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Studie: Ülkücüs sind „antisemitisch, nationalistisch und kurdenfeindlich“

von Fremdeninfo 1 Mai 2021
von Fremdeninfo

 

Studie: Ülkücüs sind „antisemitisch, nationalistisch und kurdenfeindlich“

Von

dtj-online

–

28. April 2021

 
 
 
Sha

 
Archivfoto: Der ATIB-Vorstand empfängt den Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbaş. Foto: ATIB

Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der türkischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland ausgesprochen.

Es sei bedenklich, dass etwa die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk-İslam Birliği – ATIB) einerseits vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werde, gleichzeitig jedoch über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Gesprächspartner der Bundesregierung sei, sagte Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu den Aktivitäten der Bewegung. Der Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union zur rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue Wölfe).

Der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, der die Studie „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Grauen Wölfe“ im Auftrag des AJC Berlin verfasst hat, verwies auf Machtdemonstrationen von Rockerclubs aus dem Spektrum der Bewegung in deutschen Städten. Problematisch seien auch mehrere deutsch-türkische Rapper, deren antisemitische, nationalistische und kurdenfeindliche Texte bei einigen Jugendlichen türkischer Herkunft großen Anklang fänden.

Im Visier des Bundesverfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz schätzt, dass der Bewegung in Deutschland rund 11.000 Menschen angehören. Sie bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (türkisch: ülkücü). Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heißt es: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

Der Bundestag hatte im vergangenen November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, in dem er die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande.

Erdoğans Regierungspartner

„Wir brauchen eine bessere Beobachtung der Bewegung“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der selbst schon von türkischen Nationalisten bedroht worden war. Wichtig sei außerdem eine „Aufklärungskampagne“, die sich gezielt an Jugendliche wende.

Laut Verfassungsschutzbericht sind die „Grauen Wölfe“ Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis bildet.

dpa/dtj

1 Mai 2021 0 Kommentare
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Archive

Türkei: „Tag der Arbeit“ unter strikten Ausgangsbeschränkungen

von Fremdeninfo 1 Mai 2021
von Fremdeninfo

Türkei: „Tag der Arbeit“ unter strikten Ausgangsbeschränkungen

Von

dtj-online

–

1. Mai 2021

 
 
 
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Aufgrund der strikten Ausgangsbeschränkungen i: diskinsesi/Twitter

Seit Donnerstagabend gilt in der Türkei eine strikte Ausgangsbeschränkung. Deshalb mussten die Gewerkschaften den „Tag der Arbeit“ vorziehen. Sie machen auf die schlechten Arbeitsbedingungen während der Pandemie sowie auf mangelnde Frauenrechte aufmerksam.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan versprach anlässlich des „Tags der Arbeit“ bessere Verhältnisse im Land. In einer schriftlichen Erklärung hieß es, die türkische Regierung habe in der wirtschaftlichen Entwicklungspolitik stets menschenorientiert gearbeitet und sich um die Rechte der Arbeiter:innen bemüht. Während der Coronavirus-Pandemie habe die Regierung versucht, den Schaden auf Seiten der Arbeiter:innen so gering wie möglich zu halten.

Die Gewerkschaften sehen das anders. Während der Pandemie habe sich das Ungleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen verstärkt. Die Verantwortlichen hätten nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) forderte neben finanzieller Unterstützung auch, dass nicht systemrelevante Tätigkeiten für vier Wochen unterbunden werden. Zudem setzen sich die Gewerkschaften für mehr Frauenrechte ein. Sie kritisieren den Austritt der türkischen Regierung aus der Istanbul-Konvention. Am Freitag hat die türkische Regierung in einem Dekret offiziell erklärt, dass die Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt am 1. Juli außer Kraft gesetzt wird.

Hintertür „Code-29“

Auch die Opposition bemängelt den Umgang der Regierung mit Arbeitnehmer:innen während der Pandemie. Diese seien ignoriert und in Richtung Armut und Tod gedrängt worden, sagte der CHP-Abgeordnete Abdurrahman Tutdere. Man habe zu wenige Maßnahmen ergriffen, um sie zu schützen.

Laut Angaben des türkischen Arbeitsministeriums waren Anfang des Jahres 2021 14,40 Prozent aller offiziell registrierten Arbeiter:innen in einer Gewerkschaft organisiert. Einige Unternehmen werden beschuldigt, dass Gewerkschaftsmitglieder bei ihnen unerwünscht sind und deshalb gekündigt werden. Dafür sollen sie sich auf den sogenannten „Code-29“ berufen haben, um unbegründet und ohne Abfindung Mitarbeiter:innen zu entlassen. Mit diesem Manöver können Arbeitgeber:innen behaupten, dass sich die betroffenen Arbeitnehmer:innen unmoralisch verhalten hätten. Der Code stellt eine Ausnahmegenehmigung dar, denn während der Pandemie war es Unternehmen in der Türkei eigentlich verboten, Personal zu kündigen. Dennoch wurden 2020 über 176.000 Mitarbeiter:innen entlassen.

Wie der „Tag der Arbeit“ entstand und sich in der Türkei entwickelte

Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort streikten 1886 etwa 400.000 Arbeiter:innen für die Einführung eines Acht-Stunden-Arbeitstags. Später kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Einige der Organisator:innen wurden sogar hingerichtet. Doch der Widerstand war nicht mehr aufzuhalten, nachdem drei Jahre später Gewerkschaften und Arbeiterparteien auf dem zweiten Internationalen Arbeiterkongress in Paris zu einer internationalen Demonstration aufgerufen wurden.

Nach und nach fand dieser Tag in aller Welt Anklang. Im Osmanischen Reich war es erstmals 1905 so weit. Doch einige Jahre später wurden die Feierlichkeiten schon wieder verboten und erst mit der Besetzung Istanbuls durch die Engländer wieder als Feiertag begangen, um nach der Gründung der türkischen Republik wieder verboten zu werden. 1935 gab es dann eine Namensänderung. Der 1. Mai wurde in „Frühlings- und Blumenfest“ umbenannt. In den 60er Jahren schließlich, als die Arbeiterbewegung wieder an Boden gewann und die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) im Parlament saß, feierten viele Arbeiter:innen bei Massenkundgebungen den „Tag der Arbeit“.

1. Mai 1977: Massaker auf dem Taksim-Platz

Das Jahr 1977 brannte sich als eine Tragödie in die Geschichte der jungen Republik ein. Am Tag der Arbeit in jenem Jahr ereignete sich mitten auf dem berühmten Istanbuler Taksim-Platz ein regelrechtes Massaker. Augenzeugenberichten zufolge sei aus einem nahegelegenen Hotel auf die demonstrierende Masse geschossen worden. Schätzungen zufolge waren 500.000 Arbeiter:innen an der Kundgebung beteiligt. 34 Menschen starben. Der Fall wurde bis heute nicht lückenlos aufgearbeitet. Noch immer ist unklar, wer hinter der Tat steckt.

AKP-Regierung erlaubte zeitweilig Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“

Nach dem Putsch 1980 wurden auf dem Taksim-Platz jegliche Veranstaltungen in diesem Zusammenhang verboten. Erst 2010 erlaubte die AKP-Regierung unter Erdoğan wieder Kundgebungen an diesem symbolträchtigen Ort und führte den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag ein. Doch nur drei Jahre später folgte wieder ein Einschnitt, obwohl es in den drei Jahren sehr ruhig geblieben war und es keine Ausschreitungen gab. Der Taksim-Platz wurde wieder gesperrt.

Dennoch organisierte die DISK für dieses Jahr eine Kundgebung. Diese musste allerdings vorgezogen werden, da in der Türkei seit dem 29. April weitgehende Ausgangsbeschränkungen herrschen. Deshalb führten die Gewerkschaften ihre Veranstaltungen bereits Mitte der Woche durchgeführt. Wie auch in früheren Jahren üblich starteten die Kundgebungen mit einer kleinen Gedenkveranstaltung für die Opfer von 1977 am „Kazancı Yokuşu“ in der Nähe des Taksim-Platzes. Während es hier lediglich zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstrant:innen und der Polizei kam, ging es in Izmir etwas heftiger zur Sache. Dort wurden drei Personen festgenommen.

Aber auch für heute sind „alternative“ Veranstaltungen angekündigt. So rufen die Gewerkschaften Arbeiter:innen auf, um 21 Uhr aus ihren Wohnungen heraus den Friedensmarsch zu singen.

1 Mai 2021 0 Kommentare
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Künftiger Landesvater oder Bundesminister? Cem Özdemir arbeitet an seinem Comeback

von Fremdeninfo 28 April 2021
von Fremdeninfo

Künftiger Landesvater oder Bundesminister? Cem Özdemir arbeitet an seinem Comeback

 
 
Christiane Rebhan
 

…Er war einst einer der beliebtesten Politiker Deutschlands, heute reicht es nicht mal mehr für die Top-Ten: Cem Özdemir (Grüne). Der Mann aus Bad Urach auf der Schwäbischen Alb, jahrelang Parteivorsitzender der Grünen, hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 aus der ersten Reihe zurückgezogen. Zu tief war die Fallhöhe – wurde er doch bereits als künftiger Außenminister gehandelt. Özdemirs politische Karriere kam abrupt ins Stocken.

Bei der Vergabe der Ausschüsse im Bundestag bekam der grüne Spitzenpolitiker erneut nicht das, was er wollte. Seit 2018 steht er dem Verkehrsausschuss vor – lieber gewesen wären ihm aber Wirtschaft oder Auswärtiges. Weggefährten urteilen, nur Abgeordneter und Ausschussvorsitzender zu sein, reiche dem Mann, der nach eigenen Angaben immer gegen Widerstände kämpfen musste – nicht aus: „Er strebt nach Höherem und kann auch mehr.“

Regieren die Grünen, will Özdemir nicht leer ausgehen

Inzwischen steigt das Wahl-Barometer für die Grünen. Sie liegen stabil über 20 Prozent in den Sonntagsfragen, könnten ab Herbst 2021 der Regierung angehören und möglicherweise sogar die Kanzlerin stellen. Und obwohl aus jedem grünen Mund stets der Satz zu hören ist: „Wir reden noch nicht über Posten“, geht es im Hintergrund durchaus auch darum. Kämen die Grünen an die Regierung, müsste neben der möglichen Kanzlerin Annalena Baerbock auch an ihren Vize-Parteichef Robert Habeck gedacht werden, ebenso andie beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Und immer wieder fällt dabei auch der Name Cem Özdemir.

Doch was ist drin für den 55-jährigen Schwaben, der als das ewige Talent gilt? Da gehen die Meinungen stark auseinander. Fragt man in Berlin, im Umfeld der Bundestagsfraktion, dann gilt Özdemir als „kluger Politiker“, fähig und wichtig für die Grünen. Er ist überaus wohl gelitten, man hört kein schlechtes Wort über ihn. Diejenigen mit weiter zurückreichendem „grünen“ Gedächtnis rechnen es ihm hoch an, dass er die Partei in schwierigen Zeiten geführt hat. Wahr ist allerdings auch: Eine direkte Verwendungsmöglichkeit für Özdemir nach der Bundestagswahl nennt niemand. Nicht einmal im Hintergrund.

Fakt ist: Özdemir arbeitet an seinem Comeback. Er hat für sich selbst den Anspruch, nicht nur wie 2017 Stimmenkönig der Fraktion zu werden und das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I erringen. Außerdem will er sich und seine Zugkraft für die Grünen erneut als Spitzenkandidat der Landesgruppe Baden-Württemberg unter Beweis stellen. Mit ihnen will er ein besonders starkes Ergebnis einfahren. Auf dem Nominierungsparteitag im April sagte Özdemir, dafür wolle er Verantwortung übernehmen. Gelingt das und hat er seiner Partei mit seinem Gesicht zum Erfolg verholfen, wird erneut die Frage im Raum stehen, was für ihn dabei rausspringt. Angedichtet wird ihm vieles.

https://twitter.com/Feki112/status/1386635640041791493

Özdemir treibt die Türkei-Politik um, er möchte Präsident Erdogan die Stirn bieten – doch im Außenministerium könnte ihm, wenn es mit dem Kanzleramt nicht klappt, Baerbock vor die Nase gesetzt werden. Für das grüne Schlüsselministerium Verkehr, aus dem die klimafreundliche Wende eingeleitet werden soll, gilt Hofreiter als gesetzt. So mancher aus der Fraktion sieht Cem Özdemirs Stärken sowieso ganz woanders: Der Schwabe sei wegen seines Engagements gegen Rechts, seiner starken Widerworte gegen die AfD und dem Mut, die großen Auseinandersetzungen im Land anzugehen, „wichtig für die gesellschaftspolitische Komponente der Grünen“. Also eher ein Ministerium, das ins Land hinein wirkt?

Die Vergabe der Ministerien und weiteren Posten erfolgt – das weiß auch Özdemir – in dem Spannungsfeld zwischen einer parteiinternen Binnenlogik und der Außenlogik, also den Wünschen möglicher Koalitionspartner. Innerhalb der Partei gilt es, den Realo- und Linken-Flügel auszutarieren, ebenso wie die Geographie. Posten werden meist mit Politikern aus verschiedenen Landesverbänden besetzt, möglichst viele sollen zum Zug kommen. Zudem sollten die Grünen ihrem Anspruch einer vielfältigen Partei gerecht werden und sowohl auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis achten, als auch darauf, dass Menschen mit Migrationshintergrund repräsentiert werden. Bei all dieser Arithmetik kann der Schwabe möglicherweise hinten runter fallen.

Seine Perspektiven in der Heimat

Dann ist da noch eine zweite Möglichkeit für Cem Özdemir: Als in Baden-Württemberg unklar war, ob der 72-jährige Winfried Kretschmann als Ministerpräsident weiter macht, fiel Özdemirs Name zuerst. Er gilt als „feste Größe“ in der grünen Landespolitik, feiert mindestens so leidenschaftlich „Fasnet“ wie der amtierende Landesvater, und ist nach wie vor das bekannteste Gesicht hinter Kretschmann.

Seine enge Verbindung zum Ministerpräsidenten ist bekannt. Im Hintergrund gibt man in der Staatskanzlei unumwunden zu, dass Özdemir in fünf Jahren als Nachfolger infrage kommt. Er gehöre sicher zur „engen Auswahl“. Jemand wie er habe das Zeug dazu, die Grünen im Landtagswahlkampf anzuführen, heißt es. Spricht man den Bad Uracher direkt auf eine Rückkehr in die Heimat an, weicht er aus oder gibt so diplomatische Sätze von sich wie: „Ich habe nicht gesagt, dass der, mit dem Sie gerade sprechen, es nicht wird.“ In Stuttgart würde er jedenfalls mit offenen Armen empfangen.

Cem Özdemirs Dilemma ist: er gilt im Land viel, in Berlin aber weniger als er womöglich glaubt. „Er sitzt einer Selbsttäuschung auf“, hört man aus Kreisen, die beide Perspektiven kennen. Seine Entscheidung, den Fokus auf Berlin zu legen, traf er einst überwiegend aus privaten Gründen. Seit 2007 wohnt Özdemir mit seiner Frau, einer Journalistin, und seinen Kindern in einem Haus in der Nähe des Kottbusser Tors in Berlin. Im Herbst nach der Bundestagswahl ist es für den 55-Jährigen wichtig, das Momentum nicht zu verpassen. Wenn nur der Verdacht aufkäme, die Rolle des Landesvaters des wirtschaftsstarken Südstaats sei für ihn nur der Trostpreis – es würde ihm die Ausgangsposition verhageln und der Opposition einen Angriffspunkt liefern.

© Bereitgestellt von Business Insider Deutschland Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit den beiden Stellvertreterinnen Ricarda Lang und Jamila Schäfer, und seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock.

Landesparteitag Grüne Baden-Württemberg © dpa/Marijan Murat Landesparteitag Grüne Baden-Württemberg

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28 April 2021 0 Kommentare
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Salafismus

18.000 Mitglieder in Deutschland – Experten warnen vor türkischen Rechtsextremisten

von Fremdeninfo 27 April 2021
von Fremdeninfo

18.000 Mitglieder in Deutschland – Experten warnen vor türkischen Rechtsextremisten

 
 

…Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland ausgesprochen. Es sei bedenklich, dass etwa die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) einerseits vom Verfassungsschutz beobachtet werde, gleichzeitig jedoch über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Gesprächspartner der Bundesregierung sei, sagte Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu den Aktivitäten der Bewegung.

© dpa/Peter Kneffel Der „Wolfsgruß“, ein Symbol der Grauen Wölfe, bei einer Demonstration in München Quelle: dpa/Peter Kneffel

Der Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union zur rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue Wölfe). Der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, der die Studie „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Grauen Wölfe“ im Auftrag des AJC Berlin verfasst hat, verwies auf Machtdemonstrationen von Rockerclubs aus dem Spektrum der Bewegung in deutschen Städten. Problematisch seien auch mehrere deutsch-türkische Rapper, deren antisemitische, nationalistische und kurdenfeindliche Texte bei einigen Jugendlichen türkischer Herkunft großen Anklang fänden.

Der Verfassungsschutz schätzt, dass der Bewegung in Deutschland rund 11.000 Menschen angehören. Bozay schätzt die Mitgliederzahl sogar auf mindestens 18.500, die Grauen Wölfe bilden demnach „eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande“, nämlich „zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD“.

Die Mitglieder selbst bezeichnen sich als „Idealisten“ (türkisch: ülkücü). Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heißt es: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

Laut Bozays Untersuchung ist die Ideologie der Grauen Wölfe durch Antisemitismus, Rassismus und Hass auf Minderheiten gekennzeichnet. Davon gingen erhebliche Gefahren für Jüdinnen und Juden und die Mitglieder kurdischer, alevitischer und anderer Gemeinschaften aus, warnte er. Die Strömung übe eine Anziehungskraft auf Jugendliche aus, weil sie ein festes Werte- und Normgefüge bereitstelle. Bozay attestiert den Grauen Wölfen darüber hinaus eine ideologische Nähe zu deutschen Rechtsextremisten.

Der Bundestag hatte im vergangenen November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, in dem er die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande.

„Wir brauchen eine bessere Beobachtung der Bewegung“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der selbst schon von türkischen Nationalisten bedroht worden war. Wichtig sei außerdem eine „Aufklärungskampagne“, die sich gezielt an Jugendliche wende.

Laut Verfassungsschutzbericht sind die „Grauen Wölfe“ Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet.

27 April 2021 0 Kommentare
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Rassismus

Rassismus beim Einkaufen: Aldi Nord bittet um Entschuldigung

von Fremdeninfo 27 April 2021
von Fremdeninfo

Rassismus beim Einkaufen: Aldi Nord bittet um Entschuldigung

Von

dtj-online

–

25. April 2021

 
 

 Aldi Nord hat nach einem rassistischen Vorfall in einer Berliner Filiale um Entschuldigung gebeten und personelle Konsequenzen gezogen

„Die Ereignisse in unserem Markt in Berlin werden aufgearbeitet, um weitere Schlüsse daraus ziehen zu können“, teilte ein Unternehmenssprecher am Freitag mit. Zuvor hatte der Deutsch-Ghanaer Prince Ofori auf Instagram ein Video (s. unten) von dem Vorfall am Mittwoch veröffentlicht. „Als ersten Schritt haben wir uns von dem im Video handelnden Mitarbeiter aufgrund seines Fehlverhaltens getrennt“, hieß es nun von Aldi Nord.

In dem Video ist zu sehen, wie Ofori von Kunden und Mitarbeitern der Filiale umringt und teils körperlich angegangen beziehungsweise mit einem Pappkarton beworfen wird. Ofori schrieb auf Instagram, er habe mit der Aufnahme begonnen, nachdem ein älterer Herr mit Schokoküssen in der Hand seinen Sohn gefragt habe, „ob sie sich heute nicht „N….küsse“ gönnen sollten“. Der Mann habe zwei Mal nachgelegt mit ähnlichen Formulierungen, in denen das „N-Wort“ vorgekommen sei. Ofori habe ihn darauf hingewiesen, dass dieses Wort nicht mehr verwendet werden dürfe. Dann sei es zu einem Wortgefecht gekommen, in das sich der Filialleiter eingemischt habe. An dieser Stelle beginne das Video.

Ofori ist Tanzpädagoge in Berlin-Neukölln und nach eigener Aussage Mitbegründer des Schwarzen Künstlerkollektivs M.I.K. Family und Vorsitzender des Kulturvereins MINCE. Bei Instagram postet er unter dem Namen „prince.m.i.k“, er hat dort knapp 18.000 Follower.

„Wir haben den Kunden kontaktiert, uns bei ihm entschuldigt und möchten gerne mit ihm persönlich über den Vorfall sprechen“, teilte Aldi Nord auch über Instagram mit. Das Unternehmen werde „Rassismus nicht tolerieren – weder aus den eigenen Reihen noch in der Gesellschaft“.

dpa/dtj

 

27 April 2021 0 Kommentare
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Archive

Das Wort „Genozid“ sorgt für Aufruhr

von Fremdeninfo 26 April 2021
von Fremdeninfo
 
Das Wort „Genozid“ sorgt für Aufruhr

US-Präsident Biden verurteilt die Verfolgung von Armeniern als Völkermord – und verschärft die Krise in den Beziehungen mit der Türkei

Von Gerd Höhler

 
 
Ungesühntes Verbrechen: Armeniens Premier Nikol Paschinjan lässt einen Kranz zum Mahnmal in Eriwan bringen. Foto: Tigran Mehrabyan/PAN Photo/dpa

Barack Obama hat es angekündigt, aber nicht gewagt. Joe Biden allerdings tut es: Als erster US-Präsident seit Ronald Reagan bezeichnet er die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid, als Völkermord. Die Türkei spricht von „Lügen“.

In einer Erklärung zum 106. Jahrestag der Massenmorde sagte der demokratische Präsident am Samstag: „Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind.“ Biden unterstrich: „Wir tun dies nicht, um Schuld zuzuweisen, sondern um sicherzustellen, dass sich das, was geschehen ist, nie wiederholt.“

Die US-Präsidenten vor ihm hatten zwar immer wieder auf die Ermordung und die Deportation Hunderttausender Armenier hingewiesen, aber nie von einem Völkermord gesprochen, um die Türkei nicht zu verärgern. Lediglich Ronald Reagan verwendete 1981 das Wort Genozid, ohne diese Einstufung aber damals zum offiziellen Standpunkt der US-Regierung zu machen.

Die Reaktionen auf Washingtons neue Linie kam postwendend. „Worte können die Geschichte nicht verändern oder umschreiben“, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter. „Wir werden uns von niemandem Lektionen über unsere Geschichte anhören.“ In einer offiziellen Stellungnahme wies das Außenministerium die US-Darstellung zurück. Bidens Worte hätten „eine Wunde“ in die Beziehungen beider Länder geschlagen, „die schwer zu heilen ist“. Der Sinneswandel sei auf Druck antitürkischer Kräfte und radikaler armenischer Kreise entstanden.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan antwortete Biden nicht direkt. Er erklärte in einem Schreiben an die armenische Gemeinde und den armenischen Patriarchen lediglich, die Kultur der Koexistenz von Türken und Armeniern dürfe nicht vergessen werden. Das Thema sei von dritter Seite politisiert worden, um es gegen die Türkei einzusetzen.

In der ganzen Welt, besonders in Griechenland und den USA, hat die armenische Exilgemeinde am Samstag der Opfer des Genozids gedacht. In Armenien selbst kamen Hunderte zur Gedenkstätte Zizernakaberd in der Hauptstadt Eriwan. Der 24. April 1915 markiert den Beginn der Armenierverfolgungen im Osmanischen Reich. An jenem Tag wurden 250 armenische Intellektuelle festgenommen. Bei darauf folgenden Massakern und Todesmärschen in die mesopotamischen Wüsten kamen geschätzt rund 1,5 Millionen Menschen zu Tode.

Die Verfolgungen werden von den meisten Historikern außerhalb der Türkei sowie von zahlreichen Staaten als Völkermord bewertet. Auch die Bundesrepublik allerdings hat lange damit gezögert.

Die offizielle Türkei, die Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches ist, bezeichnet die Deportationen als „kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen“ und spricht von 300 000 bis 500 000 Todesfällen durch „Kriegswirren und Krankheiten“. Wer in der Türkei von einem Völkermord an den Armeniern spricht, muss wegen „Beleidigung der türkischen Nation“ mit einer Haftstrafe rechnen.

Der US-Kongress hatte bereits 2019 in einer Resolution die Massaker als Völkermord anerkannt. Der Bundestag fasste einen ebensolchen Beschluss im Juni 2016, was damals zu schweren Spannungen mit der Türkei führte.

Überraschend kam Bidens Erklärung nicht. Schon im US-Wahlkampf hatte er sich dafür ausgesprochen, die Armenierverfolgungen als Genozid zu benennen. Und erst am Freitag kündigte er in einem Telefonat mit Erdogan an, was er tags darauf öffentlich erklärte.

In dem Telefongespräch sagte Biden, er wolle an „konstruktiven bilateralen Beziehungen, mehr Zusammenarbeit und einem effizienten Management von Meinungsverschiedenheiten“ arbeiten. Beim Nato-Gipfel im Juni wollen sich Biden und Erdogan treffen. Aber der Weg zu einer Annäherung ist lang und steinig. Das zeigt schon der Umstand, dass Erdogan mehr als drei Monate auf den Anruf des neuen amerikanischen Präsidenten warten musste.

Das Armenierthema ist nicht der einzige Streitpunkt. Die Liste reicht vom Tauziehen über die Auslieferung des Erdogan-Erzfeindes Fethu­llah Gülen, der in den USA lebt, über Erdogans Rüstungsgeschäfte mit Russland bis hin zur Zusammenarbeit der USA mit der syrischen Kurdenmiliz YPG, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird.

Das türkische Außenministerium hat US-Botschafter David Satterfield einbestellt, um gegen die Anerkennung des Völkermords zu protestieren. Offen ist, wie Erdogan jetzt über die Proteste hinaus auf Bidens Erklärung reagieren wird. Der türkische Staatschef wird sich wohl genau überlegen, ob er den Konflikt mit den USA weitertreibt. Eine Eskalation des Streits wäre Gift für das Vertrauen der Finanzmärkte und könnte die ohnehin schwer angeschlagene türkische Währung auf eine noch steilere Talfahrt schicken.

26 April 2021 0 Kommentare
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Religion

Ramadan unter Pandemiebedingungen: Fastenbrechen online

von Fremdeninfo 22 April 2021
von Fremdeninfo

Ramadan unter Pandemiebedingungen: Fastenbrechen online

Von

dtj-online

–

  1. April 2021

In Zeiten von Corona wird das Fastenbrechen im engsten Familienkreis begangen. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Der muslimische Fastenmonat Ramadan ist zu gewöhnlichen Zeiten eine Hochzeit für gemeinsame Fastenbrechen: Familien und Freunde, die sonst aufgrund mangelnder Zeit nicht zusammenkommen können, treffen sich, um das Fasten gemeinsam zu brechen. Sogar die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren die Bedeutung des Ramadans entdeckt und lädt auf höchsten Ebenen zu Fastenbrechen ein.

Doch seit letztem Jahr ist alles anders. Auch Muslim:innen müssen seitdem den Monat unter Pandemiebedingungen begehen. Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, sind strikte Regeln erforderlich. Dadurch kann der traditionell wichtige Aspekt des Zusammenkommens im Ramadan nicht verwirklicht werden. Zumindest nicht in Präsenz. Das findet auch Kadir Boyacı schade. „Mir fehlen die kleinen Nuancen, die einen Ramadan zum Ramadan machen“, sagt der Generalsekretär des „Bund Deutscher Dialoginstitutionen“ (BDDI): „So fehlt es mir, mit meinen engsten Freunden und Vertrauten einen dieser wunderschönen Ramadan-Abende zu verbringen. Einer dieser Abende, an denen man zusammen sitzt, nach dem gemeinsamen Fastenbrechen Tee trinkt und über Gott und die Welt philosophiert.“

Für viele Vereine und Organisationen, denen dieser Aspekt aber wichtig ist, ist das ein Alptraum. Dennoch: Den Lerneffekt hat man mitgenommen. Man hat aus der ersten Welle der Pandemie im Jahr 2020 gelernt und will diesmal alles anders machen. So auch die bundesweit sechs Vereine und Verbände für interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Fastenbrechen via Zoom

Gemeinsam wollen sie am 22. April ein Fastenbrechen mit mehreren hundert Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland veranstalten. Und das ganz Corona-konform. In diesen Zeiten geht das selbstverständlich nur online. Eigentlich habe man einen bundesweiten Tag des Fastenbrechens organisieren wollen, in der an unterschiedlichen Städten Deutschlands die Veranstaltung stattfinden sollte, erklärt Boyacı, der das Online-Fastenbrechen organisiert. Doch das könne nun zum zweiten Mal nicht stattfinden.

Vergangenes Jahr habe man noch nicht konkret gewusst, wie man mit der Situation umgehen solle, aber „den Tag dieses Jahr abzusagen, stand nie zur Debatte“, stellt er klar. Boyacı weiter: „Für mich und die anderen Mitorganisator:innen war von Anfang an klar, dass wir diesen Tag organisieren wollen und ihn online stattfinden lassen werden. Eher nehmen wir den Umstand einer Online-Veranstaltung in Kauf, als dass wir den Start des ,,Tags des gemeinsame Fastenbrechens‘‘ um noch ein weiteres Jahr verschieben.“

Die Resonanz sei groß. Es gebe bereits viele Zusagen. Deshalb ist sich Boyacı sicher: „Wir sind zuversichtlich, dass die Veranstaltung trotz aller Widrigkeiten ein Erfolg wird.“

Iftar, bei dem jede/r mitbringt, was er/sie will

Ein den Teilnehmer:innen vorgeschlagenes Menü gibt es zwar nicht. Vielleicht aber, so Boyacı, könne man eine Art Kochbuch zum Tag des gemeinsamen Fastenbrechens veröffentlichen. So würden die Teilnehmer:innen einen Einblick in verschiedene Kulturen bekommen.

Langfristig kann sich der BDDI eine solche Veranstaltung nicht dauerhaft online vorstellen: „Doch ich schaue mit größter Zuversicht auf die Zukunft und hoffe, dass wir so bald wie möglich wieder mit unseren Liebsten zusammen sein können.“

Wichtige Bestandteile des Ramadan nur online

Auch andere Elemente des Ramadan finden in diesem Jahr online statt. So beispielsweise die sogenannte „Muqabala“, bei der sich Muslim:innen für gewöhnlich in einer Moschee treffen und dabei den Koran lesen. Zu Corona-Zeiten verlagern viele Moscheen die Lesungen ins Digitale und übertragen sie online.

22 April 2021 0 Kommentare
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Dutzende Türken in Deutschland untergetaucht: Anklage gegen „Schein-Einlader“

von Fremdeninfo 20 April 2021
von Fremdeninfo

Dutzende Türken in Deutschland untergetaucht: Anklage gegen „Schein-Einlader“

Von

dtj-online

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20. April 2021

 
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Laut Anklage wurden 53 Menschen aus der Türkei eingeladen, 46 seien dieser gefolgt. Nach der Einreise hätte sich die Gruppe zerstreut. Das Symbolfoto zeigt den neuen Flughafen Istanbul von innen. Quelle: Pixabay/Şinasi Müldür

Mehrere türkische Staatsbürger sollen mithilfe sogenannter grauer Dienstpässe ohne Visum nach Deutschland eingereist und teilweise untergetaucht sein.

Gegen eine Person wurde in Hannover in dem Zusammenhang Anklage erhoben, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte. Das türkische Innenministerium leitete unterdessen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ermittlungen gegen sechs Gemeindeverwaltungen wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Vorgang ein.

Dem in Hannover Angeklagten Ersin K. wird Oberstaatsanwalt Klinge zufolge vorgeworfen, zwischen dem 30. Juli und 1. August 2020 fälschlich Einladungen für mehrere Personen in der Türkei ausgestellt zu haben. Er soll demnach als „Schein-Einlader“ fungiert und den Personen so die Einreise ohne Visa nach Deutschland ermöglicht haben. K. werde Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen.

Laut Anklage wurden 53 Menschen aus der Türkei eingeladen, 46 seien dieser gefolgt, sagte Klinge. Nach der Einreise hätte sich die Gruppe zerstreut. Inzwischen habe man fünf Personen gefunden, die kurze Zeit später Asyl beantragt hätten.

Dienstpässe von der AKP-Gemeinde

Türkische Medien hatten bereits Anfang April berichtet, dass 45 Menschen aus der osttürkischen Provinz Malatya mithilfe von Dienstpässen nach Deutschland gereist waren und davon nur zwei in die Türkei zurückkehrten. Anlass der Reise und der Ausstellung der Pässe war demnach ein Umweltseminar in Hannover. Vier Mitarbeiter der Gemeinde Malatya wurden vom Dienst suspendiert.

Der Vorfall in Malatya war nach türkischen Medienberichten aber kein Einzelfall. Zahlreiche andere Gemeinden sollen in ähnliche, fast professionelle Praktiken verwickelt sein. Die Reisenden zahlten nach türkischen Medienberichten für die Pässe zwischen 6000 und 8000 Euro pro Person.

Gemeinden in der Türkei können graue Dienstpässe auch für Personen beantragen, die keine Staatsbedienstete sind. In dem Fall muss die Reise im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einer Nichtregierungsorganisation im Ausland erfolgen. Die Türkei hatte die Ausstellung von grauen Dienstpässen vergangene Woche vorübergehend eingestellt, um Missbrauch vorzubeugen.

dpa/dtj

 

20 April 2021 0 Kommentare
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„Einwanderer müssen sich an die deutschen Regeln halten. Punkt.“

von Fremdeninfo 20 April 2021
von Fremdeninfo

NTERVIEWIslamkritikerin Ayaan Hirsi Ali  

„Einwanderer müssen sich an die deutschen Regeln halten. Punkt.“

Von Marc von Lüpke und Florian Harms

 
Islamkritikerin: "Einwanderer müssen sich an die deutschen Regeln halten. Punkt.". Musliminnen: Einwanderung könne eine Bedrohung für die Rechte der Frauen in Europa sein, warnt die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali. (Quelle: imago images/IPON)

Musliminnen: Einwanderung könne eine Bedrohung für die Rechte der Frauen in Europa sein, warnt die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali. (Quelle: IPON/imago images)

  •  Muslimische Einwanderung nach Deutschland kann eine Gefahr für die Rechte europäischer Frauen sein, meint Ayaan Hirsi Ali. Hier erklärt sie, warum deutsche Werte so wichtig sind

Hunderttausende Muslime sind seit 2015 nach Deutschland eingewandert, das Zusammenleben verläuft nicht immer problemlos. Gerade Frauen und die Errungenschaft der Gleichberechtigung sieht die international bekannte Frauenrechtlerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali in Europa bedroht. Denn die Stellung der Frauen sei in vielen muslimischen Ländern anders als etwa in Deutschland.

Härtere Strafen für sexuelle Gewalttaten fordert Hirsi Ali auf der einen Seite, Assimilation der muslimischen Einwanderer an die Mehrheitsgesellschaft auf der anderen. Angesichts der gesellschaftlichen Versäumnisse und einer falschen Tabuisierung durch die Politik sei eine Integration dieser Menschen nicht mehr einfach möglich. Was aber dann? Ein Gespräch über die Grenzen der Toleranz, die Selbstbestimmung der Frauen und die Nutzlosigkeit von Appellen. 

t-online: Frau Hirsi Ali, die deutsche Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Hunderttausende Menschen kamen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 ins Land, Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach: „Wir schaffen das!“ Wie lautet Ihr Fazit heute, fünfeinhalb Jahre später: Hat Deutschland es geschafft, die Flüchtlinge aus muslimischen Staaten zu integrieren?

Ayaan Hirsi Ali: Nein, Deutschland hat das nicht einmal ansatzweise geschafft. Merkels „Wir schaffen das!“ war nur ein wohlfeiler Slogan. Solche Parolen auszusprechen ist immer viel leichter, als eine effiziente Politik zu betreiben.

Wie hätte denn eine effiziente Politik ausgesehen?

Nehmen Sie die sexuellen Angriffe arabischer und nordafrikanischer Männer auf Frauen am Silvesterabend 2015 in Köln: Die sind nicht wirklich aufgearbeitet worden, stattdessen wurden die Frauen weitgehend alleingelassen – und allen anderen Frauen in Deutschland wurde damit signalisiert: Im Zweifel schützt der Staat euch nicht.

 

 

Na ja, es gab damals eine große mediale und politische Debatte.

Aber es hat sich doch kaum etwas geändert! Solche Angriffe könnten heute immer noch geschehen, weil viele junge Männer den Eindruck haben, sie könnten sich das in Deutschland ungestraft erlauben. Es ist immer dasselbe in Westeuropa: Sobald eine Debatte aufkommt, dass die Regeln, Werte und Kultur eines Landes auch für Einwanderer gelten sollen, wird sie schnell abgewürgt. Die politische Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in Köln 2015 war erbärmlich.

Ayaan Hirsi Ali, geboren 1969 in Somalia, ist Politikwissenschaftlerin, Frauenrechtlerin und Islamkritikerin. Mit 22 Jahren sollte sie zwangsverheiratet werden, Hirsi Ali floh nach Europa. Von 2003 bis 2006 war sie Mitglied des Parlaments der Niederlande, später ging sie in die USA und nahm die amerikanische Staatsbürgerschaft an. Ihre Bücher wie „Ich klage an“ oder „Reformiert euch!“ avancierten zu internationalen Bestsellern. Nun erscheint mit „Beute. Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht“ Hirsi Alis neuestes Werk in Deutschland.

Sie meinen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker?

Frau Reker empfahl damals Frauen, sicherheitshalber Abstand zu fremden Männern zu halten. Damit hat sie die Täter-Opfer-Rolle umgekehrt. Die Frauen haben doch nichts Falsches getan, sie wollten einfach nur Silvester feiern! Aber die Angreifer haben sich gegenüber den Frauen so verhalten, wie es in ihren Herkunftsländern viel zu oft der Fall ist. Das Signal der deutschen Politik an die übergriffigen männlichen Einwanderer war fatal. Stattdessen hätte in aller Deutlichkeit klargestellt werden müssen: Ihr Einwanderer müsst euch an die deutschen Regeln halten, Punkt!

In Ihrem neuen Buch „Beute“ warnen Sie davor, dass die Einwanderung in westeuropäische Länder die Rechte der Frauen bedrohe.

Viele der Migranten in Westeuropa stammen aus muslimischen Ländern. Das Problem für Frauen besteht darin, dass sie in vielen muslimischen Ländern in „gut“ und „schlecht“ eingeteilt werden. „Gute“ Frauen sind in dieser Denkweise verschleiert, keusch und tugendhaft, sie kümmern sich aufopferungsvoll um Haushalt und Kinder und haben einen Ehemann oder Verwandten als „Beschützer“. „Schlechte“ Frauen, die sich nicht an diese Konventionen halten, werden oft als Beute betrachtet. In dieser chauvinistischen Denkweise sind „schlechte“ Frauen selbst schuld, wenn sie sexuell angegriffen werden, weil sie sich nicht „richtig“ verhalten.

Aber diese Sichtweise haben ja beileibe nicht alle Muslime.

Selbstverständlich nicht. Die Mehrheit der Muslime würde niemals einer Frau gegenüber aggressiv werden. Aber zu viele junge Männer aus muslimischen Herkunftsländern eben leider schon! Der Grund ist die unselige Haltung, dass „schlechte“ Frauen eine Beute seien.

Ayaan Hirsi Ali: Die Frauenrechtlerin fordert seit langer Zeit Reformen im Islam. (Quelle: ullstein bild/Boness/IPON)Ayaan Hirsi Ali: Die Frauenrechtlerin fordert seit langer Zeit Reformen im Islam. (Quelle: Boness/IPON/ullstein bild)

Wie kommt es zu dieser Haltung?

Viele junge Männer aus muslimischen Ländern kennen europäische Frauen zunächst vor allem aus zwei Quellen: Hollywood- und Pornofilmen. Da werden Frauen als willige, untertänige Gespielinnen dargestellt. Wenn sie dann nach Deutschland kommen, treffen diese Männer auf Frauen, die sich offensichtlich nicht an die „Regeln“ für „gute“ Frauen halten und oft auch keinen sichtbaren männlichen Begleiter haben. Also haben sie den Eindruck, diese Frauen seien genauso „verfügbar“ wie in den Filmen. So kommt es zu sexuellen Gewalttaten. Die Ereignisse von Köln 2015 und auch die vielen Vergewaltigungsfälle, die ich in meinem Buch beschreibe, geschahen ja nicht von ungefähr. Die Mentalität vieler junger muslimischer Flüchtlinge gegenüber Frauen ist ein großes Problem für westeuropäische Staaten.

Können Sie diese These mit Zahlen belegen?

Nehmen wir Dänemark, dort verzeichnet die nationale Statistikbehörde bei Gerichtsurteilen, ob der Täter „nichtwestlicher“ Abstammung oder Herkunft ist. Ein hoher Anteil der Verurteilungen wegen Sexualdelikten, davon rund zwei Fünftel der Verurteilungen wegen Vergewaltigung, entfällt dabei auf „nichtwestliche“ Einwanderer und ihre Nachkommen. Dabei beträgt deren Bevölkerungsanteil in Dänemark nur 13 Prozent. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Können bessere Integrationsprogramme helfen, das Problem zu lösen?

Für eine Integration der muslimischen Einwanderer ist es zu spät. Sie müssen sich an das Wertesystem der westlichen Länder assimilieren.

 

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Also eine Anpassung unter Aufgabe ihrer eigenen Kultur?

Wenn Sie als westlicher Mann mit Ihrer Frau nach Afghanistan oder in einen Staat im Nahen Osten umziehen, müssen Sie sich doch auch anpassen. Ihre Frau braucht dort einen männlichen Begleiter, wenn sie irgendwohin will. Menschen können sich anpassen – und das können und müssen auch muslimische Einwanderer in westeuropäischen Staaten tun.

Damit würden wir aber doch dieselben gesellschaftlichen Zwänge übernehmen wie in restriktiven Gesellschaften. Unser Wertesystem in Europa basiert auf Toleranz: Hier darf jeder seinen Lebenswandel selbst bestimmen.

Das ist genau das Problem! Die Toleranz geht zu weit. Sie lässt zu, dass einzelne Männer das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit verletzen. Je länger ihr dieses Problem in Deutschland ignoriert, desto größer wird es. Viele der jungen Männer sind voller Energie, aber arbeitslos. Sie haben hier oft keine familiäre Anbindung. Irgendjemand muss ihnen aber deutlich machen, dass in ihrer neuen Heimat Regeln und Werte gelten. Und dass sie nicht ihre eigenen Gesetze machen oder die ihrer Herkunftsländer mitbringen können.

Wie genau sollte die Assimilation Ihrer Meinung nach denn aussehen?

In verpflichtenden Kursen sollte nicht nur die Landessprache vermittelt werden, sondern auch die Werte des jeweiligen Landes. Insbesondere in Bezug auf die Rechte der Frauen. Jeder, der hierherkommt, muss wissen: Wer Frauen oder Homosexuellen gegenüber gewalttätig wird, wird bestraft. Und auch Anfeindung muss konsequent geahndet werden, sonst macht sich der Staat lächerlich.

Und was sollte nach Ihrer Ansicht mit Zugewanderten geschehen, die diese Regeln verletzen?

Wer sich wiederholt nicht an die Regeln hält, muss gehen. So hart es auch klingt. Ich sage nicht, dass jeder Einwanderer die Verfassung komplett kennen sollte. Es muss aber jeder wissen, was er tun darf und was nicht. Die Sache verhält sich doch so: Diese Menschen kommen aus eigenem Entschluss hierher. Sie wollen in Deutschland oder einem anderen europäischen Land leben und sich eine Zukunft aufbauen. Die Aufgabe der Deutschen besteht darin, den Einwanderern ihre kulturellen Werte zu vermitteln. Und die Aufgabe der Einwanderer ist es, diese Werte zu achten.

Angela Merkel: 2015 besuchte die Bundeskanzlerin eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. (Quelle: imago images/Metodi Popow)Angela Merkel: 2015 besuchte die Bundeskanzlerin eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Werte sind das eine, Regeln das andere. Sollte Deutschland Ihrer Ansicht nach auch Gesetze verschärfen?

Unbedingt. Wie in vielen europäischen Ländern ist auch in Deutschland das Strafjustizsystem nicht für eine Massenimmigration ausgelegt, wie sie 2015 in Deutschland stattgefunden hat. Ich beschreibe in meinem Buch verschiedene sexuelle Straftaten an Frauen, die von muslimischen Einwanderern begangen worden sind: nicht nur Morde, auch Vergewaltigungen und Verletzungen. Wenn junge Männer dafür vergleichsweise milde Strafen bekommen, etwa nur drei oder fünf Jahre Gefängnis, sehen sie das nicht als richtige Strafe an. Denn in ihren Herkunftsländern sind häufig viel härtere Bestrafungen üblich.

Sie verlangen aber doch nicht ernsthaft, dass Deutschland das Strafjustizsystem autokratischer Staaten übernehmen soll?

Natürlich nicht, aber harte Verbrechen müssen hart bestraft werden. Und ein Gefängnisaufenthalt muss immer eine Strafe sein. Ich habe den Eindruck, dass viele inhaftierte junge Männer das nicht so empfinden.

Warum wurde es in Deutschland so lange vermieden, über die Probleme der Einwanderung offen zu diskutieren?

Es ist fast überall in Westeuropa dasselbe: Lange Zeit wollte die Politik die Probleme nicht wahrhaben, man glaubte, die Leute würden sich schon irgendwie integrieren. Das ist im Kern die Aussage von Angela Merkels Satz „Wir schaffen das!“. Aber Appelle reichen eben nicht, zumal, wenn sie sich nur an die Mehrheitsgesellschaft richten. Wenn manche Zugewanderte sich einer Integration verweigern, muss die Politik schnell und konsequent handeln. Zum Glück hat die Debatte in Deutschland ja nun begonnen, leider eher unfreiwillig durch den Aufstieg der AfD. Man darf das Thema aber nicht Populisten und Extremisten überlassen. Die anderen Parteien müssen sich schnell intensiver mit dem Thema befassen, sonst kommt es nach der Corona-Pandemie mit aller Macht zurück.

Könnte es sein, dass wir in Deutschland unsere Werte den Einwanderern nicht gut genug vermitteln können, weil wir sie selbst gar nicht mehr richtig kennen?

Ich habe den Eindruck, ihr Deutsche kennt eure Werte sehr gut. Aber ihr seid sehr zurückhaltend, sie anderen nahezubringen. Frage ich Deutsche, worin ihre kulturellen Werte bestehen, höre ich oft: Bier und Würstchen. Ihr solltet ruhig etwas selbstbewusster sein. Bekennt euch offensiv zu eurer Freiheit, eurem Rechtsstaat, der Gleichberechtigung von Mann und Frau!

Spielt die nationalsozialistische Vergangenheit eine Rolle, warum Deutsche ihre Werte so wenig betonen?

Das ist ein Grund. In anderen Ländern ist es der Kolonialismus, in den USA vor allem die Sklaverei. Aber der Westen hat trotz all dieser Verbrechen Grund, stolz auf sich zu sein: Demokratie und Rechtsstaat, Liberalismus und Gleichberechtigung sind bahnbrechende Errungenschaften, von vielen wissenschaftlichen Durchbrüchen ganz zu schweigen. Wir dürfen nicht immer nur auf die Dinge schauen, die ohne Zweifel schlecht waren. Für die Staaten Afrikas und des Nahen Ostens wäre es ein Segen, würden dort die westlichen Werte wie Toleranz und Rechtsstaat uneingeschränkt gelten. In Europa macht man sich oft keine Vorstellung davon, wie wenig wert ein Leben in vielen anderen Ländern ist.

Gerade wegen dieser fehlenden Freiheit kommen ja viele Menschen nach Europa.

Richtig, auch bei mir selbst war es damals so. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Europäer nicht viel stärker für ihre Werte eintreten. Dadurch könnte sich das Leben von so vielen Menschen verbessern, vor allem von Frauen. Europa kann dabei helfen, muslimische Frauen zu emanzipieren. Viele Einwanderer halten ja Kontakt zu ihren Herkunftsländern. So können sie die in Europa erlernten Werte in die muslimische Welt tragen. Das ist hundertmal produktiver als der „Demokratieexport“ durch Appelle oder gar Feldzüge wie in Afghanistan oder damals im Irak.

Was muss konkret geschehen, damit alle muslimischen Frauen in Europa selbst über ihr Leben bestimmen können?

Das Erste und Wichtigste ist Bildung. Die Schulpflicht muss für Jungen und Mädchen gleichermaßen gelten. Wer Mädchen vom Unterricht abhält, muss konsequent bestraft werden. Zweitens sollten alle muslimischen Kinder an einem Sexualkundeunterricht teilnehmen. Ohne Ausnahme. Mädchen müssen wissen, dass sie allein über ihren Körper bestimmen, nicht ihre künftigen Ehemänner. Drittens müssen Zwangsehen, von denen es auch in Europa immer noch viele gibt, unterbunden werden.

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Wie lang wird es dauern, bis alle muslimischen Zuwanderer integriert sind?

Das wird ein langer Weg.

Frau Hirsi Ali, vielen Dank für das Gespräch.

 

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Verwendete Quellen:

  • Gespräch via Zoom mit Ayaan Hirsi Ali
 
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Erdoğan über die Rolle der UID: „Ein heiliger Kampf“

von Fremdeninfo 19 April 2021
von Fremdeninfo

Erdoğan über die Rolle der UID: „Ein heiliger Kampf“

Von

dtj-online

–Als Scripted Reality bezeichnet man im TV-Sektor eine Pseudo-Doku, in der reale Ereignisse durch vorgefertigte Texte und Szenarien vorgetäuscht werden. Was in vermeintlich authentischen Passagen durch Laien vorgetragen wird, ist eigentlich das vorgefertigte Werk eines Regisseurs. Oftmals so gut umgesetzt, dass viele vermuten, darin die Realität zu sehen. Dabei ist es für den geschärften Blick möglich, den Fake zu erkennen. Was die AKP in Deutschland betreibt, ist ein ähnlich schleierhafter Prozess. Sie ist da, ohne selbst aufzutreten. Doch die fließenden Übergänge werden auch hin und wieder deutlich. Dafür braucht es den geschärften Blick.

Die AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan will in Europa seit Jahren erfolgreich sein. Dabei ist nicht die Rede vom Beitrittsprozess der Türkei in die Europäische Union. Vielmehr geht es um die türkische Diaspora, die dem türkischen Staatspräsidenten bei Wahlen das ein oder andere Mal neues Leben eingehaucht hat. Welches Potential die Türken in Europa haben, hat vor Erdoğan kaum ein türkischer Politiker erkannt.

Nach wie vor bemühen sich nur Jünger des türkischen Präsidenten um Wählerstimmen in Deutschland, fahren Menschen mit Bussen in der privaten Freizeit an die Urnen, besuchen sie zuhause und berühren die Community an den Nervenenden. Die Kemalisten etwa treffen sich maximal in maroden Herrencafés und Teestuben unter Gleichgesinnten und träumen davon, die Ideale des Staatsgründers Mustafa Kemal eines Tages zu realisieren. Doch dieser Zug scheint in der Türkei mehr und mehr abgefahren zu sein.

AKP ist mit der UID in Deutschland institutionalisiert

Erdoğan und seine permanent wechselnden Kabinettsmitglieder kommen oft und gerne nach Deutschland. Über den einen oder anderen gibt es Gerüchte, dass sie sich von deutsch-türkischen Unternehmern eine Villa im Bergischen Land (NRW) haben schenken lassen. Andere haben über die Jahre eine Infrastruktur etabliert, die sie aus der Ferne steuern können. Dank treuer Gefolgsleute, die für wirtschaftliche Vorteile in der Türkei hierzulande Dinge für türkische Politiker erledigen.

Doch eine AKP-Präsenz in Deutschland gibt es nicht direkt. Für diesen Zweck wurde einst die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. gegründet. Der eingetragene deutsche Verein ist heute in Union Internationaler Demokraten umbenannt. In der Umbruchphase schieden zahlreiche Mitglieder der ersten UETD-Generation aus. Der ehemalige Vorsitzende Zafer Sırakaya stieg als einziger politisch auf und wurde mit den Wahlen am 24. Juni 2018 Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament.

„AKP“-Dependence in Köln?

Die UID residiert in einer Villa, umzäunt und abgeschirmt. Unweit vom Flughafen Köln-Bonn gelegen, ist es auch eine gute Location für diplomatische Fahrten auf das Gelände des Airports. Unauffällig und schnell. Doch als der deutsche Ableger der AKP will die UID nicht wahrgenommen werden, auch wenn die Verbindungen nicht von der Hand zu weisen sind. Zu oft ist in der Vergangenheit klar geworden, dass die AKP in Deutschland von der UID vertreten wird.

Auch die jüngste Motivationsrede des türkischen Präsidenten gegenüber Mitgliedern der UID macht diesen Umstand wieder deutlich. Die UID solle die wachsende Erdoğan- und Islamfeindlichkeit in Europa bekämpfen. Vor allem die UID betrachte man „als das wichtigste Mittel für diesen heiligen und schwierigen Kampf“, so Erdoğan. Der Präsident machte auch klar, was er als Zielsetzung von der UID erwartet: „Es geht darum, in den Ländern, in denen Ihr Euch befindet, den Geist der Solidarität gut zu begreifen und Eure Rechte dort zu erlangen, diese Rechte auf höchstem Level zu verteidigen.“

UID vom Verfassungsschutz beobachtet

Nun hat die UID einen ziemlich frischen Vorstand. Es fällt auf, dass seit den Wahlen am 15. Februar alte Gesichter wieder an Bord sind. Der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal etwa, der mit dem Kongress in Bosnien im Mai 2018, bei dem die UETD in UID getauft wurde, aus dem Verein ausschied, ist als Pressesprecher wiedergewählt worden. Auch ehemalige UETD-Eiferer wie Adem Taflan sind wieder dabei und natürlich zahlreiche neue Gesichter.

Besonders auffällig ist die Wahl des neuen Vorsitzenden ausgefallen. Während alle auf Bülent Güven setzten, der auch zuvor eine wichtige Rolle bei der UID inne hatte, wurde Köksal Kuş neuer Vorsitzender. Verwunderlich, weil die seit 2017 durch den Bundesverfassungsschutz beobachtete UID bzw. UETD sich damit wohl keinen Gefallen getan hat. Doch vielleicht sollte man diese Besetzung als ein Zeichen für den zunehmenden Einfluss des AKP-Koalitionspartners MHP werten. Denn Kuş war einige Jahre aktives Mitglied der Grauen Wölfe bzw. der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“. Ebenfalls eine Organisation, die durch den Verfassungsschutz einiger Bundesländer beobachtet wird.

Zudem macht Kuş keinen Hehl daraus, dass er einige Ikonen der türkisch-nationalistischen Szene verehrt. So schrieb er zum Beispiel im April 2018 via Facebook lobende Worte über Alparslan Türkeş, den Gründer der türkisch-nationalistischen Partei MHP. Auch wundert vor diesem Hintergrund wenig, dass die UID plötzlich mit der eigenen Corporate Identity an den Todestag Türkeş‘ erinnert.

Erdoğan über die Rolle der UID im Wortlaut

„Wir zweifeln nie daran, dass Türken und Muslime im Europa von morgen einen deutlich sichtbareren Platz einnehmen werden, so wie sie es verdienen. So wie diese Situation uns Hoffnung schenkt, ist es für die Anderen ein Albtraum. Der alarmierende Anstieg der Islam- und Fremdenfeindlichkeit ist nur eines von zahlreichen Merkmalen hierfür. Die in einigen europäischen Ländern, unter unterschiedlichen Bezeichnungen der Bevölkerung aufgezwungenen, Gott bewahre, neuen islamischen Modelle sind eine Reflexion dieser kranken Einstellung. Die Islamfeindlichkeit ist zu einem der wichtigsten Instrumente geworden, die westliche Politiker missbrauchen, um ihre Fehler zu vertuschen und ihre eigene Schwäche zu verbergen. Die Mainstream-Medien, Akademiker, Schriftsteller, Minister und Politiker auf Ebene von Ministerpräsidenten haben ebenfalls begonnen, sich dieser populistischen Methode hinzugeben, worauf einst lediglich marginalisierte Gruppen zurückgriffen. Politiker, die in der Außenpolitik versagen, im Inland in die Enge getrieben werden und sich auf persönliche Rivalitäten einlassen, versuchen ihre eigene Unzulänglichkeit zu tarnen, indem sie mich und die Muslime angreifen. Die seit mehreren Tagen andauernden hitzigen Debatten sind das jüngste Beispiel für diese Hysterie in den europäischen Medien und in der europäischen Politik. Wir betrachten die Union der Internationalen Demokraten (UID) als das wichtigste Mittel für diesen heiligen und schwierigen Kampf. Also eure Mission ist keine gewöhnliche Aufgabe. Sie ist äußerst bedeutsam und es geht darum, in den Ländern, in denen Ihr Euch befindet, den Geist der Solidarität gut zu begreifen und Eure Rechte dort zu erlangen diese Rechte auf höchstem Level zu verteidigen.

19 April 2021 0 Kommentare
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