NTERVIEWIslamkritikerin Ayaan Hirsi Ali  

„Einwanderer müssen sich an die deutschen Regeln halten. Punkt.“

Musliminnen: Einwanderung könne eine Bedrohung für die Rechte der Frauen in Europa sein, warnt die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali. (Quelle: IPON/imago images)

Hunderttausende Muslime sind seit 2015 nach Deutschland eingewandert, das Zusammenleben verläuft nicht immer problemlos. Gerade Frauen und die Errungenschaft der Gleichberechtigung sieht die international bekannte Frauenrechtlerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali in Europa bedroht. Denn die Stellung der Frauen sei in vielen muslimischen Ländern anders als etwa in Deutschland.

Härtere Strafen für sexuelle Gewalttaten fordert Hirsi Ali auf der einen Seite, Assimilation der muslimischen Einwanderer an die Mehrheitsgesellschaft auf der anderen. Angesichts der gesellschaftlichen Versäumnisse und einer falschen Tabuisierung durch die Politik sei eine Integration dieser Menschen nicht mehr einfach möglich. Was aber dann? Ein Gespräch über die Grenzen der Toleranz, die Selbstbestimmung der Frauen und die Nutzlosigkeit von Appellen. 

t-online: Frau Hirsi Ali, die deutsche Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Hunderttausende Menschen kamen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 ins Land, Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach: „Wir schaffen das!“ Wie lautet Ihr Fazit heute, fünfeinhalb Jahre später: Hat Deutschland es geschafft, die Flüchtlinge aus muslimischen Staaten zu integrieren?

Ayaan Hirsi Ali: Nein, Deutschland hat das nicht einmal ansatzweise geschafft. Merkels „Wir schaffen das!“ war nur ein wohlfeiler Slogan. Solche Parolen auszusprechen ist immer viel leichter, als eine effiziente Politik zu betreiben.

Wie hätte denn eine effiziente Politik ausgesehen?

Nehmen Sie die sexuellen Angriffe arabischer und nordafrikanischer Männer auf Frauen am Silvesterabend 2015 in Köln: Die sind nicht wirklich aufgearbeitet worden, stattdessen wurden die Frauen weitgehend alleingelassen – und allen anderen Frauen in Deutschland wurde damit signalisiert: Im Zweifel schützt der Staat euch nicht.

 

 

Na ja, es gab damals eine große mediale und politische Debatte.

Aber es hat sich doch kaum etwas geändert! Solche Angriffe könnten heute immer noch geschehen, weil viele junge Männer den Eindruck haben, sie könnten sich das in Deutschland ungestraft erlauben. Es ist immer dasselbe in Westeuropa: Sobald eine Debatte aufkommt, dass die Regeln, Werte und Kultur eines Landes auch für Einwanderer gelten sollen, wird sie schnell abgewürgt. Die politische Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in Köln 2015 war erbärmlich.

Ayaan Hirsi Ali, geboren 1969 in Somalia, ist Politikwissenschaftlerin, Frauenrechtlerin und Islamkritikerin. Mit 22 Jahren sollte sie zwangsverheiratet werden, Hirsi Ali floh nach Europa. Von 2003 bis 2006 war sie Mitglied des Parlaments der Niederlande, später ging sie in die USA und nahm die amerikanische Staatsbürgerschaft an. Ihre Bücher wie „Ich klage an“ oder „Reformiert euch!“ avancierten zu internationalen Bestsellern. Nun erscheint mit „Beute. Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht“ Hirsi Alis neuestes Werk in Deutschland.

Sie meinen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker?

Frau Reker empfahl damals Frauen, sicherheitshalber Abstand zu fremden Männern zu halten. Damit hat sie die Täter-Opfer-Rolle umgekehrt. Die Frauen haben doch nichts Falsches getan, sie wollten einfach nur Silvester feiern! Aber die Angreifer haben sich gegenüber den Frauen so verhalten, wie es in ihren Herkunftsländern viel zu oft der Fall ist. Das Signal der deutschen Politik an die übergriffigen männlichen Einwanderer war fatal. Stattdessen hätte in aller Deutlichkeit klargestellt werden müssen: Ihr Einwanderer müsst euch an die deutschen Regeln halten, Punkt!

In Ihrem neuen Buch „Beute“ warnen Sie davor, dass die Einwanderung in westeuropäische Länder die Rechte der Frauen bedrohe.

Viele der Migranten in Westeuropa stammen aus muslimischen Ländern. Das Problem für Frauen besteht darin, dass sie in vielen muslimischen Ländern in „gut“ und „schlecht“ eingeteilt werden. „Gute“ Frauen sind in dieser Denkweise verschleiert, keusch und tugendhaft, sie kümmern sich aufopferungsvoll um Haushalt und Kinder und haben einen Ehemann oder Verwandten als „Beschützer“. „Schlechte“ Frauen, die sich nicht an diese Konventionen halten, werden oft als Beute betrachtet. In dieser chauvinistischen Denkweise sind „schlechte“ Frauen selbst schuld, wenn sie sexuell angegriffen werden, weil sie sich nicht „richtig“ verhalten.

Aber diese Sichtweise haben ja beileibe nicht alle Muslime.

Selbstverständlich nicht. Die Mehrheit der Muslime würde niemals einer Frau gegenüber aggressiv werden. Aber zu viele junge Männer aus muslimischen Herkunftsländern eben leider schon! Der Grund ist die unselige Haltung, dass „schlechte“ Frauen eine Beute seien.

Ayaan Hirsi Ali: Die Frauenrechtlerin fordert seit langer Zeit Reformen im Islam. (Quelle: Boness/IPON/ullstein bild)

Wie kommt es zu dieser Haltung?

Viele junge Männer aus muslimischen Ländern kennen europäische Frauen zunächst vor allem aus zwei Quellen: Hollywood- und Pornofilmen. Da werden Frauen als willige, untertänige Gespielinnen dargestellt. Wenn sie dann nach Deutschland kommen, treffen diese Männer auf Frauen, die sich offensichtlich nicht an die „Regeln“ für „gute“ Frauen halten und oft auch keinen sichtbaren männlichen Begleiter haben. Also haben sie den Eindruck, diese Frauen seien genauso „verfügbar“ wie in den Filmen. So kommt es zu sexuellen Gewalttaten. Die Ereignisse von Köln 2015 und auch die vielen Vergewaltigungsfälle, die ich in meinem Buch beschreibe, geschahen ja nicht von ungefähr. Die Mentalität vieler junger muslimischer Flüchtlinge gegenüber Frauen ist ein großes Problem für westeuropäische Staaten.

Können Sie diese These mit Zahlen belegen?

Nehmen wir Dänemark, dort verzeichnet die nationale Statistikbehörde bei Gerichtsurteilen, ob der Täter „nichtwestlicher“ Abstammung oder Herkunft ist. Ein hoher Anteil der Verurteilungen wegen Sexualdelikten, davon rund zwei Fünftel der Verurteilungen wegen Vergewaltigung, entfällt dabei auf „nichtwestliche“ Einwanderer und ihre Nachkommen. Dabei beträgt deren Bevölkerungsanteil in Dänemark nur 13 Prozent. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Können bessere Integrationsprogramme helfen, das Problem zu lösen?

Für eine Integration der muslimischen Einwanderer ist es zu spät. Sie müssen sich an das Wertesystem der westlichen Länder assimilieren.

 

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Erdoğan über die Rolle der UID: „Ein heiliger Kampf“

Von

dtj-online

–Als Scripted Reality bezeichnet man im TV-Sektor eine Pseudo-Doku, in der reale Ereignisse durch vorgefertigte Texte und Szenarien vorgetäuscht werden. Was in vermeintlich authentischen Passagen durch Laien vorgetragen wird, ist eigentlich das vorgefertigte Werk eines Regisseurs. Oftmals so gut umgesetzt, dass viele vermuten, darin die Realität zu sehen. Dabei ist es für den geschärften Blick möglich, den Fake zu erkennen. Was die AKP in Deutschland betreibt, ist ein ähnlich schleierhafter Prozess. Sie ist da, ohne selbst aufzutreten. Doch die fließenden Übergänge werden auch hin und wieder deutlich. Dafür braucht es den geschärften Blick.

Die AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan will in Europa seit Jahren erfolgreich sein. Dabei ist nicht die Rede vom Beitrittsprozess der Türkei in die Europäische Union. Vielmehr geht es um die türkische Diaspora, die dem türkischen Staatspräsidenten bei Wahlen das ein oder andere Mal neues Leben eingehaucht hat. Welches Potential die Türken in Europa haben, hat vor Erdoğan kaum ein türkischer Politiker erkannt.

Nach wie vor bemühen sich nur Jünger des türkischen Präsidenten um Wählerstimmen in Deutschland, fahren Menschen mit Bussen in der privaten Freizeit an die Urnen, besuchen sie zuhause und berühren die Community an den Nervenenden. Die Kemalisten etwa treffen sich maximal in maroden Herrencafés und Teestuben unter Gleichgesinnten und träumen davon, die Ideale des Staatsgründers Mustafa Kemal eines Tages zu realisieren. Doch dieser Zug scheint in der Türkei mehr und mehr abgefahren zu sein.

AKP ist mit der UID in Deutschland institutionalisiert

Erdoğan und seine permanent wechselnden Kabinettsmitglieder kommen oft und gerne nach Deutschland. Über den einen oder anderen gibt es Gerüchte, dass sie sich von deutsch-türkischen Unternehmern eine Villa im Bergischen Land (NRW) haben schenken lassen. Andere haben über die Jahre eine Infrastruktur etabliert, die sie aus der Ferne steuern können. Dank treuer Gefolgsleute, die für wirtschaftliche Vorteile in der Türkei hierzulande Dinge für türkische Politiker erledigen.

Doch eine AKP-Präsenz in Deutschland gibt es nicht direkt. Für diesen Zweck wurde einst die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. gegründet. Der eingetragene deutsche Verein ist heute in Union Internationaler Demokraten umbenannt. In der Umbruchphase schieden zahlreiche Mitglieder der ersten UETD-Generation aus. Der ehemalige Vorsitzende Zafer Sırakaya stieg als einziger politisch auf und wurde mit den Wahlen am 24. Juni 2018 Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament.

„AKP“-Dependence in Köln?

Die UID residiert in einer Villa, umzäunt und abgeschirmt. Unweit vom Flughafen Köln-Bonn gelegen, ist es auch eine gute Location für diplomatische Fahrten auf das Gelände des Airports. Unauffällig und schnell. Doch als der deutsche Ableger der AKP will die UID nicht wahrgenommen werden, auch wenn die Verbindungen nicht von der Hand zu weisen sind. Zu oft ist in der Vergangenheit klar geworden, dass die AKP in Deutschland von der UID vertreten wird.

Auch die jüngste Motivationsrede des türkischen Präsidenten gegenüber Mitgliedern der UID macht diesen Umstand wieder deutlich. Die UID solle die wachsende Erdoğan- und Islamfeindlichkeit in Europa bekämpfen. Vor allem die UID betrachte man „als das wichtigste Mittel für diesen heiligen und schwierigen Kampf“, so Erdoğan. Der Präsident machte auch klar, was er als Zielsetzung von der UID erwartet: „Es geht darum, in den Ländern, in denen Ihr Euch befindet, den Geist der Solidarität gut zu begreifen und Eure Rechte dort zu erlangen, diese Rechte auf höchstem Level zu verteidigen.“

UID vom Verfassungsschutz beobachtet

Nun hat die UID einen ziemlich frischen Vorstand. Es fällt auf, dass seit den Wahlen am 15. Februar alte Gesichter wieder an Bord sind. Der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal etwa, der mit dem Kongress in Bosnien im Mai 2018, bei dem die UETD in UID getauft wurde, aus dem Verein ausschied, ist als Pressesprecher wiedergewählt worden. Auch ehemalige UETD-Eiferer wie Adem Taflan sind wieder dabei und natürlich zahlreiche neue Gesichter.

Besonders auffällig ist die Wahl des neuen Vorsitzenden ausgefallen. Während alle auf Bülent Güven setzten, der auch zuvor eine wichtige Rolle bei der UID inne hatte, wurde Köksal Kuş neuer Vorsitzender. Verwunderlich, weil die seit 2017 durch den Bundesverfassungsschutz beobachtete UID bzw. UETD sich damit wohl keinen Gefallen getan hat. Doch vielleicht sollte man diese Besetzung als ein Zeichen für den zunehmenden Einfluss des AKP-Koalitionspartners MHP werten. Denn Kuş war einige Jahre aktives Mitglied der Grauen Wölfe bzw. der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“. Ebenfalls eine Organisation, die durch den Verfassungsschutz einiger Bundesländer beobachtet wird.

Zudem macht Kuş keinen Hehl daraus, dass er einige Ikonen der türkisch-nationalistischen Szene verehrt. So schrieb er zum Beispiel im April 2018 via Facebook lobende Worte über Alparslan Türkeş, den Gründer der türkisch-nationalistischen Partei MHP. Auch wundert vor diesem Hintergrund wenig, dass die UID plötzlich mit der eigenen Corporate Identity an den Todestag Türkeş‘ erinnert.

Erdoğan über die Rolle der UID im Wortlaut

„Wir zweifeln nie daran, dass Türken und Muslime im Europa von morgen einen deutlich sichtbareren Platz einnehmen werden, so wie sie es verdienen. So wie diese Situation uns Hoffnung schenkt, ist es für die Anderen ein Albtraum. Der alarmierende Anstieg der Islam- und Fremdenfeindlichkeit ist nur eines von zahlreichen Merkmalen hierfür. Die in einigen europäischen Ländern, unter unterschiedlichen Bezeichnungen der Bevölkerung aufgezwungenen, Gott bewahre, neuen islamischen Modelle sind eine Reflexion dieser kranken Einstellung. Die Islamfeindlichkeit ist zu einem der wichtigsten Instrumente geworden, die westliche Politiker missbrauchen, um ihre Fehler zu vertuschen und ihre eigene Schwäche zu verbergen. Die Mainstream-Medien, Akademiker, Schriftsteller, Minister und Politiker auf Ebene von Ministerpräsidenten haben ebenfalls begonnen, sich dieser populistischen Methode hinzugeben, worauf einst lediglich marginalisierte Gruppen zurückgriffen. Politiker, die in der Außenpolitik versagen, im Inland in die Enge getrieben werden und sich auf persönliche Rivalitäten einlassen, versuchen ihre eigene Unzulänglichkeit zu tarnen, indem sie mich und die Muslime angreifen. Die seit mehreren Tagen andauernden hitzigen Debatten sind das jüngste Beispiel für diese Hysterie in den europäischen Medien und in der europäischen Politik. Wir betrachten die Union der Internationalen Demokraten (UID) als das wichtigste Mittel für diesen heiligen und schwierigen Kampf. Also eure Mission ist keine gewöhnliche Aufgabe. Sie ist äußerst bedeutsam und es geht darum, in den Ländern, in denen Ihr Euch befindet, den Geist der Solidarität gut zu begreifen und Eure Rechte dort zu erlangen diese Rechte auf höchstem Level zu verteidigen.

Montag, 19. April 2021 Hannover

Staatsanwalt klagt
„Schein-Einlader“ an

45 Teilnehmer einer türkischen Delegation kamen im Herbst
nach Hannover – nur zwei kehrten zurück in ihre Heimat

Von Manuel Behrens

Wurden sie eingeschmuggelt? Auf einer Liste sind die 45 eingereisten Menschen aus der türkischen Provinz Malatya aufgeführt.Fotos: Gero Breloer/dpa, privat

Haben türkische Beamte gemeinsam mit einem hannoverschen Unternehmer Dutzende von Landsleuten illegal nach Deutschland eingeschleust? Korruption und Menschenschmuggel – diese Vorwürfe kursieren derzeit in den regierungskritischen Medien der Türkei. Ins Scheinwerferlicht ist dabei auch ein Unternehmer aus Hannover geraten. Der 39-jährige K. soll im September vergangenen Jahres 45 Rathausmitarbeiter und andere Personen aus der Provinz Malatya in Ostanatolien nach Hannover eingeladen haben – doch 43 von ihnen kehrten nicht mehr in die Türkei zurück. Nun hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen K. erhoben. „Ihm wird vorgeworfen, gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen zu haben“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Als sogenannter Schein-Einlader soll er im Namen seiner Firma bei der Einreise geholfen haben.

In Hannover sollte die Delegation in K.s Unternehmen an einem zehntägigen Umwelt- und Fortbildungsprojekt teilnehmen. Um visafrei nach Deutschland einreisen zu können, sollen ihnen für die Reise spezielle „Graue Pässe“ für jeweils mehrere Tausend Euro ausgestellt worden sein – so berichten es türkische Medien. Für die ausgestellten Pässe sollen die Delegationsmitglieder umgerechnet jeweils 5000 bis 8000 Euro bezahlt haben. Der HAZ liegt die Einladung von K.s Unternehmen an die Verwaltung von Malatya vor, wie auch die Liste der 45 eingereisten Personen.

43 Menschen untergetaucht

Ob das Umweltprojekt jemals stattgefunden hat, ist unklar. Aber: Nach türkischen Medienberichten kehrten nur zwei Teilnehmer in die Türkei zurück. Ziel der 43 großteils jungen Menschen: Sie sollen nach ihrer Ankunft in Deutschland untergetaucht sein und später Asyl beantragt haben, um sich hier ein neues Leben aufzubauen.

Der Vorgang in Hannover ist kein Einzelfall. Stattdessen wird in der Türkei heftig darüber diskutiert, ob die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gezielten Menschenhandel betreibt und mit den Zahlungen für die „Grauen Pässe“ Geld verdient. Auch die Provinz Malatya wird von der AKP regiert. Wie türkische Medien berichten, stehen die verschwundenen Menschen der Partei nahe. Kurios ist daher, dass sie sich als politische Oppositionelle, etwa Kurden oder Anhänger der Gülen-Bewegung, ausgegeben haben sollen, um als politisch Verfolgte Asyl zu beantragen.

1. war für ein Statement nicht zu erreichen. Auf einer der AKP verbundenen Nachrichtenseite weist er die Vorwürfe gegen ihn zurück. Auf K. sind mehrere Betriebe in Hannover angemeldet, allerdings handelt es sich dabei allem Anschein nach um Fake-Adressen.

Auch die türkische Botschaft in Berlin hat sich bisher nicht auf eine Anfrage zu dem Vorfall geäußert.

Was weiß die Bundesregierung?

Aufgeflogen war der Skandal um die verschwundenen türkischen Staatsbürger nach einer Anfrage der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, die sich nach deren Verbleib erkundigt hatte. Dass sich Menschen durch den Erwerb der „Grauen Pässe“ nach Deutschland einkaufen, ist nicht unbekannt – und wird demnächst sogar Thema im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut will den Schmuggel- und Korruptionsskandal in der nächsten Fragerunde einbringen. So soll es um die Frage gehen, ob die Bundesregierung Kenntnis vom Geschäft mit den Pässen und den vermeintlichen Umweltprojekten hat.

Gegenüber der HAZ sagte die Abgeordnete Akbulut: „Etwa 1000 Menschen sollen türkischen Medienberichten zufolge gegen Zahlung von hohen vierstelligen Beträgen aus der Türkei nach Deutschland gebracht worden sein. Im Zentrum dieses europaweiten kriminellen Netzwerks sollen mehrere Bürgermeister der AKP sein.“ Die Pässe sollen den Einreisenden nach der Ankunft wieder abgenommen worden sein. Akbulut fordert die Aufklärung des Schmuggelskandals: „Die Bundesregierung muss klar und deutlich diese organisierte Kriminalität der AKP-Politiker untersuchen und aufs Schärfste verurteilen. Leider hat die Bundesregierung sich bisher vieles von Erdogan gefallen gelassen.“

Bei der Stadt Hannover ist der Besuch der vermeintlichen Verwaltungsdelegation nicht bekannt. Wohl aber gab es Kontakt zum Unternehmen von K. „Die Landeshauptstadt Hannover erhielt im Januar 2020 eine Anfrage zum Empfang des Bürgermeisters des Landkreises Yesilyurt (Provinz Malatya) für Februar 2020“, antwortet die Verwaltung auf Anfrage. „Aus terminlichen Gründen kam es jedoch nicht zu einem Treffen und damit auch nicht zu einem Austausch mit einer Delegation aus Malatya.“

Auch der Hamburger Anwalt Mahmut Erdem beschäftigt sich mit der verschwundenen Delegation. Nach seinen Informationen aus der Türkei werde der Skandal klein gehalten. „Dort wird nicht ermittelt. Es gibt nur eine Voruntersuchung des Gouverneurs gegen den Gemeinderat und die verschwundenen Verwaltungsmitarbeiter.“ Doch wo sind die Menschen jetzt, die sich im September nach ihrer Ankunft in Deutschland verteilt haben sollen? Laut türkischen Medien befinden sich einige in Bremen und Hamburg.

Eine Anfrage nach ihrem Verbleib beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge blieb bisher unbeantwortet.

„Mafia, komm raus!“ in der Türkei: Spuren führen bis nach Deutschland

Von

dtj-online

Mafia, manchmal auch Palermo genannt, ist ein geselliges Ratespiel. Das Spiel funktioniert am besten, wenn es mehrere Mitspieler und einen Leiter gibt. In der Türkei sind nun vier große Player an den Tisch zurückgekehrt, teilweise direkt aus der Haft. Die Rede ist von Alaattin Çakıcı, Mehmet Ağar, Engin Alan und Korkut Eken. Doch wer ist der Leiter in diesem Spiel?

Mafia gibt es überall. Egal wo sie sind, geht es um Drogen, Schwarzgeld, Prostitution sowie Mord und Totschlag. In mediterranen Regionen dieser Welt ist die Mafia zudem noch „patriotisch“, etwa in Italien oder in der Türkei. Natürlich geht es hierbei um eine selbstdefinierte und höchst fragwürdige Art des Patriotismus. Dazu zählen „Attentate für den Staat“, wie beispielsweise jenes auf Papst Johannes Paul II. Den Mordanschlag auf das Oberhaupt der katholischen Christen verübte Mehmet Ali Ağca am 13. Mai 1981. Drei Kugeln trafen den Papst und verletzten ihn schwer.

Der türkische Rechtsextremist hatte bereits drei Jahre zuvor den Journalisten Abdi Ipekçi ermordet. Seine Verbindungen zur Mafia sind mittlerweile bekannt. 2020 sprach Ağca über den mittlerweile wohl in Ungnade gefallenen und flüchtigen Mafia-Boss Sedat Peker. „Alle Wege haben sie versperrt. Nur dem Möchtegern-Mafiosi voller Botox haben sie den Weg geebnet“, spielte Ağca auf die damaligen politischen Verbindungen Pekers an. Während der Papst-Attentäter Peker ablehnt, ist er ein bekennender Fan von Alaattin Çakıcı.

Çakıcı ein schweres Kaliber

Der 68-Jährige Çakıcı gilt als der wahre Pate in der Türkei. Er wurde 1998 in Frankreich wegen zahlreicher Vergehen verurteilt. 2006 erhielt er wegen Anstiftung zum Mord an seiner Ex-Frau lebenslängliche Haft. Das Strafmaß wurde später auf knapp 19 Jahre reduziert. Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP, hatte bereits 2018 Çakıcıs Freilassung gefordert und diese mit dem Koalitionspartner AKP schließlich durchgesetzt.

Die Folgen dieser politischen Freilassung zeigten sich schnell. Ende vergangenen Jahres machte Çakıcı mit seinem handschriftlichen Drohbrief gegen CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu auf sich aufmerksam. Seither wächst der Einfluss von Çakıcı mehr und mehr. Zuletzt kam er mit Mehmet Ağar, Engin Alan und Korkut Eken in Bodrum zusammen. Ein Treffen von Schwergewichten der türkischen Unterwelt mit viel Aussagekraft. Warum sie sich getroffen haben, ist nicht bekannt.

Mafia mit besten Beziehungen zur Regierung

Dass Bahçeli und Çakıcı im Geiste verbrüdert sind, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Doch auch andere Mitglieder der türkischen Regierung unterhalten mit Schwergewichten dieses Tisches in Bodrum beste Beziehungen. Yavuz Selim Kıran etwa, seines Zeichens stellvertretender Außenminister der Türkei.

Mehmet Ağar hatte Kıran gerade besucht, als Sedat Peker in Nordmazedonien von der örtlichen Polizei festgenommen wurde. Peker sollte in die Türkei abgeschoben werden. Seine Bemühungen, sich in das Drogengeschäft in Nordmazedonien einzuschleusen, wurden enttarnt. Doch Peker durfte auf eigenen Wunsch in den Kosovo ausreisen.

Kenner der Szene glauben, dass dieser Vorgang mit dem Besuch von Ağar bei Kıran zu tun hat. Die „Botox-Mafia“ habe diese sehr spezifische Botschaft verstanden, die laute: „Du hast keinen Platz mehr an unserem Tisch der Wölfe“. Diese Atmosphäre der Rehabilitation der türkischen Mafia wird im Guardian als ein starkes Signal für den Rückfall der Türkei in die Verhältnisse der 80er Jahre gewertet. Praktiken in der Türkei, die speziell im Zuge des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zutage getreten sind, hatten bereits mehrfach diesen Anschein erweckt.

Die Unsichtbaren: Entführungen, Folter, Vergewaltigung

Die 80er Jahre der Türkei sind dunkel und blutig, gekennzeichnet durch Gewalt zwischen türkischen Rechtsextremisten und linken Gruppen aus dem kurdischen Spektrum. Damals hat sich der türkische Geheimdienst mit der Mafia zusammengetan, um politische Attentate durchzuführen. Dieser unheilige Bund wurde aufgedeckt, als ein Autounfall in Susurluk zum Tode eines Abgeordneten, des stellvertretenden Polizeichefs von Istanbul sowie dem Anführer der Grauen Wölfe führte.

Entführung und Folter von linken sowie pro-kurdischen Aktivist:innen gehörte ebenfalls zur gängigen Praxis. Die weißen „Toros-Vans“ wurden zum Sinnbild der Entführungen von Oppositionellen. Diese Praxis scheint derzeit eine Wiedergeburt zu erleben. Noch im Januar tauchte der tagelang vermisste Gökhan Güneş auf und gab an, entführt und gefoltert worden zu sein. Seine Peiniger hätten sich als „die Unsichtbaren“ zu erkennen gegeben. Doch wer steckt hinter diesem Schleier?

Mafia, Staat oder Mafia-Staat?

Unter den Gesichtspunkten, dass sich die türkische Mafia bereits in der Vergangenheit dazu berufen gefühlt hat, die „Drecksarbeit“ für skrupellose Regierungen zu übernehmen, liegt der Verdacht an einer Beteiligung besagter Mafiosi an den aktuellen Entführungen nahe. Doch angesichts der personellen Verstrickungen zwischen Regierungsmitgliedern und namhaften Mafia-Anführern richtet sich der Blick auch in Richtung türkischer Regierung.

Der Einfluss von Devlet Bahçeli scheint sich immer mehr bemerkbar zu machen. Die Folgen sind gravierend. Während die türkische Opposition ohnehin unter Druck steht, wie auch das jüngste Hafturteil gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu vor Augen führt, wird die Drohkulisse durch Aktionen wie dem Drohbrief von Alaattin Çakıcı nur noch weiter ausgebaut. Gemessen an ihren Taten in der Vergangenheit und ihrer politischen sowie strukturellen Vernetzung ist die Bedrohung durchaus real. Çakıcı ist nicht nur für Mitglieder der Regierung, sondern auch für hochrangige Personen aus den Sicherheitskreisen eine echte Größe.

Junge Möchtegern-Mafia nach dem Vorbild der Großen

So genießen derzeit Personen wie Çakıcı einen Legendenstatus. Das sieht man am besten bei einem Blick auf die Social Media-Kanäle ihrer Neffen und jüngeren Verwandten. Sie sehen aus, als wären sie aus der türkische Kultserie „Tal der Wölfe“ entsprungen. Sie posieren auf Instagram in teuren Sportwagen, haben ihre ganz eigenen Handlanger und führen sich auf wie die Könige dieser Welt.

Neben Fotos und Videos über ihr protziges Leben in Prunk und Glamour tauchen immer wieder Fotos mit türkischen Ministern wie etwa Mevlüt Çavuşoğlu (Außenminister), Hulusi Akar (Ex-Generalstabschef und heutiger Verteidigungsminister) sowie Hakan Fidan (Geheimdienstchef) auf. Und dann gibt es diese Querverweise und Verlinkungen. Fotos mit den großen Legenden der Mafia, etwa Alaattin Çakıcı oder Mehmet Ağar. Bei einem näheren Blick auf diese Vernetzungen reichen diese fragwürdigen Verbindungen bis nach Deutschland, zu deutschen Unternehmern und auch Politikern.