In Berlin hat es in den letzten Tagen pro-palästinensische Demonstrationen gegeben. Erneut wurden dabei allerdings antisemitische Parolen gerufen. Auch Journalisten wurden angegriffen.

Der Prozess gegen den inhaftierten Kulturförderer und angeblichen Putschisten Osman Kavala in der Türkei geht in die Endphase.

Heute werden die Abschlussplädoyers der Verteidigung und der Angeklagten vorgetragen, sagte der Anwalt Kavalas, İlkan Koyuncu, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Urteil werde zu Beginn nächster Woche erwartet.

Dem 64-Jährigen werden in dem Prozess Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 sowie „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kavala weist die Vorwürfe strikt zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Wegen der Inhaftierung Kavalas hat der Europarat ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

Lebenslange Haft gefordert

In dem sogenannten Gezi-Verfahren stehen neben Kavala auch weitere bekannte Angeklagte vor Gericht. Kavala ist als einziger von ihnen inhaftiert und sitzt seit rund viereinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Verurteilt wurde er bisher noch nicht. Der Fall hatte 2021 zu einem diplomatischen Eklat geführt, nachdem zehn Botschafter in Ankara, darunter der deutsche, Kavalas Freilassung forderten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte mit der Ausweisung der Botschafter, setzte sie aber nicht um.

Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch und hatte in der Vergangenheit immer wieder argumentiert, dass sich keine Beweise für die Anschuldigungen finden ließen.

Unterstützer, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker unterstellen der islamisch-konservativen Regierung, mit der Inhaftierung Kavalas von Engagement abschrecken zu wollen, das nicht mit der Ideologie der regierenden Partei AKP übereinstimmt. Die Regierung argumentiert ihrerseits, die Justiz in der Türkei sei unabhängig. Erdoğan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich mehrmals als Terroristen bezeichnet.

dpa/dtj

Armenien, Georgien und die Türkei sind zu beliebten Ländern für Exilrussen geworden. Es gibt schon Initiativen vor Ort, die Ankommenden unterstützen. Viele Menschen fliehen „aus Angst vor einer Verhaftung in Eile“.

Zehntausende Russinnen und Russen haben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar ihrer Heimat den Rücken gekehrt. In der türkischen Metropole Istanbul und der armenischen Hauptstadt Eriwan unterstützt die russische Initiative „Die Arche“ die Ausgereisten bei der Ankunft.

Man stelle vor allem Unterkünfte für Menschen bereit, die „aus Angst vor einer Verhaftung in Eile fliehen mussten“, sagt Eva Rapoport (38), Freiwillige bei der Organisation, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Wir versuchen, jede Art von Hilfe anzubieten, damit sie wenigstens einige Zeit kostenlos unterkommen und herausfinden können, wie es für sie weitergeht.“

Angst vor Wohlstandsverlust und Wehrdienst

Einige Exilanten hätten Russland auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Aussichten angesichts der harten Sanktionen des Westens verlassen, sagt Rapoport. Junge Männer hätten zudem Angst, zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Vor allem gut ausgebildete Menschen seien unter den Neuankömmlingen.

„Die Arche“ wurde Anfang März, kurz nach Beginn des Krieges, gegründet. Sie finanziert sich nach eigenen Angaben aus Spenden. Bekannter Unterstützer ist der in London lebende Exil-Oppositionelle Michail Chodorkowski. Für Neuankömmlinge miete man etwa Wohnungen mit bis zu sechs Schlafzimmern an, sagt Rapoport. Alleine in Istanbul habe man bislang mehr als 200 Unterkünfte vermittelt.

Türkei-Einreise ohne Visum möglich

Zahlen, wie viele Russen seit Beginn des Krieges in die Türkei gekommen sind, gibt die Regierung nicht bekannt. Zu touristischen Zwecken reisen jedes Jahr Millionen Russen in die türkischen Urlaubsregionen. Das Nato-Land Türkei hält seinen Luftraum für russische Flieger im Gegensatz zu Europa offen und beteiligt sich nicht an Sanktionen. Russen können zudem ohne Visum einreisen, was das Land zu einem Drehkreuz macht. Ein Teil der Neuankömmlinge ließe sich nicht in der Türkei nieder, sondern reise weiter, so Rapoport.

Wird die Türkei zum Refugium russischer Oligarchen?

In der Ex-Sowjetrepublik Armenien halten sich nach offiziellen Angaben mittlerweile 75.000 Menschen aus Russland auf – Experten gehen sogar von 100.000 aus. Hotels, Pensionen und Mietwohnungen in der Hauptstadt Eriwan sind voll belegt, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete.

Keine Sprachbarriere in Armenien

In Eriwan haben vor allem Programmierer Chancen auf eine Arbeitsstelle – dort sind einige IT-Unternehmen angesiedelt. Weil in Armenien auch Russisch gesprochen wird, gibt es für die Neuankömmlinge, darunter viele junge Familien, keine Sprachbarrieren.

Georgien ist ebenfalls eine Option als Zufluchtsort für Russen. Auch dort wird Russisch gesprochen. Bis Mitte März registrierten die Behörden mehr als 30.000 Einreisen aus dem Nachbarland. Mehr als 17.000 Russen verließen laut Innenministerium Georgien aber wieder.

dpa/dtj

Die Linke im Europaparlament hat den türkischen Militäreinsatz gegen die PKK im Nordirak scharf kritisiert. Dient die Offensive dazu, von innenpolitischen Problemen Erdoğans abzulenken?

„Wieder einmal wird auch die Zivilbevölkerung getroffen“, teilte Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament am Dienstag mit. Sie rufe die türkische Regierung auf, die Militäroperation umgehend zu beenden. Die nach Ansicht der Politikerin völkerrechtswidrige Offensive diene dazu, von innenpolitischen Problemen abzulenken und den Nationalismus in der Türkei zu bestärken.

Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert. Es seien Kampfjets, Hubschrauber, bewaffnete Drohnen und Bodentruppen eingesetzt worden.

Bagdad bestellt türkischen Botschafter ein

Am Dienstag gab das Ministerium bekannt, bisher 26 „Terroristen neutralisiert“ zu haben. Die Türkei begründete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung. Die PKK steht in der Türkei, Europa und den USA auf der Terrorliste und unterhält Stellungen in der Südosttürkei und im Nordirak. Linke Parteien präsentierten sich in der Vergangenheit wiederholt als PKK-nah oder distanzierten sich nicht von ihren Taten.

Der Irak verurteilte den türkischen Militäreinsatz ebenfalls scharf. Er sei „inakzeptabel“, verletze die irakische Souveränität und bedrohe die nationale Sicherheit, hieß es in einer Erklärung des irakischen Präsidialamts. Das irakische Außenministerium bestellte zudem den türkischen Botschafter ein und überreichte ihm eine Protestnote.

Völkerrecht gebrochen?

Das türkische Militär hat bereits mehrmals Einsätze gegen die PKK im Irak und gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien geführt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in der Vergangenheit bei ähnlichen Einsätzen angezweifelt, dass diese mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

dpa/dtj