenarbeit, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, die die Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte effektiv verbessern – bspw. durch die Steigerung der Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte auf der Bundesebene.

Zweitens fordern wir, dass die Bundesregierung ein verlässliches und mit politischer Entscheidungsbefugnis ausgestattetes Dialogformat mit uns entwickelt. Basis dafür ist das „Impulspapier von Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ mit seinen konkreten Maßnahmevorschlägen, welche wir auf dem Integrationsgipfel 2016 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den mehr als 50 Dachorganisationen diskutiert haben. Die erste Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen im November 2017 hat zentrale Vorschläge dieses Papiers noch einmal bekräftigt. Daher ist dieses Papier für uns die demokratisch legitimierte Basis für eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Im Jahr 2017 haben wir mit dem Bundesfamilienministerium und der Bundesintegrationsbeauftragten erste positive Erfahrungen im Dialog zum Impulspapier gemacht und erwarten, dass dieser auf die gesamte Bundesregierung ausgedehnt wird. Hierzu gehört auch, dass wir insbesondere mit dem neuen Bundeministerium für Inneres und Heimat, dem Bundesfamilienministerium und dem oder der Bundesintegrationsbeauftragten ein gemeinsames Leitbild für Deutschland in der Einwanderungsgesellschaft diskutieren.

Berlin, den 08.02.2018

Pressekontakte:

Lena Högemann, Pressesprecherin von DeutschPlus e.V.
presse@deutsch-plus.de
0157 – 73 86 91 34
www.deutsch-plus.de

Susanna Steinbach, Geschäftsführerin der TGD e.V.
susanna.steinbach@tgd.de
030- 23 63 55 92
www.tgd.de

Die neue Generation ist volljährig geworden !

Die ab der 2000´er Jahre geborenen Kinder der EinwandererInnen sind jetzt volljährig geworden. Sie haben in Deutschland eine doppelte Staatsangehörigkeit, nämlich die Deutsche und die ihrer Eltern. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist aber nicht erst seit der 2000 ´er Jahre neu. Sie gibt es für binationale Menschen seit 1975. Sie galt nur nicht für alle EinwanderInnen. EinwandererInnen aus Ländern wie der Türkei z. B. galt sie nicht. Das hat sich jetzt geändert. Das Recht zur doppelten Staatsangehörigkeit wurde auf EinwandererInnen aus allen Nationen ausgeweitet. 

Die Generation der Doppeltstaatler kann in Deutschland wählen und gewählt werden, so auch in dem Heimatland der Eltern. Die Generation, die einen Migrationshintergrund hat, ist mittlerweile hier geboren, besucht hier einen Kindergarten, eine Schule und sogar eine Universität. Sie kennt keine Sprachschwierigkeit in Bezug auf die deutsche Sprache mehr. Sie sind damit sprachlich, sozial und kulturell ein unabwendbarer Bestandteil der hiesigen Gesellschaft geworden und es wird auch so bleiben. Sie kennt die europäische Gesellschaft sehr gut, fühlt sich dazu gehörig und ist Europäer. Egal, ob die AfD im Bundestag mit ihrem Antrag auf Rückzug zum Optionsmodell bei der doppelten Staatsbürgerschaft einen Eklat mit ihren völkischen, national-sozialistischen und rassistischen Begründungen verursacht oder nicht. Eine doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet auch eine Zusatzchance. Sie kann sowohl in Deutschland als auch im Heimatland der Eltern von der schulischen und beruflichen Entwicklung profitieren. Sie spricht mehrere Sprachen und ist in mindestens zwei Kulturen bewandert. Das sollte sich die hiesige Gesellschaft zunutze machen. Wenn das nicht der Fall ist, werden Resourcen – in Deutschland ist die Hauptresource die Bildung und die Wissenschaft – einfach verschwendet.  

Diese doppeltstaatler Generation hat aber natürlich vermehrt – auch wegen der derzeitigen politischen Schieflage in der Türkei z. B. – ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland. Die gesellschaftlichen Probleme hier sind  also für sie relevant. Sie muss sich hier in Deutschland engagieren und sich für die Lösung der Probleme aller Beteiligten an dieser Gesellschaft einsetzen. Sie muss sich auch in allen Bereichen der Gesellschaft integrieren. Die Diskriminierungen für Bürger mit Migrationshintergrund sei es bei der Suche von Arbeit oder Wohnung müssen aufhören. Dass diese Generation und die Eltern und Großeltern dieser Generation immer noch als „Gastarbeiter“ und damit als Fremde, die bald zurückkehren, angesehen werden, muss aufhören.

Die bürgerlichen Parteien müssen der neuen Generation von Bürgern mit Migrationshintergrund die Türen für auch politische Tätigkeiten öffnen und ihnen eine Chance geben, ihre politische Meinung kund zu tun und in die Tat auch umsetzen zu können. Bei der Besetzung von Ämtern und Funktionen könnte man z. B. eine sog. Quotenregelung für Bürger mit Migrationshintergrund einführen, die sowohl in Deutschland auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene als auch in Europa gilt.

Auch Gewerkschaften, Verbände und andere zivile Organisationen sollten der Generation mit Migrationshintergrund die Türen in ihren

Tätigkeitsfeldern öffnen. Nur eine solche Vorgehensweise kann das „Fremdsein“, den Alltagsrassismus und –antisemitismus beseitigen. Die deutsche Politik sollte nicht wieder mit der Leitkulturdebatte anfangen und die Gesellschaft damit spalten.

Die junge deutsche Gesellschaft fühlt sich nicht mehr als Bürger eines nationalen Staates Deutschland. Viele junge deutsche Menschen fühlen sich als sog. Weltbürger. Das gleiche gilt auch für die jungen Doppellstaatler, auch sie fühlen sich als Weltbürger. Warum sollen für sie immer noch andere Regeln, Gesetze und Vorgaben gelten, als für die jungen deutschen Weltbürger? Das kann aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollzogen werden. Die Gesellschaft hat sich entwickelt, humane Werte und Normen und Menschenrechte finden immer mehr Geltung und Verfechter in dieser Welt. Für sie setzen sich viele Menschen politisch ein. Lassen sie die doppeltstaatler Jugendlichen bzw. jungen Menschen sich auch dafür einsetzen!