Montag, 19. April 2021 Hannover

Staatsanwalt klagt
„Schein-Einlader“ an

45 Teilnehmer einer türkischen Delegation kamen im Herbst
nach Hannover – nur zwei kehrten zurück in ihre Heimat

Von Manuel Behrens

Wurden sie eingeschmuggelt? Auf einer Liste sind die 45 eingereisten Menschen aus der türkischen Provinz Malatya aufgeführt.Fotos: Gero Breloer/dpa, privat

Haben türkische Beamte gemeinsam mit einem hannoverschen Unternehmer Dutzende von Landsleuten illegal nach Deutschland eingeschleust? Korruption und Menschenschmuggel – diese Vorwürfe kursieren derzeit in den regierungskritischen Medien der Türkei. Ins Scheinwerferlicht ist dabei auch ein Unternehmer aus Hannover geraten. Der 39-jährige K. soll im September vergangenen Jahres 45 Rathausmitarbeiter und andere Personen aus der Provinz Malatya in Ostanatolien nach Hannover eingeladen haben – doch 43 von ihnen kehrten nicht mehr in die Türkei zurück. Nun hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen K. erhoben. „Ihm wird vorgeworfen, gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen zu haben“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Als sogenannter Schein-Einlader soll er im Namen seiner Firma bei der Einreise geholfen haben.

In Hannover sollte die Delegation in K.s Unternehmen an einem zehntägigen Umwelt- und Fortbildungsprojekt teilnehmen. Um visafrei nach Deutschland einreisen zu können, sollen ihnen für die Reise spezielle „Graue Pässe“ für jeweils mehrere Tausend Euro ausgestellt worden sein – so berichten es türkische Medien. Für die ausgestellten Pässe sollen die Delegationsmitglieder umgerechnet jeweils 5000 bis 8000 Euro bezahlt haben. Der HAZ liegt die Einladung von K.s Unternehmen an die Verwaltung von Malatya vor, wie auch die Liste der 45 eingereisten Personen.

43 Menschen untergetaucht

Ob das Umweltprojekt jemals stattgefunden hat, ist unklar. Aber: Nach türkischen Medienberichten kehrten nur zwei Teilnehmer in die Türkei zurück. Ziel der 43 großteils jungen Menschen: Sie sollen nach ihrer Ankunft in Deutschland untergetaucht sein und später Asyl beantragt haben, um sich hier ein neues Leben aufzubauen.

Der Vorgang in Hannover ist kein Einzelfall. Stattdessen wird in der Türkei heftig darüber diskutiert, ob die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gezielten Menschenhandel betreibt und mit den Zahlungen für die „Grauen Pässe“ Geld verdient. Auch die Provinz Malatya wird von der AKP regiert. Wie türkische Medien berichten, stehen die verschwundenen Menschen der Partei nahe. Kurios ist daher, dass sie sich als politische Oppositionelle, etwa Kurden oder Anhänger der Gülen-Bewegung, ausgegeben haben sollen, um als politisch Verfolgte Asyl zu beantragen.

1. war für ein Statement nicht zu erreichen. Auf einer der AKP verbundenen Nachrichtenseite weist er die Vorwürfe gegen ihn zurück. Auf K. sind mehrere Betriebe in Hannover angemeldet, allerdings handelt es sich dabei allem Anschein nach um Fake-Adressen.

Auch die türkische Botschaft in Berlin hat sich bisher nicht auf eine Anfrage zu dem Vorfall geäußert.

Was weiß die Bundesregierung?

Aufgeflogen war der Skandal um die verschwundenen türkischen Staatsbürger nach einer Anfrage der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, die sich nach deren Verbleib erkundigt hatte. Dass sich Menschen durch den Erwerb der „Grauen Pässe“ nach Deutschland einkaufen, ist nicht unbekannt – und wird demnächst sogar Thema im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut will den Schmuggel- und Korruptionsskandal in der nächsten Fragerunde einbringen. So soll es um die Frage gehen, ob die Bundesregierung Kenntnis vom Geschäft mit den Pässen und den vermeintlichen Umweltprojekten hat.

Gegenüber der HAZ sagte die Abgeordnete Akbulut: „Etwa 1000 Menschen sollen türkischen Medienberichten zufolge gegen Zahlung von hohen vierstelligen Beträgen aus der Türkei nach Deutschland gebracht worden sein. Im Zentrum dieses europaweiten kriminellen Netzwerks sollen mehrere Bürgermeister der AKP sein.“ Die Pässe sollen den Einreisenden nach der Ankunft wieder abgenommen worden sein. Akbulut fordert die Aufklärung des Schmuggelskandals: „Die Bundesregierung muss klar und deutlich diese organisierte Kriminalität der AKP-Politiker untersuchen und aufs Schärfste verurteilen. Leider hat die Bundesregierung sich bisher vieles von Erdogan gefallen gelassen.“

Bei der Stadt Hannover ist der Besuch der vermeintlichen Verwaltungsdelegation nicht bekannt. Wohl aber gab es Kontakt zum Unternehmen von K. „Die Landeshauptstadt Hannover erhielt im Januar 2020 eine Anfrage zum Empfang des Bürgermeisters des Landkreises Yesilyurt (Provinz Malatya) für Februar 2020“, antwortet die Verwaltung auf Anfrage. „Aus terminlichen Gründen kam es jedoch nicht zu einem Treffen und damit auch nicht zu einem Austausch mit einer Delegation aus Malatya.“

Auch der Hamburger Anwalt Mahmut Erdem beschäftigt sich mit der verschwundenen Delegation. Nach seinen Informationen aus der Türkei werde der Skandal klein gehalten. „Dort wird nicht ermittelt. Es gibt nur eine Voruntersuchung des Gouverneurs gegen den Gemeinderat und die verschwundenen Verwaltungsmitarbeiter.“ Doch wo sind die Menschen jetzt, die sich im September nach ihrer Ankunft in Deutschland verteilt haben sollen? Laut türkischen Medien befinden sich einige in Bremen und Hamburg.

Eine Anfrage nach ihrem Verbleib beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge blieb bisher unbeantwortet.

„Mafia, komm raus!“ in der Türkei: Spuren führen bis nach Deutschland

Von

dtj-online

Mafia, manchmal auch Palermo genannt, ist ein geselliges Ratespiel. Das Spiel funktioniert am besten, wenn es mehrere Mitspieler und einen Leiter gibt. In der Türkei sind nun vier große Player an den Tisch zurückgekehrt, teilweise direkt aus der Haft. Die Rede ist von Alaattin Çakıcı, Mehmet Ağar, Engin Alan und Korkut Eken. Doch wer ist der Leiter in diesem Spiel?

Mafia gibt es überall. Egal wo sie sind, geht es um Drogen, Schwarzgeld, Prostitution sowie Mord und Totschlag. In mediterranen Regionen dieser Welt ist die Mafia zudem noch „patriotisch“, etwa in Italien oder in der Türkei. Natürlich geht es hierbei um eine selbstdefinierte und höchst fragwürdige Art des Patriotismus. Dazu zählen „Attentate für den Staat“, wie beispielsweise jenes auf Papst Johannes Paul II. Den Mordanschlag auf das Oberhaupt der katholischen Christen verübte Mehmet Ali Ağca am 13. Mai 1981. Drei Kugeln trafen den Papst und verletzten ihn schwer.

Der türkische Rechtsextremist hatte bereits drei Jahre zuvor den Journalisten Abdi Ipekçi ermordet. Seine Verbindungen zur Mafia sind mittlerweile bekannt. 2020 sprach Ağca über den mittlerweile wohl in Ungnade gefallenen und flüchtigen Mafia-Boss Sedat Peker. „Alle Wege haben sie versperrt. Nur dem Möchtegern-Mafiosi voller Botox haben sie den Weg geebnet“, spielte Ağca auf die damaligen politischen Verbindungen Pekers an. Während der Papst-Attentäter Peker ablehnt, ist er ein bekennender Fan von Alaattin Çakıcı.

Çakıcı ein schweres Kaliber

Der 68-Jährige Çakıcı gilt als der wahre Pate in der Türkei. Er wurde 1998 in Frankreich wegen zahlreicher Vergehen verurteilt. 2006 erhielt er wegen Anstiftung zum Mord an seiner Ex-Frau lebenslängliche Haft. Das Strafmaß wurde später auf knapp 19 Jahre reduziert. Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP, hatte bereits 2018 Çakıcıs Freilassung gefordert und diese mit dem Koalitionspartner AKP schließlich durchgesetzt.

Die Folgen dieser politischen Freilassung zeigten sich schnell. Ende vergangenen Jahres machte Çakıcı mit seinem handschriftlichen Drohbrief gegen CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu auf sich aufmerksam. Seither wächst der Einfluss von Çakıcı mehr und mehr. Zuletzt kam er mit Mehmet Ağar, Engin Alan und Korkut Eken in Bodrum zusammen. Ein Treffen von Schwergewichten der türkischen Unterwelt mit viel Aussagekraft. Warum sie sich getroffen haben, ist nicht bekannt.

Mafia mit besten Beziehungen zur Regierung

Dass Bahçeli und Çakıcı im Geiste verbrüdert sind, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Doch auch andere Mitglieder der türkischen Regierung unterhalten mit Schwergewichten dieses Tisches in Bodrum beste Beziehungen. Yavuz Selim Kıran etwa, seines Zeichens stellvertretender Außenminister der Türkei.

Mehmet Ağar hatte Kıran gerade besucht, als Sedat Peker in Nordmazedonien von der örtlichen Polizei festgenommen wurde. Peker sollte in die Türkei abgeschoben werden. Seine Bemühungen, sich in das Drogengeschäft in Nordmazedonien einzuschleusen, wurden enttarnt. Doch Peker durfte auf eigenen Wunsch in den Kosovo ausreisen.

Kenner der Szene glauben, dass dieser Vorgang mit dem Besuch von Ağar bei Kıran zu tun hat. Die „Botox-Mafia“ habe diese sehr spezifische Botschaft verstanden, die laute: „Du hast keinen Platz mehr an unserem Tisch der Wölfe“. Diese Atmosphäre der Rehabilitation der türkischen Mafia wird im Guardian als ein starkes Signal für den Rückfall der Türkei in die Verhältnisse der 80er Jahre gewertet. Praktiken in der Türkei, die speziell im Zuge des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zutage getreten sind, hatten bereits mehrfach diesen Anschein erweckt.

Die Unsichtbaren: Entführungen, Folter, Vergewaltigung

Die 80er Jahre der Türkei sind dunkel und blutig, gekennzeichnet durch Gewalt zwischen türkischen Rechtsextremisten und linken Gruppen aus dem kurdischen Spektrum. Damals hat sich der türkische Geheimdienst mit der Mafia zusammengetan, um politische Attentate durchzuführen. Dieser unheilige Bund wurde aufgedeckt, als ein Autounfall in Susurluk zum Tode eines Abgeordneten, des stellvertretenden Polizeichefs von Istanbul sowie dem Anführer der Grauen Wölfe führte.

Entführung und Folter von linken sowie pro-kurdischen Aktivist:innen gehörte ebenfalls zur gängigen Praxis. Die weißen „Toros-Vans“ wurden zum Sinnbild der Entführungen von Oppositionellen. Diese Praxis scheint derzeit eine Wiedergeburt zu erleben. Noch im Januar tauchte der tagelang vermisste Gökhan Güneş auf und gab an, entführt und gefoltert worden zu sein. Seine Peiniger hätten sich als „die Unsichtbaren“ zu erkennen gegeben. Doch wer steckt hinter diesem Schleier?

Mafia, Staat oder Mafia-Staat?

Unter den Gesichtspunkten, dass sich die türkische Mafia bereits in der Vergangenheit dazu berufen gefühlt hat, die „Drecksarbeit“ für skrupellose Regierungen zu übernehmen, liegt der Verdacht an einer Beteiligung besagter Mafiosi an den aktuellen Entführungen nahe. Doch angesichts der personellen Verstrickungen zwischen Regierungsmitgliedern und namhaften Mafia-Anführern richtet sich der Blick auch in Richtung türkischer Regierung.

Der Einfluss von Devlet Bahçeli scheint sich immer mehr bemerkbar zu machen. Die Folgen sind gravierend. Während die türkische Opposition ohnehin unter Druck steht, wie auch das jüngste Hafturteil gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu vor Augen führt, wird die Drohkulisse durch Aktionen wie dem Drohbrief von Alaattin Çakıcı nur noch weiter ausgebaut. Gemessen an ihren Taten in der Vergangenheit und ihrer politischen sowie strukturellen Vernetzung ist die Bedrohung durchaus real. Çakıcı ist nicht nur für Mitglieder der Regierung, sondern auch für hochrangige Personen aus den Sicherheitskreisen eine echte Größe.

Junge Möchtegern-Mafia nach dem Vorbild der Großen

So genießen derzeit Personen wie Çakıcı einen Legendenstatus. Das sieht man am besten bei einem Blick auf die Social Media-Kanäle ihrer Neffen und jüngeren Verwandten. Sie sehen aus, als wären sie aus der türkische Kultserie „Tal der Wölfe“ entsprungen. Sie posieren auf Instagram in teuren Sportwagen, haben ihre ganz eigenen Handlanger und führen sich auf wie die Könige dieser Welt.

Neben Fotos und Videos über ihr protziges Leben in Prunk und Glamour tauchen immer wieder Fotos mit türkischen Ministern wie etwa Mevlüt Çavuşoğlu (Außenminister), Hulusi Akar (Ex-Generalstabschef und heutiger Verteidigungsminister) sowie Hakan Fidan (Geheimdienstchef) auf. Und dann gibt es diese Querverweise und Verlinkungen. Fotos mit den großen Legenden der Mafia, etwa Alaattin Çakıcı oder Mehmet Ağar. Bei einem näheren Blick auf diese Vernetzungen reichen diese fragwürdigen Verbindungen bis nach Deutschland, zu deutschen Unternehmern und auch Politikern.

Aufruf zum Putsch? Ex-Admirale sorgen für großen Wirbel in der Türkei

Von

dtj-online

–104 pensionierte Admirale haben in der Nacht auf Sonntag ein Statement veröffentlicht. Jetzt wird ihnen vorgeworfen, zum Putsch aufgerufen zu haben. Am Montagmorgen gab es bereits erste Festnahmen.

Türkische Behörden haben am Montagmorgen zehn pensionierte Admirale wegen einer umstrittenen Erklärung zum internationalen Schifffahrtsabkommen von Montreux festgenommen. Das gab die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara in einer Pressemitteilung bekannt. Einen Tag zuvor hatten 104 pensionierte Admirale in einer Erklärung eine aktuelle Debatte um das Montreux-Abkommen kritisiert. Die Ex-Militärs, die für ihre laizistische Gesinnung bekannt sind, befürchten außerdem, dass eine religiöse Gruppierung die türkischen Streitkräfte infiltrieren könnte.

Anlass für die Erklärung war neben einem kürzlich in den sozialen Medien kursierendem Foto, auf dem ein Mann zu sehen war, der über seiner Militäruniform ein religiöses Gewand trug, auch eine Aussage des Präsidenten der türkischen Generalversammlung TBMM, Mustafa Şentop. In einem TV-Interview hatte Şentop die Frage, ob der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Montreux-Abkommen widerrufen könne, mit folgenden Worten beantwortet: „Technisch gesehen kann er das.“ Die Ex-Militärs sehen das Abkommen als einen Grundpfeiler für die Souveränität des Landes.

Statement löst politisches Beben aus

Die Erklärung der Admirale sorgte am Sonntag für ein politisches Beben in der Türkei. Schon am frühen Morgen äußerten sich hochrangige Politiker:innen der regierenden AKP kritisch, darunter auch Innenminister Süleyman Soylu. Auf Twitter kritisierte er die Erklärung und die 104 Unterzeichner. Das Statement sei eine große Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Bevölkerung.

Auf einer Pressekonferenz kam der Innenminister später noch einmal auf die Erklärung zu sprechen: „Sie sollen unsere Geduld nicht ausreizen.“ Das Land habe noch viel vor und auf diesem Weg würden „solche Augenschleime immer wieder entstehen“, sagte Soylu. Das sei eine alte Krankheit, die immer wieder aufkeime: „Unsere Aufgabe ist es, diese Schleime zu reinigen.“ Einige türkische Militärs solidarisierten sich mit Soylu und retweeteten ihn.

Anspielung auf Putsch?

Auch Mustafa Şentop, der mit seiner Aussage zum Montreux-Abkommen den Stein ins Rollen gebracht hatte, verurteilte die Admirale und warf den Unterzeichnern sogar vor, auf einen Putsch angespielt zu haben.

MHP-Chef will Renten der Admirale streichen

Andere AKP-Politiker sprachen ebenfalls von einer Anspielung auf einen Putschversuch. Wie ernst die AKP das Thema nimmt, wird anhand der Aussage eines AKP-Sprechers auf „NTV“ deutlich. Man habe eine für Donnerstag geplante Parteisitzung mit Parteichef Recep Tayyip Erdoğan auf den heutigen Montag vorgezogen.

Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen Partei MHP, forderte sofortige Konsequenzen. Die Dienstgrade der unterzeichnenden Admirale gehörten aberkannt. Sie hätten mitten in der Nacht ein Statement veröffentlicht, das einem Memorandum ähnele. Zudem sprach er sich dafür aus, die Pensionsgelder, -rechte und -ansprüche der 104 Unterzeichner zu streichen