Im Gaza-Konflikt gilt inzwischen eine Waffenruhe. Doch die Auseinandersetzungen hallen auch hier noch nach. Merkel betont das Recht auf Meinungsfreiheit und warnt vor Hass auf Juden.

Angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israels Palästina-Politik warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Grenzüberschreitungen. „Das Grundgesetz garantiert das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung. Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze“, sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft.

„Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben“, sagte Merkel.

Merkel äußerte sich anlässlich des Tags des Grundgesetzes am Sonntag. Nach dem Aufflammen des Gaza-Konflikts zwischen der Hamas und Israel hatte es auch in Deutschland vermehrt pro-palästinensische Demonstrationen gegeben, dabei kam es auch zu antisemitischen Vorfällen.

„Viele Menschen dagegen“

Die Kanzlerin sprach von „unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage“. Sie fügte hinzu: „Ich bin aber auch froh, dass sich so viele Menschen gegen solche Tendenzen stellen, dass sie sich klar für die Werte unseres Grundgesetzes und den Schutz der Menschenwürde einsetzen.“

Bei Kundgebungen in verschiedenen Städten forderten Demonstranten am Samstag erneut Solidarität mit Palästina. Bei den Veranstaltungen blieb es bis zum frühen Abend friedlich. Nach Schätzungen eines dpa-Reporters nahmen in Berlin Hunderte Menschen teil. In Leipzig sprach die Polizei von rund 200 Teilnehmern. Auf Plakaten forderten sie unter anderem „Freiheit für Palästina“ und „Stoppt den israelischen Terror“. In Frankfurt beteiligten sich laut Polizei etwa 950 Demonstranten. Es gab auch Solidaritätskundgebungen für Israel. In Gießen etwa versammelten sich rund 300 Menschen.

„Schweres Vergehen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte derweil ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit. „Antisemitismus – auch der Alltagsantisemitismus – ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. Am Ende müsse klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hindus oder Atheisten – alle müssten sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben.

Der Zentralrat der Juden sieht die Justiz gefragt. Präsident Josef Schuster sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt.“ Er ergänzte: „Die größeren Defizite aber sehe ich bei der Justiz, die auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat.“ Gleichzeitig warnte er davor, die Ursache für Antisemitismus allein in der Zuwanderung seit 2015 zu sehen. Judenhass sei auch in anderen Bereichen der Gesellschaft wie etwa unter den sogenannten Querdenkern verbreitet.

„Deutsche haben besondere Verantwortung“

Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. „Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist“, sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es brauche „alle rechtsstaatliche Härte“ und den Konsens der Politik, dass es keinen Platz für Antisemiten gebe. Die Deutschen hätten für das Existenzrecht Israels eine besondere Verantwortung. „Jeder, der in Deutschland lebt, muss das verstehen. Wenn junge Menschen aus Marokko oder aus der Türkei nach Deutschland kommen, dann muss man ihnen das erklären.“ Neben polizeilichen Maßnahmen seien mehr Integrationsanstrengungen nötig.

dpa/dtj

Mit Armin Laschet arbeitet sie seit Jahren zusammen, in der Staatskanzlei hat ihr Wort Gewicht. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) spricht im DTJ-Interview über die Rechtsaußen ihrer Partei, ihre deutsch-türkische Identität – und den Nahostkonflikt.

Frau Güler, Sie gelten als Vertraute des CDU-Chefs Armin Laschet. Für ihn haben Sie schon als Referentin gearbeitet, als der noch Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen war. Wird er der neue Bundeskanzler?

Ja, weil er ein guter Ministerpräsident ist. Und ich bin mir sicher, dass er auch ein guter Kanzler sein wird, weil er eine klare Haltung zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen hat. Weil er etwas bewegen will. Weil er eine konkrete Vorstellung davon hat, wie man Zukunft gestaltet. Und weil er durchgreifen kann, wenn’s drauf ankommt, aber auch jemand ist, der den Kompromiss sucht.

Aber ausgerechnet Laschet, für dessen Kanzlerkandidatur Sie sich eingesetzt habe, zieht die Union gerade in den Umfragen runter. Glauben Sie noch an ihn?

Absolut. Und die aktuellste Umfrage zeigt, dass die Union 1,5 Prozentpunkte zugelegt hat. Ich glaube, dass die Talfahrt beendet ist.

Die Aufstellung Hans-Georg Maaßens als CDU-Bundestagskandidat haben Sie indes mit scharfen Worten kritisiert. Warum?

Der Tweet steht für sich. Es war mir einfach in dem Moment ein Bedürfnis – deshalb auch in dieser Deutlichkeit. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

„Die CDU ist heute eine andere Partei“

Nicht nur der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident gilt als Rechtsausleger der CDU. Andere Mitglieder Ihrer Partei sammeln Unterschriften „gegen Ausländer“. Ihre Schwesterpartei, die CSU, warnt vor „kulturfremder Zuwanderung“. Wie passen Sie in die CDU? Oder anders gefragt: Hadern Sie in solchen Momenten mit Ihrer Partei?

Meine Partei ist die CDU, nicht die CSU. Das macht schon einen Unterschied. Diese angebliche Unterschriftenaktion ist auch nicht von der CDU so benannt worden. Und im Übrigen ist das echt eine olle Kamelle, wie man bei uns in Köln sagt. Die Aktion fand Ende der 1990er-Jahre statt und die CDU ist heute wirklich eine andere Partei als damals. Insofern gibt es keinen Augenblick, in dem ich hadere.

Ist die CDU für Deutsch-Türken überhaupt wählbar?

Ja, klar. Die CDU ist eine Volkspartei und das hat sie in den letzten 16 Jahren deutlich bewiesen. Und natürlich ist die CDU auch für deutsch-türkische Menschen und darüber hinaus für andere Communities eine wählbare Partei.

„Ich bin eine deutsche Politikerin“

2010 haben Sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Wie türkisch fühlen Sie sich heute noch?

Ich fühle mich meiner türkischen Seite nach wie vor sehr verbunden. Da geht es um emotionale Dinge, wie Familie und Zusammenhalt. Aber spätestens seit der deutschen Staatsbürgerschaft ist das Identifikationsgefühl mit der deutschen Seite tatsächlich stärker und ausgeprägter. Und ich würde mich selbst als deutsche Politikerin bezeichnen. Meine Arbeitseinstellung und meine politische Einstellung sind doch sehr deutsch.

Viele hier geborene Deutsch-Türken sehen noch immer die Türkei als ihr Heimatland an, auch wenn ihre Familien schon seit Generationen in der Bundesrepublik leben. Warum ist das aus Ihrer Sicht so?

Ich glaube, das hat viel mit Diskriminierungserfahrungen zu tun. Das Gefühl, nicht anerkannt zu werden, ist für Jugendliche mit türkischen Wurzeln sehr schmerzhaft. Und auf deutscher Seite konnten wir bislang nicht vermitteln, dass Menschen mit ihrer Kultur nicht brechen müssen, um sich als Deutsche zu fühlen. Und das ist eine Aufgabe, die wir angehen müssen. Ihr gehört dazu – auch mit mit euren Eltern, Großeltern und mit eurer Herkunftskultur: Dieses Signal müssen wir als deutsche Politiker:innen dringend senden. Aber zugleich müssen wir auch ganz klar machen, dass es bestimmte Regeln gibt.

Eine letzte Frage: Der Konflikt in Israel und die Auswirkungen auf Deutschland haben jüngst gezeigt, wie zerbrechlich der Zusammenhalt hierzulande ist. Wie sollten wir mit dem Hass auf unseren Straßen umgehen?

Indem wir ganz deutlich machen, dass es sich nur um Hass und nicht um Meinungsfreiheit oder um Kritik an der israelischen Politik handelt. Kritik ist absolut legitim. Aber dann zieht man vor eine staatliche Einrichtung wie eine Botschaft oder ein Generalkonsulat und äußert da in einer zivilisierten Art seine Meinung über die israelische Politik. Aber die Demonstrationen der letzten Wochen sind keine Kritik an der israelischen Politik, sondern Hass auf Juden und Antisemitismus. Solidarität mit muslimischen Glaubensschwestern und -brüdern ist vollkommen in Ordnung. Aber was eben nicht geht, ist Solidarität mit Terroristen. Der Nahostkonflikt ist kompliziert, aber was weniger kompliziert und sehr, sehr eindeutig ist, ist die deutsche Staatsräson und auch das Bekenntnis Deutschlands, das Judentum in Deutschland nicht nur stattfinden muss, sondern auch gewünscht ist. Und ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das zu ermöglichen. Das ist nicht nur eine Sache für die Integrationspolitik.

Serap Güler (CDU) ist seit 2017 ist Staatssekretärin für Integration und Migration in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war sie als Referentin des damaligen NRW-Integrationsministers Armin Laschet tätig. Güler kandidiert für den Bundestag und sitzt im Bundesvorstand ihrer Partei.

Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder.