Es war die wohl kürzeste Amtszeit in der Geschichte des deutschen PEN: Nach nur siebenmonatiger Amtszeit warf Deniz Yücel als Präsident der Schriftstellervereinigung hin. Vorangegangen waren heftige Debatten und ein nur knapp gescheiterter Antrag. 

Nach dem überraschenden Rücktritt des PEN-Präsidenten Deniz Yücel ist eine Neuausrichtung der Schriftstellervereinigung nötig. Die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland wollte am Samstag erneut im thüringischen Gotha zusammentreffen. Am Freitag hatten Mitglieder appelliert, endlich wieder zu Sachlichkeit zurückzukehren – fraglich ist, ob das rasch gelingt. An Sichtbarkeit hat PEN mit den teils öffentlich ausgetragenen Streitereien der letzten Monate gewonnen, an Ansehen wohl nicht.

Für seinen Rücktritt fand Yücel am Abend keine sachliche Formulierung: „Ich will keine Galionsfigur für diese Bratwurstbude sein“, sagte der 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Der Journalist erklärte zugleich seinen Austritt aus der Vereinigung. Kurz zuvor war ein Antrag auf die Abwahl von Yücel knapp gescheitert: Von 161 abgegebenen gültigen Stimmen votierten 75 gegen die Abberufung, 73 dafür.

„Wichtigtuer und Selbstdarsteller“

Der 48-Jährige war erst im vergangenen Oktober an die Spitze des PEN-Zentrums gerückt. Der Führungsstil der Spitzenriege und interne Querelen hatten seither zu heftigem Streit in der Vereinigung geführt und diese entzweit. Dabei ging es unter anderem um Beleidigungen, Mobbingvorwürfe und den Umgangston. Auch in Gotha wurde bei der Jahresversammlung am Freitag über Stunden hitzig und in sehr aufgebrachter Stimmung debattiert.

Die Mehrheit der Mitglieder seien „Wichtigtuer und Selbstdarsteller“, die den Verein gekapert hätten und für die verfolgte Autoren nur Beiwerk seien, rechnete Yücel am Abend emotional mit der Vereinigung ab. Die schwelenden Konflikte und Spannungen wären, wenn nicht in diesem Präsidium, dann in einem anderen ausgebrochen. Der 48-Jährige hatte sich schon zum Auftakt des Treffens mit Buh-Rufen und Beleidigungen konfrontiert gesehen.

Das PEN-Zentrum Deutschland hat nach eigenen Angaben 770 Mitglieder und ist eine der weltweit mehr als 140 Schriftstellervereinigungen, die im internationalen PEN vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists und Novelists.

dpa/dtj

Jahrzehntelang waren Schweden und Finnland neutral. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Lage fundamental verändert – in wenigen Tagen schon könnte es ernst werden. 

Die US-Regierung hat sich, anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. „Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden“, sagte die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein „weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Finnland und Schweden seien „geschätzte Nato-Partner“ und „blühende Demokratien“, so Donfried. Mit Blick auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdoğan sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse. Erdoğan hatte gesagt: „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu.“ Skandinavische Länder seien „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die PKK. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses. Den Statuten des Verteidigungsbündnisses zufolge muss jede Entscheidung über eine Erweiterung einstimmig getroffen werden.

Biden telefoniert mit Andersson

US-Präsident Joe Biden telefonierte am Freitagmorgen (Ortszeit) mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsident Sauli Niinistö. Biden habe in dem Gespräch die Unterstützung für die Nato-Politik der offenen Tür bekräftigt, hieß es aus dem Weißen Haus. Er habe außerdem betont, dass Schweden und Finnland das Recht hätten, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. US-Außenminister Antony Blinken reist am Samstag zu informellen Beratungen der Nato-Außenminister nach Berlin.

Finnland und Schweden sind bereits enge Partner der Nato, waren aber traditionell bündnisfrei. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte aus.

dpa/dtj

Der Kassationshof (türkisch: Yargıtay) hat Haftstrafen von insgesamt rund fünf Jahren sowie ein Politikverbot gegen Canan Kaftancıoğlu bestätigt. Will Ankara damit den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu schwächen?

Canan Kaftancıoğlu dürfe sich damit fünf Jahre lang nicht mehr politisch betätigen, sagte ihr Anwalt Ergün Özer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er kündigte Einspruch an. Ob Kaftancıoğlu die Haftstrafe antreten muss, war zunächst unklar.

Kaftancioglu ist CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul und eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu – dem Bürgermeister von Istanbul. Sie wurde im Jahr 2019 wegen mehrerer Anklagepunkte, darunter Präsidentenbeleidigung und öffentlicher Herabwürdigung des türkischen Staates, zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden.

„Weggefährte“ des Erdoğan-Rivalen

Das Oberste Gericht in Ankara bestätigte nach Angaben des Anwalts nun die Urteile in drei Anklagepunkten mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen. Urteile wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung hob das Gericht demnach auf. Die Anklage hatte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017 gestützt.

Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu rief alle Abgeordneten seiner Partei dazu auf, sich aus Protest umgehend zur Istanbuler Parteizentrale zu begeben. Der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu bezeichnete Kaftancıoğlu als seinen „Weggefährten“ und verurteilte die Entscheidung als politisch motiviert.

Strebt İmamoğlu Präsidentschaftskandidatur an?

İmamoğlu wird von einigen als Oppositionskandidat gegen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gehandelt. Der Sieg İmamoğlus bei der Bürgermeisterwahl 2019 hatte Symbolwert: Davor wurde die Metropole mehr als 25 Jahre lang von Erdoğans Regierungspartei AKP regiert.

dpa/dtj

„Junge, ich werde dich finden!“, „Du Operationskind, Du Soros-Kind!“, „Du bist kein Mann“. Diese Worte stammen aus den höchsten Reihen der türkischen Politik. Dieser niveaulose Jargon, der stark an die Mafia erinnert, ist mittlerweile in aller Munde. Und das ist vielleicht eine Erklärung dafür, warum so viele Figuren aus der Unterwelt in der türkischen Öffentlichkeit spielen. Treiber dieses Stilbruchs ist unter anderem der türkische Innenminister.

Sedat Peker ist zu einem der wichtigsten Gesichter der jüngeren türkischen Geschichte geworden. Wie ihm das gelungen ist? Der Mafia-Pate hat mit seinen Enthüllungen die gesamte innenpolitische Lage des Landes auf den Kopf gestellt. In 10 Youtube-Folgen hat Peker kurzerhand offengelegt, dass türkische Regierungsmitglieder in Drogengeschäfte verwickelt und sogar an Ermordungen beteiligt sind.

Mittlerweile ist es um den in Abu Dhabi im puren Luxus verweilenden Peker wieder still geworden. Auch seine alternativen bzw. indirekten Sprachrohre wie die Exil-Journalisten Erk Acarer und Cevheri Güven bringen keine echten Neuigkeiten mehr über Pekers Rachefeldzug. Doch das vergangene Jahr 2021 hat Peker dominiert und seine „Ruhe vor dem Sturm“ bereitet der türkischen Regierung nach wie vor Kopfzerbrechen.

Innenminister Soylu setzt fast nur noch auf Mafia-Rhetorik

Nichtsdestotrotz hat der gesamte Prozess rund um die Peker-Enthüllungen bislang einiges zutage gefördert. Zum Beispiel, dass der türkische Innenminister Süleyman Soylu zum einen leicht zu provozieren ist und zum anderen in seinen Formulierungen bei laufender Kamera gerne unter die Gürtellinie rutscht. Denn unmittelbar nach den ersten Peker-Videos begann Soylu mit seinen streng gemaßregelten Live-Interviews in diversen türkischen Sendern. Bis heute sinkt die Hemmschwelle des aktuell höchsten Verantwortlichen für die innere Sicherheit der Türkei immer weiter. Seine aggressive Wortwahl bezieht sich nicht mehr nur auf Mafiosis, sondern auch auf einfache Oppositionelle.

Zuletzt sprach Soylu in einem TV-Interview über den Oppositionspolitiker Ümit Özdağ. Soylu bezeichnete ihn als „Operationskind“. In der niederen türkischen Umgangsform gilt dieses Wort als indirekter Ausspruch des Fluches „Hurensohn“. Dass Soylu seinen Adressaten in gleichem Atemzug auch „Soros-Kind“ nannte, untermauert diesen Angriff auf die Eltern besagter Person.

„Junge, ich werde dich finden!“

Gleichzeitig meinen beide Begriffe, dass Ümit Özdağ ein Verräter auf dem Gehaltszettel des Milliardärs und Philanthropen George Soros sei. Wie in vielen anderen Ländern ist Soros auch in türkischen populistischen Kreisen ein verschwörungstheoretisches Feindbild.

Obwohl die verbalen Ausraster des türkischen Innenministers hinlänglich bekannt sind, hat sich der Oppositionspolitiker Özdağ hiervon verleiten lassen. „Da die Beleidigungen nicht nur meine eigene Person, sondern auch meine Familie tangieren, werde ich vor das Innenministerium gehen. Unbewaffnet. Süleyman, Junge, ich werde dich finden. Dann werden wir sehen, wer ein „Operationskind“ und ein „Soros-Kind“ ist und wer nicht“, erwiderte er als Antwort auf Soylus Angriff.

Und der Vorsitzende der Sieges-Partei ließ seinen Worten tatsächlich Taten folgen. Soylu hingegen ließ die Einladung zum Duell vor dem Innenministerium verstreichen. Deshalb habe die Türkei gesehen, dass Soylu Angst habe und nicht „Manns genug“ sei, so Özdağ. Dieser Streit werde nun so lange weitergehen, bis einer der beiden Personen sterbe.

Schlechte Aussichten auf bessere Zeiten in der Türkei

Angesichts der immer näher rückenden Wahlen 2023 ist aktuell davon auszugehen, dass sich die Eskalationsspirale weiter dreht. Ganz zum Leidwesen der von der Wirtschaftskrise gepeinigten türkischen Bevölkerung. Denn weder Regierung noch Opposition stricken an konstruktiven Plänen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft. Lediglich die von Ali Babacan geführte DEVA-Partei macht das zum Thema Nummer eins. Für eine echte Verbesserung sei es wichtig, das Vertrauen ausländischer Investoren und Unternehmen wieder zu gewinnen.

Vertreter anderer Parteien hingegen spielen das Spiel anders und lassen sich in ihrer Rhetorik auf die Kampfansagen türkischer Regierungsmitglieder ein. Dazu zählen auch andere Hoffnungsträger wie Meral Akşener von der IYI-Partei oder auch gelegentlich Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP. Die Zeichen stehen schlecht. Ein weiterer Wahlkampf unter der Gürtellinie kommt auf die Menschen in der Türkei zu.