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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Politik

NIEMAND SOLLTE MEHR VON EINER BEFREIUNG DURCH EINE NATIONALE REVOLUTION TRÄUMEN

von Fremdeninfo 27 Juli 2026
von Fremdeninfo

                  Von: Celal Işık

Das globale Kapital liquidiert in raschem Tempo Nationalstaaten wie den Irak, Libyen, Afghanistan, Nicaragua, Venezuela und derzeit Syrien, den Iran und Kuba, die sich der von ihm gestalteten „Neuen Weltordnung“ nicht fügen.

Es versucht, so weit wie möglich von seinen Verbündeten wie der Türkei und den EU-Ländern zu profitieren, solange diese seinem System keine Steine in den Weg legen.

Das bedeutet, dass es heute auf der Welt (mit Ausnahme von Kuba) kein Beispiel für einen Nationalstaat gibt, der unabhängig von den Interessen der USA und ihrer alliierten Mächte existiert.

Zuletzt scheiterte Nordirak (Südkurdistan) mit dem Referendum für einen unabhängigen kurdischen Staat daran, dass es die Zustimmung der USA, anderer globaler Mächte und der Marionetten-Regionalstaaten nicht gewinnen konnte.

Es sind nicht ich, Gleichgesinnte oder Parteien wie die DEM und PYD, die den Kurden das Recht auf einen eigenen Staat auf ihrem Territorium im Irak, Syrien oder Iran verweigern, sondern die globalen Mächte.

Die Antwort an diejenigen, die der kurdischen politischen Bewegung in Bezug auf die Prozesse in Syrien und der Türkei vorwerfen, die Sache „verraten“ zu haben, obwohl es angeblich möglich wäre, maximale politische Rechte zu erlangen, ist eigentlich klar:

Bitte sehr, wenn ihr die Kraft habt, mehr Rechte zu erlangen oder gar einen unabhängigen kurdischen Staat zu gründen, dann tut es. Habt ihr die Macht und den Kampfgeist dazu, und hindern euch Öcalan, die DEM oder in Syrien die PYD/SDG etwa daran?

Der heutige globale Kapitalismus ist mittlerweile so global organisiert und mächtig, dass er Revolutionen wie die vom 17. Oktober in Russland, oder die in China, Vietnam und Kuba nicht mehr zulassen wird.

Die Großmächte sind vielleicht nicht unbesiegbar, aber sie erlangen ihre Unbesiegbarkeit weitgehend dadurch, dass sie die Völker der Region gegeneinander aufhetzen und sie spalten.

Kurz gesagt: Der Hauptfeind der armen Völker sind nicht nur die imperialen Mächte, sondern sie selbst, weil sie keine gemeinsame Ideologie und keinen gemeinsamen Willen entwickeln können, der ihnen ein friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Beispielsweise sind die Kurden und Palästinenser die zwei ärmsten und am meisten unterdrückten Völker der Region, die sich eigentlich am nächsten stehen müssten. Doch statt zusammenzukommen, nehmen sie gegensätzliche Positionen ein.

Wenn die Völker nicht miteinander befreundet sind, ist ihre Befreiung angesichts der gigantischen globalen Organisation des gemeinsamen Feindes – des Imperialismus – nicht möglich.

In der heutigen Welt ist eine „Revolution in einem einzelnen Land“ nicht mehr möglich; selbst wenn sie gelänge, wären ihre Langlebigkeit und Nachhaltigkeit fragwürdig.

War die leidvolle Geschichte der Völker in alten kolonialistischen Zeiten die Ausbeutung durch das Kapital, so besteht die heutige Tragödie darin, dass das globale Kapital sich zu einer Organisation entwickelt hat, die die arbeitenden Menschen, die sie gestern noch versklavte und ausbeutete, nun gar nicht mehr braucht. Sie verwandelt sie in „überflüssige Menschen“, in Objekte der Migration.

Es herrscht der Wahnsinn, die Welt in einen Ort zu verwandeln, an dem eine Handvoll gieriger Reicher ohne versklavte Völker und ausgebeutete Menschen lebt.

Der gierige Mensch, der seit 500 Jahren die Natur und Millionen von Lebewesen vernichtet, schreitet heute als „Herr der Welt“ darauf zu, eine Ordnung zu errichten, die die arbeitenden Völker, die er gestern noch ausbeutete, nun ganz eliminiert.

Dass sich die Welt in ein Paradies für eine Handvoll globaler Reicher verwandelt, bedeutet, dass sich für die arbeitenden Völker der Welt alle Tore der Hölle öffnen.

Aus diesem Grund liegt die Rettung nicht mehr in nationalen Revolutionen.

Revolution und Leben können nur aus dem global verrottenden Kadaver des Kolonialismus entstehen. Und das kann allenfalls eine globale Revolution sein.

27 Juli 2026 0 Kommentare
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Politik

Demokratie, Migration und gesellschaftliche Verantwortung

von Fremdeninfo 26 Juli 2026
von Fremdeninfo

               Von:  Hidir Eren Çelik

Ein politisches Essay

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist kein fertiges System, das einmal geschaffen wurde und nun dauerhaft bestehen bleibt. Demokratie ist vielmehr ein lebendiger Prozess – getragen von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Unterschiede auszuhalten und das Zusammenleben gemeinsam zu gestalten. Gerade in einer pluralen Einwanderungsgesellschaft zeigt sich, wie belastbar und zugleich wie verletzlich demokratische Strukturen sein können.

Deutschland hat sich über Jahrzehnte tiefgreifend verändert. Migration gehört längst zur gesellschaftlichen Realität. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Sprachen und kultureller Erfahrungen leben zusammen und prägen das öffentliche Leben. Diese Vielfalt ist Ausdruck einer offenen Gesellschaft, zugleich aber auch eine politische und soziale Herausforderung. Denn Demokratie verlangt mehr als das bloße Nebeneinander verschiedener Gruppen. Sie braucht Teilhabe, Anerkennung und die Bereitschaft zum Dialog.

Der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano formulierte bereits 2003 auf der Bonner Buchmesse Migration eine zentrale Erkenntnis unserer Zeit: Menschen verschiedener Herkünfte müssen lernen, einander zuzuhören, voneinander zu lernen und gemeinsame Wege des friedlichen Zusammenlebens zu finden. Seine Worte wirken heute aktueller denn je. In einer Welt zunehmender Polarisierung entscheidet sich die Zukunft demokratischer Gesellschaften daran, ob Verständigung stärker wird als Ausgrenzung, Hass und Intoleranz.

Migration war in Deutschland lange vor allem wirtschaftlich gedacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Arbeitskräfte angeworben, um den Wiederaufbau und das Wirtschaftswachstum zu sichern.

Dass viele dieser Menschen dauerhaft bleiben, Familien gründen und die Gesellschaft mitgestalten würden, wurde politisch kaum bedacht. Der Schriftsteller Max Frisch brachte diese Entwicklung mit seinem berühmten Satz auf den Punkt: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.“ Hinter diesem Satz verbirgt sich eine grundlegende Wahrheit demokratischer Gesellschaften: Menschen lassen sich nicht auf ihre ökonomische Funktion reduzieren. Sie bringen Hoffnungen, Erinnerungen, kulturelle Erfahrungen und den Wunsch nach Zugehörigkeit mit.

Heute ist Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft. Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte tragen täglich zur wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung des Landes bei. Gleichzeitig bleibt die Frage gesellschaftlicher Gleichberechtigung eine zentrale Herausforderung. Demokratie bedeutet nicht nur formale Rechte zu besitzen, sondern reale Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu erhalten. Politische Repräsentation spielt dabei eine entscheidende Rolle.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit Einwanderungsgeschichte deutlich erweitert. Immer mehr engagieren sich in Parteien, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften oder Parlamenten. Politikerinnen und Politiker mit familiären Wurzeln außerhalb Deutschlands gehören inzwischen sichtbar zum demokratischen Leben. Diese Entwicklung zeigt, dass Demokratie lernfähig ist und sich gesellschaftlichen Veränderungen öffnen kann.

Dennoch existieren weiterhin Vorurteile, strukturelle Benachteiligungen und rassistische Ressentiments. Gleichzeitig gewinnen rechtsextreme Bewegungen in vielen europäischen Ländern an Einfluss. Sie nutzengesellschaftliche Unsicherheiten, um Ängste zu schüren und demokratische Werte infrage zu stellen. Aber auch religiöser Fundamentalismus und radikale Ideologien bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Extremismus – gleich welcher Herkunft – richtet sich gegen die offene Gesellschaft und gegen die Idee demokratischer Gleichwertigkeit aller Menschen.

Gerade deshalb kommt politischer Bildung eine besondere Bedeutung zu. Demokratie muss gelernt, vermittelt und aktiv gelebt werden. Menschen müssen erfahren, dass politische Beteiligung möglich ist und dass Konflikte demokratisch gelöst werden können. Besonders junge Menschen brauchen Räume, in denen sie demokratische Erfahrungen sammeln, Verantwortung übernehmen und gesellschaftliche Anerkennung erleben können. Wer sich ausgeschlossen fühlt, wird anfälliger für populistische oder extremistische Ideologien.

Eine demokratische Gesellschaft darf Vielfalt nicht als Gefahr betrachten.

Vielfalt ist Ausdruck sozialer Realität und zugleich eine Chance für Innovation, kulturellen Austausch und gesellschaftliche Entwicklung. Demokratie lebt von unterschiedlichen Perspektiven, von Kritik und von der Fähigkeit, Konflikte friedlich auszutragen. Respekt, Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der Menschenwürde bilden dafür die Grundlage.

Politik steht deshalb vor der Aufgabe, demokratische Werte stärker zu vermitteln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern. Integration ist keine einseitige Anpassungsleistung von Zugewanderten, sondern ein gemeinsamer gesellschaftlicher Prozess. Begegnung, Dialog und gegenseitige Anerkennung sind unverzichtbar, wenn Vertrauen entstehen soll. Das Motto der Bonner Buchmesse Migration 2024 – „Begegnung für Vielfalt in Demokratie“ – bringt diesen Anspruch auf prägnante Weise zum Ausdruck. Demokratie entsteht dort, wo Menschen einander begegnen, Unterschiede anerkennen und gemeinsame Verantwortung übernehmen.

Denn Demokratie ist niemals abgeschlossen. Sie muss immer wieder verteidigt, erweitert und mit Leben gefüllt werden. Ihr Erfolg entscheidet sich nicht allein in Parlamenten oder Institutionen, sondern im gesellschaftlichen Alltag – in Schulen, Nachbarschaften, Vereinen, politischen Debatten und kulturellen Begegnungen. Eine offene demokratische Gesellschaft wächst dort, wo Menschen bereit sind, sich gegen Ausgrenzung zu stellen und gemeinsam für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde einzutreten.

26 Juli 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Der Anschlag auf die Christopher Street Day (CSD)-Feier in Berlin muss verurteilt werden!

von Cumali Yağmur 26 Juli 2026
von Cumali Yağmur

             Von Cumali Yağmur

Das fröhliche Fest- und Protestwochenende im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) in Berlin endete am späten Samstagabend tragisch. Die Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wurde abgebrochen. Zuvor war im südlichen Bereich des Tiergartens ein weißer Kleintransporter in die Menge gerast. Eine Frau kam ums Leben, mindestens 16 Personen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen identifiziert, dem Verbindungen zu islamistischen Kreisen zugeschrieben werden. Die Person ist derzeit flüchtig.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Hunderttausende Menschen friedlich in der Stadt gefeiert und für die Rechte von queeren Menschen demonstriert. Alle Informationen zum Berliner Pride-Wochenende finden Sie in unserem News-Blog.

In der deutschen Hauptstadt Berlin, wo die Feierlichkeiten stattfanden, stellt dieser von islamistischen Radikalen verübte Anschlag eine menschenfeindliche Tat dar und muss entschieden verurteilt werden. Dieser Angriff versetzt dem Verständnis der Zivilgesellschaft, der Demokratie und der Kultur des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland einen schweren Schlag.

Diese Gesinnung, die andere Ansichten, Kulturen und unterschiedliche sexuelle Identitäten nicht tolerieren kann, ist eine inakzeptable mittelalterliche Dunkelheit. Diese Denkweise, die alles aus einer engen Perspektive betrachtet und letztlich fröhliche Feierlichkeiten und CSD-Veranstaltungen mit einem Fahrzeug angreift, entspricht nicht der wahren islamischen Gesinnung. Diese Einstellung, die feiernde Menschen verletzt, ist die Mentalität von Kriminellen, die jegliche Menschlichkeit verloren haben. Diese Grausamkeit darf nicht im Entferntesten mit dem Verständnis des Islam in Verbindung gebracht werden.

Diejenigen, die unterschiedliche sexuelle Identitäten in der Gesellschaft nicht tolerieren können, müssen dieses Problem in ihren Köpfen klären und überwinden. Es ist ein unmenschliches Verhalten, voreingenommen gegenüber homosexuellen, lesbischen und bisexuellen Individuen zu sein und sie anzugreifen. Das zivilgesellschaftliche Verständnis des modernen Europas, in dem wir leben, muss respektiert werden; diese Gesellschaften haben diese Themen aufgearbeitet und die entsprechenden Rechte gesetzlich verankert. Gegen diese Menschen darf niemals Gewalt angewendet werden. Gewalt ist der Feind der Menschheit; mit dieser Methode lässt sich nichts erreichen. Solche Methoden sind Wege, die nur Feinde der Menschheit beschreiten.

Das Verbrechen des Verdächtigen Abdul B. darf nicht allen Muslimen angelastet werden. Für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollte ausschließlich der Täter selbst verantwortlich gemacht werden. In einer Gesellschaft sind Personen, die eine Straftat begehen, persönlich für ihre Taten verantwortlich; es ist niemals richtig, die gesamte Gemeinschaft dafür haftbar zu machen.

Alle Migrantenorganisationen und Einzelpersonen sollten den Anschlag von Berlin verurteilen. Wer zu Terror greift, muss von der Gesellschaft isoliert werden, und man darf ihnen gegenüber niemals Sympathie hegen. In Deutschland, wo ich seit Jahren lebe, müssen diejenigen, die dem friedlichen Zusammenleben schaden – egal von welcher Seite sie kommen – stets verurteilt und ausgegrenzt werden.

Diejenigen, die auf diese Weise Menschen ermorden, müssen gefasst werden und vor dem Gesetz ihre gerechte Strafe erhalten. Solchen Angriffen darf absolut keine Toleranz entgegengebracht werden, und die Täter müssen öffentlich gemacht werden. Unabhängig von unserer sexuellen Identität, unserem Glauben oder unserer Nationalität sind wir verpflichtet, in dem Land, in dem wir leben, unter gleichen Bedingungen, in Frieden und Ruhe zusammenzuleben.

26 Juli 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Mutmaßlicher Anschlag beim CSD Berlin: Polizei fahndet mit Foto nach 21-jährigem Tatverdächtigen – eine Tote

von Cumali Yağmur 26 Juli 2026
von Cumali Yağmur

Von: Tagesspiegel

Polizei identifiziert mutmaßlich islamistischen Tatverdächtigen + Polizeieinsatz in Mietshaus – keine Festnahme + CSD sagt für Sonntag geplante Veranstaltungen ab + Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ein fröhliches Party- und Protestwochenende zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat am späten Samstagabend ein abruptes Ende gefunden. Gegen 22.15 Uhr wurde die Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor abgebrochen. Zuvor war im südlichen Bereich des Tiergartens ein weißer Kleinbus in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau ist gestorben, mindestens 16 Menschen wurden verletzt, darunter drei lebensgefährlich. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen identifiziert, den sie dem islamistischen Milieu zurechnet. Der Mann ist flüchtig.

Bis dahin hatten Hunderttausende Menschen friedlich in der Stadt gefeiert und für queere Rechte demonstriert. Alle Informationen zum Berliner Pride-Wochenende im Newsblog.

Polizei fahndet mit Foto nach tatverdächtigem Abdul B.

Mit einer Öffentlichkeitsfahndung erhöhen Polizei und Staatsanwaltschaft den Ermittlungsdruck. In einer gemeinsamen Mitteilung haben die Behörden am Sonntagmorgen ein Foto des flüchtigen Tatverdächtigen veröffentlicht. Darin bestätigen sie, dass es sich bei dem Gesuchten um den 21-jährigen Abdul B. handelt. Er soll am Samstagabend in die Menschenmenge gefahren sein, hieß es. Am Abend hatte die Polizei noch nicht sicher sagen können, ob Abdul B. an der Tat beteiligt oder nur Halter des Tatfahrzeugs war.

Die Behörden bestätigten in der Mitteilung auch, dass mehrere Personen durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein sollen. Noch nicht abschließend geklärt sei, ob eine oder mehrere Personen in dem Tatfahrzeug saßen. Die Behörden ermitteln „aufgrund des Verdachts eines Anschl

Zugleich warnen die Behörden: Abdul B. könnte womöglich bewaffnet und gefährlich sein. Zeug:innen sollen den Mann keinesfalls ansprechen, direkten Kontakt meiden und stattdessen unverzüglich die Notrufnummer 110 anrufen.

Hinweise können über das Hinweisportal der Polizei Berlin, das Hinweistelefon 030 54024111 oder jede andere Polizeidienststelle gegeben werden.

Polizei identifiziert mutmaßlich islamistischen Tatverdächtigen

Nach der Todesfahrt im Tiergarten hat die Polizei einen mutmaßlich islamistischen Tatverdächtigen identifiziert. Das bestätigte Polizeisprecher Florian Nath in der Nacht zu Sonntag. Tagesspiegel-Informationen zufolge soll es sich um Abdul B. handeln. Er soll 21 Jahre alt sein und ist der Polizei als Angehöriger des islamistischen Milieus bekannt. Erst im Mai 2026 wurde er aus dem Jugendarrest entlassen. Allerdings prüfen die Ermittler noch, ob Abdul B. den weißen Kleinbus selbst gefahren hat oder lediglich Mieter des Fahrzeugs war. Zuvor hatte die „Welt“ über den Verdächtigen berichtet.

Abdul B. galt auch der nächtliche Zugriff von Spezialkräften in einer Wohnung in der Bissingzeile an der Grenze von Tiergarten zu Schöneberg. Dort trafen die Polizisten ihn jedoch nicht an. Nath stellte eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Verdächtigen im Lauf des Sonntags in Aussicht.

Polizeieinsatz in Mietshaus – keine Festnahme

In der Nacht hat die Polizei eine Wohnung im Ortsteil Tiergarten an der Grenze zu Schöneberg durchsucht. Es erfolgte keine Festnahme, weil kein Mensch angetroffen wurde, wie Polizeisprecher Florian Nath der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Zugriff, an dem Spezialkräfte der Polizei (SEK) beteiligt waren, erfolgte nach Informationen der „Welt“ gegen 1.10 Uhr. Demnach war in dem Mietshaus in der Bissingzeile ein sehr lauter, explosionsartiger Knall zu hören. Vorher hatten Polizisten das Gebäude betreten. Nach dem „Welt“-Bericht rückte die Polizei gegen 1.25 Uhr wieder ab.

CSD sagt für Sonntag geplante Veranstaltungen ab

In der Markthalle Neun in Kreuzberg sollte am Sonntag ein „Breakfast Market“ stattfinden, im Tiergarten war am Nachmittag eine Aufräumaktion geplant. Beide Veranstaltungen wurden nun von den Organisatoren des CSD abgesagt.

Eine Frau ist gestorben, 16 Menschen sind verletzt

Ein weißer Kleinbus ist nach Angaben der Polizei gegen 22 Uhr in Höhe der Lennéstraße in den Großen Tiergarten gefahren. Dort habe er nach Aussagen von Polizeipressesprecher Florian Nath mehrere Menschen angefahren, möglicherweise auch umgefahren, bevor er mit einem Baum kollidierte. Der Fahrer habe das Fahrzeug verlassen und sich in unbekannte Richtung entfernt. Das Fahrzeug stehe jetzt in der Nähe vom Ahornsteig. Die Airbags waren beim Aufprall ausgelöst worden.

Die Polizei fahnde in der gesamten Stadt nach dem Tatverdächtigen. Zudem würden zahlreiche Zeugen befragt. Ein großer Teil des Tiergartens sei zum Tatort erklärt worden, um dort großflächig zu ermitteln. Auch am Sonntag bleibe dieser noch abgesperrt, um bei Tageslicht weitere Spuren sichern zu können.

Die genauen Hintergründe sind unklar. „Wir wissen momentan noch nichts über irgendwelche Motivlagen, über die Person des Täters oder Ähnliches“, sagte Nath. „Das ist alles noch nicht gesichert bekannt.“ Einen Schusswechsel könne die Polizei nicht bestätigen. Sie prüfe, ob auch eine Stichwaffe eingesetzt wurde. „Es ist Bestandteil der Ermittlungen, ob es eine zweite Tatphase nach der Fahrphase gab. Ob jemand dann das Fahrzeug verlassen hat und mit möglichen Stichwaffen auf Personen eingewirkt und die verletzt hat.“ Zeugen hätten von Menschen mit Stichverletzungen berichtet.

Inzwischen sind Einheiten anderer Bundesländer und der Bundespolizei im Einsatz. Polizisten vor Ort seien auch „robust ausgestattet“, zum Beispiel mit ballistischen Schutzhelmen oder Schnellfeuerwaffen. Videos von Festnahmen, die in sozialen Netzwerken kursierten, würden andere Festnahmen am Rande des CSD zeigen.

Laut einem Sprecher der Berliner Feuerwehr sei eine Person zunächst reanimiert worden, dann jedoch noch vor Ort verstorben. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich dabei um eine Frau. 16 weitere Menschen würden wegen Verletzungen derzeit behandelt, so der Feuerwehrsprecher – drei davon seien lebensgefährlich, acht weitere schwer verletzt. 30 Betroffene seien äußerlich unverletzt, stünden aber unter dem Eindruck des Geschehens und würden in einem Zelt betreut.

Merz spricht von „abscheulicher Tat“: Politiker reagieren bestürzt auf tödliche Attacke beim Berliner CSD

Wie der Kanzler drückt auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sein Mitgefühl aus und dankt den Einsatzkräften. Innensenatorin Spranger betont die hohe Priorität der Sicherheit.

Parteiübergreifend haben Politiker entsetzt auf den schweren Zwischenfall beim Berliner Christopher Street Day reagiert, der inzwischen als mutmaßlicher islamistischer Anschlag eingestuft wird.

Ein Autofahrer war gegen 22 Uhr mit seinem Wagen in eine Menschenmenge am Tiergarten gefahren und hatte einen Menschen getötet sowie zahlreiche Personen verletzt.

26 Juli 2026 0 Kommentare
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Rassismus

Fest an Privatschule: Schüler singen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“

von Cumali Yağmur 23 Juli 2026
von Cumali Yağmur

Artikel von Rüdiger Soldt, Stuttgar/Faz

Die Merz-Schule in Stuttgart © dpa

Bei einem Sommerfest der Merz-Schule in Stuttgart haben Schüler ausländerfeindliche Gesänge angestimmt. Nach dem Ende des offiziellen Programms am 10. Juli sangen Schüler der angesehenen Privatschule den Song „L’amour toujours“, wandelten den Originaltext ab und skandierten: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Vorgänge auf der Feier sind durch mehrere Videoaufnahmen dokumentiert.

Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Jung (CDU) sagte der F.A.Z.: „Die Schulen sind auf dem Grundgesetz gebaut. Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Für Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz darf es an unseren Schulen keinen Raum geben.“ Auch die Zahl antisemitischer Vorfälle an Schulen steige, sagte Jung. Es sei deshalb notwendig, die Demokratiebildung an den Schulen weiter zu stärken.

Vorfälle wie der an der Merz-Schule müssen erst gemeldet werden, wenn es einen Schulverweis gibt. Man werde prüfen, sagte Jung, ob rassistische oder antisemitische Vorfälle nicht grundsätzlich meldepflichtig sein müssten. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Fälle nicht gemeldet werden.

Vor zwei Jahren gab es einen ähnlichen Vorfall auf Sylt

Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zeigte sich der geschäftsführende Schulleiter, Frederik Merz, von dem Vorfall erschüttert und „irritiert“ über die „Alltagstauglichkeit des Songs“. Wie viele der etwa 200 feiernden Schüler die ausländerfeindlichen Parolen mitsangen, ist unklar. Eine Person habe man direkt ansprechen können. Der frischgebackene Abiturient sei des Platzes verwiesen worden. Seine Gesinnung soll nach bisherigen Erkenntnissen der Schulleitung nicht rechtsextremistisch sein.

Wir sind irritiert, weil da sogar Kinder mit Migrationshintergrund mitgesungen haben“, sagte Merz. Dass der Vorfall erst so spät bekannt wurde, rechtfertigt die Schulleitung mit der Notwendigkeit, die Vorgänge zunächst intern aufzuarbeiten. Der Abiturient und nun ehemalige Schüler habe in den Tagen danach Reue gezeigt, ihm sei der Vorfall extrem peinlich gewesen.

Inzwischen sei auch die Elternschaft über den Vorfall informiert worden. Strafrechtliche Konsequenzen wird es vermutlich nicht geben, denn einerseits liege bislang keine Strafanzeige vor, andererseits sei der geschmacklose Text von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte ein Sprecher der Polizei mit.

Vor zwei Jahren, am 19. Mai 2024, hatte ein ähnlicher Vorfall für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatten Partygäste im Außenbereich der prominenten „Pony“-Bar auf der Nordseeinsel Sylt zu dem Lied die gleichen ausländerfeindlichen Gesänge angestimmt

23 Juli 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Aggressives Verhalten von Sicherheitskräften gegenüber Medienvertreter in der Hannoveraner Niki-de-Saint-Phalle-Promenade

von Cumali Yağmur 23 Juli 2026
von Cumali Yağmur

                  Von: Cumai Yagmur

Am 23. Juli gegen 13:30 Uhr erreichten das aggressive Gebaren von Mitarbeitern der DB Sicherheit und die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Niki-de-Saint-Phalle-Promenade am Eingang des Hannoveraner Hauptbahnhofs ein besorgniserregendes Ausmaß.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls war zu beobachten, wie etwa neun Sicherheitsmitarbeiter eine Person umzingelten, die keinerlei Widerstand leistete und ruhig wartete. Passanten, die aus Neugier stehen blieben, wurden von zwei weiblichen Kräften des Teams in schroffem Ton weggewiesen.

In meiner Eigenschaft als Pressevertreter hielt ich mich in etwa 50 Metern Entfernung auf den Treppen auf, um das Vorgehen der Beamten gegenüber der Person zu beobachten. Obwohl ich in keiner Weise intervenierte und einen Sicherheitsabstand wahrte, kam ein Sicherheitsmitarbeiter mit Migrationshintergrund (vermutlich arabischer oder türkischer Herkunft) auf mich zu und schrie mich in einem rüden Ton an: „Verpiss dich!“ (im Sinne von „Hau ab!“). Als ich darauf hinwies, dass ich das Recht habe, mich im öffentlichen Raum aufzuhalten, steigerte sich seine Aggressivität. Mit der Begründung „Du erschwerst unsere Arbeit“ verlangte er meinen Ausweis und drohte mir mit einem Bahnhofsverbot.

Obwohl ich einem anderen, blonden deutschen Kollegen, der schlichtend eingriff, erklärte, dass ich Journalist bin und die Pressefreiheit in Deutschland ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist, beruhigte sich der erste Mitarbeiter nicht. Im Gegenteil: Als er erfuhr, dass ich Journalist bin, schien sich sein Groll noch zu verstärken, und er drang weiter auf mich ein. Der Mitarbeiter, der vor Wut zitterte und die Fäuste ballte, schien kurz vor einem physischen Übergriff zu stehen. Trotz der Versuche seines Kollegen, ihn mit den Worten „Ali, hör auf!“ zurückzuhalten, setzte er seine Drohungen fort: „Zieh Leine, sonst lassen wir dich festnehmen und zur Wache bringen.“

Es ist inakzeptabel, dass Sicherheitskräfte eine derart intolerante und gewaltbereite Haltung gegenüber einem Medienvertreter an den Tag legen, der lediglich deren Arbeit beobachtet. Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, dass Personen, die in einer demokratischen Zivilgesellschaft für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, unzureichend im Umgang mit Bürgern und der Presse geschult sind. Es ist beschämend, dass in einer Stadt wie Hannover die Pressefreiheit derart missachtet wird und Sicherheitskräfte mit einer „Rudelmentalität“ agieren.

Es ist unerlässlich, dass die zuständigen Stellen die Kommunikationsfähigkeiten und die Kenntnis über rechtliche Befugnisse ihres Personals überprüfen. Wir erwarten, dass gegen diesen Mitarbeiter der DB Sicherheit, dessen Dienstnummer notiert wurde, sowie gegen weitere Beteiligte mit ähnlichem Gebaren die notwendigen personellen Konsequenzen gezogen werden

23 Juli 2026 0 Kommentare
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Cumali Yağmur
Allgemein

Trotz heftiger Kritik haben Bundestag und Bundesrat das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Die erste größere Reform der schwarz-roten Koalition ist damit beschlossen

von Cumali Yağmur 22 Juli 2026
von Cumali Yağmur

Von: Cuali Yagmur
Yasal Sağlık Sigortası Prim İstikrar Yasası) ile federal hükümet, yasal sağlık sigortası primlerinin daha fazla yükselmesini engellemeyi amaçlıyor. Bunun için sağlık sisteminin neredeyse tamamında tasarrufa gidilecek.
Hükümetin bakış açısına göre mevcut durum net: Tahminlere göre yasal sağlık sigortası fonlarında sadece önümüzdeki yıl 19 milyar avroluk bir açık oluşacak. Bu finansman açığı kapatılmazsa, primlerde yeni artışlar kapıda.
Bu nedenle birçok noktada aynı anda tasarruf yapılması planlanıyor: Hastaneler, doktor muayenehaneleri, eczaneler ve ilaç endüstrisinin yanı sıra sigortalıların kendileri de sürece katkıda bulunacak.Hastaneler ve ilaç endüstrisi tasarruf paketinin sonuçları konusunda uyarıyor

Sağlık sigortaları için tasarruf paketi: Sabit primler – ama kimin pahasına?
Sağlık sigortası reformuyla siyah-kırmızı koalisyon, sağlık sistemindeki maliyetleri düşürmeyi hedefliyor.
Federal Meclis önünde protesto: „Bizi kısarak hasta ediyorsunuz“
Reform haftalardır sert bir şekilde tartışılıyor. Ne kadar tartışmalı olduğu, kritik oylamalardan saatler önce de görüldü. Federal Meclis önünde psikoterapistler, bakım personeli ve sendikalar -Sol Parti’nin çağrısıyla- yasaya karşı gösteri yaptı. „Bizi kısarak hasta ediyorsunuz“ sloganlarıyla, özellikle tıbbi bakım kalitesinin tasarruflardan zarar görebileceği konusunda uyardılar.
Genel Kurul salonunda Sağlık Bakanı Nina Warken (CDU) yasa tasarısını savundu. Sağlık sigortalarının mali durumunun „dramatik“ olduğunu ve daha fazla gecikmeye tahammülü olmadığını belirtti. Bu büyüklükte bir tasarruf paketinin kesintiler olmadan işlemeyeceğinin açık olduğunu vurgulayan Warken, reformun temel düşüncesini şu sözlerle özetledi: „Gelecekte sahip olduğumuz parayla yetinmek ve sadece faydalı olanın ödemesini yapmak istiyoruz.“ Warken’e göre bu, „dengeli bir paket“.“
Milyarlarca avroluk bir tasarruf paketiyle yasal sağlık sigortasının stabilize edilmesi hedefleniyor.
Muhalefet: Yanlış yerden tasarruf
Muhalefet için bu yasa her şeyden önce tek bir anlama geliyor: Yanlış yerden tasarruf. Yeşiller Grup Başkanı Britta Haßelmann, yasanın „aceleye getirilmiş“ (üstünkörü hazırlanmış) olduğunu belirterek, federal hükümeti insanlara prim istikrarı sözü vermekle ama bu sözü „daha bu yıl bile“ tutamamakla suçladı. Haßelmann, bunun yerine „hastane iflasları, aşırı yüklenmiş aile hekimleri ve hayal kırıklığına uğratılmış psikoterapistler“ riskiyle karşı karşıya kalındığını söyledi.
Sol Parti Grup Başkanı Heidi Reichinnek ise daha sert konuştu. Reichinnek’e göre koalisyon bu yasayla „sağlık hizmetlerine balta vuruyor“ ve her şeyden önce hastaları mağdur ediyor. AfD de reformu reddetti. Milletvekili Nicole Hess, tasarruf paketini „hizmetten çekilmeye bir davetiye“ olarak nitelendirdi ve tıbbi bakımın kötüleşeceği konusunda uyardı.
Eleştirilere rağmen koalisyon, Federal Meclis’te 286 „hayır“ oyuna karşı 318 „evet“ oyuyla yasayı kabul ettirdi. Dört milletvekili çekimser kaldı.
Son engel: Federal Konsey (Bundesrat)
Federal Konsey’de eyaletler en azından bir noktada hemfikirdi: Yasal sağlık sigortalarının mali durumu göz önüne alındığında hiçbir şey yapmamak bir seçenek değildi. Ancak tam olarak ne yapılması gerektiği tartışmalı kalmaya devam etti. Saarland Eyalet Başbakanı Anke Rehlinger (SPD), gerekli reformların bedelinin yeni sorunlarla ödenmemesi gerektiği konusunda uyardı.
Mecklenburg-Vorpommern, Bremen ve Aşağı Saksonya da benzer endişeleri dile getirerek, özellikle hastane finansmanı, psikoterapi ve aile hekimliği hizmetlerinde iyileştirmeler talep etti. Bu nedenle birkaç eyalet başlangıçta Uzlaşma Komisyonu’nu (Vermittlungsausschuss) çağırmak istedi.
Federal hükümet ise buna karşı çıktı. Sağlık Bakanı Nina Warken (CDU), son dakika iyileştirmelerine atıfta bulunarak hastaneler için ek 450 milyon avro ve üniversite klinikleri için 100 milyon avro daha ayrılacağını duyurdu. Bavyera Eyalet Başbakanı Markus Söder (CSU) ise bir „genel uzlaşıdan“ bahsetti. Söder, yasadan kimsenin tamamen memnun olmayacağını ancak prim artışı tehdidi karşısında tasarının onaylanabilir olduğunu söyledi.
Sonunda Federal Konsey de bu görüşe katılarak reforma yeşil ışık yaktı.
Harcama frenleri ve yüksek ek ödemeler, sağlık sigortası primlerindeki artışları engellemeyi amaçlıyor.
Şimdi ne olacak?
Sigortalılar için değişikliklerin hissedilmesi biraz zaman alacak. Önlemler ancak 1 Ocak 2027 itibarıyla yürürlüğe girecek. O tarihten itibaren, örneğin reçeteli ilaçlara ihtiyaç duyanlar daha fazla katkı payı ödemek zorunda kalacak. Ayrıca birçok eş için geçerli olan mevcut ücretsiz aile sigortası kapsamı kalkacak. Yüksek gelirli kişiler de, prim esas kazanç üst sınırı (Beitragsbemessungsgrenze) yükseltildiği için daha fazla prim ödeyecek.
Tasarruf paketinin meyvesini verip vermeyeceği henüz belirsiz. Sağlık sigortası primlerini uzun vadede sabit tutmak gerçekten mümkün olursa, bundan hem 75 milyon yasal sigortalı hem de primlerin yarısını karşılayan işverenler faydalanabilir. Ancak şu da bir gerçek ki: Tasarrufların sonuçları tıbbi bakım hizmetlerinde hissedilecektir

22 Juli 2026 0 Kommentare
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Allgemein

10 Jahre nach dem rassistischen Anschlag von München: Rechte Gewalt bleibt Alltag in Deutschland

von Cumali Yağmur 22 Juli 2026
von Cumali Yağmur

(Pressemitteilung vom  Türkische Gemeinde in Detuschland e.V

Heute jährt sich der rassistische Terroranschlag am Münchner OEZ zum zehnten Mal. Am 22. Juli 2016 ermordete ein rechtsextremer Attentäter neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Tat wurde jahrelang als „Amoklauf“ verharmlost und erst über drei Jahre später offiziell als rassistisch eingeordnet. Seither sind viele weitere Menschen von Rechtsextremisten getötet worden, u.a. in Kassel, Halle und Hanau.

„München war kein Einzelfall, sondern ist Teil einer Kette von rechtsextremem Terror in Deutschland. Wir gedenken der neun jungen Menschen vom OEZ. Ihr Tod darf nicht folgenlos bleiben“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Aktuelle Zahlen des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) zeigen: Die Gefahr ist ungebrochen hoch. Die Beratungsstellen dokumentierten 2025 in 13 Bundesländern 3.167 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe – 4.298 Betroffene, im Schnitt 12 Menschen pro Tag. Rassismus bleibt mit über der Hälfte aller Fälle das häufigste Tatmotiv.

Sofuoğlu erklärt weiter: „Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten Betroffenen melden Vorfälle gar nicht, weil die Hemmschwelle zu hoch ist, aus Misstrauen gegenüber Behörden oder weil sie nicht wissen, wohin sie sich wenden können. Die Dunkelziffer ist also um ein Vielfaches höher. Außerdem denken viele Menschen bei Rassismus an Mord und Anschläge. Rassistische Gewalt zeigt sich aber vor allem im Alltag, bei der Wohnungssuche, im Job, in den Blicken der Menschen. Diese Alltagserfahrungen hinterlassen Spuren bei den Betroffenen.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland macht deutlich, dass Rassismus nicht nur eine individuelle, sondern auch eine kollektive Gefahr für die gesamte Gesellschaft und die Demokratie ist.

„Rechte Gewalt wächst nicht im luftleeren Raum. Das Unsagbare sagbar zu machen und rechtsextreme Positionen schleichend zu normalisieren sind ihr Dünger. Ausgerechnet in diesen Zeiten wird bei der Demokratieförderung und Extremismusprävention der Rotstift angesetzt. Wer Rechtsextremismus als ernsthafte Gefahr ansieht und Gedenken ernst meint, darf nicht gleichzeitig Strukturen abbauen, die genau das verhindern sollen.“

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Cumali Yağmur
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Jugendamt und Migrantenfamilien

von Cumali Yağmur 22 Juli 2026
von Cumali Yağmur


Von: Cumali Yağmur

Migranten begegnen den Jugendämtern in Deutschland oft mit großen Vorurteilen. Das Jugendamt nimmt in der Regel seine Aufgabe wahr, um Konflikte innerhalb von Migrantenfamilien zu lösen.

Bei Konflikten zwischen Migrantenfamilien mit Kindern erstellt das Jugendamt Berichte darüber, wem das Sorgerecht für die Kinder übertragen werden soll. Die Sozialarbeiter im Jugendamt sind in diesem Bereich speziell geschult. Die Entscheidung über die Beilegung von Familienkonflikten und darüber, wer das Sorgerecht für ein Kind unter 18 Jahren erhält, trifft jedoch das Gericht. Das Gericht berücksichtigt dabei die im Bericht des Sozialarbeiters dargelegten Erkenntnisse zu häuslicher Gewalt.

Sozialarbeiter stehen in ständigem Kontakt mit der Familie und sprechen mit ihnen über ihre Kinder. Da bei kleinen Kindern in der Regel die Mutter die „Bezugsperson“ ist, wird das Sorgerecht der Mutter übertragen, sofern sie psychisch stabil ist. Auch der Vater hat das Recht, das Kind zu sehen. Denn das Kind gehört beiden Elternteilen, und beide Eltern können über die Erziehung und Entwicklung des Kindes entscheiden. Wenn jedoch ein Vater, der sein Kind sehen möchte, das Kind gegen die Mutter aufhetzt und die Mutter verleumdet, kann ihm das Umgangsrecht entzogen werden. Wenn das Kind infolge der gegenseitigen Aufhetzung von Mutter und Vater psychischen Schaden nimmt, wird das Kind unter Schutz gestellt.

Häufig benutzen getrennte Migrantenfamilien die Kinder gegeneinander, und das Kind wird zu einem „Spielball“ zwischen diesen beiden Parteien. Die Sozialarbeiter des Jugendamtes schalten sich in der ersten Phase ein, um die Konflikte zwischen den Familien zu lösen. Damit das Kind durch diese Konflikte keinen psychischen Schaden erleidet, erklären sie der Familie die notwendigen Regeln und Vorschriften. Sie betonen, dass Probleme gelöst werden müssen, ohne das Kind zu instrumentalisieren. Sie zeigen ihnen Wege auf und erklären, wie sie sich verhalten sollten.

In diesen Konflikten sehen Familien die Mitarbeiter des Jugendamtes oft als „Personen, die das Kind von der Familie trennen“ und verhalten sich ihnen gegenüber feindselig. Sie verfallen in den Irrglauben, als ob der Sozialarbeiter den Familienkonflikt selbst herbeigeführt hätte. Migrantenfamilien verhalten sich bei der Lösung ihrer Konflikte oft nicht sachlich, sondern emotional. Sie agieren meist mit einem „Schwarz-Weiß“-Denkmuster.

In Familien mit Migrationshintergrund kann der Vater es oft nicht verkraften, dass die Frau sich von ihm trennt, und benutzt das Kind als Druckmittel gegen die Mutter. Einige tun so, als würden sie an das Kind denken, obwohl sie keinerlei Interesse an ihm haben, nur um es als Trumpf gegen die Frau zu benutzen, von der sie sich getrennt haben. Obwohl diese Probleme sehr schwierig sind, gehören sie zu den komplexesten Themen, mit denen das Jugendamt konfrontiert ist.

Sozialarbeiter des Jugendamtes werden immer wieder Opfer von körperlichen Angriffen durch Familien. Diese Situationen müssen Migrantenfamilien ausreichend erklärt werden; ein solches Verhalten gegenüber Sozialarbeitern ist niemals akzeptabel. Probleme sollten nicht mit Gewalt, sondern durch ruhige Gespräche gelöst werden.

In Deutschland gibt es Gesetze, um das Kind vor jeglicher Gefahr zu schützen. Das Kind ist nicht das Privateigentum der Familie; Familien können Kinder nicht nach ihren eigenen Wünschen benutzen. Familien, die nicht für ihre Kinder sorgen können und das Kind in Familienkonflikten instrumentalisieren, wird das Kind entzogen, und es kann in Pflegefamilien untergebracht werden. Dies geschieht zum Wohle des Kindes.

Ich möchte ausdrücklich betonen: Migrantenfamilien können Sozialarbeiter nicht für die Konflikte untereinander verantwortlich machen. Sie sind Sachverständige und müssen das Wohl des Kindes im Auge behalten. Es ist absolut falsch, Sozialarbeiter als Personen zu betrachten, die die Familie zerstören oder das Kind von der Familie trennen. Die Mitarbeiter des Jugendamtes bemühen sich darum, die Konflikte, die Familien und Kinder erleben, zu lösen.

Dass Fatih G. in Stade  6  Mitarbeiterin des Jugendamtes mit dessen eigener Waffe tötete, ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, und eine niemals zu akzeptierende Grausamkeit. Er konnte das, was ihm in seiner Zelle widerfuhr, nicht ertragen, nahm sich das Leben und wurde tot in seiner Zelle aufgefunden. In dieser tragischen Situation der Migrantenfamilien wird die Anwendung von Gewalt definitiv zu ihrem eigenen Nachteil sein.

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Mehrheit der Rentnerinnen erhält gesetzliche Altersbezüge unter Armutsgefährdungsgrenze

von Fremdeninfo 22 Juli 2026
von Fremdeninfo

         Von: Welt

Mehr als 60 Prozent der Rentnerinnen in Deutschland erhielten 2025 gesetzliche Altersbezüge unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Bei Frauen waren dies demnach 60,9 Prozent, bei Männern 27,8 Prozent.

Auch eine lange Einzahldauer in die gesetzliche Rente schützt der Antwort zufolge nur bedingt vor Altersarmut. Bei denjenigen Rentnerinnen, die mindestens 45 Versicherungsjahre aufweisen konnten, blieben demnach zu 52,4 Prozent die gesetzlichen Rentenbezüge unter der Armutsgefährdungsgrenze, bei Männern 23,6 Prozent. Als Armutsgefährdungsgrenze wurde ein Wert von 1446 Euro zugrundegelegt, was 60 Prozent des mittleren sogenannten Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung entspricht.

Die tatsächliche Armutsgefährdung der Betroffenen ist allerdings geringer, da viele Rentnerinnen und Rentner noch über zusätzliche Einkünfte verfügen und hier auch das gemeinsame Haushaltseinkommen zu berücksichtigen ist. Laut Bundesarbeitsministerium galten 2025 insgesamt 19,5 Prozent aller Menschen in Deutschland ab 65 Jahren als armutsgefährdet. Von den Frauen waren dies 21,3 Prozent, von Männern 17,3 Prozent.

Das perfide Spiel mit der Angst vor Altersarmut

Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag aus der gesetzlichen Altersrente lag im vergangenen Jahr bei männlichen Neurentnern bei 1415 Euro, bei Frauen nur bei 1039 Euro. Berücksichtigt man alle Rentnerinnen und Rentner, also auch diejenigen mit früherem Renteneintritt, lagen die Werte bei Männern mit durchschnittlich 1531 Euro etwas höher, bei Frauen mit 1025 Euro etwas niedriger. In Ostdeutschland sind die Werte für Frauen allerdings jeweils deutlich höher als in Westdeutschland.

Linke nennt Zahlen „Skandal“

„Altersarmut ist schon lange kein Randphänomen mehr. Die Renten sind seit Jahren viel zu niedrig“, sagte die Linken-Sozialpolitikerin Sarah Vollath AFP zu den von der Regierung übermittelten Daten. Dies sei ein „echter Skandal“, gerade in so einem reichen Land wie Deutschland.

Vollath befürchtet, dass sich die Lage noch verschärfen dürfte, wenn die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission umgesetzt werden. Die Linken-Politikerin verwies besonders auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dies treffe „genau die Menschen, die schon jetzt mit viel zu niedrigen Renten auskommen müssen“. Wenn sie bald noch Abschläge in Kauf nehmen müssten, würden ihre Renten noch weiter sinken. „Damit schickt die Regierung bald noch mehr Menschen mit Ansage in die Altersarmut“, warnte Vollath.

Die Linken-Politikerin wies darauf hin, dass eine immer größere Zahl von Rentnern zusätzlich auf Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen sei. Hier solle aber nun ebenfalls gekürzt werden. Vollath verwies dagegen auf die Linken-Forderung nach einer „solidarischen Mindestrente, die Rentner:innen wirksam vor Altersarmut schützt“. Damit werde auch die Lebensleistung von all denen anerkannt, „die jahrzehntelang viel zu niedrige Löhne für ihre harte Arbeit bekommen haben oder unbezahlt gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben, wie die Pflege von Angehörigen und die Erziehung der Kinder, übernommen haben“.

Die schwarz-rote Koalition will die Rentenreform bis zum Jahresende mit einem Gesetzespaket umsetzen. Eine Rentenkommission hatte 33 Reformvorschläge gemacht, unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, einen größeren Kreis an Einzahlenden ins Rentensystem sowie eine Kapital-Rente.

22 Juli 2026 0 Kommentare
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