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Flüchtlinge

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Flüchtlinge

Schweden Asylpolitik Sechs monaten Gnadenfrist

von Fremdeninfo 6 Mai 2021
von Fremdeninfo

 

Schweden Asylpolitik Sechs monaten Gnadenfrist

 

 

Von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm

Auch wenn Schweden seine Migrationspolitik deutlich verschärft hat, so wollte man doch den jungen, unbegleiteten Flüchtlingen eine Chance geben: 2018 wurde das sogenannte „Gymnasium-Gesetz“ geschaffen. Die jungen Flüchtlinge dürfen die Schule auch mit negativem Asylbescheid abschließen. Wenn sie nach der Ausbildung innerhalb von sechs Monaten einen Job für mindestens zwei Jahre finden, dürfen sie bleiben.

Sofie Donges ARD-Studio Stockholm @SofieDonges

Einer der 6300 Flüchtlinge, die deshalb noch im Land sind, ist Mohammad, 21 Jahre alt. Er besucht ein Gymnasium in Östersund und wird im Sommer seine Ausbildung mit Schwerpunkt Elektrik und Energie abschließen. „Ich habe meinen Lebenslauf an unterschiedliche Firmen und Geschäfte geschickt“, erzählt er.  Einige hätten sich schon gemeldet und gesagt, dass sie gerade entweder kein Personal suchen oder jemanden brauchen, der schon mehr Erfahrung hat. „Die meisten haben noch gar nicht geantwortet.“

  • Aufnahme von Moria-Flüchtlingen Schwedens Regierung duckt sich weg

    Schwedens rot-grüne Regierung schiebt die Verantwortung für die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen an die EU.

„Das Gesetz muss weg“

Der Afghane hat jedoch keine Zeit, zu warten. Denn wenn er es nicht schafft, innerhalb von sechs Monaten nach dem Schulabschluss eine Festanstellung zu bekommen, muss er zurück in seine Heimat. Und die Corona-Pandemie macht die Jobsuche nicht einfacher, die Arbeitslosenzahlen in Schweden sind besonders bei jungen Menschen stark angestiegen.  

Unterstützung bei der Jobsuche bekommt Mohammad von einem Verein in Östersund: „I do“ heißt diese Initiative. Das „Gymnasium-Gesetz“ wird von den Ehrenamtlichen stark kritisiert. „Ich finde, das Gesetz ist schrecklich“, sagt Anja Eliasson. Entweder habe das jemand geschrieben, der keine Ahnung habe vom schwedischen Arbeitsmarkt. Oder es sei von Menschen geschrieben worden, die nicht wollen, dass die Jugendlichen bleiben.

„Fast niemand bekommt hier so schnell eine Festanstellung“, sagt Eliasson. Das Gesetz müsse weg, da es nur die Frist in die Länge ziehe, bis die Menschen doch wieder weggeschickt würden.

  • Löfven wollte Frist verlängern

Das „Gymnasium-Gesetz“ ist seit Monaten Streitthema unter den Parteien im Reichstag. Zunächst hatte die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven Ende vergangenen Jahres einen Änderungsvorschlag eingereicht: Die Frist, einen Job zu bekommen, sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Schließlich sei die Jobsuche während der Pandemie deutlich komplizierter.

Die übrigen Oppositionsparteien sind strikt gegen eine Aufweichung des Gesetzes. Die Pandemie könne schließlich keine Entschuldigung dafür sein, eine regulierte Einwanderung abzuschaffen, heißt es aus den Reihen der konservativen Moderaten. Ähnlich ist die Haltung der Liberalen: Ihr migrationspolitischer Sprecher Frederik Malm sagte dem schwedischen Radio:

Jetzt will man eine Ausnahme schaffen, dass die Leute sich keinen richtigen Job suchen müssen. Und die Frage ist, wie viele Ausnahmen man in der schwedischen Gesetzgebung machen sollte. Ich finde nicht, dass wir so langfristig eine Migrationspolitik bekommen, die funktioniert. Man kann nicht ständig Ausnahmen für unterschiedliche Gruppen machen.“ 

  • Ableger in Kabul gegründet

Der Verein „I do“ kümmert sich nicht nur in Östersund um die jungen, unbegleiteten Flüchtlinge in der Region, sondern hat inzwischen auch eine Dependance in Kabul in Afghanistan. Denn viele derjenigen, die nach der Schule ihren Aufenthaltsstatus verloren haben, mussten dorthin zurückkehren.

Die beiden Vertreter vor Ort sind ehemalige Flüchtlinge aus Schweden. Bomann und Hamid sind Anfang 20 und wurden vor eineinhalb Jahren ausgewiesen. Inzwischen hätten sie ein gutes Netzwerk aufgebaut, erzählt Hamid, der selbst seit seinem 4. Lebensjahr nicht mehr in Afghanistan gelebt hat: „Wir können zunächst eine Wohnung anbieten, denn wenn man Afghanistan nicht kennt, ist es sehr schwer, hier eine Wohnung zu finden.“ Sie haben hier auch einen Psychologen, mit dem sie sprechen können.

  • Gesetz läuft im Sommer ab

Mohammad, der junge Afghane in Östersund, der gerade dringend eine Arbeit in Schweden sucht, hätte also eine Anlaufstelle in Kabul, wenn er doch ausgewiesen würde. Trotzdem sagt er, dass das die letzte Alternative für ihn sei. Er will in Schweden bleiben.

Nur müsste sich schnell was ändern, denn lange halte er diesen Schwebezustand nicht mehr aus. „So zu leben, wie ich es gerade mache, ist ein Albtraum, der einfach nicht aufhört“, sagt er. Er denke jede Sekunde darüber nach, was passiert, wenn er keine Arbeit finde.

In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, welche Wendung Mohammads Leben nehmen wird. Dann wird sich auch herausstellen, welchen Weg die schwedische Migrationspolitik einschlagen wird. Denn das derzeit bestehende Gesetz läuft Ende Juni aus. 

6 Mai 2021 0 Kommentare
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Rassismus

Festnahme im Fall „NSU 2.0“

von Fremdeninfo 5 Mai 2021
von Fremdeninfo

Festnahme im Fall „NSU 2.0“

Nach rechtsradikalen Drohbriefen: Ermittler melden Erfolg

„Am offenen Rechner festgenommen“: BKA-Chef Holger Münch berichtete gestern in Berlin von dem Fahndungserfolg.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wiesbaden/Berlin. Ermittlungserfolg zur Serie rechtsextremer Drohschreiben „NSU 2.0“: Ein 53 Jahre alter Mann ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden.

Der arbeitslose Deutsche stehe im dringenden Verdacht, „seit August 2018 unter dem Synonym ,NSU 2.0’ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben“, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte in Berlin: „Der Tatverdächtige ist gestern festgenommen worden am offenen Rechner.“

Die Absenderkennzeichnung „NSU 2.0“ nahm Bezug auf die Mordtaten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwischen 2000 und 2007. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter Abgeordnete des Bundestags und des Hessischen Landtags.

Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte Mitte vergangenen Jahres eine Mail erhalten, in der damit gedroht wurde, ihn umzubringen. Unterzeichnet war das Schreiben mit „Heil Hitler“, „Der Nationalsozialistische Untergrund“ und „NSU 2.0“. Die Ermittler

Mittwoch, 5. Mai 2021 Politik

 

„NSU 2.0“: Polizei fasst arbeitslosen Rechtsextremisten

Verdächtiger soll sich unter falscher Identität Auskünfte erschlichen haben – Hessens Innenminister Beuth sieht Landespolizei als entlastet an

Von Felix Huesmann
und Jan Sternberg

Vielfach herrscht Betroffenheit: Demonstrantin während einer Kundgebung im vergangenen Sommer in Wiesbaden.Foto: Arne Dedert/dpa

Berlin. Lange war vermutet worden, hinter den Drohbriefen mit dem Absender „NSU 2.0“ steckten hessische Polizisten. Nun nahmen Ermittler am Montagabend nach zweieinhalb Jahren einen arbeitslosen Rechtsextremen in Berlin fest. Betroffene zeigten sich erfreut über den Ermittlungserfolg. Es bleiben jedoch wichtige Fragen offen.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhielt im August 2018 das erste Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“. In dem Schreiben wurde auch der Name ihrer Tochter erwähnt, der nicht öffentlich bekannt war. Kurz bevor die Anwältin das Drohschreiben erhielt, waren zudem ihre Daten von einem Computer der Frankfurter Polizei abgefragt worden.

So wie Basay-Yildiz erhielt seit dem Sommer 2018 eine ganze Reihe von Frauen Drohschreiben des „NSU 2.0“: Die Kabarettistin Idil Baydar etwa, und die Linken-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm und Janine Wissler. Mehrere Schreiben enthielten nicht öffentlich zugängliche Informationen. Die hessische und auch die Berliner Polizei gerieten zunehmen in den öffentlichen Fokus. Verschickten Polizisten rechtsextreme Drohungen an ihnen unliebsame Personen?

Umso überraschender kam die Festnahme am Montag. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt durchsuchten eine Wohnung in Berlin und vollstreckten einen Haftbefehl gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen. Der Mann sei in der Vergangenheit bereits wegen zahlreichen, unter anderem auch rechtsmotivierten Straftaten verurteilt worden, teilte das LKA mit. Der wohl wichtigste Satz der Mitteilung: „Er war zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde.“ Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte am Dienstag, er sehe die hessische Polizei entlastet.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Berliner Rechtsextremist sich als Polizist ausgegeben und sich durch Anrufe bei Behörden Auskünfte erschlichen hat. Darauf habe es bereits früh Hinweise gegeben, erklärte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Noch nicht geklärt sei, warum es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Versand von Drohschreiben Datenabfragen von Polizeicomputern gegeben habe.

Auch Anne Helm erhielt Drohschreiben. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält die Erklärungen der Ermittlungsbehörden für „glaubwürdig, aber nicht hinreichend“. Gesperrte Adressdaten aus Polizeicomputern würden höchstwahrscheinlich nicht einem externen Anrufer mitgeteilt. „Er muss Quellen gehabt haben, oder es gab ein Netzwerk“, sagt sie.

Judith Porath, Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, bewertete den mutmaßlichen Ermittlungserfolg am Dienstag skeptisch. „Wir befürchten, dass die Polizei uns auch hier wieder einen Einzeltäter präsentieren und von der Verantwortung der hessischen Polizei ablenken wird. Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, müssen wir davon ausgehen, dass es mehr Täter, als den in Berlin festgenommenen gibt“, sagte sie in Berlin.

5 Mai 2021 0 Kommentare
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Salafismus

Ansaar International: Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein wegen Terrorfinanzierung

von Fremdeninfo 5 Mai 2021
von Fremdeninfo

 

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Ansaar International: Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein wegen Terrorfinanzierung

 

Der islamistische Verein Ansaar International sammle Geld zu angeblich humanitären Zwecken und lasse dieses dann etwa der Al-Nusra-Front in Syrien zukommen, so der Vorwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Schon länger im Fokus: Razzia bei Ansaar International in Düsseldorf im Jahr 2019. © Martin Gerten/dpa Schon länger im Fokus: Razzia bei Ansaar International in Düsseldorf im Jahr 2019.

Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein wegen Terrorfinanzierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International sowie mehrere Teilorganisationen der islamistischen Vereinigung verboten. Aus seinem Ministerium hieß es, das Verbot sei am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.

Begründet wurde das Verbot damit, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia. Durch die unwahre Angabe, die Gelder würden ausschließlich humanitären Zwecken zugute kommen, seien Spender betrogen worden. Wie ein Sprecher Seehofers Sprecher am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb, sagte der Minister: „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen.“

Das Ministerium ist außerdem der Auffassung, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Hier würden „fortlaufend Feinde einer Weltordnung geschaffen, welche die Menschenwürde Andersgläubiger schützt“. Kinder aus Deutschland würden in die von Ansaar im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, „um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen“.

In den vergangenen Jahren hatte es im Zusammenhang mit den gesammelten Spenden des Vereins mehrere Razzien gegeben. Ausgangspunkt für das Verbot war eine Großrazzia bei dem Netzwerk im April 2019, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war. Im April diesen Jahres waren wohl in Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in Nordrhein-Westfalen und Bayern Wohnungen durchsucht worden.

Der Verdacht richte sich gegen drei Beschuldigte, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft damals mit. Man ermittle auch wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue. Bei einem der Beschuldigten handele es sich um einen Düsseldorfer Rechtsanwalt. In NRW wurde Ansaar International schon zuvor vom Verfassungsschutz beobachtet und im jüngsten Jahresbericht als extremistisch-salafistisch eingestuft.

5 Mai 2021 0 Kommentare
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Salafismus

Türkei nimmt offenbar Vertrauten von IS-Chef Al-Bagdadi fest

von Fremdeninfo 4 Mai 2021
von Fremdeninfo

Türkei nimmt offenbar Vertrauten von IS-Chef Al-Bagdadi fest

Von

dtj-online

–

3. Mai 2021

 
 
 
 
„IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi erstmals wieder in
Der Screenshot eines undatierten Videos, das am 29.04.2019 über Al-Furkan, einen Medienkanal der IS, verbreitet wurde, zeigt den Anführer der IS-Terrormiliz Abu Bakr al-Bagdadi. Foto: —/Al-Furkan /dpa

Ein Vertrauter des getöteten IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi ist Medienberichten zufolge in Istanbul festgenommen worden.

Der Afghane sei bereits am Mittwoch im Bezirk Ataşehir im asiatischen Teil Istanbuls aufgegriffen worden, berichteten die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA am Sonntag unter Berufung auf die Polizei. Er werde nun dem Haftrichter vorgeführt. An dem Einsatz sei auch der türkische Geheimdienst beteiligt gewesen.

Der Verdächtige soll Anadolu zufolge Ausbildungslager für den IS organisiert haben und an wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen sein. Er soll Al-Bagdadi zudem geholfen haben, aus dem Irak nach Syrien zu gelangen und sich dort zu verstecken. Er sei mit einem gefälschten Pass in die Türkei gelangt, berichtete der Sender NTV.

Al-Bagdadi war im Herbst 2019 bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Syrien getötet worden.

dpa/dtj

4 Mai 2021 0 Kommentare
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Archive

Studie: Ülkücüs sind „antisemitisch, nationalistisch und kurdenfeindlich“

von Fremdeninfo 1 Mai 2021
von Fremdeninfo

 

Studie: Ülkücüs sind „antisemitisch, nationalistisch und kurdenfeindlich“

Von

dtj-online

–

28. April 2021

 
 
 
Sha

 
Archivfoto: Der ATIB-Vorstand empfängt den Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbaş. Foto: ATIB

Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der türkischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland ausgesprochen.

Es sei bedenklich, dass etwa die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk-İslam Birliği – ATIB) einerseits vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werde, gleichzeitig jedoch über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Gesprächspartner der Bundesregierung sei, sagte Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu den Aktivitäten der Bewegung. Der Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union zur rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue Wölfe).

Der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, der die Studie „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Grauen Wölfe“ im Auftrag des AJC Berlin verfasst hat, verwies auf Machtdemonstrationen von Rockerclubs aus dem Spektrum der Bewegung in deutschen Städten. Problematisch seien auch mehrere deutsch-türkische Rapper, deren antisemitische, nationalistische und kurdenfeindliche Texte bei einigen Jugendlichen türkischer Herkunft großen Anklang fänden.

Im Visier des Bundesverfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz schätzt, dass der Bewegung in Deutschland rund 11.000 Menschen angehören. Sie bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (türkisch: ülkücü). Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heißt es: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

Der Bundestag hatte im vergangenen November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, in dem er die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande.

Erdoğans Regierungspartner

„Wir brauchen eine bessere Beobachtung der Bewegung“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der selbst schon von türkischen Nationalisten bedroht worden war. Wichtig sei außerdem eine „Aufklärungskampagne“, die sich gezielt an Jugendliche wende.

Laut Verfassungsschutzbericht sind die „Grauen Wölfe“ Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis bildet.

dpa/dtj

1 Mai 2021 0 Kommentare
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Archive

Türkei: „Tag der Arbeit“ unter strikten Ausgangsbeschränkungen

von Fremdeninfo 1 Mai 2021
von Fremdeninfo

Türkei: „Tag der Arbeit“ unter strikten Ausgangsbeschränkungen

Von

dtj-online

–

1. Mai 2021

 
 
 
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Aufgrund der strikten Ausgangsbeschränkungen i: diskinsesi/Twitter

Seit Donnerstagabend gilt in der Türkei eine strikte Ausgangsbeschränkung. Deshalb mussten die Gewerkschaften den „Tag der Arbeit“ vorziehen. Sie machen auf die schlechten Arbeitsbedingungen während der Pandemie sowie auf mangelnde Frauenrechte aufmerksam.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan versprach anlässlich des „Tags der Arbeit“ bessere Verhältnisse im Land. In einer schriftlichen Erklärung hieß es, die türkische Regierung habe in der wirtschaftlichen Entwicklungspolitik stets menschenorientiert gearbeitet und sich um die Rechte der Arbeiter:innen bemüht. Während der Coronavirus-Pandemie habe die Regierung versucht, den Schaden auf Seiten der Arbeiter:innen so gering wie möglich zu halten.

Die Gewerkschaften sehen das anders. Während der Pandemie habe sich das Ungleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen verstärkt. Die Verantwortlichen hätten nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) forderte neben finanzieller Unterstützung auch, dass nicht systemrelevante Tätigkeiten für vier Wochen unterbunden werden. Zudem setzen sich die Gewerkschaften für mehr Frauenrechte ein. Sie kritisieren den Austritt der türkischen Regierung aus der Istanbul-Konvention. Am Freitag hat die türkische Regierung in einem Dekret offiziell erklärt, dass die Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt am 1. Juli außer Kraft gesetzt wird.

Hintertür „Code-29“

Auch die Opposition bemängelt den Umgang der Regierung mit Arbeitnehmer:innen während der Pandemie. Diese seien ignoriert und in Richtung Armut und Tod gedrängt worden, sagte der CHP-Abgeordnete Abdurrahman Tutdere. Man habe zu wenige Maßnahmen ergriffen, um sie zu schützen.

Laut Angaben des türkischen Arbeitsministeriums waren Anfang des Jahres 2021 14,40 Prozent aller offiziell registrierten Arbeiter:innen in einer Gewerkschaft organisiert. Einige Unternehmen werden beschuldigt, dass Gewerkschaftsmitglieder bei ihnen unerwünscht sind und deshalb gekündigt werden. Dafür sollen sie sich auf den sogenannten „Code-29“ berufen haben, um unbegründet und ohne Abfindung Mitarbeiter:innen zu entlassen. Mit diesem Manöver können Arbeitgeber:innen behaupten, dass sich die betroffenen Arbeitnehmer:innen unmoralisch verhalten hätten. Der Code stellt eine Ausnahmegenehmigung dar, denn während der Pandemie war es Unternehmen in der Türkei eigentlich verboten, Personal zu kündigen. Dennoch wurden 2020 über 176.000 Mitarbeiter:innen entlassen.

Wie der „Tag der Arbeit“ entstand und sich in der Türkei entwickelte

Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort streikten 1886 etwa 400.000 Arbeiter:innen für die Einführung eines Acht-Stunden-Arbeitstags. Später kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Einige der Organisator:innen wurden sogar hingerichtet. Doch der Widerstand war nicht mehr aufzuhalten, nachdem drei Jahre später Gewerkschaften und Arbeiterparteien auf dem zweiten Internationalen Arbeiterkongress in Paris zu einer internationalen Demonstration aufgerufen wurden.

Nach und nach fand dieser Tag in aller Welt Anklang. Im Osmanischen Reich war es erstmals 1905 so weit. Doch einige Jahre später wurden die Feierlichkeiten schon wieder verboten und erst mit der Besetzung Istanbuls durch die Engländer wieder als Feiertag begangen, um nach der Gründung der türkischen Republik wieder verboten zu werden. 1935 gab es dann eine Namensänderung. Der 1. Mai wurde in „Frühlings- und Blumenfest“ umbenannt. In den 60er Jahren schließlich, als die Arbeiterbewegung wieder an Boden gewann und die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) im Parlament saß, feierten viele Arbeiter:innen bei Massenkundgebungen den „Tag der Arbeit“.

1. Mai 1977: Massaker auf dem Taksim-Platz

Das Jahr 1977 brannte sich als eine Tragödie in die Geschichte der jungen Republik ein. Am Tag der Arbeit in jenem Jahr ereignete sich mitten auf dem berühmten Istanbuler Taksim-Platz ein regelrechtes Massaker. Augenzeugenberichten zufolge sei aus einem nahegelegenen Hotel auf die demonstrierende Masse geschossen worden. Schätzungen zufolge waren 500.000 Arbeiter:innen an der Kundgebung beteiligt. 34 Menschen starben. Der Fall wurde bis heute nicht lückenlos aufgearbeitet. Noch immer ist unklar, wer hinter der Tat steckt.

AKP-Regierung erlaubte zeitweilig Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“

Nach dem Putsch 1980 wurden auf dem Taksim-Platz jegliche Veranstaltungen in diesem Zusammenhang verboten. Erst 2010 erlaubte die AKP-Regierung unter Erdoğan wieder Kundgebungen an diesem symbolträchtigen Ort und führte den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag ein. Doch nur drei Jahre später folgte wieder ein Einschnitt, obwohl es in den drei Jahren sehr ruhig geblieben war und es keine Ausschreitungen gab. Der Taksim-Platz wurde wieder gesperrt.

Dennoch organisierte die DISK für dieses Jahr eine Kundgebung. Diese musste allerdings vorgezogen werden, da in der Türkei seit dem 29. April weitgehende Ausgangsbeschränkungen herrschen. Deshalb führten die Gewerkschaften ihre Veranstaltungen bereits Mitte der Woche durchgeführt. Wie auch in früheren Jahren üblich starteten die Kundgebungen mit einer kleinen Gedenkveranstaltung für die Opfer von 1977 am „Kazancı Yokuşu“ in der Nähe des Taksim-Platzes. Während es hier lediglich zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstrant:innen und der Polizei kam, ging es in Izmir etwas heftiger zur Sache. Dort wurden drei Personen festgenommen.

Aber auch für heute sind „alternative“ Veranstaltungen angekündigt. So rufen die Gewerkschaften Arbeiter:innen auf, um 21 Uhr aus ihren Wohnungen heraus den Friedensmarsch zu singen.

1 Mai 2021 0 Kommentare
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Archive

Künftiger Landesvater oder Bundesminister? Cem Özdemir arbeitet an seinem Comeback

von Fremdeninfo 28 April 2021
von Fremdeninfo

Künftiger Landesvater oder Bundesminister? Cem Özdemir arbeitet an seinem Comeback

 
 
Christiane Rebhan
 

…Er war einst einer der beliebtesten Politiker Deutschlands, heute reicht es nicht mal mehr für die Top-Ten: Cem Özdemir (Grüne). Der Mann aus Bad Urach auf der Schwäbischen Alb, jahrelang Parteivorsitzender der Grünen, hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 aus der ersten Reihe zurückgezogen. Zu tief war die Fallhöhe – wurde er doch bereits als künftiger Außenminister gehandelt. Özdemirs politische Karriere kam abrupt ins Stocken.

Bei der Vergabe der Ausschüsse im Bundestag bekam der grüne Spitzenpolitiker erneut nicht das, was er wollte. Seit 2018 steht er dem Verkehrsausschuss vor – lieber gewesen wären ihm aber Wirtschaft oder Auswärtiges. Weggefährten urteilen, nur Abgeordneter und Ausschussvorsitzender zu sein, reiche dem Mann, der nach eigenen Angaben immer gegen Widerstände kämpfen musste – nicht aus: „Er strebt nach Höherem und kann auch mehr.“

Regieren die Grünen, will Özdemir nicht leer ausgehen

Inzwischen steigt das Wahl-Barometer für die Grünen. Sie liegen stabil über 20 Prozent in den Sonntagsfragen, könnten ab Herbst 2021 der Regierung angehören und möglicherweise sogar die Kanzlerin stellen. Und obwohl aus jedem grünen Mund stets der Satz zu hören ist: „Wir reden noch nicht über Posten“, geht es im Hintergrund durchaus auch darum. Kämen die Grünen an die Regierung, müsste neben der möglichen Kanzlerin Annalena Baerbock auch an ihren Vize-Parteichef Robert Habeck gedacht werden, ebenso andie beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Und immer wieder fällt dabei auch der Name Cem Özdemir.

Doch was ist drin für den 55-jährigen Schwaben, der als das ewige Talent gilt? Da gehen die Meinungen stark auseinander. Fragt man in Berlin, im Umfeld der Bundestagsfraktion, dann gilt Özdemir als „kluger Politiker“, fähig und wichtig für die Grünen. Er ist überaus wohl gelitten, man hört kein schlechtes Wort über ihn. Diejenigen mit weiter zurückreichendem „grünen“ Gedächtnis rechnen es ihm hoch an, dass er die Partei in schwierigen Zeiten geführt hat. Wahr ist allerdings auch: Eine direkte Verwendungsmöglichkeit für Özdemir nach der Bundestagswahl nennt niemand. Nicht einmal im Hintergrund.

Fakt ist: Özdemir arbeitet an seinem Comeback. Er hat für sich selbst den Anspruch, nicht nur wie 2017 Stimmenkönig der Fraktion zu werden und das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I erringen. Außerdem will er sich und seine Zugkraft für die Grünen erneut als Spitzenkandidat der Landesgruppe Baden-Württemberg unter Beweis stellen. Mit ihnen will er ein besonders starkes Ergebnis einfahren. Auf dem Nominierungsparteitag im April sagte Özdemir, dafür wolle er Verantwortung übernehmen. Gelingt das und hat er seiner Partei mit seinem Gesicht zum Erfolg verholfen, wird erneut die Frage im Raum stehen, was für ihn dabei rausspringt. Angedichtet wird ihm vieles.

https://twitter.com/Feki112/status/1386635640041791493

Özdemir treibt die Türkei-Politik um, er möchte Präsident Erdogan die Stirn bieten – doch im Außenministerium könnte ihm, wenn es mit dem Kanzleramt nicht klappt, Baerbock vor die Nase gesetzt werden. Für das grüne Schlüsselministerium Verkehr, aus dem die klimafreundliche Wende eingeleitet werden soll, gilt Hofreiter als gesetzt. So mancher aus der Fraktion sieht Cem Özdemirs Stärken sowieso ganz woanders: Der Schwabe sei wegen seines Engagements gegen Rechts, seiner starken Widerworte gegen die AfD und dem Mut, die großen Auseinandersetzungen im Land anzugehen, „wichtig für die gesellschaftspolitische Komponente der Grünen“. Also eher ein Ministerium, das ins Land hinein wirkt?

Die Vergabe der Ministerien und weiteren Posten erfolgt – das weiß auch Özdemir – in dem Spannungsfeld zwischen einer parteiinternen Binnenlogik und der Außenlogik, also den Wünschen möglicher Koalitionspartner. Innerhalb der Partei gilt es, den Realo- und Linken-Flügel auszutarieren, ebenso wie die Geographie. Posten werden meist mit Politikern aus verschiedenen Landesverbänden besetzt, möglichst viele sollen zum Zug kommen. Zudem sollten die Grünen ihrem Anspruch einer vielfältigen Partei gerecht werden und sowohl auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis achten, als auch darauf, dass Menschen mit Migrationshintergrund repräsentiert werden. Bei all dieser Arithmetik kann der Schwabe möglicherweise hinten runter fallen.

Seine Perspektiven in der Heimat

Dann ist da noch eine zweite Möglichkeit für Cem Özdemir: Als in Baden-Württemberg unklar war, ob der 72-jährige Winfried Kretschmann als Ministerpräsident weiter macht, fiel Özdemirs Name zuerst. Er gilt als „feste Größe“ in der grünen Landespolitik, feiert mindestens so leidenschaftlich „Fasnet“ wie der amtierende Landesvater, und ist nach wie vor das bekannteste Gesicht hinter Kretschmann.

Seine enge Verbindung zum Ministerpräsidenten ist bekannt. Im Hintergrund gibt man in der Staatskanzlei unumwunden zu, dass Özdemir in fünf Jahren als Nachfolger infrage kommt. Er gehöre sicher zur „engen Auswahl“. Jemand wie er habe das Zeug dazu, die Grünen im Landtagswahlkampf anzuführen, heißt es. Spricht man den Bad Uracher direkt auf eine Rückkehr in die Heimat an, weicht er aus oder gibt so diplomatische Sätze von sich wie: „Ich habe nicht gesagt, dass der, mit dem Sie gerade sprechen, es nicht wird.“ In Stuttgart würde er jedenfalls mit offenen Armen empfangen.

Cem Özdemirs Dilemma ist: er gilt im Land viel, in Berlin aber weniger als er womöglich glaubt. „Er sitzt einer Selbsttäuschung auf“, hört man aus Kreisen, die beide Perspektiven kennen. Seine Entscheidung, den Fokus auf Berlin zu legen, traf er einst überwiegend aus privaten Gründen. Seit 2007 wohnt Özdemir mit seiner Frau, einer Journalistin, und seinen Kindern in einem Haus in der Nähe des Kottbusser Tors in Berlin. Im Herbst nach der Bundestagswahl ist es für den 55-Jährigen wichtig, das Momentum nicht zu verpassen. Wenn nur der Verdacht aufkäme, die Rolle des Landesvaters des wirtschaftsstarken Südstaats sei für ihn nur der Trostpreis – es würde ihm die Ausgangsposition verhageln und der Opposition einen Angriffspunkt liefern.

© Bereitgestellt von Business Insider Deutschland Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit den beiden Stellvertreterinnen Ricarda Lang und Jamila Schäfer, und seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock.

Landesparteitag Grüne Baden-Württemberg © dpa/Marijan Murat Landesparteitag Grüne Baden-Württemberg

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28 April 2021 0 Kommentare
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Salafismus

18.000 Mitglieder in Deutschland – Experten warnen vor türkischen Rechtsextremisten

von Fremdeninfo 27 April 2021
von Fremdeninfo

18.000 Mitglieder in Deutschland – Experten warnen vor türkischen Rechtsextremisten

 
 

…Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland ausgesprochen. Es sei bedenklich, dass etwa die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) einerseits vom Verfassungsschutz beobachtet werde, gleichzeitig jedoch über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Gesprächspartner der Bundesregierung sei, sagte Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu den Aktivitäten der Bewegung.

© dpa/Peter Kneffel Der „Wolfsgruß“, ein Symbol der Grauen Wölfe, bei einer Demonstration in München Quelle: dpa/Peter Kneffel

Der Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union zur rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue Wölfe). Der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, der die Studie „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Grauen Wölfe“ im Auftrag des AJC Berlin verfasst hat, verwies auf Machtdemonstrationen von Rockerclubs aus dem Spektrum der Bewegung in deutschen Städten. Problematisch seien auch mehrere deutsch-türkische Rapper, deren antisemitische, nationalistische und kurdenfeindliche Texte bei einigen Jugendlichen türkischer Herkunft großen Anklang fänden.

Der Verfassungsschutz schätzt, dass der Bewegung in Deutschland rund 11.000 Menschen angehören. Bozay schätzt die Mitgliederzahl sogar auf mindestens 18.500, die Grauen Wölfe bilden demnach „eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande“, nämlich „zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD“.

Die Mitglieder selbst bezeichnen sich als „Idealisten“ (türkisch: ülkücü). Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heißt es: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

Laut Bozays Untersuchung ist die Ideologie der Grauen Wölfe durch Antisemitismus, Rassismus und Hass auf Minderheiten gekennzeichnet. Davon gingen erhebliche Gefahren für Jüdinnen und Juden und die Mitglieder kurdischer, alevitischer und anderer Gemeinschaften aus, warnte er. Die Strömung übe eine Anziehungskraft auf Jugendliche aus, weil sie ein festes Werte- und Normgefüge bereitstelle. Bozay attestiert den Grauen Wölfen darüber hinaus eine ideologische Nähe zu deutschen Rechtsextremisten.

Der Bundestag hatte im vergangenen November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, in dem er die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande.

„Wir brauchen eine bessere Beobachtung der Bewegung“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der selbst schon von türkischen Nationalisten bedroht worden war. Wichtig sei außerdem eine „Aufklärungskampagne“, die sich gezielt an Jugendliche wende.

Laut Verfassungsschutzbericht sind die „Grauen Wölfe“ Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet.

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Rassismus

Rassismus beim Einkaufen: Aldi Nord bittet um Entschuldigung

von Fremdeninfo 27 April 2021
von Fremdeninfo

Rassismus beim Einkaufen: Aldi Nord bittet um Entschuldigung

Von

dtj-online

–

25. April 2021

 
 

 Aldi Nord hat nach einem rassistischen Vorfall in einer Berliner Filiale um Entschuldigung gebeten und personelle Konsequenzen gezogen

„Die Ereignisse in unserem Markt in Berlin werden aufgearbeitet, um weitere Schlüsse daraus ziehen zu können“, teilte ein Unternehmenssprecher am Freitag mit. Zuvor hatte der Deutsch-Ghanaer Prince Ofori auf Instagram ein Video (s. unten) von dem Vorfall am Mittwoch veröffentlicht. „Als ersten Schritt haben wir uns von dem im Video handelnden Mitarbeiter aufgrund seines Fehlverhaltens getrennt“, hieß es nun von Aldi Nord.

In dem Video ist zu sehen, wie Ofori von Kunden und Mitarbeitern der Filiale umringt und teils körperlich angegangen beziehungsweise mit einem Pappkarton beworfen wird. Ofori schrieb auf Instagram, er habe mit der Aufnahme begonnen, nachdem ein älterer Herr mit Schokoküssen in der Hand seinen Sohn gefragt habe, „ob sie sich heute nicht „N….küsse“ gönnen sollten“. Der Mann habe zwei Mal nachgelegt mit ähnlichen Formulierungen, in denen das „N-Wort“ vorgekommen sei. Ofori habe ihn darauf hingewiesen, dass dieses Wort nicht mehr verwendet werden dürfe. Dann sei es zu einem Wortgefecht gekommen, in das sich der Filialleiter eingemischt habe. An dieser Stelle beginne das Video.

Ofori ist Tanzpädagoge in Berlin-Neukölln und nach eigener Aussage Mitbegründer des Schwarzen Künstlerkollektivs M.I.K. Family und Vorsitzender des Kulturvereins MINCE. Bei Instagram postet er unter dem Namen „prince.m.i.k“, er hat dort knapp 18.000 Follower.

„Wir haben den Kunden kontaktiert, uns bei ihm entschuldigt und möchten gerne mit ihm persönlich über den Vorfall sprechen“, teilte Aldi Nord auch über Instagram mit. Das Unternehmen werde „Rassismus nicht tolerieren – weder aus den eigenen Reihen noch in der Gesellschaft“.

dpa/dtj

 

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Archive

Das Wort „Genozid“ sorgt für Aufruhr

von Fremdeninfo 26 April 2021
von Fremdeninfo
 
Das Wort „Genozid“ sorgt für Aufruhr

US-Präsident Biden verurteilt die Verfolgung von Armeniern als Völkermord – und verschärft die Krise in den Beziehungen mit der Türkei

Von Gerd Höhler

 
 
Ungesühntes Verbrechen: Armeniens Premier Nikol Paschinjan lässt einen Kranz zum Mahnmal in Eriwan bringen. Foto: Tigran Mehrabyan/PAN Photo/dpa

Barack Obama hat es angekündigt, aber nicht gewagt. Joe Biden allerdings tut es: Als erster US-Präsident seit Ronald Reagan bezeichnet er die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid, als Völkermord. Die Türkei spricht von „Lügen“.

In einer Erklärung zum 106. Jahrestag der Massenmorde sagte der demokratische Präsident am Samstag: „Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind.“ Biden unterstrich: „Wir tun dies nicht, um Schuld zuzuweisen, sondern um sicherzustellen, dass sich das, was geschehen ist, nie wiederholt.“

Die US-Präsidenten vor ihm hatten zwar immer wieder auf die Ermordung und die Deportation Hunderttausender Armenier hingewiesen, aber nie von einem Völkermord gesprochen, um die Türkei nicht zu verärgern. Lediglich Ronald Reagan verwendete 1981 das Wort Genozid, ohne diese Einstufung aber damals zum offiziellen Standpunkt der US-Regierung zu machen.

Die Reaktionen auf Washingtons neue Linie kam postwendend. „Worte können die Geschichte nicht verändern oder umschreiben“, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter. „Wir werden uns von niemandem Lektionen über unsere Geschichte anhören.“ In einer offiziellen Stellungnahme wies das Außenministerium die US-Darstellung zurück. Bidens Worte hätten „eine Wunde“ in die Beziehungen beider Länder geschlagen, „die schwer zu heilen ist“. Der Sinneswandel sei auf Druck antitürkischer Kräfte und radikaler armenischer Kreise entstanden.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan antwortete Biden nicht direkt. Er erklärte in einem Schreiben an die armenische Gemeinde und den armenischen Patriarchen lediglich, die Kultur der Koexistenz von Türken und Armeniern dürfe nicht vergessen werden. Das Thema sei von dritter Seite politisiert worden, um es gegen die Türkei einzusetzen.

In der ganzen Welt, besonders in Griechenland und den USA, hat die armenische Exilgemeinde am Samstag der Opfer des Genozids gedacht. In Armenien selbst kamen Hunderte zur Gedenkstätte Zizernakaberd in der Hauptstadt Eriwan. Der 24. April 1915 markiert den Beginn der Armenierverfolgungen im Osmanischen Reich. An jenem Tag wurden 250 armenische Intellektuelle festgenommen. Bei darauf folgenden Massakern und Todesmärschen in die mesopotamischen Wüsten kamen geschätzt rund 1,5 Millionen Menschen zu Tode.

Die Verfolgungen werden von den meisten Historikern außerhalb der Türkei sowie von zahlreichen Staaten als Völkermord bewertet. Auch die Bundesrepublik allerdings hat lange damit gezögert.

Die offizielle Türkei, die Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches ist, bezeichnet die Deportationen als „kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen“ und spricht von 300 000 bis 500 000 Todesfällen durch „Kriegswirren und Krankheiten“. Wer in der Türkei von einem Völkermord an den Armeniern spricht, muss wegen „Beleidigung der türkischen Nation“ mit einer Haftstrafe rechnen.

Der US-Kongress hatte bereits 2019 in einer Resolution die Massaker als Völkermord anerkannt. Der Bundestag fasste einen ebensolchen Beschluss im Juni 2016, was damals zu schweren Spannungen mit der Türkei führte.

Überraschend kam Bidens Erklärung nicht. Schon im US-Wahlkampf hatte er sich dafür ausgesprochen, die Armenierverfolgungen als Genozid zu benennen. Und erst am Freitag kündigte er in einem Telefonat mit Erdogan an, was er tags darauf öffentlich erklärte.

In dem Telefongespräch sagte Biden, er wolle an „konstruktiven bilateralen Beziehungen, mehr Zusammenarbeit und einem effizienten Management von Meinungsverschiedenheiten“ arbeiten. Beim Nato-Gipfel im Juni wollen sich Biden und Erdogan treffen. Aber der Weg zu einer Annäherung ist lang und steinig. Das zeigt schon der Umstand, dass Erdogan mehr als drei Monate auf den Anruf des neuen amerikanischen Präsidenten warten musste.

Das Armenierthema ist nicht der einzige Streitpunkt. Die Liste reicht vom Tauziehen über die Auslieferung des Erdogan-Erzfeindes Fethu­llah Gülen, der in den USA lebt, über Erdogans Rüstungsgeschäfte mit Russland bis hin zur Zusammenarbeit der USA mit der syrischen Kurdenmiliz YPG, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird.

Das türkische Außenministerium hat US-Botschafter David Satterfield einbestellt, um gegen die Anerkennung des Völkermords zu protestieren. Offen ist, wie Erdogan jetzt über die Proteste hinaus auf Bidens Erklärung reagieren wird. Der türkische Staatschef wird sich wohl genau überlegen, ob er den Konflikt mit den USA weitertreibt. Eine Eskalation des Streits wäre Gift für das Vertrauen der Finanzmärkte und könnte die ohnehin schwer angeschlagene türkische Währung auf eine noch steilere Talfahrt schicken.

26 April 2021 0 Kommentare
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