Artikel von Peter Carstens/ Faz

Gleich nach seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz konnte Friedrich Merz nachfragen, wie sie bei einem der Hauptadressaten angekommen ist: Als er von der Bühne im Hotel Bayerischer Hof ging, stand das Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio hinter verschlossenen Türen auf dem Plan. Vorher hatte der Kanzler am Rednerpult düster auf die neue Weltordnung geschaut. Die alte, die auf Rechten und Regeln ruhte, „gibt es so nicht mehr“, sagte er auf der Bühne. Die Zeit sei „von Macht und Großmachtpolitik geprägt“, die nach eigenen Gesetzen funktioniere. „Sie ist schnell, hart, und unberechenbar, sie fürchtet eigene Abhängigkeiten.“

Und Merz machte deutlich, wie kritisch er den amerikanischen Weg sieht, diese Ordnung zu gestalten. Wie Washington mit seinem Verhalten den Trend nicht bremse, sondern beschleunige. Der Kanzler sagte: „Auch wir, wir Europäer, treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit.“ Aber: „Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.“ Der Titel der Kanzler-Rede: „Ein Programm der Freiheit.“ Gleich am Anfang sagte er auf englisch: „We need to talk.“

Mit der Rede des Kanzlers wurde am Freitagnachmittag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet – mit dem Thema, das im Fokus dieser Tage steht: Was ist von den transatlantischen Beziehungen noch zu retten und wie schafft es Europa, unabhängiger von diesen zu werden.

100 Außen- und Verteidigungsminister

Es sind aber nicht die einzigen Themen, die die mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und gut 100 Außen- und Verteidigungsminister in München bewegen. Nach seiner Rede und dem Rubio-Gespräch sollte auch für den Kanzler der Gesprächsmarathon weiter gehen. Der chinesische Außenminister ist in München, Frankreichs Präsident, der ukrainische Präsident. Dazu gibt es kleinere und größere Runden mit baltischen Regierungschefs, skandinavischen Verantwortlichen und einer kleinen und einer erweiterten Gruppe von europäischen Ukraine-Unterstützern.

Mit stetig wachsenden Delegationen sind die Chefs der europäischen Streitkräfte in München versammelt und absolvieren Gespräche und Foren. Weit in die hundert zählt die Zahl der Veranstaltungen, die sich mit Krisenherden in aller Welt befassen, mit der Ukraine zuallererst, aber auch Sudan, Gaza, versinkende pazifische Inseln, der Weltraum, der digitale Raum, der hohe Norden.

Wolfgang Ischinger, der Chef der Konferenz, hatte sich allerdings bei der Planung auf zwei Schwerpunkte konzentriert: Möglichst viele Amerikaner nach München zu bringen und möglichst viele Europäer dazu, vom Reden ins Handeln zu kommen. Ischinger hatte sich für seine Rede ein Bild ausgedacht: Er wolle sein, wie der Besitzer einer Fahrradwerkstatt, zu dem die Leute mit ihrem Radl kommen, wenn die Kette abgesprungen ist. Ob es aber in München gelingen kann, die transatlantische Fahrradkette wieder aufs Ritzel zu bringen, wurde in jedem einzelnen Panel des ersten Tages in Zweifel gezogen.

Die US-Delegation sucht selber Halt

Die amerikanische Delegation, wegen der Haushaltsprobleme zu Hause doch kleiner als erwartet, wirkte beinahe so, als suchte sie selber Halt bei den Europäern und deren Werten, für die ihr Präsident keinen Penny mehr zu geben scheint. Die US-Delegation hat einen Teil ihres Quartiers außerhalb des Bayerischen Hofs aufgeschlagen und so fehlte der Veranstaltung auch nach der europakritischen Rede des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance im vergangenen Jahr von Anfang an der transatlantische Geist der Zusammengehörigkeit.

Doch auch wenn Vance vor einem Jahr so vieles in Frage gestellt hatte, was die Beziehungen ausmacht, ist Europa doch mit sich selbst kaum weitergekommen. Auch darauf ging der Kanzler in seiner Rede ein.

Den Ernst der Lage verbreiten aber auch Analysten in München. In den Expertenrunden wurde klar, dass Russland längst alles attackiert, was unterhalb der Schwelle von Schusswaffen- und Raketengebrauch angreifbar ist: Kommunikationsverbindungen, Banken, Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromnetze. In Narva in Estland entfernen die Russen Grenzbojen, entlang der NATO-Ostflanke findet auf russischer Seite eine massive Aufrüstung und Ertüchtigung der militärischen Infrastruktur statt, und weitreichende Raketen werden gebunkert.

Sind wir der Frosch, der langsam gekocht wird?“

„Sind wir der Frosch, der langsam gekocht wird?“, fragte ein europäischer Parlamentsabgeordneter, weil Europa gar nicht zu bemerken scheine, wie intensiv die Angriffe längst seien. Schwache Flotten, marode Heere und leere Kassen sind dabei nur eine Seite der Medaille, etwa in Großbritannien.

Die andere ist, dass sich die Diskussion aus Sicht mancher Fachleute um das falsche Thema dreht. Das wird etwa bei einem Forum von Unternehmen deutlich, die sich mit Stromerzeugung und -verteilung befasst. Weil Russland an der militärischen Front seit Monaten kaum weiterkommt, hat es eine Terrorkampagne gegen die ukrainische Zivilbevölkerung begonnen. Das Ziel: Den Menschen in einem besonders kalten Winter Strom und Heizung zu nehmen. Die Ukrainer sollen halb erfroren, in der Dunkelheit ihrer Städte zermürbt werden. Oder getötet. Fachleute merkten an, dass man auch im westlichen Europa solchen Angriffen nahezu wehrlos ausgeliefert wäre.

Im temporären Ukraine-Haus, das sich gleich neben dem Bayerischen Hof befindet, werden zwei wuchtige iranische Shahed-Drohen ausgestellt, die in Schwärmen von mehreren Dutzend Flugkörpern in nahezu jeder Nacht die Ukraine angreifen. Eine Videoinstallation zeigte, wie es aussähe, wenn die Drohenschwärme über Berlin, München oder Paris niedergingen. Zu denen, die sich das am Freitagmittag sehr genau ansahen und erklären ließen, gehörte Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien und einer der härtesten Kritiker von Donald Trump. Am Samstag soll auch er Merz treffen. Auf einer Panel-Diskussion sagte Newsom zum transatlantischen Verhältnis: „Divorce is not an option“, Scheidung ist keine Option.

Merz: Müssen neue Realität anerkennen

„Unsere erste Aufgabe, unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche, ist es heute, die neue Realität anzuerkennen“, sagte der Kanzler. Dann trug er sein Programm für die Freiheit vor, es ist ein europäisches: Erstens müsse man sich stärken: militärisch, politisch, wirtschaftlich, technologisch. Der zweite Punkt zielte auf die Stärkung Europas, das „sich auf das Wesentliche konzentrieren“ müsse, „auf Wahrung und Mehrung unserer Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“.

Das zielte auch auf einen stärkeren europäischen Pfeiler der NATO. Der Kanzler sagte, dass er Gespräche mit dem französischen Präsidenten über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. „Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der NATO“, sagte er. „Und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen“, damit etwa die Balten nicht etwa Zweifel bekommen, ob sie stets gleichermaßen geschützt seien. Als vierten Punkt trug er das Netz globaler Partnerschaften vor.

Beim dritten Punkt aber ging es um die transatlantische Partnerschaft, die man neu begründen wolle. Es habe sich eine Kluft aufgetan, so wie Vance das bei seiner Rede im vergangenen Jahr gesagt habe. „Er hatte recht“, sagte Merz, um die Kluft noch deutlicher zu machen: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, zählte er unter anderem auf. Er sagte: „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Und dann trug er wieder auf englisch vor, damit man es in Washington verstehen möge, dass in der Ära der Großmachtpolitik auch Amerika nicht mächtig genug sei, um allein klarzukommen. Teil der NATO zu sein, sei nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch für Amerika. „So let’s repair and revive transatlantic trust together.“ An diesem Samstagmorgen wird Rubio in München ans Rednerpult gehen und die Gelegenheit haben, die ausgestreckte Hand anzunehmen. Oder nicht.

Von: Waz

Mallorca gilt für Deutsche als eines der beliebtesten Reiseziele. Rund fünf Millionen Deutsche reisen jedes Jahr auf die Insel – und viele bleiben. Entsprechend viel investieren sie, kaufen Immobilien, eröffnen Cafés, betreiben Handwerksbetriebe. Doch diese enge Verbindung sorgt zunehmend für Spannungen.

Jetzt eskalieren die Konflikte erneut, wie die spanische Zeitung „Crónica Balear“ berichtet. Im ländlichen Gebiet von Santanyí sind fremdenfeindliche Graffiti aufgetaucht, die sich gezielt gegen die örtliche deutsche Gemeinschaft richten. Auf mehreren Toren von luxuriösen Anwesen entdeckten Anwohner Botschaften wie „Raus aus Mallorca, ihr verdammten Deutschen. Wir wollen euch nicht mehr“ und „Verschwindet aus Mallorca“. Im vergangenen Sommer war es in Santanyí bereits zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

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Vandalismus in Santanyí: Vox-Stadtrat verurteilt Angriff auf deutsche Gemeinde

Jorge Pérez, Stadtrat der Partei Vox im Rathaus von Santanyí, verurteilte den Vorfall aufs Schärfste und nannte ihn „völlig inakzeptabel“. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte er: „Diese Akte des Vandalismus gegen die deutsche Gemeinde sind ein direkter Angriff auf das friedliche Zusammenleben und die Werte, für die unsere Gemeinde und ihre Einwohner stehen. Sie repräsentieren uns nicht und haben in einer Gesellschaft, die in Frieden und Respekt leben will, keinen Platz.“

Pérez betonte zudem die positive Rolle der deutschen Gemeinde als wichtigen Teil des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Santanyí: „Niemand hat es unter keinen Umständen verdient, sich aufgrund seiner Herkunft ausgegrenzt, eingeschüchtert oder bedroht zu fühlen. Zusammenleben basiert auf Respekt, nicht auf feigen Angriffen“, erklärte er.

Erneut großer Protest gegen Massentourismus auf Mallorca

Immer wieder protestieren Einheimische, sowohl auf den Balearen als auch auf dem spanischen Festland, gegen Massentourismus und steigende Immobilienpreise. In den vergangenen Jahren gab es sogar große Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet: Cem Özdemir wird heiraten. Die Hochzeit des Grünen-Politikers soll noch im Februar, kurz vor der kommenden Landtagswahl, stattfinden.

Der 60-jährige Grünen-Politiker Cem Özdemir wird laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung seine Lebensgefährtin, die 40-jährige Juristin Flavia Zaka, heiraten. Eine Sprecherin Özdemirs bestätigte, dass die Trauung „im kleinsten Kreis“ stattfinden wird. Dem Bericht zufolge ist die standesamtliche Zeremonie im Rathaus von Tübingen geplant. Den besonderen Part des Standesbeamten wird dabei der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (53) übernehmen, der als enger Freund der Familie gilt.

Hochzeit am Valentinstag

Nach Informationen des SWR soll die Hochzeit bereits in wenigen Tagen stattfinden. Das Paar hat sich den Valentinstag, Freitag, den 14. Februar, als Termin ausgesucht. Eine große Feier mit Freunden und der Familie ist erst für einen späteren Zeitpunkt im Jahr geplant, wie die Sprecherin dem Sender bestätigte. Das Paar bittet darum, seine Privatsphäre bei diesem bedeutenden Ereignis zu respektieren.

Zweite Ehe für den Bundeslandwirtschaftsminister

Für Özdemir ist es die zweite Ehe. Im Jahr 2003 heiratete er die argentinische Journalistin Pia María Castro, mit der er zwei Kinder hat. Ende 2023 gaben die beiden bekannt, dass sie bereits seit längerer Zeit getrennt leben. Mit Flavia Zaka soll Özdemir seit 2024 liiert sein.

Politische Diskussionen um den Ort der Trauung

Dass die Trauung in Tübingen und nicht in Özdemirs Wohnort Stuttgart stattfindet, sorgt in politischen Kreisen für Gesprächsstoff. Aus Reihen der CDU hieß es, die Wahl des Ortes habe eine „symbolische Bedeutung“. Zudem wurde angemerkt, dass der Zeitpunkt der Hochzeit auffällig eng vor dem Wahltermin liege. Özdemirs Umfeld betont hingegen die private Komponente und die langjährige Freundschaft zu Boris Palmer als Grund für die Ortswahl.

Von: Luigi Brillante – ELF (Europa Liste Frankfurt)

Bei den Kommunalwahlen in Frankfurt am 15. März 2026 werden die Stadtverordneten für den Römer (das Stadtparlament) neu gewählt. Die ELF – Europa Liste Frankfurt tritt erneut an, um Ihre Stimme zu vertreten.

Seit 2002 bringt die ELF durch Luigi Brillante die vielfältigen Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund ins Parlament und unterbreitet konkrete Lösungsvorschläge. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Migrantinnen und Migranten selbst für ihre Belange einsetzen. Andere Parteien behandeln diese Themen leider oft nur stiefmütterlich. Die ELF hingegen hat sich seit ihrer Gründung die Verteidigung der Rechte von Einwanderern zum Prinzip gemacht und führt diesen Einsatz seit Jahren mit dem Stadtverordneten Luigi Brillante konsequent fort.

Die ELF kämpft unermüdlich gegen Nationalismus, Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit, der viele Menschen im Alltag begegnen.

Um bei den kommenden Wahlen mit einer stärkeren Fraktion im Parlament vertreten zu sein, rufen wir Sie auf: Gehen Sie wählen! Empfehlen Sie die ELF-Liste auch Ihren Verwandten, Freunden und Bekannten. Wir bitten um Ihre Stimme für die ELF, weil wir Ihre Probleme nicht nur benennen, sondern aktiv an echten Lösungen arbeiten.

Frankfurt ist eine internationale Stadt, in der die Hälfte der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat. Dennoch sind viele spezifische Probleme seit Jahren ungelöst; oft wurden die Betroffenen mit ihren Herausforderungen allein gelassen. Ob es um die Bildungschancen unserer Kinder oder die Wohnungsnot geht – die Überwindung dieser Hindernisse in unserem täglichen Leben wird nur mit einer starken ELF-Fraktion möglich sein.

Lassen Sie uns unsere Probleme entschlossen angehen. Die ELF ist die konsequente Adresse für die Lösung dieser Anliegen.

Nehmen Sie am 15. März 2026 an den Wahlen in Frankfurt teil, wählen Sie die Liste ELF und schicken Sie uns mit einer starken Stimme in den Römer!

Von: Faz

Lassen Sie sich von Zahlen in Bezug auf die Türkei nicht täuschen, wenn Sie Meldungen mit statistischen Angaben zu wirtschaftlichen oder sozialen Themen lesen. Ich empfehle, insbesondere Daten aus den letzten Jahren nicht zu vertrauen, denn wie so vieles andere unter dem Erdoğan-Regime haben auch die Zahlen ihre Bedeutung verloren. Als der Regierung klar wurde, dass die von Zahlen offenbarten Fakten ihnen auf internationaler Ebene und in Wirtschaftskreisen Schwierigkeiten bringen, entwickelte sie eine interessante Taktik. Sie kann oder besser will die Realität nicht ändern, deshalb deformiert sie nun anhand verschiedener Methoden deren Erscheinungsbild.

Zur türkischen Fassung der Kolumne

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Kürzlich veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen ihre Rangliste der Pressefreiheit für 2025. Laut dem Report sitzen in der Türkei zurzeit nur drei Journalisten im Gefängnis, vielleicht ist Ihnen das auch aufgefallen. Jahrelang führte die Türkei die Liste gemeinsam mit China und Russland an und hatte eine Zeit lang nahezu 100 Journalisten inhaftiert, nun aber scheint sie für unsereins plötzlich nicht länger eine Open-Air-Haftanstalt zu sein. Welch ein Fortschritt, nicht wahr? Leider nicht. Vielmehr ist die Regierung dazu über­gegangen, Journalisten nicht mehr zu inhaftieren, sondern mit Ketten an den Füßen laufen zu lassen. Und das ist nicht metaphorisch zu verstehen. Ei­nige Journalisten wurden zu Haus­arrest mit elektronischer Fußfessel verurteilt. Auf diese Weise hindert man sie daran, vor Ort zu recherchieren und Informanten zu treffen. So wurde der Journalist Furkan Karabay letzte Woche festgenommen und dann in Hausarrest gesteckt, weil er die Ungereimtheiten in der İmamoğlu-Anklageschrift dokumentiert und darüber berichtet hatte.

Andere Journalisten setzt das Regime unter Auflagen auf freien Fuß. Sie dürfen zwar das Haus verlassen, aber nicht die Stadt, und müssen sich mehrmals in der Woche bei der Polizei melden. Ins Ausland können sie ohnehin nicht, denn ihre Pässe werden automatisch ungültig gemacht. So erging es der Journalistin Sedef Kabaş, die vor ein paar Tagen festgenommen wurde. Sie darf Istanbul nicht mehr verlassen, weil sie geschrieben hatte, die Regierung habe gegen die Opposition geputscht.

Andere, nicht physisch unter Kontrolle gestellte Journalisten versucht man per digitaler Zensur zum Schweigen zu bringen. Vorvergangene Woche beugten sich die Giganten der digitalen Medien der Regierungsforderung, den Zugang zu den Social-Media-Accounts von 32 unabhängigen Journalisten zu sperren.

So werden Millionen Menschen noch ärmer

Ausländischen Journalisten ergeht es nicht besser als uns. Mit dem Unterschied, dass ihnen beim geringsten „Fehler“ die Ausweisung droht. Das musste der Türkei-Korrespondent der französischen Zeitung „Libération“ erleben. Als er eine Protestaktion von Kurden in Istanbul beobachtete, wurde er verhaftet. Nach zwei Tagen in einem Abschiebezentrum entging er im letzten Augenblick der Ausweisung nur deshalb, weil sich herausstellte, dass er bereits seit zehn Jahren in der Türkei lebt, mit einer Türkin verheiratet ist und ein Kind mit ihr hat.

Geht es um die Wirtschaft, ist der Zahlenzauber für die Regierung noch einfacher. Ein Beispiel. Bei uns werden der Mindestlohn, die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Renten aufgrund der Inflation zum Jahresende festgelegt. Seit einigen Jahren schon geht die Inflation in den letzten Monaten vor Jahresende ganz zufällig regelmäßig zurück. So wird die Jahresendinflation gesenkt, und Löhne und Renten steigen lediglich um lächerliche Quoten. Im Januar explodiert die Inflation dann wieder, welch ein Zufall, und es wird noch schwieriger, mit den schmelzenden Einkommen auszukommen. Durch diesen statistischen Trick werden Millionen Menschen noch ärmer. Acht von zehn Personen sind hierzulande gezwungen, Schulden aufzunehmen.

Im Ausland kaufen, was wir zum Leben brauchen

Die Kaufkraft ist extrem zurückgegangen, auch dafür ein Beispiel: Der 200-Lira-Schein, unsere zurzeit größte Banknote, wurde 2009 eingeführt. Damals entsprachen 200 Lira rund 100 Euro. Heute dagegen ist der Schein keine vier Euro mehr wert. Dafür bekommen Sie im Restaurant nicht einmal einen Teller Suppe. Wobei wir uns Restaurantbesuche ohnehin nicht mehr leisten können. Laut der jüngsten Statistik von IPA Strategic Consultancy (keine Sorge, die unterstehen dem Palast nicht) mussten allein im vergangenen Monat 63 Prozent der Bürger von Istanbul ihre Ausgaben fürs Essen und Trinken außer Haus einschränken.

Denn alles ist sehr teuer geworden. Früher zog die Türkei mit günstigen Preisen Menschen aus dem Ausland an. Wer es sich leisten kann und ein Visum bekommt, fährt heute zum Einkaufen ins Ausland. Das erfahren wir nicht etwa aus staatlichen Statistiken, sondern von Finanzinstituten. Die Türken kaufen im Ausland mehr ein als Touristen bei uns. Na und? Nein, sagen Sie das nicht. Lassen Sie mich verdeutlichen, was das bedeutet. 2025 reisten rund zehn Millionen Türken ins Ausland, im Gegenzug kamen 50 Millionen Ausländer zu uns auf Besuch. Dennoch haben die zehn Millionen Türken im Ausland doppelt so viel ausgegeben wie die ausländischen Besucher bei uns. Und die Türken kaufen dort nicht etwa Luxusgüter. Früher waren wir ein Textilparadies, heute kleiden wir uns im Ausland ein. Früher waren wir Agrarland und Lebensmitteldepot der ganzen Region, heute tragen wir in unseren Koffern Fleisch und Käse aus dem Ausland nach Hause.

Nur für Kinder aus AKP-nahen Familien

Zurück zum Tanz der Regierung mit den Zahlen. In was für eine Sackgasse sie das Land wirtschaftlich geführt hat, spiegeln besonders deutlich die Ar­beitslosenzahlen wider. Auch hier wendet die Regierung ihren Statistikzauber an. Aus diversen Daten ergibt sich, dass in der Türkei eine von drei erwerbs­fähigen Personen arbeitslos ist. Laut den kürzlich vom Staatlichen Statistikamt veröffentlichten Zahlen hingegen ist die Arbeitslosenquote aber auf 7,7 Prozent gesunken. Wie man dort auf diese Zahl kommt? Natürlich nicht einfach so mit Abrakadabra. Vielmehr gelten Arbeitslose, die binnen sechs Monaten keine neue Stelle finden, nicht mehr als arbeitslos. Auf diese Weise lässt sich die Arbeitslosigkeit auf eine einstellige Quote herunterdrücken.

Mit dem massiven Anstieg der Ar­beitslosigkeit in den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Beschäftigung im öffentlichen Sektor stark angewachsen. Wer in der Privatwirtschaft keine Ar­beit findet, reiht sich in die Schlange derer ein, die hoffen, unter das Dach des Staates zu kommen. Für den Eintritt in den öffentlichen Dienst musste man früher eine zentrale Prüfung bestehen. Je nach erreichter Punktzahl und eigenem Fachgebiet konnte man dann in staatliche Dienste treten.

Im Ausnahmefall gab es neben der für alle gleichen schriftlichen auch eine mündliche Prüfung. Dann aber nahm das Palastregime den Putschversuch von 2016 zum Anlass, sämtliche Kandidaten für den öffentlichen Dienst zusätzlich ei­ner mündlichen Prüfung zu unter­ziehen. Selbst wenn Sie also in der schriftlichen Prüfung die volle Punktzahl erreichen und als Landesbester von den jährlich Hunderttausenden Prüflingen abschließen, können Sie, wenn Sie die mündliche Prüfung nicht bestehen, weder Lehrer noch Staatsanwalt werden. Wahrscheinlich können Sie sich denken, wer dennoch durchkommt. Auf diese Weise besetzt die Regierung staatliche Stellen mit ihren Anhängern und hat damit das Bildungs- wie auch das Rechtswesen komplett politisiert.

Und nicht bloß staatliche Stellen werden an die eigenen Anhänger verteilt. Demnächst sollen auch die besten Schulen nur noch Kindern aus AKP-nahen Familien vorbehalten sein. Es gibt bei uns sogenannte Projektschulen mit Sonderstatus auf Gymnasialniveau. Um dort als Schüler angenommen zu werden, reicht keine Durchschnittsnote, vielmehr muss man in der zentralen Aufnahmeprüfung die Bestnote er­zielen. Das soll in Zukunft aber nicht mehr reichen. Auch hier wird künftig eine mündliche Prüfung vorgeschaltet. Mutmaßlich wird darin weniger nach der Punktzahl in der Mathematikprüfung gefragt als vielmehr danach, wen die Familie wählt. Wer nicht die gewünschte Antwort gibt, wird in der Prüfung ausgesiebt und damit um seine Hoffnung auf eine Zukunft in diesem Land gebracht.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Von: Welt

Drei Ehen mit IS-Männern, zwei Jahre im berüchtigten Lager al-Hol in Syrien und schließlich zurück nach Deutschland. Was die Bundesanwaltschaft einer Deutsch-Marokkanerin zur Last legt.

Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Die Deutsch-Marokkanerin soll Anfang 2015 mit ihrem Ehemann nach Syrien gereist sein und sich dort der Vereinigung angeschlossen haben.

«Nachdem ihr Mann bei Kämpfen ums Leben gekommen war, heiratete sie nacheinander zwei weitere IS-Mitglieder», teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Die oberste deutsche Anklagebehörde legt ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last.

Syrisches Lager für IS-Angehörige

Nachdem kurdische Kräfte sie im März 2019 aufgegriffen hatten, war die Beschuldigte den Angaben zufolge bis 2021 in dem berüchtigten Lager al-Hol im Nordosten Syriens untergebracht. In dem Lager wurden Tausende Angehörige von IS-Kämpfern festgehalten – vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche. Im Januar erklärten die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihren Abzug aus dem Lager.

Die Angeklagte war laut Bundesanwaltschaft schon im Dezember 2022 nach Deutschland zurückgekehrt und befindet sich weiter auf freiem Fuß. Nun muss der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann er gegebenenfalls einen Prozess

Von:T-Online

Die Zahl ukrainischer Schutzsuchender in Dresden steigt. Die Stadt passt ihre Unterbringungskapazitäten an, schließt teure Einrichtungen und stockt andere auf.

Dresden rechnet für 2026 mit der Zuweisung von 1.450 Geflüchteten. Dies teilte die Stadtverwaltung mit.

Die erwartete Zahl übersteigt den Vorjahreswert um 290 Personen. Für das kommende Jahr erwartet die Stadt etwa 850 Asylsuchende und 600 ukrainische Schutzsuchende. Die tatsächliche Entwicklung hänge jedoch von geopolitischen Ereignissen ab, hieß es.

Asylunterkunft in Laubegast wird geschlossen

Für die Unterbringung stehen 3.824 Plätze in 1.002 Wohnungen und 13 Übergangswohnheimen bereit. Die Stadt hat im vergangenen Jahr mehrere Unterkünfte aufgegeben, darunter alle Containerbauten sowie Einrichtungen an der Hermann-Mende-Straße und der Löbtauer Straße.

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Ab April 2026 erweitert Dresden die Kapazität der Asylunterkunft an der Lingnerallee 3 (ehemalige „City Herberge“). Dies ermöglicht die Schließung der teureren Einrichtung in Laubegast zum 31. März. Die Bewohner ziehen schrittweise in andere Unterkünfte um.

So viele Geflüchtete kamen bisher nach Dresden

Dresden hat im Jahr 2025 insgesamt 1.160 Geflüchtete aufgenommen – darunter waren 699 Asylbewerber sowie 461 Schutzsuchende aus der Ukraine. 2024 nahm Dresden 1.298 Asylsuchende und 364 Schutzsuchende aus der Ukraine auf, 2023 waren es 2.125 Asylbewerberinnen und Asylbewerber plus 287 ukrainische Schutzsuchende. Infolge des russischen Angriffskrieges kamen nach Angaben der Stadtverwaltung im Jahr 2022 über 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Dresden, wovon über 2.000 Personen durch das Sozialamt untergebracht wurden.

Rojava und der sich generalisierende kurdische nationale Widerstand 

Von:Hasan Ozan Iltemur / Avrupa Demokrat

Die militärischen Angriffe der HTŞ- und MIT-Banden, die unmittelbar am Tag nach dem Abkommen beim Pariser Treffen begannen und bis an die Grenzen von Rojava vordrangen, mussten angesichts des großen kurdischen Widerstands und des Serhildan (Aufstand) Halt machen. Dieser Widerstand, der unter der Führung von Rojava alle vier Teile Kurdistans erfasste, fand sowohl auf internationaler Ebene als auch vor Ort statt. Dieser Widerstand hat deutlich gezeigt, dass die imperialistischen und reaktionären Staaten, die den Angriff zur Liquidierung der SDG (Demokratische Kräfte Syriens) beschlossen hatten, keine allmächtigen Kräfte sind. Es war offensichtlich, dass ohne den großartigen Widerstand in Rojava und des kurdischen Volkes im Allgemeinen die Operation zur Zerschlagung Rojavas an allen Fronten fortgesetzt worden wäre. Der entscheidende Faktor, der diesen imperialistischen und reaktionären Angriff ins Leere laufen ließ und Staaten wie die USA, Frankreich, England und Deutschland zum Rückzug zwang, war der Widerstand des kurdischen Volkes. Der verkündete Waffenstillstand und das darauf folgende „Abkommen“ kamen unter dem bestimmenden Einfluss dieses Widerstands zustande. Der Rojava-Widerstand und der von Rojava angeführte kurdische Serhildan waren auch eine heftige Ohrfeige für bürgerliche und kleinbürgerliche Liberale, die den Kampf der Völker gegen Imperialismus und Reaktion unterschätzen.

Eine weitere Tatsache muss unterstrichen werden: Zum ersten Mal in der 100- bis 150-jährigen Geschichte Kurdistans ist ein so breiter, starker, massiver und geeinter patriotischer Widerstand entstanden. Dieser Widerstand und Aufschwung führte dazu, dass selbst Barzani, der dem patriotischen Movement, Rojava und der SDG distanziert gegenüberstand und sich mit Instrumenten wie dem ENKS (Kurdischer Nationalrat in Syrien) gegenüber der von der patriotischen Bewegung geführten SDG keineswegs freundlich verhielt, seinen Blick in Richtung Rojava wenden musste. Südkurdistan (Autonome Region Kurdistan – Başur) erhob sich mit Protesten von beispiellosem Ausmaß sowie mit materieller und moralischer Unterstützung und Mobilisierung. Ebenso leistete die kurdische Regionalregierung im Bereich der Diplomatie wichtige Beiträge zum Rojava-Widerstand.

Der kurdische Widerstand, der sich auf die Rojava-Achse stützt, sich regionalisiert und globale Auswirkungen erzeugt, ist zum wichtigsten historischen Wendepunkt für einen Sprung im patriotischen Bewusstsein der kurdischen Nation geworden. Dieser Widerstand und das Aufbegehren brachten zum ersten Mal praktisch-politisch die Sehnsucht des kurdischen Volkes nach einem Kurdistan im gesamten Nahen Osten und die Forderung nach einem nationalen vereinigten Kampf zum Vorschein. Diese Sehnsucht und Forderung existierten als historische Tendenz schon immer; doch in der Realität eines geteilten und zerstückelten Kurdistans, dessen nationale Entwicklung behindert wurde, trat das kurdische Volk zum ersten Mal mit einer so vereinigten, gleichzeitigen und massiven Aktionskraft auf die Bühne der Geschichte.

Der sich durch Vergemeinschaftung generalisierende Widerstand und das im Slogan „Kurdistan“ kristallisierte nationale Bewusstsein übertrafen sogar die Avantgarde-Kräfte des kurdischen Volkes und gaben diesen eine neue Richtung vor. Überall trat die kurdische Nationalflagge als gemeinsame Flagge in den Vordergrund. Ausnahmslos überall traten die massiven Öcalan-Poster und Öcalan-Slogans, die sonst unverzichtbar für die patriotische Bewegung sind, in den Hintergrund. Diese Entwicklung ging einher mit der nationalen Sehnsucht des kurdischen Volkes nach einem vereinigten Kurdistan, seiner Flagge, seinen Slogans und der Forderung nach einem politischen Status. Das kurdische Volk zwang die Kräfte, die innerhalb des kurdischen Nationalkampfes mehr oder weniger aktiv sind, zur Einheit und dazu, die Forderungen nach nationaler Freiheit gemeinsam zu erheben. Der kurdische nationale Widerstand, der heute im Gegensatz zu gestern eine höhere Stufe erreicht hat, hat eine Reihe neuer Möglichkeiten eröffnet, um den Kampf auf der Grundlage des gemeinsamen Willens der kurdischen Nation weiterzuentwickeln. In welchem Maße diese Möglichkeiten durch Methoden des vereinigten Kampfes, Organisations- und Kampfformen sowie gemeinsame Politiken genutzt werden können und in welchem Umfang die vom nationalen Widerstand vorgegebene „neue Ausrichtung“ aufrechterhalten werden kann, wird die Zeit zeigen. Zweifellos hängt die Beantwortung dieses Trends von der Haltung der wichtigsten kurdischen Avantgarde-Kräfte ab, die in der Realität Kurdistans gespalten sind, miteinander konkurrieren und deren Vergangenheit im Hinblick auf einen vereinigten Kampf (abgesehen von begrenzten Zeiträumen) keineswegs durch erfolgreiche Prüfungen geprägt ist.

Es ist eine unumgängliche historische Tendenz, dass sich der nationale Zorn unterdrückter, abhängiger und kolonialisierter Nationen zu nationalem Widerstand und dieser wiederum zu nationalen Aufständen entwickelt. Diese Tendenz hat sich in der kurdischen Geschichte in zahllosen nationalen Aufständen und der Sehnsucht nach Kurdistan immer wieder gezeigt. Das jüngste Phänomen des sich weitgehend generalisierenden Widerstands auf der Rojava-Achse wurde zu einem klaren und eindrucksvollen Ausdruck dieser Realität und zu einer neuen Phase.

Die Propaganda, wonach die Kurden keinen unabhängigen Staat, keine Föderation oder keine Autonomie wollen, oder dass die kurdische Nation den Kampf für diese Forderungen aufgegeben habe; die Theorie bzw. das Paradigma, dass sie eine Lösung für ihre Probleme suchen sollten, indem sie die kolonialistischen Staaten „demokratisieren“, anstatt sie zu stürzen, und dass die Probleme der Kurden hauptsächlich durch „demokratische Verhandlungen“ gelöst werden könnten – all dies erlitt durch den jüngsten großen kurdischen Widerstand einen schweren Schlag. Es ist offensichtlich: Die Kurden wollen die klare und endgültige Anerkennung der kurdischen nationalen Identität, mehr noch, sie wollen ein Kurdistan. Die Kurden wollen einen Status. Die Kurden wollen nicht ohne Status leben. Die nationalen Forderungen der kurdischen Nation sind gerechte und legitime Forderungen. Es ist inakzeptabel, dass auch nur der geringste Schatten auf diese Legitimität fällt oder geworfen wird.

Wir können heute noch nicht wissen, welche Wege die Geschichte nehmen wird, um zur Lösung der kurdischen Frage zu gelangen, aber die Kurden fordern ihre nationalen demokratischen Rechte und ihre nationale Freiheit und kämpfen dafür. Während jede revolutionäre Partei ihr Recht auf ideologischen Kampf wahrnimmt, ist es ihre Pflicht, an allen Fronten Schulter an Schulter mit dem kurdischen Volk zu kämpfen. Naturgemäß nimmt jede revolutionäre Partei auf der Grundlage ihres eigenen Programms an diesem Kampf teil oder wird dies tun. Es ist zudem offensichtlich, dass die politischen Linien der Parteien, die reformistische, revolutionär-demokratische oder sozialistische Lösungen für die „kurdische Frage“ vorschlagen – ein Problem von nahöstlichem Ausmaß, das einen zentralen Platz in geopolitischen Auseinandersetzungen einnimmt –, weiterhin auf die Probe gestellt werden.

Von: Focust-online

Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Journalisten und Medien in Deutschland ist deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Sie wurde kürzlich vom Bundestag veröffentlicht und liegt auch der dpa vor.

89 Gewaltdelikte gegen Medien

Demnach hat die Polizei vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 bundesweit 818 politisch motivierte Straftaten registriert, die sich gegen Medien richteten, darunter 89 Gewaltdelikte.

Rund ein Drittel dieser Straftaten – insgesamt 244 – ordnet die Polizei dem rechten Spektrum zu, 78 dem linken. Hinter 153 Fällen sehen die Behörden eine ausländische Ideologie, bei 31 eine religiöse. Weitere 312 Delikte laufen unter der Kategorie „sonstige Zuordnung“. Die Zahlen wurden mit Stichtag 31. Dezember 2025 von den Ländern an das Bundeskriminalamt gemeldet.

„Zahlen, die erschrecken“ 

Im Vergleich zum Jahr 2023 ist das ein spürbarer Anstieg. Rechnet man die Zahl der Straftaten vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 hoch, kommt man im Schnitt auf knapp 41 Fälle pro Monat. Für das Jahr 2023 seien rund 290 Fälle ausgewiesen worden, das entspreche rund 24 pro Monat, berichtet die „Rheinische Post“.

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zeigte sich alarmiert. „Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende erreicht ein erschreckend hohes Niveau. Bund und Länder müssen umgehend aktiv werden und deutlich mehr für den Schutz journalistischer Arbeit tun“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das sind Zahlen, die erschrecken und an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen.“

Auch RSF berichtet von Gewalt und Einschüchterung

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte erst vergangene Woche Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten in Deutschland beklagt. Zugleich werde auch eine Delegitimierung journalistischer Arbeit von vielen Reportern als große Bedrohung für den Journalismus wahrgenommen, heißt es in dem Bericht „Nahaufnahme“ zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. RSF hat für das Jahr 2025 insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen dokumentiert und verifiziert. Im Vorjahr lag die Zahl bei 89.