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4 Februar 2026 0 Kommentare
Rassismus

Björn Höcke: Durchsuchung im Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs

von Fremdeninfo 22 Mai 2021
von Fremdeninfo

 

 

Björn Höcke: Durchsuchung im Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs

 
 
Anselm

Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen.

© Stefan Boness/Ipon / imago images/IPON

Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags – unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher.

Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf.

Höcke ist auch der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem eingestuften »Flügels« der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des »Flügels« im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.

Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.

22 Mai 2021 0 Kommentare
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Archive

EU-Parlament für Aussetzung türkischer Beitrittsverhandlungen

von Fremdeninfo 21 Mai 2021
von Fremdeninfo

EU-Parlament für Aussetzung türkischer Beitrittsverhandlungen

Von

 Dpd / dtj-online

 
 
 
 
Archivfoto: Abgeordnete hören der Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament zu. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Das Europaparlament hat vorgeschlagen, die ohnehin stillstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen.

Sollte die Türkei den negativen Trend weg von den Werten und Normen der Staatengemeinschaft nicht konsequent umkehren, bestehe man auf die Aussetzung dieser Verhandlungen, hieß es in einem am Mittwoch angenommenen Bericht. So könnten eventuell neue Modelle für die künftigen Beziehungen gefunden werden. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), sprach von einem starken Signal. Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis.

Die Türkei wies den Bericht als „inakzeptabel“ zurück. Er sei einseitig und keinesfalls objektiv und komme zudem in einer Zeit, in der man versuche, die Beziehungen zwischen EU und der Türkei im Rahmen einer „positiven Agenda“ wiederzubeleben, teilte das Außenministerium in Ankara mit.

Türkei fordert „konstruktive Anstrengungen“

Als EU-Beitrittskandidat erwarte die Türkei „konstruktive Anstrengungen“ vom EU-Parlament, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern anstatt eine Plattform für „gegenstandslose Vorwürfe und blinde Anschuldigungen“ zu bieten.

Dramatische Rückschritte in der Türkei sehen die EU-Abgeordneten bei Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei institutionellen Reformen. Nicht zuletzt kritisieren sie die Außenpolitik der Türkei in Teilen als feindselig – auch gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten. Gleichzeitig verwiesen die Abgeordneten darauf, dass ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik weiter bestehen müsse. Man befürworte weiter die Visaliberalisierung und wolle die Bevölkerung in der Türkei unterstützen.

21 Mai 2021 0 Kommentare
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Archive

„Erdoğan wird nicht ewig Präsident sein“

von Fremdeninfo 20 Mai 2021
von Fremdeninfo

„Erdoğan wird nicht ewig Präsident sein“

Von

Stefan Kreitewolf

–

Im DTJ-Interview: Nahost-Experte Gunter Mulack. Foto: privat

Besorgniserregend sei die Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren, sagt der ehemalige Diplomat und Leiter des Orient-Instituts Gunter Mulack im DTJ-Interview. Er sieht aber auch Chancen für das Land.

Herr Mulack, Syrien, Zypern, Griechenland, Libyen: Die Türkei ist an vielen Konflikten beteiligt. Was steckt dahinter?

Die Türkei verfolgt in ihrer Außenpolitik vor allen Dingen das Ziel, mögliche Rohstoffvorkommen im östlichen Mittelmeer, also Gas, zu sichern. Deswegen gab es auch die Auseinandersetzung gerade mit Griechenland. Und der Einsatz von türkischen Truppen in Libyen zeigt wiederum das Interesse der Türkei, sich als ein Staat zu gerieren, der für Sicherheit und Stabilität einsteht.

In Libyen bricht die Türkei, neben anderen Staaten, das UN-Waffenembargo, in Syrien verstößt sie gegen Menschenrechte. Können Sie uns erklären, was Präsident Recep Tayyip Erdoğans Absichten sind?

Die Türkei will Flagge zeigen. In Libyen will sie sich sicher auch später wirtschaftlich beteiligen, wenn die Erdölindustrie wieder hochfährt.

„Schutzmacht für den Islam als politisches System“

Anders gefragt: Welche geopolitischen Ziele verfolgt der Präsident?

Geopolitisch verfolgt die Türkei ein Ziel: die Verhinderung eines kurdischen Staates in Grenznähe zur Türkei. Deswegen ist Ankara auch in Syrien tätig geworden, um die Region im Norden Syriens zu besetzen. Ein möglicher Kurdenstaat, womöglich noch mit Unterstützung Syriens, ist für Erdoğan ein Dorn im Auge. Andererseits will er sich mehr und mehr als Beschützerstaat für unterprivilegierte muslimische Staaten gerieren. Aktuell ist die Türkei der einzige Staat, der da ganz deutlich Partei für die Palästinenser ergriffen hat. Der Präsident will seine Macht zeigen und hinterlegen, dass die Türkei ein wichtiger Akteur in der Region ist. Er versucht, eine eigenständige Linie zu entwickeln – mit einer neo-osmanischen Machtentfaltung und als Schutzmacht für den Islam als politisches System.

Stichwort neo-osmanische Politik: Will der türkische Präsident tatsächlich das Osmanische Reich wiederaufleben lassen?

Erdoğan will damit im Kontext der, wirtschaftlich gesehen, miserablen Lage im Land zeigen, dass die Türkei stark ist. Wegen der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Wegbrechen des Tourismus will er nach außen auftrumpfen und zeigen: ‚Wir sind eine wichtige Macht.‘ Dass ein Großteil der Türken nationalistisch denkt und stolz auf das Vaterland ist, spielt ihm in die Karten. Das Signal lautet nach innen wie außen: Mit der Türkei ist zu rechnen.

„Gewisses Erpressungspotenzial vorhanden“

Welche Rolle spielt der Westen mit Blick auf die Türkei?

Mit dem Westen möchte man sich nicht völlig überwerfen, besonders nicht mit der EU. Denn die EU als Handelspartner, und Deutschland ganz besonders, bleibt von einer sehr großen Wichtigkeit für das Land. Die Türkei bleibt wiederum für den Westen wichtig, da sie Millionen von Flüchtlingen beherbergt. Dadurch ist aber auch ein gewisses Erpressungspotenzial vorhanden.

Ist die Türkei – immerhin NATO-Mitglied – noch ein verlässlicher Partner für Europa?

Ja, das ist die große Frage. Man muss sich aber davor hüten, die Türkei ins Abseits zu stellen. Das halte ich für falsch. Es ist ein großer Staat mit einer großen Wirtschaft und enormer Militärmacht, die wir als Westen durchaus gebrauchen können, zum Beispiel als wichtigen Partner in der NATO. Denn die Türkei hat immer eine wichtige Brückenfunktion zum Nahen Osten. Erdoğan ist aktuell an der Macht. Wie lange er an der Macht bleiben wird, bleibt abzuwarten. Und eines ist klar: Er wird nicht ewig Präsident sein. Um die Frage zu beantworten: Langfristig sehe ich die Türkei immer noch als verlässlichen Partner an.

„EU-Beitritt würde zu Reibungen führen“

Weil die Türkei immer undemokratischer wird, fordern viele, zum Beispiel im Europaparlament, einen Stopp des 2005 begonnenen Beitrittsprozesses mit der Türkei. Wie sehen Sie das?

Naja, der Beitrittsprozess ist nicht vorangekommen. Das muss man ganz klar sagen. Zurzeit ist es schwierig, einen autoritären Staat wie die Türkei, mit dem Islam als wichtigste Grundlage für die Politik, in ein säkulares Europa aufzunehmen. Das würde, glaube ich, nur zu Reibungen führen und nicht funktionieren. 

Insbesondere zu Deutschland bestehen viele Beziehungen, nicht zuletzt wegen der vielen Türkei-stämmigen Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Ankara versucht verstärkt, in Moscheen und religiösen Einrichtungen sowie durch die Medien Einfluss zu nehmen. Wie schätzen Sie das ein?

Natürlich ist Deutschland sehr wichtig und man versucht, die gut ausgebildeten und oft auch wirtschaftlich erfolgreichen türkischstämmigen Deutschen auf seine Seite zu bringen. Die Türkei appelliert an das Vaterlandsgefühl dieser Menschen.

Eine letzte Frage: Wird die Türkische Republik im Jahr 2023 ihren 100. Geburtstag als Republik noch erleben?

Ja, das wird sie. Denn ich sehe keine unmittelbaren Revolutionen oder sonstige Unruhen aufziehen. Als Staat ist die Türkei stabil.

Dr. Gunter Mulack war Botschafter der Bundesrepublik und Islam-Beauftragter des Auswärtigen Amtes. Aktuell arbeitet er als Direktor des Orient-Instituts.

Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder. 

 

20 Mai 2021 0 Kommentare
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Archive

Razzien in ganz Deutschland – Seehofer verbietet Vereine im Hisbollah-Umfeld

von Fremdeninfo 19 Mai 2021
von Fremdeninfo

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Razzien in ganz Deutschland – Seehofer verbietet Vereine im Hisbollah-Umfeld

 
 

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen Spendentätigkeiten im Umfeld der in Deutschland verbotenen Hisbollah vorgeworfen wird.

Bundesinnenminister Horst Seehofer Quelle: dpa/Fabian Sommer © dpa/Fabian Sommer Bundesinnenminister Horst Seehofer Quelle: dpa/Fabian Sommer

Am frühen Mittwochmorgen habe es in mehreren Räumlichkeiten in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein. Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden“, fügte er hinzu.

Es handelt sich um die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“, die bereits am 15. April verboten worden waren. Alle drei Vereine gelten als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon“, später umbenannt in „Farben für Waisenkinder e.V.“ (kurz WKP).

Den Vereinen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel religiöser und humanitärer Ziele in Deutschland Spendengelder für „Märtyer-Familien“ der Hisbollah im Libanon zu sammeln und damit letztlich Anschläge gegen Israel zu fördern. Ende 2019 hatte das Bundesjustizministerium dem Generalbundesanwalt die allgemeine Strafverfolgungsermächtigung gegen die Hisbollah erteilt. Im März 2020 hatte Seehofer dann gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“ gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten.

Der vor allem vom Libanon aus operierenden radikal-islamischen Hisbollah wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. Der militärische Arm der Organisation war bereits seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. In den vergangenen Tagen hatte es aus dem Libanon heraus Versuche gegeben, Israel mit Raketen zu beschießen. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.

Hisbollah nutzt Deutschland als Rückzugsraum

Die Hisbollah hat hierzulande eigentlich keine offiziellen Ableger. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland aber vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Durch das vor einem Jahr erlassene Betätigungsverbot dürfen auch keine Kennzeichen der Hisbollah mehr verwendet werden und Vermögen kann eingezogen werden. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.

Die Sicherheitsbehörden rechneten 2020 in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem „extremistischen Personenpotenzial“ der Hisbollah zu.

Die Hisbollah wurde 1982 im Libanon gegründet und für zahlreiche Anschläge in Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März 2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel dringt seit Langem auf einen solchen Schritt auch in Deutschland

19 Mai 2021 0 Kommentare
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Antisemitismus

Experte beobachtet „unfassbare antisemitische Radikalisierung“ in Deutschland

von Fremdeninfo 18 Mai 2021
von Fremdeninfo

 

 

Experte beobachtet „unfassbare antisemitische Radikalisierung“ in Deutschland

   Die antisemitischen Proteste und Ausschreitungen in Deutschland lösen weiter Besorgnis und Entsetzen aus. Der Antisemitismusbeauftragter der Stadt Berlin, Samuel Salzborn, sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, gerade finde eine „unfassbare antisemitische Radikalisierung statt“. Es sei ein „ganz aggressives antisemitisches Klima in der Bundesrepublik“ zu erleben.
Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin Quelle: picture-alliance © picture-alliance Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin Quelle: picture-alliance

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung verurteilte die jüngsten Vorfälle scharf. Die Integrationsstaatssekretärin im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte an, die Bundesregierung wolle muslimischem Antisemitismus stärker entgegentreten.

Am vergangenen Wochenende war es bei Pro-Palästina-Demonstrationen unter anderem in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Mannheim und Stuttgart teilweise zu Ausschreitungen und offenem Judenhass gekommen. Antisemitische Parolen lösten Entsetzen aus.

Gewaltpotential im „rechtsextremen und muslimischen Milieu“

Salzborn sagte zu einer Veröffentlichung des Zentralrats der Juden in Deutschland von antisemitischen Beschimpfungen, das sei „ein Aufschrei des Zentralrates, endlich hinzusehen und nicht mehr wegzuschauen“. Antisemiten seien beim Namen genannt worden, um klar zu machen, dass diese sich nicht verstecken könnten.

Man habe zwar stets auch einen Antisemitismus in der Mitte und bei den Linken erlebt, aber „das Gewaltpotential, das liegt ganz besonders im rechtsextremen und muslimischen Milieu“.

Die Bundesrepublik verstehe sich als wehrhafte Demokratie, sagte Salzborn. Das solle ernstgenommen werden mit allen Möglichkeiten des Strafrechtes. Zu lange hätten die Behörden gemeint, Antisemitismus sei nur eine Meinung, aber es sei „ein Weltbild, das unmittelbar mit Gewalt verknüpft ist“, sagte er.

Städtetagspräsident Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen oder antisemitische Parolen bei Demonstrationen sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.“ Kritik an der Politik Israels bleibe in Deutschland selbstverständlich erlaubt. Doch Hass und Antisemitismus seien dabei absolut inakzeptabel, betonte der Leipziger Oberbürgermeister.

Widmann-Mauz sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, in Schulen und Integrationskursen solle über Antisemitismus nicht nur im Kontext der Schoah, sondern auch mit Blick auf aktuelle geopolitische Konflikte im Nahen Osten gesprochen werden. „Darüber hinaus brauchen wir auch im laufenden Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ einen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Antisemitismus in muslimischen Communities“, erklärte sie.

18 Mai 2021 0 Kommentare
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Archive

Enthüllungen in der Türkei: Erdogan und sein Problem mit dem Mafiaboss

von Fremdeninfo 17 Mai 2021
von Fremdeninfo

Enthüllungen in der Türkei: Erdogan und sein Problem mit dem Mafiaboss

Susanne Güsten

Ein Mafiapate legt Kontakte zwischen der türkischen Regierung und dem organisierten Verbrechen offen. Die Berater von Präsident Erdogan sind entsetzt.

© Foto: picture alliance/dpa Welche Verbindungen gibt es zwischen der Partei von Präsdient Recep Tayyip Erdogan und der Mafia?

Der Pate sitzt an einem Tisch und schaut in die Kamera, unter seinem offenen Hemd schimmert eine Goldkette, vor ihm liegen Bücher und Papierstapel. So beginnen die Videobotschaften des türkischen Mafiabosses Sedat Peker, die Ankara erbeben lassen. Denn was Peker zu sagen hat, ist pures Dynamit – besonders wenn er von dem „sauberen Süleyman“ spricht, dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu. In seinen Videos enthüllt Peker enge Verbindungen zwischen der türkischen Regierung und dem organisierten Verbrechen. Auch im fünften Clip, der am Sonntag verbreitet wurde, spielte der „saubere Süleyman“ eine große Rolle.

Der 49-jährige Peker ist unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vorbestraft und stand mehrmals wegen Mord, Mordversuch, Entführung und anderen Vorwürfen vor Gericht. Eine Zeit lang trat der nationalistische Mafiaboss als besonders rabiater Anhänger der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf. So drohte er öffentlich, er werde Gegner der Regierung am nächsten Baum aufhängen und in ihrem Blut baden. Da die Justiz ihn unter Verweis auf die Meinungsfreiheit gewähren ließ, war klar, dass Peker den Schutz der Regierung genoss.

Aber damit ist es vorbei. Im Januar 2020 floh Peker überstürzt ins Ausland – kurz darauf wurde sein Rivale aus der türkischen Unterwelt, Alaattin Cakici, auf Betreiben von Erdogans rechtsnationaler Koalitionspartei MHP aus dem Gefängnis entlassen. Cakici habe seitdem Pekers Platz als staatsnaher Mafiaboss übernommen, kommentierten die Medien. Peker soll inzwischen in Dubai leben. Von dort aus veröffentlicht er seit einem Monat über sein Twitter-Konto ein Video nach dem anderen. Die Serie begann, als die türkische Polizei in landesweiten Razzien mehrere Dutzend Mitglieder seiner Bande festnehmen ließ. Peker ärgert sich besonders über Soylu: Dieser habe ihn lange geschützt, dann aber fallen gelassen. Der Innenminister nennt Peker inzwischen eine „Ratte“.

Der Mafioso behauptet, er habe auf Befehl von Soylu türkischen Polizeischutz erhalten und dem Innenminister häufig geholfen. Noch voriges Jahr habe er per Internet eine Solidaritätsbewegung für Soylu organisiert und ihm so das politische Überleben gesichert, nachdem der Minister wegen einer schlecht organisierten Corona-Ausgangssperre zurückgetreten war. Damals gab es eine Twitter-Kampagne gegen Soylus Rücktritt – Erdogan beließ den Minister deshalb im Amt.

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Heute ist Soylu mächtiger denn je. Der Minister tue so, als habe er eine weiße Weste, schimpft Peker. Dabei habe der „saubere Süleyman“ seine Anhänger zu Richtern und Staatsanwälten befördern lassen, sagt er in seinem Video vom Sonntag. In anderen Clips greift Peker den früheren Innenminister Mehmet Agar an, dem schon lange Verbindungen zur Mafia nachgesagt werden: Während Agars Amtszeit in 1990er Jahren kam heraus, dass der türkische Staat rechtsgerichtete Mafosi als Handlanger einsetzte, um vermeintliche Staatsfeinde zu töten. Peker behauptet, dass diese Verbindungen heute noch funktionieren. So sei eine junge Frau, die den Sohn von Agar bei der Polizei als Vergewaltiger angezeigt habe, kurz darauf tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft stellte alle Ermittlungen rasch ein.

Andere Videos befassen sich mit angeblichen Drogenlieferungen aus Südamerika in die Türkei, die von der Justiz ignoriert worden seien. Peker berichtet auch von seinen eigenen Verbrechen als regierungstreuer Mafioso. So habe er einen ehemaligen Parlamentsabgeordneten in einer Polizeiwache krankenhausreif prügeln lassen, weil dieser angeblich Erdogan und die Präsidentenfamilie beleidigt hatte.

Selbst Erdogan-Berater sind entsetzt. Wenn Pekers Behauptungen auch nur zu einem Tausendstel wahr seien, wäre dies eine Katastrophe, sagte der ehemalige Justizminister Cemil Cicek. Er rief die Justiz zum Handeln auf – doch die Staatsanwälte, die sonst bei jeder regierungskritischen Äußerung einschreiten, schweigen bisher beharrlich. Das liegt womöglich daran, dass Peker noch viel mehr über die dunklen Kontakte zwischen Regierung und Verbrecherbanden erzählen könnte, wenn er unter Druck gesetzt wird. Minister Soylu sei die Schlüsselfigur im Dreieck zwischen Erdogans Regierungspartei AKP, Bahcelis MHP und der Mafia, sagt der Oppositionspolitiker Özgür Özel.

In der türkischen Öffentlichkeit haben Pekers Enthüllungen sogar die Corona-Pandemie von der Tagesordnung verdrängt. Die Journalistin Tugce Tatari stellte in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 eine Frage, die das ganze Land beschäftigt: „Ist die Türkei ein Mafia-Staat?

 
17 Mai 2021 0 Kommentare
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Politik

Gregor Gysi über Nahostkonflikt: »Wer Israelflaggen anzündet, ist nicht links«

von Fremdeninfo 16 Mai 2021
von Fremdeninfo

Gregor Gysi über Nahostkonflikt: »Wer Israelflaggen anzündet, ist nicht links«

 
 
Timo Lehmann
 
 Linken-Außenpolitiker Gysi fordert die Regierung auf, in Israel zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah zu führen. Antisemitische Proteste verurteilt er scharf.
© Christoph Soeder / picture alliance/dpa

SPIEGEL: Herr Gysi, Israels jüngste Annäherung an die arabische Welt und die Wahl des neuen US-Präsidenten hatten Hoffnung auf eine Entspannung des Nahostkonflikts genährt. Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet jetzt die Lage eskaliert?

Gysi: Es hat mit der Schwäche des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu tun. Dieser hat veranlasst, ein palästinensisches Viertel in Jerusalem zwangszuräumen. Dabei wurde das Viertel 1956 von der Uno mit Absicherung Jordaniens den Palästinensern zur Verfügung gestellt. Netanyahu pocht darauf, dass damals nicht die Grundbücher geändert wurden. Aber wo sollen die Menschen jetzt hin, die dort leben? Durch diese falsche Politik wird die Stimmung unter den Palästinensern angeheizt.

SPIEGEL: Sie haben Verständnis für die Raketenangriffe der Hamas?

Gysi: Nein, selbstverständlich nicht. Die Angriffe der Hamas auf Israel sind klar völkerrechtswidrig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Krieg ist, dann ist nur die Bombardierung militärischer, niemals ziviler Ziele gestattet. Die Hamas schießen jedoch Raketen einfach ins Land, ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Ebenso ist es völkerrechtswidrig, wenn Israel ein Bürogebäude in Gaza bombardiert, in dem internationale Journalisten arbeiten und leben.

SPIEGEL: Die israelische Armee teilte mit, in dem von Ihnen angesprochenen Gebäude hätte die Hamas »militärische Ressourcen«. Zudem hat Israel zuvor die dortigen Menschen gewarnt vor dem Angriff…

Gysi: … ja, es wurde gewarnt, weil dort internationale Presse sitzt. Bei Palästinensern geschieht das nicht, denn dann würden auch die Hamas-Kämpfer das Haus verlassen. Die Bombardierung eines solchen Bürogebäudes ist trotzdem nicht akzeptabel, und man kann auch bezweifeln, dass bei internationalen Journalisten »militärische Ressourcen« der Hamas lagern.

SPIEGEL: In der vergangenen Woche wiesen Sie auf die gemäßigtere Fatah hin, der Gruppe der Palästinenser im Westjordanland, die sich einen Machtkampf mit der Hamas liefert. Ihr Vowurf: Israel sei nicht auf Gesprächsangebote der Fatah eingegangen. Dabei hatte Netanyahu jahrelang Verhandlungen angeboten, und der führende Vertreter der Fatah, Mahmud Abbas, ist nicht drauf eingegangen.

Gysi: Tatsächlich hatte auch Abbas einmal Gespräche angeboten. Ich hatte das sogar vermittelt. Bedingung von Abbas jedoch war, dass neben den Regierungen der USA und Israels auch Russland teilnimmt, also ein weiteres ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates. Darauf sind Israel und die USA, damals mit Donald Trump, nicht eingegangen, weil die Pläne zur Annexion zunächst nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabische Emiraten und Israel von der israelischen Regierung aufgegeben wurden. Abbas sagte zu mir auch, er brauche ein Ziel für solche Gespräche mit der israelischen Regierung. Grundlage dafür kann jedenfalls nicht sein, wie viel Prozent des Westjordanlandes von Israel juristisch annektiert werden sollen.

SPIEGEL: Während die linke Opposition Netanyahu in Israel für die Angriffe auf Gaza kritisiert, wartet man vergeblich auf die Verurteilung der Hamas-Angriffe durch die Fatah. Finden Sie das richtig?

Gysi: Ich verurteile die Angriffe der Hamas klar und deutlich, aber die Fatah tut es nicht, um Sympathien bei den Palästinenserinnen und Palästinensern nicht zu verlieren. Unabhängig davon müsste es auch im Interesse Israels liegen, wenn es unter den Palästinensern mehr Zustimmung für die Fatah gäbe und nicht für die Hamas.

SPIEGEL: Aber zuletzt hatte die Fatah Wahlen in den Palästinensergebieten verhindert, also im Westjordanland und im Gaza-Streifen. War das ein Fehler?

Gysi: Es ist zu vermuten, dass die Hamas schon vor der Eskalation eine Mehrheit unter den Palästinensern gewonnen hatte. Das wäre nicht gut. Fatah und Hamas sind erfolglos, aber Hamas wirkt widerständiger. Meine Forderung an die westlichen Staaten ist: Wir müssen uns etwas einfallen lassen, wie wir die Fatah in den Palästinensergebieten so stärken, dass sie bei demokratischen Wahlen die Mehrheit erringt und nicht die Hamas. Die Politik Netanyahus stärkt indirekt die Hamas, und das weiß er auch.

SPIEGEL: In ganz Deutschland gab es am Wochenende Demonstrationen, bei denen Israelflaggen brannten und antisemitische Sprüche gerufen wurden. Wie finden Sie es, dass manche dieser Proteste sich als »links« verstehen?

Gysi: Ich habe Verständnis für Demonstrationen, bei denen Menschen sagen, sie seien es leid und wollten endlich ihren eigenen Staat. Völlig inakzeptabel ist, diesen Unmut mit Antisemitismus zu verbinden. Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher.

SPIEGEL: Die Linke in Berlin-Neukölln wies darauf hin, dass Deutschland Waffen nach Israel verkauft. Damit, so heißt es in einer Mitteilung, unterstütze die Bundesregierung die israelische Regierung und ihre »Vertreibungspolitik«. Halten Sie das für angemessen, kurz nach einem Raketenangriff der Hamas?

Gysi: Ich hätte das so nicht gesagt. Aber natürlich sind wir Linke dafür, dass Deutschland überhaupt aufhört, Waffen zu verkaufen, insbesondere in Spannungsgebiete. Das gilt auch, aber keineswegs nur für Israel.

SPIEGEL: Die Linke stellt sich besonders gegen die Lieferung der deutschen U-Boote nach Israel. Diese werden von Israel jedoch nicht offensiv eingesetzt, sondern als Rückversicherung und abschreckende Zweitschlagskapazität für den Fall, dass Iran einen Atomangriff erwägt. Ist das nicht ein legitimes Interesse Israels?

Gysi: Die Bundesregierung hat keine Kontrolle über die Art und Weise des Einsatzes von verkauften U-Booten. Wir sind dafür, an keinen Staat U-Boote zu liefern. Auch nicht an die Türkei oder an Saudi-Arabien. Deutschland sollte im Nahostkonflikt endlich eine Vermittlerrolle übernehmen. Das wäre auch die angemessenere Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte.

SPIEGEL: Grüne und SPD bekräftigten zuletzt die Rüstungskooperation mit Israel. Ist das für die Linke ein Hindernis für eine mögliche grün-rot-rote Regierungsbildung?

Gysi: Das werden wir sehen. Da gibt es aber noch andere schwierige Themen zu besprechen.

SPIEGEL: Ist der islamische Antisemitismus aufgrund von Zuwanderung und gescheiterter Integration inzwischen ein genauso großes Problem wie der urdeutsche rechtsradikale Antisemitismus?

Gysi: Schon, wir haben auch ein Problem mit islamischen Antisemitismus in Deutschland. Was ich immer den Vernünftigen sage, sie müssen schärfer dagegen protestieren, dass ihre Religion missbraucht wird. Die Islamisten sind ein wachsendes Problem, aber natürlich gibt es dafür auch Gründe, die in der Politik der westlichen Staaten liegen.

SPIEGEL: Halten Sie es für legitim vor einer Synagoge zu demonstrieren?

Gysi: Unter bestimmten Bedingungen, ja. Wenn es aber um Israels Politik geht, ist dies der falsche Ort. Steine auf Synagogen zu werfen, ist inakzeptabel.

SPIEGEL: Unter welchen Bedingungen ist es denn legitim, vor Synagogen zu demonstrieren?

Gysi: Wenn zum Beispiel jüdische Frauen mehr Zugang zur Synagoge fordern, dürfen sie vor der Synagoge prostieren und ihrer Forderung Ausdruck verleihen. Das ist genauso legitim wie der Protest katholischer Frauen vor einer katholischen Kirche für Frauen in kirchlichen Ämtern.

SPIEGL: Es gibt Juden in Deutschland, die sagen, sie sitzen auf gepackten Koffern. Sie selbst haben jüdische Vorfahren und wurden mehrfach antisemitisch angegriffen. Wäre Israel ein Zufluchtsort für Sie?

Gysi: Dazu erzähle ich Ihnen eine Geschichte. Der Jazzmusiker Coco Schumann hatte in Deutschland zunächst nie erzählt, dass er in Ausschwitz war. Er sagte, er wollte normal behandelt werden, und andere wären im Umgang mit ihm sonst gehemmt gewesen. Er sei nicht anders, weil er Jude ist, aber einen Unterschied gebe es doch: In seinem Flur stand immer ein gepackter Koffer.

SPIEGEL: Gilt das für Sie auch?

Gysi: Nein, ich glaube, wir können uns auf unseren Rechtsstaat verlassen. Jüdinnen und Juden müssen wir in Deutschland schützen. Das werden wir auch tun. Aber ich kann es auch niemandem verdenken, die oder der einen gepackten Koffer zur Sicherheit bereitstellt.

16 Mai 2021 0 Kommentare
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Antisemitismus

Angriffe auf jüdische Einrichtungen: Harte Strafen angedroht

von Fremdeninfo 16 Mai 2021
von Fremdeninfo
 

Angriffe auf jüdische Einrichtungen: Harte Strafen angedroht

 
 
 Vion dpa
 
 

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Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. «Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». «Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.» Den Polizeien der Länder bot er personelle und materielle Unterstützung an.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch in Mannheim wurden Polizisten nach Auflösung einer propalästinensischen Kundgebung mit Steinen beworfen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) befürchtet eine Verschärfung der Konflikte, sollte die Gewalt im Nahen Osten anhalten. «Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten», sagte er der «Welt am Sonntag». «Dabei geht es allerdings nicht um Kritik an Israel. Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen.»

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren: «Ich denke, wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern», sagte Güler dem «Tagesspiegel am Sonntag». Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige dieser Teilnehmer auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

«Darüber hinaus muss einfach jedem hier lebenden Menschen die deutsche Staatsräson klar sein, die das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt und ebenso die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem Judentum», unterstrich Güler. Das spiele bei manchen leider überhaupt keine Rolle, sodass einerseits die legitime Kritik an der israelischen Politik verwechselte werde mit «Israelkritik» und im schlimmsten Falle mit Israel- und Judenhass. «Es ist hier unsere gesamtgesellschaftliche und politische Aufgabe, das klar einzufordern und deutlich zu machen, dass wir solche Szenen auf unseren Straßen nicht haben wollen», betonte Güler weiter.

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff plädierte für ein gemeinsames Eintreten von Muslimen und Juden gegen die zunehmende Polarisierung in Deutschland. «Die jüdische und die muslimische Gemeinschaft können viel gemeinsam haben, und an einigen Orten in Deutschland bestehen enge Kontakte zwischen diesen Gemeinschaften», sagte Issacharoff der «Welt am Sonntag». Diese Verbundenheit könne viel bewirken. «Das kann auch eine Basis sein, dem aktuell wachsenden Hass gemeinsam entgegenzutreten.»

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Antisemitismus

Für die lösung Frieden ist der Weg

von Fremdeninfo 16 Mai 2021
von Fremdeninfo

Turgut Yüksel, MdL SPd

 

  Für die lösung Frieden ist der Weg

Ich hatte gestern Gelegenheit, auf Einladung des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft bei der Solidaritätskundgebung mit Israel auf der Hauptwache zu sprechen. Unter anderem Prof. Michel Friedman und der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker haben weitere sehr engagierte Redebeiträge zur aktuellen Situation des Nahost-Konflikts gehalten.

Ich finde es wichtig, Haltung zu zeigen. Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas, die Israel vernichten will, zu verteidigen.

Alle Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion haben das Recht, Partei zu ergreifen und politische Kritik zu äußern. Dieses Recht legitimiert jedoch keinesfalls Antisemitismus oder gar die Infragestellung des Existenzrechts Israels. Die Gründung Israels ist wesentlich das Ergebnis der barbarischen Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten. Alle in Deutschland lebenden Menschen haben daraus eine besondere Verantwortung dem Staat Israel gegenüber.

Wir werden den Nahost-Konflikt ganz sicher nicht auf deutschen Straßen lösen. Wer Steine auf Synagogen wirft, Israel-Fahnen verbrennt oder auf Demonstrationen „Scheiß-Juden“ brüllt, übt keine legitime Kritik, sondern streut Hass und ist Antisemit. Kritik an der Regierungspolitik Israels darf jede und jeder im vernünftigen Rahmen äußern.

Dem palästinensischen Volk wünsche ich Freiheit, Frieden und Demokratie. Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten des Konflikts Zeiten des Dialogs und der Verständigung zwischen Partnern wiederfinden.

Mein Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern in Israel und Gaza, ihren Angehörigen und der Zivilbevölkerung, die unter dem Konflikt leiden muss.

In Deutschland müssen wir alles daran setzen, dass Ausgrenzung, Rassismus und menschenverachtende Ideologien wie der Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben

16 Mai 2021 0 Kommentare
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Rassismus

Aufgewachsen mit dem Judenhass – ein Dilemma für die deutsche Politik

von Fremdeninfo 16 Mai 2021
von Fremdeninfo

 

Aufgewachsen mit dem Judenhass – ein Dilemma für die deutsche Politik

Kristian Frigelj
 

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Bei den Versammlungen sollte es offiziell um Solidarität für die Palästinenser in Nahost gehen. Doch am Ende standen der Hass gegen Juden und den Staat Israel im Vordergrund. Auf Kundgebungen in mehreren deutschen Städten wurden am Wochenende unter den Tausenden Teilnehmern immer wieder israelfeindliche sowie antisemitische Hetze verbreitet und das Existenzrecht Israels verneint.

Pro-palästinensische Demonstranten sind in Berlin vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahostkonflikt zu Protesten auf die Straße gegangen. Hunderte Menschen versammeln sich am Hermannplatz in Neukölln. Es kommt zu Ausschreitungen. Unser Videoreporter Martin Heller steht vor Ort und berichtet. Quelle: WELT/Martin Heller © WELT/Martin Heller Pro-palästinensische Demonstranten sind in Berlin vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahostkonflikt zu Protesten auf die Straße gegangen. Hunderte Menschen versammeln sich am Hermannplatz in Neukölln. Es kommt zu Ausschreitungen. Unser Videoreporter Martin Heller steht vor Ort und berichtet. Quelle: WELT/Martin Heller

In Berlin riefen junge Männer am Samstag etwa auf Arabisch: „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden, Mohammeds Armee wird zurückkehren“ (Verweis auf einen Feldzug des islamischen Propheten gegen die jüdische Siedlung Chaibar, d. Red.) – „Die Intifada ist die Lösung. Wir brauchen keine friedliche Lösung“ – „Beschießt Tel Aviv.“ Es wurden selbst gemachte Schilder hochgehalten, auf denen Hassparolen standen wie „Baby Killer Israel“, „Zionism = Terrorism“ und „Israel does not exist“ („Israel existiert nicht“).

Auch ein Vergleich mit der systematischen millionenfachen Judenermordung im Nationalsozialismus wurde gezogen: „Stop doing what Hitler did to you.“ Als die Versammlung aufgelöst wurde, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige warfen Flaschen und Pflastersteine auf Beamte und Reporter.

In Köln skandierten am Samstagnachmittag arabischstämmige Teilnehmer „Israel Kindermörder“; eine junge Frau zeigte ein Plakat mit der Aufschrift „Well done Israel, Hitler would be proud“ („Gut gemacht, Israel, Hitler wäre stolz“); der jüdische Staat begehe „ethnische Säuberungen“. Zeugen meldeten der Polizei, dass jemand erfolglos versucht habe, eine Israel-Flagge zu entzünden. Der mutmaßliche Täter konnte entkommen. In Köln kam es, abgesehen von einigen Rangeleien und wenigen Festnahmen, nicht zu größeren Auseinandersetzungen.

© dpa

Die zahlreichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel und die Gegenschläge wirken sich radikalisierend auf die arabischstämmige Community in Deutschland aus. Bei spontanen Versammlungen und angemeldeten Pro-Palästinenser-Demos sehen offenbar viele eine günstige Gelegenheit, ihren Hass auf Juden offener denn je zu zeigen. Vor mehreren Synagogen wurden vergangene Woche Israel-Flaggen verbrannt; bei einer spontanen Versammlung in Gelsenkirchen riefen die Teilnehmer „Scheißjuden“.

„Hohe Emotionalisierung bei arabischstämmigen Jugendlichen“

Es wird ein Juden- und Israelhass sichtbar, den etwa der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir als „migrantischen Antisemitismus“ bezeichnet. Bei den Demos prägt eine große Anzahl wütender junger arabischstämmiger Männer das Bild, wobei neben den palästinensischen Fahnen auch vereinzelt die Flagge der Türkei zu sehen ist.

„Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten. Dabei geht es allerdings nicht um Kritik an Israel. Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) WELT AM SONNTAG.

Der Judenhass fängt früh an: Unter den Teilnehmer der antisemitischen Demo in Berlin am Samstag sind viele junge Menschen Quelle: dpa © dpa Der Judenhass fängt früh an: Unter den Teilnehmer der antisemitischen Demo in Berlin am Samstag sind viele junge Menschen Quelle: dpa Die Hass-Demos sind männlich geprägt – doch auch viele Frauen machen mit Quelle: Getty Images © Getty Images Die Hass-Demos sind männlich geprägt – doch auch viele Frauen machen mit Quelle: Getty Images

In Köln versuchten Demo-Ordner am Samstag, die wütende Menge zu disziplinieren, damit sie den erforderlichen Corona-Mindestabstand einhielt und es nach der vorzeitigen Auflösung nicht zu körperlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Hetzerische Plakate und Rufe blieben jedoch unbeanstandet.

Auch die Einsatzkräfte reagierten letztlich darauf, dass die einigen Hundert Teilnehmer auf dem Heumarkt zu dicht beieinanderstanden und damit gegen die Auflagen verstießen. Die vorzeitige Auflösung hielt die Einsatzkräfte dann lange in Atem, weil sich immer wieder Gruppen mit Palästinenser-Flaggen zwischen Heumarkt und Kölner Dom zusammenrotteten und keinerlei Respekt vor der Staatsgewalt zeigten.

Dass es in Nordrhein-Westfalen und Berlin zu solchen Eskalationen kommt, ist wenig überraschend, denn dort wurden die Integrationsprobleme einer großen arabisch- und türkischstämmigen Community in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich.

In Stellungnahmen für WELT verurteilen Vertreter der Bundestagsfraktionen einhellig den Antisemitismus. Sie beklagen eine nicht ausreichende beziehungsweise gescheiterte Integrationspolitik.

„Staat darf nicht einknicken und zurückweichen“

Die Frage ist, wie man konkret auf solche Eskalationen reagieren sollte. Der politische Druck wächst nun auf die kommunalen Ordnungsbehörden, bei der Anmeldung von Versammlungen und bei Verstößen strenger vorzugehen.

Großes Unverständnis herrscht dabei fraktionsübergreifend angesichts der Entscheidung der Stadt Hagen, aus Gründen der „Deeskalation“ eine bereits gehisste Israel-Fahne wieder abzuhängen. „Der Staat darf nicht einknicken und zurückweichen, wenn er Zeichen setzt“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese auf WELT-Anfrage und mahnte einen ausreichenden Schutz durch die Polizei an.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, bewertet die Entscheidung in Hagen als ein „Armutszeugnis angesichts des grassierenden israelbezogenen Antisemitismus. Wenn das Hissen der Flagge Israels zu Sicherheitsproblemen führt, kann die Antwort nicht darin bestehen, den Aggressoren nachzugeben“, sagte Kuhle WELT.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion muss der Hebel „bereits im organisatorischen Vorfeld solcher Demonstrationen angesetzt werden, soweit dieses gewalttätige beziehungsweise strafwürdige Eskalationen sucht“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio. Warnhinweise sollten frühzeitig ausgewertet werden.

Bei langfristigen Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus geht es in der Unionsfraktion offenbar auch um eine Begrenzung der Zuwanderung, wenn man die Worte des innenpolitischen Sprechers Mathias Middelberg (CDU) genauer analysiert: Die Zuwanderung müsse „ein Maß bewahren, bei dem Integration noch leistbar ist“.

Integrationsarbeit müsse zielgenau sein: Die Schulen müssten sich damit auseinandersetzen, dass viele Migranten aus dem arabischen Raum von klein auf antiisraelisch und antisemitisch geprägt seien.

In der AfD-Fraktion wird es drastischer ausgedrückt: Dort fordert man ein „grundsätzliches politisches Umsteuern“, das auch einen „weiteren Import ausländischer politischer oder ethnischer Konflikte ausschließt“.

Nach parteiübergreifender Ansicht muss zudem die Integrationsarbeit verbessert werden. „Sowohl der deutsche Staat als auch deutsche Muslime sind aufgefordert, das Problem des Antisemitismus in muslimischen Communitys klar zu benennen und zu bekämpfen“, sagte FDP-Parlamentarier Kuhle und betonte, dass der islamische Religionsunterricht „endlich möglichst frei von ausländischem Einfluss“ organisiert werden müsse.

Er beklagte auch, dass die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan „über antisemitische Klischees Einfluss auf die Stimmung innerhalb der türkeistämmigen Community in Deutschland“ nehme.

Wann sich die Lage wieder beruhigt, ist unklar: Ein Ende der Demos ist bisher nicht Sicht. Am Sonntagabend war eine Pro-Palästinenser-Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Duisburg angemeldet.

16 Mai 2021 0 Kommentare
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