Die mehr als einjährige Untersuchungshaft des ehemaligen Chefs der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, war nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unrechtmäßig.

Es habe keinen begründeten Verdacht gegeben, dass der Menschenrechtler eine Straftat begangen habe, entschied das Gericht mit Sitz in Straßburg nach einer Mitteilung von Dienstag. Zudem sei gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen worden. Die Türkei soll Kılıç nun 24.500 Euro Entschädigung zahlen.

Außerdem soll sie von ihm 10.000 Euro Kosten übernehmen (Nummer 208/18). Kılıç war im Juni 2017 festgenommen worden. Die Untersuchungshaft wurde bis Mitte August 2018 mehrfach verlängert. Hintergrund der Festnahme waren Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen.

Säuberungen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers für den Putschversuch verantwortlich. Als Beweise gaben die Behörden an, Kılıç habe bestimmte Publikationen abonniert und mit verschlüsselten Nachrichten gearbeitet. Auch die Bank sowie die Schule, auf die er seine Kinder schickte, sahen die Behörden als Beweise.

Der Gerichtshof erachtete dies als nicht ausreichend. Die türkische Regierung war nach dem Putschversuch mit Säuberungen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vorgegangen, aber auch gegen Oppositionelle. Per Dekret wurden Zehntausende Staatsbedienstete entlassen und Zehntausende Menschen verhaftet. Einige von ihnen kamen anschließend wieder frei, doch mit den Folgen haben viele noch bis heute zu kämpfen, da sie gesellschaftlich geächtet wurden und größtenteils isoliert sind.

Türkei an Urteile aus Straßburg gebunden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei eigentlich an die Urteile aus Straßburg gebunden.

dpa/dtj

Die Türkei steht vor einer neuen Militäroffensive im Bürgerkriegsland Syrien. Ziel ist wohl die Kurdenmiliz YPG, die Ankara auch im Konflikt um die NATO-Norderweiterung ein Dorn im Auge ist. Was hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor?

Immer wieder hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine neue Militäroffensive im Nachbarland Syrien angekündigt. Nun scheint Ankara die Drohung wahr zu machen. Ziel ist wohl – wie in ähnlichen Militäreinsätzen zuvor –, Kurdenmilizen zurückzudrängen. Warum jetzt – während in der Ukraine ein russischer Angriffskrieg tobt und das NATO-Mitglied Türkei mit dem Verteidigungsbündnis über eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands streitet? Ein Überblick:

Welche Interessen hat die Türkei in Nordsyrien?

Die Türkei unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellengruppen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird wiederum von Russland unterstützt. In Nordsyrien hat die Türkei seit 2016 bereits mehrere Militäroffensiven durchgeführt und hält dort Grenzgebiete besetzt. Hauptziel war dabei, neben dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), auch die syrische Kurdenmiliz YPG von der Grenze zurückzudrängen, die Ankara als Bedrohung sieht. Das ist der Türkei teilweise gelungen: Zurzeit kontrolliert türkisches Militär mit der Unterstützung von Rebellen das Gebiet westlich des Flusses Euphrat um die Orte Afrin und Dscharablus sowie östlich des Flusses ein Gebiet zwischen den Grenzstädten Tal Abiad und Ras al-Ain.

Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hatten große Gebiete auch an der Grenze zur Türkei unter ihrer Kontrolle. Die Kurden errichteten ab 2012 eine Selbstverwaltung (Rojava). Inzwischen ist das von den Kurden kontrollierte Gebiet an der türkischen Grenze zusammengeschrumpft: Die Milizen halten dort zurzeit das Gebiet um Kobane und das Grenzgebiet im Nordosten. Erdoğan ist ein autonomes Kurdengebiet ein Dorn im Auge. Er fürchtet, dass ein solches Modell den Wunsch nach Autonomie der kurdischen Minderheit in der Türkei befeuern könnte.

Streitpunkt YPG: Welche Rolle spielt die Kurdenmiliz?

Die Türkei setzt die YPG mit der PKK gleich. Die PKK ist seit den 1980er-Jahren für zahlreiche Anschläge in der Türkei verantwortlich und zählt auch in den USA und Europa als Terrororganisation. Die Türkei bekämpft die PKK nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Nordirak, wo diese in den Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat. Ankara verlangt vom Westen, auch die YPG auf die Terrorliste zu setzen. Allerdings ist die YPG ein enger Verbündeter der USA in Syrien, etwa im Kampf gegen den IS. So hatte die YPG im Jahr 2014 einen Angriff des IS auf den syrisch-kurdischen Ort Kobane zurückgedrängt.

Was hat die Türkei nun vor?

Die Türkei wird ihre Offensive voraussichtlich auf das Gebiet östlich des Euphrats konzentrieren. Regierungsnahe Medien schrieben etwa, dass das türkische Militär die Kurdenmilizen weiter zurückdrängen und damit zwei Gebiete unter türkischer Kontrolle miteinander verbinden wolle. Erdoğan hat bereits deutlich gemacht, was er vorhat: Er will bis zu 30 Kilometer tief in syrisches Gebiet vordringen. Ziel ist eine von der Türkei als solche bezeichnete „Sicherheitszone“. Man habe „kein Auge auf das Territorium irgendeines Landes“ geworfen und werde das auch nie tun. Der Präsident wirft der YPG vor, die Türkei aus Syrien heraus zu attackieren. Die Kurdenmilizen weisen das zurück und werfen der Türkei „Provokation“ vor, um einen Angriff zu rechtfertigen.

Was hat es mit dieser Zone auf sich?

Die Idee ist nicht neu. Bereits bei einem Militäreinsatz gegen die YPG in Nordsyrien 2019 wollte die Türkei entlang ihrer Grenze eine Zone schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollen. Aus Sicht der Türkei soll sich diese rund 30 Kilometer tiefe Zone vom Euphrat-Fluss aus ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken. Damals war die Offensive der Türkei, die international kritisiert wurde, durch Abkommen mit den USA und Russland gestoppt worden. Vereinbart wurde, dass sich YPG-Kämpfer aus den Grenzgebieten zurückziehen müssten. Unklar blieb jedoch, um welche Gebiete es sich genau handelte.

Die Türkei will die Zone auch nutzen, um Syrer dorthin umzusiedeln. Rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei. Weil sich die Stimmung im Land gegenüber Flüchtlingen deutlich verschlechtert hat, steht Erdoğan auch innenpolitisch unter Druck. Er hat mehrmals gesagt, dass er Syrer – auf freiwilliger Basis – zurückschicken, aber sich auch immer für sie einsetzen wolle.

Was hat der geplante Militäreinsatz mit der NATO-Norderweiterung zu tun?

Auch im Streit um die NATO-Norderweiterung spielt die YPG eine Rolle. Die Türkei wirft Schweden vor, die Kurdenmiliz zu unterstützen. Die Regierung ins Stockholm weist das zurück. Nach Ansicht von Experten dürfe die Entscheidung für den Militäreinsatz nicht aus Zufall gerade jetzt bevorstehen. Erdoğan sehe seine Chance, weil Russland – ein wichtiger Akteur in Syrien – gerade mit dem Angriffskrieg in der Ukraine gebunden sei, sagt Salim Çevik vom Centrum für Türkeistudien (Cats) in Berlin. Andererseits benutze er seine „Veto-Karte“ in der NATO, um die USA in Syrien zu Zugeständnissen zu bewegen.

Wie werden die geplante Syrien-Offensive und die Haltung zur NATO-Norderweiterung innenpolitisch wahrgenommen?

Erdoğan, dessen Umfragewerte ein Jahr vor der Wahl sinken, dürfte sich auch innenpolitisch etwas Auftrieb erhoffen. In der Vergangenheit hatten Operationen in Syrien dem Präsidenten immer einen Zustimmungszuwachs gebracht. Dass die YPG und die PKK eine reale Bedrohung sind, ist in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft unumstritten. Auch mit Querschüssen in der NATO dürfte der Präsident punkten. Fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung macht das Verteidigungsbündnis laut einer Umfrage für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Der Auftritt als starker Anführer, der dem Westen die Stirn bietet, kommt beim heimischen Publikum gut an. Tatsächlich sind seine Umfragewerte in den letzten Tagen auch leicht gestiegen.

dpa/dtj

Hunderttausende Uiguren sollen in China in sogenannten Umerziehungslagern inhaftiert worden sein. Ein Datenleck zeigt Willkür und Misshandlungen. Als Reaktion fordert Außenministerin Baerbock von ihrem chinesischen Amtskollegen umgehend Aufklärung.

Neue Enthüllungen aus einem Datenleck zeigen nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang in Nordwestchina. Die Veröffentlichungen, die Chinas Führung als „verleumderisch“ zurückwies, sorgten für Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhältnis.

In einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. Ihr Ministerium sprach von „schockierenden Berichten und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen“.

„Erst töten, dann melden“

Über die „Xinjiang Police Files“ berichtete ein internationaler Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, USA Today und die Zeitung „Le Monde“ beteiligt sind.

Die Unterlagen, Tausende Fotos und offizielle Reden bieten demnach einen seltenen Einblick in die „Umerziehungslager“ und Behandlung von Uiguren und anderen Mitgliedern von Minderheiten in Xinjiang. Der frühere regionale Parteichef Chen Quanguo, der noch heute im mächtigen Politbüro in Peking sitzt, hat nach diesen Angaben 2018 in einer Rede einen Schießbefehl bei der Flucht von Häftlingen erlassen: „Erst töten, dann melden.“

Baerbock schockiert

„Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter“, sagte Baerbock in Berlin. Sie seien „verstörend und erschreckend, und sie untermauern das, was ja seit längerem bereits im Raum gestanden hat, dass in Xinjiang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden“.

Mit Blick auf ihr Gespräch mit Wang Yi betonte sie: „Das ist nichts, wo man drüber hinweggehen kann, und das ist auch nichts, worüber man schweigen kann.“ Es sei vor allem an China, „deutlich zu machen, wie sie dazu stehen, und vor allen Dingen zu erklären, warum bisher die Haltung war, dass es dort zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt“.

Folter und Misshandlungen

Die Veröffentlichung fällt zusammen mit dem kontroversen, laufenden China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die auch nach Xinjiang reisen will. Auch widersprechen die Enthüllungen offiziellen chinesischen Beteuerungen, dass es sich bei den Lagern um „Fortbildungseinrichtungen“ handele, die freiwillig besucht würden.

Das Datenmaterial war dem Forscher Adrian Zenz zugespielt worden, der an der Washington „Victims of Communism Memorial Foundation“ arbeitet und für seine Veröffentlichungen zu Xinjiang bekannt ist. Es dokumentiert nach den Medienberichten auch Misshandlungen.

Grausame Foltermethoden

Ein Foto zeige einen Häftling in einem sogenannten „Tigerstuhl“, der seine Arme fixiere und auch zur Folter benutzt werde, berichtete der „Spiegel“. Ein anderes sei von einem Insassen mit freiem Oberkörper, dessen Brust und Rücken „sichtbare Spuren von Gewalteinwirkung“ zeigten.

Chinas langer Arm: Uiguren in der Türkei befürchten Abschiebungen

 ine Häftling mit gefesselten Händen und Beinen war eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden. Die Bilder von 2018 stammten aus einem „Umerziehungslager“ in Tekes westlich von Ürümqi und seien Teil der mehr als zehn Gigabyte umfassenden Dateien, berichtete der „Spiegel“.

Muslimisch-türkische Minderheit im Visier

Weitere Fotos zeigten fast 2.900 Inhaftierte: Die Jüngste damals 15 Jahre alt, die Älteste 73. Ein 18-Jähriger sei wegen eines zweiwöchigen Trainings in einem Fitnesscenter inhaftiert und „wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung“ zu zwölf Jahren verurteilt worden.

In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Lager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt.

Deutsche Politik entsetzt

Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Hinter der Veröffentlichung sieht Chinas Regierung „anti-chinesische Kräfte“: „Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat, und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking.

Die Datenlecks „entlarven die chinesische Propaganda und offenbaren ein Bild des Schreckens“, sagte hingegen die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Renata Alt (FDP). Das Ziel Chinas sei es, die Kultur, Religion und ethnische Identität der Uiguren auszumerzen.

China muss zur Rechenschaft gezogen werden

Ein ganzes Volk werde dafür pauschal des Terrorismus beschuldigt. „China muss für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Alt. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem „Spiegel“: „Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte die Bundesregierung beim „Spiegel“ auf, klar zu kommunizieren, „welche Konsequenzen Deutschland aus den neuen Erkenntnissen zieht“.

In der Türkei rief in dieser Woche die oppositionelle IYI-Partei zu Protesten gegen China auf, an denen auch die im Land lebenden geflüchteten Uiguren teilnahmen. Eine Demonstration fand vor dem chinesischen Konsulat in Ankara statt. Vom türkischen Außenministerium gab es bislang noch keine offizielle Stellungnahme zu den Enthüllungen.

dpa/dtj