Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt
Von Der Spiegel
ng Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.
Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt © FABRIZIO BENSCH/ REUTERS
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Zweifel daran, ob die Bundesregierung langfristig an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten kann. In dem Interview mit dem »Handelsblatt« sprach er auch über die Fehler des Innenministeriums.
Korbmacher kritisiert Aussage Dobrindts
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden, hieß es.
Weitere Urteile könnten entscheidend sein
Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. »Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen«, erklärte Korbmacher. »Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.«
Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan.
Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten Asylsuchender kommen, »werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben«, so Korbmacher im Interview.
