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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

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Flüchtlinge

Warum die EU weniger Asylbewerber als schutzberechtigt anerkennt

von Fremdeninfo 5 Mai 2022
von Fremdeninfo

Warum die EU weniger Asylbewerber als schutzberechtigt anerkennt

Von

dtj-online

–

05.05.2022

 
 
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=“Asylverfahren“ width
Ein Mann aus Syrien zeigt seine Aufenthaltsgenehmigung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Zahl der Menschen, die in den 27 EU-Staaten Asyl oder einen anderen Schutzstatus bekommen haben, ist 2021 erneut zurückgegangen. Unter den Asylbewerbern finden sie weiterhin viele Kinder und Jugendliche.

Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte, wurde insgesamt 267.360 Schutzsuchenden Asyl oder ein anderer Schutzstatus gewährt. Im Vergleich zu 2020 entspreche das einem Rückgang um fünf Prozent.

Die Zahl war schon 2019 und 2018 in einer ähnlichen Größenordnung zurückgegangen. Mit einem Anteil von 33 Prozent stellte Deutschland als größter EU-Staat die meisten positiven Bescheide aus. Es folgen Frankreich (17 Prozent) und Italien (12), Spanien (8) sowie Österreich und Griechenland (beide 7).

23.255 Anträge von Kindern und Jugendlichen

Die Hälfte aller Bewerber, die einen Schutzstatus erhielten, bekam 2021 nach Angaben von Eurostat einen Flüchtlingsstatus. 30 Prozent bekamen subsidiären und 19 Prozent humanitären Schutz. Subsidiärer Schutz wird in Deutschland unter anderem dann gewährt, wenn Betroffenen im Herkunftsland Folter oder Todesstrafe droht.

Was die Türkei mit Europas Migrationsdrama zu tun hat

Rund ein Viertel (26 Prozent) derjenigen, die einen Schutzstatus erhielten, kam aus Syrien, 20 Prozent kamen aus Afghanistan und 5 Prozent aus Venezuela. Zusätzlich registrierten die EU-Staaten 2021 nach Eurostat-Angaben 23.255 Anträge von Kindern und Jugendlichen, die ohne Erziehungsberechtigten Schutz suchten.

Deutlich mehr unbegleitete Kinder

Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um 72 Prozent gestiegen. Grund dafür sei vor allem, dass deutlich mehr unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Afghanistan Schutz gesucht hätten. Der Großteil (93 Prozent) der gut 23.000 Minderjährigen sei männlich gewesen. Von ihnen seien 68 Prozent 16 oder 17 Jahre alt gewesen.

dpa/dtj

5 Mai 2022 0 Kommentare
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Nach Urteil gegen Kavala: Deutsch-türkischer Schlagabtausch

von Fremdeninfo 3 Mai 2022
von Fremdeninfo

Nach Urteil gegen Kavala: Deutsch-türkischer Schlagabtausch

Deutschland kritisiert die lebenslange Haftstrafe für Osman Kavala. Ankara reagiert empört und wirft Berlin vor, die Opposition in der Türkei zu steuern.

Noch vor ein paar Wochen beschworen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Recep Tayyip Erdogan die Verbundenheit beider Länder – jetzt gibt es neuen Krach. Ankara wirft Deutschland vor, türkische Oppositionelle zu finanzieren und zu steuern. Oppositionsparteien würden auf Befehl Deutschlands handeln, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Regierungspolitiker und regierungsnahe Medien in der Türkei nehmen vor allem den deutschen Botschafter in Ankara, Jürgen Schulz, als angeblichen Strippenzieher ins Visier. Anti-westliche Verschwörungstheorien gehören zum Programm der Regierung ein Jahr vor den nächsten Wahlen. Der Streit könnte deshalb weiter eskalieren.

Das neue Zerwürfnis begann vor einigen Tagen damit, dass das Auswärtige Amt in Berlin den hier für Apple- und Android-Geräte herunterladentürkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, einbestellte, um gegen das Urteil gegen Osman Kavala zu protestieren. Ein Gericht in Istanbul hatte den Kulturförderer wegen eines angeblichen Umsturzversuches zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung verlangt.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie können.]

 

3 Mai 2022 0 Kommentare
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Wegen Kavala: Çavuşoğlu warnt Deutschland vor Intervention

von Fremdeninfo 3 Mai 2022
von Fremdeninfo

Wegen Kavala: Çavuşoğlu warnt Deutschland vor Intervention

Von

dtj-online

–

02.05.2022

 
 
 

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Außenminister der Türkei zu Besuch in Lateinamerika“ width
Mevlüt Çavuşoğlu, Außenminister der Türkei, will eine internationale Einmischung im Fall Kavala vermeiden. Foto: Marcelo Camargo/Agencia Brazil/dpa

Repressionen und Menschenrechtsverletzungen: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Deutschland vorgeworfen, sich in die Innenpolitik seines Landes einzumischen. Wie Berlin reagiert.

Çavuşoğlu kritisierte am Samstagabend bei einem Auftritt in Antalya die Reaktion der Bundesregierung auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft. „Ihr könnt Euch nicht in unsere innere Angelegenheiten einmischen“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Kavala war am vergangenen Montag in Istanbul mit sieben weiteren Angeklagten in Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten 2013 verurteilt worden. Der 64-Jährige soll wegen Umsturzversuchs sogar lebenslang hinter Gitter. Die Bundesregierung protestierte dagegen und bestellte am Freitag auch den türkischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Die Türkei reagierte wiederum mit der Einbestellung des deutschen Botschafters (DTJ-Online berichtete).

Kavala sorgt für Spannung

2021 hatte der Fall Kavala schon einmal für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Damals forderten zehn Botschafter in der Türkei – auch der deutsche – in einem Schreiben seine Freilassung. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung. Dazu kam es dann aber nicht.

Gezi-Prozess in der Türkei: Lebenslange Haft für Kavala

Çavuşoğlu sagte nun, damals schon hätten die Botschafter die Grenzen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen überschritten. Die Türkei haben die beteiligten Länder seinerzeit vor einer Wiederholung gewarnt.

Artikel 41 der Wiener Konvention weist Diplomaten an, sich nicht in innere Angelegenheiten des jeweils anderen Staats einzumischen. In der internationalen Politik gibt es regelmäßig Diskussionen, was genau unter einer Einmischung zu verstehen ist.

dpa/dtj

3 Mai 2022 0 Kommentare
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Das Gebet der UN – anlässlich des Ramadanfestes 2022

von Fremdeninfo 2 Mai 2022
von Fremdeninfo

Das Gebet der UN – anlässlich des Ramadanfestes 2022

 Tan,Dursun.(stk-RL) 32 an mich

 

 

Das Gebet der Vereinten Nationen:

„Unsere Erde ist nur ein kleines Gestirn im großen Weltall. An uns liegt es, daraus einen Planeten zu machen, dessen Geschöpfe nicht von Kriegen gepeinigt werden, nicht von Hunger und Furcht gequält, nicht zerrissen in sinnlose Trennung nach Rasse, Hautfarbe oder Weltanschauung. Gib uns Mut und Voraussicht, schon heute mit diesem Werk zu beginnen, damit unsere Kinder und Kindeskinder einst stolz den Namen Mensch tragen.

Gib uns die Weisheit und die Vision, die Größe des menschlichen Geistes zu verstehen, der für ein Ziel jenseits seiner eigenen kurzen Spanne so enorm leidet und erträgt. Gib uns Ehre für unsere Toten, die im Glauben gestorben sind, Ehre für unsere Lebenden, die nach dem Glauben streben und für ihn arbeiten, Erlösung und Sicherheit für alle gefangenen Länder und Völker. Schenke uns Geduld mit den Verblendeten und Mitleid mit den Betrogenen. Und gib uns die Fähigkeit und den Mut, die die Welt von Unterdrückung reinigen sollen und der alten Doktrin, dass die Starken die Schwachen essen müssten weil sie stark sind.

Gewähre uns Glauben und Verständnis um all jene zu ehren, die für Freiheit kämpfen, als wären sie unsere Brüder. Gewähre uns Brüderlichkeit in Hoffnung und Einheit, nicht nur für die Zeit dieses bitteren Krieges, sondern für die kommenden Tage, die alle Kinder der Erde vereinen werden und müssen. Gewähre uns Sieg über die Tyrannen, die alle freien Menschen und Nationen versklaven würden.

Doch vor allem gewähre uns Brüderlichkeit, nicht nur für den heutigen Tag, sondern für alle unsere Jahre – eine Brüderlichkeit nicht der Worte, sondern der Handlungen und Taten. Wir alle sind Kinder der Erde – gewähre uns dies einfache Wissen. Wenn unsere Brüder unterdrückt werden, dann werden wir unterdrückt. Wenn sie hungern, hungern wir. Wenn ihnen die Freiheit genommen wird, dann ist unsere Freiheit nicht sicher. Gib uns einen gemeinsamen Glauben, dass der Mensch Brot und Frieden kenne – dass er Recht und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit, gleiche Möglichkeiten und gleiche Chancen sein Bestes zu tun, nicht nur in unseren Heimatländern, sondern in der ganzen Welt. Und in diesem Glauben lass uns auf die reine Welt zumarschieren, die unsere Hände erschaffen können.“

  1. Tan
2 Mai 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz in EU

von Fremdeninfo 1 Mai 2022
von Fremdeninfo

2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz in EU

Von

dtj-online

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29.04.2022

 
 
 

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=“Geflüchtete Ukrainer feiern Ostern in Brandenburg“ widt
Eine Ukrainerin entzündet im orthodoxen St. Georg-Kloster in der Uckermark eine Kerze. Foto: Fabian Sommer/dpa

Wegen des Ukraine-Konflikts haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland vorübergehend Schutz in der EU beantragt. Einer vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. 

Jede Woche beantragten demnach ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch. Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu.

Viele Ukrainer bleiben in Polen

Mit ungefähr 21.700 Menschen beantragte lediglich ein sehr kleiner Teil (ein Prozent) der Ukraine-Flüchtlinge im Zeitraum zwischen dem 21. Februar und dem 24. April in den europäischen Staaten Asyl. Nach EUAA-Angaben erreichten seit Kriegsausbruch 4,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge die EU.

Mit rund 2,9 Millionen kam der Großteil in Polen an, etwa 800.000 in Rumänien, ungefähr 500.000 in Ungarn und 360.000 in der Slowakei. Die Bundespolizei zählte bis Mittwoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 384.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland ankamen.

dpa/dtj

 
1 Mai 2022 0 Kommentare
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Aggressor Ankara: Der unbemerkte Krieg gegen Kurdistan

von Fremdeninfo 30 April 2022
von Fremdeninfo

Aggressor Ankara: Der unbemerkte Krieg gegen Kurdistan

Von

Stefan Kreitewolf

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29.04.2022

 
 
 
 
Protest mit kurdischen Flaggen: Das nordirakische Erbil, Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan, ist immer wieder Schauplatz gezielter Angriffe. Foto: Levi Meir Clancy / Unsplash

Kampfjets, Haubitzen, Drohnen: Während die Türkei im Ukraine-Krieg als Vermittler auftritt, greift das türkische Militär fast unbemerkt die Autonomieregion Kurdistan im Nord-Irak an. Was hinter den Angriffen steckt.

Krieg in Kurdistan: Die Rede ist von einer „Operation“ gegen „PKK-Stellungen“. Wie so häufig. Kampfjets, Haubitzen und Drohnen sind im Einsatz. Und in den Medien gibt es dazu mal wieder wenig bis nichts. Wie so häufig. Was wirklich in der nord-irakischen Autonomieregion Kurdistan passiert, ist im Westen indes kaum bekannt.

Deswegen in aller Deutlichkeit: Die Türkei – ein Nato-Mitglied – greift Kurd:innen an und verletzt damit Völkerrecht. Stillschweigend wird das wieder einmal hingenommen. Mehr noch: Berlin betont die Wichtigkeit „deutsch-türkischer Partnerschaft“. Für die Bundesrepublik und die USA sowie weitere westliche Partner gilt die Türkei gerade jetzt als wichtigster staatlicher Vermittler zwischen der Ukraine und Russland.

Erdoğans fast unbemerkter Krieg

Perfektes Timing, beste Inszenierung: Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan könnte es keinen besseren Zeitpunkt geben. Jetzt, wo alle Welt auf die Ukraine schaut und die Folgen des Krieges managen muss.

Rojava – Der 1000 jährige Streit

Sanktionen gegen den Bündnispartner sind indes kein Thema, obwohl die Aggression von türkischer Seite kommt. Sichere Fluchtwege und unkomplizierter Schutz für Kurd:innen? Fehlanzeige. Während Grenzen für ukrainische Geflüchtete – zu Recht – offen sind, bekommen fliehende Kurd:innen in Deutschland kein Asyl. Eine verhängnisvolle Doppelmoral.

Zivilbevölkerung als Ziel der Angriffe

Und die türkische Regierung lässt ungestört Drohnen und Kampfflugzeuge über Kurdistan fliegen. Aktuell bombardiert das Militär auf Geheiß Ankaras die nord-irakischen Regionen Metîna, Zap, Avaşîn und die west-kurdische Stadt Kobanê. Nicht selten sind auch Zivilist:innen Ziel der Angriffe.

Das Vorgehen Erdoğans dürfte vor allem innenpolitisch motiviert sein. Mit dem Krieg – und mit der Vermittlung im Ukraine-Krieg – will er von der miserablen Lage im eigenen Land ablenken. Die Wirtschaft am Boden, eine grassierende Inflation, steigende Armut und eine taumelnde Währung.

Wahlen stehen an

Die türkische Gesellschaft hätte allen Grund, sich nicht von den außenpolitischen Manövern der AKP-Regierung ablenken zu lassen. Hinzu kommt: Die Wahl zur 28. Großen Nationalversammlung der Türkei soll am 18. Juni 2023 gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfinden.

Erdoğan und seine Getreuen beginnen, sich in Stellung zu bringen – unter anderem mit der viel beachteten Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien Russland und der Ukraine, aber auch im Nord-Irak.

 

 

 

 

 

 

 

 

30 April 2022 0 Kommentare
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Antisemitismus

Judenhass: Autor Mansour fordert Aufklärung

von Fremdeninfo 27 April 2022
von Fremdeninfo

Judenhass: Autor Mansour fordert Aufklärung

Von

dtj-online

–

27.04.2022

 
 

 
„Experte Mansour fordert bessere Konzepte gegen Antisemitismus“
Ahmad Mansour, Psychologe, bei der Vorstellung des bundesweiten Projekts „Moscheen für Integration“. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Konzepte gegen Antisemitismus: Der Autor Ahmad Mansour hat nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Wochenende bessere Bildungskonzepte gegen Judenfeindlichkeit unter arabischstämmigen Jugendlichen gefordert.

„Keiner wird als Antisemit geboren“, sagte Mansour am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Jugendlichen sind erreichbar.“ Das hat er demnach bei seiner Sozialarbeit immer wieder gelernt: Man erreiche nicht alle, aber viele. Mansour, der als Palästinenser in Israel aufwuchs, ist Islamismus-Experte und widmet sich in Projekten dem Kampf gegen Antisemitismus. In der muslimischen Community gilt er als umstritten.

Er macht in der Mitte der hiesigen Gesellschaft eine Art von Ohnmacht beim Umgang mit dem Thema aus: Man wolle nicht rassistisch sein, man wolle keine Rechtsradikalen bestätigen. Er hält es demnach für wichtig, sachlich darüber zu reden, und noch wichtiger, Konzepte zu liefern.

„Jude“ als Schimpfwort

Nach Mansours Beobachtung wird an den Schulen der Holocaust und der Nationalsozialismus thematisiert, aber zu wenig der israelbezogene Antisemitismus. Lehrer müssten befähigt werden, darüber zu reden. Auch beim Thema Verschwörungstheorien und Querdenker sieht Mansour Nachholbedarf, ebenso in Sachen Social Media.

Es wird laut Mansour immer wieder gesagt, dass Antisemitismus in Deutschland nichts zu suchen habe, aber das Thema sei da – in der Neuköllner Hermannstraße wie auch in den Schulen. An vielen Orten in Deutschland gehöre es zum Alltag, dass „Jude“ als Schimpfwort auf den Schulhöfen genutzt werde.

„Wir müssen als Demokraten alles tun“

Das begleite ihn, seitdem er in Deutschland sei, berichtete der Autor, der seit 2004 hier lebt. Das dürfe nicht sein. „Da müssen wir als Demokraten alles tun, um wirklich diese Menschen zu erreichen.“ Das sei Teil der Integration, Bildung und demokratischer Erziehung, „die wir betreiben müssen in diesem Land“.

Auch von der Justiz forderte Mansour ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus. In den vergangenen fünf, sechs Tagen war nach seinen Worten zu beobachten, dass ganz viel Propaganda aus dem Nahen Osten nach Deutschland kam – hoch emotionalisiert über Instagram.

Auch Journalisten attackiert

„Die Jugendlichen konsumieren das, und dann gehen sie auf die Straße mit einem ganz klaren Anspruch auf die Wahrheit, was da unten passiert.“ Am Samstag waren wie schon am Freitag mehrere hundert pro-palästinensische Demonstranten durch Kreuzberg und Neukölln gezogen.

Was ist eigentlich Antisemitismus?

Dabei seien volksverhetzende Parolen gerufen sowie Journalistinnen und Journalisten bedrängt, beleidigt und angegriffen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Polizisten seien mit Plakaten und Holzstangen beworfen worden.

Nach Angaben von Beobachtern wurden judenfeindliche Äußerungen wie „Drecksjude“ laut. Journalisten seien getreten, geschubst und geschlagen worden, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) mit. Die Polizei ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung.

dpa/dtj

 

27 April 2022 0 Kommentare
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Fall Kavala: Mäßige Proteste in der Türkei nach Verurteilung

von Fremdeninfo 27 April 2022
von Fremdeninfo

Fall Kavala: Mäßige Proteste in der Türkei nach Verurteilung

Von

dtj-online

–

27.04.2022

 

 
„Lebenslange Haft für Kavala in der Türkei – Empörung über Urteil“
Menschen reagieren, nachdem ein türkisches Gericht den prominenten türkischen Bürgerrechtler und Philanthropen Osman Kavala zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt hat, mit Protest. Foto: Uncredited/AP/dpa

Die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala und weiteren wichtigen Akteuren der türkischen Zivilgesellschaft hat Proteste ausgelöst. Am Dienstag versammelten sich zahlreiche Anwälte vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan.

„Gestern hat in diesem Gericht eine Tragödie stattgefunden“, sagte der Anwalt Kemal Aytac. Die Richter hätten nur die Anordnungen der „politischen Macht“ umgesetzt. Die Anwaltskammer in Ankara erklärte, das Urteil habe nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun. Auch Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu warf dem Gericht Parteilichkeit vor.

Kavala war am Montag wegen Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013 zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte erhielten 18 Jahre wegen Beihilfe und wurden noch am Montag in Gefängnisse überstellt.

Politisch motivierte Haft

Unter den Verurteilten sind wichtige Akteure der Proteste von damals, wie die Architektin Mücella Yapıcı und der Anwalt Can Atalay. Die Entscheidung sorgte auch international für Empörung. Kavala selbst saß bereits seit 2017 in Untersuchungshaft.

Gezi-Prozess in der Türkei: Lebenslange Haft für Kavala

 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des heute 64-Jährigen angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, forderte am Dienstag erneut die sofortige Freilassung Kavalas.

Strafmaßnahmen gegen die Türkei?

Der Monitoring-Ausschuss des Gremiums entschied, seine für Ende Mai in Ankara geplante Sitzung zu verschieben. Der Europarat und die Türkei stehen bereits seit längerem im Konflikt um Kavala. Im Dezember leitete die Straßburger Institution ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein.

Der EGMR ist mit einer erneuten Prüfung des Falls beauftragt. Dies ist ein nötiger Zwischenschritt vor eventuellen Strafmaßnahmen gegen die Türkei.

dpa/dtj

27 April 2022 0 Kommentare
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Gezi-Prozess in der Türkei: Lebenslange Haft für Kavala

von Fremdeninfo 26 April 2022
von Fremdeninfo

 

Gezi-Prozess in der Türkei: Lebenslange Haft für Kavala

Von

dtj-online

–

26.04.2022

 
„Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft in Türkei verurteilt“
Osman Kavala, damals Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, 2016 im EU-Parlament. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

Es ist ein Urteil, das international für Empörung sorgt: Der Kulturförderer Kavala soll wegen der Gezi-Proteste in der Türkei lebenslang ins Gefängnis. Manche vermuten dahinter einen Einschüchterungsversuch durch Präsident Erdoğan.

Der prominente Kulturförderer Osman Kavala ist im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei vor neun Jahren zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach Kavala am Montag des Umsturzversuches schuldig.

Schon während der Urteilsverkündung ertönten laute Buhrufe im Gericht. Auch international wurde die Entscheidung vielfach als politisch motiviert eingeordnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als „Verschwörung“ aus dem Ausland bezeichnet.

Seit 2017 ohne Urteil in Haft

Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte wegen Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sicherheitskräfte führten sie unter lautem Protest direkt aus dem Verhandlungssaal ab. Die Verurteilten kündigten an, in Revision gehen zu wollen.

Der mittlerweile 64-jährige Kavala saß seit 2017 ohne Urteil im Gefängnis. Neben den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 wurden ihm in dem Verfahren auch „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen – von letzterem Vorwurf wurde er aber freigesprochen.

Baerbock fordert Freilassung

Kavala selbst hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten und als „politisch motiviert“ bezeichnet. Eine Auffassung, mit der er nicht allein ist. „Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

„Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird – dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet.“ Die Türkei-Vertreterin der Organisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte das Urteil den „schlimmstmöglichen Ausgang dieses Schauprozesses“, „schrecklich, grausam und böse.“

Empörung überall

Die Türkei-Expertin der Organisation Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, forderte, Kavala müsse sofort freigelassen werden. Der einst selbst als Journalist in der Türkei inhaftierte Präsident der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland, Deniz Yücel, sprach von einem politischen Verfahren „frei von Rechtsstaatlichkeit“.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte das Urteil „ungerechtfertigt“, Kavala sitze „weiterhin unschuldig hinter Gittern“. Der Fall hatte der Türkei bereits vor der Entscheidung international scharfe Kritik eingebracht. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat.

Europarat droht mit Ausschluss

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei – darunter der deutsche – die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung (DTJ-Online berichtete).

Kavalas Anwälte kritisierten, ihr Mandant sei in dem ganzen Verfahren nie richtig befragt worden. Kavala selbst monierte, es seien keine Beweise vorgelegt worden, die seine Schuld belegen könnten.

Vermögen konfisziert

Auslöser der zunächst friedlichen Gezi-Proteste 2013 war ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan aus. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen. Darauf gab es auch unter den Demonstranten gewalttätige Übergriffe.

Kavala stammt aus einer Unternehmerfamilie und förderte zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei. Er ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür. Große Teile seines Vermögens sind konfisziert.

Regierung: Justiz in der Türkei ist unabhängig

Zum Prozesstag waren zahlreiche Beobachter erschienen, die sich in dem Gerichtssaal drängten – unter ihnen Vertreter von Konsulaten, Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien.

Unterstützer, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker unterstellen der islamisch-konservativen Regierung, mit dem Vorgehen gegen Kavala von Engagement abschrecken zu wollen, das nicht mit der Ideologie der regierenden Partei AKP übereinstimmt. Die Regierung argumentiert ihrerseits gegen solche Vorwürfe, die Justiz in der Türkei sei unabhängig.

Die Europäische Union etwa hatte daran Ende vergangenen Jahres massive Zweifel angemeldet und dem Land – wie viele Beobachter zuvor – eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz attestiert.

dpa/dtj

26 April 2022 0 Kommentare
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Gezi-Prozess in der Türkei: Lebenslange Haft für Kavala

von Fremdeninfo 26 April 2022
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Gezi-Prozess in der Türkei: Lebenslange Haft für Kavala

Von

dtj-online

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26.04.2022

 
 

 
„Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft in Türkei verurteilt“
Osman Kavala, damals Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, 2016 im EU-Parlament. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

Es ist ein Urteil, das international für Empörung sorgt: Der Kulturförderer Kavala soll wegen der Gezi-Proteste in der Türkei lebenslang ins Gefängnis. Manche vermuten dahinter einen Einschüchterungsversuch durch Präsident Erdoğan.

Der prominente Kulturförderer Osman Kavala ist im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei vor neun Jahren zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach Kavala am Montag des Umsturzversuches schuldig.

Schon während der Urteilsverkündung ertönten laute Buhrufe im Gericht. Auch international wurde die Entscheidung vielfach als politisch motiviert eingeordnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als „Verschwörung“ aus dem Ausland bezeichnet.

Seit 2017 ohne Urteil in Haft

Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte wegen Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sicherheitskräfte führten sie unter lautem Protest direkt aus dem Verhandlungssaal ab. Die Verurteilten kündigten an, in Revision gehen zu wollen.

Der mittlerweile 64-jährige Kavala saß seit 2017 ohne Urteil im Gefängnis. Neben den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 wurden ihm in dem Verfahren auch „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen – von letzterem Vorwurf wurde er aber freigesprochen.

Baerbock fordert Freilassung

Kavala selbst hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten und als „politisch motiviert“ bezeichnet. Eine Auffassung, mit der er nicht allein ist. „Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

„Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird – dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet.“ Die Türkei-Vertreterin der Organisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte das Urteil den „schlimmstmöglichen Ausgang dieses Schauprozesses“, „schrecklich, grausam und böse.“

Empörung überall

Die Türkei-Expertin der Organisation Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, forderte, Kavala müsse sofort freigelassen werden. Der einst selbst als Journalist in der Türkei inhaftierte Präsident der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland, Deniz Yücel, sprach von einem politischen Verfahren „frei von Rechtsstaatlichkeit“.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte das Urteil „ungerechtfertigt“, Kavala sitze „weiterhin unschuldig hinter Gittern“. Der Fall hatte der Türkei bereits vor der Entscheidung international scharfe Kritik eingebracht. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat.

Europarat droht mit Ausschluss

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei – darunter der deutsche – die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung (DTJ-Online berichtete).

Kavalas Anwälte kritisierten, ihr Mandant sei in dem ganzen Verfahren nie richtig befragt worden. Kavala selbst monierte, es seien keine Beweise vorgelegt worden, die seine Schuld belegen könnten.

Vermögen konfisziert

Auslöser der zunächst friedlichen Gezi-Proteste 2013 war ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan aus. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen. Darauf gab es auch unter den Demonstranten gewalttätige Übergriffe.

Kavala stammt aus einer Unternehmerfamilie und förderte zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei. Er ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür. Große Teile seines Vermögens sind konfisziert.

Regierung: Justiz in der Türkei ist unabhängig

Zum Prozesstag waren zahlreiche Beobachter erschienen, die sich in dem Gerichtssaal drängten – unter ihnen Vertreter von Konsulaten, Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien.

Unterstützer, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker unterstellen der islamisch-konservativen Regierung, mit dem Vorgehen gegen Kavala von Engagement abschrecken zu wollen, das nicht mit der Ideologie der regierenden Partei AKP übereinstimmt. Die Regierung argumentiert ihrerseits gegen solche Vorwürfe, die Justiz in der Türkei sei unabhängig.

Die Europäische Union etwa hatte daran Ende vergangenen Jahres massive Zweifel angemeldet und dem Land – wie viele Beobachter zuvor – eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz attestiert.

dpa/dtj

26 April 2022 0 Kommentare
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Die „Fremden“ Info-Zeitung ist eine in Niedersachsen ansässige Redaktion, die sich auf die rechtlichen, politischen und sozialen Angelegenheiten von Einwanderern und Flüchtlingen konzentriert. Wir beobachten und analysieren relevante Entwicklungen in der Region Hannover und vertreten die Interessen von Mitbürgern mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Behörden, Verbänden und politischen Parteien.

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