Bloße Präsenz der Muslime für AfD „große Gefahr“

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 Dpa/ dtj-online

Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD. Denn die stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, stellt die Institution in einem neuen Bericht fest.

Die AfD vertritt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) ein national-völkisches Menschenbild, das der im Grundgesetz verankerten Achtung der Würde des Menschen zuwiderläuft. Die AfD sei eine Partei, die „rassistische und rechtsextreme Positionen“ vertrete, heißt es in einer aktuellen Analyse des DIMR mit dem Titel „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“.

Dort wird weiter ausgeführt, in der AfD seien „rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger“ der Partei – „bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden“.

Das Institut ist Deutschlands unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es wird vom Bundestag finanziert. Ein Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt.

„Völkische Positionen“

Die nun verfasste Analyse richte sich an Akteure in der schulischen und außerschulischen Bildung, sowie an staatliche, politische und gesellschaftliche Akteure, teilte das DIMR mit. Sie diene dem Zweck, „sie darin zu unterstützen, rassistische und rechtsextreme Positionen zu erkennen“, erläuterte die Leitung des Instituts.

Rechtsextreme Positionen zeichneten sich aus „durch einen politischen Autoritarismus“, der auf eine Ablösung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abziele, stellt der Autor der Publikation, Hendrik Cremer, fest. National-völkische Positionen zielten darauf ab, den Grundsatz der Gleichberechtigung aller zum Staatsvolk gehörenden Menschen zu durchbrechen.

So fokussiere die AfD in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 „auf ein Bevölkerungsideal in Deutschland, das eine kulturelle Homogenität aufweist, die es gegen „importierte kulturelle Strömungen“ zu verteidigen gilt“. Im Unterschied zum Rassismus im frühen 20. Jahrhundert werde er heutzutage nicht allein biologistisch und unter Bezug auf physische Merkmale begründet, sondern vor allem unter Bezugnahme auf „die Kultur“ oder die Religionszugehörigkeit. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 habe die Partei behauptet, die bloße Präsenz von Muslimen in Deutschland sei eine „große Gefahr“.

Partei verschiebt bewusst Grenzen des Sagbaren

Dass die Partei Menschen nicht als Individuen anerkenne, sondern in Gruppen unterteile, die sie in einer bestimmten Hierarchie sehe, zeige auch das Programm der AfD für die nächste Bundestagswahl. Dort heißt es unter anderem: „Die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden.“

Die AfD versuche bewusst, die „Grenzen des Sagbaren“ zu verschieben, sodass eine „Gewöhnung an ihre rassistischen, national-völkischen Positionen – auch im öffentlichen und politischen Raum – erfolgt“, heißt es in der Publikation des Instituts. Sie verunglimpfe Deutschland als „Quasi-Diktatur“, um sich selbst als rettende Kraft zu inszenieren.

Höcke gewinnt an Bedeutung

Um die Grundlagen der Verfassungsordnung wirksam zu verteidigen, sollten sich Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, von Parteien, die rassistische und rechtsextreme Positionen verträten, „abgrenzen und verhindern, dass diese direkt oder indirekt politische Gestaltungsspielräume erlangen“, stellte das DIMR fest.

Die Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren lasse sich auch an der Position von Björn Höcke ablesen, heißt es in der Analyse. Dieser sei längst zu einer „zentralen Figur innerhalb der Gesamtpartei geworden“. Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Höcke wird seit März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen werden die jeweiligen Landesverbände vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Gestern wurde die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft, verlor aber gegenüber der letzten Wahl in jenem Bundesland an Stimmen.

„Muslimisches Leben in Deutschland ist vielfältig“

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Stefan Kreitewolf

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17. Mai 2021

Eine BAMF-Studie untersucht das Leben von Muslim:innen in Deutschland. Zwei der Macher:innen erläutern im DTJ-Interview, welchen Einfluss die Religion auf den Alltag hat – und warum der Islam kein Hindernis für Integration ist.

Frau Pfündel, Frau Dr. Tanis, zum Einstieg würde mich interessieren, wie viele Muslim:innen in Deutschland leben. Rechte und Konservative sprechen von einer Islamisierung Europas. Können Sie uns einen Einblick geben, wie die Situation wirklich ist?

Pfündel: Aktuell leben in Deutschland zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Muslim:innen. Seit 2015 ist die Zahl um 0,9 Millionen gestiegen. Der Zuwachs ist auf die vermehrte Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern im Nahen und Mittleren Osten in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik liegt bei circa 6,5 Prozent. Des Weiteren sind wir im Forschungszentrum des Bundesamts im Rahmen unserer Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ zu dem Ergebnis gekommen, dass das muslimische Leben in Deutschland vielfältig ist: Türkeistämmige Muslim:innen stellen zwar weiterhin die größte Herkunftsgruppe unter den muslimischen Personen in Deutschland, aber nicht mehr die absolute Mehrheit wie noch vor einigen Jahren.

In der Debatte um Kopftücher und Hinterhofmoscheen wird der Islam häufig undifferenziert für alle Muslim:innen in Deutschland als großer Einflussfaktor beschrieben. Welche Rolle spielt er wirklich?

Pfündel: Weniger als ein Drittel der Muslim:innen geben an, stark gläubig zu sein und etwas mehr als die Hälfte gibt an, eher gläubig zu sein. Es gibt hier jedoch Unterschiede, beispielsweise nach Herkunftsregion und Glaubensrichtung. Und es hat sich auch gezeigt, dass muslimische Personen, die selbst zugewandert sind, etwas gläubiger sind als ihre Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Was das Kopftuch angeht: Nur rund 30 Prozent der Musliminnen geben an, ein Kopftuch zu tragen.

„Einfluss von Religion auf Integration wird häufig überschätzt“

Wie üben Muslim:innen in Deutschland ihre Religion aus?

Pfündel: Wir haben für die Studie verschiedene Aspekte der religiösen Alltagspraxis erhoben. Dabei hat sich gezeigt, dass sie ganz unterschiedliche Bedeutungen für die Muslim:innen haben. Zum Beispiel beten 39 Prozent täglich. Rund ein Viertel betet hingegen nie. Der Anteil, der sich an religiöse Speise- und Getränkevorschriften hält, ist deutlich höher. 70 Prozent halten sich daran. Und auch die Begehung von religiösen Festen und Feiertagen spielt eine sehr wichtige Rolle für die Mulim:innen in Deutschland. Auch hier zeigen sich Unterschiede je nach Herkunft oder Glaubensrichtung. Um da mal ein Beispiel zu nennen: 85 Prozent der muslimischen Personen aus Nordafrika halten sich an Fastenvorschriften. Bei muslimischen Personen aus Südosteuropa sind es nur 40 Prozent.

Gemeinhin wird der Einfluss des Islams auf den Integrationsprozess als groß beschrieben. Welche Rolle spielt er wirklich?

Tanis: Um das vergleichen zu können, haben wir uns Personengruppen mit anderen Religionszugehörigkeiten angeschaut, zum Beispiel der christlichen. Dabei zeigten sich kaum Unterschiede. In der Studie selbst haben wir unterschiedliche Indikatoren zu Rate gezogen, zum Beispiel Deutschkenntnisse, Bildungsabschlüsse oder die Verbundenheit zu Deutschland. Unsere Daten zeigen, dass Einflussfaktoren, wie die soziale Herkunft, die Aufenthaltsdauer in Deutschland oder die Zuwanderungsgeschichte, einen höheren Erklärungsgehalt für die Integration haben als die schlichte Religionszugehörigkeit. Um das Ganze zu verdeutlichen: Wir kommen zu dem Schluss, dass der Einfluss der Religionszugehörigkeit auf den Integrationsprozess häufig überschätzt wird.

„Mehrheit gut in Deutschland eingebunden“

Wie steht es mit der sozialen Einbindung von Muslim:innen in die Gesellschaft?

Tanis: Die soziale Einbindung ist ein wichtiger Teil des Integrationsprozesses. In dem Kontext haben wir beispielsweise nach Mitgliedschaften in deutschen und Herkunftsland bezogenen Vereinen gefragt, ebenso auch nach der Häufigkeit von Kontakt zu Personen deutscher Herkunft. Wenn wir uns diese beiden Indikatoren ansehen, stellen wir fest, dass die überwiegende Mehrheit der Muslim:innen recht gut in Deutschland eingebunden ist. Hinsichtlich der Alltagskontakte zeigt sich beispielsweise, dass zwei Drittel aller Muslim:innen häufig Kontakte zu Personen deutscher Herkunft pflegen. Das betrifft beispielsweise die Nachbarschaft, die Familie, aber auch den Freundeskreis. Am Arbeitsplatz ist die Kontakthäufigkeit am größten und liegt annähernd bei 100 Prozent.

Eine Frage noch zu den muslimischen Verbänden: Den Ergebnissen Ihrer Studie zufolge repräsentieren die islamischen Verbände maximal 25 Prozent der in Deutschland lebenden Muslim:innen. Wer ist denn nun Ansprechpartner für die Mehrheit der Gläubigen?

Tanis: Die angeführten 25 Prozent sind muslimische Religionsangehörige, die sich von mindestens einem Verband vollständig vertreten fühlen. Rechnet man diejenigen hinzu, die angegeben haben, dass sie sich zumindest teilweise von einem Verband vertreten fühlen, dann liegt der Anteil bei 38 Prozent. Dabei gilt es, aber immer zu bedenken, dass der Vertretungsgrad auch mit dem Bekanntheitsgrad der Verbände zusammenhängt und stark nach der Herkunftsregion variiert. Unseren Studienergebnissen zufolge gibt es keinen einzelnen Verband, der die Mehrheit der Muslim:innen repräsentiert