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Allgemein

Zwei große Wellen von Erdbeben und die Vorboten einer neuen Republik

von Cumali Yağmur 30 Juli 2026
von Cumali Yağmur

                  Von: Prof. Dr. Taner Akçam

Die Geschichte der türkischen Republik kann als eine Geschichte von Erdbeben gelesen werden, die in der Spätphase des Osmanischen Reiches begannen und sich in der Republik fortsetzten. Wir müssen hierbei von zwei großen Wellen sprechen. Die erste große Erdbebenwelle begann 1878 und endete 1924 mit dem griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch.

Die zweite große Welle begann mit dem Koçgiri-Massaker von 1921 und endete schätzungsweise um das Jahr 1947. Die „erste“ Republik entstand als Ergebnis dieser zwei großen Wellen und ihrer Erdbeben. Die Nachbeben, die seit 1984 auftreten, halten immer noch an. In diesen Tagen, in denen wir die Geburtswehen der Frage erleben, ob eine neue Republik gegründet werden kann oder nicht, benötigen wir eine neue historische Perspektive.

Zunächst muss man sich etwas länger mit der ersten großen Welle beschäftigen. Denn sie liefert uns sehr wichtige Anhaltspunkte, um die zweite Welle – die Ära der Republik – zu verstehen.

Das Festlegen von Wendepunkten und Daten ist das größte Problem für Historiker. Man kann die von mir gewählten Daten für diese Wellen vor- oder zurückverschieben, aber die gewählten Jahre haben einen symbolischen Wert.

Der Berliner Vertrag von 1878 besitzt mit seinen Artikeln 23 und 61 eine Eigenschaft, die die gesamte erste Phase der Erdbeben bis 1924 determinierte. Diese Artikel sahen Reformen vor, um die Rechte und die Sicherheit der christlichen Bevölkerung in den rumelischen und ostanatolischen Provinzen des Osmanischen Reiches zu gewährleisten sowie Mechanismen zu deren Überwachung zu schaffen. Doch statt der erwarteten rechtlichen Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit kam es zu gewaltigen Erschütterungen: den Massakern der Ära Abdülhamid (1894–97), der ethnischen Säuberung gegen Griechen (1913–14) sowie den Völkermorden an den Armeniern und Syrern (Assyrern/Aramäern) (1914–1918) und dem Genozid an den Pontos-Griechen (1921–22).

Die klassische türkische Geschichtsschreibung hat diese erste Welle und ihre Erdbeben mit einem einzigen Wort ignoriert. Es überrascht nicht, dass die mit Begriffen wie „Post-“, „Post-Post-“ etc. geführten Debatten über die Republik denselben Weg einschlagen.

Andererseits diskutierte die internationale Genozidforschung diese Erdbeben lange Zeit als voneinander losgelöste, isolierte Ereignisse. Armenier, Griechen und Syrer entwickelten jeweils eine „nationale“ Genozid-Geschichtsschreibung, in der sie nur das eigene Erlebte erzählten. In dieser Form war die Genozidforschung wie eine Erweiterung nationalistischer Geschichtsschreibungen.

Dabei besaßen die Ereignisse eine ontologische Gesamtheit. Sie fanden zur gleichen Zeit in derselben Geografie statt und waren miteinander verwoben. Rechtliche Gleichheit und soziale Gerechtigkeit waren das zentrale Problem aller Christen, und es war die osmanisch-türkische Herrschaftselite, die den christlichen Gemeinschaften diese Rechte verweigerte.

Dass eine Geschichtsschreibung entstand, in der Armenier, Griechen und Syrer „in ihren eigenen Bergen ihre eigenen Lieder sangen“, dazu hat auch die durch die Konvention von 1948 festgelegte Definition von Völkermord beigetragen. Denn Völkermord war ein Begriff des Strafrechts, der sich auf ein einzelnes Ereignis bezog. Daher waren alle Diskussionen lange Zeit darauf fixiert, ob Ereignis (a) oder (b) als Völkermord einzustufen sei oder nicht.

Heute kann ich sagen, dass die Hindernisse, die durch nationale Geschichtsschreibungen und den Völkermordbegriff geschaffen wurden, weitgehend überwunden sind. Völkermord war kein isoliertes Ereignis, sondern ein Prozess; haarspalterische Debatten darüber, ob ein einzelnes Ereignis als Völkermord zählt, sind weitgehend bedeutungslos. Zum Beispiel umfasste die Vernichtung der amerikanischen und australischen Ureinwohner einen Prozess von Hunderten von Jahren, und es war regelrecht absurd zu diskutieren, welches spezifische Ereignis innerhalb dieses Prozesses der Definition von 1948 entsprach.

Heute versuchen wir auch in der Genozidforschung, den Zeitraum 1878–1924 als eine große Welle gegen die osmanischen Christen, als einen völkermörderischen Prozess, zu verstehen und zu erklären.

Das Hauptmerkmal dieses Prozesses war: Die Christen forderten rechtliche Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Die osmanisch-türkischen Machthaber, die dies nicht gewähren wollten, zogen es vor, ihre christlichen Mitbürger aus dem Staatsgebiet zu vertreiben und/oder zu vernichten. Zwangsexil, ethnische Säuberungen, Massaker kleinen oder großen Ausmaßes und völkermörderische Taten – all dies war in diesem Prozess zu beobachten.

Der griechisch-türkische Bevölkerungsaustausch von 1924 markiert das Ende dieser ersten großen Welle. Durch diese erste Welle wurde die christliche Bevölkerung Anatoliens, die etwa 25–30 % der Gesamtbevölkerung ausmachte, entweder vernichtet oder gewaltsam aus diesem Land vertrieben.

Die Republik und die Politik der „Entchristianisierung“

Der Übergang vom Osmanischen Reich zur Republik ist im Wesentlichen eine Kontinuität. Die Gründer der Republik waren die Kader der Partei für Einheit und Fortschritt (İttihat ve Terakki). Vielerorts in Anatolien wurden die Schilder dieser Partei abgenommen und durch Schilder der „Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte“ (Müdafaa-i Hukuk Cemiyeti) ersetzt. Diese Schilder wurden später zur CHP (Republikanische Volkspartei).

Die „neue CHP“ der Ittihadisten setzte unter der Führung von Mustafa Kemal die Politik der Entchristianisierung des Landes dort fort, wo die Ittihadisten aufgehört hatten. Hinzu kamen nun auch die Juden.

Trotz aller Deportationen und Vernichtungen machten die Nichtmuslime – einschließlich der Überlebenden, die zurückgekehrt waren – um 1920 immer noch fast 15 % der Gesamtbevölkerung aus. Daher verfolgte die Republik eine Politik, die darauf abzielte, die draußen Gebliebenen nicht hereinzulassen und die im Land Verbliebenen durch Einschüchterung und Unterdrückung zur Flucht zu treiben. Obwohl die Artikel 30–36 des Vertrags von Lausanne die Staatsbürgerschaft der osmanischen Christen in der Republik Türkei garantierten und sogar ihr Rückkehrrecht schützten, wurden sie nicht ins Land gelassen. Mit der „Passage-Verordnung“ (Seyrüsefer Talimatnamesi) von 1924 wurde Lausanne offen verletzt und die Rückkehr dieser Menschen rechtlich verboten.

Um die Verbliebenen zur Flucht zu bewegen und ein von Christen und Juden gesäubertes Land zu schaffen, wurde eine systematische Unterdrückungspolitik angewandt. Daher waren im Verlauf der Republik kleinere Nachbeben der ersten großen Welle unvermeidlich. Die Thrakien-Pogrome von 1934, die Vermögenssteuer (Varlık Vergisi) von 1942 und die Ereignisse vom 6./7. September 1955 sind die bekanntesten dieser Nachbeben. Neben diesen bekannten Wellen gab es viele weitere systematische Angriffe.

Zum Beispiel wurden 1929 in Diyarbakır und Mardin armenische und syrische Religionsführer ermordet; Kirchen wurden zerbombt und niedergebrannt. In vielen Fällen wurden Armenier als Schuldige dargestellt, verhaftet und gefoltert. Die Militäroperationen in den Regionen Dersim und Sasun Anfang der 1930er Jahre hatten das spezielle Ziel, die verbliebenen und versteckten Armenier aufzuspüren. Diese wurden entweder durch gewaltsame Enteignung nach Syrien vertrieben oder in Großstädten, allen voran Istanbul, konzentriert. Das Ergebnis war, mit den Worten eines Armeniers aus Harput: „Wir haben keine Überlebenschance; wir erlitten Grausamkeiten, wurden verdächtigt, ausgeraubt, misshandelt, inhaftiert, vor Gericht gestellt und, wenn wir Glück hatten, deportiert.“

Die Errichtung der Apartheid

Für diejenigen, die nicht fliehen konnten, wurde ein Apartheid-System errichtet. An der Spitze stand der „echte Staatsbürger“ (Muslim, Sunnit der hanifitischen Rechtsschule, türkischsprachig), während Christen rechtlich als „Fremde“ oder „Nicht-Dazugehörige“ definiert wurden. Ein offizieller Bericht der Generaldirektion für Bevölkerungsangelegenheiten des Innenministeriums aus dem Jahr 1933 drückte offen aus, dass die Türkei als ein Regime aufgebaut wurde, das auf dem Prinzip der Einheit von „Blut“ und „Rasse“ basiert.

Wie die Zeitung Agos ans Licht brachte, wurden in den Bevölkerungsregistern Griechen mit der Nummer 1, Armenier mit der 2 und Juden mit der 3 kodiert. Durch Dekrete wie „D-97“, von deren Existenz wir erst vor kurzem erfuhren, wurde ihnen der Eintritt in Militärschulen untersagt, und sie wurden rechtlich daran gehindert, Ämter in staatlichen Institutionen, insbesondere in Justiz- und Sicherheitsorganen, zu bekleiden.

Noch heute gibt es in unserem Rechtssystem Dutzende von Gesetzen und Verordnungen, die die christlichen und jüdischen Bürger der Türkei als Fremde betrachten. Das heute noch geltende Grundbuchgesetz von 1934 ist nur ein Beispiel dafür, wie ein Teil der Staatsbürger als „Ausländer“ eingestuft wird.

Infolgedessen sank der Anteil der christlichen und jüdischen Bürger durch rechtliche, politische und soziale Maßnahmen auf unter ein Prozent. Doch vielleicht wurde noch etwas Wichtigeres erreicht: Man schaffte es, uns – den gewöhnlichen Menschen dieses Landes – die Idee einzupflanzen, dass christliche und jüdische Mitbürger nicht zu dieser Gesellschaft gehören, dass sie gewissermaßen „Fremdkörper“ seien.

Bei der Etablierung dieser Idee spielte ein aus dem Osmanischen Reich übernommenes Verständnis eine zentrale Rolle: die Idee der „Millet-i Hâkime“ (der herrschenden Nation). Demnach waren die Muslime, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, die Herren der Gesellschaft. Daher wurde der Bürgerkrieg zwischen 1918 und 1923, der zwischen den muslimischen Bürgern des Osmanischen Reiches (Türken, Kurden etc.) und den griechischen, armenischen und syrischen Bürgern stattfand, als „Befreiungskrieg gegen den Imperialismus“ gesehen und erzählt. In dieser Erzählung wurden die griechischen und armenischen Bürger der Türkei als „Feinde“ imaginiert, und diese Lesart prägte im Wesentlichen auch das gesamte linke und demokratische Denken.

Meine grundlegende These hierzu ist: Die Mentalität der „Millet-i Hâkime“ war der entscheidende ideologische Faktor, der das erste große Erdbeben ermöglichte, und diese Idee wurde in die Ära der Republik getragen. Deshalb wurden die Spuren der ersten großen Welle und ihrer Erdbeben in der Republik – egal ob säkular oder islamistisch geprägt – von der muslimischen Mehrheit leichtfertig vergessen und vollständig aus dem muslimischen Bewusstsein gelöscht.

Die zweite große Welle und ihre Erdbeben

Die zweite große Erdbebenwelle der osmanisch-türkischen Geschichte fand zwischen 1921 und 1947 statt. Es gab gravierende Kontinuitäten und Ähnlichkeiten zwischen der ersten und der zweiten Welle. Daher sollte die zweite Welle als Fortsetzung der ersten gelesen werden.

An die Stelle der Christen traten nun Kurden und Aleviten. Auch sie forderten, genau wie die Christen der ersten Welle, rechtliche Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Das Koçgiri-Massaker von 1921 muss als das erste Erdbeben dieser zweiten großen Welle betrachtet werden. Der Aufstand von Şeyh Sait 1925, Koçuşağı und Peçar 1926-27, Zilan 1930 und Dersim 1938 gehören zu den bekanntesten Erdbeben dieser zweiten Welle.

Wann die zweite Welle endete, ist ein offenes Thema. Ich habe das Jahr 1947 gewählt. Wie bekannt ist, wurden am 18. Juni 1947 einige Änderungen am Besiedlungsgesetz (Nr. 2510) vorgenommen, die den Menschen aus Dersim die Rückkehr erlaubten. Die Paradigmen der Republik, in der wir leben, wurden durch diese Wellen bestimmt.

Seit 1984 erleben wir einen neuen großen Erdbebenprozess. Das, was als „Lösungsprozess“ (Açılım süreci) bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Geburtswehen einer neu zu gründenden Republik. Diesen Prozess und seine Schmerzen können wir jedoch nur verstehen, wenn wir die vorangegangenen Wellen gemeinsam betrachten. Das Hauptproblem ist die Frage, ob das Apartheid-Regime, das sich als Rechtssystem in Hunderten von Verordnungen wie dem Dekret D-97 manifestiert hat, aufgelöst werden kann oder nicht.

In den 1920er und 30er Jahren ging das Gespenst von 1915 um

Die Frage, die ich stellen möchte, ist: Warum fehlt uns eine historische Sichtweise, die die erste und die zweite große Erdbebenwelle zusammen liest? Dabei war diese Verbindung, die von der Geschichtsschreibung gekappt wurde, eine Realität, die die Menschen jener Zeit sehr genau kannten und lebten.

Man könnte sagen, dass während der gesamten zweiten Welle das Gespenst der Vernichtung der osmanischen Christen vor 1918 umging. Dies war beispielsweise einer der wichtigsten Faktoren, die die Koçgiri-Ereignisse 1920-21 auslösten. Sakallı Nurettin Pascha, der Kommandeur der im Januar 1921 gegründeten Zentralarmee, verlangte als erste Amtshandlung eine Karte mit Bevölkerungs- und Siedlungsinformationen der „nicht-muslimischen Bevölkerung in den Bezirken und Dörfern seines Einsatzgebietes“, um einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Feind vorzubeugen.

Einer der Landräte (Kaymakam), an den dieser Befehl ging, fügte bei der Weiterleitung an die ihm unterstellten Gemeinden die Notiz hinzu, dass auch die alevitisch-kurdische Bevölkerung gemeldet werden müsse. Ein Major, der im Februar/März in die Region geschickt wurde, zeigte den Dorfbewohnern ein Papier, das er aus seiner Tasche zog, und drohte ihnen: „Dies ist euer Todesurteil; ich werde euch wie die Armenier behandeln… und euch alle vernichten.“

Die alevitisch-kurdische Bevölkerung der Region, die ihre Situation ohnehin mit der der Armenier verglich, glaubte nach dieser Drohung, dass sie nach den Armeniern an der Reihe seien, und tötete den Major. So begann das bekannte Koçgiri-Massaker.

Dass den Kurden dasselbe widerfahren würde wie den Armeniern, war auch eines der wichtigsten Motive der Şeyh-Sait-Bewegung. In einem Aufruf an die Kurden hieß es:
„Informationen aus zuverlässigen Quellen besagen, dass geplant ist, den kurdischen Honoratioren eine ähnliche Behandlung wie den Armeniern zuteilwerden zu lassen, und dass diese Angelegenheit sogar im vergangenen Jahr im Parlament besprochen und beschlossen wurde.“

Dass den Menschen in Dersim dasselbe blühen würde wie den Armeniern, war schon lange vor dem Genozid von 1937–38 eine tief verwurzelte Überzeugung im gesamten Volk von Dersim. Der dritte Generalinspekteur Tahsin Uzer drückte diese „tiefe Überzeugung“ 1936 mit folgenden Worten aus:
„Die Ansicht und Überzeugung der Dersimer, dass sie das Schicksal der Armenier teilen werden, ist nicht neu. Diese Überzeugung ist für sie so stark wie ein religiöser Glaube und ebenso alt.“

Weil dieser Glaube bei den Dersimern so stark wie ein Dogma war, setzte der Staat sogar einen speziellen Arbeitsplan um, um diesem Glauben entgegenzuwirken. Am 4. Januar 1937 forderte das Innenministerium in einem verschlüsselten Befehl an die Generalinspektionen und Gouverneure Maßnahmen gegen die unter den Dersimern verbreiteten Gerüchte: „Die Regierung wird Polizeistationen bei uns errichten, uns die Waffen abnehmen und uns dann deportieren und wie die Armenier abschlachten.“

Die Überzeugung der Dersimer, die so stark wie ein Glaube war, bewahrheitete sich.

Hindernisse für das Verständnis der zweiten Welle

Die frühe republikanische Geschichtsschreibung ignorierte diese Verbindungen zwischen der ersten und zweiten Welle, die den Akteuren jener Zeit wohlbekannt waren. Selbst in als kritisch geltenden Studien wurden die Verbindungen zwischen den Massakern an den Christen vor 1918 und den Ereignissen nach 1918 systematisch gekappt.

So wie die Erdbeben der ersten Welle einst als voneinander unabhängige Ereignisse behandelt wurden, geschah Ähnliches mit der zweiten Welle. Koçgiri, Şeyh Sait, Peçar, Zilan, Ağrı und Dersim wurden als unterschiedliche und unabhängige Phänomene betrachtet. Darüber hinaus wurden die Rollen, die Circassier, Syrer und Armenier bei diesen Erdbeben spielten, ignoriert.

Wie viele von uns wissen beispielsweise, dass es beim Şeyh-Sait-Aufstand von 1925, den die türkische Geschichtsschreibung als eine reaktionäre und religiös-fundamentalistische Bewegung darstellt, eine breite Beteiligung von Aleviten und Syrern gab? Der größte Prozess vor den Unabhängigkeitsgerichten (İstiklal Mahkemeleri) nach dem Şeyh-Sait-Aufstand richtete sich gegen den alevitischen Koçuşağı-Stamm aus Dersim.

Die Zahl der Syrer, die wegen ihrer Teilnahme am Aufstand verhaftet wurden, geht in die Hunderte. Hunderte flohen in den Irak. In den Prozessen wurden etwa 15 Syrer und Armenier hingerichtet.

Der Ağrı-Aufstand von 1930 war nicht nur ein kurdischer Aufstand. Er war ein gemeinsamer kurdisch-armenischer Aufstand. Man gründete gemeinsam die Organisation „Hoybun“; die finanzielle Seite und die diplomatischen Beziehungen des Aufstands wurden von der armenischen Taschnak-Organisation geführt.

Eine der Personen, die die kurdischen Aufstände jener Zeit aktiv unterstützten, war Çerkes Ethem (Ethem der Circassier). Er ging 1925 nach Syrien, traf sich regelmäßig mit kurdischen und armenischen Führern (insbesondere mit dem Bruder von Şeyh Sait) und arbeitete daran, Waffen zu beschaffen und circassische Freiwillige für die Aufstände zu entsenden. Sein Brief an Celal Bayar im Jahr 1937, als bekannt wurde, dass Operationen gegen Dersim bevorstanden, ist von großer Bedeutung. Ethem bezeichnete darin den Eingriff in Sprache und Religion der Menschen als unzivilisiert und rief zur Anerkennung dieser Rechte auf.

Ohne eine neue Geschichtsschreibung

Ich möchte das Thema nicht weiter vertiefen. Was getan werden muss, ist, all diese Glieder der Kette, welche die Geschichtsschreibung bewusst getrennt hat, wieder zusammenzufügen. Eine neue Geschichtsschreibung ist unvermeidlich. Mein Vorschlag ist, dass sich die vorherrschenden Erzählungen, welche die Geschichten der in diesem Land lebenden Menschen verschiedener ethnischer und religiöser Herkunft voneinander isoliert und fragmentiert behandeln, grundlegend ändern müssen. Wir brauchen ein neues, ganzheitliches und integriertes Geschichtsverständnis, das nicht eine einzelne ethnisch-religiöse Gruppe, sondern einen Ort, eine Geografie ins Zentrum stellt.

Heute, wo die Vorboten einer neuen Republik vernehmbar sind, ist es unvermeidlich geworden, die erste und die zweite Welle gemeinsam zu betrachten und darüber zu sprechen. Die Voraussetzung für die Vorstellung einer demokratischen Zukunft hängt davon ab, dass diese Gespräche geführt werden können.

30 Juli 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Brief aus Istanbul: Bei jedem Schlag Erdoğans wächst die Opposition

von Cumali Yağmur 30 Juli 2026
von Cumali Yağmur

 Bülent Mumay © Emir Özmen / Faz.

Eines Nachts erwachte der Henker und dachte:

„Gott, was für ein vertracktes Rätsel:

Je mehr sterben, desto zahlreicher werden die Leute,

ich dagegen verkümmere, je mehr ich töte.“

Als Ataol Behramoğlu, einer der bedeutendsten lebenden türkischen Dichter, diesen Vierzeiler 1974 verfasste, hatte er dabei natürlich nicht die heutige Türkei im Sinn. Doch die verzweifelte Situation, in der das Palastregime heute steckt, und die Folgen ihrer verzweifelten Maßnahmen lassen sich kaum treffender darstellen als mit diesen Zeilen. Denn jede Maßnahme, die die Regierung ergreift, um an der Macht zu bleiben, die sie seit 24 Jahren innehat, bringt sie dem unvermeidlichen Ende nur näher. Die Betroffenen werden zahlreicher, wohingegen jene, die „töten“, „verkümmern“.

 Kommen zu der Machtvergiftung durch ununterbrochene Herrschaft noch unverhältnismäßige Maßnahmen hinzu, die mit einer Arroganz ergriffen werden, die weit über Selbstbewusstsein hinausgeht, wächst die Unterstützung für Proteste gegen das Regime nur umso stärker. Der Anfang vom Ende kam ein Jahr, nachdem Erdoğan Staatspräsident mit sultansgleichen Befugnissen geworden war, an jenem Tag, als er Istanbul an die Opposition verlor. Als Kandidat von Oppositionsführerin CHP gewann Ekrem İmamoğlu mit einer Nasenlänge den Bürgermeisterposten von Istanbul, nachdem Erdoğans politisches Lager die Stadt 25 Jahre lang regiert hatte. Doch da Erdoğan nicht bereit war, die größte Metropole und Renditehauptstadt des Landes aus der Hand zu geben, ließ er die Wahl annullieren. Bei der Neuwahl vergrößerte die Opposition dann aber ihren Vorsprung auf rund 800.000 Stimmen, und Erdoğan hatte İmamoğlu eigenhändig zu ihrem Star gemacht.

Özgür Özel, Vorsitzender der neu gegründeten Yeni Parti, nach dem Freitagsgebet am 24. Juli 2026 in Ankara © AFP / Yeni Party Press Office

Doch: Erdoğan lernte nichts aus seinem Fehler von 2019. Als İmamoğlus Popularität rasant wuchs, setzte er alle möglichen Hebel an, um ihn handlungsunfähig zu machen. Die Befugnisse der Metropolverwaltungen wurden beschnitten, ihre Budgets reduziert. Gegen İmamoğlu wie auch gegen die von ihm regierte Kommune wurden diverse Ermittlungen eingeleitet. Schließlich ließ Erdoğan gegen İmamoğlu ein Politikverbot verhängen, um selbst bestimmen zu können, wer sein Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl sein würde. So trat der damalige CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu gegen ihn an, der ihm bereits mehrfach unterlegen war und an der Wahlurne auch diesmal leichter zu schlagen sein würde.

Aus diesem Grund bezeichnete ich Erdoğans daraus folgenden Triumph damals als Pyrrhussieg. Denn am Morgen nach der verlorenen Wahl rief İmamoğlu seine Partei zum Wandel auf, was einige Monate später zum Wechsel an der CHP-Spitze führte. Der temperamentvolle, redegewandte Özgür Özel wurde mit Unterstützung İmamoğlus zum Vorsitzenden gewählt. Aus den nur vier Monate nach diesem Wechsel abgehaltenen Kommunalwahlen ging die CHP dann nach 47 Jahren erstmals wieder als stärkste Partei hervor. Erdoğans Partei hingegen landete zum ersten Mal seit ihrer Gründung auf Platz zwei. Einmal mehr war Erdoğans Coup als Bumerang zu ihm selbst zurückgekehrt, wieder einmal hatte er seinen Rivalen eigenhändig gestärkt.

Auch die Installation Kılıçdaroğlus ging nach hinten los

Die Städte mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, die die CHP seither regiert, erbringen 80 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Erdoğan weiß genau, dass erfolgreiches Regieren auf kommunaler Ebene die Herrschaft über das ganze Land nach sich zieht. Denn sein eigener politischer Aufstieg hatte 1994 mit seiner Wahl zum Bürgermeister von Istanbul begonnen. Da er keine neue Politik und keine Lösungen für die von ihm selbst verursachten Probleme anzubieten hat, ließ er sich einmal mehr von der Wut leiten.

Als die CHP unter Özgür Özels Führung İmamoğlu offiziell zum Kandidaten für die nächste Wahl aufstellte, schlug er zu. Mehr als dreißig CHP-Bürgermeister, darunter auch İmamoğlu, wurden verhaftet. Das Palastregime ging davon aus, dass die Proteste nur wenige Tage andauern würden, dann wäre die Öffentlichkeit davon überzeugt, dass İmamoğlu und seine Kollegen sich der Korruption schuldig gemacht hätten. Doch Erdoğans Kalkül ging auch diesmal nicht auf. Die CHP veranstaltete Großkundgebungen und überrundete, nicht zuletzt mit dem Wind des Opferstatus im Rücken, Erdoğan in sämtlichen Umfragen um mehrere Prozentpunkte.

Wie in den Zeilen von Dichter Behramoğlu wurden „sie“ immer zahlreicher. Die Inhaftierung İmamoğlus hatte nicht bloß nichts gebracht, sie war regelrecht nach hinten losgegangen. Also wurde ein Plan ins Werk gesetzt, der die Oppositionspartei gänzlich ausschalten sollte. Der Parteitag, auf dem die Führung gewählt worden war, die die Partei wieder an die Spitze führte, wurde drei Jahre darauf wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten gerichtlich für ungültig erklärt. Und der nun achtundsiebzigjährige Kemal Kılıçdaroğlu, der bereits dreizehnmal gegen Erdoğan verloren hatte, wurde erneut als Vorsitzender installiert. Erdoğan glaubte, die Partei mit diesem Coup zerschlagen und das Problem von Grund auf gelöst zu haben. Doch auch diesmal geschah das Gegenteil.

Dank Erdoğans Maßnahmen ist die Yeni Parti im Aufwind

Nachdem Özgür Özel und seine Parteigänger es zwei Monate lang vergeblich mit Rechtsmitteln versucht hatten, gründeten sie letzte Woche die Yeni Parti (Neue Partei). Obwohl die landesweiten Medien nahezu vollständig unter der Fuchtel der Regierung stehen, erreichte die Yeni Parti innerhalb nur einer Woche einen Bekanntheitsgrad von 87 Prozent. Laut Umfragen von zwei renommierten türkischen Meinungsforschungsunternehmen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung liegt das Wählerpotential der Yeni Parti bei 35,6 Prozent. Erdoğans AKP hingegen erreicht mit 27,8 Prozent 7,8 Punkte weniger.

Es gibt noch einen Grund für den deutlichen Vorsprung der Opposition. Wähler, die der Regierung den Rücken gekehrt und sich bei den Unentschlossenen eingereiht hatten, standen der CHP aufgrund ihrer historischen Bürde distanziert gegenüber. Die Yeni Parti dagegen ist auch für sie attraktiv.

Nicht zuletzt dank Erdoğans Maßnahmen ist die Yeni Parti im Aufwind. Aber wie geht es der CHP, die aufs Neue ihrem – buchstäblich – alten Vorsitzenden unterstellt wurde? In den Umfragen liegt sie bei einigen wenigen Prozentpunkten. Und in der zivilgesellschaftlichen Opposition herrscht massiver Unmut gegen Kemal Kılıçdaroğlu, der mitgespielt hat und sich vom Palast erneut im Parteivorsitz installieren ließ, wie auch gegen die Handvoll Politiker, die ihm die Treue halten. Sie trauen sich kaum auf die Straße. Wo Kılıçdaroğlu auftaucht, schallt ihm der Ruf „Verräter Kemal“ entgegen. Er nimmt lediglich zuvor vereinbarte Termine bei kleineren Unternehmen wahr und tritt in Sälen bei geschlossenen Veranstaltungen auf. Die letzte davon wurde zur Bühne für einen Skandal, der in der Türkei und wohl auch der politischen Geschichte der Welt einzigartig ist. Wobei Bühne hier ganz konkret gemeint ist.

In Istanbul, wo die CHP bei den letzten Wahlen 4,5 Millionen Stimmen geholt hatte, wollte Kılıçdaroğlu in einem Saal mit 500 Plätzen sprechen. Als klar wurde, dass der Saal nicht voll werden würde, organisierte die CHP 280 bezahlte Nebendarsteller. Für 18 Euro pro Person wurden Nebendarsteller aus TV-Reality- oder Talkshows in 20 Bussen angekarrt, die im Saal Pro-Kılıçdaroğlu-Slogans skandierten. Eine junge Reporterin von „Birgün“, einer der wenigen verbliebenen unabhängigen Zeitungen im Land, brachte den Skandal ans Licht. Sie hatte sich auf die Anzeige der Castingagentur beworben und war mit den anderen Nebendarstellern zu der CHP-Veranstaltung gefahren. Sie dokumentierte den Skandal, von der Probe der Parolen vor der Tür bis zum Geschehen im Saal. Wie es dann weiterging? Die Palastjustiz ermittelt jetzt gegen die Journalistin Ebru Çelik, die den Skandal aufdeckte.

Sie sehen, diesmal war der Henker nicht Held der Tragödie, sondern Nebendarsteller einer Komödie.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

30 Juli 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Deutschland schiebt erstmalig Afghanen ohne Vorstrafen ab

von Fremdeninfo 29 Juli 2026
von Fremdeninfo

 

                Artikel von Oliver Piepe

Es ist ein Präzedenzfall: Deutschland hat einen Mann nach Kabul abgeschoben, der nicht straffällig geworden war. Die Bundesregierung will künftig nicht mehr nur Straftäter und Gefährder ausweisen.

Der Flug des Airbus A320-214 der Fluggesellschaft Freebird Airlines, der Dienstag früh um 1.43 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Trabzon in der Türkei abhob, um dann weiter nach Kabul in Afghanistan zu starten, war nicht irgendein Flug. Es war der Flug, bei dem zum ersten Mal nach der Machtübernahme der Taliban neben 30 Straftätern auch ein Afghane ohne Vorstrafe aus Deutschland abgeschoben wurde.

Ein Präzedenzfall also, der deshalb auch lautstarke Proteste auf den Plan rief: 260 Menschen folgten dem Aufruf eines antirassistischen Bündnisses und demonstrierten unter starker Polizeibegleitung in der Abflughalle des Flughafens.

Bündnissprecherin Luca Müller nahm auch Bezug auf den tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day am Wochenende in Berlin: „Während von allen Seiten islamistische Gewalt in Bezug auf den CSD Berlin verurteilt wird, unterstützt die Bundesregierung mit ihren Deals die islamistischen Taliban.“

Botschaft und Generalkonsulat Afghanistans unter Taliban-Kontrolle

Was Müller mit Deals meint: Viele Menschenrechtsorganisationen und die Opposition werfen der Bundesregierung vor, die seit fünf Jahren regierenden Taliban aufzuwerten, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Sowohl die afghanische Botschaft in Berlin als auch das afghanische Generalkonsulat in Bonn werden mittlerweile von den Taliban kontrolliert.

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar offiziell nicht als legitime Regierung Afghanistans an, verweist aber auf Kontakte auf rein „technischer Ebene“. Elena Singer, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, fügte an diesem Mittwoch in der Regierungspressekonferenz hinzu: „Der Minister arbeitet ja nicht mit Terroristen oder Islamisten zusammen. Das ist ja keine Zusammenarbeit mit den Taliban. Es ist auf behördlicher Seite eine Vereinbarung getroffen worden, um Rückführungen möglich zu machen.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pocht auf Koalitionsvertrag

Was für die einen ein Dammbruch ist, ist für die anderen nichts anderes als die schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trat vor die Presse und sagte: „Ich habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir dem Koalitionsvertrag entsprechend mit Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan beginnen, aber ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt.“

Wer ein Asylverfahren mit negativem Ergebnis durchlaufen habe und damit ausreisepflichtig sei, so der CSU-Politiker, müsse auch mit einer Abschiebung rechnen, wenn die Ausreise nicht freiwillig vollzogen werde. Die Bundesregierung verfolge damit konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die „Migrationswende“ werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben.

Migrationsbehörde der Vereinten Nationen spricht von verbesserter Sicherheitslage

Seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2024 hat Deutschland mehr als 200 Menschen dorthin zurückgebracht. Mindestens einer von ihnen wurde nach der Abschiebung nach Angaben von Amnesty International getötet. Die Bundesregierung kann sich auf die Einschätzungen der Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) berufen, die eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan grundsätzlich wieder für möglich hält.

„Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist schlicht eine objektive Tatsache“, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park in Kabul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Park betonte jedoch: „Unter den derzeitigen Umständen würden wir Frauen mit Nachdruck von einer Rückkehr nach Afghanistan abraten.“ Generell warnen die UN-Organisationen allerdings vor unfreiwilligen Rückführungen, weil Neuankömmlinge auf Unterstützung angewiesen seien.

Pro Asyl sieht „nächste rote Linie überschritten“

Die von Dobrindt forcierte „Migrationswende“ und seine „klare Kante“ sorgen vor allem bei Menschenrechtsorganisationen für harsche Kritik. Helen Rezene, Geschäftsführerin von Pro Asyl, schreibt der DW, die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban sei ein moralischer Bankrott und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.

„Zunächst wurden gesellschaftlich besonders unbeliebte Personengruppen als Türöffner genutzt, um Abschiebungsdeals mit dem Taliban-Regime zu legitimieren. Menschenrechte spielten dabei keine Rolle. Und es wurde die schrittweise Normalisierung eines international geächteten Regimes in Kauf genommen. Nun wird die nächste rote Linie überschritten: Erstmals wurde ein nicht vorbestrafter Mensch nach Afghanistan abgeschoben.“

Abschiebeflug am 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention

Amnesty International verurteilt, dass die deutsche Bundesregierung ihre Abschiebungspraxis ohne Rücksicht auf die katastrophale Menschenrechtslage in Afghanistan immer weiter verschärfe. Nina Alizadeh Marandi, Expertin für Asylrecht bei der Menschenrechtsorganisation, erinnert gegenüber der DW an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor genau 75 Jahren, also just am Tag des Abschiebeflugs.

„Menschenrechtliche Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden, nur weil ihre Einhaltung politisch unbequem ist. Amnesty ruft die Bundesregierung auf, von weiteren Abschiebungen abzusehen und zu überwachen, ob die bereits abgeschobenen Afghanen nach ihrer Abschiebung unbehelligt einreisen und darüber hinaus ohne Verfolgung und ohne Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan leben können.“

Opposition kritisiert Afghanistanpolitik als „gefährlichen Irrweg“

Auch die Opposition übt heftige Kritik daran, nun erstmals auch einen nicht straffällig gewordenen Afghanen nach Deutschland abgeschoben zu haben. „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Marcel Emmerich.

Dass Dobrindt einen „dreckigen Deal“ für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, „macht uns erpressbar und schwächt Deutschlands eigene Sicherheit“, so Emmerich. Die Bundesregierung gehe mit dieser Afghanistanpolitik „einen gefährlichen Irrweg.“

Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von den Linken nannte den Flug „schändlich“ und forderte, den zum Großteil landeseigenen Flughafen Leipzig/Halle nicht länger für Abschiebungen nach Afghanistan zu nutzen.

Autor: Oliver Pieper

29 Juli 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Die Alevitische Gemeinde Deutschland verurteilt den islamistischen Terroranschlag auf den Berliner

von Fremdeninfo 29 Juli 2026
von Fremdeninfo
 Von; Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF)
·
Die Alevitische Gemeinde Deutschland verurteilt den islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day auf das Schärfste. Dieser feige Angriff auf friedlich feiernde Menschen ist ein Angriff auf die Menschenwürde, die Freiheit und die demokratischen Grundwerte unseres Landes.

Unsere Gedanken sind bei der getöteten Frau, den Verletzten und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der queeren Community sowie allen Menschen, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Vielfalt eintreten.

Wer im Namen einer extremistischen Ideologie mordet und Terror verbreitet, hat jeden Anspruch verwirkt, sich auf Religion zu berufen. Islamistischer Terror ist kein Ausdruck von Glauben, sondern Ausdruck von Menschenverachtung. Toleranz endet dort, wo Intoleranz zu Terror wird. Islamistischer Extremismus darf weder verharmlost noch relativiert werden. Er muss klar benannt und mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent bekämpft werden.

Als Alevitische Gemeinde Deutschland wissen wir aus unserer eigenen Geschichte, wohin religiöser Fanatismus, Ausgrenzung und Hass führen können. Deshalb treten wir jeder Form von Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Fundamentalismus entschieden entgegen. Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung angreift, greift die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an.

Gleichzeitig warnen wir davor, diesen Terroranschlag für pauschale Verurteilungen von Religionsgemeinschaften oder Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren. Die Verantwortung tragen allein die Täter und ihre extremistische Ideologie. Terroristen verfolgen das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten. Diesem Ziel dürfen wir niemals nachgeben. Unsere Antwort muss ein starker Rechtsstaat, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die entschlossene Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Vielfalt sein.

Für eine freie, demokratische und solidarische Gesellschaft.
29 Juli 2026 0 Kommentare
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WORAUF WIRD GEWARTET, DAMIT DIE MADIMAK-MÖRDER IN DEUTSCHLAND VOR GERICHT GESTELLT WERDEN?

von Fremdeninfo 29 Juli 2026
von Fremdeninfo

Von: Turgut Öker

Jahrelang war die Forderung klar:
Die in Deutschland lebenden Madımak-Mörder sollen an die Türkei ausgeliefert werden.
Sie sollten ihre Strafe in der Türkei verbüßen.
Dazu kam es nicht.
Der deutsche Staat hat dies nicht zugelassen.

Heute jedoch gibt es eine neue rechtliche Situation.
Das Urteil des Oberlandesgerichts München zum Genozid an den Jesiden hat erneut gezeigt, dass Deutschland auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die außerhalb seiner eigenen Grenzen begangen wurden, strafrechtlich verfolgen kann.

Nun steht das neue Ziel fest:
Die Madımak-Mörder, die nicht an die Türkei ausgeliefert wurden, müssen in Deutschland vor Gericht gestellt werden.

Doch worauf wird gewartet?
Seit dem Urteil sind zwei Wochen vergangen.
Die Institutionen, die wir aus der Asche von Madımak erschaffen haben, sind in Schweigen versunken, sobald es um die Prozessführung gegen die Madımak-Mörder in Deutschland geht.

Es gibt keine einzige ernsthafte Erklärung.
Keinen einzigen Aufruf zu einer Massenaktion.
Keine einzige gemeinsame Initiative.

Es wird so getan, als bestünde diese Angelegenheit lediglich aus der beruflichen Arbeit und der Aktenverfolgung einiger weniger Anwälte.
Dabei ist dieser Fall nicht die Sache von ein paar Anwälten, sondern die Sache der gesamten alevitischen Gemeinschaft.

Die Aufgabe der alevitischen Institutionen ist es nicht, bloß zuzuschauen.
Es ist ihre Aufgabe, sich diesen Fall zu eigen zu machen.
Die Gesellschaft zu mobilisieren.
Öffentlichkeit herzustellen.
Den Druck zu organisieren, der die deutsche Politik und Justiz in Bewegung setzt.

Wenn nicht heute, wann dann?
Worauf wird noch gewartet?

29 Juli 2026 0 Kommentare
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Cem Özdemir (60, Grüne) attackierte die Islamverbände verbal. (Archivfoto) © Christoph Schmidt/dpa
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Özdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag: „Wenn man das Wort vermeidet, hat man ein Problem“

von Fremdeninfo 29 Juli 2026
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Von Nico Pointner

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) hat die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag am Rande des CSD in Berlin scharf kritisiert.

Cem Özdemir (60, Grüne) attackierte die Islamverbände verbal. (Archivfoto)  © Christoph Schmidt/dpa

„Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart und bezog sich dabei nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme der muslimischen Dachverbände. „Wenn man das Wort vermeidet, hat man ein Problem offensichtlich.“ Wenn man die Erklärung der islamischen Dachverbände lese, werde einem das Motiv des Täters nicht klar.

Die Dachverbände erwähnten außerdem nicht, dass sich der Täter auf seine Religion bezogen habe, kritisierte Özdemir. Auch das gehe nicht.

„Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden“, sagte der Regierungschef. „So kann man sich nicht äußern dazu.“ Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, man habe damit nichts zu

Bei dem Anschlag mit einem Fahrzeug in Berlin wurde eine Frau getötet, 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der 21-jährige Täter war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und befand sich auf freiem Fuß. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.

Özdemir forderte die muslimischen Dachverbände energisch auf, sich mit dem Thema Homophobie auseinanderzusetzen.

„Wenn Schwulenfeindlichkeit dort nicht angegangen wird, wenn das Thema nicht thematisiert wird, dann macht man es diesen Verbrechern leichter, dass sie daraus Leute rekrutieren.“ Das Thema gehöre bei den Verbänden auf die Tagesordnung. „Es kann da keinen Kulturrabatt geben.“

29 Juli 2026 0 Kommentare
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Islamexperte schlägt Alarm: Er warnt vor gefährlichem Trend bei jungen Muslimen in Deutschland

von Cumali Yağmur 29 Juli 2026
von Cumali Yağmur

Artikel von Marcel Görmann

Nach dem slamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day schlägt ein Fachmann Alarm. Mahmoud Jaraba von der Universität Erlangen fordert eine stärkere Einbindung muslimischer Gemeinden in die Jugendarbeit. Der Islamwissenschaftler verlangt dringend mehr Investitionen in Prävention und Deradikalisierung.

Dabei spielen die Moscheen eine zentrale Rolle. Zwar bestehe dort großes Interesse, jedoch fehle es an Ressourcen und dem Vertrauen der Behörden. Aktuell passiere extrem wenig, teilweise würden Mittel sogar gekürzt. „Dabei ist sich die Wissenschaft einig: Es wird in Zukunft noch zu mehr Radikalisierungen von jungen Menschen kommen“, warnt Jaraba der AFP.

📌Islamismus-Gefahr in Deutschland

  • Es gibt 410 Personen, die aktuell vom BKA als islamistische Gefährder eingeordnet werden.
  • Ein Großteil dieser Gefährder befindet sich auf freiem Fuß oder aktuell im Ausland.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet insgesamt rund 28.600 Personen der islamistischen Szene zu. Davon sind etwa 9110 gewaltorientiert.

Gefahr im Verborgenen – abseits der Moscheen

Grundsätzlich stellen Moscheen kein Problem dar. Dennoch verbreiten einzelne salafistische Gemeinden radikale Inhalte. Abseits bekannter Einrichtungen agieren zudem kleinere Gruppierungen lokal. Solche Treffen finden oft in privaten Räumen statt.

Längst beschränkt sich dieses Phänomen nicht mehr auf Städte. Auch auf dem Land lässt sich die Entwicklung beobachten. „Das Narrativ ist überall das gleiche: Wir sind die salafistische Elite, die ins Paradies kommen wird“, erklärte der Experte.

Leichte Beute für Extremisten

Besonders anfällig sind Jugendliche mit einem starken Ausgrenzungsgefühl. Oft erleben diese Heranwachsenden Rassismus im Alltag. Irgendwann betrachten sie ihre Umwelt durch eine negative Brille und begegnen dem Staat extrem skeptisch.

Mangels passender Angebote der etablierten muslimischen Community entsteht ein Vakuum. Genau hier punkten Salafisten mit einfachen Antworten. Sie vermitteln den Jugendlichen das Gefühl der Chancenlosigkeit. Folglich lohne sich keine Ausbildung, weshalb nur die Religion zähle.

Strenge Regeln als Lockmittel

„Für junge Menschen, die zum Beispiel aus gespaltenen Familien kommen oder eine kriminelle Geschichte haben, die womöglich Schwierigkeiten in der Schule haben, ist das sehr attraktiv.“ Die Extremisten bieten klare Vorgaben für den Alltag. Diese Regeln umfassen das Beten, das Fasten sowie das Zusammenleben von Männern und Frauen.

Salafist Pierre Vogel provoziert nach CSD-Terror: „Müssen sich nicht wundern, dass es dann knallt“

Solche Richtlinien definieren exakt, was erlaubt ist. Nach dieser Struktur sehnen sich Jugendliche in einer Identitätskrise. Von einem Verbot bestimmter salafistischer Gemeinschaften hält Jaraba dennoch nichts. Die Erfahrung zeige, dass die Aktivitäten danach meist einfach an einem anderen Ort weitergehen.

29 Juli 2026 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Steinmeier: „Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund“

von Fremdeninfo 29 Juli 2026
von Fremdeninfo

          Von :Dpa/ dtj

Mit einem klaren Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor den Folgen von Rassismus und Antisemitismus gewarnt. Deutschland sei ein „Land mit Migrationshintergrund“ – und müsse dieser Realität selbstbewusst begegnen.

Mit einem eindringlichen Appell gegen Rassismus und Antisemitismus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Folgen rechter Gewalt erinnert. Deutschland müsse seine Einwanderungsgeschichte als Teil seiner Identität begreifen und Menschen unabhängig von ihrer Herkunft als gleichwertigen Teil der Gesellschaft anerkennen.

„Begreifen wir es endlich: Zuwanderungsgeschichte haben nicht nur einzelne Menschen – unser ganzes Land hat sie. Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund. Das macht uns aus“, sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung in München am vergangenen Mittwoch.

Appell gegen Ausgrenzung und Hass

Der Bundespräsident warnte davor, Menschen aufgrund ihrer Herkunft auszugrenzen oder abzuwerten. Niemand stehe wegen seiner Abstammung über anderen, betonte er. Deshalb müsse ein gesellschaftliches Klima bekämpft werden, das Menschen mit Zuwanderungsgeschichte feindlich gegenüberstehe.

„Antisemitismus und Rassismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür zu sorgen, das ist unser aller Pflicht“, erklärte Steinmeier. Rechter Hass richte sich nicht nur gegen die unmittelbaren Opfer, sondern treffe die gesamte Gesellschaft. Die Ideologie hinter rassistischen Verbrechen sei aus der deutschen Geschichte bekannt und dürfe niemals wieder Raum gewinnen.

OEZ-Massaker lange nicht als rechte Tat gewertet

Auslöser der Rede war das Gedenken an den rassistischen Anschlag auf das Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), bei dem am 22. Juli 2016 neun Menschen ermordet wurden: Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ. Der Täter hatte gezielt Menschen ausgewählt, die seinem rassistischen Weltbild entsprachen, darunter auch junge Menschen mit türkischen Wurzeln. Lange war die Tat von den Ermittlungsbehörden als Amoklauf eines Einzeltäters eingeordnet worden; erst 2019 wurde sie offiziell als rechtsextremistisch motivierter Anschlag anerkannt. Ähnlich verhielten sich deutsche Behörden auch bei Taten des NSU und lassen damit ein Muster erkennen, unter anderem in Köln.

Steinmeiers Worte gehen jedoch über das Erinnern hinaus. Sie richten sich gegen jede Form der Ausgrenzung und verstehen Deutschlands Einwanderungsgeschichte als selbstverständlichen Bestandteil der gesellschaftlichen Realität. Gerade vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnete der Bundespräsident diese Vielfalt als prägend für das Land.

Mit seiner Rede verband Steinmeier die Erinnerung an rechte Gewalt mit einem klaren Bekenntnis zu einer offenen und pluralen Gesellschaft – und der Aufforderung, demokratische Werte entschlossen gegen Rassismus und Antisemitismus zu verteidigen

29 Juli 2026 0 Kommentare
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Allgemein

Weder für die CHP noch für ihre „NEUE

von Fremdeninfo 28 Juli 2026
von Fremdeninfo

          Von: Hüseyin Şenol


• Die von Özgür Özel gegründete „Neue Partei“ (Yeni Parti) repräsentiert trotz ihres Namens keine neue politische Linie. Diese Struktur, die vom ersten Tag an ihre Treue zu den Gründungscodes der Republik, zum Vertrag von Lausanne, zum Nationalpakt (Misak-ı Millî) und zur staatszentrierten Politik verkündet hat, signalisiert bereits jetzt, dass sie das alte Verständnis der CHP unter einem neuen Namen fortsetzen wird…
• Die Aufgabe der Sozialisten besteht darin, sich weder an die CHP noch an ihre „Neue“ Version zu binden, sondern der Arbeiterklasse und dem Volk im Allgemeinen eine eigene, unabhängige politische Option anzubieten und den Kampf auf dieser Linie auszuweiten…


Der Name der von Özgür Özel gegründeten Partei lautet „Yeni Parti“ (Neue Partei). Doch dieser Name verschleiert den politischen Charakter der Partei eher, als dass er ihn beschreibt. Denn es gibt kein neues Programm, keine neue historische Abrechnung, kein neues Demokratieverständnis und keinen echten Bruch mit der staatszentrierten Linie. Den Gründungsgrund der Neuen Partei kennen wir ohnehin: Es ist die Verdrängung von Özel und seinem Team aus der CHP-Führung durch eine juristische Intervention der AKP-Regierung.

Das unter Özgür Özel erneuerte, über 130 Seiten starke Programm und die Satzung der CHP bilden auch das Fundament der Neuen Partei. Die Kader sind weitgehend dieselben, die historischen Referenzen sind dieselben, das staatliche Gründungsverständnis ist dasselbe, die Treue zu Lausanne und dem Nationalpakt ist dieselbe.

Aziz Tunç, einer der Autoren der Avrupa Demokrat, vertritt in seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Keine neue Partei, sondern das Alte als neu präsentiert“ eine ähnliche Einschätzung. Dieser Feststellung von Tunç stimme ich weitgehend zu. Mein Punkt ist jedoch nicht nur die Fortführung der alten CHP unter neuem Namen; es ist die Tatsache, dass Özgür Özels Neue Partei vom ersten Tag an offen erklärt hat, die staatszentrierte, lausannistische und am Nationalpakt orientierte Linie fortzusetzen.

Wäre der Name der Partei deshalb „Alte Partei“ gewesen, hätte sie sich viel klarer und ehrlicher erklärt.

Die Worte von Murat Emir, einem der Gründer der Neuen Partei, zeigen deutlich, welches politische Erbe die Partei antritt:
„Ohne die Gründungswerte der Republik jemals zu vergessen, gedenken wir in Dankbarkeit und Respekt vor allem Mustafa Kemal, dem Helden von Lausanne İsmet İnönü und all unseren anderen Führern. Wir werden die Aufgabe, die sie uns auf die Schultern gelegt haben, gemeinsam auf die beste Weise weitertragen.“

In diesen Worten liegt kein Wille zur Abrechnung mit der Vergangenheit, sondern der Wille zur Fortführung derselben.
Eine Partei, die nicht mit der Verleugnung des kurdischen Volkes, mit Dersim, Koçgiri, dem „Reformplan für den Osten“ (Şark Islahat Planı), den Zwangsumsiedlungen, den Sprachverboten und dem monolithischen Staatsbürgerschaftsverständnis abrechnet, kann – egal wie „neu“ sie sich nennt – niemals im eigentlichen Sinne neu sein.

Özgür Özels Aussage, dass die Neue Partei jene Kreise umarmen wird, die „den Gründungscodes der Republik treu sind“, „die Grenzen des Nationalpakts anerkennen“ und „kein Problem mit Atatürk haben“, zeigt die Richtung der Partei deutlich auf.
Dies ist kein Aufruf an Sozialisten, Kurden, Aleviten, Revolutionäre oder Kreise, die ein Problem mit der historischen Unterdrückungspolitik des Staates haben. Es ist eine Garantiebotschaft an staatszentrierte, nationalistische und kemalistische Kreise.
Die „Neuheit“ der Neuen Partei besteht lediglich darin, die alte staatszentrierte Politik in einer zeitgemäßeren Sprache zu präsentieren.

Wo liegt Özgür Özels Neuheit?
Seit Özgür Özel an die Spitze der CHP kam, präsentierte er sich als Repräsentant des Wandels. Doch wenn man sich die Sprache ansieht, die er verwendet, die Werte, die er verteidigt, und die Namen, für die er eintritt, ist kein ernsthafter Wandel erkennbar.
Einerseits betont er die Treue zu den Gründungscodes der Republik, andererseits nutzt er den osmanischen Expansionismus als politisches Symbol. Den Satz „Das Ziel ist Istanbul, wer mich liebt, folge mir nach“ formuliert er in Anlehnung an Fatih Sultan Mehmet.
So werden Republikanismus, Osmanismus, Eroberungsgeist, Etatismus und Nationalismus im selben politischen Schmelztiegel vereint.

Dass Özgür Özel Tanju Özcan (den Bürgermeister von Bolu) verteidigt, zeigt ebenfalls die Grenzen der Neuen Partei auf. Während er Özcans Gemeindepolitik in Bolu ausführlich lobte, verlor er kein Wort über dessen rassistische und diskriminierende Praktiken gegenüber Geflüchteten.
Mit den Worten „Ein Gruß an Bolu, das hinter Tanju steht… der mit dem Herzen an der rot-weißen Flagge mit dem Halbmond hängt“, stellte er sich hinter einen der offensten rassistischen Bürgermeister der Türkei.
Aus einer Struktur, in der sich Leute wie Tanju Özcan, Mansur Yavaş und ähnliche staatszentriert-nationalistische Kader befinden, wird keine demokratische Erneuerung hervorgehen.
Das Neue an Özgür Özel ist lediglich seine Fähigkeit, die alte Politik in einer neuen Verpackung zu präsentieren.

„Absolute Nichtigkeit“ und Kılıçdaroğlu
Die Entscheidung über die „absolute Nichtigkeit“ des CHP-Parteitags und die (mögliche) Wiedereinsetzung von Kemal Kılıçdaroğlu haben erneut gezeigt, dass die Regierung die Justiz als politische Waffe einsetzt.
Es ist unvertretbar, dass ein Parteivorsitzender per Gerichtsbeschluss bestimmt wird. Man muss sich der Einmischung der Erdoğan-Regierung in die inneren Angelegenheiten der CHP widersetzen.
Doch der Opposition gegen die rechtswidrige Intervention der Regierung bedeutet nicht, eine der Parteien innerhalb der CHP reinzuwaschen.

Kılıçdaroğlu hat lange auf eine Gelegenheit gewartet, um mit Özgür Özel und insbesondere Ekrem İmamoğlu abzurechnen. Wie demokratisch und ethisch die Methode war, mit der Özel und İmamoğlu Kılıçdaroğlu abgesetzt haben, steht ebenfalls zur Debatte.
Die schweren Worte, die sie sich heute gegenseitig an den Kopf werfen, ändern nichts an der Tatsache, dass sie jahrelang in derselben Partei zusammengearbeitet haben.
Diejenigen, die Kılıçdaroğlu noch bis gestern wie einen „Helden der Demokratie“ behandelten, verfluchen ihn heute. Diejenigen, die Menschen lynchten, die bei der Präsidentschaftswahl nicht für Kılıçdaroğlu stimmten, tun nun so, als hätten sie sein wahres Gesicht erst jetzt entdeckt.
Als ich sagte „Keine Stimme für Kılıçdaroğlu“, zeigten sie eine heftige Reaktion; heute erklären dieselben Leute Kılıçdaroğlu zum Kollaborateur der AKP.

Dabei war Kılıçdaroğlus staatszentrierte Linie nicht neu.
Er sagte selbst offen: „Die CHP ist eine Partei, die dem Staat die Richtung weist.“ Jetzt verspricht Özgür Özels Neue Partei, dasselbe staatszentrierte Verständnis fortzuführen.
Der Kampf zwischen Kılıçdaroğlu und Özgür Özel ist kein Kampf zwischen staatszentrierter und demokratischer Politik. Es geht darum, wer die Führung desselben historischen Erbes und derselben Systempartei in den Händen hält.
Der eine will an der Spitze der alten CHP bleiben, der andere will die alte CHP unter dem Namen „Neue Partei“ weiterführen.

In der Opposition zu sein, rechtfertigt keine Korruption
Der räuberische, plündernde, unterdrückerische und faschistische Charakter der AKP-MHP-Regierung steht außer Frage. Das Plündersystem, das über öffentliche Ressourcen, Ausschreibungen, Stiftungen, Unternehmen und Kommunen errichtet wurde, liegt offen zutage.
Doch dass die AKP aus Dieben besteht, macht die CHP-Mitglieder nicht automatisch sauber.
Gegen CHP-geführte Kommunen gibt es seit Jahren ernsthafte Vorwürfe wegen Bestechung, Vermittlung, Aufteilung von Ausschreibungen, Bebauungsprivilegien und der Erledigung von Amtsgeschäften gegen Geld.
Wenn man die Menschen fragt, die in den Bezirken dieser Kommunen leben, sieht man, wie weit verbreitet die Klagen über Bestechung und Korruption sind. Viele sagen, dass man in den Gemeinden nichts erledigen kann, ohne Geld zu geben oder Beziehungen zu Parteikreisen zu haben.

Dass die AKP politische Operationen dagegen durchführt, bedeutet nicht automatisch, dass diese Vorwürfe gelogen sind.
Es gibt keinen Widerspruch darin, sich gegen die Operationen der AKP zu stellen und gleichzeitig die Bestechung und Korruption innerhalb der CHP zu bekämpfen.
In der Opposition zu sein, gibt kein Recht auf Plünderung.
Wenn das, was die AKP-Leute tun, ein Verbrechen ist, dann ist es auch ein Verbrechen, wenn CHP-Leute es tun. Wenn ein DEM-Partei-Mitglied, ein Sozialist oder ein anderer Oppositioneller das gleiche Verbrechen begeht, verurteilen wir es; wir müssen dieselbe Haltung zeigen, wenn es um die CHP geht.
Während ein erheblicher Teil der CHP-Mitglieder bis zum Hals im Sumpf von Korruption und Bestechung steckt, überzeugt es das Volk nicht, alle Ermittlungen lediglich als „politische Verschwörung“ abzutun.
Dies ist einer der Gründe, warum die erwartete gesellschaftliche Unterstützung für die CHP ausbleibt. Breite Schichten glauben nicht, dass alle CHP-Mitglieder, gegen die ermittelt wird, unschuldig sind.
Vielleicht kann die CHP deshalb trotz der Wirtschaftskrise, der Armut, des Drucks und der Abnutzung der Regierung den Vorsprung zur AKP nicht im gewünschten Maße ausbauen.
Auf Kundgebungen ständig „Wir sind die Soldaten von Mustafa Kemal“ zu rufen, sich in die Nationalflagge zu hüllen und mit der nationalistischen Sprache der Regierung zu konkurrieren, schafft keine gesellschaftliche Alternative.
Auch die Neue Partei bricht nicht mit diesem Verständnis. Im Gegenteil, sie übernimmt dieselbe Sprache, dieselben Symbole und dieselben staatszentrierten Reflexe.

Sozialisten sollten sich von der Neuen Partei fernhalten
Sozialisten sollten sich auch von der von Özgür Özel gegründeten Neuen Partei fernhalten.
Dass die Neue Partei ihre Treue zu den Gründungscodes der Republik, zu Lausanne, zum Nationalpakt und zum staatszentrierten Verständnis offen erklärt hat, zeigt, wen diese Struktur anspricht.
Es ist nicht die Aufgabe von Sozialisten, der neuen Fassade der Gründungspartei des kolonialistischen Staates neues Leben einzuhauchen.
Ein gemeinsamer Kampf ist das eine; der CHP oder ihrem Nachfolger, der Neuen Partei, eine historische Mission zuzuschreiben, ist etwas ganz anderes.
Im Namen des antifaschistischen Kampfes zur Unterstützung einer bürgerlichen Partei aufzurufen, in der sich offene Nationalisten, Pantürkisten, Rassisten, klassische und nationale Faschisten sowie staatszentrierte Elemente befinden, ist keine sozialistische Taktik. Das bedeutet, sich dem System unterzuordnen.

Marx sagte deutlich, dass die Arbeiterpartei niemals das Anhängsel einer bürgerlichen Partei sein darf, sondern unabhängig bleiben und ihre eigenen Ziele und ihre eigene Politik verfolgen muss. Auch Lenin vertrat die Ansicht, dass das Proletariat gegenüber allen bürgerlichen Parteien – egal wie revolutionär oder demokratisch sie erscheinen mögen – seine Klassenselbstständigkeit bewahren muss.
In der Vergangenheit wurde dazu aufgerufen, Kılıçdaroğlu gegen Erdoğan zu wählen. Unterstützung wurde Babacan, Davutoğlu, Akşener und offen nationalistischen Elementen gewährt.
Soll nun aus demselben Grund Özgür Özels Neue Partei unterstützt werden?
Wird man morgen, wenn Mansur Yavaş gegen Erdoğan aufgestellt wird, auch für ihn Stimmen fordern, mit dem Argument, er habe „Chancen, gewählt zu werden“?
Wo beginnt und wo endet diese Politik?
Warum halten einige unserer Freunde die Politik des „Wählens des kleineren Übels“, die sie in anderen Ländern kritisieren, für die Türkei für angemessen? Warum machen sie daraus zudem eine Gewohnheit und Tradition, statt einer vorübergehenden Taktik?

Ein Teil der linken Kreise, die seit Jahren die CHP als Adresse angeben, verteidigt die CHP inzwischen mehr als die CHP-Mitglieder selbst.
Wenn man ständig eine Seite verteidigt, beginnen die Menschen mit der Zeit, in der Sprache dieser Partei zu denken und mit deren Reflexen zu handeln. Die Wahl, die als „vorerst notwendig“ bezeichnet wurde, verwandelt sich nach einer Weile in eine dauerhafte Politik.
Man hat die Menschen jahrelang zur CHP gerufen, und dort sind sie steckengeblieben.
Wenn sich die CHP nun spaltet, wird ein Teil an der Seite Kılıçdaroğlus und ein Teil an der Seite von Özgür Özels Neuer Partei stehen. Beide Seiten gehören jedoch zur selben staatszentrierten Tradition.
Die Aufgabe der Sozialisten ist es nicht, zwischen diesen beiden Seiten zu wählen, sondern ihre eigene unabhängige politische Linie aufzubauen.
Sozialisten müssen den Wunsch aufgeben, die CHP oder ihre „Neue“ Version zu korrigieren oder an ihrer Seite oder in ihr Platz zu finden. Sie müssen zu ihren eigenen „Werkseinstellungen“ zurückkehren, auf ihrer unabhängigen politischen Linie gehen und den Kampf von dort aus aufbauen.

Neu ist nur das Etikett
Die Tradition der Kurtuluş-Bewegung (Befreiungsbewegung), in der ich aktiv tätig war, sagte bereits am 4. Januar 1978: „Die Befreiung der Völker der Türkei liegt nicht in der CHP. Die Befreiung liegt in einer revolutionär-demokratischen Macht.“
Seitdem ist fast ein halbes Jahrhundert vergangen. Die Führer, Kader, Programme und Namen der CHP haben sich geändert. Doch die historische Bindung, die sie mit dem kolonialistischen Staat eingegangen ist, hat sich nicht geändert.
Jetzt wird uns dieselbe alte politische Linie von Özgür Özel unter dem Namen „Neue Partei“ erneut vorgesetzt.
Im Programm der Neuen Partei heißt es: „Wir werden diese dunkle Ordnung ändern.“ Doch welche Ordnung soll geändert werden, ohne den Staat, die Gründungscodes der Republik, Lausanne, den Nationalpakt und das monolithische Politikverständnis zur Diskussion zu stellen?
Die staatliche Gründungsideologie wird geschützt, ihre historischen Führer werden geheiligt, mit den historischen Ungerechtigkeiten gegenüber den Kurden und anderen Völkern wird nicht abgerechnet – und dann nennt man das „neu“.

Die Neue Partei ist nicht neu.
Sie ist die Fortführung der staatszentrierten, kemalistischen, lausannistischen, am Nationalpakt orientierten und nationalistischen Linie der CHP unter einem anderen Namen.
Wäre der Name der von Özgür Özel gegründeten Partei „Alte Partei“ gewesen, hätte sie sich wenigstens ehrlicher und klarer ausgedrückt.

28 Juli 2026 0 Kommentare
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Politik

 Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den CSD in Berlin –

von Fremdeninfo 27 Juli 2026
von Fremdeninfo

Von: Turgut Yüksel:  MdL Hessischer Landtag

 Stellungnahme des migrations- und queerpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

 Der mutmaßliche Anschlag auf den CSD in Berlin, bei dem ein Mensch ums Leben kam und zahlreiche weitere verletzt wurden, erschüttert mich zutiefst. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Todesopfers sowie allen Verletzten.

Dieser Anschlag ist ein schwerer Angriff auf das Recht aller Menschen, frei, sicher und ohne Angst vor Gewalt zu leben und ihre Identität offen zu zeigen. Queerfeindlichkeit und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Ich erwarte auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland, sich klar und unmissverständlich gegen Queerfeindlichkeit und gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität zu positionieren. Ein öffentliches Bekenntnis zur Achtung der Menschenwürde, zur sexuellen Selbstbestimmung und zur Gleichberechtigung aller Menschen wäre ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zugleich brauchen wir eine offene und sachliche gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten. Islamistische Ideologien bedrohen die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie ebenso wie rechtsextremer Hass und Nationalismus. Wer Hass gegen ganze Gruppen schürt, bereitet den Boden für Ausgrenzung und Gewalt.

Der Schutz der Menschenwürde, die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung und die konsequente Bekämpfung des Extremismus sind gemeinsame Aufgaben von Staat, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften.

Hass darf niemals die Oberhand gewinnen. Unsere Antwort muss Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und der entschlossene Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Menschenwürde sein. Die Rechte von Minderheiten zu schützen, ist Aufgabe von uns allen. Nur so bleibt unsere Demokratie lebendig.

Pressekontakt Turgut Yüksel, MdL Hessischer Landtag Schlossplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon: 0611 350-641 E-Mail: T.Yueksel@ltg.hessen.de

27 Juli 2026 0 Kommentare
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