Verfassungsschutzbericht: Türkischer Geheimdienst im Visier
Rechts, links, islamistisch, antisemitisch, diffus: Der Extremismus bekommt in Deutschland immer mehr Schattierungen. Und der neue Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus – auch hinsichtlich der geheimdienstlichen Aktivitäten der Türkei.
Das zeigt der Verfassungsschutzbericht für 2021, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in Berlin vorgestellt haben. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seiner Geschichte selten in einer so umfassenden Intensität gefordert wie gegenwärtig“, sagt Haldenwang.
RECHTSEXTREMISMUS
Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist erneut leicht gestiegen. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an.
Der Anstieg ist nicht darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen die AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft. Denn der Bericht deckt nur die Entwicklung im Jahr 2021 ab, und die Partei hatte im vergangenen Jahr präventiv gegen eine Beobachtung als Verdachtsfall geklagt.
Im Fokus: die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative
Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt jetzt die Verdachtsfall-Beobachtung gestattet, erging aber erst im März 2022. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die „Anhänger des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses „der Flügel“ werden als „Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien“ aufgeführt.
Dieser Kategorie rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 7.500 Menschen zu. Damit war das Personenpotenzial hier um 1.100 Personen geringer als im Vorjahr. Im Urteil des Kölner Gerichts hieß es: „Neben dem verfassungsfeindlichen Volksverständnis der JA ist in den Äußerungen der Funktionäre und Landesverbände der JA auch eine massive ausländerfeindliche Agitation festzustellen.“
40 Prozent der Rechtsextremisten gewaltorientiert
Gegen die Verdachtsfall-Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln hat die AfD jetzt Berufung eingelegt. Und zwar sowohl was die Gesamtpartei angeht, als auch die Nachwuchsorganisation und den früheren „Flügel“. Knapp 40 Prozent der Rechtsextremisten hält der Verfassungsschutz für gewaltorientiert.
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, betont Faeser. Versuche von Rechtsextremisten, die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Juli zur Gewinnung von Sympathisanten zu nutzen, waren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 2021 nicht von Erfolg gekrönt.
Das Ziel: Zusammenbruch des „verhassten demokratischen Systems“
Sorge bereitet dem Verfassungsschutz, dass die in den USA entstandene rechte „Siege“-Ideologie in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt – gerade unter Minderjährigen, die sich im Internet radikalisieren. Die Anhänger dieser Ideologie wollten „durch gezielte terroristische Akte gegen Infrastruktur, Angehörige von Minderheiten und demokratische politische Führungspersönlichkeiten“ einen Zusammenbruch des „verhassten demokratischen Systems“ herbeiführen.
Faeser meint, „dass wir unsere Präventionsarbeit dort verstärken müssen“. Die von einigen Unionspolitikern geforderte Speicherung von Daten von Minderjährigen helfe dagegen nicht weiter.
REICHSBÜRGER
Die Zahl der „Reichsbürger“ ist laut Bericht gewachsen: von rund 20.000 auf nunmehr 21.000 Anhänger. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen.
Zu den rund 30 überregional aktiven Gruppierungen zählt der Inlandsgeheimdienst unter anderem Gruppen mit Namen wie „Staatenbund Deutsches Reich“ oder „Königreich Deutschland“.
LINKSEXTREMISMUS
Einen Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet der Verfassungsschutz im Linksextremismus. Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag demnach im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent.
Zunehmend professionell ist aus Sicht des Verfassungsschutzes die Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und vermeintlicher Gegner durch sogenannte Antifa-Gruppen. „Vereinzelt bestehen Kontakte in Verwaltungsstrukturen, über die rechtswidrig Personendaten oder vertrauliche Informationen erlangt werden können“, heißt es dazu.
ISLAMISTISCHE GRUPPIERUNGEN
Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen ist nach Einschätzung der Kölner Behörde erstmals seit vielen Jahren leicht geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28.290 Menschen. An Attraktivität verloren demnach besonders salafistische Gruppen. Vor allem von dschihadistisch motivierten Einzeltätern und Kleinstgruppen gehe aber nach wie vor eine große Gefahr aus, warnt der Verfassungsschutz.
NEUER PHÄNOMENBEREICH
Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April 2021 neu eingerichtete Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
In dieser Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses ablehnen.
Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene ist, gibt es noch keine Einschätzung. Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner glaubt, durch die neue Kategorie erhielten rechte Akteure, die bei Corona-Protesten aufgetreten seien, „ein Alibi“.
AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE
Hauptakteure sind laut Bericht nach wie vor Russland, China, der Iran und die Türkei. Deutschland bleibe für türkische Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weiterhin eines der vorrangigen Ausforschungsziele.
„Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten werden auf hohem Niveau fortgesetzt und richten sich auch weiterhin hauptsächlich gegen vermeintliche oder tatsächliche Kritiker und Opponenten der Regierung. Auch die Einflussnahmeaktivitäten türkischer regierungsnaher Organisationen werden nahezu sicher fortgeführt“, wird im Bericht festgehalten. Darin Erwähnung findet auch die Terrororganisation der PKK.
dpa/dtj