EinwanderInnen als Mitglieder in deutschen Parteien

Viele konservative und rechte Türken in Deutschland wollen Mitglieder der SPD werden oder sind es bereits. Parallel dazu wählen oder unterstützen sie aber die konservative und nationalistische AKP oder MHP Partei in der Türkei. Zeitgleich dazu distanzieren sie sich von der deutschen CDU,  weil diese ihrer Meinung nach keine „ausländerfreundliche Politik“ mache.Wenn die deutschen Parteien die AKP bzw. die Politik in der Türkei kritisieren, können sie das nicht dulden. Sie können mit Kritik nicht umgehen. Sie sehen oder wollen nicht sehen, dass die AKP-Regierung demokratische Rechte der in der Türkei lebenden Menschen einschränkt bzw. Stück für Stück aufhebt.Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland im Ganzen und beim Staatsbankett beim deutschen Präsidenten Steinmeier im Einzelnen hat auch gezeigt, dass der türkische Präsident, genauso wie seine Anhänger und Unterstüzter mit Kritik nicht umgehen kann. Der türkische Präsident wich von seinem Manuskript ab und bezeichnete die Menschen, die Zuflucht vor politischer Verfolgung in Deutschland und Europa gesucht haben und die der deutsche Präsident als verfolgte Intelleltuelle, Jounalisten etc. benannt hatte, erneut als Terroristen.

Eine Mehrzahl der konservativen Türken werden nicht Mitglied der deutschen Parteien Die Linke, Grüne etc.  Das ist schwer nachzuvollziehen. Denn, diese Parteien sind die einzigen deutschen Parteien, die weitergehende Rechte für EinwandererInnen fordern, damit viele strenge rechtliche, staatspolitische und behördliche Regularien bzw. Gesetze für sie einfacher werden.

Cem Özdemir, ehemaliger Parteivorsitzender der Grünen und Mitglied des deutschen Bundestages, kritisiedrt sehr häufig die türkische Regierung, die Verletzung von Menschenrechten in der Türkei, die Kurden-, Aleviten- und die Armenierfrage in der Türkei. Die Grünen sind aufgrund dieser direkten Kritiken und Ermahnungen gegenüber der türkischen Regierung nicht gern gesehen.

Anfang 2018 wurde Cem Özdemir bei der münchener Sicherheitskonferenz sogar als „Terrorist“ bezeichnet und die türkischen Sicherheitskräfte hatten die deutschen Sicherheitskräfte zur Handlung gegen Özdemir aufgefordert. Das ist als ein Eklat gegenüber einem demokratisch gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages zu bewerten. Dem hätte mindestens die deutsche Diplomatie massiv widersprechen und entgegentreten müssen.

Zuletzt beim aktuellen Staatsbankett konnte der türkische Präsident mit der Kritik des Grünen Cem Özdemir, MdB, dass er nicht mehr der Erdogan sei, der er mal gewesen sei, wieder nicht umgehen und zeigte auch für die Kameras deutlich sichtbar keinerlei Reaktion.

Einige konservative Türken haben in Deutschland die  BIG-Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit gegründet. Der in Berlin lebende AKP-Anhänger Remzi Aru gründete die Allianz Europäische Demokraten Partei. Auffällig ist, dass diese Parteien sich im Grunde genommen nicht mit EinwandererInnen-Fragen sondern, größtenteils mit türkeipolitischen Fragen beschäftigen. Sie haben sich damit als nationalistische und rassistische Ghettoparteien gezeigt. Bei den Wahlen hatten sie unbedeutend wenige Stimmen bekommen.

Die AKP-Regierung versucht massiv auf die türkischstämmigen Mitglieder bzw. Funktionsinhaber der deutschen Parteien einzuwirken. Sie setzt auch auf dieser Ebene ihre Spaltungspolitik fort. Es wird ständig auf ihre Abstammung, auf die

Wurzeln ihrer Eltern erinnert und von ihnen verlangt, dass sie in Deutschland wie Türken zu leben haben.

Wenn jemand, egal ob er/sie politisch tätig ist oder nicht, die AKP-Regierung kritisiert, wird er/sie zum Feind der Türkei erklärt und sobald er/sie sich in die Türkei begibt, sofort verhaftet.

Ganz aktuell sitzt ein weiterer deutscher Staatsbürger, ein Braunschweiger mit türkischer Abstammung seit August 2018 in der Türkei in Haft. Er soll den türkischen Präsidenten im Jahr 2014 auf facebook-Seiten beleidigt haben. Die Information, dass eine Präsidentenbeleidigung im Jahr 2014 begangen worden sein soll, soll anonym per E-Mail an die türkischen Sicherheitsbehörden gemeldet worden sein.

Dieser Vorfall birgt mehrere Paradoxe in sich:

Einmal soll es um eine angebliche Beleidigungstat aus dem Jahre 2014 handeln. Gibt es für solche Bagatelltaten nicht eine kurze Verjährungsfrist? Der angebliche Täter hat allein die deutsche Staatsbürgerschaft. Darf der türkische Staat ihn einfach ohne diplomatische Unterstützung, ohne Anklage etc. in Haft halten? Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde doch offiziell aufgehoben. Wird er trotzdem noch ausgeführt? Wer hat die facebook-Mitteilungen des deutschen Staatsbürgers aus dem Jahr 2014 durchforstet, dort einen angeblich beleidigenden Inhalt gefunden und dieses an die türkischen Sicherheitsbehörden mitgeteilt? Was kostet so ein Verfahren dem türkischen Staat bzw. den Bürgern der Türkei wegen einer angeblichen Bagatelltat, wenn es überhaupt eine Tat gibt? Das alles insbesondere im Hintergrund der massiven Wirtschaftskrise in der Türkei!

Solche und ähnliche Vorfälle sind der Beweis dafür, dass in Deutschland der türkische Geheimdienst MIT regimekritische türkische oder türksichstämmige

Mitbürger in Deutschland massiv ausspioniert, Angst und Schrecken unter den türkischen Staatsbürgern und unter den türkischstämmigen deutschen Staatsbürgern verbreitet und jedes Vertrauen der Bürger ineinander zerstört.

Den türkischen Mitbürgern in Deutschland und den türkischstämmigen deutschen Staatsbürgern muss bewusst gemacht werden, wo ihr Lebensmittelpunkt ist und dass die AKP-Regierung sich nicht für ihre hiesigen Probleme interessiert und diese auch nicht lösen kann, da das alles Aufgabe des deutschen Staates ist. Die Aufgabe dieser Mitbürger ist, dem deutschen Staat ihre Kulturen, ihre Lebenseinstellungen, ihre Erwartungen, ihre Entwicklungsmöglichkeiten, ihre Interessen und ihre Fähigkeiten nahezubringen, damit sie bei der Lösung der EinwandererInnen-Problematik mitberücksichtigt werden können und damit man in Deutschland mit der hiesigen Gesellschaft ein gleichberechtigtes Zusammen- leben erreichen kann. Alle Bürger in Deutschland müssen gemeinsam gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismuss und Verfolgung vorgehen. Das insbesondere auch aus dem Grunde, weil die rechten Parteien in Deutschland immer mehr Stimmen bekommen. Da wir alle hier unseren Lebensmittelpunkt haben, müssen wir dafür kämpfen, dass unser Leben, unsere Rechte unsere Handlungen hier besser werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass rechte Politik im nationalsozialistischen Deutschland Minderheiten wie Juden, Roma und Sinti, Homosexuelle verfolgt hat. Die Rechten haben jetzt zum Ziel die EinwandererInnen. Wir müssen für Gleichberechtigung und für die Etabilierung der demokratischen Menschenrechte in unserem Lebensumfeld gemeinsam kämpfen.  Diese Erfordernisse werden tagtäglich durch die Entwicklungen in der Türkei – massive Einschränkungen der Menschenrechte – aber auch durch die politischen Entwicklungen in Deutschland – das Aufsteigen der AfD zur zweitstärksten Partei in Deutschland – sehr deutlich.

Offener Brief: Migrantenverbände fordern Seehofer-Rücktritt

Politik in Deutschland

Offener Brief

Migrantenverbände fordern Seehofer-Rücktrit

Horst Seehofer vergangene Woche bei einem Interview mit der dpa.

16.09.2018 Berlin. Sie erinnern Horst Seehofer daran, dass er „Heimatminister für alle Menschen im Land“, wünschen sich aber im gleichen Atemzug, dass der Bayer bald kein Minister mehr ist: Viele Migrantenverbände fordern jetzt Seehofers Rücktritt.

Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert.

Als „Heimatminister für alle Menschen im Land“ müsse Seehofer sich anders verhalten, für die Sicherheit aller sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen. „Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben.

Mit seiner Formulierung, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“, habe Seehofer bewusst die Interpretation zugelassen, Migranten seien das Problem. Zudem habe sich der Innen- und Heimatminister im Juni geweigert, sich beim Integrationsgipfel mit Migrantenorganisationen zu treffen. Die Unterzeichner werfen Seehofer auch vor, hinter Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu stehen, der ihrer Ansicht nach „in dieser angespannten Lage Rechtsextreme schützt“.

In dem offenen Brief an Seehofer heißt es: „Als Bürgerinnen und Bürger sind wir gerade in großer Sorge um unser Land. Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, Ausländer raus rufen – und damit uns meinen! Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren. Wir sind in Sorge, weil wir und unsere Kinder sich nicht überall sicher und frei bewegen können – wegen unseres Aussehens, unseres Namens oder Glaubens.“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen das Bündnis „Neue Deutsche Organisationen“, die „Schülerpaten Deutschland“, die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Akademiker-Plattform, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat BZI und der Zentralrat der Serben in Deutschland. (dpa)

Interview mit Herrn Günther Hoffmann

„Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e.V.“

Der Verein „Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e.V.“ ist gemeinnützig, überparteilich und ein funktionierendes Netzwerk, das seit April 2008 im gesamten Landkreis OVP aktiv ist. Das Potential liegt in der Vielfalt seiner Mitglieder. Zu dem Verein gehören engagierte BürgerInnen genauso wie GeschäftsführerInnen und MitarbeiterInnen aus Vereinen, KünstlerInnen, VertreterInnen aus Sport und Kultur sowie der Jugend- und Seniorenarbeit, aber auch der Landkreis, die Stadt Anklam und Gemeinden sind dem Verein beigetreten. Die vielen HelferInnen verbindet das Interesse, Demokratie erlebbar zu machen und Menschen jeden Alters in ihrer Region die Möglichkeit zu bieten, sinnvoll am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Verein Demokratisches Ostvorpommern hat den Anspruch, in und außerhalb des Vereins die tatsächlichen Bedürfnisse und Interessen der Menschen zu erkennen, um gezielt Projekte und Aktionen vor Ort entwickeln zu können und diese gemeinsam umzusetzen.

Wie kam die Gründung des Vereins „Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e.V.“ zustande?
Günther Hoffmann: Wie beschreibt man das? Das ist etwas schwierig. Das erste Treffen hat im Januar 2008 stattgefunden. Das war die Vorstellung des Projektes der Bundeszentrale und eigentlich waren damals schon alle Leute anwesend, die später den Verein vertreten haben. Das Treffen war insofern wichtig, weil man sich vorher noch nicht kannte und man führte so die ersten Gespräche. Die erste Sitzung hat im Februar stattgefunden und es hat sich ein Kern heraus kristallisierte. Zu diesem Zeitpunkt waren auch der Kreis und die Stadt Anklam noch aktiv beteiligt. Zur tatsächlichen Gründung kam es dann im März 2008 und im April ist die Eintragung erfolgt.

Wer war damals daran beteiligt?
Günther Hoffmann: Das ging eigentlich querbeet. Damals waren noch die Stadt und der Kreis beteiligt, das ist allerdings sozusagen „ausgelaufen“. Sie sind formal noch Mitglieder des Vereines, aber es findet kein Engagement mehr statt. Das ist auch der Geschichte des Vereins geschuldet. Wir sind ein Verein, der nicht aus sich selbst heraus entstanden ist, sondern es war eher ein Wunsch von der Bundes- und der Landeszentrale, diesen Verein zu etablieren. Das ist eine etwas ungewöhnliche Herangehensweise einen Verein zu gründen, aber es wurden gezielt Leute angesprochen, ob sie bereit wären, sich in dem Verein zu engagieren. Normalerweise ist das ja umgekehrt.

Haben sie zur Zeit ein aktuelles großes Projekt? Welches ist es?
Günther Hoffmann: Der Verein ist in dem Pasewalker Bündnis sehr engagiert, das sich im Juni diesen Jahres anlässlich des Pressefestes der Deutschen Stimme gegründet hat. Das ist momentan der Schwerpunkt unserer Arbeit. In diesem Rahmen wurde eigentlich auch schon ein großes Vereinsziel erfüllt. Es ging ja darum, Leute miteinander ins Gesprächs zu bringen, zu vernetzen, usw. Deshalb liegt die Priorität der Vereinsarbeit im Moment auf diesem Bereich.

Seit 2011 gibt es den DemokratieLaden. Wie kann man sich dieses Projekt vorstellen?
Günther Hoffmann: Der DemokratieLaden ist quasi der operative Arm. Er ist nicht direkt mit dem Verein verbunden und dort arbeiten zwei Damen, die über die Bundes- und die Landeszentrale finanziert werden. In Diskussionen im Verein und mit der Landes- und Bundeszentrale hat sich herausgestellt, dass man einen Ort benötigt, der öffentlich zugänglich ist. Bis vor zwei Jahren haben wir uns noch ein Büro geteilt, in einem Bürotrakt. Dort hat sich Demokratie nicht unbedingt offen präsentiert und deshalb war es ein sehr wichtiger Schritt, ein eigenes Büro zu haben. Dieses Projekt ist bei uns glaube ich ziemlich einzigartig.

Können Menschen dort einfach vorbeischauen und sich informieren?
Günther Hoffmann: Der DemokratieLaden ist inzwischen zu einem richtigen Kommunikationstreffpunkt geworden. Wir haben dort die unterschiedlichsten Veranstaltungen: es finden Koordinierungstreffen von Jugendfestivals statt, Kulturveranstaltungen, Lesungen, Vorträge und Weiterbildungen, also das gesamte Spektrum, das sich normalerweise an unterschiedlichen Standorten abspielt, hat sich hier manifestiert und der DemokratieLaden ist jetzt ein Anlaufpunkt.

Welche Vorhaben werden Sie im Jahr 2013 besonders beschäftigen?
Günther Hoffmann: Wir stecken gerade in Diskussionen, wie der Verein noch mehr mit dem Pasewalker Bündnis verzahnt werden kann und ob die Vereinsstrukturen für dieses Pasewalker Bündnis genutzt werden oder ob der Verein eher im Hintergrund bleibt. Das sind im Moment Diskussionsprozesse, die sehr konstruktiv laufen. Vor Kurzem war beispielsweise wieder eine Vorstandssitzung, wo es doch erstaunlich ist, wie die Leute aus so unterschiedlichen Zusammenhängen bei uns über die Jahre zusammengefunden und auch eine Kommunikationsbasis gefunden haben. Da ist der Geschäftsführer dabei, der wissenschaftliche Leiter vom HTI, historisches technisches Informationszentrum, eine Rechtsanwältin, ein Journalist und viele mehr.
Wir haben eine sehr, sehr vielfältige Geschichte, die sich schon allein im Vorstand zeigt. Und wir diskutieren, schmieden Pläne, analysieren die Lage und so weiter. Ein Schwerpunkt des Vereins ist gerade die Ausarbeitung einer sehr prekären Gewaltsituation in Anklam im Frühjahr des Jahres, als Jugendliche von Neonazis quer durch die Stadt gejagt wurden. Das ist gerade ein aktueller Diskussionspunkt, bei dem der Verein zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Sicherheitsorganen moderiert. An für sich sind wir doch ein außergewöhnlicher Verein, auch in Bezug auf die Zusammensetzung und unser Einmischen. Und das ist, glaube ich, das Entscheidende, dass das Bewusstsein dafür da ist, dass man sich einmischt. Und nicht überwiegend hinterm Berg hält, sondern sich ganz offen positioniert. Das ist eine Qualität, die gerade in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht sehr weit entwickelt ist.

Was möchten Sie der Öffentlichkeit gerne noch von ihrem Verein berichten?
Günther Hoffmann: Wir haben im März 2013 unser fünfjähriges Jubiläum. Da sind wir jetzt gerade noch in der Findungsphase, überlegen wie wir den Geburtstag begehen wollen. Das wird sicher ein kleines feines Spektakel, nicht in der Hinsicht, dass es eine große Aktion wird, aber wir werden anlässlich des Jubiläums versuchen, den Dialog wieder voran zu treiben und das in unterschiedlichen Kreisen, zwischen denen es immer noch große Kommunikationsschwierigkeiten gibt und Hindernisse. Zum Beispiel, dass man mit der Verwaltung anders als mit der Zivilgesellschaft umgeht. Da sind wir aber noch am tischlern, wie wir mit diesem Jubiläum umgehen. Das wird in den nächsten Wochen und auf unserer Weihnachtsfeier näher beleuchtet.