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Türkische Gemeinda Detuschland
Aufruf an die Bundesregierung zu einer teilhabeorientierten Vielfaltspolitik
Donnerstag, der 8. Februar 2018
Gemeinsame Pressemitteilung der Migrant*innenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen
Letzte Woche haben Migrant*innenorganisationen und Neue Deutsche Organisationen gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Lesben- und Schwulenverbänden, Vertreter*innen aus der Wissenschaft und religiösen Initiativen einen eindringlichen Appell an die zukünftigen Koalitionäre gerichtet: „Mut zur Vielfalt! Wir brauchen ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft in Deutschland.“ Darin haben wir auch eine erste Bewertung des Sondierungspapiers für den Bereich Migration und Integration abgegeben. Daran halten wir fest.
Der Koalitionsvertrag weist gegenüber dem Sondierungspapier leichte Verbesserungen auf. Ein mutiger Aufbruch hin zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft ist es allerdings nicht. Dieser ist jedoch dringend notwendig, weil darin das beste Mittel liegt, gleiche Teilhabechancen für alle zu ermöglichen und die Gesellschaft entlang kultureller Bruchlinien im Sinne aller besser zu befrieden.
Im Rahmen des Koalitionsvertrags begrüßen wir, dass die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte „auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem auch im öffentlichen Dienst“ weiter verbessert werden soll.
Wir begrüßen außerdem, dass die vielfältigen Integrationsmaßnahmen gebündelt, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen verbessert und die Migrations- und Integrationsforschung ausgebaut werden soll. Ebenso begrüßen wir, dass Migrant*innenorganisationen in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gestärkt werden sollen. Hinsichtlich einer geplanten Integrationskommission sowie der Entwicklung des Integrationsmonitorings möchten wir frühzeitig eingebunden werden und bieten unsere Expertise an.
Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie eine teilhabeorientierte Integrations- und Vielfaltspolitik kraftvoll angeht und umsetzt. Dazu haben wir zwei Kernforderungen:
Erstens erwarten wir, dass das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge mit einer Person besetzt wird, die über Erfahrungen in der Integrationspolitik und in der Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen verfügt und unser Vertrauen genießt. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre gesetzlich festgelegte Ombudsfunktion effektiv ausüben kann. Wir erhoffen uns eine fruchtbare Zusammenarbeit, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, die die Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte effektiv verbessern – bspw. durch die Steigerung der Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte auf der Bundesebene.
Zweitens fordern wir, dass die Bundesregierung ein verlässliches und mit politischer Entscheidungsbefugnis ausgestattetes Dialogformat mit uns entwickelt. Basis dafür ist das „Impulspapier von Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ mit seinen konkreten Maßnahmevorschlägen, welche wir auf dem Integrationsgipfel 2016 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den mehr als 50 Dachorganisationen diskutiert haben. Die erste Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen im November 2017 hat zentrale Vorschläge dieses Papiers noch einmal bekräftigt. Daher ist dieses Papier für uns die demokratisch legitimierte Basis für eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.
Im Jahr 2017 haben wir mit dem Bundesfamilienministerium und der Bundesintegrationsbeauftragten erste positive Erfahrungen im Dialog zum Impulspapier gemacht und erwarten, dass dieser auf die gesamte Bundesregierung ausgedehnt wird. Hierzu gehört auch, dass wir insbesondere mit dem neuen Bundeministerium für Inneres und Heimat, dem Bundesfamilienministerium und dem oder der Bundesintegrationsbeauftragten ein gemeinsames Leitbild für Deutschland in der Einwanderungsgesellschaft diskutieren.
Berlin, den 08.02.2018
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