Flüchtlinge

Asylanträge in Deutschland auf Rekordtief – erstmals seit 2015 nicht mehr Spitzenreiter...

0 Kommentare
Flüchtlinge

Keine Arbeit für 20 Asylbewerber – warum Neuss die Vorgaben nicht erfüllt

0 Kommentare
Flüchtlinge

Die in Europa gestellten Asylanträge sind deutlich weniger geworden. In Deutschland wird...

0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrationswende mit GEAS: Das ändert sich jetzt für Asylbewerber

0 Kommentare
Flüchtlinge

Ausreisepflichtige: Poseck verteidigt Handyortung: „Vereinbar mit EU-Recht“

0 Kommentare
Flüchtlinge

Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14...

0 Kommentare
Antisemitismus

Zentralrat der Muslime verurteilt „widerliche Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

 

Zentralrat der Muslime verurteilt „widerliche Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger“

|

Repräsentanten in Deutschland lebender Muslime verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt.“

Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivbild) Quelle: pa/AA/Abdulhamid Hosbas © pa/AA/Abdulhamid Hosbas Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivbild) Quelle: pa/AA/Abdulhamid Hosbas

Er verurteile die „widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger“ entschieden. „Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen.“

Der hessische Landesgeschäftsführer des als Erdogan-nah geltenden DITIB-Moscheeverbandes, Onur Akdeniz, sagte der Zeitung, er beobachte „mit großer Besorgnis“, dass der Nahost-Konflikt „missbraucht wird, um das emotionale Empfinden der muslimischen Gläubigen in Deutschland zu instrumentalisieren“. Er sehe mit „großem Entsetzen“, dass die „vermeintlichen Proteste“ in Düsseldorf, Münster, Gelsenkirchen und anderen Städten „antisemitische und demokratiefeindliche“ Züge angenommen hätten.

Proteste angesichts der eskalierenden Lage in Nahost hatte es in den vergangenen Tagen viele gegeben – zudem zahlreiche Vorfälle, teils innerhalb der Proteste, die sich gegen gehisste israelische Flaggen oder gegen Synagogen richteten. Auch am Samstag kam es deutschlandweit zu Demonstrationen, in Berlin eskalierte die Lage.

So wurde in Berlin vor der Parteizentrale der CDU eine Israel-Flagge entwendet, während vor dem Rathaus Pankow versucht wurde, eine Flagge anzuzünden. In Gelsenkirchen hatte die Polizei am Mittwochabend eine nicht angemeldete Demonstration beendet, bei der etwa 180 Menschen sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung gesetzt hatten. Aus der Gruppe heraus seien antisemitische Parolen skandiert worden, hatte die Polizei mitgeteilt.

Auch in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen sowie anderen Bundesländern war es in den vergangenen Tagen zu anti-israelischen und antisemitischen Aktionen gekommen, auch vor Synagogen.

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Rassismus

Brennende Israel-Fahnen vor Synagogen: Zentralrat der Juden entsetzt über Angriffe auf Gotteshäuser

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

…

 
 

Brennende Israel-Fahnen vor Synagogen: Zentralrat der Juden entsetzt über Angriffe auf Gotteshäuser

 
 

…

Aufgeputschte Israelhasser zünden in Bonn und Münster Israel-Flaggen an. Im Internet kursiert eine Anschlagsdrohung gegen jüdische und israelische Einrichtungen

Hass auf Israel. Junge Araber zündeten Dienstagabend vor der Synagoge in Bonn israelische Flaggen an. Einen ähnlichen Vorfall gab es vor dem jüdischen Gotteshaus in Münster. © Foto: Ulrich Felsmann/NonstopNews/dpa Hass auf Israel. Junge Araber zündeten Dienstagabend vor der Synagoge in Bonn israelische Flaggen an. Einen ähnlichen Vorfall gab es vor dem jüdischen Gotteshaus in Münster.

Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas wird auch in Deutschland spürbar. Am Dienstagabend zündeten junge Männer arabischer und anderer Herkunft vor den Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen an. In Bonn flogen auch Steine gegen die Eingangstür des Gotteshauses. Die Polizei konnte in beiden Städten rasch mehrere Tatverdächtige aufspüren. Am Montagabend hatte zudem in Düsseldorf ein unbekannter Täter am Denkmal für die von den Nazis zerstörte Großen Synagoge Müll angezündet. Am Mittwoch wurde zudem eine Drohung mit Anschlägen bekannt, die im Internet kursiert. Ein in Deutschland lebender Syrer, der angeblich für eine Gruppe von Syrern und Palästinensern spricht, postete „wir werden euch verbrennen, wie Hitler es tat“. Möglicherweise gibt es eine Verbindung zum Angriff auf die Synagoge in Bonn. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist entsetzt.

„Die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft wächst“, sagte am Mittwoch der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Das zeigten die Verbrennungen von israelischen Flaggen vor den Synagogen in Bonn und Münster. Außerdem seien „Israel und Juden insgesamt“ vor allem in den sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt. Schuster forderte, „der Schutz jüdischer Einrichtungen muss jetzt erhöht werden. Wir erwarten gerade von den Bürgern in Deutschland Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Wir alle gemeinsam müssen uns an die Seite des jüdischen Staates stellen.“

Polizei geht von einer „Resonanztat“ aus

In Bonn, Münster und Düsseldorf übernahm der für politisch motivierte Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen. Bisher ergibt sich folgender Stand: Die in Bonn festgenommenen Verdächtigen im Alter von 20 bis 24 Jahren haben einen arabischen Hintergrund. Die Polizei sucht zudem ein dunkelhaarige Frau, die von Zeugen während des Angriffs auf die Synagoge beobachtet wurde.

Sicherheitskreise sprechen von einer „Resonanztat“ als Reaktion auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Nach bisherigen Erkenntnissen gehen die Sicherheitsbehörden nicht von einem professionell geplanten Anschlag aus, eher von einer „Erregungstat“ angesichts der Bilder von palästinensischen Protesten in Jerusalem und dem wechselseitigen Raketenbeschuss von Hamas und Israel.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Ähnlich ist die Lage in Münster. Zeugen hatten am Dienstagabend der Polizei eine 15-köpfige Gruppe gemeldet, die vor der Synagoge Parolen rief und eine israelische Fahne verbrannte. Die Beamten konnten noch am Tatort zehn Personen stellen, drei weitere wurden in der Nähe ergriffen. Bei den Tatverdächtigen gebe es mehrere Staatsangehörigkeiten, sagte eine Sprecherin der Polizei dem Tagesspiegel. Fünf sind Syrer, einer stammt aus der Türkei, einer ist Kosovare, zwei sind Iraker, einer hat die israelische Staatsangehörigkeit, einer die libanesische, einer die deutsche, ein weiterer Staatsbürger von Deutschland und Togo. Zehn der Männer sind mehrfach mit unpolitischen Delikten aufgefallen – Raub, Diebstahl, Drogen, Körperverletzung, Bedrohung. Einen Vorlauf mit politisch motivierten Delikten gibt es allerdings nicht.

Der Tatvorwurf wegen des Angriffs an der Synagoge lautet Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei prüft, ob auch Paragraf 104 des Strafgesetzbuches infrage komme. Da geht es um „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“, die Höchststrafe liegt bei zwei Jahren.

In Düsseldorf scheint es ebenfalls Chancen zu geben, den Täter zu fassen, der am Mahnmal für die ehemalige Synagoge das Feuer entzündete. Der Standort in der Kasernenstraße wird offenbar mit Videokameras überwacht. Der Täter ist vermutlich gefilmt worden.

Josef Schuster macht die Hamas für Eskalation verantwortlich

Josef Schuster betonte am Mittwoch auch, der Zentralrat verfolge mit tiefer Sorge „die gewalttätigen Angriffe auf Israel in den vergangenen Tagen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten, denen wir rasche Genesung wünschen! Wir bangen mit den Menschen in Israel um ihre Sicherheit.“ Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt „liegt ganz klar auf Seiten der Hamas“, sagte Schuster. „Die Terrororganisation nutzt das politische Vakuum durch die verschobenen Wahlen in den palästinensischen Gebieten, um sich als Schutzmacht der Palästinenser aufzuspielen. Dafür attackiert sie skrupellos die israelische Zivilbevölkerung und nimmt bewusst Tote und Verletzte auch auf palästinensischer Seite in Kauf. Damit zeigt die Hamas erneut ihr wahres Gesicht. Der Raketenhagel auf Israels Bürgerinnen und Bürger ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Viele Israelis mussten die Nacht in Schutzbunkern verbringen. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor den Terrorangriffen der Hamas zu schützen.“

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sagte dem Tagesspiegel, „Terror gegen Israel führt in Deutschland immer wieder zu ganz offenem Antisemitismus: das war 2014 beim Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge so, das ist 2021 bei mehreren Angriffen auf Synagogen wieder der Fall. Antisemit*innen ist es völlig egal, was Israel tut oder nicht – sie nutzen jeden Vorwand, um ihren antisemitischen Hass auszuleben. Wenn Israel sich gegen Angriffe verteidigt, führt das dazu, dass das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland von Antisemit*innen bedroht wird. Mehr denn je ist deshalb der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland das Gebot der Stunde.“

Justizministerin Lambrecht: antisemitischer Hass ist eine Schande

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, „wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtstaates bekämpfen. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können. Das ist der Anspruch für uns alle und dafür trete ich mit aller Vehemenz ein. Die Sicherheitsbehörden müssen das Menschenmögliche tun, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in unserem Land in Angst leben.“

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Angriffe auf Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen in Deutschland. „Dieser antisemitische Hass ist eine Schande“, sagte Lambrecht. „In einer Stunde, in der in Israel Menschen angesichts der Raketenangriffe Todesangst erleiden, zeigen diese Taten nichts als schreckliche Menschenverachtung. Die Täter müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen konsequent und umfassend geschützt werden.“ Lambrecht betonte, „wir stehen fest an der Seite Israels. Die brutalen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen sofort beendet werden. Meine Gedanken sind bei Familien und Kindern, die den schlimmen Raketenangriffen ausgesetzt sind. Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Ich habe heute meinem israelischen Amtskollegen Benjamin Gantz geschrieben und meine Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Eine weitere Eskalation der Gewalt muss unbedingt vermieden werden.“

Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, zeigte sich erschüttert über die nächtlichen Angriffe auf Synagogen in Deutschland und die Verbrennung von israelischen Fahnen. „Diese Form des Protestes verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Bätzing am Mittwoch. „Es darf nicht zugelassen werden, dass ein politischer Konflikt mit religiösem Fanatismus verbunden und aufgeladen wird. Angriffe auf Synagogen sind purer Antisemitismus, der mit nichts zu rechtfertigen ist.“

FDP-Politiker fordert „360-Grad-Blick beim Antisemitismus in Deutschland“

Der religionspolitische Sprecher und Antisemitismusbeauftragte der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser, sieht in den Angriffen „ein deutliches Beispiel von israelbezogenem Antisemitismus, den Jüdinnen und Juden in Deutschland seit vielen Jahren ertragen müssen“. Unter angeblich legitimer „Israelkritik“ werde unverhohlen das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt und gewalttätiger Antisemitismus relativiert. „Wir brauchen endlich einen 360 Grad-Blick beim Antisemitismus in Deutschland“, forderte Strasser. „Jüdinnen und Juden müssen sich gerade jetzt der Solidarität und dem entschlossenen Handeln der deutschen Bundesregierung sicher sein können. Das beginnt damit, den Raketenterror der Hamas gegen Israel auch international wahrnehmbar zu verdammen. Gemeinsam mit den Landesregierungen muss sichergestellt werden, dass israelische und jüdische Einrichtungen wirksam geschützt werden und durch wahrnehmbare Polizeipräsenz vor Ort verstärkt werden. Zudem muss Antisemitismus von deutschen Sicherheitsbehörden besser als solcher auch erkannt werden. Die Arbeitsdefinition der IHRA muss Grundlage für die Arbeit der entsprechenden staatlichen Stellen werden.“

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Kultur

Abschied von der Willkommenskultur

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

 

 

Abschied von der Willkommenskultur

 

Jimmie Åkesson ist an seinem Ziel. „Das ist ein kleiner, aber historischer Schritt“, twitterte der schwedische Politiker vor wenigen Tagen. Der 41-Jährige steht seit über einem Jahrzehnt an der Spitze der rechtsnationalen Schwedendemokraten, dem schwedischen Pendant zur AfD. Bisher war Åkessons Partei ausgegrenzt. Was sich nun ereignete, ist, als würde sich die AfD mit der CDU und der FDP zusammenschließen, um gemeinsam ein strikteres Asylrecht zu fordern.

Schweden hat sich spätestens in der Flüchtlingskrise von seiner liberalen Einwanderungspolitik verabschiedet. © Bereitgestellt von WELT Schweden hat sich spätestens in der Flüchtlingskrise von seiner liberalen Einwanderungspolitik verabschiedet.

Ob historisch oder nicht – es ist ein Schritt auf einem Weg, den Schweden spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 geht. Und von dem man schon jetzt sagen kann, dass er das Land gesellschaftspolitisch in eine neue Richtung führt.

Das Ende der „humanitären Supermacht“

Schweden hatte über Jahrzehnte die liberalste Einwanderungspolitik Europas, kein europäischer Staat nahm in seiner Geschichte pro Kopf mehr Asylbewerber auf und erarbeitete sich das – von Kritikern spöttisch, von Fans bewundernd benutzte – Attribut „humanitäre Supermacht“. Es ist eine Ironie der Geschichte: Als Deutschland die Willkommenskultur entdeckte – läutete dies in Schweden das Ende dieser Tradition ein. Die große Zahl der Migranten, die über Deutschland nach Skandinavien zog, überforderte Schweden und beschleunigte dort das Ende der offenen Einwanderungspolitik.

Schweden hat sich spätestens in der Flüchtlingskrise von seiner liberalen Einwanderungspolitik verabschiedet. © Bereitgestellt von WELT Schweden hat sich spätestens in der Flüchtlingskrise von seiner liberalen Einwanderungspolitik verabschiedet.

Schwedens liberale Migrationspolitik wurzelt in den Wirtschaftswunderjahren. Seit den 1960er-Jahren warb das skandinavische Land Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern an. Anders als Deutschland, wo die „Gastarbeiter“ das Land eines Tages wieder verlassen sollten, wollte Schweden die Menschen langfristig halten, integrieren und schließlich zu Staatsbürgern machen. Als der Aufschwung endete, kamen weiter Menschen, nun auch aus vielen anderen Weltregionen. 1975 bekamen Zuwanderer und Staatsbürger gleiche Rechte und vollen Zugang zum Sozialsystem. Sie erhielten explizit die Wahl, sich an die schwedische Kultur anzupassen oder weiter die heimische zu praktizieren – sofern diese nicht zentralen schwedischen Werten widersprach. Ab 1984 galt ein unbefristetes Bleiberecht für Flüchtlinge.

Quelle: Infografik WELT © Infografik WELT Quelle: Infografik WELT

In den 90er-Jahren strömten die Flüchtlinge der Balkankriege nach Schweden und Deutschland. Beide Länder boten einen hohen Lebensstandard und viele Jobs – und die Chance, sich dauerhaft niederzulassen. Aber während Deutschland im Jahr 1993 sein Asylrecht verschärfte, blieb Schweden so liberal wie je. Fortan kamen deutlich mehr Asylbewerber nach Schweden als nach Deutschland. Noch 2010 waren es pro Kopf etwa dreimal so viele. Dann kam das Jahr 2015.

Deutschland war mit der größten Zahl an Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert – die Zahl der Migranten pro Kopf lag in Schweden sogar noch höher. Deutschland geriet an seine Grenzen, Schweden wurde es zu viel – man zog die Notbremse. Während in Deutschland zahlreiche Menschen einreisten, von denen unbekannt war, woher sie kamen, wies das skandinavische Land Ankömmlinge ohne Ausweisdokumente an den Grenzen ab.

Parallelwelten in den Vorstädten

Die Regierung verschärfte erstmals das Asylrecht – und schaffte das unbefristete Bleiberecht nach drei Jahrzehnten ab. Temporär, für fünf Jahre. Aber diese fünf Jahre sind nun um. Die Zahl der Asylbewerber ist seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei auch in Schweden gesunken, aber eine Rückkehr zum einstigen liberalen Einwanderungsrecht ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Zu sehr beherrschten die Integrationsprobleme zuletzt immer wieder die Schlagzeilen im Land.

Die Vorstädte der Metropolen Stockholm, Göteborg oder Malmö haben sich über die Jahrzehnte in Parallelwelten verwandelt. Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind bei Migranten und ihren Nachkommen höher als im Rest der Bevölkerung. Es gibt Schießereien zwischen Drogenbanden, sogar Bombenanschläge wurden verübt. Im vergangenen August starb ein zwölfjähriges Mädchen in der Region Stockholm versehentlich durch eine Kugel. Sie war nicht die einzige Unbeteiligte, die Opfer der Gewalt wurde. In dem skandinavischen Land, das so stolz war auf Toleranz und Harmonie, wurden 2019 umgerechnet auf die Bevölkerung viermal so viele Menschen durch Schusswaffen getötet wie in Deutschland.

Zu solchen Unruhen wie hier im August 2020 in Malmö kam es in den vergangenen Jahren regelmäßig in Schwedens migrantisch geprägten Vorstädten Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRES © picture alliance/ASSOCIATED PRES Zu solchen Unruhen wie hier im August 2020 in Malmö kam es in den vergangenen Jahren regelmäßig in Schwedens migrantisch geprägten Vorstädten Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRES

Wie hoch der Druck auf die sozialdemokratische Regierung ist, zeigte sich im vergangenen Jahr. Als andere EU-Länder, allen voran Deutschland, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufnahmen, weigerte sich Schweden. Das Land stellte sich an die Seite von Polen oder Ungarn, nicht an die von Deutschland.

Ein historischer Moment ereignete sich vor wenigen Monaten im schwedischen Parlament, dem Reichstag. Schwedendemokraten-Chef Åkesson fragte da den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven, ob dieser keinen Zusammenhang zwischen Migration und wachsender Kriminalität sehe. „Ist die Migration so stark, dass die Integration nicht mehr gelingt, riskieren wir auch, mehr Probleme dieser Art zu bekommen. Das ist glasklar“, antwortete der Sozialdemokrat. Für Schweden eine Revolution. Die Sozialdemokraten hatten einen Zusammenhang immer verneint.

So wollen oder können nun auch die regierenden Sozialdemokraten nicht mehr zurück zum Asylrecht vor 2015. Mit einem neuen Gesetz wollen sie die Verschärfungen verstetigen, die seit damals nur temporär gegolten hatten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vor wenigen Wochen ins Parlament eingebracht und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ab Juli in Kraft treten. Vom unbefristeten Bleiberecht ist in Schweden kaum etwas übrig. Flüchtlinge sollen nur noch maximal drei Jahre im Land bleiben dürfen, exakt so lange wie in Deutschland. Mit subsidiärem Schutz sind es nur 13 Monate, das ist nur noch ein Monat länger als in Deutschland.

Ohne Sprachkenntnisse kein Aufenthalt

Nach Ablauf der jeweiligen Frist haben nur jene Menschen die Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, die für sich und ihre Familie sorgen können, die schwedische Sprache ausreichend beherrschen und landeskundliche Kenntnisse unter Beweis stellen können. In Deutschland werden solche Kulturkenntnisse erst beim Staatsbürgerschaftstest verlangt.

Schwedens Asylpolitik ist immer noch etwas liberaler als die deutsche, die sich nach dem Willkommenskultur-Intermezzo der Jahre 2015 und 2016 auch wieder deutlich verschärft hat. Aber für die „humanitäre Supermacht“ im Norden ist es nicht weniger als eine neue Ära. Die Sozialdemokraten, einst mit einem Abonnement auf eine komfortable Mehrheit ausgestattet, haben keine Wahl mehr. Die rechtsnationalen Schwedendemokraten machen Druck, sie haben bei der Wahl im kommenden Jahr eine klare Chance auf die Macht. Die Partei, die erst 2010 erstmals den Sprung ins Parlament geschafft hatte, lag bei der bisher letzten Wahl im Jahr 2018 schon bei 17,5 Prozent. Seither bewegt sie sich konstant zwischen 20 und 25 Prozent – im Jahr 2019 war sie eine Zeit lang in den Umfragen sogar stärkste Kraft im Parlament.

Die Schwedendemokraten haben sich neben Sozialdemokraten und Konservativen als eine der drei großen Parteien des Landes etabliert. Von den anderen Parteien wurden die Schwedendemokraten systematisch gemieden, bis heute. Bis vergangenen Sonntag. Da verkündeten Schwedendemokraten, Konservative, Christdemokraten und Liberale ihre Zusammenarbeit. In einem eigenen Gesetzentwurf sind zahlreiche Vorhaben der Sozialdemokraten noch schärfer gefasst – und Ausnahmen gestrichen. Um für die Pläne eine Mehrheit zu bekommen, fehlen ihnen aber zwei Sitze. Aber egal, welcher der beiden Vorschläge verabschiedet wird: Schweden verabschiedet sich in der Migrationspolitik von seiner Tradition.

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Bürgermeister Onay übt Kritik an Menschenrechtslage in der Türkei

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

 

Bürgermeister Onay übt Kritik an Menschenrechtslage in der Türkei

Von

Stefan Kreitewolf

–

  1. Mai 2021

Im Fokus: Belit Onay, OB der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Foto: obs/Landeshauptstadt Hannover/© LHH / Sascha Wolters

Kritik aus Hannover: Oberbürgermeister Belit Onay bemängelt die Menschenrechtslage in der Türkei. Auslöser ist das Schicksal einer Ex-Mitarbeiterin der Landeshauptstadt, die seit 2019 in der Türkei inhaftiert war. Die Hintergründe.

Oberbürgermeister Belit Onay hat sich in einem Interview mit der „Neuen Presse Hannover“ über die türkische Regierung geäußert. Onay, der seit November 2019 im Rathaus der niedersächsischen Landeshauptstadt das Sagen hat, wird gegenüber der Zeitung deutlich: Willkürlich werde versucht, „Menschen mundtot zu machen“.

Er nehme mit Befremden zur Kenntnis, wie wenig inzwischen Frauenrechte oder internationale Abkommen in der Türkei wert sind, und wie sehr die Opposition zurückgedrängt werde. Auslöser seiner Aussagen ist das Schicksal einer langjährigen Angestellten der Stadt Hannover.

Die Deutsch-Türkin Yüksel Weßling war Ende 2019 aufgrund angeblicher Verbindungen zu Terrorgruppen während eines Besuchs in der Türkei festgenommen worden. Nach zweimonatiger Haft stand sie bis Mitte April 2021 unter Hausarrest. Vor drei Wochen wurde sie freigesprochen.

Gegenwind aus der Türkei

Mittlerweile hat Weßling die Türkei verlassen – und traf Onay persönlich in Hannover. In Pressemitteilungen, Interviews und per Social Media hatte Onay das Verfahren gegen sie seit Ende 2019 immer wieder öffentlich kritisiert und die Einhaltung rechtsstaatlicher sowie menschenrechtlicher Prinzipien angemahnt.

Der Grünen-Politiker, der seit dem Wahlkampf 2019 immer wieder die Maxime „Zusammenhalt ist stärker als Hass“ formuliert, bekommt seit Jahren Gegenwind aus der Türkei. Mal heißt es in türkischen Medien, die Stadt Hannover setze auf Onays Initiative hin Mitarbeitende unter Druck, nicht in die Türkei zu reisen. Mal werden er und seine Familie in sozialen Medien von Erdoğan-Anhängern massiv bedroht.

Onay hat diesbezüglich vieles erlebt und setzt sich offensiv zu Wehr. Er stehe auch gegenüber der Türkei weiterhin für seine politischen Überzeugungen ein, sagte er in dem Interview.

„Keine Rechtsstaatlichkeit mehr“

Weßling, die 27 Jahre als Sozialpädagogin bei der Landeshauptstadt Hannover beschäftigt war, beschreibt Onay als „kompetente und engagierte Mitarbeiterin“, die an zahlreichen Projekten und Aktivitäten im Bereich der Integrations- und Netzwerkarbeit mitgewirkt habe. Onays ehemalige Mitarbeiterin, die seit einigen Jahren eigentlich in Bonn lebt, war bis zuletzt nur eine von mehr als 60 Deutsch-Türken, die aktuell weiterhin in der Türkei festsitzen. Die Gründe für die einzelnen Ausreisesperren reichen bis ins Jahr 2012 zurück.

Weßlings Tochter Leyla sagte der „Deutschen Welle“: In der Türkei gäbe es „keine Rechtsstaatlichkeit mehr“. Auch im Europarat und auf EU-Ebene müsse Deutschland „die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei machen“

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Immer mehr junge Türkinnen und Türken verlassen das Land – Viele wollen nach Deutschland

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Freitag, 7. Mai 2021 Politik HAZ

Flucht vor Erdogan

Immer mehr junge Türkinnen und Türken verlassen das Land – Viele wollen nach Deutschland

Von Gerd Höhler

Seit 120 Tagen protestieren in Istanbul Studenten gegen Erdogan – und werden von der Polizei hart angefasst.Foto: Hakan Akgun/dpa

Ankara. Es sollte eine Satire sein. Wozu kann ein türkischer Pass in der Pandemie nützlich sein? Wenn schon nicht zum Reisen, dann vielleicht im Haushalt, fanden zwei junge Istanbuler und posteten ein Video auf der Plattform Tiktok. Es zeigt, wie man den türkischen Pass als Lesezeichen, Ofenhandschuh oder Untersetzer verwenden kann. Ergebnis: Die beiden 23-Jährigen wurden festgenommen und in Handschellen dem Staatsanwalt vorgeführt. Auf sie wartet jetzt ein Prozess wegen „öffentlicher Beleidigung von Staatssymbolen“.

Es sind Vorgänge wie dieser, die immer mehr junge türkische Menschen daran zweifeln lassen, ob die Türkei unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch ihr Land ist. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von Anfang April 2019 bis Ende März 2020 beantragten in der EU 22 705 türkische Staatsbürger Asyl. Zum Vergleich: 2015 gab es weniger als 3000 Anträge.

Es sind keineswegs nur politische Aktivisten oder Angehörige der kurdischen Minderheit, die aus der Türkei fliehen. Immer mehr gut ausgebildete, hoch qualifizierte junge Leute kehren dem Land den Rücken und suchen ihre Zukunft im Ausland. Einer offiziellen Statistik zufolge wanderten 2019 rund 330 300 Türken aus. Die Mehrzahl war im Alter von 25 bis 29. Umfragen bestätigen den Trend. Nach einer Studie des angesehenen Meinungsforschungsinstituts Metropoll wollen 47 Prozent aller Befragten lieber im Ausland studieren oder arbeiten. Fast jeder vierte von ihnen nennt Deutschland als bevorzugtes Ziel. Die favorisierte Stadt ist Berlin, gefolgt von Düsseldorf, Köln und Frankfurt.

Der Exodus hat mehrere Gründe. Die Wirtschaftslage ist zunehmend schwierig. Die Geldentwertung zehrt an den Einkommen. Im April stieg die offizielle Inflation auf 17,1 Prozent. Unabhängige Ökonomen schätzen die tatsächliche Teuerung auf rund 30 Prozent. Die Arbeitslosenquote erreichte im Februar 13,4 Prozent. Unter den 15- bis 24-Jährigen finden sogar 27 Prozent keinen Job. Auch die Arbeitslosenstatistik gilt als geschönt. Statt offiziell gemeldeter 4 Millionen könnte es in der Türkei rund 10 Millionen Arbeitslose geben, schrieb kürzlich der Ökonom Mustafa Sönmez.

Die zunehmende politische Gängelung des Bildungswesens durch die islamisch-konservative Regierung ist ein weiterer Auswanderungsgrund. Seit 120 Tagen protestieren in Istanbul Studierende und Lehrende gegen die Ernennung eines Regierungspolitikers zum Rektor der früher als liberal geltenden Bogazici-Universität. Der Staatschef hatte seinen Parteifreund Anfang Januar ohne die üblichen Anhörungen an die Spitze der Hochschule berufen.

Schon 2012 verkündete Erdogan, sein Ziel sei es, eine „fromme Generation“ heranzuziehen. Dazu fördert der Staat den Bau immer neuer religiöser Imam-Hatip-Schulen. Sie übernehmen inzwischen die Rolle allgemeinbildender Schulen. Aber viele junge Türkinnen und Türken interessieren sich mehr für Informatik als für Koranverse. Sie versuchen, sich der Islamisierung von Staat und Gesellschaft zu entziehen und gehen ins Ausland oder träumen zumindest davon. Der ohnehin innovationsschwachen türkischen Wirtschaft droht ein gefährlicher Braindrain. Das Land ist dabei, seine besten Talente zu verlieren.

Staatschef Erdogan mag es recht sein, wenn kritische junge Menschen das Land verlassen. Auf ihre Wählerstimmen kann er ohnehin nicht hoffen. Wie aufmüpfig die Stimmung unter der Jugend ist, erlebte Erdogan im vergangen September bei einer auf Youtube übertragenen Videokonferenz mit Schülern und Studierenden. Je länger Erdogans Rede dauerte, desto mehr kritische Kommentare äußerten die jungen Leute im Chat – von Slogans wie „Keine Stimme für Dich“ bis zu „Bye Bye Erdogan“. Rund 340 000 Dislikes kassierte der Staatschef, bevor seine Mitarbeiter nach 39 Minuten die Kommentarfunktion kurzerhand abschalteten, um die Kritiker mundtot zu machen.

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Archive

Konsulatsmitarbeiter zwangsversetzt

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Donnerstag, 6. Mai 2021 Hannover

Konsulatsmitarbeiter zwangsversetzt

Ehepaar wollte Schleuseraffäre um „graue Pässe“ aufdecken – und muss nun zurück in die Türkei

Von Manuel Behrens

Zwei Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulars in Hannover sollen zwangsversetzt werden. Sie sollen auf den illegalen Schmuggel von türkischen Staatsbürgern aufmerksam geworden sein.Foto: Tim Schaarschmidt

Die Affäre um türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Sommer vergangenen Jahres illegal mit Scheineinladungen auch nach Hannover gekommen waren, geht weiter. Wie Medien in der Türkei berichten, hat das Generalkonsulat der Republik in Hannover am
25. Februar zwei Konsulatsmitarbeiter zurück ins Außenministerium nach Ankara beordert – offenbar gegen deren Willen. Das Ehepaar, das in der Auslandsvertretung in der Nordstadt arbeitet, soll von den unrechtmäßigen Geschäften mit „grauen Pässen“ erfahren haben – und wollte sie aufklären.

Wie die Deutsche Welle Türkei (DW) auf ihrem türkischsprachigen Portal sowie andere türkische Medien berichten, soll das Ehepaar auf den Menschenschmuggel hingewiesen haben. Doch das schien nicht im Interesse der Landesvertretung zu sein. Eine Nachricht der beiden an türkische Behörden sowie alle Generalkonsulate in der Bundesrepublik sei demnach vertuscht worden. Weil beide derzeit krank geschrieben sind, halten sie sich noch in Deutschland auf, heißt es in den Medienberichten. Eine Anfrage zu dem Vorgang an das Generalkonsulat in der Nordstadt blieb bislang unbeantwortet.

43 Personen verschwunden

Mitte April war der Korruptions- und Schmuggelskandal ans Licht gekommen. Im Rampenlicht steht dabei der Unternehmer Ersin K. aus Hannover. Unter dem Vorwand von vermeintlichen Umweltprojekten soll er zwischen dem 30. Juli und
1. August vergangenen Jahres 45 Personen aus der Türkei nach Hannover eingeladen und -geschleust haben. Statt an entsprechenden Workshops teilzunehmen, wollten sich die türkischen Staatsbürger aus ärmlichen Provinzen ein neues Leben aufbauen. Für die „grauen Pässe“, die eine visafreie Einreise in die Bundesrepublik ermöglichen, mussten sie Geld an die türkischen Provinzbehörden zahlen. Die Rede ist von 5000 bis 8000 Euro pro Pass.

Gedacht sind die Pässe eigentlich für dienstliche Auslandsreisen von Staatsbeamten und Politikern. Kommunen können solche Pässe aber auch für Personen beantragen, die zum Beispiel zu Kongressen ins Ausland reisen und eine entsprechende Einladung vorweisen können. Nach der Ankunft in Hannover wurden sie den Personen wieder abgenommen, sodass diese derzeit ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland sind.

Nur zwei von ihnen kehrten wieder in die Türkei zurück, der Rest soll in Deutschland verstreut sein und teilweise Asyl beantragt haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den „Scheineinlader“ K. wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz erhoben, die mittlerweile beim Amtsgericht anhängig ist.

Und der Vorgang in Hannover war offenbar kein Einzelfall. Das türkische Innenministerium ermittelt inzwischen gegen sechs Stadtverwaltungen in den Provinzen Balikesir, Adiyaman, Burdur, Yozgat, Sanliurfa und Ordu. Sie sollen in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen – wie auch dem Unternehmen von Ersin K. – Dienstpässe für Auslandsreisen zu „Volkstanzfestivals“, „Bildungsreisen“ und „Jugendprogrammen“ beantragt haben. Zwischen 1000 und 2000 Türkinnen und Türken sollen so ausgewandert sein. Kurz nach Bekanntwerden des Skandals wurde die Ausgabe der „grauen Pässe“ von türkischer Seite gestoppt.

Anfragen „abgeschmettert“

Doch die Ermittlungen und Konsequenzen in der Türkei beschränken sich auf niedrigere Behördenebenen – so wie die konsularischen Mitarbeiter aus Hannover. Herausgekommen war die Abordnung des Paares in einer parlamentarischen Anfrage der oppositionellen CHP. Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Veli Ababa, kritisierte Regierung und Außenministerium für ihren Unwillen, die Schmuggelaffäre aufzuklären. „Dass die beiden Mitarbeiter für die Entdeckung des Schmuggels bestraft werden, wirft Fragen auf“, zitiert die Deutsche Welle Türkei den Abgeordneten Ababa. Er vermutete hinter dem Vorgang eine Verbindung zwischen Politik und illegalen Schleusergeschäften.

Der Türkeiexperte und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli von der Universität Köln sieht das ähnlich. „Die de facto Bestrafung der beiden Diplomaten deckt sich damit, wie die türkische Regierung insgesamt mit dem Skandal um die ,grauen Pässe‘ umgeht“, sagt er auf HAZ-Anfrage. „Anträge der Opposition im Parlament für eine genauere Untersuchung wurden durch die Regierungsmehrheit (AKP und MHP) abgeschmettert.“

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Flüchtlinge

Schweden Asylpolitik Sechs monaten Gnadenfrist

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

 

Schweden Asylpolitik Sechs monaten Gnadenfrist

 

 

Von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm

Auch wenn Schweden seine Migrationspolitik deutlich verschärft hat, so wollte man doch den jungen, unbegleiteten Flüchtlingen eine Chance geben: 2018 wurde das sogenannte „Gymnasium-Gesetz“ geschaffen. Die jungen Flüchtlinge dürfen die Schule auch mit negativem Asylbescheid abschließen. Wenn sie nach der Ausbildung innerhalb von sechs Monaten einen Job für mindestens zwei Jahre finden, dürfen sie bleiben.

Sofie Donges ARD-Studio Stockholm

Einer der 6300 Flüchtlinge, die deshalb noch im Land sind, ist Mohammad, 21 Jahre alt. Er besucht ein Gymnasium in Östersund und wird im Sommer seine Ausbildung mit Schwerpunkt Elektrik und Energie abschließen. „Ich habe meinen Lebenslauf an unterschiedliche Firmen und Geschäfte geschickt“, erzählt er.  Einige hätten sich schon gemeldet und gesagt, dass sie gerade entweder kein Personal suchen oder jemanden brauchen, der schon mehr Erfahrung hat. „Die meisten haben noch gar nicht geantwortet.“

„Das Gesetz muss weg“

Der Afghane hat jedoch keine Zeit, zu warten. Denn wenn er es nicht schafft, innerhalb von sechs Monaten nach dem Schulabschluss eine Festanstellung zu bekommen, muss er zurück in seine Heimat. Und die Corona-Pandemie macht die Jobsuche nicht einfacher, die Arbeitslosenzahlen in Schweden sind besonders bei jungen Menschen stark angestiegen.  

Unterstützung bei der Jobsuche bekommt Mohammad von einem Verein in Östersund: „I do“ heißt diese Initiative. Das „Gymnasium-Gesetz“ wird von den Ehrenamtlichen stark kritisiert. „Ich finde, das Gesetz ist schrecklich“, sagt Anja Eliasson. Entweder habe das jemand geschrieben, der keine Ahnung habe vom schwedischen Arbeitsmarkt. Oder es sei von Menschen geschrieben worden, die nicht wollen, dass die Jugendlichen bleiben.

„Fast niemand bekommt hier so schnell eine Festanstellung“, sagt Eliasson. Das Gesetz müsse weg, da es nur die Frist in die Länge ziehe, bis die Menschen doch wieder weggeschickt würden.

  • Löfven wollte Frist verlängern

Das „Gymnasium-Gesetz“ ist seit Monaten Streitthema unter den Parteien im Reichstag. Zunächst hatte die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven Ende vergangenen Jahres einen Änderungsvorschlag eingereicht: Die Frist, einen Job zu bekommen, sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Schließlich sei die Jobsuche während der Pandemie deutlich komplizierter.

Die übrigen Oppositionsparteien sind strikt gegen eine Aufweichung des Gesetzes. Die Pandemie könne schließlich keine Entschuldigung dafür sein, eine regulierte Einwanderung abzuschaffen, heißt es aus den Reihen der konservativen Moderaten. Ähnlich ist die Haltung der Liberalen: Ihr migrationspolitischer Sprecher Frederik Malm sagte dem schwedischen Radio:

Jetzt will man eine Ausnahme schaffen, dass die Leute sich keinen richtigen Job suchen müssen. Und die Frage ist, wie viele Ausnahmen man in der schwedischen Gesetzgebung machen sollte. Ich finde nicht, dass wir so langfristig eine Migrationspolitik bekommen, die funktioniert. Man kann nicht ständig Ausnahmen für unterschiedliche Gruppen machen.“ 

Der Verein „I do“ kümmert sich nicht nur in Östersund um die jungen, unbegleiteten Flüchtlinge in der Region, sondern hat inzwischen auch eine Dependance in Kabul in Afghanistan. Denn viele derjenigen, die nach der Schule ihren Aufenthaltsstatus verloren haben, mussten dorthin zurückkehren.

Die beiden Vertreter vor Ort sind ehemalige Flüchtlinge aus Schweden. Bomann und Hamid sind Anfang 20 und wurden vor eineinhalb Jahren ausgewiesen. Inzwischen hätten sie ein gutes Netzwerk aufgebaut, erzählt Hamid, der selbst seit seinem 4. Lebensjahr nicht mehr in Afghanistan gelebt hat: „Wir können zunächst eine Wohnung anbieten, denn wenn man Afghanistan nicht kennt, ist es sehr schwer, hier eine Wohnung zu finden.“ Sie haben hier auch einen Psychologen, mit dem sie sprechen können.

Mohammad, der junge Afghane in Östersund, der gerade dringend eine Arbeit in Schweden sucht, hätte also eine Anlaufstelle in Kabul, wenn er doch ausgewiesen würde. Trotzdem sagt er, dass das die letzte Alternative für ihn sei. Er will in Schweden bleiben.

Nur müsste sich schnell was ändern, denn lange halte er diesen Schwebezustand nicht mehr aus. „So zu leben, wie ich es gerade mache, ist ein Albtraum, der einfach nicht aufhört“, sagt er. Er denke jede Sekunde darüber nach, was passiert, wenn er keine Arbeit finde.

In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, welche Wendung Mohammads Leben nehmen wird. Dann wird sich auch herausstellen, welchen Weg die schwedische Migrationspolitik einschlagen wird. Denn das derzeit bestehende Gesetz läuft Ende Juni aus. 

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Rassismus

Festnahme im Fall „NSU 2.0“

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Festnahme im Fall „NSU 2.0“

Nach rechtsradikalen Drohbriefen: Ermittler melden Erfolg

„Am offenen Rechner festgenommen“: BKA-Chef Holger Münch berichtete gestern in Berlin von dem Fahndungserfolg.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wiesbaden/Berlin. Ermittlungserfolg zur Serie rechtsextremer Drohschreiben „NSU 2.0“: Ein 53 Jahre alter Mann ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden.

Der arbeitslose Deutsche stehe im dringenden Verdacht, „seit August 2018 unter dem Synonym ,NSU 2.0’ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben“, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte in Berlin: „Der Tatverdächtige ist gestern festgenommen worden am offenen Rechner.“

Die Absenderkennzeichnung „NSU 2.0“ nahm Bezug auf die Mordtaten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwischen 2000 und 2007. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter Abgeordnete des Bundestags und des Hessischen Landtags.

Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte Mitte vergangenen Jahres eine Mail erhalten, in der damit gedroht wurde, ihn umzubringen. Unterzeichnet war das Schreiben mit „Heil Hitler“, „Der Nationalsozialistische Untergrund“ und „NSU 2.0“. Die Ermittler

Mittwoch, 5. Mai 2021 Politik

 

„NSU 2.0“: Polizei fasst arbeitslosen Rechtsextremisten

Verdächtiger soll sich unter falscher Identität Auskünfte erschlichen haben – Hessens Innenminister Beuth sieht Landespolizei als entlastet an

Von Felix Huesmann
und Jan Sternberg

Vielfach herrscht Betroffenheit: Demonstrantin während einer Kundgebung im vergangenen Sommer in Wiesbaden.Foto: Arne Dedert/dpa

Berlin. Lange war vermutet worden, hinter den Drohbriefen mit dem Absender „NSU 2.0“ steckten hessische Polizisten. Nun nahmen Ermittler am Montagabend nach zweieinhalb Jahren einen arbeitslosen Rechtsextremen in Berlin fest. Betroffene zeigten sich erfreut über den Ermittlungserfolg. Es bleiben jedoch wichtige Fragen offen.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhielt im August 2018 das erste Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“. In dem Schreiben wurde auch der Name ihrer Tochter erwähnt, der nicht öffentlich bekannt war. Kurz bevor die Anwältin das Drohschreiben erhielt, waren zudem ihre Daten von einem Computer der Frankfurter Polizei abgefragt worden.

So wie Basay-Yildiz erhielt seit dem Sommer 2018 eine ganze Reihe von Frauen Drohschreiben des „NSU 2.0“: Die Kabarettistin Idil Baydar etwa, und die Linken-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm und Janine Wissler. Mehrere Schreiben enthielten nicht öffentlich zugängliche Informationen. Die hessische und auch die Berliner Polizei gerieten zunehmen in den öffentlichen Fokus. Verschickten Polizisten rechtsextreme Drohungen an ihnen unliebsame Personen?

Umso überraschender kam die Festnahme am Montag. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt durchsuchten eine Wohnung in Berlin und vollstreckten einen Haftbefehl gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen. Der Mann sei in der Vergangenheit bereits wegen zahlreichen, unter anderem auch rechtsmotivierten Straftaten verurteilt worden, teilte das LKA mit. Der wohl wichtigste Satz der Mitteilung: „Er war zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde.“ Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte am Dienstag, er sehe die hessische Polizei entlastet.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Berliner Rechtsextremist sich als Polizist ausgegeben und sich durch Anrufe bei Behörden Auskünfte erschlichen hat. Darauf habe es bereits früh Hinweise gegeben, erklärte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Noch nicht geklärt sei, warum es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Versand von Drohschreiben Datenabfragen von Polizeicomputern gegeben habe.

Auch Anne Helm erhielt Drohschreiben. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält die Erklärungen der Ermittlungsbehörden für „glaubwürdig, aber nicht hinreichend“. Gesperrte Adressdaten aus Polizeicomputern würden höchstwahrscheinlich nicht einem externen Anrufer mitgeteilt. „Er muss Quellen gehabt haben, oder es gab ein Netzwerk“, sagt sie.

Judith Porath, Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, bewertete den mutmaßlichen Ermittlungserfolg am Dienstag skeptisch. „Wir befürchten, dass die Polizei uns auch hier wieder einen Einzeltäter präsentieren und von der Verantwortung der hessischen Polizei ablenken wird. Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, müssen wir davon ausgehen, dass es mehr Täter, als den in Berlin festgenommenen gibt“, sagte sie in Berlin.

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Salafismus

Ansaar International: Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein wegen Terrorfinanzierung

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

 

 

 
 

Ansaar International: Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein wegen Terrorfinanzierung

 

Der islamistische Verein Ansaar International sammle Geld zu angeblich humanitären Zwecken und lasse dieses dann etwa der Al-Nusra-Front in Syrien zukommen, so der Vorwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Schon länger im Fokus: Razzia bei Ansaar International in Düsseldorf im Jahr 2019. © Martin Gerten/dpa Schon länger im Fokus: Razzia bei Ansaar International in Düsseldorf im Jahr 2019.

Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein wegen Terrorfinanzierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International sowie mehrere Teilorganisationen der islamistischen Vereinigung verboten. Aus seinem Ministerium hieß es, das Verbot sei am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.

Begründet wurde das Verbot damit, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia. Durch die unwahre Angabe, die Gelder würden ausschließlich humanitären Zwecken zugute kommen, seien Spender betrogen worden. Wie ein Sprecher Seehofers Sprecher am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb, sagte der Minister: „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen.“

Das Ministerium ist außerdem der Auffassung, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Hier würden „fortlaufend Feinde einer Weltordnung geschaffen, welche die Menschenwürde Andersgläubiger schützt“. Kinder aus Deutschland würden in die von Ansaar im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, „um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen“.

In den vergangenen Jahren hatte es im Zusammenhang mit den gesammelten Spenden des Vereins mehrere Razzien gegeben. Ausgangspunkt für das Verbot war eine Großrazzia bei dem Netzwerk im April 2019, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war. Im April diesen Jahres waren wohl in Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in Nordrhein-Westfalen und Bayern Wohnungen durchsucht worden.

Der Verdacht richte sich gegen drei Beschuldigte, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft damals mit. Man ermittle auch wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue. Bei einem der Beschuldigten handele es sich um einen Düsseldorfer Rechtsanwalt. In NRW wurde Ansaar International schon zuvor vom Verfassungsschutz beobachtet und im jüngsten Jahresbericht als extremistisch-salafistisch eingestuft.

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Salafismus

Türkei nimmt offenbar Vertrauten von IS-Chef Al-Bagdadi fest

von Fremdeninfo
von Fremdeninfo

Türkei nimmt offenbar Vertrauten von IS-Chef Al-Bagdadi fest

Von

dtj-online

–

 
 
 
„IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi erstmals wieder in
Der Screenshot eines undatierten Videos, das am 29.04.2019 über Al-Furkan, einen Medienkanal der IS, verbreitet wurde, zeigt den Anführer der IS-Terrormiliz Abu Bakr al-Bagdadi. Foto: —/Al-Furkan /dpa

Ein Vertrauter des getöteten IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi ist Medienberichten zufolge in Istanbul festgenommen worden.

Der Afghane sei bereits am Mittwoch im Bezirk Ataşehir im asiatischen Teil Istanbuls aufgegriffen worden, berichteten die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA am Sonntag unter Berufung auf die Polizei. Er werde nun dem Haftrichter vorgeführt. An dem Einsatz sei auch der türkische Geheimdienst beteiligt gewesen.

Der Verdächtige soll Anadolu zufolge Ausbildungslager für den IS organisiert haben und an wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen sein. Er soll Al-Bagdadi zudem geholfen haben, aus dem Irak nach Syrien zu gelangen und sich dort zu verstecken. Er sei mit einem gefälschten Pass in die Türkei gelangt, berichtete der Sender NTV.

Al-Bagdadi war im Herbst 2019 bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Syrien getötet worden.

dpa/dtj

0 Kommentare
FacebookTwitterWhatsappBlueskyEmail
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge