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Politik

Minderheitenrechte in Deutschland Sinti und Roma

von Fremdeninfo 19 April 2022
von Fremdeninfo

Minderheitenrechte in Deutschland Sinti und Roma 

Bundesministerin Giffey, Bundesratspräsident Günther und Zentralratsvorsitzender Rose nach der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Grabstätten NS-verfolgter Sinti und Roma © Zensen / Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Der Zentralrat setzt sich ein für die Förderung und den Schutz der deutschen Sinti und Roma als anerkannte nationale Minderheit. Die deutschen Sinti und Roma gehören neben der dänischen Minderheit, den Friesen und den Sorben zu den vier alteingesessenen Minderheiten in Deutschland. Die offizielle Anerkennung der deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit erfolgte durch die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates am 11. Mai 1995 und war ein wichtiger Erfolg der Bürgerrechtsarbeit des Zentralrats und seiner Landesverbände.

Neben dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen  stellt das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten die Richtschnur für die erforderliche Umsetzung des Minderheitenschutzes in Deutschland dar. Mit seiner Unterzeichnung verpflichtete sich die Bundesregierung, die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglicht, „ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Religion, ihre Sprache, ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe, zu bewahren.“ Gleichzeitig verbietet es jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und hat zum Ziel, den Bestand nationaler Minderheiten in dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

Im Rahmen seiner Arbeit für Minderheitenrechte setzt sich der Zentralrat dafür ein, dass Bund und Länder die sich aus den internationalen Abkommen ergebenden Verpflichtungen im Hinblick auf die deutschen Sinti und Roma vollständig umsetzen. Er vertritt die Belange der Minderheit gegenüber nationalen und internationalen politischen Organen, Institutionen und Gremien und beteiligt sich an Gesetzesinitiativen des Bundestages mit minderheitenpolitischem Bezug. Auf Landesebene setzt er sich für den Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen  (“Staatsverträgen“) zwischen seinen Landesverbänden und den jeweiligen Landesregierungen ein, die den Minderheitenschutz nach dem Rahmenübereinkommen  umsetzen.

Aktuelle Forderungen des Zentralrats im Bereich des Minderheitenschutzes

Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz

Beteiligung von Vertretern der Sinti und Roma in Rundfunkräten und Landesmedienanstalten

Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung

Wichtige Erfolge der minderheitenpolitischen Arbeit des Zentralrats

Die offizielle Anerkennung der deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit

Bund-Länder-Vereinbarung zum dauerhaften  Erhalt der Grabstätten NS-verfolgter Sinti und Roma

Aufnahme der deutschen Sinti und Roma in den Minderheitenschutzartikel der Landesverfassung Schleswig-Holsteins

Mitarbeit in nationalen und internationalen Gremien

Minderheitenrat

Gesprächskreis nationale Minderheiten beim Deutschen Bundestag (Innenausschuss)

Bund-Länder-Konferenzen mit den Minderheiten zum Rahmenübereinkommen

Beratender Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma

Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen

OSZE-Implementierungskonferenzen zur Menschlichen Dimension

Instrumente und rechtliche Grundlagen des Minderheitenschutzes

Staatsverträge und Rahmenvereinbarungen

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Der Internationale  Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

19 April 2022 0 Kommentare
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Information

UN-Koordinator: Kaum Chancen für Frieden, „Türken aber am nächsten dran“

von Fremdeninfo 19 April 2022
von Fremdeninfo

 

UN-Koordinator: Kaum Chancen für Frieden, „Türken aber am nächsten dran“

Von

dtj-online

–

19.04.2022

 
 
 

 

 
„Ukraine-Krieg – Proteste in Istanbul“
15.04.2022, Türkei, Istanbul: Eine in eine ukrainische Fahne gehüllte Frau skandiert während einer Demonstration gegen die russische Invasion in die Ukraine Slogans. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sieht wenig Chancen für einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Gesprächskanal über die Türkei sei am nächsten dran.

„Im Moment zeichnet sich keine Waffenruhe am Horizont ab“, sagte Griffiths am Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. „Vielleicht ändert sich das in einigen Wochen.“

Dies sei abhängig vom weiteren Verlauf des Kriegs und von Gesprächen, die mit Hilfe der Türkei geführt würden. Russland hatte am 24. Februar mit seinem Angriffskrieg auf das Nachbarland begonnen.

Griffiths sagte, derzeit gebe es zwischen beiden Seiten „keine Verhandlungen im klassischen Sinn. Aber die Türken sind am nächsten dran.“ Der UN-Nothilfekoordinator will deshalb diese Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Griffiths sprach zuvor schon sowohl mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal als auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Russland verstärkt Angriffe und beginnt wohl Donbass-Offensive

In der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew am Montag mit dem erwarteten Großangriff im Osten begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Abend in einer neuen Videobotschaft: „Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben.“

Zugleich versicherte er: „Ganz gleich, wie viele russische Truppen dorthin getrieben werden: Wir werden kämpfen.“ Von russischer Seite gab es für den Beginn der Offensive zunächst keine Bestätigung.

Kampf um Mariupol

Besonders umkämpft war am Wochenende weiter die bereits schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol. Dort ließen die Ukrainer ein Ultimatum zur Kapitulation verstreichen. Ziel der Angriffe war nach inzwischen mehr als sieben Wochen Krieg aber auch der Westen: In der Stadt Lwiw (früher: Lemberg) gab es nach Angaben der Behörden erstmals Todesopfer durch russische Raketen. Dort starben mindestens sechs Menschen.

Noch vor Selenskyjs Ansprache hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von „Anzeichen des Beginns der Offensive“ gesprochen, insbesondere in den Gebieten um die Großstädte Charkiw und Donezk. Damit wurde bereits seit Tagen gerechnet. Dafür hatten sich die russischen Truppen nach Moskaus Darstellung aus dem Großraum Kiew zurückgezogen.

Der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete, dass die Kontrolle über die Kleinstadt Kreminna bereits verloren gegangen sei. In Kreminna sollen von 18.000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren.

dpa/dtj

19 April 2022 0 Kommentare
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Religion

Hayırlı Paskalya” – Ostern in der Türkei

von Fremdeninfo 16 April 2022
von Fremdeninfo

Hayırlı Paskalya” – Ostern in der Türkei

Von

Sirin Saoif

–

20.04.2014

 
 
 
 
„Ostern in der Tuerkei“

Frühling, Schokohasen, bunte Eier, Tulpen, Osterglocken… Ja, das sieht alles nach Ostern aus, wobei ich mich jedes Jahr aufs Neue frage: Warum bringt gerade ein Hase Eier und warum versteckt er sie auch noch?

Dieser Brauch, der sich nicht nur in Deutschland eingebürgert hat, hat neuheidnische Einflüsse. Die Neuheiden, welche das „Ostara-Fest” nach der altgermanischen Göttin Ostara feierten, geben das Osterei und den Osterhasen als deren Symbole an. Sie gelten als Fruchtbarkeitssymbole und sind seit dem 17. Jahrhundert in der deutschen Kultur wiederzufinden. Der Hase als Ostersymbol soll in den christlichen Quellen aus Südosteuropa seit der Spätantike belegt sein. Andere sprechen von einem germanischen Frühlingskult, was allerdings nicht belegt ist.

Unabhängig von diesen Bräuchen gilt das Osterfest als das wichtigere aus religiöser Sicht. Obwohl die Gesellschaft Weihnachten größeres Interesse widmet, gilt Ostern für Christen als das „größere Fest”. Mit dem Aschermittwoch hatte die 40-tägige Fastenzeit begonnen. Dabei verzichteten viele praktizierende Christen auf Milchprodukte, Eier und Fleisch. Andere verzichten nicht nur auf bestimmte Nahrungsmittel, sondern auf alltägliche Tätigkeiten, die sie als „Genuss” einstufen, wie z.B. Fernsehen, Rauchen etc. Dabei bleibt es in den meisten christlichen Denominationen jedem selbst überlassen, was er als „Genuss” einstuft und worauf er verzichten möchte. Einen stärker ins Detail gehenden Fastenkodex gibt es in den orthodoxen Ostkirchen.

Ostern aus religiöser Sicht

Am Gründonnerstag, also dem Tag vor Karfreitag, fand nach christlicher Auffassung das letzte Abendmahl Jesu mit seinen Jüngern statt. Am Karfreitag wird des Todes Jesu gedacht, der nach christlicher Überzeugung gekreuzigt wurde. Am Ostersonntag feiert man seine Auferstehung von den Toten. Am Karfreitag sowie Ostersonntag treffen sich viele gläubige Christen in den Kirchen, um zu beten.

Der Ablauf dieses Festes ist vergleichbar mit dem Ramadanfest der Muslime. Sie fasten im Monat Ramadan von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang und werden am ersten Tag des Ramadanfestes mit vielen Süßigkeiten und besonderen Speisen „belohnt”.

In Italien und vor allem Spanien hat das Osterfest eine sehr große Bedeutung, in Spanien über eine Woche lang mit Festen auf den Straßen zelebriert. Doch auch in der Türkei wird Ostern gefeiert. Zwar ist Ostern in der Türkei kein offizieller Feiertag, doch besonders in Ostanatolien feiern die Christen dieses Fest.

Ostern in der Türkei

„Hayırlı Paskalya”, so wünscht man sich in der Türkei „Frohe Ostern”. Natürlich feiert man Ostern auch in anderen Orten der Türkei, doch in Ostanatolien scheint dies weiter verbreitet zu sein. In der gesamten Türkei leben etwa 100 000 Christen und bilden mit ca. 0,2% eine religiöse Minderheit.

In den christlichen Kirchen nehmen die Christen auch in der Türkei an den Ostermessen teil.

Wie in allen Ländern gibt es nach der langen Fastenzeit auch in der Türkei an Ostern viele Süßigkeiten. Typisch für das Land ist der so genannte „Osterkuchen”, der aus Hefeteig gebacken wird. Besonders hierbei ist, dass in den Kuchen traditionell eine Münze eingebacken wird und wer diese beim Verspeisen findet, kann sich über Gesundheit und Glück erfreuen.

Am Karfreitag kommt die ganze Familie zusammen und man isst gemeinsam Fisch neben grünen Linsen.

Auch der Brauch mit den Ostereiern fand seinen Weg in die Türkei. Allerdings wurde dieser Brauch hier erweitert: Zwei Personen müssen ihre Ostereier gegeneinander schlagen und derjenige, dessen Ei nicht zerbricht, darf erneut mit Gesundheit und Glück rechnen. Der diesem sehr ähnliche Brauch des „Eierpeckens” wird zudem auch in Österreich zelebriert.

Nationaler Tag des Kindes

Interessant ist auch, dass der Nationale Tag der Unabhängigkeit und des Kindes (Ulusal Egemenlik ve Çocuk Bayramı) am 23. April nicht selten als Ersatz für Ostern angesehen wird. Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk widmete den offiziellen Feiertag den Kindern unter dem Motto: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft (Çocuklarımız geleceğimizdir)”.

Das Kinderfest gilt als das größte seiner Art. An diesem Tag kommen in der Türkei Kinder aus aller Welt zusammen, um miteinander zu feiern. Es finden zahlreiche Veranstaltungen und Festivals, wie das Internationale Theater-Festival für Kinder statt, mit dem Ziel, die Kinderrechte international zu fördern und den Kindern beizubringen ein friedvolles Zusammenleben zu erreichen.

Ich wünsche allen Menschen, ob in Deutschland, der Türkei oder einem anderen Land, frohe Ostern, schöne Feiertage und allen Kindern dieser Welt alles Liebe und Erfolg, denn Ihr seid in der Tat „unsere Zukunft”.

 

 

 

16 April 2022 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Erneut dutzende Migranten aus der Türkei auf Zypern angekommen

von Fremdeninfo 16 April 2022
von Fremdeninfo

Erneut dutzende Migranten aus der Türkei auf Zypern angekommen

Von

dtj-online

–

15.04.2022

 
 
 
=“Ausschreitungen in Migrantenaufnahmelager auf Zypern“
Archivfoto: Ein Migrant geht auf einem Feld spazieren, während im Hintergrund eine riesige türkisch-zypriotische Flagge (r.) und eine türkische Flagge auf dem Berg Pentadahtilos im türkischen Teil in der Nähe des Migrantenaufnahmelagers Pournara zu sehen sind. Foto: Petros Karadjias/AP/dpa

Die zyprische Polizei hat am Donnerstag nahe des Urlaubsorts Polis im Nordwesten der Insel 31 Migranten aufgegriffen, darunter zwölf Minderjährige.

Die Menschen seien per Boot aus der Türkei gestartet, berichtete der staatliche Rundfunk. Aus welchen Staaten sie stammen, wurde zunächst nicht bekannt.

Der kleine EU-Staat verzeichnet laut EU-Statistik gemessen an der Bevölkerungsgröße bei weitem die meisten Asylanträge pro Jahr. Die Regierung in Nikosia hat deshalb wiederholt um Hilfe der EU gebeten, weil die Flüchtlingslager überfüllt sind.

Im ersten Quartal 2022 sind laut Innenministerium mehr als 5000 Migranten angekommen – zu 90 Prozent sollen sie von der Türkei aus übergesetzt haben und hauptsächlich aus Syrien und Somalia stammen.

dpa/dtj

16 April 2022 0 Kommentare
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Religion

Fast wieder normal: Eine Million Menschen zur Hadsch zugelassen

von Fremdeninfo 15 April 2022
von Fremdeninfo

Fast wieder normal: Eine Million Menschen zur Hadsch zugelassen

Von

dtj-online

–

12.04.2022

 
 
 
 
Ein Foto aus Zeiten vor der Corona-Pandemie: Muslimische Pilgerinnen und Pilger umrunden die Kaaba in der Al-Haram-Moschee. Foto: Amr Nabil/AP/dpa

Zeitenwende für die Hadsch: Nach strikten Corona-Beschränkungen in den vergangenen Jahren lässt Saudi-Arabien in diesem Sommer bei der muslimischen Wallfahrt nach Mekka wieder eine Million Gläubige zu.

Während in den vergangenen beiden Jahren nur Pilger aus dem Königreich zur Hadsch nach Mekka durften, können nun wieder Muslime aus dem Ausland anreisen, wie das saudische Hadsch-Ministerium am Samstag mitteilte. Zugelassen sind jedoch nur Gläubige unter 65 Jahren, die gegen Corona geimpft sind.

Die Wallfahrt in die für Muslime heilige Stadt Mekka beginnt in diesem Jahr Anfang Juli und findet mit dem Opferfest zwischen dem 9. und 13. Juli ihren Abschluss. Vor der Corona-Pandemie nahmen rund zwei Millionen Pilger teil. Im vergangenen Jahr ließ das Königreich aus Furcht vor einer Ausbreitung des Virus nur rund 60.000 Menschen zu.

Auch ein Wirtschaftsfaktor

Für gläubige Muslime zählt die Wallfahrt zu den fünf Grundpflichten. Jeder fromme Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, sollte einmal im Leben nach Mekka pilgern. Für die weite Anreise aus Asien, Afrika oder anderen Teilen der Welt sparen viele von ihnen Jahre.

Hadsch 2020: Wenige Tausend statt zwei Millionen

Die Wallfahrt kann einen Pilger mehrere Tausend Dollar kosten. Für Saudi-Arabien stellt sie auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.

dpa/dtj

 

15 April 2022 0 Kommentare
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Archive

Türkischer Agent wegen Geheimdienst-Tätigkeit und Waffenbesitz angeklagt

von Fremdeninfo 14 April 2022
von Fremdeninfo

Türkischer Agent wegen Geheimdienst-Tätigkeit und Waffenbesitz angeklagt

Von

dtj-online

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13.04.2022

 
 
 

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Agententätigkeit für die Türkei?“
Der mutmaßliche türkische Agent Ali D. wird nun wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt (Symbolfoto). Quelle: Shutterstock

Gesperrte Straßen, Spezialkommandos und aufgebrachte Hotelgäste: In diesem Chaos wurde Mitte September ein türkischer Staatsbürger festgenommen. Viele Fragen blieben damals offen. Nun wird er angeklagt – wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen Ali D. – wegen geheimdienstlicher Agententätigkeiten. Der türkische Staatsangehörige habe zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und mutmaßlich Anhänger der Gülen-Bewegung sowie PKK-Mitglieder ausspioniert.

Der am 17. September 2021 in Düsseldorf festgenommene D. habe diese Informationen systematisch an türkische Nachrichtendienste weitergeleitet – darunter auch Erkenntnisse zu drei deutschen Staatsangehörigen.

Ali D. war auf der Suche nach Mitstreitern

Der mutmaßliche türkische Agent war allem Anschein nach weitaus aktiver als bislang bekannt. Als D. festgenommen wurde, hatte er scharfe Munition sowie eine Schreckschusspistole bei sich. Warum? Auch darüber herrscht nun Klarheit: Er soll weitere Personen rekrutiert und sie im Schießen trainiert haben.

„Das Verbot der Grauen Wölfe hat höchste Priorität“

Den Besitz der Schreckschusspistole wertet die Bundesanwaltschaft als Zeichen dafür, dass D. mit ihr in bestimmten Kreisen seine Glaubwürdigkeit als Agent beweisen wollte. Ob der Angeklagte auch Anschläge plante, ist bislang unklar. Jedoch lassen die zuletzt gestiegenen Aggressionen gegen türkische Exilanten erahnen, dass die Trainings an deutschen Schießständen ernst zu nehmen sind.

 

14 April 2022 0 Kommentare
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Rassismus

Rassismus: Afroamerikaner stirbt bei brutalem Polizeieinsatz

von Fremdeninfo 14 April 2022
von Fremdeninfo

Rassismus: Afroamerikaner stirbt bei brutalem Polizeieinsatz

Von SZ Südt Detuschezeitung

In den USA ist es erneut zu einem Fall rassistischer Polizeigewalt gekommen. Die Polizei von Michigan hat nun Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie Patrick Lyoya von einem weißen Polizisten erschossen wurde.

Afroamerikaner stirbt bei brutalem Polizeieinsatz

Einmal mehr sorgt ein tödlicher Polizeieinsatz in den USA, bei dem ein schwarzer Mann ums Leben gekommen ist, für Aufregung. Die Polizei in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan veröffentlichte am Mittwoch mehrere Videos von dem Einsatz, der sich am 4. April ereignet hatte. Ein weißer Polizist hielt an jenem Tag den 26 Jahre alten Patrick Lyoya wegen einer Unregelmäßigkeit beim Nummernschild seines Autos an. Die beiden gerieten in eine körperliche Auseinandersetzung, an dessen Ende der Polizist dem Mann von hinten in den Kopf schoss, während dieser am Boden lag.

Die Polizei machte nun mehrere Videos von dem Vorfall öffentlich: von der Körperkamera des Polizisten und der Kamera in dessen Wagen sowie von der Überwachungskamera eines angrenzenden Hauses und der Handy-Kamera des Beifahrers. Darauf ist der Ablauf der Szene zu sehen: Der Polizist fragte Lyoya demnach zunächst nach seinem Führerschein. Nach einer kurzen Unterredung versuchte der 26-Jährige, sich zu entfernen. Der Beamte rannte ihm nach und warf ihn in einem angrenzenden Vorgarten zu Boden. Es kam zu einem längeren Gerangel, bei dem der Beamte zunächst seinen Taser einsetzte, was Lyoya jedoch abwehrte. Am Ende zog der Polizist seine Waffe, während Lyoya unter ihm auf dem Boden lag, und schoss diesem von hinten in den Kopf.

14 April 2022 0 Kommentare
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Salafismus

Früherer Kämpfer syrischer Islamistenmilizen im Raum Aachen festgenommen

von Fremdeninfo 12 April 2022
von Fremdeninfo

Früherer Kämpfer syrischer Islamistenmilizen im Raum Aachen festgenommen

In Nordrhein-Westfalen ist am Dienstag ein mutmaßlicher ehemaliger Kämpfer von syrischen Islamistenmilizen festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurde Akram El A. im „Raum Aachen“ gefasst. Zwischen 2012 und 2014 soll er insgesamt viermal aus Deutschland in das Bürgerkriegsland gereist sein, um sich dort auf Seiten der radikal-islamischen Gruppierungen Kata’ib Ahrar al-Scham und Ahram al-Scham an Kämpfen zu beteiligen.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll der Mann in Syrien mit einem Sturmgewehr ausgerüstet gewesen sein und zudem zeitweise „Zugriff“ auf einen Schützenpanzer und ein Maschinengewehr gehabt haben. In Deutschland soll er sich demnach außerdem militärische Ausrüstungsgegenstände für seine Kampfeinsätze besorgt haben. Auch versuchte er, weitere Kämpfer für die beiden Milizen anzuwerben. 

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei in Köln am Dienstag ergänzend mitteilten, wurde bei der Razzia am Dienstag auch die Wohnung des 44-Jährigen durchsucht. Dabei seien unter anderem elektronische Speichermedien beschlagnahmt worden. Der mutmaßliche Islamist habe sowohl eine deutsche als auch eine marokkanische Staatsbürgerschaft, teilten die Ermittler weiter mit.

Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet auf Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland. Der Beschuldigte wurde noch am Dienstag dem Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der den Haftbefehl verkündete. Er kam anschließend in Untersuchungshaft.

Kata’ib Ahrar al-Scham und die aus dieser Gruppe hervorgegangene Nachfolgeorganisation Ahram al-Scham waren in den ersten Jahren des syrischen Bürgerkriegs wichtige Milizen, die gegen Machthaber Baschar Al-Assad kämpften. Nach den Angaben der Bundesanwaltschaft wollten sie dabei zugleich einen Gottesstaat errichten, in dem das islamische Scharia-Recht gilt. Zur Strategie der Gruppen gehörten demnach auch Angriffe auf unbeteiligte Zivilisten. Sie werden deshalb als ausländische terroristische Vereinigungen eingestuft.

bro/ruh/cha

12 April 2022 0 Kommentare
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Archive

Gut jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund

von Fremdeninfo 12 April 2022
von Fremdeninfo

Gut jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund.

 

Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts auf Basis des Mikrozensus 2021 hervor, die am Dienstag in Wiesbaden veröffentlicht wurde. Im vergangenen Jahr lebten demnach 22,3 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Bundesrepublik. Das entspricht einem Anteil von 27,2 Prozent der Gesamtbevölkerung und ist der höchste Wert seit Beginn der Messung im Jahr 2005, wie eine Sprecherin mitteilte.

Gegenüber dem Vorjahr mit 21,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund entspricht das einem Zuwachs von 2 Prozent. 2020 hatte ihr Anteil 26,7 Prozent an der Bevölkerung betragen, 2019 waren es 26 Prozent. Ein Migrationshintergrund liegt nach der hier verwendeten Definition vor, wenn man selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Mit 12 Prozent ist die Türkei der Statistik zufolge das Hauptherkunftsland der Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland, gefolgt von Polen (10 Prozent) und der Russischen Föderation (6 Prozent). 1 Prozent beziehungsweise 308.000 der im vergangenen Jahr in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund stammten demnach aus der Ukraine. Die überwiegende Mehrheit (82 Prozent) sei selbst zugewandert und lebe seit durchschnittlich 19 Jahren in Deutschland, teilte Destatis mit. «Aufgrund der jüngsten Fluchtzuwanderung könnte die Zahl der Menschen mit ukrainischem Migrationshintergrund künftig deutlich anwachsen», erklärten die Wiesbadener Statistiker.

 
 
12 April 2022 0 Kommentare
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Information

Deutsche Bank kündigt Konten von Erdogan-Gegnern in Deutschland

von Fremdeninfo 11 April 2022
von Fremdeninfo

Deutsche Bank kündigt Konten von Erdogan-Gegnern in Deutschland

 

 

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Ein nüchternes Schreiben, zwölf Zeilen lang – und die Sache war besiegelt. Die Deutsche Bank kündigte die Konten mehrerer türkischer Oppositioneller in Deutschland. Das erfuhr WELT AM SONNTAG von drei Betroffenen.

In den Schreiben der Bank an die Kunden von Mitte März heißt es, man habe das Recht, die Geschäftsbeziehung jederzeit zu beenden. Davon mache man nun Gebrauch. Einen Grund für die Kündigung gab die Bank in dem Brief nicht an. Doch die Betroffenen hegen einen Verdacht. Denn sie alle eint, dass die türkische Regierung sie für Terroristen hält – und seit Dezember 2021 auf einer „schwarzen Liste“ führt.

Einer der Kunden soll hier Murat Demir heißen. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte er nicht mit seinem echten Namen in der Zeitung auftauchen. Der Redaktion ist seine wahre Identität bekannt. Demir ist wie die beiden anderen Betroffenen Anhänger der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung macht die islamische Gruppierung für den gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich. In Deutschland ist die Gülen-Bewegung zwar nicht unumstritten, wird von den Sicherheitsbehörden aber nicht als verfassungsfeindlich eingestuft.

Die drei Betroffenen stellten Nachforschungen an, nachdem sie die Kündigung erhalten hatten. Und sie stellten fest: In der internationalen Finanzdatenbank World-Check ist seit Dezember 2021 eine Notiz über sie hinterlegt. World-Check ist ein privates Unternehmen, das laut eigenen Angaben Informationen über „politisch exponierte Personen“ bereitstellt. Zu den Kunden gehören laut World-Check einige der größten Banken der Welt. Sie nutzen den Dienst etwa, um zu überprüfen, ob gegen Kunden Sanktionen verhängt wurden oder Verbindungen zu Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismus, Drogenhandel, Waffen und Menschenhandel bestehen.

Dieser Zeitung liegt ein Auszug aus der Datenbank vor. Darin heißt es über Demir, dieser sei Mitglied der Terrororganisation „Fetö“ – in der Türkei ist dies der gängige Name für die Gülen-Bewegung. Das dortige Finanzministerium habe demnach Demirs Vermögen eingefroren.

Verfolgung im Ausland

Ist es möglich, dass die Deutsche Bank – zum Beispiel im Zuge der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Vermögenswerte – eine neuerliche Überprüfung von World-Check-Einträgen veranlasste und in der Folge auch Gülen-Anhänger sanktionierte?

Das Unternehmen hält sich dazu bedeckt. Ob man auf die Datenbank World-Check zurückgreife, will die Deutsche Bank auf Anfrage nicht kommentieren. Auch zu individuellen Kundenbeziehungen könne man sich nicht äußern, teilte ein Sprecher mit. Gegenüber Demir erklärte die Deutsche Bank, es gebe keine politischen Gründe für die Auflösung seines Kontos. Viel eher handele es sich um einen normalen „prozessualen“ Vorgang. Demir habe das Konto bereits länger nicht mehr genutzt. Recherchen der WELT AM SONNTAG zeigen jedoch, dass es klare denunziatorische Hinweise über Demir gab – und einen Absender, der sie bewusst gestreut hat.

Die Gülen-Anhänger bezweifeln deshalb, dass die Deutsche Bank die ganze Wahrheit verrät. Zum einen geben die beiden anderen Betroffenen an, ihr Konto aktiv genutzt zu haben. Zum anderen wurden schon in anderen Ländern wie Großbritannien und Neuseeland Konten von Erdogan-Gegnern durch große Banken gekündigt – offenbar aufgrund von Druck aus Ankara. Die türkischen Behörden verfolgen die Gülenisten auch im Ausland mit allen Mitteln. Die Vereinten Nationen haben bereits mehr als 100 Fälle dokumentiert, in denen der türkische Geheimdienst türkische Staatsbürger sogar widerrechtlich aus dem Ausland entführt hat.

Doch wie landete Demir überhaupt auf der schwarzen Liste der türkischen Regierung? Auch das lässt sich über die Datenbank World-Check erstaunlich genau nachvollziehen.

Dort wurden mehrere Dokumente hinterlegt, die seine Verbindung zu einer Terrororganisation beweisen sollen. Darunter ist eine offizielle Bekanntmachung des türkischen Finanzministeriums über die Einfrierung von Demirs Vermögen in der Türkei. Und: ein Bericht der Anti-Terror-Abteilung der Polizei von Istanbul. Diesen hatten im schwedischen Exil lebende türkische Journalisten im Dezember 2021 öffentlich zugänglich gemacht. Demnach wurde Demirs Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung von einem Informanten bereits im August 2016 per E-Mail an die Abteilung für Internetkriminalität der türkischen Polizei gemeldet.

Eine E-Mail mit Folgen

WELT AM SONNTAG konnte über die verwendete Mailadresse den Verfasser dieser E-Mail ausfindig machen. Er lebt in München. Neben Demir hatte er in seiner Mail noch sechs weitere Personen bei den türkischen Behörden denunziert, mehrere davon aus seinem unmittelbaren Wohnumfeld. Gegen mindestens drei von ihnen wurden später Ermittlungen eingeleitet. Der Denunziant, der Seyfettin Y. heißt, hatte nur wenige Tage vor Absenden der Nachricht an die Polizei bei Facebook den Aufruf an andere Türken gepostet. Diese sollten ihren „staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen“ und Gülen-Anhänger über eine staatliche Telefon-Hotline melden.

Eine E-Mail-Anfrage an die von Y. für seine Anzeige verwendete Adresse beantwortet er schnell: Es müsse ein „großes Missverständnis“ vorliegen. Er habe mit der Sache nichts zu tun. Seinen Nachnamen gebe es in Deutschland häufig. Konsequenzen hatte die Denunziation für den Verfasser wohl bis heute, sechs Jahre später, nicht.

Gegen Demir dagegen liegt in der Türkei seit 2020 ein Haftbefehl vor. In das Land seiner Eltern kann er deshalb nicht mehr reisen. Und auch in Deutschland ist er vorsichtig geworden. Eine neue Bank hat er bereits gefunden. Welche, verrät er nicht. „Ich will keine schlafenden Hunde wecken“, sagt er.

11 April 2022 0 Kommentare
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