Spiegel“: Viele Extremisten haben Asylantrag gestellt
Etliche als gefährlich eingestufte Islamisten sollen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein und einen Asylantrag gestellt haben.
Berlin – Fast ein Viertel der islamistischen Gefährder sind in Deutschland als Asylbewerber. Das geht laut „Spiegel“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae hervor. Demnach stuft das Bundeskriminalamt rund 1560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt.
Die hohe Zahl ist laut Regierung auch auf die Kriege in Syrien und dem Irak zurückzuführen
Die hohe Zahl sei auch „auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus der Regierungsantwort. Bund und Länder versuchen inzwischen, Gefährder schneller abzuschieben. Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 haben die Innenminister dem Bericht zufolge in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen, bislang mussten 10 der Betroffenen das Land verlassen. Eine solche Anordnung darf verhängt werden, um „eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ abzuwehren.
Der FDP-Politiker Thomae erklärte dazu laut Spiegel: „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt.“ Die Bundesregierung bestätigte, dass circa 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“ aus der Extremistenszene mittlerweile als „ausreisepflichtig“ gelten, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Diese müssten Deutschland somit verlassen.
dpa/sl
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