EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel treffen den türkischen Präsidenten in Ankara. Die große Frage: Wie nachhaltig ist dessen Interesse an einer Zusammenarbeit?

© Dario Pignatelli/dpa Vor gut einem Jahr trafen sich die drei in Brüssel, nun in Ankara: Der türkische Präsident Erdoğan (links), EU-Ratspräsident Michel und Komissionschefin von der Leyen.

Erkundungsreise zu Erdoğan

Die Vertreter der Europäischen Union reisen getrennt an, aber sie haben die gleiche Botschaft für Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan: Es liegt an der Türkei, ob sie die Beziehungen zur EU verbessern will, wovon ihre Unternehmen und ihre Bürger profitieren würden. Ende März hatten die Staats-und Regierungschefs der Türkei eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie erste Schritte für eine Modernisierung der Zollunion in Aussicht gestellt, nachdem Ankara 2021 weitgehend auf Provokationen verzichtet hat.

Weil in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels auch „Dialoge auf hoher Ebene“ erwähnt wurden, überrascht es kaum, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nun Erdoğan treffen. Sie wollen herausfinden, wie nachhaltig Ankaras Interesse am „konstruktiven Dialog“ ist, und dürften den „Zuckerbrot und Peitsche“-Ansatz der EU betonen: Man verspricht Belohnungen bei angemessenem Verhalten, aber hält die Drohung von Sanktionen aufrecht. So entstand die von allen 27 Staats- und Regierungschefs unterstützte Formulierung, als EU „auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise“ mit der Türkei in Verbindung treten zu wollen. Gerade im Migrationsbereich will Brüssel weiter kooperieren.

Verhandlungen werde es zwischen Erdoğan und den EU-Spitzen nicht geben, hieß es vorab. Man wolle vielmehr einen Rahmen für den weiteren Weg abstecken. Eine Marke steht bereits fest: Beim EU-Gipfel im Juni steht die Türkei erneut auf der Tagesordnung.

Abwahl Trumps und türkische Wirtschaftskrise als Faktoren für Erdoğans Charmeoffensive

Während von der Leyen direkt nach Ankara fliegt, hat Michel zuvor auch Tunesien und Libyen besucht: Im Bürgerkriegsland traf er die Spitzen der neuen Übergangsregierung sowie des Präsidialrates und sicherte dem libyschen Volk die Unterstützung der Europäer zu. Als Voraussetzung für ein „stabiles, vereintes, souveränes und wohlhabendes Libyen“ nannte er neben einem Waffenstillstand auch, dass ausländische Kämpfer und Soldaten das Land verlassen müssten. Diese Kritik zielt nicht nur auf die Vereinigten Arabischen Emirate oder Russland, das Söldner der Wagner-Gruppe entsandt hat, sondern auch auf die Türkei: Erdoğan griff 2019 auf Seiten der damaligen international anerkannten Regierung in Tripolis in den Libyen-Konflikt ein und hat seither seinen Einflussbereich weit ausgebaut.

Die „unterschiedlichen Interessen in Regionalkonflikten, besonders in Libyen und Syrien“ hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gerade als eines der vier größten Spannungsfelder zwischen der Türkei und der EU identifiziert. Weitere Streitpunkte seien die ungelöste Zypernfrage, der Streit um Erdgasvorkommen und Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer sowie die „Verschlechterung demokratischer Standards in der Türkei“. Diese Entwicklung treibt auch US-Präsident Joe Biden so sehr um, dass er sie beim EU-Gipfel in der Videokonferenz ansprach. Laut EU-Diplomaten stehen Europäer und Amerikaner seit Wochen in engem Austausch und haben die gleichen Ziele: Das Nato-Mitglied Türkei soll nicht in die Arme von Russland und China getrieben werden. Die Abwahl von Donald Trump sowie die türkische Wirtschaftskrise sind wichtige Faktoren für Erdoğans Charmeoffensive.

Bevor sie den türkischen Präsidenten treffen, wollten von der Leyen und Michel mit Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks, des Kinderhilfswerks Unicef sowie der Internationalen Organisation für Migration zusammenkommen. Auch die Organisation UN Women, die sich für Gleichstellung und Frauenrechte einsetzt, wird vertreten sein. Nachdem Erdoğan kürzlich den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt verkündete, hatte von der Leyen auf Twitter dieses Übereinkommen des Europarats verteidigt. Michel, der alle 27 Regierungen vertritt, hatte den Schritt hingegen öffentlich nicht kommentiert, denn auch sechs EU-Länder haben die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert.

Die Biontech-Gründer sind in der Corona-Krise zu Helden geworden. Nun geben sie seltene Einblicke in die turbulente Zeit, die sie gerade durchleben. Dabei verraten sie auch, wie sie das neue Milliardärsleben empfinden und warum es bei ihnen keinen Ehekrach gibt.

© via REUTERS Innerhalb von nur elf Monaten entwickelten Özlem Türeci und Ugur Sahin den weltweit ersten Impfstoff gegen Covid-19. In Berlin wurden die Biontech-Gründer daher nun mit dem Axel Springer Award 2021 ausgezeichnet. Quelle: WELT/ Nadine Jantz

Die ganze Welt schaut auf Uğur Şahin und Özlem Türeci. An den beiden Gründern des deutschen Impfstoff-Herstellers Biontech und Erfindern des ersten zugelassenen Vakzins gegen das Coronavirus hängt schließlich nichts weniger als der Ausgang der globalen Pandemie.

Für ihre Verdienste um die Forschungsarbeiten bekam das Paar am Donnerstagabend den diesjährigen Axel Springer Award verliehen. Im Gespräch mit Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner blickten Şahin und Türeci auf das Wettrennen um den Impfstoff zurück, benannten ihre größten Herausforderungen – und gaben ungewohnte Einblicke in ihr Privatleben.

Uğur Şahin über den Tag der Entscheidung

„Die Geschichte ist wahr“, sagte Şahin. Bereits am 24. Januar 2020 – dem Tag, an dem der erste Corona-Fall in Deutschland diagnostiziert wurde – haben sich die beiden Biontech-Gründer entschlossen, in die Corona-Impfstoffentwicklung einzusteigen. Damit war das Forscher-Paar deutlich vor der Zeit, gingen damals noch zahlreiche Experten davon aus, dass das Virus keine große Gefahr für Europa darstellen würde.

© Martin U. K. Lengemann/WELT Biontech Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci, Preisträger des Axel Springer Awards

An jenem Tag lasen Şahin und Türeci einen wissenschaftlichen Artikel, der erst Stunden zuvor veröffentlicht worden sei. „Und je mehr wir lasen, desto besorgter wurden wir“, sagte Şahin.

Ein Aspekt habe den Biontech-Co-Gründer besonders aufgeschreckt: Fälle, in denen Corona-Infizierte keine Symptome zeigten.

Das Problem: In Wuhan wurden zunächst nur Menschen mit Symptomen isoliert, alle anderen durften reisen. „Die aktiven Maßnahmen, die getroffen worden sind, waren nicht ausreichend, um das Virus zu kontrollieren“, sagte Şahin. Am Ende sei ihnen klar gewesen, dass es sich nicht um einen lokalen Ausbruch handeln kann. Das Virus habe sich wahrscheinlich schon global ausgebreitet.

Özlem Türeci über einen magischen Moment

„Das war an einem Sonntag“, erinnert sich Türeci zurück. In der Impf-Forschung gebe es immer einen Moment der Wahrheit. Es sei jener Zeitpunkt, an dem externe Wissenschaftler über die Wirksamkeit des Vakzins informiert werden.

„Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keinen Hinweis, ob er schützt oder nicht“, sagte Türeci. „Als wir hörten, dass unser Impfstoff zu mehr als 90 Prozent wirksam ist, waren wir sehr glücklich.“

Uğur Şahin über eine unerwartete Herausforderung

100 Millionen Dosen – das war das erste Produktionsziel gegen Ende des vergangenen Jahres. Doch daraus wurde so schnell nichts, wie Şahin im Gespräch mit Axel-Springer-Vorstandschef Döpfner eingestand. „Wir haben darauf vertraut, dass wir die Rohmaterialien auch bekommen würden, die wir bestellt hatten“, sagte Şahin.

Der Biontech-Gründer spricht von Lipiden – Substanzen, ohne die mRNA-Impfstoffe nicht funktionieren. „Die waren leider nicht von der hohen Qualität, die wir brauchten. Deswegen konnten wir sie nicht verwenden“, sagte Şahin.

Die Konsequenz: Statt der anvisierten 100 Millionen konnte das Unternehmen zunächst nur 40 Millionen Dosen produzieren. „Das ist für uns natürlich ein herber Rückschlag“, sagte der Biontech-Gründer: Millionen Dosen nicht zu produzieren, die Leben retten könnten. Das Team habe aber schnell exzellente Lösungen entwickelt.

Özlem Türeci über den schwierigen Vornamen ihres Mannes

Sie habe einfach einen sehr starken deutschen Akzent, wenn sie Türkisch spricht, sagte Özlem Türeci. Das sei auch der Grund, warum die Biontech-Gründerin den Vornamen ihres Mannes manchmal so ausspricht, wie es wohl die meisten Deutschen tun würden: Ugur.

Dabei ist das „ğ“ mit dem diakritischen Zeichen Breve ein weiches „g“. Es bleibt stumm, dafür wird der Vokal danach in die Länge gezogen. Umso mehr freue es Türeci aber, wenn Deutsche wie etwa Axel-Springer-Vorstand Döpfner den Vornamen Uğur schön aussprechen.

Uğur Şahin über die Bodenständigkeit als Milliardär

Wegen der Erfolge mit dem Corona-Impfstoff gingen auch die Aktien von Biontech durch die Decke. Co-Gründer Sahin hat das inzwischen zu einem Multimilliardär gemacht. Irgendetwas ändern würde das aber nicht: „Wir konzentrieren uns auf unsere Arbeit, wir lieben die Wissenschaft“, sagte Şahin.

Die Wahrheit zu entdecken und Lösungen zu entwickeln – das nehme 99 Prozent ihrer Gehirnleistung in Anspruch. Alles andere ist das, was man braucht, um zu leben. „Wir sind da sehr pragmatisch“, sagte Şahin.

Das ganze Gespräch von Mathias Döpfner mit den Gründern von Biontech können Sie hier im Podcast hören.

„Ich habe ein Fahrrad, weil es einfach das praktischste ist, um sich in Mainz fortzubewegen“, sagte Şahin. Mit einem Auto hätte man eine entsprechende Verantwortung. „Wir versuchen auf dem Boden zu bleiben, weil die Wissenschaft auch etwas für Menschen ist, die auf dem Boden sind.“

Özlem Türeci über Ehekrach

Die ganze Welt schaut auf die wichtige Arbeit des Gründer-Ehepaars. Da mag selbst ein Ehekrach ein Risiko für den Fortschritt bei der Pandemie-Bekämpfung darstellen.

Türeci weiß zu beruhigen: „Das passiert bei uns nicht“, sagt die Biontech-Gründerin. „Und schon gar nicht jetzt.“ Sie haben schlichtweg zu viel zu tun. „Mein Mann sagt immer: Ehekrach kommt aus einem gelangweilten Umgang miteinander“, sagte Türeci. „Und wir haben uns noch nicht ein einziges Mal gelangweilt.“

Eine Sache könnte doch noch zum Ehekrach führen: das Ende der Pandemie. Denn für diesen Zeitpunkt hat sich Türeci vorgenommen, mal wieder länger zu schlafen. „Um mich vorzubereiten auf die Ehekrachs“, wie Türeci sagte.

Uğur Şahin über das ewige Leben

Der Wunsch nach dem ewigen Leben prägt Gesellschaften seit jeher. Doch den Schlüssel zu einer deutlich höheren Lebenserwartung hat die Wissenschaft noch nicht gefunden.

Am Ende des Tages gehe es bei der Frage nicht nur um einfache Technologie, sagte Şahin. „Die Herausforderung ist, zu verstehen, was die Lebenserwartung beeinflusst.“ Bei Tierversuchen gebe es bereits Wissen darüber, wie die Lebenszeit verlängert werden könnte.

Wenn diese Art von Wissen auf Menschen übertragen werden könnte, gebe es keine klaren Limits bei der Frage, warum Menschen nicht auch in höheren Jahren gesünder bleiben sollten. Die Impfstoff-Erfolge, sagte Sahin, könnten nun einen positiven Effekt auf die Krebsforschung haben – dem eigentlichen Fokus der beiden Biontech-Gründer.

Uğur Şahin über seine Halskette

Es gibt kaum ein Bild von Uğur Şahin, auf dem er sie nicht trägt: seine Lederkette mit einem Nazar-Amulett. Sahin hat das Schmuckstück stets um seinen Hals, egal ob zum Anzug oder unter dem T-Shirt.

Dem Glauben nach soll die Kette vor bösen Blicken schützen. „Selbst wenn Menschen neidisch sind“, sagte Şahin.

Es soll so aussehen, als hätte es ihn nie gegeben: Ömer Faruk Gergerlioğlu hat sein Abgeordnetenmandat am Mittwoch gerade erst verloren, da hat die türkische Verwaltung seinen Namen und seine Kontaktdaten bereits aus dem Parlamentsregister gelöscht.

Im Plenarsaal in Ankara demonstrieren zu diesem Zeitpunkt noch Gergerlioğlus Parteifreundinnen von der linken, pro-kurdischen HDP gegen den Beschluss, den sie als Putsch der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachten. Gergerlioğlu selbst ruft zu einem Sitzstreik auf. »Ich werde Widerstand leisten und nicht zulassen, dass der nationale Wille mit Füßen getreten wird«, sagte er.

Gergerlioğlu, ein gelernter Arzt, 55 Jahre alt, ist ein engagierter Kämpfer für Menschenrechte in der Türkei. Die Erdoğan-Regierung sieht in ihm hingegen einen Terrorhelfer. Die Justiz legt ihm einen Tweet aus dem Jahr 2016 zur Last, in dem er zu einer friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts aufgerufen hatte. Nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten für die Aufhebung von Gergerlioğlus Immunität gestimmt hat, soll der HDP-Politiker nun für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

»Dieses Verfahren markiert einen neuen Tiefpunkt«

Der Ausschluss Gergerlioğlus aus dem Parlament war am Mittwoch nur der Auftakt für einen sehr viel umfassenderen Angriff der Regierung auf die HDP. Unmittelbar nach der Abstimmung gab der türkische Oberstaatsanwalt Bekir Sahin bekannt, beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die Partei eingereicht zu haben.

Die HDP soll aufgelöst werden. 687 ihrer Mitglieder, darunter die beiden Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar, sowie der ehemalige Parteichef Selahattin Demirtaş, sollen aus der Politik verbannt, sämtliche Gelder der Partei beschlagnahmt werden. Es ist der bislang schwerste Schlag der Erdoğan-Regierung gegen die pro-kurdische Demokratiebewegung.

Die HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Sie holte bei der Wahl 2018 elf Prozent der Stimmen. Sahin, der erst vergangenen Juni von Erdoğan als Oberstaatsanwalt eingesetzt wurde, wirft ihr vor, der politische Arm der Terrororganisation PKK zu sein. »Die HDP-Mitglieder haben mit der PKK zusammengearbeitet, um die Einheit der Nation zu zerstören«, teilte er schriftlich mit.

Die HDP gibt sich kämpferisch. Der Verbotsantrag zeige, wie schwach die Regierung ist, heißt es in einem ersten Statement der Partei. »Sie will uns eliminieren, weil sie uns an der Wahlurne nicht schlagen kann.« Der HDP-Führung dürfte jedoch klar sein, dass sich ein Verbot nur noch schwer verhindern lässt. Erdoğan übt beinahe vollständig Kontrolle über die Justiz aus. Er würde ein Verfahren wie dieses kaum tolerieren, wenn er annehmen würde, dass es vor Gericht scheitern könnte.

Ein Bann der HDP ist eine Art politischer Nuklearschlag. Die Empörung über den Vorstoß der Regierung reicht quer durch die politischen Lager. »Eine politische Partei, die sechs Millionen Stimmen geholt hat, zu verbieten, bedeutet, den Willen der Wähler zu verachten«, kritisiert der Vorsitzende der muslimisch-konservativen Deva-Partei, Ali Babacan, der einst unter Erdoğan Wirtschaftsminister war. »Diese Regierung hat der Demokratie bereits in jeder erdenklichen Weise geschadet«, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu. »Doch dieses Verfahren markiert einen neuen Tiefpunkt.«

Erdoğans Umfragewerte befinden sich auf einem Tiefpunkt

Parteiverbote haben eine lange, unselige Tradition in der Türkei. Seit 1961 wurden mindestens 20 Parteien geschlossen, darunter in den Neunzigerjahren auch die Refah, die Vorgängerpartei der Erdoğan-Partei AKP. Erdoğan selbst hat Parteiverbote wiederholt als undemokratisch gebrandmarkt. AKP-Vizechef Numan Kurtulmus hat sich noch im vergangenen Jahr gegen einen Bann der HDP ausgesprochen. »In der Türkei ist aus Parteiverboten nie irgendetwas Positives hervorgegangen«, sagte er.

Die Kehrtwende zeigt, wie groß die Verunsicherung in der Regierung mittlerweile ganz offensichtlich ist. Die türkische Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise, die Corona-Pandemie hat die Not vieler Menschen nur verschärft. Erdoğans Umfragewerte befinden sich auf einem Tiefpunkt. Er hätte derzeit schlechte Chancen, als Präsident wiedergewählt zu werden. »Die Regierung hat Autoritarismus mit Wahlen versucht«, sagt die Historikerin Ayse Hür. »Doch die Probleme sind so groß, dass sie nun die zweite Phase eingeläutet hat, Autoritarismus ohne Wahlen. Was in der dritten Phase kommt, kann ich nicht vorhersagen.«

Erdoğan wirkt zudem getrieben von seinem rechtsextremen Koalitionspartner, der MHP. Zwar kommt die MHP bei Umfragen auf nur rund sieben Prozent der Stimmen. Doch ihr Einfluss auf die türkische Politik ist zuletzt stetig gewachsen. Es war MHP-Chef Devlet Bahceli, der – anders als Erdoğan – lautstark für ein Verbot der HDP geworben hat.

»Erdoğan hat die absolute Macht über die Institutionen des Staates, aber er hat nicht die absolute politische Macht«, sagt Sinem Adar, Türkei-Expertin der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Der Präsident sei auf das Wohlwollen der MHP angewiesen. »Erdoğan hat sich der MHP ergeben«, sagt der HDP-Parlamentarier Garo Paylan.

Die Regierung hat die HDP in den vergangenen Jahren konsequent kriminalisiert. Tausende Mitglieder wurden als vermeintliche Terrorhelfer verhaftet, darunter auch die Ex-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtaş. Bürgermeister im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei wurden ihrer Ämter enthoben. Mit dem Verbotsverfahren gegen die HDP geht Erdoğan dennoch ein großes Risiko ein.

Parteien gingen in der Vergangenheit oft gestärkt aus solchen Prozessen hervor. Die AKP selbst gewann 2008 durch ein überstandenes Verbotsverfahren an Stimmen hinzu. »Es ist unsere ehrenhafte Pflicht für künftige Generation die HDP zu schließen, sodass sie nie wieder unter einem neuen Namen zurückkehrt«, forderte MHP-Chef Bahceli am Donnerstag.

Ein Bann der HDP dürfte Millionen Menschen in der Türkei weiter von der Politik entfremden. Schon jetzt fühlen sich vor allem viele Kurden von der Regierung ausgegrenzt und schikaniert, ein HDP-Verbot würde dieses Gefühl nur verstärken. Manche könnten sich als Konsequenz dann tatsächlich radikalen Gruppen wie der PKK anschließen.

Auch die Beziehungen der Türkei zu Europa und den USA dürften durch das Verfahren gegen die HDP weiter belastet werden. Das US-Außenministerium warnte, ein Verbot der Partei würde die türkische Demokratie »weiter untergraben«. Die EU hat sich zu dem Vorgang bislang nicht geäußert.

Erdoğan hat in den vergangenen Wochen demonstrativ die Nähe zu den Europäern gesucht. Erst Anfang März hat er einen neuen Menschenrechtsplan vorgestellt. Nun zeigt sich, wie wenig seine Worte wert sind.