Der rassistischer Brandanschlag in Solingen ist nach 28 Jahre nicht vergessen!
Cumali YAgmur
Am 29. Mai 1993 kommen bei einem rassistischer Brandanschlag in Solingen auf das Wohnhaus der türkischen Familie Genç zwei Frauen und drei Mädchen im Alter von vier, neun und zwölf Jahren ums Leben.
Wie bei dem Anschlag in Mölln 1992, bei dem drei Frauen getötet worden waren, wurden mit dem Brandanschlag in Solingen erneut EinwanderInnen Opfer eines vorsätzlich gelegten Brandes. In den folgenden Tagen kam es in Solingen zu zahlreichen Trauerkundgebungen, bei denen Vertreter der türkeistämmigen Community stärkeren Schutz vor rechtsradikalen Gewalttaten forderten. Auch in anderen Städten fanden nach dem Anschlag in Solingen Protestkundgebungen statt. Immer wieder in der deutschen Geschichte muss man sich mit solchen Formen rassistischer Gewalttaten auseinandersetzen. Es ist kein Zufall, daß nach dem Anschlag in Solingen die Mordserie der nationalsozialistischen Untergrundorganisation NSU begann, einer Terror-Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Am 9. September 2000 wurde in Nürnberg auf den Blumenhändler Enver Simsek geschossen. Er starb kurz darauf. Die Tat war der Auftakt der NSU-Mordserie aber erst nach mehr als zehn Jahren nach seinem Tod werden die Täter bekannt.
Die Neonazis ermordeten Simsek aus rassistischen Motiven. Mindestens neun weitere Menschen tötet die Gruppe anschließend: Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat. Außerdem erschießen die Terroristen.
Bereits vorher hatten die Rechtsterroristen Anschläge verübt. Dabei wurde die Tochter eines Ladenbesitzers in Köln schwer verletzt; in Nürnberg war ihr Sprengsatz fehlerhaft und verletzte einen türkischen Gastwirt nur leicht. In beiden Fällen richteten sich die Ermittlungen zuerst auf das jeweilige Umfeld der Opfer.
Dieses Schema wiederholte sich bei den folgenden Morden, Dazu kamen die besonders rätselhaften Fälle von Heilbronn, wo die Terroristen die Polizistin Michele Kiesewetter erschossen, sowie in Kassel. Dort am Tatort in einem Internetcafé war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend, der angeblich privat gechattet haben soll und das schwer verletzte NSU-Opfer hinter dem Tresen liegend nicht gesehen haben will.
Der Fall sorgt bis heute für Spekulationen, da der Geheimdienstmitarbeiter Agenten im rechtsextremen Milieu führte, die in der hessischen Neonazi-Szene gut vernetzt waren. Im Zuge der Ermittlungen zum Mord an den CDU-Politiker Walter Lübcke 2019 tauchten Personen aus dieser Szene dann erneut auf.
Das mutmaßlich rechtsradikale und rassistische Attentat Hanau erschüttert Deutschland 2020. Ein Mann tötete zehn Menschen, Kinder von Einwanderern, sich selbst und seine Mutter. „Hass ist ein Gift in der Deutsche Gesellschaft“, so die Bundeskanzlerin Merkel.
Es häufen sich rassistische Anschläge auf Wohnheime von Asylbewerbern, Drohbriefe werden gegen Politiker und Politikerinnen gerichtet und die laut geäußerten rassistischen und antisemitischen Äußerungen von rechten Bundestagsabgeordneten.
Rassismus und Antisemitismus kann man nicht nur mit Lippenbekenntnissen bekämpfen. Es ist Zeit, zu akzeptieren, dass dieses Land sich längst zu einem Einwanderungsland entwickelt hat. Dazu gehören Gesetze wie das volle Bürgerrecht für alle, die hier leben, um ein friedlicheres Zusammenleben zu gewährleisten.
